Eine neue globale Bewegung entsteht: die Bewegung jener 99 Prozent, die nicht zu den Krisengewinnlern in den Chefetagen der Banken und Konzern gehören.
Hunderttausende gingen am 15. Oktober auf die Straße. Tausende haben – in Anlehnung an die Revolutionen in Nordafrika, die „Indignados” in Spanien und Griechenland und Occupy Wall Street – Plätze rund um den Globus besetzt. In mindestens 82 Ländern und rund 1.000 Städten demonstrierten ArbeiterInnen, Angestellte, Arbeitslose, RentnerInnen und Jugendliche, MigrantInnen, Männer und Frauen.
Es ist eine globale Bewegung, die dabei ist, sich mit den Kämpfen der letzten Jahre zu verbinden. Die Revolutionen in Nahost und Nordafrika sind Vorboten und Speerspitzen unseres Kampfes. In Griechenland besetzen die Arbeiterklasse und die Jugend nicht „nur” Plätze. Wir erleben dort seit Jahren Massendemonstrationen, Betriebsbesetzungen und Generalstreiks – nun liegt ein unbefristeter Generalstreik in der Luft. Griechenland könnte damit das erste Land Europas werden, wo die Regierung durch eine Massenbewegung von unten gestürzt wird, wo die Diktate von EU, EZB und IWF zu Fall gebracht werden können.
Eine soziale Katastrophe droht
Die globale Bewegung kommt zum richtigen Zeitpunkt: die zweite Welle der Wirtschaftskrise rollt an. Die drohende Staatspleite der USA, die Schuldenkrisen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und die Allmacht der Ratingagenturen bestimmen das politische Geschehen. Eine neue globale Rezession steht bevor.
Wie 2009 werden wir erneut ZeugInnen, wie diese Krise „gelöst” werden soll, welche gesellschaftlichen Gruppen davon profitieren sollen. Die Lösung beinhaltet stets neue Milliarden und Billionen für die Banken, Finanzmärkte, große Unternehmen, während gleichzeitig Sparpakete für die Mehrheit beschlossen werden. Wir stehen vor einem sozialen Tsunami, wie ihn die Welt seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat – denn die Krise des Kapitalismus ist für die Mächtigen dieser Welt letztlich nur „lösbar”, wenn die Kosten auf die Lohnabhängigen, die Bauern, die Armen abgewälzt werden.
Doch wir können diese drohende Katastrophe verhindern! Wie? Indem wir gemeinsam eine globale Widerstandsbewegung aufbauen, die die Streikbewegung in Griechenland, die Revolutionen gegen Diktatur und soziale Verelendung in den arabischen Ländern und die Occupy-Bewegung verbindet.
Es liegt also an uns, uns klar zu werden über die Ursache der gegenwärtigen Krise: das kapitalistische System. Es liegt an uns – trotz unterschiedlicher Positionen und Weltanschauungen -, gemeinsam diesen Kampf aufzunehmen.
Wie organisieren?
Dazu brauchen wir einerseits offene, demokratische Strukturen und Foren, in denen die VertreterInnen gewerkschaftlicher, sozialer und politischer Organisationen, von MigrantInnen-, Frauen- und Jugendorganisationen ebenso so zu Wort kommen wie bislang unorganisierte AktivistInnen.
Damit sich eine solche Bewegung ausweiten kann, brauchen wir solche Strukturen – Aktionskomitees oder Bündnisse – nicht nur an besetzten Plätzen, sondern auch in den Stadtteilen, in Betrieben und im Öffentlichen Dienst, an Unis und Schulen.
Solche Strukturen sollten nicht nur Arbeitsgruppen und Foren zur Information und Diskussion anbieten. Sie müssen auch über die Vorgehensweise der Bewegung beraten und entscheiden; sie müssen SprecherInnen wählen, die denen verantwortlich sind, die sie gewählt haben und abwählbar sind.
Um eine bundesweite Bewegung zu schaffen, brauchen wir eine Aktionskonferenz, zu der alle Besetzungen, alle Anti-Krisenbündnisse, alle Organisationen, linke Gruppen und Parteien, MigrantInnen, Frauen- und Jugendorganisationen Delegierte entsenden. Eine solche Aktionskonferenz sollte über einen bundesweiten Mobilisierungsplan gegen die Krise entscheiden, gemeinsame Forderungen beschließen, Aktionen vorbereiten und eine Koordinierung wählen – und diese Fragen auch europaweit und global vorantreiben.
Welche Forderungen?
Eine längerfristig agierende Bewegung braucht auch gemeinsame Forderungen und verabredete Massenaktionen und Mobilisierungen, um die Bewegung auszuweiten. Als Forderungen schlagen wir vor:
– Nein zu den „Rettungspaketen”! Diese sind in Wahrheit v.a. dazu da, die Interessen der Gläubiger aus dem Finanzsektor und deren Spekulationsgewinne zu bedienen, während sie gleichzeitig drakonische Kürzungen für Millionen bedeuten. Stattdessen: Sofortige Streichung der Staatsschulden Griechenlands u.a. „Krisenländer”! Sofortige Streichung der Schulden von Bund, Länden und Kommunen bei privaten Banken!
– Die Verursacher der Krise müssen zahlen: Die Banken, Spekulanten und Konzerne! Für eine progressive Besteuerung der Unternehmen und ihrer Gewinne sowie der Reichen und Vermögensbesitzer! Keine weitere „Rettung” systemrelevanter Finanzinstitutionen! Stattdessen: Entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung aller Privatbanken und Zusammenlegung zu einer Zentralbank unter Arbeiterkontrolle, also unter Kontrolle der Gewerkschaften und von Ausschüssen der Beschäftigten und der lohnabhängigen KundInnen!
– Kampf gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Billiglohn! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Mindesteinkommen von 1.100 Euro plus Warmmiete für alle Arbeitslosen, Studierenden, SchülerInnen über 16 und RentnerInnen unabhängig von ihrer Nationalität!
– Nein zu Kürzungen und Privatisierungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, bei sozialen Einrichtungen (Jugend, RentnerInnen, Bürgerberatung, Freizeiteinrichtung) und im Öffentlichen Verkehr! Freie und kostenlose Nutzung von Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung und Öffentlichem Nahverkehr!
– Nein zur chauvinistischen Hetze gegen die Bevölkerung anderer Länder wie jene Griechenlands! Solidarität mit den kämpfenden Massenbewegungen!
Welche Aktionsperspektive?
Um die Angriffe zu stoppen, brauchen wir eine europaweite und internationale Massenbewegung! Ein Schritt, diese aufzubauen besteht darin, dass wir mit Massendemonstrationen und Aktionen wie den Platzbesetzungen regelmäßig aktiv sind. Ein zentraler Mobilisierungspunkt sollten dabei die Treffen der EU-Bonzen, der Großbanken, der G20 und des IWF sein, um ihre Gipfel und Institutionen zu blockieren.
Zugleich schlagen wir vor, bestehende Kampagnen und Bündnisse aktiv zu unterstützen! Für den 17. November ist ein bundesweiter Schul- und Bildungsstreik geplant. Unterstützen wir die Bündnisse und Schulstreikkomitees, um den Kampftag zu einem Erfolg zu machen!
Um gegen die Abwälzung der nächsten Krisenlasten erfolgreich zu sein, müssen wir uns jedoch auch fragen, welche gesellschaftliche Kraft, welche Klasse letztlich in der Lage ist, die Angriffe abzuwehren und die Reichen dazu zu zwingen, für ihre Krise zu zahlen? Es ist die Arbeiterklasse, die Klasse der Lohnabhängigen, die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, die den Reichtum dieser Gesellschaft hervorbringt und die gleichzeitig auch die Macht hat, die Produktion, die Profitwirtschaft zum Stillstand zu bringen durch Betriebsbesetzungen und Streiks – bis hin zum Generalstreik.
Doch das heißt auch, dass wir uns politisch auf die Gewinnung der arbeitenden Bevölkerung und ihrer Organisationen – allen voran der Gewerkschaften – orientieren müssen. Es führt kein Weg daran vorbei, in den Betrieben, in den Gewerkschaften für einen Kurswechsel einzutreten, für eine Politik des Klassenkampfes und den Aufbau einer Basisopposition.
Die drohende soziale Katastrophe bedeutet einen Generalangriff auf die Masse der Bevölkerung, allen voran die Lohnabhängigen. Um ihn abzuwehren, werden politische Massenstreiks und Generalstreiks zentrale Mittel sein. Ein Schritt dazu sollte ein europa-weiter Streik- und Aktionstag mit einem europaweiten Generalstreik gegen die Kürzungs- und Kahlschlagprogramme der europäischen Regierungen – allen voran der deutschen Imperialisten -, der EU, der EZB und des IWF sein.
Die Krise heißt Kapitalismus!
So lautete das Motto der ersten großen Anti-Krisen-Demonstrationen 2008 und 2009 in Berlin und Frankfurt. Jetzt verschärft sich die Krise wieder. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!
Aber die Krise wirft auch die Frage auf, welche Alternative wir dem bestehenden, krisengeschüttelten und menschenverachtenden kapitalistischen System entgegenhalten? Niemand glaubt ernsthaft, dass die Verelendung, die Krisenhaftigkeit, die Kriegstreiberei und der zunehmende Rassismus nur durch eine „andere Politik”, nur durch eine „andere Regierung” aus der Welt geschafft werden könnten, während das Wirtschaftssystem im Grunde gleich bleibt.
Die Occupy-Bewegung kritisiert auf Plattformen und im Internet dieses System, wo die Bedürfnisse der Menschen der Profitmacherei untergeordnet sind. Sie stellt dem gegenwärtigen Parlamentarismus, der die Vorgaben des Kapitals abnickt, die Forderung nach „echter Demokratie” entgegen. Doch offen bleibt, wie eine solche „echte Demokratie” aussehen soll.
Vor allem wird übersehen, dass „Demokratie” immer eine gesellschaftliche, eine Klassengrundlage hat. Die parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als eine Herrschaftsform des Kapitals, bei der die „Volksherrschaft” immer zur Farce verkommen muss, solange der Reichtum, die Produktionsmittel, die Fabriken, die Banken in den Händen von nur einem Prozent der Gesellschaft konzentriert sind.
„Echte” Demokratie, eine Demokratie, die diesen Namen wirklich verdient, wo die große Mehrheit – und das sind letztlich die Lohn-abhängigen – herrscht, können wir uns nur erkämpfen. Sie ist nichts anderes als die Demokratie der Arbeiterklasse, von Arbeiterräten. So wie der Parlamentarismus mit dem Kapitalismus einhergeht, kann eine Rätedemokratie nur im Kampf gegen dieses Systems entstehen, nur dann dauerhaft etabliert werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird.
Dazu braucht es eine Perspektive, ein Programm von Übergangsforderungen, Strategien und Taktiken. Und vor allem braucht es Organisation – eine neue revolutionäre Arbeiterpartei und eine neue, 5. Internationale, die für den Sturz des Kapitalismus, für die Räteherrschaft der Arbeiterklasse, eine demokratische Planwirtschaft und die sozialistische Weltrevolution kämpft!
