Hunderttausende Menschen haben sich am Dienstag in ganz Italien an einem achtstündigen Generalstreik gegen die milliardenschweren Kürzungspläne der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi beteiligt. »Wir zahlen nicht für diese Krise«, lautete der Slogan der Demonstranten, die sich von Mailand bis Messina an Protestkundgebungen beteiligten. Das Land kam weitgehend zum Erliegen. In der Industrie, im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr wurde gestreikt. Auch die Ärzte legten die Arbeit nieder und sicherten lediglich Notdienste. Betroffen waren zudem der Bahn- und Flugverkehr. Allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino fielen Dutzende Flüge aus. Der Billigflieger Ryanair mußte etwa 200 Flüge streichen. Nach Angaben des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, der zum Streik aufgerufen hatte, beteiligten sich landesweit 58 Prozent der Beschäftigten an dem Generalstreik.
Der Protest richtete sich auch gegen die Pläne der Regierung, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge, was von den Gewerkschaften vehement abgelehnt wird. »Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist ein Schaden für die Beschäftigung und die Arbeiter im Land«, rief CGIL-Chefin Susanna Camusso in Rom den Demonstranten zu. Vom Kolosseum wurde ein Spruchband ausgerollt: »Die Reichen werden geschützt, und Italien wird verschleudert!«
»Wir stehen vor dem Abgrund. Wir müssen Berlusconis Sparplan ändern, um dem Land eine Zukunft mit mehr Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung zu garantieren«, sagte Camusso. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, daß sich die regierungsfreundlich eingestellten Gewerkschaftsdachverbände CISL und UIL nicht dem Streik angeschlossen hatten. Diese hatten argumentiert, in einer für das Land derart schwierigen Zeit könne man die Arbeitnehmer nicht mit den Gehaltsausfällen belasten, die mit einem Streik verbunden seien.
Im Parlament wollen die Oppositionsparteien der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Sparprogramms »scharfen Widerstand« entgegensetzen. Das kündigte die liberale Partei »Italien der Werte« an. Pier Luigi Bersani von der Demokratischen Partei forderte den Rücktritt der Regierung, die jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe. Italien müsse auf internationaler Ebene Vertrauen zurückgewinnen, und dies könne nur mit einer Übergangsregierung erfolgen. Deren Aufgaben seien rigorose Sanierungsmaßnahmen und die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, verlangte Bersani. Auch der Chef der Grünen, Angelo Bonelli, warnte, die Regierung Berlusconi versetze Italien den Todesstoß. »Sie gefährdet die Beschäftigung, die fundamentalen sozialen Errungenschaften und die Rechte der Italiener«, so Bonelli.
Auch in den Industriestädten Turin und Mailand gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. »Es handelt sich um die größte Demonstration in Turin in den letzten 15 Jahren«, sagte eine Gewerkschaftssprecherin in der Stadt des Autokonzerns Fiat. Während hier nach Angaben eines Unternehmenssprechers lediglich 25 Prozent der bei Fiat Beschäftigten die Arbeit niederlegten, bezifferte die Metallarbeitergewerkschaft FIOM die Streikbeteiligung in der industriereichen Region Lombardei auf 70 Prozent. In Mailand bewarfen Demonstranten die Sitze großer Banken mit Eiern. »Man will uns versklaven, aber wir rebellieren«, war auf einem Spruchband zu lesen.
Von Micaela Taroni, Rom
