Die Bundesverfassung garantiert allen Menschen in unserem Land, die in Schwierigkeiten geraten, Hilfe in der Not. Mit dieser minimalen Hilfe soll die Würde des Menschen geschützt werden. Doch ausgerechnet mit der Nothilfe wird die Würde des Menschen nun systematisch verletzt. Seit einigen Jahren dient ein minimales Nothilfe-Regime dazu, abgewiesene Asylsuchende möglichst rasch aus der Schweiz zu vertreiben. Mit abgelegenen und zum Teil tagsüber geschlossenen Unterkünften, einem minimalen Betrag von 4.30 bis 12 Franken fürs tägliche Überleben und bürokratischen Schikanen werden diese Menschen sozial isoliert.
Die Hoffnungslosigkeit ist gewollt und das Elend künstlich geschaffen. Rund 5800 Personen leben teilweise während Monaten und Jahren unter diesen prekären Bedingungen. Die einen, weil ihnen die Papiere für eine Rückkehr ins Heimatland fehlen, andere aus Angst vor dem, was sie zu Hause erwarten würde.
Das Nothilferegime ist eine Sackgasse für alle: Für die Betroffenen, weil sie kaum mehr Chancen haben, aus diesem menschenunwürdigen System herauszukommen und für die Behörden, weil das Ziel verfehlt wird, die abgewiesenen Asylsuchenden zur Ausreise aus der Schweiz zu bewegen und die Schweiz unattraktiv zu machen. Stattdessen werden auf Kosten der Menschenrechte massive Verwaltungskosten verursacht.
Trotzdem empfiehlt das Bundesamt für Migration den Kantonen in seinem Bericht zur Nothilfe, die Repression weiter zu verstärken. Und dies, obschon der Bericht auch klar aufzeigt, dass mit dem Nothilferegime die Ziele nicht erreicht werden und es letztlich eine Sackgasse für alle ist.
Kinder, unbegleitete Minderjährige, traumatisierte Personen, Frauen, Alte und Kranke leiden am stärksten unter dieser menschenunwürdigen Behandlung. Es ist höchste Zeit, das ganze Nothilfe-Regime grundsätzlich zu überdenken und einen Weg aus der Sackgasse zu finden. Helfen Sie mit! Unterschreiben Sie unsere Forderungen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga und an die kantonalen PolizeidirektorInnen.
Petition online unterschreiben:
http://www.nothilfe-kampagne.ch/de/index.cfm/treeID/7
Weitere Infos:
Medienmitteilung vom 3. Februar 2011
Bericht: Nothilfe für ausreisepflichtige Asylsuchende (pdf)
Galerie: Leben in Baracken
www.nothilfe-kampagne.ch
Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
Amnesty International Schweiz
