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Die Bilder von Polizeireihen und dagegen anstürmenden Demonstranten in Oaxaca-Stadt erinnern an 2006: Oaxaca befindet sich erneut im Aufruhr. Mexikos Präsident Felipe Calderón kam am Dienstag zu Besuch und weihte im Beisein des neuen Gouverneurs Gabino Cué einen neuen Sitz der Privatuniversität La Salle ein. Erst am Vortag hatte der Präsident bekannt gegeben, dass die Unterrichtsgebühren der privaten Bildungseinrichtungen von den Steuern abgezogen werden können. Ein Steuergeschenk an die Reichen in der Höhe von schätzungsweise 800 Millionen Euro.
Gegen diese neoliberale Politik gingen die Gewerkschaftsmitglieder der Sektion 22 der LehrerInnengewerkschaft auf die Straße: “Wir protestieren gegen den Besuch von Felipe Calderón Hinojosa, welcher die Unternehmer unterstützt und weiter das Land zerstört, zum Vorteil seiner Machtclique”. Bei den Auseinandersetzungen im historischen Zentrum wurden mehrere Personen verletzt, darunter auch drei Journalisten (siehe Video).
Der letzte Besuch des Präsidenten im Süden des Landes galt vor vierzehn Tagen den Tourismusprojekten in Chiapas. Auch da wurden Proteste gewaltsam unterdrückt. Nur Stunden nach dem Besuch von Calderón forderte eine Auseinandersetzung zwischen PRI-Aktivisten und der zapatistischen “anderen Kampagne” im Touristenort Agua Azul ein Menschenleben (siehe “Mexiko: Rundbrief Februar 2011“.
+++ Update Oaxaca +++
Die Auseinandersetzungen begannen um elf Uhr Ortszeit und dauerten bis in den Abend. Es wurden mindestens 15 Personen verletzt (Fotos), darunter ein Journalist mit einem Beinschuss sowie der ehemalige APPO-Sprecher und Gewerkschafter Marcelino Coache. Dieser wurde von der Polizei mit einem aus nächster Nähe abgefeuerten Tränengaspetarde am Kopf schwer verletzt.
Die Mahnungen zur Besonnenheit von Seiten der Gewerkschaftsleitung fruchteten in dieser Situation wenig. Drei Polizistinnen wurden von den Lehrern mehrere Stunden festgehalten. Am Nachmittag gingen ein Polizeilastwagen und ein Hotel in Flammen auf. Zudem wird vermutet, dass mehrere Flugzeuge mit Bundespolizei aus Mexiko-Stadt in Richtung Oaxaca unterwegs sind.
Die Ereignisse sind mindestens so gravierend wie die Unruhen am 14. Juni 2006, nur dass inzwischen von Seiten der “Sicherheitskräfte” scharf geschossen wird und auch eine Karawane von Mannschaftswagen der Armee im Zentrum gesichtet wurde.
Die soziale Explosion kam überraschend. Ein Beobachter meinte, die Leute seien vom Konflikt 2006 immer noch verletzt und erwarteten alles andere als einen bewaffneten Angriff der neuen Regionalregierung (PRD-PT-PAN). Politisch ist der heutige Tag die Bankrotterklärung der Links-Rechts-Koalition Oaxacas, welche von den Parteien als Erfolgsrezept gegen den erstarkenden PRI verkauft wird, insbesondere im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2012.
Siehe auch:
Video der Rundschau zu den Ereignissen von 2006/07:
Staatsgewalt und RepressionTicker zu Oaxaca 2006
