2 x NEIN zur Ausschaffungsinitiative

Vorgeschichte der “Schwarze-Schaf Initiative”

Bekannt geworden durch das Motiv mit dem “Schwarzen Schaf”, wurde die Ausschaffungsinitiative von der SVP als Wahlkampfvehikel im Wahljahr 2007 lanciert und eingereicht. Diese Initiative ist so problematisch formuliert, dass selbst die NZZ festhielt “Mit einer solchen Verfassungsnorm würde die Schweiz unter den vernünftigen Rechtsstaaten zum schwarzen Schaf” (NZZ 18.9.2007).

Amnesty International, Schweiz und die Demokratischen JuristInnen (DJS) haben am 14. November 2008 in Bern eine öffentliche Impulstagung zur Initiative durchgeführt. Gerne dokumentieren wir daraus das Referat von Marc Spescha (Kurzfassung). Der Anwalt argumentiert darin, warum die Initiative eigentlich für ungültig erklärt werden müsste.

In einer breit abgestützten Vernehmlassungsantwort (de/fr/it), die von Solidarité sans frontières und grundrechte.ch koordiniert wurde, sind die Gründe dargelegt, weshalb auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates untauglich ist, der sogar zusätzliche diskriminierende Elemente einführt, welche in der Initiative nicht enthalten sind.

Solidarité sans frontières hatte deshalb dem Parlament empfohlen, die Initiative für ungültig zu erklären (eventualiter sie abzulehnen) und auf die indirekten Gegenvorschläge des Bundesrats nicht einzugehen.
Neueste Entwicklungen im Parlament: Der direkte Gegenvorschlag kommt

Nachdem die Vorberatende Kommission (SPK-S) am 13. November 2009 noch erklärt hatte, die Ausschaffungsinitiative abzulehnen und mehrheitlich den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen (Medienmitteilung 13.11.2009), liessen sich die Politiker durch die unerwartete Annahme der Minarettverbots-Initiative einschüchtern. Die Behandlung im Ständerat wurde ausgesetzt und das Geschäft zurück an die Kommission verwiesen. Hektisch entwickelten FDP und CVP Ende Januar 2010 eigene direkte Gegenvorschläge (CVP, FDP; Kurzkommentar der NZZ), die SP liess durchblicken, allenfalls mit einem direkten Gegenvorschlag leben zu können.

Vgl. zu diesen Entwicklungen unsere Medienmitteilung vom 2.2.2010: “Nun braucht es kühlen Kopf statt kalte Füsse” und vom 20. Mai 2010: Ausschaffungswahn entlarvt. NR Philipp Müller gibt zu: «Es geht nicht um die Sicherheit der Schweiz»

In der Sommersession 2010 haben dann National- und Ständerat einem bereinigten direkten Gegenvorschlag zugestimmt (vgl. dazu die Synopse als PDF). Der Bundesrat hat daraufhin den Abstimmungstermin für Initiative und direkten Gegenvorschlag auf den 28.11.2010 festgelegt.