Sozialistische Regierung sieht nach UNO-Klimakonferenz Prinzipien verletzt. Veto Boliviens basiert auf Forderungen von Basisbewegungen
Von Steffen Lehnert
Quelle: amerika21.de
Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten.
Solón kritisierte explizit das Verhalten der Präsidentin des Gipfels, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Diese hatte in der abschließenden Nachtsitzung das Veto Boliviens gegen die Abschlusserklärung bewusst übergangen.
Auch wenn Solón nicht über die Gründe der fehlenden Rückendeckung der bolivianischen Position seitens anderer lateinamerikanischer Verbündeter spekulieren wollte, stellte er klar: “Weder (Boliviens) Stimme noch seine Souveränität sind angeschlagen. Wir haben Prinzipien, die wir nicht verraten.”
Die bolivianische Delegation hatte unter anderem kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.
Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen “Grünen Fonds” hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.
Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten “Weltklimakonferenz der Völker” nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilnehmenden aus Basisbewegungen und regierungsunabhängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.
