Mit der Ausschaffungsinitiative wurde eine weitere Etappe der Entsolidarisierung eingeläutet. Sie ist Ausdruck der zunehmend reaktionären Stimmung und heizt diese weiter an. Das Proletariat wird angegriffen und der Grossteil der Klasse merkt es nicht und wehrt sich auch nicht. Im Gegenteil, die meisten lassen sich willfährig darauf ein. Steuergerechtigkeit? Pfui – Keine Nachteile den Reichsten! IV-BezügerInnen und Arbeitslose? Sozialschmarotzer! Ausländer? Alle kriminell! Ausser meiner Oma natürlich, die ist zwar auch eingewandert, aber damals war noch alles anders und ausserdem hat sie sich anständig aufgeführt!
Niemand lügt so profitabel wie die SVP
Krise und Perspektivlosigkeit haben ein Klima der Angst geschaffen, in welchem sich die SVP wie ein Fisch im Wasser bewegt. Fremdenfeindlichkeit ist ein Kernthema, mit dem sie immer punktet. Dass Rassismus eine Waffe ist, welche die Klasse spaltet, ist eine alte Weisheit. Doch selten wird diese Waffe so unverfroren und ungeniert rein taktisch eingesetzt, wie von der SVP. Die Abwahl Blochers konnte die SVP lange nicht verdauen. Im denkbar schlechtesten Moment kam dann die Bankenkrise, in der die SVP loyal zur UBS halten musste, im Sinne ihrer tiefen Verbundenheit mit dem Kapitalismus. Am Stammtisch stiess dies sauer auf – ein durchschlagender Erfolg musste her, der sie wieder auf der Seite des «kleinen Mannes» ins Bild rücken würde. Also ist die SVP zu Altbewährtem zurückgekehrt. Immer, wenn sie davon ablenken will, dass sie eigentlich einzig und alleine die Interessen der Herrschenden vertritt, greift sie auf das Feindbild «Ausländer» zurück. Und sie tut es hinterhältiger, als ihre Vorgänger: Schwarzenbachs Überfremdungshysterie und die 18%-Initiative lösten den Widerstand der Wirtschaftsverbände aus, welche alles Interesse daran hatten, ihre billigen Arbeitskräfte im Land zu behalten. Wenn es aber gegen Vergewaltiger, Raubmörder und Drogendealer geht – und genau das suggerieren ja die Plakate der SVP – ist der gesellschaftliche Konsens eindeutig. Da lässt die Economiesuisse grosszügig die Finger davon. Schliesslich wird sich nicht viel ändern: Die Schweiz war, ist und bleibt ein Land aus dem rausgeschmissen wird, wer dem Kapitalismus nicht passt.
Ausser wir erkennen, dass die Grenze nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen oben und unten verläuft. Nur gemeinsam sind wir stark. Greifen wir sie an! Von unten links gegen oben rechts.
Solidarisch für eine lebenswerte Zukunft – für den Kommunismus
Quelle: www.aufbau.org
