Bolivianische Armeespitze legt neue Ausrichtung der Streitkräfte fest. Doktrin zum 200. Jahrestag des Militärs bekanntgegeben
In Bolivien hat sich die Führung der Armee in einer historisch einmaligen Stellungnahme für den politischen Reformprozess der sozialistischen Regierung des Andenstaates ausgesprochen. In einer Deklaration zum 200. Jahrestag des Bestehens der Armee erklärten die Kommandeure der drei Waffengattungen den “antiimperialistischen, antikapitalistischen und sozialistischen” Charakter der Streitkräfte. Die Armee wurde in Bolivien im Jahr 1810 im Kampf gegen die spanischen Kolonialbesatzer gegründet.
Bei seiner Rede in der Militärkaserne “Gualberto Villarroel” in La Paz hob Präsident Evo Morales die Leistungen der Streitkräfte bei der Durchsetzung der neuen Sozialpolitik der Staatsführung hervor. So habe die Armee bei der Durchsetzung der Nationalisierung von Naturschätzen und bei der Übernahme von Goldminen an der Grenze zu Peru ebenso geholfen wie bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen. Zugleich rief Morales die Armee auf, sich auf ausländische Interventionen vorzubereiten. Die bolivianischen Streitkräfte seien angesichts ihrer Geschichte “mit einer antiimperialistischen Position geboren worden, weil sie von Beginn an das europäische Imperium bekämpft haben”.
Morales erinnerte zugleich an progressive politische Ansätze in der Armee. So hatten sich nach dem blutigen Chaco-Krieg (1932-1935) progressive Militärs in der Organisation Razón de Patria zusammengeschlossen, die, so Morales, eine linksgerichtete Doktrin entwickelten. Der Chaco-Krieg mit dem benachbarten Paraguay ist bis heute eines der großen Traumata Boliviens.
In seiner Rede hob Armeegeneral Antonio Cueto indes die antikoloniale Geschichte der Streitkräfte hervor. Vor diesem Hintergrund erklärte er die aktuelle Positionierung der Armeeführung, die laut Cueto eindeutig hinter der Reformverfassung steht, die im vergangenen Jahr in einem Referendum angenommen wurde. In einem souveränen Bolivien sei es fortan undenkbar, dass ausländische Militärbasen zugelassen werden, so Cueto – in offener Anspielung auf die fortschreitende Militarisierung durch die US-Armee.
Die Stellungnahme der bolivianischen Militärführung wurde von politischen Beobachtern mit Erstaunen aufgenommen. Die Armee hatte in dem Andenstaat in den vergangenen Jahrzehnten immer eher eine rechtsgerichtete Position bezogen und die mehrfach herrschenden diktatorischen Regime gestützt. Für diese Rolle führte Staatschef Morales nun eine Begründung an, die bei Menschenrechtsorganisationen auf wenig Gegenliebe stoßen wird. Die Armee, sagte er, habe die während der Diktaturen begangenen Menschenrechtsverbrechen nie begehen wollen. Sie hätten aufgrund ihrer Disziplin nur Befehle befolgt.
Quelle: Telepolis
