Das Autonome Zentrum KTS Freiburg in der Baslerstraße 103 wurde am letzten Januar-Wochenende von der Polizei mit einer Videokamera überwacht. Die Kamera war im 12. Stock des Hochhauses Schönbergstraße 1 versteckt, das etwa 260 Meter von der KTS entfernt ist. Während sich bis zum 11. Stockwerk Privatwohnungen befinden, besteht der 12. Stock aus Funktionsräumen. Neben der gemeinschaftlich genutzten Waschküche befinden sich dort mehrere kleine Technikräume, die für die BewohnerInnen nicht zugänglich sind. In einem dieser abgeschlossenen Räume stand die Kamera an einem Richtung KTS zeigenden Fenster. Ein Stromkabel war vom danebenliegenden Fenster außen übers Dach zu einem weiteren verschlossenen Raum verlegt und führte dort in eine Steckdose. Die Kamera befand sich auf einem Stativ und war so aufgestellt, dass sie über das gekippte Fenster direkt auf die Nordwestseite der KTS sehen konnte. Insbesondere konnte sie alle Personen filmen, die die KTS über den Haupteingang betreten oder verlassen haben.
Am Samstag, den 25. Januar, fand in der KTS eine Infoveranstaltung zu „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Anschließend gab es eine Solidaritäts-Party mit Konzerten, um Geld für Anwalts- und Gerichtskosten zu sammeln. Außerdem hatte Indymedia linksunten ursprünglich für dieses Wochenende zum 13. linksunten-Treffen anlässlich des fünfjährigen Bestehens der unabhängigen Nachrichtenseite in die KTS eingeladen, dieses Treffen war jedoch kurzfristig verlegt worden. Daneben gab es noch regelmäßige Aktivitäten wie die Nutzung der Siebdruckwerkstatt oder Besuche des Info- und Umsonstladens. Insgesamt dürften weit über hundert Personen von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sein.
Das Filmen der Eingangstür eines Autonomen Zentrums kann in unseren Augen nur der allgemeinen Ausforschung der linken Szene dienen. Die Polizei hat hier geheimdienstliche Methoden zum Erreichen geheimdienstlicher Ziele angewandt. Das exzessive Filmen eines politischen Kulturzentrums aus einem Wohnhochhaus wirft einige Fragen auf: Hat die Sprenker Köllmann Immobilien GmbH als Hausverwaltung der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Überwachungsmaßnahme von wem angefordert, durch wen wurde sie genehmigt, wer wusste davon und welche Behörde hat sie ausgeführt? Was ist der Grund und welche Personen waren Ziel der Überwachung? Wurde die KTS Freiburg auch schon in der Vergangenheit gefilmt?
Im März 2009 forderten Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion in Freiburg den damaligen Leitenden Polizeidirektor und CDU-Mitglied Heiner Amann in einem offenen Brief auf, die Kriminalisierung der KTS zu beenden und zur „traditionell liberalen Freiburger Linie“ zurückzukehren. Mittlerweile ist die CDU in Baden-Württemberg abgewählt und Amann wurde von Grünen und SPD in den Ruhestand versetzt, doch die Kriminalisierung der KTS geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter. Wer ist politisch verantwortlich für diesen Ausspäh- und Einschüchterungsversuch? Wir fordern Aufklärung, Transparenz und die Löschung des gesamten Bildmaterials!
Keine Kriminalisierung autonomer Politik und Kultur!
