Mit Gummischrot und Wasserwerfer hat die Stadtpolizei Zürich am Sonntagabend eine spontane Protestdemo gegen die vom Schweizer Stimmvolk beschlossene Asylgesetzverschärfung verhindert. Dabei ging von den Demonstrierenden keinerlei Aggression aus. Die ASZ protestiert scharf gegen diese Verletzung demokratischer Grundrechte.
Circa 200 Personen versammelten sich am Sonntagabend friedlich auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Sie protestierten gegen die vom Schweizer Stimmvolk mit erschreckender Deutlichkeit angenommene Asylgesetzverschärfung. Einmal mehr müssen die Asylsuchenden als Sündenböcke für alle möglichen sozialen Probleme herhalten. Schon bald sahen sich die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot umzingelt.
Gewalt gegen Personen und Sachen – durch die Polizei
Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, reagierte die Polizei sofort mit dem Einsatz von Gummischrot und Wasserwerfer. Mindestens zwei Personen wurden verhaftet. Die Protestierenden sammelten sich daraufhin wieder auf dem Helvetiaplatz und skandierten Slogans gegen die Polizei und die rassistische Migrationspolitik der Schweiz. Einige Polizisten schlugen währenddessen auf das den Protestierenden entwendete Soundsystem ein und zerstörten es. Dabei kam es während des gesamten Protests von Seiten der Protestierenden zu keinerlei Gewalt.
Taksim ist überall
Der Slogan „Taksim ist überall“, der weltweit an Solidaritätskundgebung mit den Protesten in der Türkei skandiert wird, hat sich heute in Zürich auf eine etwas andere Art bestätigt: Nicht nur in der Türkei, auch in der Schweiz geht die Polizei mit unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vor.
Beschneidung der Grundrechte
Der Polizeieinsatz von heute war fehl am Platz und total unbegründet. Zum wiederholten Mal in den letzten Monaten geht die Polizei auf äusserst repressive Weise gegen eine friedliche Demonstration vor und beschneidet so das Recht auf freie öffentliche Meinungsäusserung massiv.
