Kein Frieden mit der NATO. Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“. Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München. Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.
Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.
Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen. Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung. Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.
Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen.
Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien – auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts. Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale. Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung. Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.
Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr. Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern. In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit. Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend.
Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert.
Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus. Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten – aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen. Wir aber lassen uns nicht einschüchtern. Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.
Krieg beginnt hier.
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.
Deshalb gehen wir auf die Straße
Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
Für die Auflösung der NATO Gegen alle Waffenexporte.
Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt
Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln.
Deshalb: Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013 AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
