Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom
17. November 2012 in Luzern
Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.
Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie!
Die politischen Anliegen der DemonstrantInnen sollen eine möglichst grosse Öffentlichkeit erreichen können, um eine Appellwirkung zu erzeugen. Alles andere erscheint bisweilen sinnlos.
Da die Einschränkungen der Demonstration vom 6. Oktober vor allem mit den „vielen“ Aktivitäten in der Stadt zu diesem Zeitpunkt begründet wurden, entschieden wir uns – zusammen mit den zuständigen Behörden – ein geeigneteres Datum zu suchen. Wir einigten uns auf den 17. November, da in Luzern laut den Behörden dann „wenig los sei“. Wir gingen davon aus, dass nach Einreichung unseres Gesuchs wir endlich mit der Mobilisierung für den Anlass beginnen könnten. Dem war aber leider nicht so: Eine Sitzung des Stadtrates fand zwar bereits am 26. September statt, ein Entscheid bezüglich der Demonstration konnte aber offenbar nicht gefällt werden. Wir wurden einzig damit vertröstet auf den 17. Oktober zu warten, da der Stadtrat dann wieder Sitzung hätte.
Nun mussten wir erfahren, dass der Stadtrat unser Gesuch für eine Demonstration am 17. November erneut abgelehnt, bzw. massiv abgeändert hat mit der dubiosen Begründung „politische Demonstrationen dürften nicht mehr während der Ladenöffnungszeit stattfinden“. Wir sehen hier einen traurigen Kniefall der Politik vor der mächtigen Wirtschaftslobby.
Wir empfinden es auch als einen Verstoss gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit, wenn gemäss Stadtratsbeschluss politische Demonstrationen nur nach Ladenschluss stattfinden können. Im Hinblick darauf, dass es in Luzern nur sehr wenige politische Demonstrationen gibt (etwa 3 pro Jahr) ist eine zeitliche Einschränkung ein unverhältnismässiger Eingriff in die von der Bundesverfassung garantierten Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.
Unter diesen Umständen können wir leider die „Bleiberecht für alle“-Demonstration am 17. November nicht durchführen, da uns die Öffentlichkeit durch die Einschränkungen entzogen wird und wir im durch-leere-Strassen-laufen keinen Sinn sehen.
Wir werden gegen den Entscheid eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen und sind uns sicher, dass die Gerechtigkeit siegen wird.
Mit freundlichen Grüssen
Bündnis 6. Oktober
