Repression betrifft immer mehr Leute. Sei es nun im alltäglichen Leben, beim Ausgehen, bei Anti-WEF-Protesten oder am 1. Mai. Wir kennen hierfür nur eine Antwort: Solidarität – Diese ist unsere Waffe; Unterstützt die von Repression bertoffenen, informiert euch, wie ihr euch gegen die Staatsmacht schützen könnt und solidarisiert euch!
Ein Überblick zu den aktuellen politischen Gefangenen in der Schweiz, zu Soliarbeit, zur Repression und deren Verhinderung.
Repression?
Die Herrschenden und die Reichen versuchen die Klammer immer enger zu ziehen, so dass bald alles, was ihnen nicht passt, gegen Strafe verboten werden soll. Der Gummiparagraf ‘Landfriedensbruch’ wird versucht soweit auszudehnen, dass bereits ein zusammenstehen unliebsamer Personen zu einer Verhaftung führen kann. Am 1. Mai wird mit einem martialischen Polizeiaufgebot beinahe verunmöglicht, seinen Protest gegen das System zu zeigen. Wem es nicht destotrotz gelingt, wird verfolgt. Ungebrochene Gefangene erhalten eine Sonderbehandlung und werden nicht wie üblich nach 2/3 ihrer Haftzeit entlassen. Sogenannt ‘illegale Partys’ werden regelmäßig brutal von der Polizei angegriffen und nicht selten aufgelöst. Es wird alles mögliche getan, um die diversen Bewegungen zu spalten oder gar gleich zu verbieten.
Momentane Politische Gefangene – Ein Überblick:
Marco Camenisch:
Dem Anti-Atom Aktivisten und überzeugten Anarchisten Marco Camensich wird ein Attentat auf ein Startstrommäste und ein Mord an einem Grenzbeamten beschuldigt. Camenisch sitzt seit 1991 zuerst in Italien und seit 2002 in der Schweiz im Knast. Weitere Informationen: Dossier zu Marco Camenisch von Augenauf
Im Frühjahr 2012 hätte Marco aufgrund der normalerweise üblichen 2/3 Regelung, welche besagt, dass man nach 2/3 der Haftstrafe auf Bewährung freigelassen wird, in die Freiheit entlassen werden sollen. Dies wurde ihm mit der Begründung, dass er ein ungebrochener Anarchist sei jedoch verweigert.
Texte und Infos zu Marco:
Marco zu seiner verweigerten Entlassung
Dossier RHI
Silvia, Billie und Costa:
Die drei AnarchistInnen Billie, Silvia und Costa wurden vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bezüglich eines angeblich geplanten Anschlages auf ein Nanotechnologie-Labor von IBM angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt. Mehr Infos: Prozess gegen Silvia, Billy und Costa in Bellinzona
Mittlerweile wurde Silvia freigelassen und nach Italien abgeschoben – Artikel zu Silvias Freilassung
Die beiden Anderen sitzen noch immer in schweizer Knästen.
Gefangener vom NT-Areal:
Am 2. Juni 2012 fand in Basel auf dem nahezu leerstehenden NT-Areal eine Party mit über 1000 BesucherInnen statt. Es wurde friedlich mit Live-Musik gefeiert. Die Polizei hielt sich lange Zeit im Hintergrund. Als ein Zivilpolizist unter den BesucherInnen entdeckt wurde, wurde dieser zum Gehen aufgefordert. Er widersetzte sich und es kam zu einer Auseinandersetzung, worauf der Polizist flüchtete. Uniformierte Beamte setzten direkt im Anschluss Gummischrot ein und eine Person wurdeverhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Nach der Party kam es zu diversen Übergriffen von Seiten der Polizei. Siehe hierzu: Communiqué der Antirep-Gruppe Basel
Der Festgenommene sitzt seitdem in Basel in U-Haft. Der Genosse vom Aufbau Winterhur ist wohlauf und kämferisch.
Mehr Infos und Supportmöglichkeiten (Aufbau)
Gefangenen vom 1. Mai 2012:
Über zwei Monate nach dem 1. Mai 2012 in Zürich, wurden sechs Personen verhaftet. Die Mehrzahl von ihnen sitzt noch heute in Untersuchungshaft in verschiedenen Knästen im Kanton Zürich. Ihnen wird hauptsächlich Landfriedensbruch vorgeworfen. Bereits am 1. Mai wurde ein Genosse grundlos festgenommen und zwei Wochen in U-Haft gesteckt.
Die Gefangenen werden von Anwälten betreut und von aussen mit Geld, Kleidern, Essen und fleissigem Grüßen von ausserhalb unterstützt.
Texte und Informationen:
Solidaritätserklärung
Freiheit für die Gefangenen vom 1. Mai 2012: RJZ und Aufbau
Am 28. Juli gab es einen Aktionstag bei dem diverse Aktionen für die Gefangenen vom 1. Mai 2012 durchgeführt wurden – Bericht zum Aktionstag
Weitere Repression:
Auch wenn keine U-Haft oder Haftstrafen angesetzt werden, so läuft der Repressionsapperat auf Hochtouren. Alleine in Bern wurden in letzter Zeit mehrere Partys und Demos gewaltsam aufgelöst und hunderte Personen wegen Landfriedensbruch angeklagt.
Beispiele:
Anti-Rep Demo – Die Demo wurde im Juni 2011 in Bern brutal von der Polizei gestoppt und über 180 Personen wurden verhaftet.
Antifa Demo in Diepoldsau – In Diepoldsau wurden Antifas von der Polizei verhaftet, weil sie ein Nazifreffen der Europäischen Aktion (EA) verhindert wollten. Die verhafteten wurden größtenteils wegen Hausfriedensbruch angeklagt und verurteilt.
Anti WEF-Demo 2012 – Die Demo wurde im Januar 2012 noch vor dem Erreichen des offiziellen Besammlungsortes von der Polizei gekesselt und sämtliche Leute wurden festgenommen. Auch auf dem Platz vor der Heiliggeistkirche, wo die Besammlung stattfinden sollte, wurden Leute eingekesselt.
In Zürich wurden am 17. September 2011 bei einer illegalen Party auf dem Central Personen festgenommen und wegen Landfriedensbruch angeklagt. Große Teile der Verhafteten wurden in U-Haft gesteckt. Mittlerweile wurden viele freigesprochen und entschädigt.
Am 18. Januar 2012 wurde in Zürich anlässlich des World Economic Forums in Davos die Schweizer Nationalbank mit Farbe angegriffen. Zwei Leute wurden von der Polizei festgenommen. Mindestens einer von ihnen wurde beinahe zwei Wochen in U-Haft gehalten. Mehr Infos
Arbeit gegen Repression:
Gegen die Repression hilft nur Solidarität. Solidarisiert euch mit den Befroffenen. Schützt euch vor der Repression. Hier einige Infos:
RJZ Anti-Rep Broschüre
Rote Hilfe – Was tun wenns brennt?
Antirep Aarau – Was will der Staatsschutz?
In diversen Städten gibt es Ermittlungsausschüsse (EAs) oder Rote Hilfe Gruppen. Informiert euch und werdet aktiv. Eine Liste:
Bern – EA Bern: ea[at]immerda[dot]ch
Zürich, Basel – Rote Hilfe: rotehilfe[at]aufbau[dot]org
Aargau – AE Aargau: antirepaarau[at]immmerda[dot]ch
Gegen Repression – für die Revolution!
Solidarität ist unsere Waffe!
