Eine Gruppe von 20 AktivistInnen hat am Freitag, 27. Juli 2012 das Schweizer Konsulat in Marseille für ca. 30 Minuten besetzt. Der Schweizer Konsul liess daraufhin die BAC (brigade anti criminalité) aufbieten. Bis auf Durchsuchungen und einer Personenkontrolle konnten alle AktivistInnen das Gebäude unversehrt verlassen.
Grund für die Aktion war die Verhaftung und geplante Ausschaffung von Levent Capa, einem türkischen Flüchtling in der Schweiz. Levent Capa verbrachte in der Türkei 11 Jahre im Gefängnis wegen seines politischen Engagements bei Devrimci-Sol. Aufgrund der anhaltenden staatlichen Repression und der Furcht vor einem erneuten Prozess flüchtete Levent Capa im Jahre 2011 nach Europa. Er stellte ein Asylgesuch in der Schweiz und hielt sich danach vorwiegend in Paris auf, wo er sich ebenfalls politisch engagierte. Bei einem Termin auf dem Polizeipräsidium in Clingnancourt wurde er informiert, dass er sich auf Ersuchen der schweizerischen Behörden zum Abschluss seines Asylverfahren in die Schweiz zu begeben habe. Auf sein Nachfragen hin, versicherte man ihm auf dem Schweizer Konsulat in Paris, dass er nichts zu befürchten habe, da ihn die Schweiz als politischen Flüchtling anerkennen werde. Am 21. Juli 2012 begibt er sich in die Schweiz. Er wird am 23. Juli 2012 in Bern verhaftet und in Ausschaffungshaft genommen, mit der Begründung, dass sein Asylgesuch bereits im November 2011 abgewiesen wurde und die Frist für eine Beschwerde längst verstrichen sei. Den negativen Entscheid hat er jedoch nie erhalten! Als ihn Schweizer AktivistInnen am Freitagmorgen, 27. Juli 2012 im Gefängnis besuchen wollen, wird ihnen gesagt, dass Levent bereits auf dem Weg zum Flughafen Zürich sei. Bis zum Abend des 29. Juli ist nichts über seinen Aufenthalt bekannt. Alle Kontakte in der Türkei wissen nichts über eine erfolgte Rückkehr. Die Schweizerischen Behörden betonen, dass für sie der Fall nach der Übergabe an die türkischen Behörden erledigt sei und hüllen sich ansonsten in Schweigen.
Am Abend des 29. Juli 2012 wird bekannt, dass Levent Capa am Freitag, 27. Juli 2012 in die Türkei ausgeschafft wurde, wo er unmittelbar nach der Ankunft für zwei Tage in Haft genommen wurde. Im Moment ist er frei, es erwartet ihn jedoch in den nächsten Monaten ein erneuter Prozess, der auf eine mehrjährige Gefängnisstrafe abzielt.
Ein politischer Aktivist und ehemaliger Häftling wird in einen für seine Foltermethoden bekannten Staat ausgeschafft, obwohl ihm dort weitere Folter und Gefängnis drohen. Ein weiteres trauriges Kapitel der schweizerischen und europäischen Migrationspolitik!
Solidarité avec Levent Capa! Non aux expulsions! Ni frontières, ni nations!!!
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