In Ungarn wird eine Politik der Volksgemeinschaft verfolgt, die die gesamte Gesellschaft durchdringt. Für Linke und Oppositionelle ist es schwer, dem völkischen Kult entgegenzuwirken.
»Europa – schaust du auf uns? Hörst du das Nazi-Gejole in Budapest? Mittlerweile wird jeder, der nicht zu den Seilschaften der Regierung oder der Nazi-Parteien gehört, als ›Jude‹, ›Zigeuner‹, ›Stinkender‹ und ›Verfaulter‹ beschimpft. Nicht nur einmal in der Woche, nicht nur alle zwei oder drei Tage, nicht nur stündlich, nein, in jedem Augenblick sind Menschen gefährdet, die von der unverschämten Bosheit und dem offenen Hass der Machthaber gebrandmarkt werden. Es sind nicht nur die genehmigten Versammlungen der Nazi-Parteien und rechtsradikalen Gruppen, auf denen gegen Juden gehetzt wird. Auch im Vorzimmer des Kanzlers und Führers – genannt Parlament – bereitet man sich auf die ›unvermeidbare Abrechnung‹ vor. (…) Europa, wo bist du? Wir sehen dich nicht mehr.«
Diese verzweifelten Worte stammen aus einem Facebook-Eintrag des berühmten ungarischen Schriftstellers Mihány Kornis vom 5. Juni. An diesem Tag war Professor József Schweitzer, der ehemalige Oberrabbiner von Budapest, auf offener Straße verbal attackiert worden. Die Attacke wird in den demokratisch denkenden Teilen der Gesellschaft als ein neuer Höhepunkt des zunehmenden Rassismus gedeutet, und obwohl alle Parteien – sogar Jobbik – die Attacke verurteilten, ist die Faschisierung des Landes kaum zu übersehen.
Die Hasskultur in Ungarn ist gleichermaßen antisemitisch, antiziganistisch und homophob. Es handelt sich um Tendenzen, die in der Forschung mit Stichworten wie »Kultur des Faschismus«, »Ethnopluralismus«, »Ethnonationalismus«, »Neue Rechte« und »radikaler Rechtspopulismus« beschrieben werden.
Die Parlamentswahlen 2010 werden in der offiziellen Rhetorik als »revolutionärer Akt« beschrieben, als eine »Befreiung« vom »Joch« der Linksliberalen, Kosmopoliten und Universalisten, die im gesamtgesellschaftlichen kulturellen Diskurs eindeutig als »die Verjudeten« verstanden werden. Die eigentliche Wende habe demnach nicht 1990, sondern erst vor zwei Jahren stattgefunden, durch die »Konservative Revolution«, wie auch von namhaften Intellektuellen propagiert wird, allen voran dem Wittgenstein-Forscher und ehemaligen Direktor des Philosophischen Institutes der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Professor János Nyíri.
Den Worten des für die nationale Integration zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Zsolt Semjén, ist zu entnehmen, dass wir es mit der Wiedergeburt der »organisch gewachsenen Nation« zu tun haben, welche die Schaffung einer »universalen magyarischen Volksgemeinschaft« im Sinne hat. Dazu ist inzwischen auch eine »internationale Zentraldatenbank für ethnische Magyaren« eingerichtet worden. Die magyarische Volksgemeinschaft brauche einen »wirtschaftlichen Lebensraum im Karpatenbecken« (Viktor Orbán). Um dies zu erreichen, sei es wichtig, die im »Friedensdiktat von Trianon« erniedrigte Nation »über die Grenzen hinweg« wieder zu vereinen.
Die Magyaren werden nicht nur als eine kulturelle, sondern auch als eine Abstammungsgemeinschaft verstanden, wofür auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz nach dem völkischen Prinzip des ius sanguinis steht. Für dieses Gesetz stimmten fast alle Angeordneten im neu gewählten Parlament. Wie wichtig das Abstammungsprinzip ist, wird auch öffentlich deklariert. Ministerpräsident Viktor Orbán bedauerte 2008 noch als Oppositionsführer, dass die Wende 1989–90 keine richtig »völkische« gewesen sei. Die Ethnisierung, die aus Individuen Teile einer »Kulturgemeinschaft« macht, wird seit 2002 auch in der Praxis umgesetzt, in dezentralen »Bürgerkreisen«, in die auch die Partei Jobbik eingebunden wurde.
Unter diesen Umständen war der Sieg der »national gesinnten« Kräfte 2010 vorauszusehen. Dieser hatte weniger mit der vermeintlichen Misswirtschaft der vorherigen sozialliberalen Regierung zu tun, als vielfach behauptet wird. Vielmehr wurden die Linksliberalen seit der Wende mit Hilfe der national gesinnten Medien permanent antisemitisch kriminalisiert.
In der fast gänzlich durchethnisierten Gesellschaft ist der Okkultismus inzwischen zu einer Massenbewegung ausgeartet. Dieser wird von den christlichen Kirchen weitgehend geduldet, ja nicht selten legitimiert. Die »Urschrift«, die altungarische Runenschrift, und das ungarische »Urvolk« werden verherrlicht, der Schamanismus blüht. Selbst im Parlament ist im März ein schamanisches Tanzritual zum Schutz der »Heiligen ungarischen Krone« durchgeführt worden. Im Januar trat zudem die neue Verfassung in Kraft, in der Nation und Glaube in der Formulierung »nationales Glaubensbekenntnis« vereint werden.
In dieser hochgradig mystifizierten Gesellschaft gibt es auch unter den demokratisch denkenden oppositionellen Gruppen kaum eine, die die Ideologie der ethnischen Kulturnation dezidiert hinterfragen würde. Hinzu kommt, dass viele linke Gruppen den Feind vor allem im »internationalen raffenden Kapital« sehen, was aus der realsozialistischen Tradition resultiert. Im Parlament ist die aktivste demokratische Oppositionspartei die neue Demokratische Koalition (DK) von Ferenc Gyurcsány. Den größten außerparlamentarischen Widerstand konnten bis jetzt die Gruppen Szolidaritás (Solidarität) und Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) organisieren. Dabei ist jedoch eher ein Stellungskampf als ein Einsatz für die Demokratie zu beobachten, zudem eint die Basis von Milla weniger eine demokratische Gesinnung als vielmehr der Enttäuschung über die Politik. Die kleine außerparlamentarische liberale Partei Szema (Partei Freiheitlicher Menschen für Ungarn), die sich insbesondere der Integration der Roma verschrieben hat, und die kleine Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért (Bürgerrechtsbewegung für die Republik), die sich vor allem gegen den Antiziganismus einsetzt und für die Opfer von Diskriminierung und Gewalt aktive Hilfe leistet, sind praktisch machtlos.
Sehr viel tun die unabhängige Organisation Tasz (Gesellschaft für die Freiheitsrechte) und das Ungarische Helsinki-Komitee, die vor allem bei Rechtsverstößen den Opfern zur Seite stehen. Äußerst wichtig sind die reformierten Gemeinden von László Donáth und Gábor Iványi, die wegen ihrer universalistischen und antivölkischen Positionen die offizielle Rhetorik besonders stören. Iványis Gemeinde wurde jüngst der Kirchenstatus aberkannt. Zudem musste er Hunderte Bewohner der von ihm gegründeten Armen- und Obdachlosenheime wieder auf die Straße setzen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des immer wieder vor der Schließung bedrohten »Klubradio« stellen oftmals die einzige demokratische Öffentlichkeit her. Ansonsten sind es vor allem einzelne Menschen, die sich gegen die alltägliche Diskriminierung von Roma einsetzen und Hilfsprojekte organisieren. Viele von ihnen sind inzwischen pleite.
Wer sich in Ungarn für die Demokratie einsetzt, hätte zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine Chance, ins Parlament gewählt zu werden – auch weil das neue Wahlgesetz kleine Parteien stark benachteiligt. Zudem kann der Wahlsieger auch dann den Sieg für sich beanspruchen, wenn er nur einen Vorsprung von einer einzigen Stimme hat. Das ist das »zentrale Kraftfeld«, das Viktor Orbán 2009 in einer Rede als »Konjunktur der Rechten« beschrieb. Damals wusste er wohl schon, dass das neue Wahlgesetz bei den Wahlen 2014 nur Fidesz bevorzugen wird.
