Drohnen und Satelliten sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge erfasst werden, noch bevor sie die nordafrikanische Küste verlassen. Das Projekt verschlingt Millionen.
Ruth Reichstein in der taz
Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission will die Gemeinschaft ihre Außengrenzen direkt bis an die Küsten des afrikanischen Kontinents verschieben. Mithilfe ausgefeilter Überwachungstechnik, Datenaustausch mit den Ländern in Nordafrika und dem Einsatz von Drohnen über dem Mittelmeer wollen die EU-Länder Flüchtlinge abgreifen, bevor sie die afrikanische Küste überhaupt verlassen können. Der Vorschlag wird zurzeit in Brüssel diskutiert.
„Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll damit zu einer Art Bundesnachrichtendienst ausgebaut werden“, sagt die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Sie befürchtet, dass Flüchtlinge somit kaum noch eine Möglichkeit haben werden, Asyl in der Europäischen Union zu beantragen. „Wenn die Schiffe schon im Hafen von Tunesien oder Libyen aufgehalten werden, verstößt das gegen das von der UN verbriefte Recht, sein eigenes Land zu verlassen.“ Auch Torsten Moritz von der Flüchtlingskommission der Kirchen in Europa kritisiert Eurosur: „Die Mitgliedsstaaten versuchen, politische Probleme technisch zu lösen. Sie werden so Helfershelfer für zweifelhafte Praktiken an den EU-Außengrenzen.“
Die EU-Kommission wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Offiziell soll die neue Vernetzung vor allem für eine bessere Seenotrettung der Flüchtlinge im Mittelmeer sorgen. „Kleine Holzboote können von den bisherigen Satelliten nicht gefunden werden. Deshalb brauchen wir ein besseres System, um den Tod von Tausenden von Flüchtlingen zu verhindern“, sagt Michele Cercone, Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström.
Dass sich die Mitgliedsstaaten bisher immer wieder darum drücken, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten, ist Tatsache. Im März 2011 ertranken 60 Flüchtlinge, weil weder die Nato-Schiffe noch der Grenzschutz von Italien oder Libyen auf Hilfegesuche reagiert hatten.
Drohnen über dem Mittelmeer
Ska Keller bezweifelt, dass Eurosur plötzlich dazu führen wird, dass die Regierungen ihre Verantwortung für die Flüchtlinge wahrnehmen: „In dem Gesetzestext steht nur an einer einzigen Stelle etwas von Rettung. Es werden aber keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Für mich ist das ein reines Alibi.“
Die EU-Kommission will, dass sich die EU-Mitgliedsländer untereinander sowie mit Drittstaaten besser vernetzen. Dafür soll auch die Infrastruktur für Überwachungssysteme in den nordafrikanischen Ländern mit EU-Geld ausgebaut werden. Außerdem sollen über dem Mittelmeer verstärkt Drohnen und Satelliten eingesetzt werden, die Flüchtlingsboote schneller erkennen sollen.
Sechs Mitgliedsstaaten testen das Eurosur-System bereits seit 2008. Und Frontex soll weiter expandieren. Die Gelder dafür kommen aus dem EU-Forschungshaushalt. Seit 2008 sind 3,9 Millionen Euro für Drohnen und 19,9 Millionen Euro für die Entwicklung von Landrobotern vorgesehen. Insgesamt sind nach Informationen der europäischen Grünen über das EU-Sicherheitsforschungsprogramm bereits über 100 Millionen Euro in Eurosur geflossen.
Die EU-Kommission bemüht sich unterdessen, die Bedeutung von Eurosur möglichst herunterzuspielen. Als sie die Vorschläge in Brüssel vorstellte, sprach Cecilia Malmström nur von „technischen Änderungen“. Von den Mitgliedsstaaten werden ihre Vorschläge weitgehend unterstützt – auch von Deutschland: „Durch Eurosur wird die koordinierende Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiter gestärkt und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Überwachung der EU-Außengrenzen durch einen intensivierten Informationsaustausch weiter verbessert“, sagte ein Berliner Ministeriumssprecher der taz.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass das System bereits 2013 auf insgesamt 18 Länder ausgeweitet werden könnte. Dazu gehören vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten. Nord- und Ostseeanrainerstaaten könnten 2014 folgen.
Quelle: http://uprising.blogsport.de/
