Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln!
Alle an den Prozess in Rheineck SG!
Am 10. September 2011 kam es in Diepoldsau (SG) zu einer Demo gegen das Treffen der „Europäischen Aktion“, eines europaweiten Zusammenschlusses von FaschistInnen und HolocaustleugnerInnen. Die Demonstration wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei eingekesselt und 44 AntifaschistInnen verhaftet. Alle Verhafteten wurden wegen „Teilnahme an einer unbewilligten Demo“ und „Hausfriedensbruch“ verzeigt und erhielten eine hohe Busse.
Am 19. März findet in Rheineck wegen dieser Demo nun ein Prozess gegen einen Genossen statt. Stellvertretend für alle 44 verhafteten AntifaschistInnen steht er vor Gericht.
Als Folge der Verschärfung der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden Rechtsentwicklung wird auch die Repression gegen jede Form von Bewegung ausserhalb der bürgerlichen Legalität und Kontrolle – man beachte die „Nulltoleranz“-Doktrin gegen Fussballfans – und insbesondere gegen jede Form revolutionärer Politik verschärft. Ob bei den Demos gegen das WEF 2012, dem 1. Mai in Zürich in den vergangenen Jahren oder an einer antifaschistischen Mobilisierung im St. Galler Rheintal: Wer revolutionäre Kritik an den herrschenden Zuständen äussert, dem stehen alsbald Bullenreihen gegenüber und drohen Strafbefehle mit hohen Bussen.
Im Prozess am 19. März geht es also nicht darum, ein „gerechteres“ Urteil zu einer antifaschistischen Mobilisierung zu verlangen oder mit der Klassenjustiz über eine antifaschistische Position zu verhandeln. Vielmehr geht es darum, den Spiess umzudrehen, die verschiedenen Aspekte der Rechtsentwicklung aufzuzeigen, in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und diesen Prozess mit unseren Inhalten zu besetzen. Ob auf der Strasse oder im Gerichtssaal: Revolutionärer Antifaschismus lässt sich nicht verhandeln!
Kommt alle an den Prozess! 19. März 2012, 10.00 Rathaus Rheineck SG (neben Bahnhof)
Unsere Solidarität gegen Faschismus und Repression.
Spiess umdrehen – Kapitalismus stürzen!
Rote Hilfe des Revolutionären Aufbau Schweiz, 01.03.2012
