Sicherheitskosten auf Demonstranten abwälzen – Ohne uns!
Die Juso Stadt Luzern ist empört über die von der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektion vorgesehenen Anpassung bezüglich Sicherheitskosten für Demonstrationen, politische Kundgebungen und alle anderen Veranstaltungen, die im öffentlichen Raum stattfinden, die künftig auf die Initianten des Anlasses überwälzt werden können. Ein weiterer antidemokratische Schritt, der nicht akzeptiert werden kann. Dies ist ganz klar ein Versuch, die politischen Freiheiten der Bürger einzuschränken. Man will politische Gruppen abschreckend davon abhalten ihre Meinung kund zu tun. Die bei einem Polizeieinsatz entstehenden Kosten können gerade von Jungparteien niemals getragen werden. So wird auch hier versucht die Möglichkeit auf Meinungsäusserung denen vorzubehalten die auf die grössten finanziellen Mittel zugreifen können. Denn eines ist klar: Häufig haben Ausschreitungen bei einer politischen Veranstaltung nicht viel mit den Initianten zu tun. Politische Organisationen und auch wir von der Juso propagieren bei solchen Veranstaltungen stets sich korrekt zu verhalten. Wenn sich allerdings einige nicht daran halten, ist es rechtlich gesehen, absolut problematisch den Folgeschaden den Initianten anzulasten, obwohl überhaupt keine Verbindung zwischen entstandenem Schaden und den Veranstaltern besteht. Im Falle eines solchen Vorgehens würden wir von der Juso umgehend rechtliche Schritte einleiten um den Entscheid anzufechten. Der Regierungsrat versucht mit diesem Vorgehen elementare Rechte einer Demokratie einzuschränken. Die Juso verurteilt dies aufs schärfste.
http://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kantone/luzern/Problem-Demo…
