Demo der Rechtspopulisten in Bern abgesagt

Die Gruppe „Brennpunkt Schweiz“ sagt selbstständig die Demo am 18.März ab. Erstmals ein Grund zu feiern, wie es unsere Animolotovs bereits tun!

Dieser Erfolg ist euch allen zu verdanken: Allen Antifaschist*innen, welche bereits in der Mobilisierungsphase mit Aktionen, Stickers, Plakaten, Transpis, Videos, Sprays vollgas gaben! Wir waren schon jetzt sehr viele und die Unterstützung war riesig! Ob wir nun auch am 18.März die Beine hochlegen können, werden wir noch sehen…

Antifa wird handarbeit bleiben!

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Frauendemo: Sa. 11. März Zürich

Frauen*, organisieren wir uns gegen Faschismus, Krieg und Patriarchat!

Auch dieses Jahr organisiert das 8. März Frauen*bündnis Zürich eine Demo zum Internationalen Frauenkampftag. Unser Protest richtet sich gegen die imperialistischen Kriege, welche für die Vertreibung von unzähligen Menschen verantwortlich sind, wobei Frauenflüchtlinge einer besonders prekären Situation ausgesetzt sind. Unsere Solidarität gilt allen Vertriebenen. Aber auch Themen, von denen proletarische Frauen hier betroffen sind, kommen zur Sprache: die Kriminalisierung und Vertreibung der SexarbeiterInnen; die weiter zunehmende Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann; die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit, Bildung u.a.

frauenkampf

Unsere Körper dem Kapital entziehen – Reproduktionsarbeit kollektivieren

Ein besonderes Augenmerk richten wir dieses Jahr auf die biokapitalistische Reproduktionsindustrie. Befruchtung, Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft werden in taylorisierten arbeitsteiligen Prozessen immer weiter zerlegt – eine neue Stufe von Verdinglichung und Entfremdung schreitet voran. Der Wunsch von kinderlosen Paaren auf ein eigenes und ein gesundes Kind trifft nun auf die technischen Möglichkeiten und die Profitinteressen des Kapitals, ein solches produzieren zu lassen. Kommerzielle Medizin- und Reproduktionsunternehmen sind treibende Kraft, dass soziale und biologische Prozesse in kapitalistische Märkte einbezogen werden können. Für das Kapital in der Krise ist dies eine willkommene Sphäre.

Als Kommunist*Innen zielen wir in eine andere Richtung: eine Welt fern der binären Geschlechternormen, in der Menschen kollektiv aufwachsen, in der Bluts- oder Genbande keine Rolle spielen und jenen Kindern Fürsorge gegeben wird, die auf der Welt sind und diese benötigen.

Frauen, auf die Strasse zum Internationalen Frauenkampftag!  Für den Kommunismus!

Frauendemo, Sa. 11. März 2017, 13:30 Uhr, Hechtplatz Zürich

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Einige Worte zur Gewalt

Quelle: http://revolutionär.ch/?p=2958

Die Emotionen kochen, einerseits bei uns, weil die Polizei unseren Freund*innen und der Bewegung ein Haus genommen hat, auf der anderen Seite, weil es zu militanten Aktionen gekommen ist und sich viele Menschen daran empören.
Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutz herumstehen und verlottern… Diejenigen aus der herrschenden Klasse hätten also sehr schnell ein Problem über die Runden zu kommen.


Doch wir leben im Kapitalismus. Leerstand dient den Eigentümer*innen hier als Wertanlage, sie spekulieren darauf, dass Quartiere aufgewertet werden und somit ihr möglicher Ertrag aus den Mieten und Grundstückpreisen massiv steigen kann. Am Beispiel der Effingerstrasse/Schwarztorstrasse ist zu sehen, dass nur darauf gewartet wird, bis die Meinen Metzgerei verschwindet und neue Projekte für zahlungskräftige Kundschaft dort gebaut werden können. Für ein trendiges und urbanes Quartier macht sich ein Betonklotz mit einer Metzgerei nicht so gut. In absehbarer Zeit wird dort viel Geld locker gemacht um das Quartier noch mehr aufzuwerten, natürlich wird dann entgültig ausschliesslich die gutbetuchte Mittlere Oberschicht und Oberschicht dort leben können.


Die Polizei dient dann schlussendlich auch nur dazu diese Verhältnisse zu schützen. Wenn Polizist*Innen angegriffen werden, wird zwar auf den*die einzelne*n Polizist*in gezielt, die Wut richtet sich jedoch gegen die ganze Institution Polizei. Denn Polizis*tInnen gibt es nicht, weil es Ausschreitungen/Krawall gibt, es gibt sie nicht um die Kinder über den Zebrastreifen zu führen. Nein, sie ist entstanden um die besitzende Klasse vor Besitzlosen zu schützen. Und wer besitzt, derjenige herrscht – So dient die Polizei letztendlich dazu die Herrschaft aufrechtzuerhalten. Gerne greift die Polizei da auch mal zu Gewalt, der einzige Unterschied zwischen ihrer und der revolutionären Gegengewalt ist: Ihre Gewalt ist legal und im Gesetz festgeschrieben, unsere illegal.

Gerne wird auch erwähnt, dass Polizist*Innen auch Familie hätten. Natürlich haben sie das, aber sie haben auch die Möglichkeit ihren Job frei zu wählen. Kein Mensch ist gezwungen Polizist*In zu werden. Wenn der Entschied trotzdem gefällt wird, sich für die Herrschenden zur Verfügung zu stellen, seine eigenen Überzeugungen und Ansichten jenen des Gesetzes zu unterwerfen, sein eigenes Handeln in fremde Hände zu geben, dann ist dies ein bewusster Entscheid und alle Konsequentzen (keine freien Wochenenden, Gefahr von Gegengewalt, Schickanen..) auf sich zu nehmen. Darum unsere Empfehlung: wer was für die Gesellschaft tun möchte (und sich  nicht von den guten Arbeitsbedingungen der Polizei kaufen lässt) engagiert euch in einem Verein, oganisiert euch selbst, helft alten Leuten im Haushalt, organisiert gemeinsame Kinderbetreuung, setzt eure Kunstprojekte um, macht Putztage in euren Quartieren, kocht und esst gemeinsam, teilt euer Hab und Gut, besetzt Häuser und Plätze, zeigt euch solidarisch in eurem Handeln und wenn ihr im Besitz von Wohnungen seid, dann lässt sie nicht gewaltsam räumen, sonst wird’s teuer…

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Zwangsräumungen rächen sich!

Quelle: http://revolutionär.ch/?p=2950

Das seit rund drei Monaten besetzte Haus an der Effingerstrasse 29 wurde am frühen Mittwoch Morgen von der Polizei geräumt. Die Besetzer*innen zeigten grossen Kampfgeist und leisteten bis zum Schluss Widerstand. Durch den Angriff der Polizei auf das neu belebte und bewohnte Haus,  wurden die Bewohner*innen dazu veranlasst sich zu verteidigen. Sie zündeten Feuerwerk und bewarfen die Polizei mit Farbe & Mobiliar. Die Polizei reagierte ihrerseits mit Pfefferspray, Schockgranaten und Gummischrot. Die Räumung konnte durch den Widerstand massiv erschwert werden, dies zeigte klar auf, dass das Eingehen auf die Angebote der Besetzenden für alle Beteiligten sinnvoller gewesen wäre. Doch das BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik) schaltete auf stur und will nun lieber eine Liegenschaft leer stehen und bewachen lassen, als sie zur zwischenzeitlichen Nutzung freizugeben. Dies zeigt nur einmal mehr, in was für einem kranken System wir leben. In einem System in dem die Aussicht auf mögliche Profite den menschlichen Interessen vorgezogen wird.

Mit dieser Logik des Kapitalismus gehen jedoch lange nicht alle mit. So formierte sich -nach zahlreichen Protesten während der Räumung- auch am Abend ein wilder Umzug durch das trendige und gentrifizierte Quartier Länggasse. Auf dem Weg konnten verantwortliche der Stadtaufwertung (was soviel heisst wie Verdrängung der finanziell schwächeren Menschen aus dem Quartier) markiert und angegriffen werden. So bekamen zum Beispiel die UBS, ein 60’000 BMW oder die Versicherungsagenturen Sanitas und Helvetia ihre Portion der angestauten Wut ab.

Die Verhafteten EFFY29 Besetzer*innen wurden am späten Abend wieder freigelassen. Einer von ihnen wurde durch eine Schockgranate der Polizei schwer an der Hand verletzt.

In den kommenden Tagen wird es weiter Aktionen zum Thema Gentrifizierung & Stadtaufwertung geben. Kommt bereits am Donnerstag um 12Uhr zum besetzten Gebäude „Fabrikool“ an der Fabrikstrasse neben der „vonRoll Uni“. Wenn es nach der Stadt ginge, sollte dieses Gebäude ab Donnerstag Mittag auch lieber wieder leer stehen, so wurde auch dort bereits eine Räumung angedoht! Zeigen wir uns Solidarisch und besuchen die Besetzenden!

Ob Fabrikool oder Effy, Osterhasen oder Cafi! Wir bleiben alle… …oder kommen wieder!

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Bern, 18. März – Ziviler Ungehorsam gegen rechte Hetze

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Das „Bürgerkomitee Brennpunkt Schweiz” will am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz  für direkte Demokratie und die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) demonstrieren.
Ein Kopf des Organisationskomitees ist Nils Fiechter (JSVP) der in letzter Zeit dadurch aufgefallen ist, Betroffene sexualisierter Gewalt zu verspotten und die Debatte um die  Burka mit rassistischen Darstellungen anzuheizen.
Laut Anian Liebrand, dem ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Schweiz und Mitglied des Komitees, hätte die Kundgebung „Wir sind Direkte Demokratie“ einst „Das Volk sind wir“ heissen sollen. Die Namensgebung bezieht sich auf die nicht nach Wortlaut umgesetzte Masseneinwanderungsinitiative, was aus der Perspektive der Rechten eine Untergrabung des „Volkswillens“ darstellt. Tatsächlich stimmten am 9. Februar 2014 50,3% für die Umsetzung der MEI. Betroffene der Initiative waren wegen fehlender Bürger*innenrechte systematisch von der Abstimmung ausgeschlossen. Ein scheinbarer Mehrheitsentscheid, der uns nur eines zeigt: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus werden im Kontext des Wiedererstarkens der Rechten immer mehrheitsfähiger.

Was ist das für ein „Volk“, welches sich in Xenophobie vereinigt und sich durch die Abgrenzung zu allem als fremd wahrgenommenem definiert? Einem selbsternannten Volk, welches in rassistischen sowie sexistischen Konstrukten denkt und handelt werden wir uns immer entgegen stellen.

Entwaffnen wir die rechten Hetzer*innen, indem wir überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Nehmen wir uns die Strassen und Plätze und blockieren wir die Rechtspopulist*innen, wenn sie dasselbe tun wollen. Lasst uns kämpfen, tanzen und Emotionen zeigen. Für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft, in der alle selbst über ihre Leben bestimmen können.

Auf die Strasse am 18. März 2017!
Gemeinsam das Volk blockieren!
Rechte Hetze stoppen!

Quelle: https://rechtehetzestoppen.blackblogs.org/

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Rechtsradikaler Hacker attackiert linke Websites

Quelle: https://www.watson.ch/Digital/Schweiz/579113242-Rechtsradikaler-Hacker-attackiert-linke-Websites-

Internetkriminalität: Ein rechtsradikaler Hacker hat Antifa-Seiten lahmgelegt – der Provider hat deshalb Anzeige erstattet. Der Bund verzeichnet immer mehr sogenannte DDoS-Attacken. Doch die Strafverfolger hinken hinterher.

Es war eine Attacke mit Ansage. Und mit Kollateralschaden: Ein offenbar rechtsradikaler Hacker versuchte, die Website der antifaschistischen Gruppe Antifa Bern lahmzulegen. Betroffen waren auch andere Websites, die auf den Servern des Winterthurer Internetproviders Init7 AG gespeichert sind. Teilweise waren sie für Internetnutzer nur noch schwer zu erreichen, teilweise haben sie sich sehr langsam aufgebaut. Nach eineinhalb Stunden gelang es den Spezialisten der Init7 AG, die «Distributed Denial of Service»-Attacke (DDoS-Attacke) abzuwenden. Der Vorfall ereignete sich vor wenigen Tagen.

Eine solche Attacke ist kein Hackerangriff im eigentlichen Sinne. Denn die Angreifer müssen dafür nicht in ein System eindringen – genau das macht DDoSAttacken wiederum so unberechenbar. Websites werden mit so vielen Anfragen überhäuft, dass sie diese nicht mehr verarbeiten können. Auf diese Weise wird versucht, ihre Server zu überlasten.

Gestartet werden die böswilligen Anfragen aus einem Botnet: Einem Netz aus Computern, die mit Schadsoftware infiziert sind und von Fremden ferngesteuert werden. Kriminelle Betreiber vermieten Botnets mehr oder weniger unverhohlen im Internet. Theoretisch kann jeder von seinem Wohnzimmer aus grossen Schaden anrichten.

Täter bekennt sich auf Twitter

Fachleute warnen schon seit Monaten, dass es für Angreifer leichter wird, Attacken dieser Art durchzuführen. Ins Visier gerieten bisher vor allem Unternehmen. Gleich mehrere Schweizer Internetshops wurden im vergangenen Frühjahr bei einem gross angelegten Angriff lahmgelegt. Manche der Betroffenen erhielten Drohschreiben einer Hacker-Gruppe: Wer nicht Schutzgeld bezahle, müsse mit massiven Angriffen auf seine Server rechnen.

Eher selten sind DDoS-Attacken aus rein politischen Motiven, erst recht mit Schweizer Urheberschaft. Die Init7 AG hat einen mutmasslichen Neonazi als Täter ausgemacht. Noch während die Attacke gegen die Antifa Bern lief, bekannte sich der Mann auf Twitter dazu. Gleichzeitig attackierte er auch die Website von Hans Stutz. Der Luzerner Kantonsrat der Grünen befasst sich journalistisch seit Jahrzehnten mit der rechtsextremen Szene.

Der Angreifer hat viel Geld für die Miete eines Botnets ausgegeben, vermutet die Inti7 AG. Das Unternehmen kennt E-Mail-Adressen des Angreifers. «Für einmal bestehen wohl gute Chancen, den Täter dingfest zu machen», sagt Firmenchef Fredy Künzler. Oft ist es kaum möglich, den Urheber zu finden. Zu unübersichtlich sind die Wege der beteiligten Computer. Und nicht selten stammen die Urheber aus dem Ausland. Künzler geht es um das Grundsätzliche, wenn er sagt: «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.» Als Internetprovider könne man nicht tolerieren, dass Kunden mit DDoS-Attacken wirtschaftlich geschädigt oder aus politischen Motiven zensiert werden.

Tummelfeld für Angreifer

Deshalb geht das Unternehmen nun in die Offensive. Zum einen informiert es für einen Provider ungewohnt transparent über den Vorfall. Zum anderen hat es den Zürcher Internetrechtler Simon Schlauri eingeschaltet. Der Rechtsanwalt und Titularprofessor hat eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Vorwürfe lauten auf Datenbeschädigung und Nötigung.

Für Schlauri ist klar: «Es lohnt sich, gegen Attacken vorzugehen.» In der Schweiz sei die rechtliche Handhabe dazu vorhanden. Tatsächlich ist eine Datenbeschädigung laut Gesetz selbst dann gegeben, wenn Daten durch einen Angriff über eine gewisse Zeit nicht verfügbar sind.

Die Meldestelle für Internetsicherheit (Melani) des Bundes schützt kritische Infrastrukturen vor Cyberangriffen. Seit Anfang 2016 beobachtet sie eine deutliche Zunahme an DDoS-Attacken, bestätigt Melani-Vizechef Max Klaus gegenüber der «Aargauer Zeitung».

Die Fachstelle spricht von einem «riesigen Tummelfeld von Angreifern mit unterschiedlichsten Fähigkeiten». Genutzt werde dieses für Erpressungen ebenso wie für politischen Aktivismus, sagt Klaus. «Jeder kann sich heute quasi ohne grossen Aufwand eine DDoS-Attacke erkaufen.»

Hierzulande besteht keine Meldepflicht für Cyberangriffe. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Gerade Provider behielten entsprechende Vorfälle lieber für sich, sagt der Geschäftsführer eines Providers, der nicht namentlich genannt werden will. «Es herrscht die Meinung vor, dass DDoS-Attacken ohnehin nicht ernsthaft verfolgt werden.» Zudem bestünde bisweilen kein Interesse daran, dass Vorfälle öffentlich werden.

Die Verfolgung von entsprechenden Delikten obliegt den kantonalen Strafverfolgern. Allerdings verfügen nur die Zürcher Behörden über ein Cybercrime-Kompetenzzentrum. In anderen Kantonen befinden sich solche Abteilungen bestenfalls im Aufbau, oft können Strafanzeigen wegen Ressourcenmangels gar nicht ernsthaft bearbeitet werden. Spezialisten sind rar. Regelmässig werden Forderungen laut, die Ermittlungen zumindest auf regionaler Ebene zu zentralisieren. Eine Arbeitsgruppe der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz arbeitet seit Jahren an einer gemeinsamen Strategie – bislang ohne nennenswerte Ergebnisse.

Max Klaus von Melani kennt das Problem. «Das Bewusstsein für Cyberkriminalität ist bei den kantonalen Behörden noch nicht flächendeckend vorhanden», sagt er. Gerade deshalb raten die Experten des Bundes, DDoS-Attacken auf jeden Fall bei der zuständigen Kantonspolizei anzuzeigen. Nur so könne auch politischer Druck erzeugt werden.
Als Firma mit Sitz in Winterthur hat die Init7 AG also Glück, wenn man so will: Das Zürcher Cybercrime-Kompetenzzentrum wird in ihrem Fall ermitteln.

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Bericht zur Demo: Die Schweiz hat ein Rassismusproblem

Gut 1.300 bis 1.500 Menschen nahmen heute an der Antirassismus-Demo in Bern teil. Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen beteiligten sich mit Transparenten, Schildern, Flyern oder Klebern und trugen zu einer lautstarken Stimmung bei. Zudem wurden 1.000 Flyer mit rund 10.000 Klebern und einer Postkarte für Nekane als Beilage verteilt. Die Texte in den Flyern thematisierten den Rassismus in der Schweiz, die Inhaftierung von Nekane, die Rolle der Schweiz bei den Fluchtursachen weltweit und den Aufruf zu den Gegenmobilisierungen am 18. März.

Besonders auffallend waren das enorme Polizeiaufgebot und die Einschüchterungsversuche der Staatsgewalt. Nachdem hin und her bezüglich der Demo-Route, markierten bereits am Mittag diverse Kastenwägen der Polizei in der Innenstadt ihre Präsenz. Nebst dem Kamerawagen, der von Anfang bis Ende die Demonstration systematisch abfilmte, fotografierten Zivis Teilnehmer*innen der Demo ab. Bern entwickelt sich kontinuierlich in eine repressive Polizeistadt à la Kurt Wasserfallen.

Nichtsdestotrotz zeigte die grösse der Demo, dass Rassismus in der Schweiz nicht totgeschwiegen oder ignoriert werden kann. Diesbezüglich möchten wir nochmal auf die Gegenmobilisierung am 18. März und der Antifa-Kampagne #antifarally aufmerksam machen.

 

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Die Schweiz hat ein Rassismusproblem

Antirassistische Demonstration am 4. Februar 2017 ab 14h, Waisenhausplatz, Bern

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Wir leben in einem Land, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft mit Zwang in Flugzeuge steckt und ausschafft, dahin zurück wo sie gehen mussten oder wollten.

*Ausschaffungen abschaffen*

Statt Inländer_innen zu bevorzugen, muss gegen die Logik des Wettbewerbs und des Gewinns vorgegangen werden und nicht gegen migrierende Menschen.

*Innländer_innenvorrang abschaffen, Arbeiter_innenrechte stärken*

Schwarze Menschen und People of Color sind überdurchschnittlich von Repression, Polizeigewalt und Personenkontrollen betroffen. Diese systematischen Diskriminierungen durchdringen staatliche Institutionen und die Politik.

*Racial Profiling stoppen*

Die schweiz investiert jährlich Millionen in Frontex und die Militarisierung der EU-Aussengrenze. Aufgrund dieser Grenzen sterben jährlich unzählige Menschen im Mittelmeer, (er-) frieren auf der Balkanroute oder stranden in Como.

*Fluchtwege sichern, Grenzen öffnen*

Gemäss dem Dublinsystem kann die schweiz geflüchtete Menschen systematisch in europäische Staaten abschieben. In Staaten wie beispielsweise Italien oder Ungarn ist das Asylrecht jedoch nicht gesichert und viele landen auf der Strasse. Die schweiz ist aufgrund des „Selbsteintrittsrechts“ jedoch frei, auf Dublinabschiebungen zu verzichten.

*Dublinstystem abschaffen, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle*

Geflüchtete Menschen müssen in der schweiz in Lagern leben. Dort bestimmen Entmündigung, Disziplinierung und Isolation den Alltag.

*Lager schliessen*

Für die gleiche Arbeit verdienen Menschen ohne schweizer Pass durchschnittlich weniger. Wenn ein Quartier „aufgewertet“ wird, sind „Migrant_innen“ meist die ersten Verdrängten. Auch im Bildungs-und Gesundheitssystem sind sie schlechter gestellt.

*Rassistische Ausbeutung und Ungleichheit überwinden*
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Stimmungskanonen gegen Trump

Der »Women’s March on Washington« war ein globales Phänomen, das die Amtseinführung von Donald Trump in den Schatten stellte. Nicht nur nahmen mehr Menschen daran teil, auch die Stimmung war besser als vor dem Capitol.

Am vergangenen Wochenende, zum Beginn seiner Amtszeit, wurde der neue US-Präsident Donald Trump mit weltweiten Massendemonstrationen begrüßt. Bereits kurz nach der Wahl am 8. November 2016 kam es in vielen US-amerikanischen Großstädten zu Anti-Trump-Kundgebungen. Auch andere Präsidenten wie Richard Nixon und George W. Bush mussten bei ihren Amtseinführungen Demonstranten tolerieren. Aber beim »Women’s March on Washington« wurde ein historischer Rekord erreicht. Auf der ganzen Welt versammelten sich weit über eine Million Demonstrantinnen und Demonstranten, um für die Rechte von Frauen, Migranten und Minderheiten einzustehen, die sie durch die Regierung Trumps bedroht sehen. Allein in der US-Hauptstadt Washington, D.C., marschierten eine halbe Million Menschen auf das Weiße Haus zu. In Chicago legten 150 000 Demonstranten die Innenstadt lahm, in Boston waren es 125 000 und in Los Angeles rekordverdächtige 750 000 Menschen. Ähnliche Bilder sah man auch in Städten wie Tel Aviv, Barcelona, Paris, London, Oslo und Berlin.

Wegen der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf zweifeln die Protestierenden die Legitimität Trumps an

Wegen der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf zweifeln die Protestierenden die Legitimität Trumps an (Foto: Emanuel Bergmann)

Die Besucherzahlen bei der Amtseinführung Trumps waren überschaubar. Die Bilder von den teils leeren Zuschauertribünen im Regen haben nicht zur Steigerung der Laune des Präsidenten beigetragen. Trump reagierte erwartungsgemäß dünnhäutig und wollte den Affront nicht unkommentiert lassen. Der neue Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, berief am Tag der Demonstrationen eine spontane Pressekonferenz ein, die erste der Trump-Regierung, und beklagte sich darüber, dass die Presse vorsätzlich falsch über die beiden Events berichtet habe. Er sprach von der »größten Menschenmenge, die jemals einer Amtseinführung beigewohnt« habe.

Statt zur Versöhnung aufzurufen, sprach Trump bei seiner Rede zum Amtsantritt wie während des Wahlkampfs: »Ausländische Wirtschaftsmächte« hätten sich am »amerikanischen Fleiß« bereichert, dröhnte der Präsident, er beklagte sich über »das Verbrechen, die Gangs, die Drogen« und sprach von einem »amerikanischen Massaker«, das er hier und jetzt beenden werde. Die Würdenträger Washingtons, unter anderem auch Trumps unterlegene Kontrahentin Hillary Clinton, saßen mehr oder minder gefasst da und ließen es über sich ergehen. Trumps Rede war eine »Kriegserklärung«, wie die konservative Website The Federalist beifällig anmerkte.

Der »Women’s March on Washington« begann mit Teresa Shook, einer ehemaligen Anwältin und Großmutter aus Hawaii, die gleich nach der Wahl Trumps 40 Freundinnen und Freunde auf Facebook zu einer Protestaktion in Washington aufgerufen hat. Als der Aufruf die 3,7 Millionen Mitglieder der Pro-Hillary-Internetgruppe »Pantsuit Nation« erreichte, wurde binnen weniger Wochen aus einer bescheidenen Demo eine gut organisierte Protestbewegung, mit einer enormen Präsenz in sozialen Medien, einem professionellen Public-Relations-Apparat samt griffigem Logo und einem Online-Shop für T-Shirts. Zum Leitungskomitee gehörten die New Yorker Modedesignerin Bob Bland; Tamika Mallory, die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung »National Action Network«; Carmen Perez, die Direktorin der 2005 von Harry Belafonte gegründeten Organisation »The Gathering for Justice«; sowie die Direktorin der »Arab American Association of New York«, Linda Sarsour. Auch diverse NGOs beteiligten sich am Marsch, so zum Beispiel »Define American« und »United We Dream«, die sich für die Rechte von Migranten einsetzen, sowie »Planned Parenthood«, die in den USA medizinische Dienstleistungen für Frauen anbietet, und »NARAL Pro-Choice America«, eine politische Vereinigung für die Rechte schwangerer Frauen und Mädchen. Die beiden Ehrenvorsitzenden der Kundgebung waren die feministische Autorin und Aktivistin Gloria Steinem und der Sänger und Bürgerrechtler Harry Belafonte. »Das ist Teil der Korrektur einer Schieflage. Frauen hatten jahrelang kein Mitspracherecht«, so Belafonte, der bereits mit Martin Luther King Jr. demonstriert hatte. Sie alle haben guten Grund, Trump zu fürchten, drohte dieser doch unter anderem mit Kürzungen bei »Planned Parenthood« und mit Massenabschiebungen illegaler Einwanderer.

Die Organisatorinnen haben eine Reihe von Prinzipien veröffentlicht. Sie fordern unter anderem mehr »Gerechtigkeit im Umgang mit Polizeigewalt«, das Ende der Benachteiligung von Frauen und Minderheiten im Rechtssystem, die Ratifizierung eines »Equal Rights Amendment«, das die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen gewährleisten soll, das Recht auf einen Mindestlohn, besseren Schutz für Arbeitnehmer, Migranten und Mitglieder der LGBT-Community und vieles mehr. Die zuvor eng gesteckte feministische Zielsetzung der Veranstaltung wurde erweitert, was zum enormen Erfolg beitrug. Beim »Women’s March on Washington« war so ziemlich jeder willkommen, von den »Lesben gegen Trump« bis zu den »Veganern gegen Trump«. Natürlich waren auch Pro­minente mit von der Partie, Popstars wie Katy Perry, Madonna und Cher, Schauspielerinnen wie Scarlett Johansson, Julianne Moore und Frances McDormand, die Komikerin Amy Schumer und viele andere. Es sprachen auch Gloria Steinem, Michael Moore sowie die Gewerkschafter George Gresham und Randi Weingarten, ein Who’s Who der US-amerikanischen Linken. Auch Angela Davis meldete sich zu Wort und ließ es sich auch nicht nehmen eine Verbindung zum Nahen Osten herzustellen: »Das Ringen um unseren Planeten, darum den Klimawandel zu beenden und den Zugang zu Wasser zu ermöglichen von Standing Rock Sioux bis Flint, Michigan, und in die West Bank und nach Gaza. Die Rettung unserer Flora und Fauna, unserer Luft, das ist der Ausgangspunkt für den Kampf um soziale Grechtigkeit.«

Auch Prinzessinnen protestieren

Auch Prinzessinnen protestieren (Foto: Emanuel Bergmann)

Die eigentliche Amtseinführung hingegen haben viele geschwänzt. 55 demokratische Kongressabgeordnete blieben fern. Zu ihnen zählt der Bürgerrechtler John Lewis, der vor mehr als 50 Jahren bereits an den »Selma-Montgomery-Märschen« mit Martin Luther King Jr. teilnahm und dabei schwer verletzt wurde. Er nannte den neu gewählten Präsidenten in einem Interview »nicht legitim« und wurde dafür von Trump auf Twitter heftig angegriffen.

Beim »Women’s March« in Los Angeles waren große Teile der politischen Führungsriege der Stadt vertreten, sowie diverse Mitglieder des kalifornischen Senats. Fast den ganzen Samstag über tummelte sich eine gut gelaunte Menschenmenge singend, skandierend, trommelnd und tanzend vor dem Rathaus in Los Angeles. Der Stadtkern der Metropole wurde zu einer riesigen Partyzone unter der Sonne Kaliforniens. Die Polizei schaute dem Massenandrang wohlwollend zu. Es gab Dixi-Klos und Hotdogverkäufer, Hunde und Babys. Nur eines wurde versäumt: Weder in Washington noch bei den vielen Schwestermärschen wurde ein ernsthafter Versuch unternommen, die zahlreichen Anwesenden miteinander zu vernetzen, um eine Protestbewegung aufzubauen. Dabei war genau dies das erklärte Ziel der Organisatorinnen, denn vereinzelte Demonstrationen, egal wie groß sie sind, haben an sich kaum Einfluss auf die Regierungspolitik. So ist der »Women’s March« bei ­allem Enthusiasmus bislang nur ein Symbol, wenn auch ein äußert kraftvolles. »Das gibt mir Hoffnung«, so Sasha Couch, eine behinderte, afroame­rikanische Demonstrantin, der bei dem Gedanken an Trump die Knie schlackern. »Ich hatte das Gefühl, machtlos zu sein, aber hier wird mir bewusst, dass andere auch so denken wie ich. Ich bin angenehm überrascht, wie viele junge Menschen ich hier sehe. Wenn wir alle zusammenkommen, können wir etwas bewirken.« Die 76jährige Phyllis Farrell kann nicht fassen, dass man nach den harten Kämpfen der Bürgerrechts- und der Frauenbewegung immer noch für das auf die Straße gehen muss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: »Trump will uns wieder in die Fünfziger katapultierten, aber das war für uns Frauen hier keine gute Zeit. Ich will in die Zukunft blicken.« Es bleibt abzuwarten, ob der linke Aktivismus in der Trump-Ära sich in erster Linie durch witzige Sprüche, lässige Tweets und coole Partys definiert oder ob es gelingt, einen wirkungsvollen Widerstand zu organi­sieren. Die Organisatorinnen des »Women’s March« legen zumindest einen gewissen Zweckoptimismus an den Tag. »Ich freue mich über den ­positiven Ton des Marschs«, sagte Bob Bland. »Es geht für uns um viel mehr als nur diesen Wahlzyklus. All die Menschen, die jetzt Opfer werden könnten, müssen zusammenkommen, um zu zeigen, dass wir stark sind und dass wir eine Stimme haben – und dass wir in die Zukunft marschieren.«

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2017/04/55641.html

 

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Medienmitteilung zum Neonazi-Konzert in Willisau

Nachdem die Luzerner Kantonspolizei unbewilligte Aufmärsche von NeofaschistInnen bereits 2015 wieder als zulässig befand, liest sich das gewähren eines neonazistischen Konzerts in Willisau 2017 wie ein weiteres Kapitel in der Blauäugigkeit und seltsam anmutender Zurücknahme in Fragen nationalistischer und ausländerInnenfeindlicher Umtriebe im Kanton Luzern. Dieser ist augenscheinlich zu einem sicheren Wert in der Neonazi-Szene geworden: Während die Kantone St.

Gallen und Aargau das Konzert präventiv verboten, liessen sich die Neonazis im luzernischen in einem sicheren Hafen nieder. Wieder einmal tat sich die Luzerner Kantonspolizei als Zuschauer bei einer unbewilligten Veranstaltung hervor, wie dies bereits beim Aufmarsch in Sempach der Fall war. Auch in dieser denkbar passiven Rolle gefällt sich die Kantonspolizei einmal mehr in einer Rolle, die allen engagierten BürgerInnen als befremdlich, wenn nicht gar als anbiedernd angelastet werden sollte. Sich auf die Versammlungsfreiheit berufend liess ebendiese Polizei zu, dass eindeutig als neofaschistisch identifizierbare Musiker ihr menschenverachtendes Liedgut ohne jede Konsequenzen kundtun konnte.

Obwohl alle Informationen über die auftretenden Bands vorhanden waren, sah sich die Luzerner Kantonspolizei nicht gezwungen einzugreifen und wartete die zu erwartenden Straftaten ab. Die Zuschauerrolle begründete diese mit einem zu errichtendem «Gleichgewicht der politischen Extreme» (Kurt Graf, Zentralplus, 15.01.2017). Es ist nicht weniger als ein Hohn gegenüber allen tatsächlichen und potenziellen Opfern von Rechtsradikalismus, wenn bei einem Rapper wie Makks Damage davon gesprochen wird, man beobachte, ob überhaupt Verstösse gegen geltendes Recht getätigt würden. Gleiches gilt für die Band «Bronson». In beiden Fällen ist die Verhöhnung der Opfer faschistischer Diktaturen Programm, ebenso wie der Aufruf zu einer Wiederholung der bekannten Verbrechen.

 

Für uns stellen sich mehr denn je die Fragen:

  1. Wieso hält es die Luzerner Kantonspolizei nicht für nötig, ein solches Konzert zu verbieten, obwohl Nachbarkantone dies bereits taten?
  1. Worin begründet sich die Annahme, dass antisemitische, fremdenfeindliche und faschistisch orientierte Bands keine Äusserungen tätigen, welche gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen würden?
  1. Wovon ist konkret die Rede, wenn von einem «Gleichgewicht derpolitischen Extreme» gesprochen wird?
  1. Sieht die Kantonspolizei keinen Handlungsbedarf darin, dass der Kanton Luzern neu zu einem Refugium der extremen Rechten verkommt?
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