Smash WEF – Fight back!

Posted on 31/12/2023 by admin

Die vergangenen Jahre zeigen in einer kaum zu ertragenden Brutalität, welche Krisen der Kapitalismus mit sich bringt. Das WEF in Davos steht für ein System, das für die allermeisten Menschen nur Armut, Ausbeutung und Tod bereithält. Greifen wir es an!

Die globalen Krisen des Kapitalismus sind aktuell besonders tief schürfend. Dies ist wohl auch den Organisator*innen des WEF bewusst. An diesem Treffen mächtiger Politiker*innen und Wirtschaftsführer*innen in Davos werden wichtige gesellschaftliche Herausforderungen besprochen und teilweise auch Lösungen präsentiert. Aber die verfolgten Strategien und Lösungsvorschläge verharren innerhalb der kapitalistischen Logik, für welche das WEF sinnbildlich steht. Damit richten sie sich immer gegen die Interessen der arbeitenden Klasse. Aus diesem Grund wehrt sich seit vielen Jahren eine breite Bewegung gegen das Gipfeltreffen in den Bündner Bergen. Es ist eine Bewegung, die die Gestaltung von Menschheit und Natur nicht weiter den Herrschenden überlassen will und sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr setzt. Dieser globale Widerstand ist heute nötiger denn je!

Das WEF heizt der Welt ein

Auf der Website des WEF finden sich Bilder von imposanten Solaranlagen in Indonesien, welche zeigen sollen, wie sich die Partnerkonzerne des WEF für eine dekarbonisierte Zukunft einsetzen. Doch speziell in der Thematik der Klimakatastrophe könnte der Zynismus dieses Treffens der Herrschenden in Davos kaum grösser sein. Schaut man sich die Namen der Partner des WEF an, so liest sich dies wie eine Rangliste jener Unternehmen, welche die grösste Verantwortung für den bevorstehenden Klimakollaps tragen: BP, Chevron, Shell, Socar, Saudi Aramco und Petrobas. Alle Ölgiganten sind mit an Bord. Die Klimakatastrophe rund um den Globus macht aber klar, dass die Strategien des WEF nur zu noch stärkerer Umweltzerstörung führen. Die notwendige Abkehr von einer CO2 basierten Wirtschaft kann aber nicht mit, sondern nur gegen diese Multis durchgesetzt werden.

Inflation – die Verursacher und Profiteure sind WEF Partner

Ein Blick auf die selbe Liste der Partnerfirmen führt vor Augen, dass sich auch die Verantwortlichen und Profiteur*innen der aktuellen Inflation in Davos treffen: Gunvor und Mercuria, Trafigura, Vitol und Bunge sowie Glencore. Diese Rohstoffgiganten – praktisch alle haben ihren Firmensitz in der Schweiz – sind massgeblich verantwortlich für den weltweiten Preisanstieg von ca. 6.8% im Jahr 2023. Sie haben beispielsweise den durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Mangel an Getreide auf dem Weltmarkt weiter befeuert, indem sie mit ihrem Rohstoffhandel zusätzliche Engpässe bewusst hergestellt haben. Somit schlagen sie direkten Profit aus dem Krieg und sind Verursacher von Armut, Hunger und Tod unzähliger Proletarier*innen auf der ganzen Welt.

Kriegstreiber in Davos

Nebst diesen Formen des ökonomischen Imperialismus für welche das WEF steht, hat das Bonzentreffen auch eine lange Tradition darin, den grössten imperialistischen Kriegstreibern eine Plattform zu bieten. So wurde zum Beispiel der kürzlich verstorbene ehemalige amerikanische Aussenminister Henry Kissinger 2023 eingeladen. An seinen Händen klebt das Blut von unzähligen Menschen in Vietnam, Chile und Kambodscha. Er steht sinnbildlich für westliche Imperialismusstrategien der Nachkriegszeit. Strategien, welche auch in den Kriegen in Afghanistan und Irak verfolgt wurden. Auch George W. Bush, Tony Blair und Gerhard Schröder – sie haben diese Kriege losgetreten – sind schon am WEF erschienen. Ebenso Recep Tayyip Erdoğan, der für die faschistischen Angriffe der Türkei auf das revolutionäre Projekt Rojava in Nordostsyrien verantwortlich ist. Und natürlich wurde auch Benjamin Netanyahu, dessen reaktionäre Regierung aktuell den Gazastreifen in Schutt und Asche legt, schon ans WEF eingeladen.

Gipfeltreffen angreifen – den Kapitalismus überwinden

Das WEF und die Schweiz versuchen den Mächtigen dieser Welt – Kriegstreiber*innen und Kapitalist*innen – ein ruhiges Hinterland zu bieten. In diesem sollen sie sich ungestört austauschen und präsentieren können. Unser Widerstand richtet sich gegen diejenigen, die sich an Wirtschaftsgipfeln treffen, die globalen Krisen zu verantworten haben und von ihnen profitieren. Wir wollen die Ruhe in ihrem Hinterland stören und Sand ins Getriebe des kapitalistischen Systems streuen. Für eine solidarische Gesellschaft fern ab von Ausbeutung, Kriegen, Klimazerstörung und Unterdrückung müssen wir dieses System revolutionär überwinden und heute schon zeigen, dass wir die Machenschaften der Herrschenden nicht mehr dulden. Nutzen wir das Zusammenkommen der Mächtigen, um zu zeigen, dass wir ihre Macht und Ausbeutung nicht länger hinnehmen. Tragen wir den Widerstand gegen das WEF gemeinsam, laut und kämpferisch auf die Strassen!

Gegen das Treffen der Kriegstreiber und Krisenprofiteure! Für die soziale Revolution!

https://wirtrageneurekrisenicht.wordpress.com/2023/12/18/smash-wef-fight-back/
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Regierung gegen Erinnerung

Posted on 11/12/2023 by admin

Argentinien: Ultrarechter Javier Milei als Präsident vereidigt. Opfer der Militärdiktatur befürchten Revisionismus und Repression

Die lebensgroße Holzfigur steht einsam in der braunen Brandung des Río de la Plata. Wolken ziehen an diesem verregneten Tag schnell und tief vorüber, obwohl sich der Sommer in Buenos Aires Ende November schon mit sonnig-heißem Wetter angekündigt hat. »Sie erinnert an die Menschen, die sie aus Flugzeugen lebendig ins Wasser geworfen haben«, erklärt Adriana Kitroser und schaudert, als eine startende Maschine den »Parque de la Memoria«, Park der Erinnerung, vom nahegelegenen Stadtflughafen Jorge Newbery dröhnend in Richtung Uruguay überquert. »Trasladados«, Umgezogene, nannten die Militärs während ihrer Regierungszeit 1976 bis 1983 jene, die sie aus ihren Geheimgefängnissen und Folterknästen auf grausame Weise verschwinden ließen.

Nun habe ein rechter Flügel die Wahl gewonnen. »Die Vizepräsidentin Victoria Villarruel ist Teil der zivil-militärischen Diktatur der 70er Jahre!« ärgert sich Kitroser. Am Sonntag hat der Ultrarechte Javier Milei seine Präsidentschaft angetreten. Kitrosers Blick schweift über lange Mauern, die den Grundriss des Parks blitzförmig durchziehen. Namen von Verschwundenen sind hier aufgelistet: Vergangene Woche seien 137 weitere Namen ergänzt worden, erklärt sie. Nach dem Militärputsch hätten viele, die in den Untergrund geflohen waren, das Haus ihrer Familie aufgesucht, erinnert sich die Theaterproduzentin. »Manche kamen für einige Tage, andere nur für ein Bad oder eine Mahlzeit.«

Eine Verwandte habe ein 20 Tage altes Neugeborenes zu ihrer Familie gebracht, nachdem ihr Partner mehr als 10 Stunden verschollen geblieben war, erklärt Kitroser. »Sie fürchtete, er könne sie verraten.« Der Säugling blieb eine Weile bei der Familie: Die Großeltern, Anhänger der Diktatur, wollten das Kind zuerst nicht aufnehmen, schämten sie sich für die politische Aktivität der Tochter. Die junge Frau kam im April 1979 frei und ging ins Exil, »geschickt von ihren Entführern«. Kitrosers Familie floh nach Madrid, als sie zwölf Jahre als war. Ihr älterer Bruder gehörte den militant-linksperonistischen »Montoneros« an.

Carlos García spricht unaufgeregt, während er auf die freigelegten Grundmauern des »Mansión Seré« deutet: »Wir waren im ersten Stock gefangen, über dieser Ecke. Und über dieser war der Raum, in dem sie gefoltert haben.« In den geheimen Folterknast in Morón, in der Provinz Buenos Aires, kam er nach seiner Verhaftung im Oktober 1977. Die Militärs folterten ihn direkt nach seiner Ankunft mit »Picana« genannten Elektroschockern, fragten nach Namen von Genossen aus der Peronistischen Jugend und der Vereinigung der Sekundarschüler (Unión de Estudiantes Secundarias, UES), wo er organisiert war. Rund ein halbes Jahr war er in der »Mansión« gefangen, bis er am 24. März 1978 – dem zweiten Jahrestag des Militärputsches – mit drei weiteren Gefangenen fliehen konnte.

Ein eckiger Glaspavillon schützt die Reste des von der Junta zerstörten Gebäudes vor Witterung. An den Innenwänden Bilder von Verschwundenen: »Die unteren wurden hierhin verschleppt, die oberen sind alle, die man hier in der Region zählen konnte«, erklärt García. Er deutet auf Porträts zweier junger Männer. »Alejandro Marcos Astiz und Jorge Rosario Infantino waren hier mit mir gefangen.« Alejandro, wie er in der UES organisiert, sei 18 Jahre alt; Jorge, ein »Montenero«, Anfang 20 gewesen. »Sie brachten beide irgendwann weg – sie wurden nie wieder gesehen.«

Knapp zwei Kilometer Luftlinie vom »Parque de la Memoria« entfernt liegt Ex-ESMA, benannt nach dem Kürzel der einst dort beheimateten Marineschule. Hier lag einer der landesweit knapp 800 geheimen Folterknäste, heute »Raum der Erinnerung und Menschenrechte«. Noch im September wurde das Gelände in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Im neueröffneten Museum der »Mütter der Plaza de Mayo« ist eine Schulklasse zu Besuch, Jugendliche laufen durch die Ausstellungsräume und bestaunen große Schwarzweißfotos an den Wänden. »Schaut euch die Frauen an.« Die Museumsführerin zeigt auf ein Bild an der Wand, auf dem die »Madres« – alle um die 40, in der Mode der Zeit und mit einem weißen Stofftaschentuch als Kopftuch bekleidet – für ihre verschwundenen Kinder demonstrieren. »Mein Opa sagt, es gab gar nicht so viele Verschwundene«, meldet sich ein Mädchen, »es waren viel weniger, sagt er«.

Die Siebtklässler tragen den in Schulen üblichen weißen Kittel, einige wirken kindlich, andere schwer pubertierend. Sie kenne die Zweifel an der Zahl der Verschwundenen, antwortet die Museumsführerin. Auch Milei spräche von »nur« 8.500 Verschwundenen. Doch mit einer Vielzahl von Quellen könne die Anzahl von 30.000 belegt werden. »Es handelt sich um eine offene Zahl, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass wir gar nicht von allen Verschwundenen wissen.« Die einzigen, die um die tatsächliche Anzahl der Opfer wüssten, seien die ehemaligen Angehörigen der Junta, ergänzt ihr Kollege. »Doch sie haben einen Pakt des Schweigens und der Dunkelheit über diesen Teil unserer Geschichte gelegt.«

Estela Gareis’ Blick ist auf ein buntes Mosaik am »Casa de la Memoria« in Morón geheftet. Ihr Vater Carlos gehörte zu einer Gruppe von 24 Ford-Gewerkschaftsdelegiertern, die am 12. April 1976 direkt aus dem Fabrikgebäude entführt wurden. In der Familie habe er nicht über die Gefangennahme gesprochen, sagt Estela Gareis mit fester Stimme. Die Militärs verschleppten ihn von seiner Arbeitsstelle im Stanzwerk, er blieb bis März 1977 verschwunden. Als unter der Regierung von Expräsident Néstor Kirchner die Amnestiegesetze der 80er Jahre abgeschafft wurden, verurteilte ein Gericht zwei Exdirektoren des US-Autobauers und einen General rund 42 Jahre nach den Verhaftungen im Ford-Werk für »Verbrechen gegen die Menschheit«.

Am Donnerstag, nach dem Wahlsieg von »La Libertad Avanza«, tragen die »Madres« mit einigen hundert Unterstützern auf der Plaza de Mayo ein Transparent mit dem historischen Slogan aus dem Spanischen Krieg gegen die Faschisten: »No pasarán!« – sie werden nicht durchkommen. Nachdem die Madres, weit über 80 Jahre alt, einige im Rollstuhl, den Platz einige Male umrundet haben, erklärt ein Redner, nun werde »jede Versammlung, jeder Protest und jede Demonstration der Erinnerung zu einem Akt des Widerstands gegen die neue Regierung«.

Für Carlos García und Estela Gareis ist der »Irre mit der Kettensäge« weniger bedrohlich als jene, die hinter ihm stehen, etwa Expräsident Mauricio Macri und Vizepräsidentin Victoria Villarruel. Die Beziehungen in Militär- und Justizapparat wecken tiefe Befürchtungen. »Die Kinder und Enkel der Militärs sind nun wieder an der Regierung.«

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/464945.argentinien-nach-der-wahl-regierung-gegen-erinnerung.html

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«Sie wollen, dass man Nzoy vergisst. Das werden wir nicht zulassen!»

Posted on 29/11/2023 by admin

Vor zwei Jahren erschoss ein Polizist den Zürcher Nzoy. Seither fordern Angehörige und Aktivist:innen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Doch der Kampf um Gerechtigkeit für Nzoy geht über den Einzelfall hinaus.

Es ist der 21. August 2021. Auf dem Perron des Bahnhofs Morges (VD) stehen vier Polizisten einem Mann gegenüber. Der Mann geht auf sie zu, ein Polizist zückt seine Waffe und drückt zweimal ab. Der Mann geht zu Boden, richtet sich wieder auf, der Polizist schiesst erneut. Der Mann bleibt liegen.

Ein Polizist legt dem Mann Handschellen an. Rund vier Minuten stehen die Beamten anschliessend tatenlos um ihn herum. Der Mann stirbt noch am Tatort. Roger «Nzoy» Wilhelm aus Zürich wurde 37 Jahre alt.

Aufruf zur Demonstration am Samstag 21.10.2023 in Zürich

Lügen und Schweigen

Am nächsten Morgen schreibt die Polizei in einer Medienmitteilung, dass Nzoy die Polizist:innen mit einem Messer bedroht habe. Die Medien nehmen die Geschichte dankbar auf, schreiben von einem «Messer-Droher» und ziehen Parallelen zu einem islamistischen Mord ein Jahr zuvor. Was keine Erwähnung fand: Nzoy war schwarz. Und er war bereits der vierte schwarze Mann, der innerhalb von viereinhalb Jahren von der Waadtländer Polizei getötet wurde.

Nach und nach tauchen Handyvideos und Augenzeugenberichte auf, die die Version der Polizei in Zweifel ziehen. Nzoy hatte kein Messer in der Hand. Eine Tatsache, die der Polizist, der die tödlichen Schüsse abgab, gegenüber der Staatsanwalt bekräftigte: Er habe kein Messer gesehen. In ihrer ersten Medienmitteilung behauptete die Polizei zudem, dass die Beamten sofort Erste Hilfe leisteten – auf Videos sieht man sie untätig rumstehen. Als sie den Krankenwagen riefen, beschrieb einer von ihnen Nzoy als «homme de couleur», gab aber keine Informationen über seinen Gesundheitszustand durch.

Staatsanwalt Laurent Maye leitete gegen den Schützen ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung ein. Sein Ermittlungseifer hält sich jedoch in Grenzen. Auch über zwei Jahre nach der Tat ist unklar, ob er überhaupt Anklage erheben wird. Der Mörder von Nzoy ist bis heute im Dienst und trägt eine Waffe.

Innerhalb von viereinhalb Jahren hat die Waadtländer Polizei vier Menschen getötet. Transpikation am 26. August 2023 in Bern.

Nirgendwo Aufklärung

Dass vom Rechtsstaat nicht viel zu erwarten ist, zeigte sich dieses Jahr im Juli in einem anderen Fall. In Lausanne standen sechs Polizisten vor Gericht, die sich für den Tod von Mike Ben Peter im Jahr 2018 verantworten mussten. Sie knieten minutenlang auf dem Nigerianer, sodass er kurz darauf verstarb. Angeklagt wurden sie von ebenjenem Laurent Maye.

Während des Prozesses schwiegen die Angeklagten eisern, konnten sich an kaum etwas erinnern und zeigten keinerlei Empathie für das Opfer und die anwesenden Angehörigen. Richter und Staatsanwalt ignorierten offensichtliche Widersprüche und verhinderten, dass der Anwalt der Angehörigen Beweise einbringen oder den Polizisten die entscheidenden Fragen stellen konnte. Der Gerichtssaal wurde von einem Polizisten mit dem rechtsextremen «Thin Blue Line»-Symbol auf der Uniform bewacht. Medien veröffentlichten ein Foto aus einem polizeiinternen Whatsapp-Chat, auf dem ein Polizist mit erhobenem Daumen vor einem «RIP Mike»-Tag posiert.

Diese Farce fand ihren Höhepunkt im Plädoyer von Staatsanwalt Maye: Er forderte einen Freispruch. Das Gericht folgte ihm.

Immerhin: Als zwei Wochen später der Mord an Nahel durch die Pariser Polizei in ganz Frankreich Riots auslöste, versammelten sich auch in Lausanne über hundert Jugendliche zu einem Krawall.

«Nzoy war ein bekanntes Gesicht im Kreis 4. Sein Tod bewegt noch heute.» – Wandbild auf dem Zürcher Kanzleiareal

Angehörige kämpfen für Gerechtigkeit

Die Fälle von Mike und Nzoy haben viel gemeinsam. Nur wegen des unermüdlichen Engagements der Angehörigen bekamen die Fälle überhaupt eine gewisse Öffentlichkeit. Sie müssen selber Untersuchungen anstellen. Sie sammeln Beweise, bezahlen Anwälte und Gutachten. Der Staat bleibt nicht nur untätig, sondern legt ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. So mussten die Geschwister von Nzoy zuerst nachweisen, dass sie ein enges Verhältnis hatten, um überhaupt als Nebenkläger:innen zugelassen zu werden. Als sie schliesslich dem Verhör der Polizisten beiwohnen konnten, weigerte sich der Staatsanwalt, einen Dolmetscher zuzulassen.

Alles muss man selber machen – mittels Plakat am Bahnhof Morges werden Zeug:innen gesucht

Die Angehörigen stehen einem Staatsapparat gegenüber, der sie mit Schikanen und Demütigungen zu zermürben versucht. Doch sie geben nicht auf, sondern organisieren sich: «Wir vernetzen uns mit den Angehörigen anderer Opfer und mit Aktivist:innen. Das ist wichtig, weil es das Einzelfall-Narrativ durchbricht und die Systematik des staatlichen Vertuschens aufzeigt», erzählt Janet vom Bündnis «Justice4Nzoy». Im Bündnis organisieren sich Freund:innen von Nzoy und antirassistische Aktivist:innen, um die Angehörigen zu unterstützen und öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken. Mehrmals organisierte das Bündnis Demonstrationen und Kundgebungen in Zürich, Morges und Lausanne. Öffentliche Aufmerksamkeit sei unerlässlich für Fälle von Polizeigewalt, erklärt Janet: «Staatsanwalt und Polizei wollen, dass man Nzoy vergisst, damit sie einfach weitermachen können. Doch das werden wir nicht zulassen!»

Im Zentrum steht die Kritik an Racial Profiling, also die polizeiliche Praxis, People of Color übermässig oft und verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dass die vier Polizist:innen in Morges einen Mann, der sich offensichtlich in einem psychisch aufgewühlten Zustand befand, für eine Gefahr hielten, lag an seiner Hautfarbe. Ebenso, dass sie ihm zuerst Handschellen anlegten, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten und dass sie tatenlos rumstanden bis nach mehreren Minuten ein zufällig vorbeikommender Krankenpfleger darauf bestand, Erste Hilfe zu leisten. Sie interessierten sich nicht dafür, ihrem Opfer das Leben zu retten, sondern nur, dass es sich um einen «homme de couleur» handelte.

Wie bei Mike und Nahel war es auch bei Nzoy der Rassismus, der dafür verantwortlich war, dass ein Mensch wegen einer Bagatelle getötet wurde.

«Die Vernetzung mit anderen Angehörigen und Aktivist:innen gibt Kraft und durchbricht das Einzelfall-Narrativ, weil es die Systematik des staatlichen Vertuschens aufzeigt». Justice4Nzoy an der internationalen Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt in Paris, März 2023

Spitze des Eisbergs

Doch die Kritik an Racial Profiling geht weiter. Der Fall Nzoy kann nicht auf eine fatale Schussabgabe an jenem Augustabend in Morges reduziert werden. «Nzoy hatte Angst vor der Polizei», erzählt Janet, die seit vielen Jahren mit Nzoy befreundet war, «Er wurde in seinem Leben so oft kontrolliert und schikaniert. Kein Wunder reagierte er panisch, als die Polizisten auf ihn zukamen.»

Nzoy war oft im Zürcher Kreis 4 unterwegs. Hier kennt man sein Gesicht und seine Geschichte. «Beim Plakatieren werden wir oft angesprochen. Leute fragen nach Plakaten und erzählen Geschichten von ihm. Sein Tod bewegt die Menschen im Quartier noch heute,» berichtet Diego, der ebenfalls in der Justice4Nzoy-Kampagne aktiv ist.

Im Kreis 4 kann man als Person of Color kaum durch die Strassen spazieren, ohne von der Polizei kontrolliert oder zumindest kritisch gemustert zu werden. Die Beamt:innen des lokalen Polizeireviers sind berüchtigt dafür, dass sie Verhaftete schikanieren, rassistisch beleidigen und gewalttätig vorgehen. «Hier brauchen wir niemandem zu erklären, was Racial Profiling ist. Und es fragt auch niemand, welchen Grund die Polizisten hatten, Nzoy zu erschiessen», sagt Diego.

Über den Einzelfall hinaus

Die Justice4Nzoy-Kampagne wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt für die antirassistische Bewegung in Zürich. Beinahe an jeder Ecke hängen Konterfeis von Nzoy, sie zieren Pullis, T-Shirts und Taschen. Die Schriftart der Plakate wurde von einem PoC-Kollektiv entworfen. Am antifaschistischen Unite!-Festival traten mehrere Freund:innen von Nzoy auf, wie Janet erzählt: «Die Kampagne bringt uns, die Freund:innen, Familie und antirassistische Aktivist:innen immer wieder zusammen. Die Vernetzung die dabei entsteht, wirkt über die verschiedenen Anlässe hinaus. Das ist unglaublich wichtig.» Wichtig nicht nur für Angehörige und Betroffene von Polizeigewalt, wie Diego ergänzt, sondern auch für die antirassistische und antifaschistische Bewegung: «Der Tod von Nzoy zeigt uns, dass Rassismus kein abstrakter Begriff, sondern eine konkrete Realität ist. Darum muss Antirassismus mehr als ein Bekenntnis sein, es geht um praktische Solidarität. Diese Solidarität wollen wir ausweiten. Wir wissen, dass die Cops gewalttätig sind und Menschen töten. Doch sie sollen damit in Zukunft nicht mehr so einfach davonkommen.»

Quelle: https://www.ajourmag.ch/nzoy/

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ORBAN NOT WELCOME – Züri gäge rechts!

Posted on 20/11/2023 by admin

Am 22. November kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Zürich. Er wurde vom rechten SVP-Politiker und »Weltwoche«-Chef Roger Köppel zu einer Rede im Bonzen-Hotel Dolder eingeladen. Diesen Hetzanlass kann von linker Seite nicht unbeantwortet bleiben.

Wir rufen dazu auf, Aktionen zu organisieren und klar zu machen, dass Orbán und seine Politik weder in Zürich noch sonst anderswo etwas zu suchen haben!

Die SVP und Orbán sind Teile eines internationalen Rechtsrucks und beide vertreten sie dabei auf besonders rohe Art und Weise Positionen, die immer mehr ihren Weg vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft finden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, setzen sich für konservative Geschlechterrollen ein und machen Politik gegen Arme.

Ein Rassist als Ministerpräsident

„Wir wollen nicht gemischtrassig sein.» Was klingt wie aus einem internen Chat von Neonazis, stammt von keinem geringeren als dem dienstältesten Regierungschef der EU: dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Worte wählte er in einer Rede, die er während der Sommerakademie seiner Partei in Rumänien vor einem Jahr hielt. Der Diktator holte darin weit aus, stellte Geschichte und Zukunft als eine Art Kampf ums Dasein der Völker und «Rassen» dar, wie man dies von Vertreter*innen der extremen Rechten kennt. Westeuropa sei «gemischtrassig», habe sich von den Werten des «Westens» verabschiedet. Ungarn sei dazu das Gegenmodell, das die Rolle der Verkörperung der westlichen Werte übernommen habe und nicht «gemischtrassig» werden wolle. Es werde die Zeit kommen, so prophezeite Orbán, in der man auch die Grenze zum Westen verteidigen müsse, nicht mehr nur die nach Süden, womit er auf den bestehenden Grenzzaun zu Serbien anspielte. Dass weder die Werte des Westens noch diejenigen von Ungarn eine Zukunft skizzieren, für die es sich zu kämpfen lohnt, wird schnell klar. Doch gerade in diesen rassistischen Hetztiraden sieht Köppel ein Vorbild für sich, seine Partei und seine Zeitung!

Victor Orbáns Regierung zeigt, wohin rechte Politik führt!

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) sowie Rom*nja werden in Ungarn diskriminiert. In Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen gab es 2022 gemäss Amnesty gravierende Rückschritte. Lehrkräften wurde das Streikrecht für bessere Arbeitsbedingungen verwehrt. Flüchtlinge und Migrant*innen werden Opfer von Pushbacks, die selbst gegen EU-Recht verstiessen. Kein Wunder fühlt sich in Ungarn die extreme Rechte pudelwohl. Letztes Jahr kamen etwa 2000 Neonazis auf Einladung des ungarischen »Blood and Honour«-Ablegers und der neofaschistischen Légió Hungária nach Budapest. Dort fanden Nazi-Konzerte, Aufmärsche und eine Wanderung in historischen Nazi-Uniformen durch die Budapester Berge statt. Die Politik von Orbàn ist jedoch keine Randerscheinung. Sie nimmt das vorweg, was sich auch in anderen Ländern abspielt: In Zeiten sich intensivierender kapitalistischer Krisen, erstarken auch rechtsextreme Kräfte und mit ihr eine menschenfeindliche Politik.

Unser Widerstand gegen ihre Hetze!

Wo rechte Politik erstarkt, gibt es auch Widerstand. Auch Orbàns Politik bleibt nicht unkommentiert. Gerade im Februar dieses Jahres regte sich antifaschistischer Widerstand gegen das Neonazitreffen „Tag der Ehre“. Dabei wurden verschiedene Neonazis angegriffen. Mehrere internationale Antifaschist*innen sitzen nach wie vor noch in Untersuchungshaft, gegen andere fahndet zur Zeit die deutsche Springer Presse. Auch andere stellen sich gegen die nationalistische und fundamentalistische Politik von Orbán. Zehntausende haben in Budapest dieses Jahr gegen die Schul- und Austeritätspolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrpersonen, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrpersonen. Ausserdem gingen an der Pride in Budapest dieses Jahr ebenfalls Zehntausende für die Unterstützung von LGBTI-Menschen und gegen ein Gesetz auf die Strasse, das Homosexuelle und trans Personen diskriminiert.

Diese Kämpfe sind Ausdruck dafür, dass es unterschiedliche Antworten auf die sich verschärfende kapitalistische Krise gibt. Preise explodieren bei gleichbleibenden Löhnen, die Repression gegen Geflüchtete nimmt zu, die Klimakrise spitzt sich zu und überall auf der Welt kommt es zu neuen Kriegen. Faschistische und rechte Kräfte möchten von der Krise profitieren. Sie hetzen und wettern, während sie mit ihrer Politik unsere Lebensbedingen verschlechtern. Sie treten nach unten, während sie nach oben buckeln. Unsere Antwort auf die kapitalistische Krise lautet anders: Solidarität und Klassenkampf statt rechter Hetze. In diesem Widerstand stehen wir nicht alleine. Schliessen wir uns jenen Kräften in Ungarn und weltweit an, die Hetze und Repression trotzen und sich widersetzen. Getrauen wir uns zu kämpfen: Für eine Welt ohne Krieg und Ausgrenzung, für eine Welt der Freiheit und Solidarität!

Wir rufen dazu auf, Aktionen zu organisieren und klar zu machen, dass Orbán und seine Politik weder in Zürich noch sonst anderswo etwas zu suchen haben!
Orbán not welcome! Züri gäge rechts!

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Solidarität mit den Besetzer*innen der Bruchstrasse in Luzern

Posted on 10/11/2023 by admin

Aus Kritik am Leerstand und mit vielen Ideen zur sofortigen Nutzung besetzte eine Gruppe von Aktivist*innen im Sommer 2022 ein Haus an zentraler Lage der Luzerner Neustadt. Trotz zuvorkommender Kommunikation, positivem Feedback aus der Politik und guten Beziehungen in der Nachbar*innenschaft wurde die Belebung des Hauses von den Eigentümer*innen verhindert und polizeilich geräumt. Drei Aktivist*innen wurde ein energieraubendes und teures Strafverfahren aufgehalst. Eure Soli-Gelder fliessen in diese horrenden Geldstrafen, welche den Aktivist*innen aufgedrückt wurden.

Zweienhalb Jahre stand das Haus an der Bruchstrasse 64 leer, bevor es im Juni 2022 von den Aktivist*innen für mehrere Wochen wiederbelebt wurde. Zuvor wurde den Menschen, die darin wohnten, gekündigt, weil es totalsaniert werden sollte. Saniert wurde es nie, dafür zweimal weiterverkauft. Zuletzt an die Firma Corgi Real Estate, deren Präsident Fritz Burkhard zu einer der 60 reichsten Familien in der Schweiz gehört. Der seit Jahren andauernde Leerstand an der Bruchstrasse 64 vermehrt den Reichtum deren, die bereits mehr als genug haben, während Mieter*innen durch hohe Mieten und Wohungsknappheit aus der Stadt verdrängt werden.

Umbruch im Bruchquartier

Eine Gruppe von Aktivist*innen hat sich gewehrt – gegen die Spekulation mit Häusern und Räumen. Sie haben das Haus an der Bruchstrasse 64 für mehrere Wochen wiederbelebt und aufgezeigt: Es braucht Wohnraum für Alle, eine Stadt für Alle.

Am 21. Juni 2022 kommt neues Leben in das Haus an der Bruchstrasse: Transpis hängen aus dem Fenster. «Umbruch im Bruchquartier» steht darauf und «Die Häuser denen, die sie beleben». Das Kollektiv veranstaltet einen Apéro am Fenstersims, lädt ein zu KüfA und Nachbar:innentreffen. Es finden Gespräche aus dem Fenster statt und Filmabende. 

Die Bruch-Besetzung polarisiert: Die Besetzer*innen aus der Bruchstrasse tragen wichtige Fragen zum Diskurs über städtische Wohnraumpolitik bei. Mit ihrer direkten Aktion vermögen sie aufzuzeigen, dass es dringend ein Umdenken braucht, wie mit dem städtischen Raum umgegangen wird und wer darüber verfügen kann. Anhand des konkreten Beispiels aus der Bruchstrasse, diskutierten die Jungparteien und der Mieter*innenverband über bezahlbaren Wohnraum und Recht auf Stadt.

11 Monate später: Das Haus steht leer und wurde bis ins dritte Geschoss zugegittert. Es häufen sich die eingeschriebenen Briefe, es stapeln sich die Rechnungen. Repression trifft oft einzelne, wie auch in diesem Fall. Doch gemeint sind wir alle. Alle, die sich über die Belebung und Vernetzung in der Bruchstrasse gefreut haben, alle die mitdiskutierten und Content auf Instagram teilten, alle die sich eine lebendige Stadt wünschen, die zugänglich ist für jede*n, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Wir alle wurden mitgebüsst, unsere Ideen für verboten erklärt und unsere Motivation gestraft. 

Stop Gentrification. Es geht weiter!

Die Stadt soll nicht von den Reichen geformt werden. Luzern gehört denen, die darin wohnen, arbeiten, leben. Luzern gehört denen, die es beleben. Das sind auch die Unkaufkräftigen, die Einflussarmen, die politisch Ungehörten und Unvertretenen und die Ausgegrenzten!

Wir finden es absurd, dass gewisse Personen die Macht haben, Gebäude ohne mit der Wimper zu zucken jahrelang leer stehen lassen können, während andere drei Jobs gleichzeitig haben und trotzdem ihr zuhause aufgeben müssen, weil sie sich die steigenden Strompreise und Mieten nicht mehr leisten können. 

Das Recht auf Zentralität bedeutet, sich durch den gesamten städtischen Raum bewegen zu können, ihn zu nutzen, in ihm zu spielen, sich zu begegnen, sich auszutauschen. Es geht um mehr als einen Schlafplatz, eine Arbeitsstelle, einen Eventbesuch oder eine Shoppingtour durch die Einkaufszone. Es geht um den Zugang zur ganzen Palette städtischer Möglichkeiten und Ressourcen wie Wohnen, Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung.

Luzern braucht Freiräume und unkommerzielle Austauschorte. Räume, die mensch selber gestlaten kann, für Kreativität, Begegnung und Vernetzung. Selbstorganisierte Räume verschwinden einer nach dem andern aus der Stadt. LUZERN BRAUCHT WIEDER MEHR LEBEN UND LIEBE! Und deine finanzielle Unterstützung!

Repressionskosten gemeinsam zu tragen ist notwendig, damit die politische Arbeit gegen Gegentrifizierung, für eine Stadt für Alle weitergehen kann: 

Wir brauchen Geld. Wir brauchen deine Unterstützung. 

Quelle: https://www.firefund.net/bruchstrasse64besetzt

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Stoppt die Isolation in den Bundes-Asylzentren

Posted on 03/11/2023 by admin

Quelle: http://resolut.tk/

Am Dienstag und Mittwoch kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerber*innen im Asylzentrum Glaubenberg, mehrere Personen wurden verletzt. Ausserdem berichten die Bewohner*innen, dass sie in den Zimmern eingeschlossen seien und nichts zu essen bekommen.

Viele von ihnen sind verängstigt. Sie sagen, dass das Bundes-Asylzentrum Glaubenberg kein sicherer Ort ist. Mehrere befinden sich in einem Hungerstreik. Besonders betroffen sind auf dem Glaubenberg untergebrachte Kinder.

Wir stehen den Bundes-Asylzentren schon lange kritisch gegenüber. Die neusten Ausschreitungen und die Berichte, dass die Kapazität sogar noch erhöht werden soll, bringen das Fass zum überlaufen. Wir fordern deshalb die sofortige Schliessung der Bundes-Asylzentren. Schutzsuchende sollen nach ihren Bedürfnissen und Wünschen untergebracht werden.

Das inhumane Ghettoisieren von Menschen in abgelegenen Gegenden hat schon lange versagt. Immer wieder kommt es zu Spannungen oder Auseinandersetzungen in den Bundes-Asylzentren. Wir erinnern ausdrücklich daran, dass es bei den Bewohner*innen des BAZ Glaubenberg um Schutzsuchende Menschen handelt und darunter auch Kinder sind. Viele von ihnen haben auf Grund von Flucht und Vertreibung psychische Probleme.

Die Entmenschlichunng derer, die wie Aussätzige ausserhalb der Stadtmauern de facto gefangen gehalten werdenden, Schutzsuchenden und die daraus resultierenden neusten Auseinandersetzungen sind die Konsequenz der vorherrschenden unmenschlichen Politik in diesem Land und ganz Europa!

Menschen, die vor Krieg, Armut, Klimakatastrophen und anderem Elend fliehen, muss eine Perspektive geboten werden. Sie dürfen nicht fern ab der Gesellschaft abgeschottet werden. Wir fordern die Möglichkeit zur Integration statt Isolation!

Deshalb müssen die Bundes-Asylzentren jetzt geschlossen werden. Nicht nur auf dem Glaubenberg.

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«Sie wollen, dass man Nzoy vergisst. Das werden wir nicht zulassen!»

Posted on 31/10/2023 by admin

Quelle: https://www.ajourmag.ch/nzoy/

Vor zwei Jahren erschoss ein Polizist den Zürcher Nzoy. Seither fordern Angehörige und Aktivist:innen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Doch der Kampf um Gerechtigkeit für Nzoy geht über den Einzelfall hinaus.

Es ist der 21. August 2021. Auf dem Perron des Bahnhofs Morges (VD) stehen vier Polizisten einem Mann gegenüber. Der Mann geht auf sie zu, ein Polizist zückt seine Waffe und drückt zweimal ab. Der Mann geht zu Boden, richtet sich wieder auf, der Polizist schiesst erneut. Der Mann bleibt liegen.

Ein Polizist legt dem Mann Handschellen an. Rund vier Minuten stehen die Beamten anschliessend tatenlos um ihn herum. Der Mann stirbt noch am Tatort. Roger «Nzoy» Wilhelm aus Zürich wurde 37 Jahre alt.

Aufruf zur Demonstration am Samstag 21.10.2023 in Zürich

Lügen und Schweigen

Am nächsten Morgen schreibt die Polizei in einer Medienmitteilung, dass Nzoy die Polizist:innen mit einem Messer bedroht habe. Die Medien nehmen die Geschichte dankbar auf, schreiben von einem «Messer-Droher» und ziehen Parallelen zu einem islamistischen Mord ein Jahr zuvor. Was keine Erwähnung fand: Nzoy war schwarz. Und er war bereits der vierte schwarze Mann, der innerhalb von viereinhalb Jahren von der Waadtländer Polizei getötet wurde.

Nach und nach tauchen Handyvideos und Augenzeugenberichte auf, die die Version der Polizei in Zweifel ziehen. Nzoy hatte kein Messer in der Hand. Eine Tatsache, die der Polizist, der die tödlichen Schüsse abgab, gegenüber der Staatsanwalt bekräftigte: Er habe kein Messer gesehen. In ihrer ersten Medienmitteilung behauptete die Polizei zudem, dass die Beamten sofort Erste Hilfe leisteten – auf Videos sieht man sie untätig rumstehen. Als sie den Krankenwagen riefen, beschrieb einer von ihnen Nzoy als «homme de couleur», gab aber keine Informationen über seinen Gesundheitszustand durch.

Staatsanwalt Laurent Maye leitete gegen den Schützen ein Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung ein. Sein Ermittlungseifer hält sich jedoch in Grenzen. Auch über zwei Jahre nach der Tat ist unklar, ob er überhaupt Anklage erheben wird. Der Mörder von Nzoy ist bis heute im Dienst und trägt eine Waffe.

Innerhalb von viereinhalb Jahren hat die Waadtländer Polizei vier Menschen getötet. Transpikation am 26. August 2023 in Bern.

Nirgendwo Aufklärung

Dass vom Rechtsstaat nicht viel zu erwarten ist, zeigte sich dieses Jahr im Juli in einem anderen Fall. In Lausanne standen sechs Polizisten vor Gericht, die sich für den Tod von Mike Ben Peter im Jahr 2018 verantworten mussten. Sie knieten minutenlang auf dem Nigerianer, sodass er kurz darauf verstarb. Angeklagt wurden sie von ebenjenem Laurent Maye.

Während des Prozesses schwiegen die Angeklagten eisern, konnten sich an kaum etwas erinnern und zeigten keinerlei Empathie für das Opfer und die anwesenden Angehörigen. Richter und Staatsanwalt ignorierten offensichtliche Widersprüche und verhinderten, dass der Anwalt der Angehörigen Beweise einbringen oder den Polizisten die entscheidenden Fragen stellen konnte. Der Gerichtssaal wurde von einem Polizisten mit dem rechtsextremen «Thin Blue Line»-Symbol auf der Uniform bewacht. Medien veröffentlichten ein Foto aus einem polizeiinternen Whatsapp-Chat, auf dem ein Polizist mit erhobenem Daumen vor einem «RIP Mike»-Tag posiert.

Diese Farce fand ihren Höhepunkt im Plädoyer von Staatsanwalt Maye: Er forderte einen Freispruch. Das Gericht folgte ihm.

Immerhin: Als zwei Wochen später der Mord an Nahel durch die Pariser Polizei in ganz Frankreich Riots auslöste, versammelten sich auch in Lausanne über hundert Jugendliche zu einem Krawall.

«Nzoy war ein bekanntes Gesicht im Kreis 4. Sein Tod bewegt noch heute.» – Wandbild auf dem Zürcher Kanzleiareal

Angehörige kämpfen für Gerechtigkeit

Die Fälle von Mike und Nzoy haben viel gemeinsam. Nur wegen des unermüdlichen Engagements der Angehörigen bekamen die Fälle überhaupt eine gewisse Öffentlichkeit. Sie müssen selber Untersuchungen anstellen. Sie sammeln Beweise, bezahlen Anwälte und Gutachten. Der Staat bleibt nicht nur untätig, sondern legt ihnen Steine in den Weg, wo er nur kann. So mussten die Geschwister von Nzoy zuerst nachweisen, dass sie ein enges Verhältnis hatten, um überhaupt als Nebenkläger:innen zugelassen zu werden. Als sie schliesslich dem Verhör der Polizisten beiwohnen konnten, weigerte sich der Staatsanwalt, einen Dolmetscher zuzulassen.

Alles muss man selber machen – mittels Plakat am Bahnhof Morges werden Zeug:innen gesucht

Die Angehörigen stehen einem Staatsapparat gegenüber, der sie mit Schikanen und Demütigungen zu zermürben versucht. Doch sie geben nicht auf, sondern organisieren sich: «Wir vernetzen uns mit den Angehörigen anderer Opfer und mit Aktivist:innen. Das ist wichtig, weil es das Einzelfall-Narrativ durchbricht und die Systematik des staatlichen Vertuschens aufzeigt», erzählt Janet vom Bündnis «Justice4Nzoy». Im Bündnis organisieren sich Freund:innen von Nzoy und antirassistische Aktivist:innen, um die Angehörigen zu unterstützen und öffentliche Aufmerksamkeit auf den Fall zu lenken. Mehrmals organisierte das Bündnis Demonstrationen und Kundgebungen in Zürich, Morges und Lausanne. Öffentliche Aufmerksamkeit sei unerlässlich für Fälle von Polizeigewalt, erklärt Janet: «Staatsanwalt und Polizei wollen, dass man Nzoy vergisst, damit sie einfach weitermachen können. Doch das werden wir nicht zulassen!»

Im Zentrum steht die Kritik an Racial Profiling, also die polizeiliche Praxis, People of Color übermässig oft und verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Dass die vier Polizist:innen in Morges einen Mann, der sich offensichtlich in einem psychisch aufgewühlten Zustand befand, für eine Gefahr hielten, lag an seiner Hautfarbe. Ebenso, dass sie ihm zuerst Handschellen anlegten, nachdem sie ihn niedergeschossen hatten und dass sie tatenlos rumstanden bis nach mehreren Minuten ein zufällig vorbeikommender Krankenpfleger darauf bestand, Erste Hilfe zu leisten. Sie interessierten sich nicht dafür, ihrem Opfer das Leben zu retten, sondern nur, dass es sich um einen «homme de couleur» handelte.

Wie bei Mike und Nahel war es auch bei Nzoy der Rassismus, der dafür verantwortlich war, dass ein Mensch wegen einer Bagatelle getötet wurde.

«Die Vernetzung mit anderen Angehörigen und Aktivist:innen gibt Kraft und durchbricht das Einzelfall-Narrativ, weil es die Systematik des staatlichen Vertuschens aufzeigt». Justice4Nzoy an der internationalen Demonstration zum Tag gegen Polizeigewalt in Paris, März 2023

Spitze des Eisbergs

Doch die Kritik an Racial Profiling geht weiter. Der Fall Nzoy kann nicht auf eine fatale Schussabgabe an jenem Augustabend in Morges reduziert werden. «Nzoy hatte Angst vor der Polizei», erzählt Janet, die seit vielen Jahren mit Nzoy befreundet war, «Er wurde in seinem Leben so oft kontrolliert und schikaniert. Kein Wunder reagierte er panisch, als die Polizisten auf ihn zukamen.»

Nzoy war oft im Zürcher Kreis 4 unterwegs. Hier kennt man sein Gesicht und seine Geschichte. «Beim Plakatieren werden wir oft angesprochen. Leute fragen nach Plakaten und erzählen Geschichten von ihm. Sein Tod bewegt die Menschen im Quartier noch heute,» berichtet Diego, der ebenfalls in der Justice4Nzoy-Kampagne aktiv ist.

Im Kreis 4 kann man als Person of Color kaum durch die Strassen spazieren, ohne von der Polizei kontrolliert oder zumindest kritisch gemustert zu werden. Die Beamt:innen des lokalen Polizeireviers sind berüchtigt dafür, dass sie Verhaftete schikanieren, rassistisch beleidigen und gewalttätig vorgehen. «Hier brauchen wir niemandem zu erklären, was Racial Profiling ist. Und es fragt auch niemand, welchen Grund die Polizisten hatten, Nzoy zu erschiessen», sagt Diego.

Über den Einzelfall hinaus

Die Justice4Nzoy-Kampagne wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt für die antirassistische Bewegung in Zürich. Beinahe an jeder Ecke hängen Konterfeis von Nzoy, sie zieren Pullis, T-Shirts und Taschen. Die Schriftart der Plakate wurde von einem PoC-Kollektiv entworfen. Am antifaschistischen Unite!-Festival traten mehrere Freund:innen von Nzoy auf, wie Janet erzählt: «Die Kampagne bringt uns, die Freund:innen, Familie und antirassistische Aktivist:innen immer wieder zusammen. Die Vernetzung die dabei entsteht, wirkt über die verschiedenen Anlässe hinaus. Das ist unglaublich wichtig.» Wichtig nicht nur für Angehörige und Betroffene von Polizeigewalt, wie Diego ergänzt, sondern auch für die antirassistische und antifaschistische Bewegung: «Der Tod von Nzoy zeigt uns, dass Rassismus kein abstrakter Begriff, sondern eine konkrete Realität ist. Darum muss Antirassismus mehr als ein Bekenntnis sein, es geht um praktische Solidarität. Diese Solidarität wollen wir ausweiten. Wir wissen, dass die Cops gewalttätig sind und Menschen töten. Doch sie sollen damit in Zukunft nicht mehr so einfach davonkommen.»

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28.10: Antifaschistischer Abendspaziergang in Bern

Posted on 22/10/2023 by admin

Widerstand von unten bauen heisst, sich im Kampf gegen Faschismus nicht auf den Staat zu verlassen. Das bedeutet unter anderem, dass Wahlen an der momentanen Situation nicht wirklich etwas verbessern werden. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Der wohl offensichtlichste Grund ist die durch demokratische Wahlen vermeintliche Legitimation von Parteien, welche offen reaktionäre Ideologien propagieren und versuchen, ihre faschistoiden Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten.
Darunter fallen alle jene, die gegen Minderheiten hetzen, sich gegen solidarische Gesellschaftsentwürfe stellen oder Profit über Mensch und Umwelt stellen. Solche Positionen finden sich nicht nur bei der SVP, sondern ziehen sich bis weit in die politische Mitte und finden in Ansätzen auch im bürgerlichen Flügel der SP durchaus Anklang.
Problematisch dabei ist, dass das Attribut «demokratisch gewählt» suggeriert, dass die Vertretenen Haltungen im weitesten Sinne legitim sind und deshalb nicht allzu verwerflich sein können. Nicht nur der rechten Rand, sondern auch vermeintlich gemässigte «Mitteparteien» propagieren so staatlich legitimiert zutiefst menschenverachtende Inhalte.
Doch auch Parteien, die sich progressiv geben, können nicht wirklich etwas gegen die Zustände tun. Denn manche Dinge stehen gar nicht erst zur Wahl. So darf zwar gewählt werden, wer beherrscht, die Herrschaft an sich wird durch Wahlen jedoch nie infrage gestellt. Auch das kapitalistische Wirtschaftssystem als Grundpfeiler unserer Gesellschaft steht nicht zur Wahl. Die grundlegenden Bedingungen des Zusammenlebens werden durch Wahlen nicht verändert.

Eine Demokratie zeichne sich, so die Annahme, dadurch aus, dass durch die Teilnahme an Wahlen «alle» mithelfen können, das System in ihrem Interesse mitzugestalten. Wie fadenscheinig dieses Versprechen ist, lässt sich am Begriff «alle» schön aufzeigen: Nur rund 5,5 der 8,7 Millionen Menschen in der Schweiz sind überhaupt stimmberechtigt, davon beteiligt sich weniger als die Hälfte tatsächlich an Wahlen/Abstimmungen1. Personengruppen wie Migrant:innen ohne Schweizer Pass werden von Wahlen und Abstimmungen grundsätzlich ausgeschlossen, obwohl sie rund ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Dass diese Menschen strukturell benachteiligt werden und besonders oft von prekären Lebensbedingungen betroffen sind, macht die fehlende Möglichkeit zur Mitbestimmung umso zynischer. Auch dieses Beispiel zeigt, dass Wahlen als Mittel zur tatsächlichen Umverteilung von Kapital und Macht nur einen minimalen Beitrag leisten können und vielmehr dazu dienen, bestehende Machtstrukturen aufrecht zu erhalten.

Trotz dieser Mängel werden Wahlen häufig als Lösung für die Unzufriedenheit mit der momentanen Situation inszeniert. Dass dies aus oben genannten Gründen nicht funktionieren kann, wollen insbesondere jene nicht zugeben, die von diesem System profitieren. Auf perfide Weise wird schlussendlich die Schuld an jeglichen Miseren all jenen zugeschoben, die sich nicht am System der Wahl beteiligen wollen. Denn hätte mensch gewählt, so das Argument, wären jetzt vielleicht andere an der Macht und die Verhältnisse wären besser. Hat mensch aber gewählt, so wurde dem System ja grundsätzlich zugestimmt und mensch muss sich nun halt mit der Niederlage abfinden. So oder so bleibt das Ergebnis der Wahl das gleiche.

Zudem darf nicht vergessen werden, dass Wahlen Türöffner für faschistische Regimes und Machtansprüche sein können. So gibt es mehrere historische Beispiele für faschistische Herrschaft, welche mitunter durch demokratische Wahlen ermöglicht wurde.
Selbst Parteien, die sich als antifaschistisch verstehen sind keine guten Verbündeten im Kampf gegen Faschismus, denn auch wenn sie ihre Bemühungen durchaus ernst meinen, sind sie doch den Sachzwängen unterworfen und haben akzeptiert, dass Herrschaft und Kapitalismus Grundpfeiler der Gesellschaft sind. Werden Faschist:innen gewählt, sind auch antifaschistische Parteien im Rahmen des Parlaments gezwungen, diese als «gleichwertige Entscheidungsträger:innen» zu tolerieren.

Schlussendlich scheint auf der Hand zu liegen, dass eine Teilnahme an Wahlen mit dem Motiv grundlegende Veränderungen herbeizuführen bestenfalls naiv sein kann. Trotzdem kann durch Teilnahme an Wahlen auch Schadensbegrenzung betrieben werden, zumal eine Verschlimmerung der Gesamtsituation aufgrund von Wahlergebnissen durchaus möglich ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich auch unsere politischen Gegner:innen aktiv an Wahlen beteiligen und so immer wieder an Macht und Einfluss gewinnen. Natürlich ist jede Wahl im weiteren Sinne auch eine Zustimmung zum momentanen System, ob ein radikaler Boykott der Wahl zum jetzigen Zeitpunkt als revolutionäres Mittel zielführend ist, bleibt aus unserer Sicht aber offen.

Was bleibt ist eine Organisierung ausserhalb der Parlamente. Die Antwort auf die Normalisierung und Verbreitung von faschistischen Ideen muss eine grossflächige, nachhaltige und ausserparlamentarische antifaschistische Organisierung sein. In einem politischen System, welches Faschismus begünstigt braucht es selbstorganisierten Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Anstatt darauf zu hoffen von Politiker:innen gerettet zu werden, müssen wir uns verbünden und unseren Widerstand laut auf die Strassen tragen. Darum: Widerstand von unten bauen, Antifa heisst zueinander schauen.

Heraus zum antifaschistischen Abendspaziergang
28.10.2023 18:30 Bern Bahnhofplatz

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Basel bleibt nazifrei – Gemeinsam den rechten Aufmarsch verhindern!

Posted on 07/10/2023 by admin

Mass-Voll, Freiheitstrychler, sowie Verschwörungstheoretiker:innen und weitere rechte Gruppierungen mobilisieren für Samstag den 21. Oktober zu einer «Dreiländer-Demo» in den St. Johanns-Park.
Das wollen wir nicht zulassen! Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich diesem Aufmarsch entgegenzustellen!

Mass-Voll, die bei den Nationalratswahlen Ende Oktober 2023 auch in Listenverbindung mit der SVP kandidiert, setzte sich in letzter Zeit immer deutlicher mit rechtsextremen Organisationen wie z.B. der Jungen Tat in Verbindung. Unter anderem wird das mittlerweile offen rechtsextreme Aushängeschild der Partei, Nicolas Rimoldi, als Redner erwartet. Nicht nur trat dieser letzten Monat, gemeinsam mit der Neonazigruppe Junge Tat, an der «Remigrationsdemo» der rechtsextremen Identitären Bewegung in Wien auf, sondern zeigte sich ebenfalls mit den Nazis in einem Kurzvideo, wie sie in Chiasso einen menschenwidrigen «Grenzzaun» aufbauen und sich dabei rassistischen Stereotypen bedienen.

Diese Mobilisierung in den St.Johannspark ist der Versuch der Neuen Rechten – zusammengesetzt aus Verschwörungstheoretiker:innen, Neonazis und parlamentarischen Rechten – gemeinsam aufzutreten, sich zu vernetzen und Wahlkampf zu betreiben. Ihre Positionen stehen für ein Frauen- und queerfeindliches, sowie zutiefst rassistisches und antisemitisches Weltbild! Gerade heute, wo wir einen europaweiten Rechtsruck erleben, rufen wir alle Antifaschist:innen dazu auf, diesen Aufmarsch zu verhindern!

Werden wir gemeinsam aktiv und zeigen wir, dass Basel kein Pflaster für Rechtsextreme ist!
Stellen wir uns gemeinsam den rechten Strukturen entgegen! Vertreiben wir sie aus unseren Quartieren und aus unseren Städten!

Auf der Website Baselnazifrei.info findet ihr eine längere Version des Aufrufs und Recherche-Hinweise. Wenn ihr Mobi-Material für euer Umfeld bestellen wollt, schreibt uns eine Mail.
Haltet euch auf dem Laufenden!

Quelle: https://barrikade.info/article/6131

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Klimademo 30.9 | Jetzt Handeln

Posted on 20/09/2023 by admin

Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher sichtbar. Um das Pariser Klimaabkommen noch einhalten zu können, müssen wir jetzt handeln. Am 30. September gehen wir deswegen gemeinsam für Klimagerechtigkeit auf die Strasse.

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