Schluss mit der Kriminalisierung

Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen “Vereinssitz” habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist.

Vereinskonstruktivismus: Die bürokratischen Denke deutscher Vereinsmeier

Die Durchsuchung der KTS und der Wohngemeinschaften liegt in einer Linie mit der Kriminalisierung linker Häuser und Plätze hier und anderswo. Dass sich das Innenministerium und das Verwaltungsgericht erdreisten, unser Autonomes Zentrum zum “Vereinssitz” der Internetplattform linksunten.indymedia.org zu machen, zeugt von völliger Ignoranz und ermöglichte dennoch staatlichen Diebstahl im großen Stil.
Anwesende wurden kontrolliert und des Platzes verwiesen, alle möglichen Speichermedien, Rechner, Telefone und Geldbestände in der KTS wurden beschlagnahmt. Betroffen sind von dem Gespinst eines „Vereinssitzes von linksunten.indymedia.org“ verschiedene Theatergruppen, Künstler*innen, Konzert-Veranstalter*innen, die Umsonst- und Infoläden, Werkstätten und Büros umweltpolitischer, antifaschistischer und libertärer Gruppen. Viele dieser Zusammenhänge sind solidarisch mit linker Medienpolitik, gleichzusetzen mit de Maizières neuem Lieblingsfeind im Cyberspace sind sie jedoch keinesfalls. Wenn überhaupt, dann sind wir alle Indymedia.

Von Waffenfunden und anderen Märchen

“Schlag gegen bewaffnete Linksextremisten” titelte die Presse am Tag der Razzien nach Informationen des BMI. In Wirklichkeit hatte das LKA beim Sturm durch die Privatwohnungen und das Autonome Zentrum diverse legale Gegenstände wie etwa Sprühdosen, Schlagstöcke und Messer gefunden. Diese wurden dann fein säuberlich zur Untermauerung der Propaganda des BMI präsentiert. Beim Jagdverein hätten die Behörden sicher Gefährlicheres gefunden.

Das Märchen brach nach wenigen Stunden und etwas Recherche unabhängiger Medien in sich zusammen. Die in der KTS gefundenen Objekte waren nicht nur kein eigentlicher Gegenstand der Razzia, sondern darüber hinaus völlig legal. Wie schon nach den spektakulären Protesten gegen den G20-Gipfel Anfang Juli setzt der Staat auf eine flexible Auslegung der Grundrechte zur Durchsetzung seiner Interessen.

Ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit

Das unabhängige, dezentrale und antikapitalistische Nachrichtennetzwerk Indymedia entstand im Zuge der globalisierungskritischen Bewegung der Jahrtausendwende und stellt für Hunderttausende auf dieser Welt ein wichtiges Sprachrohr dar. Der Versuch linksunten zu zerschlagen ist ein Angriff auf alle sozialen Bewegungen, die sich im Kampf einer solidarischen Globalisierung verorten.
Nicht nur in Teheran, Amed oder Athen greifen die Behörden Journalist*innen und autonome Medienschaffende an. Es passiert hier und jetzt, in Hamburg, in Freiburg und im Cyberspace.

Der Kampf geht weiter

Nach neun Jahren versucht der Staat nun das vermutlich wichtigste Informationsportal der deutschsprachigen antifaschistischen Bewegung zu zerschlagen. Doch wir bezweifeln, dass dies ohne politische Folgen sein wird. Schon am Samstag demonstrierten über 400 Menschen spontan gegen die Repression in Freiburg. Wenn der Minister denkt, dass er uns mundtot machen kann, dann hat er sich geschnitten. Nicht nur hier, auch andernorts sind solidarische Aktionen gegen diesen Angriff auf linken Journalismus und selbstverwaltete linke Räume geplant.

An dieser Stelle vielen Dank an alle, die sich in den letzten Tagen solidarisch gezeigt haben. Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird noch einiges an Zusammenhalt gefragt sein. Am 9. September plant die „Soligruppe Unabhängige Medien“ eine internationale Demonstration für Pressefreiheit und gegen die Repression in Freiburg.

Wir solidarisieren uns mit allen von der Repression betroffenen Freund*innen und werden – jetzt erst recht – gegen den autoritären Trend und die freiheitsfeindliche Politik Widerstand leisten.

Nieder mit der Hetze gegen emanzipatorische und antifaschistische Medienarbeit!

Solidarität mit linken Räumen und aufmüpfiger Berichterstattung!

Freiheit für linksunten.indymedia.org!

 

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Statement zur Räumung der Schwarzen Erle in Basel

Das Wohn- und Kulturzentrum Schwarze Erle wurde am Mittwoch 23.08.17 hinterhältig geräumt.
Eine Zusammenarbeit von Polizei und dubiosen Personen aus dem SicherheitsMilieu, wobei keiner irgendwie verantwortlich sein will.

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Obwohl das Haus schon seit zweieinhalb Jahren von uns besetzt und belebt wurde und somit vom Besitzer Herr Rösler geduldet worden ist, wurden wir ohne Vorwarnung gewaltsam mit Hilfe der Polizei vertrieben.

Wir haben nicht nur unser Zuhause verloren, sondern Basel hat einen wichtigen Ort verloren. Einen Ort der Vielfalt und Solidarität; einen Ort für nicht-kommerziell orientierte Kultur, an dem sich über die 2 1/2 Jahre hunderte von Menschen beteiligt haben. Wöchentlich schliefen Menschen bei uns im Gästestockwerk, die sonst zeitweise obdachlos gewesen wären und auf der Strasse hätten schlafen müssen. Die Polizei hat nun dabei geholfen den finanziellen Interessen einer Person, dem “legalen” Besitzer, mit Gewalt Geltung zu verschaffen und einer der letzten wirklich freien Kulturräume in Basel zu vernichten.

Aber wir wollen an dieser Stelle keinen Monolog darüber halten, warum es besetzte Häuser braucht, und dass Menschen ohne einen dicken Geldbeutel es besonders schwer haben, sich eine Mietwohnung zu leisten. Das würde jetzt zulange gehen.

Nur soviel: Es ist lachhaft von einer Stadt wie Basel, dass sie sich nicht einmal so einen Ort respektieren kann, sondern gezielt gegen uns und alle Projekte, die frei sein wollen, mit Gewalt vorgeht.

An dieser Stelle wollen wir klarstellen, was am 23.08. in der Schwarzen Erle passiert ist:

WIR HABEN DAS HAUS KEINESFALLS FREIWILLIG VERLASSEN, SONDERN WURDEN OHNE JEGLICHE VORANKÜNDIGUNG AUF AGGRESSIVE ART VOM EIGENTÜMER UND ANWALT HERRN PETER RÖSLER UND SEINEN DUBIOSEN 5 BEGLEITERN AUS DEM UMFELD DER SWISSALLSECURITY (SAS) MIT HILFE VON POLIZEIGEWALT AUS DEM HAUS VERTRIEBEN. DAS GANZE WAR KEIN SICHERUNGSAUFTRAG, WIE VON DER POLIZEI VOR ORT BEHAUPTET, SONDERN EINE RÄUMUNG. DAFÜR EMPFINDEN WIR WUT UND TRAUER.

Mittwoch:
Herr Rösler brach mit Hilfe eines Schlüsselservices unsere Eingangs- sowie Zwischentüren auf, als sich 4 Leute im Haus aufhielten, welche vom Einbruch nichts mitbekamen. Zwei Hausbewohner wurden von Rösler und seinem Kommando beim Essen überrascht. Herr Rösler brach auf aggressive Art ein und gab uns ein Ultimatum von 10min um das Haus zu verlassen. Dabei machte er ohne Einverständnis Fotos und Videoaufnahmen der Leute.

Es ist absolut unmenschlich jemanden auf diese Art und Weise nach zweieinhalb Jahren Duldung zu vertreiben. Herr Rösler hat nicht einen Tag in diesem Haus gelebt.
Wir waren schockiert von der Dreistigkeit, bei uns auf diese Weise einzubrechen, und machten ihm klar, dass wir nicht einverstanden sind, dass er gehen sollte und das so nicht ginge. Daraufhin wurde er im Treppenhaus handgreiflich und drohte mit der Polizei.

Eine Person, welche gerade Zuhause wieder ankam, wollten er auch nicht mehr reinlassen, Herr Rösler stellte sich der Person vehement in den Weg. Er drückte die Frau weg mit Hilfe seiner hörigen Helfer, welche bereit waren Gewalt anzuwenden. Es kam fast zu einer Schlägerei, weil Herr Rösler die Arme der Frau nicht mehr losliess und anfing rumzubrüllen.

Wenige Minuten später kam die in die Pläne von Herr Rösler wohleingeweihte Polizei zu Dreissigst und half ihm, uns rauszuschmeissen. Eine Person wurde von der Polizei in Handschellen aus dem Haus gezerrt und ohne Anklagepunkte oder Kommunikation für 2 Stunden auf die Wache entführt, wo sie sich komplett Nackt ausziehen musste, um nur 2 Stunden später ohne Begründung wieder freigelassen zu werden.

Mit der Polizei tauchten auch peu a peu Menschen auf, die sich mit der Schwarzen Erle solidarisieren. Der Platz um das Haus wurde von der Polizei so abgesperrt, dass niemand direkt an oder in das Haus heran- bzw. hereinkam. Der Besitzer des Hauses erlaubte nur Zugang in das Haus unter der Bedingung sich vor der Polizei auszuweisen. Die Daten wurden aufgenommene um damit eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Die Zimmer konnten dann nur noch einzeln unter Aufsicht von 2 Polizisten betreten werden, in denen wir uns 10 Minuten davor noch als freie Menschen bewegt haben.
Gleichzeitig konfiszierte die Polizei eigenmächtig Gegenstände aus dem Haus, ohne dafür eine Quittung auszustellen. Das Ganze hatte Razzia-ähnlichen Charakter.

Donnerstag:
Nur mit Nachdruck auf Herrn Rösler und der Bewusstmachung der Höhe der Kosten für die Entsorgung, für alles was noch drin bliebe, liess er uns am Donnerstag nochmals einzeln in die Liegenschaft, allerdings wieder unter der Bedingung der Abgabe der Personalien. Das Ganze wurde von Anfang an von einer Patrouille der Basler Polizei abgesichert.
Herr Rösler hat versucht, alle Gegenstände von Wert zu beschlagnahmen und hinderte uns dabei, sie aus dem Haus zu tragen.

Unsere geretteten Sachen konnten wir unterstellen und ja – wir leben noch – aber gerade mehr oder weniger auf der Strasse. Wir wollen in keine Mietwohnung ziehen, wo uns alles aufgezwungen wird, wo wir keine Freiräume haben und dafür auch noch horrende Mieten bezahlen müssen. Nein, wir wollen etwas vom Leben haben! Deshalb besetzen wir! Wir schaffen Wohn- und Kulturraum in Häusern, den es ohne Leute wie uns gar nicht gäbe.
Wir, das sind KünstlerInnen, MusikerInnen, AnarchistInnen, MigrantInnen, engagierte Menschen, die ohne Entlöhnung sich für ein faireres und lebenswerteres Basel einsetzen.
Die Stadt drängt diese Menschen an den Rand. Wir sind nicht die Ersten, denen das widerfährt.

An alle, die probieren frei zu leben, für ihre Ziele und Träume kämpfen, alle die Empathie empfinden, die sich aktiv solidarisieren (und nicht nur labern), alle die wissen wie wichtig für unsere gemeinsame Zukunft solche Projekte sind, alle die uns tatkräftig beiseite stehen: Danke! Wir wissen das zu schätzen! Danke an alle, die für eine lebenswertere, vielfältigere und offene Welt kämpfen, für eine Welt in der man noch träumen kann ohne reich sein zu müssen.
Nicht jeder Mensch ist reich geboren, aber jeder Mensch will gut leben!

Es bleiben viele offene Fragen.
Die Rechtlichkeit des Einsatzes ist zweifelhaft. Es wurde uns kein Räumungsbefehl vorgezeigt. Wie kann es sein, dass der Eigentümer, nachdem er über 2 Jahre lang kein Interesse am Haus gezeigt hat, bei uns einbricht? Wie kann es sein, dass die Polizei bewusst so ein Vorhaben unterstützt? Die Polizei sagt, sie handelte im Auftrag von Herrn Rösler, Herr Rösler wiederum schiebt die Verantwortung auf die Stadt, von der er unter Druck gesetzt worden sei. Offensichtlich will niemand für die skandalöse Aktion die Verantwortung übernehmen.
Nach alldem was wir erlitten und verloren haben, sind wir nun die Angeklagten wegen Hausfriedensbruch. Im Moment gibt es kein Bauvorhaben.
Fakt ist, dass das Haus wieder leer steht und mehr als zehn Menschen obdachlos sind, ohne dass ein Bau- oder Nutzungsvorhaben vorliegt.

 

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Indymedia ins Off geschickt

Das Bundesinnenministerium hat die linke Internetplattform »linksunten.indymedia.org« verboten. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitag vormittag in Berlin über Details informieren. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr.

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Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der »linksextremen Szene« in Deutschland. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Die Seite laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut Spiegel Online in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des »Vereins« wurden ebenfalls verboten.

Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln – die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: »Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.« Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: »Bei ›linksunten.indymedia‹ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten.« Der Verfassungsschutz schreibt weiter, die Plattform sei »inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten«. Die meisten der dort veröffentlichten Taterklärungen blieben länger auf der Plattform eingestellt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317174.indymedia-ins-off-geschickt.html

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Free Nekane Aktionswochen 15.-30. September 2017

Während der zweiten Monatshälfte des Septembers finden in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen für die sofortige Freilassung von Nekane Txapartegi statt.
Beteiligt euch!

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Z Ü R I C H

Sa. 16.9.
18 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Miriam Campos, die wie Nekane im Massenprozess 18/98 zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.
Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich

Mo. 18.9.
18 Uhr
öffentliches Transpimalen
Helvetiaplatz, Zürich

18 Uhr
Das Fraueninfo des Radio Lora (jeweils am Montag von 18 bis 19 Uhr) nimmt Liedergrüsse entgegen. Nur Musik von Frauen*. Grüsse und Musikwünsche an: frauen@lora.ch

Di. 19.9.
12.45-13.00 Uhr
Grüsse Nekane live auf Radio LoRa! Ruf zwischen 12.45-13.00 Uhr im Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 an oder sende im Vornherein ein Audiofile an irener221@gmail.com

19 Uhr
Das FrauenLesben Kasama zeigt «Double Peine» von Léa Pool. Dokumentarfilm über das Schicksal von Kindern, deren Mütter inhaftiert sind. 19 Uhr Znacht, 20 Uhr Film. Offen für Frauen*
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

Mi. 20.9.
Ganzer Tag
Free Nekane-Standaktion am Stauffacher, Zürich

19 Uhr
Lautstarke Grüsse an Nekane! Wir gehen gemeinsam zum Knast.
Treffpunkt Kanzleiareal, Zürich

Fr. 22.9.
19 Uhr
Das Radio LoRa zeigt «La Niña de la Mochila». Kurzfilm über baskische Kinder, die ihre inhaftierten Eltern in weit entfernten Gefängnissen besuchen.
Militärstrasse 85a, Zürich

Sa. 23.9.
21 Uhr
Party des Frauen*Bündnisses, mit Nekane-Solistand. Offen für alle Geschlechter.
Provitreff, Sihlquai 240, Zürich

So. 24.9.
15.30
Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation von Nekane mit Stephanie Motz, Nekanes Asylanwältin und Aktivist*innen des Free Nekane-Solidaritätskomitees
Grüner Saal, Volkshaus, Zürich

Mo. 25.9.
18 Uhr
Das Frauen*info des Radio Lora (jeweils am Montag von 18 bis 19 Uhr) nimmt Liedergrüsse entgegen. Nur Musik von Frauen*. Grüsse und Musikwünsche an: frauen@lora.ch

Di. 26.9.
12.45-13.00 Uhr
Grüsse Nekane live auf Radio LoRa! Ruf zwischen 12.45-13.00 Uhr im Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 an oder sende im Vornherein ein Audiofile an irener221@gmail.com

14-17 Uhr
Nekane Spezialsendung auf Radio Lora 97,5 MHz

Mi. 27.9.
12 Uhr
Zmittag für Frauen* und Kinder, danach Briefe schreiben und Zeichnungen malen für Nekane.
Frauen*Kafi im RAF an der Flüelastrasse 54, Zürich

19 Uhr
Lautstarke Grüsse an Nekane! Wir gehen gemeinsam zum Knast.
Treffpunkt Kanzleiareal, Zürich

Do. 28.9.
19.30 Uhr
Veganes Solibuffet der Tierrechtsgruppe Zürich für Nekane
Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

Fr. 29.9.
20 Uhr
Vor 20 Jahren erkämpfte eine Solidaritätsbewegung in der Schweiz die Freiheit von Patricio Orti, der an Chile ausgeliefert werden sollte. Wir zeigen dazu den Aktivist*innen-Film «Uno Entre Muchos Años de Lucha” 1997/98
Freiestrasse 138, Zürich

Sa. 30.9.
15 Uhr
Überregionale Demonstration «Freiheit für Nekane – keine Auslieferung an Folterstaaten!»
Hechtplatz, Zürich

B A S E L

Während den Aktionswochen:

Restaurant Hirscheneck: Solibier „Free Nekane“

Eiscafé Acero und Druckkollektiv Phönix: Informationen zum Fall Nekane

Fr. 15.9.
19.30 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Miriam Campos, die wie Nekane im Massenprozess 18/98 zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.
Wasserstrasse 39, Basel

Sa. 16.9.
öffentliches Transpimalen, weitere Infos unter www.aufbau.org

Di. 19.9.17
20 Uhr
Soli-Zyschtigs-Off für Nekane: Infos, Briefeschreiben und Bier
Off Bar, Offenburgerstrasse 59, Basel

So. 1.10.17
10-16 Uhr
Soli-Brunch für Nekane
Capri-Bar, Inselstrasse 79, Basel

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Aufruf: Schweigen ist zustimmen – positioniert euch!

Seitdem der Kanton Bern bekannt gab, in Wileroltigen einen Transitplatz für Fahrende zu bauen, entlädt sich im kleinen Dorf im Seeland der weitverbreitete Hass gegenüber Fahrenden. Koordiniert wird die antiziganistische Hetze nicht von Faschist_innen oder ihren Kompliz_innen seitens der SVP. Die Federführung liegt in den Händen des Gemeinderats und eines BDP-nahen Bürger_innenkomitees. Der Widerstand gegen die Hetze ist bisher schwach. Lasst uns das ändern.

Der Gemeinderat will Demo verbieten

arton336-45c44-3068dWenn Antiziganismus in der Schweiz benannt, kritisiert und bekämpft werden soll, bedeutet dies, dass wir dort wo er aktuell stattfindet, Raum und Aufmerksamkeit schaffen, um auf die Hetze zu reagieren. Deshalb wollen wir am Sonntag ,24. September in Wileroltigen, im aktuellen Herzen des Antiziganismus, demonstrieren. Der antiziganistische Gemeinderat will nun seine Macht dafür missbrauchen, um die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Gegner_innen von Antiziganismus zu beschneiden. Unser Bewilligungsgesuch für eine Demonstration will er ablehnen (vgl. Mail unten).

Antiziganismus ist kein Randphänomen

Die Hetze in Wileroltigen ist möglich, weil Antiziganismus in der Schweiz bis heute fest in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen verankert ist. Leider kam es in öffentlichen Debatten bisher kaum zu Kritik an folgenden konkreten Vorfällen:

  • An offiziellen Versammlungen in Wileroltigen wurden antiziganistische Haltungen, Argumente und Handlungen toleriert und als legitim betrachtet.
  • Auf der Facebookseite, über welche die Gemeinde und das Bürger_innenkomitee zum menschenverachtenden „Volksfest gegen Fahrende“ aufriefen, wurden rassistische Äusserungen lange toleriert und geliked.
  • In Wileroltigen hängen bis heute antiziganistische Transparente.
  • Am Ort des geplanten Transitplatzes kam es wiederholt zu antiziganistischen Handlungen (Fotografieren zwecks Verleumdung, Beschimpfungen, Drohungen von und gegen Fahrende und sogar Zerstören des Zugangs zum Areal durch Pflügen).
  • Die Medien berichteten meist unkritisch, einseitig und gar parteiergreifend.
  • Parteien, NGOs oder staatliche Behörden, insbesondere die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus äusserten bisher keine oder kaum Kritik.

Antiziganismus, wie er in Wileroltigen zum Ausdruck kommt, lässt sich nicht durch schweigende Zurückhaltung überwinden
Antiziganistische Hetze muss – wie jede Form der Menschenverachtung – auf Widerstand treffen. Wir rufen alle auf, sich öffentlich gegen jegliche Herabsetzung, Verleumdung und Verdrängung von Roma, Sinti, Jenischen und diskriminierten Gruppen zu positionieren.
Die Demonstration ist nur ein Mittel unter vielen. Solidarisiert euch: Kein Fussbreit dem Antiziganismus!

***

Zitat von Gemeindeverwaltung Wileroltigen gemeindeverwaltung@wileroltigen.ch, 17. August 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Gemeinderat Wileroltigen hat in seiner gestrigen Sitzung über Ihr Gesuch beraten und erwägt, dieses aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erhalten Sie die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme erwarten wir gerne bis Montag, 21. August 2017.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Gemeindeverwaltung Wileroltigen

Quelle: https://barrikade.info/Aufruf-Schweigen-ist-zustimmen-positioniert-euch-336

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Marsch fürs Läbe blockieren!

Marsch fürs Läbe: 17. September in Flüeli, Sankt Niklaus

Jährlich treffen sich christliche Fundamentalist*innen um gegen Abtreibung zu demonstrieren.
Mit dem Slogan “fürs Läbe” fordern sie ein gesetzliches Abtreibungsverbot. Damit nehmen sie Frauen* das Recht und die Selbstbestimmung, frei über ihren Körper zu entscheiden.
Sie geben sich als lebensbejahend gegenüber allem Leben, verurteilen gleichzeitig aber ganze Lebensformen und Identitäten. Beispielsweise stellen sie Homo – sowie Transsexualität als “Krankheit” dar. So werden Menschen, die nicht ihren konservativen Idealvorstellungen entsprechen, kategorisch diskriminiert und ausgeschlossen.

arton330-8b0d8-5d960Nachdem die vergangenen Jahre der Marsch fürs Läbe von zahlreichen Protestaktionen immer wieder gestört und blockiert wurde, mussten die Organisator*innen bereits im letzten Jahr von Zürich nach Bern ausweichen, mit der Hoffnung, dort auf weniger Widerstand zu stossen. Doch auch in Bern wurde der zuvor bewillligte Demonstrationszug durch die Stadt von der Polizei aufgrund der Proteste als zu riskant eingestuft. Schliesslich wurde lediglich eine Platzkundgebung bewilligt, die durch Lärm und weitere Aktionen so gestört werden konnte, dass die Organisator*innen dieses Jahr den ganzen Anlass in ein kleines Dorf verlegen werden. Doch wie vor Kurzem bekannt wurde, ist auch dieses Jahr die Durchführung des Anlasses ungewiss: Die Gemeinden Sachseln und Kerns verweigern bis dato die Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Grunds. Grund dafür sind Befürchtungen über allfällige Störaktionen.

Dies zurecht: Wir rufen dazu auf, egal ob in Zürich, Bern oder im Obwaldner Hinterland; Sexismus, Homophobie, Transphobie und jegliche Diskriminierung keinen Raum zu lassen. Für Toleranz gegenüber allen Lebensformen einzustehen bedeutet für uns auch, nicht tolerante Haltungen sowie Anlässe mit diskriminierendem Inhalt aktiv zu bekämpfen. Lasst uns auch dieses Jahr zeigen, dass wir mit den beim Marsch fürs Läbe vermittelten Weltbildern nicht einverstanden sind!

Es gibt viele Möglichkeiten, diese Veranstaltung zu sabotieren und zu blockieren. Sei es im Vorfeld die Verantwortlichen zu stören, den Aufbau zu erschweren, die Anreise zu verunmöglichen oder den Anlass am 17. September in Flüeli, Sankt Niklaus, zu übertönen.
Wir hoffen auf viele kreative, dezentrale Aktionen, um ein Zeichen gegen fundamentalistische Kackscheisse zu setzen.

P.S.

Infos der Organisator*innen finden sich hier: http://marschfuerslaebe.ch/home/
Für Selbstbestimmung und Vielfalt!

Homepage der letztjährigen Proteste:
https://bernstelltsichqueer.noblogs.org

Quelle: https://barrikade.info/Marsch-furs-Labe-blockieren-330

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Rechter Terror in Virginia

Tote und Verletzte nach Gewalteskalation bei Rassistenaufmarsch in US-Universitätsstadt Charlottesville. Trump verweigert Distanzierung von Neonazis

In der Universitätsstadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia sind am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zu dem größten Aufmarsch von Neonazis, Mitgliedern des Ku-Klux-Klan und anderen weißen Rassisten in den USA seit einem Jahrzehnt zusammengekommen. Dabei kam es zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Eine 32jährige Frau wurde getötet, als ein Mann mit seinem Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstranten raste, 19 weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Gegen den 20jährigen aus Ohio, der laut Augenzeugen zuvor an dem Naziaufmarsch teilgenommen hatte, soll Anklage wegen Mordes, Körperverletzung und Fahrerflucht erhoben werden. Bei Übergriffen von Neonazis wurden weitere 16 Personen verletzt. Zwei Polizisten starben, als ihr Hubschrauber, der die Lage in der Stadt aus der Luft überwachte, abstürzte.

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Während sich Politiker beider großer US-Parteien erst überrascht und dann geschockt gaben, hatten Menschenrechtsorganisationen frühzeitig vor der Zusammenrottung der Rassisten gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation »Southern Poverty Law Center« hatte Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf vorgeworfen, sich nicht klar vom rechten Rand abzugrenzen. Auch am Sonnabend distanzierte sich Trump nicht eindeutig von den Neonazis, sondern verurteilte von seinem Golfclub in New Jersey aus lediglich allgemein »diesen unerhörten Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten«. Dem widersprach der republikanische Senator Cory Gardner. »Das waren weiße Rassisten, und das war inländischer Terrorismus«, schrieb er auf Twitter. Die Neonazi-Website »Daily Stormer«, die für den Aufmarsch geworben hatte, feierte dagegen den Staatschef: »Er hat uns nicht attackiert. Gott segne ihn«, hieß es dort.

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Bereits am Freitag abend (Ortszeit) waren Hunderte Neofaschisten mit Fackeln auf den Universitätscampus von Charlottesville gezogen und hatten Naziparolen wie »Blut und Boden« skandiert. Am Sonnabend marschierten Tausende von ihnen teilweise uniformiert und mit Hakenkreuzfahnen im Gleichschritt durch die Innenstadt, hoben die Hände zum Hitlergruß und riefen »Heil Trump«.

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Als Anlass für die Zusammenrottung wurde ein Beschluss des Stadtrates von Charlottesville benutzt. Dieser hatte im April beschlossen, eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee, der im US-Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei gekämpft hatte, aus dem Stadtbild zu entfernen. Tatsächlich geht es um mehr. »Wir erfüllen die Versprechen von Donald Trump«, erklärte der frühere Ku-Klux-Klan-Chef David Duke, einer der berüchtigsten Rassisten der USA. »Wir haben ihn gewählt, weil er uns unser Land zurückgeben will. Das müssen wir jetzt tun.« Fernsehreportern zufolge waren mehrere Teilnehmer mit Baseballschlägern bewaffnet zur Kundgebung gekommen und hatten sich heftige Prügeleien mit Gegendemonstranten geliefert.

Charlottesvilles Bürgermeister Michael Signer reagierte entsetzt. »Ich gebe die Schuld an vielem, was wir heute in Amerika sehen, dem Weißen Haus und den Leuten um den Präsidenten«, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. »Ich hoffe, dass er einen Blick in den Spiegel wirft und scharf darüber nachdenkt, mit wem er im Wahlkampf verkehrte.« Das durch die Suche nach untergetauchten Naziverbrechern weltweit bekannte Wiesenthal-Zentrum bewertete die Gewalt ebenfalls als Terror und rief Trump, dazu auf, »die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/316252.rechter-terror-in-virginia.html

 

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Hinterm Wald

Das Örtchen Themar entwickelt sich immer mehr zur Partyhochburg der Rechtsrockszene. Doch auch der antifaschistische Protest wächst.

Zwei Wochen nach der wahrscheinlich größten Nazi-Veranstaltung in Thür­ingen seit 1945 kamen am Samstag erneut Neonazis in Massen auf einer Wiese am Rande des 3 000-Seelen-Dorfs Themar zusammen. Diesmal waren es etwa 1 000 Neonazis, die zu dem Rechtsrockfestival mit dem Namen »Rock für Identität« gekommen waren.

Zwei Wochen zuvor hatte der im Vorland des Thüringer Walds gelegene Ort während eines Konzerts mit dem Titel »Rock gegen Überfremdung« 6 000 Neonazis angezogen. Darunter waren sogenannte Freie Kameradschaften, Versandhändler für Nazi-Devotionalien, Kleinstparteien wie »Der III. Weg« und »Die Rechte«, Mitglieder von Thügida sowie der Naziskinhead-Netzwerke Hammerskins und Blood & Honour. Nach Recherchen des Portals »Thüringen rechtsaußen« waren unter den 200 Helfern des Ordnungsdienstes viele Neonazis aus Thüringen, wie etwa die Neonazi-Rockergruppe »Turonen/Garde 20«. Unterstützung be­kamen die Veranstalter zudem von der »Barnimer Freundschaft« aus Brandenburg und Axel Schlimper, dem Gebietsleiter Thüringen des Neonazi-Netzwerks »Europäische Aktion«.

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Im beschaulichen Themar, mit seinen Fachwerkhäusern, der mittelalterlichen Stadtmauer und bewaldeten Bergen, mutete nicht nur die große Zahl von Neonazis auf der Versammlung, sondern auch deren europaweite Mobilisierung bedrohlich an. Die Holocaust-Leugner von der »Europäischen Aktion« machten erst vor wenigen ­Tagen Schlagzeilen, als sie wegen paramilitärischer Camps mit Schießübungen im Thüringer Wald ins Visier der Polizeibehörden gerieten. Die im gesamten Bundesgebiet verübten Morde und Sprengstoffanschläge des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) liegen keine zehn Jahre zurück – verstrickt in die NSU-Taten war auch das Netzwerk Blood & Honour. Sein bewaffneter Arm, Combat 18 – die Zahl 18 steht für die Buchstaben AH, diese ­wiederum für Adolf Hitler –, ruft zu Bombenanschlägen auf. Das Regiment Asow, ein paramilitärischer neofaschistischer Verband in der Ukraine, rekrutierte auf dem »Rock gegen Überfremdung« für die »Reconquista Europas« und forderte die anderen Besucher auf, von der »Misanthropic Division« des Regiments zu lernen. Diese will »arisch-ukrainische Werte« gegen den »verjudeten« Westen, Russen und ­andere »Fremdrassige« verteidigen.

Die Mitglieder dieser Organisationen tummelten sich in Themar, um Kontakte zu knüpfen und ihre Gesinnung über die Musik zu verbreiten. Derar­tige Veranstaltungen fungieren zudem als Schnittstelle zwischen Parteien wie der NPD, »Der III. Weg«, der neonazistischen Wählergemeinschaft »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) und der extrem rechten Subkultur.

Beschaulich ist es in Themar nur noch für die wenigen Themaraner und Themaranerinnen, die nach dem ersten Konzert feststellten, dass die Neonazis nach alter deutscher Tradition die Überreste ihres Spektakels beseitigten, um den Veranstaltungsort »besenrein« zu hinterlassen.

Nach »Rock gegen Überfremdung« fand nun Samstag mit »Rock für Identität« der »Sturm auf Themar 2.0« statt, wie es in Neonazikreisen hieß. Unter den 1 000 Rechtsextremen waren ­viele Mitglieder von Blood & Honour aus dem Bundesgebiet, aus der Schweiz, Italien, Belgien, der Slowakei und Tschechien.

Der Leiter des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Matthias Quent, verwies gegenüber der Jungle World darauf, dass die Besucherzahlen von Rechtsrockveranstaltungen gerade in Thüringen immer weiter anstiegen. Statistisch belegt das die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an das Thüringer Innenministerium. Demnach hat sich die Zahl der als politische Versammlungen ­angemeldeten Rechtsrockkonzerte unter freiem Himmel von 2011 bis 2016 von drei auf zwölf Konzerte vervierfacht. An diesen zwölf Konzerten nahmen insgesamt etwa 6 500 Neonazis teil, dieses Jahr waren es allein in Themar innerhalb der vergangenen drei Wochen 7 000.

Auf eine weitere Anfrage der Grünen antwortete der thüringische Innenstaatssekretär Udo Götze: »Knapp 74 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland finden in den ostdeutschen Bundesländern statt.« Thüringen erweise sich wegen seiner zentralen geographischen Lage sowie des Angebots an preisgünstigen und leerstehenden Gebäuden für Veranstalter und Teilnehmer als besonders beliebt. Quent sieht den Erfolg der Rechtsrockkonzerte vor allem darin begründet, dass die Events unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts stattfinden und damit kein Zwang zur Klandestinität besteht. Es müsse nicht mehr geheim geworben werden, das ermögliche viel mehr Menschen den Zugang zu den Konzerten. Politiker und Behördenvertreter streiten nun über die Frage, ob es sich bei den Rechtsrockkonzerten um rein kommerzielle Veranstaltungen oder vom Versammlungsrecht geschützte politische Demonstrationen handelt.

Entscheidenden Anteil daran hat die kontinuierliche Agitations- und Vernetzungsarbeit von Integrationsfiguren der Szene wie Tommy Frenck und ­Patrick Schröder. Zusammen mit den Neonazirockern der »Turonen/Garde 20« organisierten sie »Rock gegen Überfremdung«. Gemeinsam gelang es ihnen, große Teile der militanten rechten Szene im Bundesgebiet und Europa zu mobilisieren.

Bewegungsunternehmer wie Frenck und Schröder verfolgten mit Rechtsrockkonzerten nicht nur politische, sondern auch unternehmerische Ziele, so Quent. Allein »Rock gegen Überfremdung« habe der Recherche von ­»Thüringen rechtsaußen« zufolge bis zu 200 000 Euro an Einnahmen ge­neriert, die größtenteils auf dem Konto des Saalfelder Neonazis Maximilian Warstat gelandet seien.

Innerhalb der Neonaziszene ist diese Art von braunem Konzertunternehmertum nicht unumstritten. »Der III. Weg« äußerte sich zwischen den beiden Konzerten mit einem Beitrag, in dem bei Veranstaltern und Teilnehmern »asoziales Verhalten« und »kapitalistische Auswüchse« kritisiert ­werden. Die Parole »Umweltschutz ist Heimatschutz« verkomme angesichts der produzierten Flaschen- und Müllberge zu einer Farce, es gebe falsche Nachsicht mit den »braun lackierten Kapitalisten«, die so etwas veranstal­teten. Ob sich diese szene­internen Steitigkeiten auf den Erfolg künftiger ­Konzerte auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Im Dorf Themar selbst stießen die angereisten Neonazis auf wenig Sym­pathie. Nach einer Phase des Wegschauens formierte sich dort in den ver­gangenen Wochen eine Zivilgesellschaft, wie sie für ländliche Regionen Ostdeutschlands ungewöhnlich ist. Auch, weil Menschen hier über Generationen hinweg keine Erfahrung mit der Organisierung von Opposition gegen Autoritäten oder bei Konflikten im Betrieb sammeln konnten und kaum Strategien besitzen, für ihre Interessen politisch zu kämpfen. In der Sehnsucht nach Politikern, die sich an die Spitze einer Bewegung stellen, reproduziert sich dieses paternalistische Weltverhältnis.

Katharina König-Preuss, die Sprecherin für Antifaschismus der Linkspartei im Thüringer Landtag, hatte einen ­positiven Eindruck von den Gegenprotesten bei »Rock für Identität«, zu ­denen 500 Menschen kamen. »Es kann in Themar etwas richtig Tolles ent­stehen, das über Themar hinausgeht«, sagte sie der Jungle World. Vor allem die geschlossene Zurückweisung der Extremismustheorie und eine Distanzierung von verbalen Angriffen auf »die Antifa« machten ihr Mut. Es waren kaum organisierte antifaschistische Gruppen angereist, obwohl sich die Menschen in Themar offensichtlich Unterstützung wünschen. Dem antifaschistischen Demonstrationszug ­wurde auf dem Marktplatz applaudiert, ein großer Teil der Einwohner schloss sich der Kundgebung an. Viele Themaraner trugen Aufkleber, auf denen stand: »Wir sind alle Antifa.«

Quelle: https://jungle.world/artikel/2017/31/hinterm-wald

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Geflüchtete demonstrieren gegen Ungarn- und Afghanistanabschiebungen

Heute (31.7) demonstrierten über 50 Geflüchtete und Solidarische gegen die Asylpolitik der Schweiz. „Wir nehmen uns die Strassen Berns und laufen bis vor das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Bundesrätin Sommaruga mit ihrer gewaltvollen Ausschaffungspolitik zu konfrontieren“, beschreiben die Geflüchteten das Ziel ihrer Aktion.

Kritik an der gewaltvollen Ausschaffungspolitik.
Vor dem EJPD kritisierten die von Ausschaffungen nach Ungarn oder Afghanistan bedrohten Geflüchteten die gewaltvolle Asylpolitik. In den Reden wurden die Erfahrungen in den Asyllagern der Schweiz und die Situation in Ungarn (Gefängnis, Folter, Schläge durch die Polizei, Obdachlosigkeit) thematisiert. Auch wurde die Lage in Afghanistan beschrieben: ein Land im Kriegszustand, gebeutelt von Bombenanschlägen und Attentaten. Das EJPD wurde aufgefordert, Stellung zur ihrer Ausschaffungspraxis in diese zwei Länder zu nehmen. Der Sprecher des EJPD, der sich fünf Minuten blicken liess, wollte jedoch nichts sagen. Er übermittle nur. Die geflüchteten Menschen übergaben ihm ihren Brief mit der Forderung des sofortigen Selbsteintritts auf ihre Asylgesuche und dem damit verbundenen endlos scheinenden Warterei in den Asyllagern.

Es ist nicht der erste Prostest
Gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn und/oder nach Afghanistan protestierte die Gruppe, die zusammen mit dem Bleiberecht Kollektiv Bern die Demonstration organisiert, bereits am 3. Juli 2017 vor dem Staatssekretariat für Migration. „Nach ständiger Ausschaffungsgefahr, endloser Warterei, hoher Rechtsunsicherheit und der zermürbenden Wirkung des Asylregimes haben wir es satt“, schreiben sie in ihrem erneuten Aufruf zum Widerstand. Sie wollen sich nicht länger stillhalten, sondern mitreden und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Weil das SEM sie weiter hinhält, bleiben ihre Forderungen der Gruppe dieselben:

  • Das Ende des Wartens und das sofortige Nutzen des Selbsteintrittsrechts für die Gesuche aller Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisten und noch reisen werden.
  • Die positive Behandlung dieser Asylgesuche. Wir alle brauchen Asyl.
  • Keine Ausschaffungen in unsere Herkunftsstaaten, insbesondere Afghanistan.
  • Ein Ende der Unterbringung in Lagern, insbesondere in unterirdischen Bunkern.

Kritik der Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 31. Mai 2017 sämtliche Rekurse gegen Dublin-Verfahren mit Ausschaffung nach Ungarn gutgeheissen. Nicht weil Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn aufgrund der dortigen Lage allgemein zu stoppen seien, sondern weil das SEM die kritische Situation in Ungarn in den Dublin-Negativentscheiden mangelhaft mitberücksichtigt habe. Die Geflüchteten befinden sich wieder auf Feld eins des rassistischen Leiterlispiels. Das bestätigt auch die Freiplatzaktion Basel in ihrer Stellungnahme: „In der Realität bedeutet dies für die Betroffenen, dass sie weiter darauf warten, ob ihr Asylgesuch jemals in der Schweiz geprüft wird oder ob sie irgendwann dann doch noch nach Ungarn ausgeschafft werden. Sie warten nun einfach auf das SEM statt auf das BVGer“.

Es ist klar, dass das Asylregime in Ungarn kollabiert ist, dass Geflüchtete in Ungarn systematisch Gewalt erfahren und dass Ausschaffungen dorthin nicht in Frage kommen. Dass das SEM diese Tatsache totschweigt und darauf verzichtet, das Selbsteintrittsrecht zu nutzen, um Asylgesuche von Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisen, hier zu behandeln, ist schlicht menschenverachtend.

Der Grund für die scheinbar rückgratlose Haltung des SEM und des BVGer gibt nationalistischer Interessenspolitik rassistischen Rückhalt. Das SEM will um jeden Preis keine Entscheide treffen, bevor sich die EU zur Situation des Asylregimes in Ungarn äussert. Eine ähnliche Position hatte auch Sommaruga anlässlich der Parlamentsdebatte zu Ungarn-Ausschaffungen am 1. Juni 2017 vertreten. Wegen dem allgemein rassistischen Klima (das Parlament stimmte für Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn) ist es einfach, nationalistische Interessen über die Menschlichkeit und das rechtsstaatliche Prinzip einer zügigen Behandlung von Rechtsanliegen zu stellen.

Kritik der Afghanistan-Ausschaffungen
Unabhängig davon, ob das Asylgesuch in Ungarn oder der Schweiz geprüft wird, droht den afghanischen Geflüchteten im Falle eines Negativentscheids eine Ausschaffung nach Afghanistan. Dort herrscht Krieg. Fast 3500 tote und mehr als 7900 verletzte Menschen im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Dies veranlasste selbst die deutsche Regierung dazu, geplante Ausschaffungen nach Afghanistan, die sie kurz zuvor wieder aufgenommen hatte, zu stoppen. Die schweizer Behörden jedoch schaffen weiterhin nach Afghanistan aus. Bis jetzt wurden in diesem Jahr fünf Personen ausgeschafft. Afghanische Geflüchtete müssen nicht abgeschoben werden, sondern ein Bleiberecht erhalten.

Quelle: https://barrikade.info/Gefluchtete-demonstrieren-vor-dem-EJPD-gegen-Ungarn-und-311

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Rekurs von Nekane wurde abgelehnt

Nachdem das Bundesamt für Justiz entschieden hatte, dass Nekane Txapartegi an Spanien ausgeliefert werden soll, legte Nekane Rekurs ein.
Vor etwa zwei Wochen hat nun das Bundesstrafgericht den Entscheind des Bundesamt für Justiz bestätig. Das Gericht geht davon aus, dass sie die Foltervorwürfe gar nicht erst prüfen müssen, da Spanien ein “Staat mit demokratischer Tradition” sei.

freenekane2Dies, obwohl Spanien in den letzten Jahren mehrmals vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoss gegen das Verbot von Folter und wegen Misshandlung verurteilt wurde.
Dies zeigt ein weiteres Mal, dass der schweizer Regierung (und allen anderen auch) Diplomatie und Geld wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen.

Nekane und ihre Anwält*innen werden den Fall nun vor das Bundesgericht weiterziehen.
Wir solidarisieren uns mit Nekane und kämpfen mit ihr zusammen für ihre Freiheit und gegen die Welt der Staaten und Knäste.

Nach diesem Bescheid ging es Nekane noch schlechter, im Moment sind Briefe und jegliche Solidaritätsbekundungen für Nekane und ihren Kampf sehr wichtig. Nekane freut sich über alle möglichen Briefe, egal ob Berichte aus den Ferien, aufmunternde Worte oder politische Gedanken, etc.

Ihre Adresse:

Nekane Txapartegi
Gefängnis Zürich
Rotwandstr. 21
Postfach
8036 Zürich

Wichtig: Vergiss den Absender nicht, ansonsten kommt der Brief nicht an. Ausserdem: Alle ihre Briefe werden von den Behörden kontrolliert, gib acht was du schreibst.


Quelle:
https://barrikade.info/Rekurs-von-Nekane-wurde-abgelehnt-305

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