Keinen Fussbreit den Menschenjäger*innen

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen der Innenminister*innen in Bern.

Internierungslager im Wüstensand

Am 12. und 13. November organisiert die Schweiz das dritte Treffen der sogenannten «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» («Central Mediterranean Contact Group») in Bern. An diesem Gipfeltreffen werden neben Simonetta Sommaruga voraussichtlich die Innenminister*innen von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, Tschad, Tunesien und Estland als Vertreter der EU teilnehmen.

Unter dem Vorwand, «Menschenleben zu retten» wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert, wie Migrant*innen auf ihrem Weg von Herkunfts- und Transitstaaten im zentralen Mittelmeerraum kriminalisiert und bekämpft werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, werden folgende Massnahmen angestrebt:

  • Verstärkung der Grenzschutztruppen durch spezifische Trainings, Informationsaustausch, Überwachung und materielle Aufrüstung
  • Förderung von Rückschaffungsdeals gekoppelt an wirtschaftliche Anreize in Herkunftsländern
  • Finanzierung von europäischen militärischen Einsatzgruppen und «Hotspots» – riesige Internierungslager für Geflüchtete – entlang der nordafrikanischen Küste bis in die Sahelzone
  • Bekämpfung von nicht kontrollierten Meeres- und Wüstendurchquerungen

Bedrohungsszenario heraufbeschwören

Die Mitglieder der «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» stellen die Migrant*innen als eine Bedrohung für alle «Herkunfts-, Transit- und Zielländer» dar und konstruieren ein künstliches Wir-Gefühl, anhand dessen sie diese gemeinsamen Massnahmen legitimieren. In ihrer gemeinsamen Erklärung des ersten Treffens verschweigen sie die von Europa und der Schweiz mitverantworteten Fluchtursachen, sowie die lebensbedrohenden und menschenverachtenden Bedingungen, in denen Geflüchtete in Europa und auf dem Fluchtrouten leben müssen. Betroffene werden nicht um ihre Meinung gefragt.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Die Schweiz als Gastgeberin des dritten Treffens will die Verhandlungen und somit die Umsetzung dieser Kriegsstrategie gegen Geflüchtete im Mittelmeerraum bis hin zur Sahelzone vorantreiben. Die Schweizer Behörden bemühen sich, das Treffen still und heimlich durchzuführen. Davon lassen wir uns jedoch nicht abhalten

Sichtbaren, breit und vielfältig Widerstand leisten

Lasst uns die Akteur*innen und ihre Politik benennen, sie bekämpfen und stören! Egal zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und auf welche Art und Weise, lasst uns alle unsere Wut, Kritik und unseren Protest auf die Strasse tragen!

Aktionstage vom 09. bis 13. November gegen das Migrationsgipfeltreffen in der Schweiz – “benennen, bekämpfen, stören!”

Informiere dich und andere laufend über deine/eure Aktionen: Poste Berichte, Fotos, Kunstwerke, Filme etc. auf barrikade.info oder facebook.

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30 Jahre Reitschule – 30 Jahre Widerstand

Vor 30 Jahren brannte es in Bern und anderen Städten: Die Forderung nach mehr Freiraum erschallte im ganzen Land. Die Menschen stellten sich gegen die herrschende Ordnung und forderten Selbstbestimmung und Freiheit. Mehrere Besetzungen wie etwa das Zaffaraya entstanden, wurden aber durch Staat und Polizei brutal angegriffen. Die Reitschule wurde in diesen Protesten erkämpft.

reithalle

Seit der ersten Besetzung versteht sich die Reitschule als politischer Raum: 30 Jahre Reitschule heisst darum auch 30 Jahre aktiver Widerstand. Der entstandenen antifaschistischen Bewegung gelang schlagkräftige Aktionen gegen lokale Strukturen von Rechtsextremen. Die Anti-Globalisierungsbewegung hatte in der Reitschule eine starke Basis; weltweite politische Kämpfe stiessen hier immer auf Unterstützung und Solidarität.

Die Entwicklung der Reitschule ist trotzdem kritisch zu betrachten. Im Laufe der Zeit hat sich vieles verändert. Neben dem Neuen, das seit drei Jahrzehnten jeden Tag entsteht, hatte die „Halle“ immer mit Problemen zu kämpfen. Oft hatte die Reitschule mit inneren Konflikten über das Selbstverständnis und die tägliche Praxis zu ringen. Von aussen gingen regelmässig Angriffe aus der bürgerlichen Mitte und der rechten Ecke auf die Reitschule nieder. Parallel dazu gibt es Umarmungsversuche und die Taktik der Spaltung von „kulturellen“ und „politischen“ Kräften im Hause.

Die Reitschule hat Bern geprägt. Sie ist ebenso ein kleiner Teil einer grösseren Bewegung des Widerstandes weltweit. Unter anderem durch die Reitschule wurden neue Ideen inspiriert. Sie steht heute immer noch. Auch nach 30 Jahren geht der Kampf weiter.

Heraus zur Demo „30 Jahre sind nicht genug, die Utopie ins Hier und Jetzt holen!“ am 28.10.2017, 18.00 beim Bärengraben

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Madrid eskaliert

Sondergericht lässt führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ins Gefängnis stecken

Nur Stunden, nachdem der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont der spanischen Zentralregierung erneut Gespräche angeboten hat, sind zwei führende Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert worden. Carmen Lamela, Richterin am Sondergerichtshof Audiencia Nacional in Madrid, ordnete die Inhaftierung des Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sánchez, sowie seines Kollegen von der Kulturvereinigung Ómnium Cultural, Jordi Cuixart, an. Sie sollen für die Dauer der Ermittlungen wegen »aufrührerischen Verhaltens« in Gewahrsam bleiben. Auch die Zahlung einer Kaution lehnte die Richterin ab.

Die beiden Organisationen haben in den vergangenen Jahren wiederholt Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit Kataloniens organisiert. Zuletzt waren am 11. September eine Million Menschen in Barcelona für das Recht auf die Straße gegangen, selbst in einem Referendum über die Zukunft ihres Landes entscheiden zu dürfen. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau nannte es über Twitter »barbarisch«, dass jemand wegen des Organisierens einer friedlichen Demonstration inhaftiert werde. ANC und Ómnium riefen für Dienstag um 12 Uhr zu Arbeitsniederlegungen auf. Außerdem sollen sich die Menschen um 19 Uhr schweigend vor den Vertretungen der spanischen Regierung in den Städten Kataloniens versammeln. (Reuters/jW)

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Zur antifaschistischen Demo…

Rund 500 Menschen sind heute unserem Aufruf gefolgt und in die Berner Innenstadt gekommen, um ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus zu setzen. Trotz unserer aktiven Kommunikation im Vorfeld, setzte die Polizei heute alles daran, Demonstrationsumzüge zu verhindern.

Willkürlich wurden vor allem Jugendliche kontrolliert, schikaniert und verhaftet. Aufgrund des massiven Aufgebotes und der faktischen Platzbesetzung durch die Polizei, riefen wir zu dezentralen Aktionen in der Innenstadt auf.
Kurz vor 21 Uhr formierte sich ein Umzug mit 120 Teilnehmer*innen und lief vom Bahnhofplatz Richtung Bubenbergplatz – Bahnhofplatz – Bollwerk – Amtshaus zur Schützenmatte.

Die repressive Strategie in Bern gegen antifaschistische Demonstrationen massiv vorzugehen sendete ein gefährliches Zeichen. Es führt dazu, dass sich faschistische, rassistische und sexistische Kreise weiter bestärkt fühlen. Das Ziel, eine grosse und vielfältige Demonstration durchzuführen haben wir heute somit nicht erreicht. Wir werden uns die kommenden Tage beraten und euch nächste Woche über das weitere Vorgehen informieren.

Wir möchten uns bei all den Gruppen und Menschen bedanken, die sich die letzten Tage solidarisch gezeigt haben und natürlich bei all jenen, die heute nach Bern gekommen sind. Der heutige Tag hat gezeigt, dass die Stadt und die Polizei keine Verbündeten im Kampf gegen Faschismus, Rassismus, sowie Sexismus darstellen und hunderte PolizistInnen uns nicht einschüchtern können, auf die Strasse zu gehen.

Wer heute von repressiven Massnahmen betroffen war, kann sich beim AntiRep unter folgender Email melden: info@antirep-bern.ch

Quelle: https://barrikade.info/Rund-500-Menschen-sind-heute-unserem-Aufruf-452

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Antifaschistische Demonstration 6. Oktober Bern

In jüngster Zeit haben sich in Bern und Umgebung faschistische, rassistische und sexistische Vorfälle gehäuft. Als Antifaschist*innen finden wir es wichtig, nicht einfach wegzusehen, sondern diese Entwicklungen zu thematisieren und konsequent zu handeln. Deswegen rufen wir am 06. Oktober zu einer lauten und bunten antifaschistischen Demonstration auf.

Deutsch

antifabernIn jüngster Zeit haben sich in Bern und Umgebung faschistische, rassistische und sexistische Vorfälle gehäuft. Als Antifaschist*innen finden wir es wichtig, nicht einfach wegzusehen, sondern diese Entwicklungen zu thematisieren und konsequent zu handeln. Deswegen rufen wir am 06. Oktober zu einer lauten und bunten antifaschistischen Demonstration auf.

Neofaschistische und rassistische Gesinnungen traten in den vergangenen Wochen und Monaten häufig in ländlichen Gegenden in Erscheinung. So formierte sich im Juli in Wileroltigen (BE) ein sogenanntes «Bürgerkomitee», welches gegen einen Transitplatz für Fahrende vorgehen wollte. Eine angekündigte Grossdemonstration gegen den Transitplatz wurde aus Furcht vor dem zu erwartenden unkontrollierbaren rechten Mob abgesagt. Rechtsextreme Gruppierungen wie beispielsweise Blood and Honour [1], die Hammerskins [2] oder die Identitäre Bewegung [3] sehen im idyllischen Hinterland einen sicheren Rückzugsort, wo sie sich ungestört treffen oder überregional beworbene und bekannte Konzerte organisieren können.

Doch auch im Umland und in den Städten versuchen rechte Jugendliche und Neonazis vermehrt in Erscheinung zu treten. In Bern kippte die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) [4] in den Morgenstunden vom 02. September über 10`000 Flyer auf die Strassen der Berner Altstadt. Die Flyer, welche optisch Flugzeugtickets glichen, forderten mit dem Aufdruck «Ab: Schweiz, Ziel: Eritrea, one-way» die Rückführung geflüchteter Menschen. Diese Aktion richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Solidaritätslauf für Sans-Papiers. Des Weiteren versucht die PNOS in verschiedenen Kantonen Fuss zu fassen, wie die jüngste Sektionsgründung in Solothurn gezeigt hat.

Bei Stadtfesten, wie in Bern (Bümplizer Chilbi), Thun (Thunfest) oder Solothurn (Biertage) fielen zuletzt Rechtsextreme und Mitläufer*innen durch das Tragen von faschistischen Symbolen, das Grölen von rechten Parolen und das Zeigen von Hitlergrüssen auf. In Thun und Solothurn riefen Ende Juni 2017 rechte Esotheriker*innen der Gruppe Wedia Helvetia zu Diskussionsveranstaltungen auf, um völkische, nationalistische und neonazistische Ideen auszutauschen.

Die genannten Vorfälle gehen einher mit dem gesellschaftlichen Rechtsrutsch der letzten Jahre. Wie sehr Diskriminierungsmechanismen wie Rassismus und Sexismus in die Normalität des Alltags eingeflossen sind, zeigte ein Vorfall Ende Juni 2017 im städtischen Parlament in Bern. Der SVP-Stadtrat Erich Hess konnte rassistische und sexistische Bemerkungen äussern, ohne auf Widerstand der Anwesenden zu stossen. Auch bei den linken Parteien scheint rechtes Gedankengut salonfähig geworden zu sein: Parteien wie die SP tragen die repressive Asylpolitik mit, statt sich dagegen zu positionieren.

Der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsrutsch, sowie der neue Aktivismus von faschistischen Gruppierungen ähneln den Entwicklungen von 2007. Höhepunkt der damaligen Ereignisse bildete der Versuch der SVP, am 06. Oktober 2007 zu einem der faschistischen Rhetorik angelehnten «Marsch auf Bern» zu mobilisieren. Neonazis, Wutbürger*innen und Parteimitglieder versuchten jedoch vergeblich, ihre rassistische Gesinnung auf die Strassen Berns zu tragen.Retour ligne automatique
10 Jahre später ist unsere Kritik nicht schwächer geworden. Retour ligne automatique
Antifaschismus ist nach wie vor notwendig!

Türkçe

Antifasist Eylem

Yakın zaman içerisinde Bern ve çevresinde faşizan, ırkçı ve cinsiyetçi olaylar artış gösterdi. Antifaşistler olarak bu olayları görmezden gelmek yerine, bu gelişmelerin gündemleştirilmesini ve bunlara karşı tavır alınmasını önemsiyoruz. Bu yüzden sizleri 6 Ekim 2017 tarihinde çok sesli ve çok renkli antifaşist eyleme davet ediyoruz.

Neofaşist, ırkçı anlayışlar ve edimler, geçtiğimiz haftalarda ve aylarda sıklıkla kırsal alanlarda görülür oldu. Örneğin temmuz ayında Willeroltigen’de (Bern) kendilerini “Bürgerkomitee” olarak adlandıran bir grup oluştu. Bu oluşum, göçebelerin geçici konaklamasına tepki gösteriyordu. Göçebelerin konaklamasına karşı kendi planladıkları eylemi beklenilen ancak kontrol altına alamayacaklarını düşündükleri sağ şiddet yüzünden iptal ettiler. Yine “Blood and Honour”, “die Hammerskins” ve “die identitäre Bewegung” gibi sağ radikal gruplar kırsal alanlarda hiçbir sorunla karşı karşıya kalmaksızın buluşmalar ve merkezi konserler düzenledikleri güvenilir bir geri çekilme alanı buldular.

Şehir merkezleri ve çevresinde de sağ görüşlü gençler ve Neonaziler giderek görünür olmaya başladılar. Bern’de PNOS (Ulusal yönelimli İsviçrelilerin Partisi) 2 Eylül sabahı erken saatlerde on bin bildiri kuşlama yöntemi ile sokaklara dağıttı. Bu bildiriler bir uçak bileti şeklinde tasarlanmış ve üzerinde “Kalkış: İsviçre, Varış: Eritre. Tek Yönlü Uçuş” yazısı ile Eritreli göçmenlerin geri gönderilmesi talebini içeriyordu. Bu bildiri kuşlaması her yıl düzenlenen “Kâğıtsızlar için Dayanışma Koşusu” eylemine bir tepki olarak düzenlenmişti. Bunu takiben PNOS farklı kantonlarda örgütlenmeye çalıştı. En son örneği ise Solothurn’da bir sektion kurmasıdır.

Yine Bern’de “Bümplizer Chilbi”, Thun’da “Thunfest” ve Solothurn’da “Biertage” adları ile düzenlenen şehir şölenlerinde sağ radikaller ve destekçileri faşizan sembolleri, sağ görüşlü naraları ve Hitler selamı ile dikkat çektiler. Thun ve Solothun’da 2017 Haziran sonlarına doğru sağ görüşlü Grup Wedia Helvetia halkçı, ulusalcı ve neonazist fikirlerini geliştirmek amacıyla dar ve içe yönelik tartışma etkinliklerine çağrıda bulundu.

Bu yukarıda bahsi geçen olaylar son yıllarda toplumun sağa kayması ile paralel gelişmektedir. 2017 Haziran sonunda Bern şehir parlamentosunda gelişen bir olay, ayrımcılık mekanizmalarının, ırkçılık ve cinsiyetçiliğin günlük yasam içerisinde ne kadar da çok normalleştirildiğini kanıtlamaktadır: SVP şehir meclis üyesi Erich Hess ırkçı ve cinsiyetçi söylemlerde bulunurken, kimse buna karşı duruş sergilemedi. Bu anlamda sol partiler sağın düşünceleri ile uzlaşmış görünmekte, SP gibi partiler sert mülteci politikaya karşı durmak yerine, buna katkı sunmaktadır.

Parlamento ve toplumdaki sağa yönelim yine faşist grupların yeni aktivizmi 2007’deki gelişmeleri andırmaktadır. O dönem olaylarının yükseliş noktası 6 Ekim 2007’deki SVP’nin “Bern’e yürüyüş” düzenlemeye çalışmasıydı. O dönem neonazilerin, küçük kızgın adamların ve parti üyelerinin ırkçı görüşlerini sokağa taşıma çabaları boşa çıktı. O günden bugüne 10 yıl zaman süreci geçmesine rağmen antifaşist bir politika ve toplum için eleştirilerimiz azalmadı. Aksine antifaşist duruş dün olduğu gibi bugünde ihtiyaçtır.

Cinsiyetliğe karşı savaş
Antifaşist Davran

Antifasist Eylem
6 Ekim 2017
Cuma Günü
Saat 19:30
Zytglogge Bern

français

Manifestation antifasciste le 6 octobre 2017, 19:30 au Zytglogge à Berne.

Récemment, des incidents fascistes, racistes et sexistes se sont accumulés à Berne et dans les environs. Comme antifascistes nous trouvons important de ne pas simplement détourner les yeux, mais de faire de ce développement un thème de discussion et d’agir de manière cohérente. Pour cela, nous appelons à une manifestation antifasciste bruyante et colorée le 6 octobre.

Des attitudes néo-fascistes et racistes apparaissaient souvent dans les zones rurales au cours des dernières semaines et mois. Ainsi, à Wileroltigen (BE), un soi-disant «Bürgerkomitee», qui voulait aller contre un lieu de transit pour «Fahrende», a été formé en juillet. Une grande manifestation annoncée contre la zone de transit a été annulée par crainte de la foule droite incontournable qui était attendue. Les groupes extrémistes de droite tels que Blood and Honour (1), les Hammerskins (2) ou le mouvement d’identité (3) voient une retraite sûre dans l’arrière-pays idyllique, où ils peuvent se rencontrer sans être perturbés ou organiser des concerts notoirement connus.

Cependant, les jeunes de droite et les néo-nazis essaient de plus en plus d’apparaître dans les périphéries et les villes. À Berne dans les heures du matin du 2 septembre, le parti PNOS a distribué plus de 10 000 dépliants dans les rues de la vieille ville de Berne. Les dépliants, qui ressemblaient visuellement aux billets d’avion, demandaient le retour des fugitifs avec l’inscription: „départ: Suisse, destination: Erythrée, one-way“. Cette action était dirigée contre la course solidaire annuelle de Sans-Papiers. Le parti PNOS essaie de s’imposer dans divers cantons, comme la fondation de la section récente trouvée à Soleure.

Dans les fêtes de ville tels que Berne (Bümplizer Chilbi), Thun (Thunfest) ou Soleure (Biertage), les extrémistes droite et des suiveur*euse sont venus en avant en utilisant des symboles fascistes, le braillement des slogans de droite et la démonstration des salutations d’Hitler. À Thun et à Soleure, les ésotériques droites du groupe «Wedia Helvetia» ont appelé à des discussions pour échanger des idées nationalistes et néo-nazies.

Ces incidents s’accompagnent du glissement droit social des dernières années. Combien des mécanismes de discrimination, comme le racisme et le sexisme, sont entrés dans la normalité de la vie quotidienne, a montré un incident à la fin du mois de juin 2017 dans le parlement municipal de Berne. Le conseiller municipal de l’UDC, Erich Hess, a pu exprimer des remarques racistes et sexistes sans rencontrer de résistance du public. Même dans les partis de gauche, la pensée droite semble d’être devenu convenable: Des partis comme la parti socialiste suisse sont impliqués dans la politique d’asile répressive, au lieu de se positionner contre elle.

Le glissement droite parlementaire et social, ainsi que le nouvel activisme des groupes fascistes, ressemblent aux développements de 2007. Le moment fort des événements à cette époque était la tentative de l’UDC de mobiliser le 6 octobre 2007 une «marche sur Berne», basée sur la rhétorique fasciste. Cependant, les néo-nazis, les indignés et les membres du parti ont essayé en vain de porter leurs opinions racistes dans les rues de Berne. 10 ans plus tard, notre critique n’a pas diminué. L’antifascisme est toujours nécessaire!

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USA, Antifa

Die Antifa-Bewegung erhält in den USA zurzeit große Aufmerksamkeit, die Kritik an ihr ist heftig. Auch US-amerikanische Linke haben einiges an ihr auszusetzen.

Die Antifa ist zurzeit en vogue in den Vereinigten Staaten. Einerseits ist es befremdlich zu hören, wie ein Präsident die drei Silben von sich gibt. Andererseits ergibt es durchaus Sinn, da die Wahl Donald Trumps eine faschistische Bewegung entfesselte, die wiederum Anlass zu einer militanten antifaschistischen Gegenmobilisierung gab. Die Scharmützel zwischen beiden Bewegungen wurden zunehmend gewalttätig – von den sieben Personen, die im Sommer 2016 in Sacramento bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der rechtsextremen Traditionalist Worker Party und Gegendemonstranten Stichwunden davontrugen, über die Schüsse auf einen Mann, der im Januar in Seattle gegen einen Auftritt des rechtsextremen Bloggers Milo Yiannopoulos protestierte, bis zur tödlichen Gewalt in Charlottesville. All dies resultierte in einem Medienrummel um »die Antifa«. In Artikeln, die der Geschichte der Bewegung nachgehen, liegt der Fokus unvermeidlich auf den deutschen Autonomen, während die Frage nach der richtigen Aussprache zu einer Medienobsession wurde. Viele Amerikaner sind fälschlicherweise überzeugt, die deutliche Betonung der zweiten Silbe sei die authentische deutsche Version.

Die Antifa wurde zwar nach Charlottesville in den Medien vereinzelt wohlwollend bewertet. Diese geringe Unterstützung verflüchtigte sich aber schnell, als Filmmaterial von schwarz gekleideten Aktivisten auftauchte, die Leute tätlich angriffen, und von bürgerlichen und faschistischen Medien gleichermaßen benutzt wurde, um rechte und linke Gewalt gleichzusetzen. So wurden die Tatsachen verdreht. In den vergangenen 25 Jahren töteten einer Untersuchung des in Washington, D. C., ansässigen libertären Cato-Instituts vom August zufolge Rechtsextreme in den USA fast 220 Menschen – sieben allein im vergangenen Jahr. Hierbei wurde allerdings der Bombenanschlag in Oklahoma 1995 nicht einbezogen. Das US-amerikanische Rechercheportal The Conversation kommt unter Berücksichtigung des blutigen Attentats auf 413 Opfer rechtsextremer Gewalt zwischen 1990 und 2017. Im Gegensatz dazu führte Gewaltanwendung von Antifaschisten zu einer Handvoll geringfügiger Verletzungen und einem Todesfall nach einer Schlägerei mit Skinheads in Oregon. Dieser Unterschied hat die Behörden nicht davon abgehalten, militante Linke zum Ziel der Ermittlungen zu machen, üblicherweise unter Berufung auf Bildmaterial der Medien. Deshalb wurden in einigen Fällen in jüngster Zeit Journalisten gebeten, das Filmen gewaltsamer Zusammenstöße zu unterlassen, oder ihrer Kameras beraubt; in einem Fall wurde ein Reporter verletzt.

Obwohl vereinzelt und angesichts mancher faschistischer Taten durchaus angemessen, zogen diese gewalttätigen Vorfälle heftige Kritik mancher linker Strömungen nach sich, vom Anarchopazifisten Chris Hedges bis zu Marxisten wie dem Verleger von »Zero Books«, Douglas Lain. Die Einwände reichen von der absoluten Befürwortung von Redefreiheit und Gewaltlosigkeit bis zu eher strategischen Argumenten zur Medienrezeption linker Gewalt. Abgesehen von der Naivität, auf wohlwollende Berichterstattung der Medien zu hoffen, ignorieren Verfechter der zweiten Position zwei strahlende Gegenbeispiele aus jüngster Zeit: Sowohl Trump als auch Bernie Sanders sorgten trotz überwiegend ablehnender Berichterstattung überaus erfolgreich für politischen Aufruhr.
Warum lehnt die US-Linke einen militanten Antifaschismus ab? Zwei Faktoren spuken zurzeit in innerlinken Debatten herum. Einer ist der Geist des Anarchismus, insbesondere der »Schwarze Block«, den viele Kritiker der Antifa in der Vergangenheit aus marxistischer oder pazifistischer Sicht verurteilten. Der Journalist und Pulitzer-Preisträger Chris Hedges, der sich selbst als christlichen Anarchisten bezeichnet, nannte militante Anarchisten  den »Krebs« von »Occupy Wall Street«, Marxisten kritisieren Anarchisten wiederum regelmäßig wegen ihres vermeintlichen Abenteurertums und ihrer reaktiven Politik. Dabei waren es überwiegend Anarchisten und ihnen nahestehende Gruppen wie die Anti-Racist Action, die die letzte große antifaschistische Mobilisierung gegen eine Welle organisierter rassistischer Gewalt in den Achtzigern und Neunzigern anführten. Dies fand im Zuge der culture wars statt, während derer der Multikulturalismus und das neue Ethos der »politischen Korrektheit« die weiße kulturelle Hegemonie herausforderten. In den späten Neunzigern floß die militante Energie der Linken in direkte antikapitalistische oder ökologischer Aktionen, beide Richtungen übernahmen die Garderobe und Taktik des »Schwarzen Blocks«. Während die Antifa in den USA immer noch eng mit dem Anarchismus verbunden ist, zeigt sich die jüngste Inkarnation doch politisch und demographisch weitaus heterogener.

Der andere entscheidende Faktor ist der Einfluss derzeitiger Debatten über die Meinungsfreiheit an den Universitäten. Viele derjenigen, die die Antifa kritisieren, bemängeln zugleich heftig die Wende hin zur Zensur, die andere Linke vollzogen haben, und insbesondere die Identitätspolitik auf dem Campus. Angesichts von Aktivisten, die die Entlassung eines linksliberalen jüdischen Professors am Evergreen State College verlangten, oder der gewaltsamen Mobbingkampagne gegen einen Professor am Middlebury College wurde der studentischen Linken vorgeworfen, eine autoritäre Taktik anzuwenden und die Meinungsfreiheit mit einer unangemessen ausgeweiteten Definition von Rassismus zu beschneiden. Gerüstet aus diesen früheren Debatten hervorgegangen, verurteilten manche Linke die Antifa im Namen liberaler Werte und einer Zurückweisung der Gewalt des Mobs, ohne jedoch vom veränderten Kontext und von den neuen politischen Akteuren Notiz zu nehmen.

Interessanterweise sind die Argumente annähernd identisch mit denen, die in den jüngsten Debatten der deutschen Linken zum Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg – etwa von den Gruppen Roter Salon Leipzig und TOP Berlin in dieser Zeitung – vorgebracht wurden. Die Gewaltfrage stand ebenso im Mittelpunkt wie die Befürwortung des bürgerlichen Staats. Während sowohl in den USA als auch in Deutschland die Kritik an linker Militanz einen wahren Kern beinhaltet, steht diese doch in keinem Verhältnis zur faschistischen Gewalt einerseits und zur Macht der globalen kapitalistischen Ordnung andererseits. Es ist vielsagend, dass die linken Kritiker der US-Antifa und die antideutschen Kritiker der G20-Proteste liberale und konservative Argumente wiederholen – beide befürworten den Status quo.

Die Rückkehr antifaschistischer Politik stellt die US-Linke vor weitere Probleme. Eine Gefahr ist, dass es einer Handvoll Nazis und weißer Suprematisten – einem winzigen Bruchteil der Bevölkerung, der bereitwillig von fast allen außer dem derzeitigen Präsidenten verurteilt wird – gelingt, die linke Aufmerksamkeit zu stark auf race politics zu lenken. Dies könnte bestehende Tendenzen nähren, der Anziehungskraft und historischen Kontinuität des weißen Suprematismus einen zu großen Stellenwert beizumessen und zugleich wichtige strukturelle und ideologische Veränderungen des Rassismus zu übersehen, genau in dem Moment, in dem manche Linke die Vorherrschaft der Identitätspolitik wegen deren Unzulänglichkeit in Frage stellen.

Hier könnte die Erfahrung der deutschen Antifa Einsichten liefern. Es blieb für sie stets wichtig, sich einer faschistischen Mobilisierung entgegenzustellen. Doch sie erkannte irgendwann, dass die Konfrontation mit Nazis auf der Straße zwar leicht zum Erfolg führt, aber eine tiefere strukturelle Kritik und Veränderung nicht ersetzt.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2017/38/usa-antifa

 

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Aktionswochen und Demo mit Nekane

Liebe Freund*innen von Nekane
Liebe Unterstützer*innen

Wir können es noch immer kaum glauben – Nekane ist frei! Sie sprüht vor Energie und ist daran, ihr Leben zu organisieren.

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Aktionswochen mit Nekane

Es gab noch nie einen so schönen Grund, um Veranstaltungen abzusagen. Viele Anlässe der Free Nekane-Aktionswochen sind glücklicherweise nicht mehr nötig. Unten findet ihr eine Liste der stattfindenden Veranstaltungen. Nekane wird an einigen der Anlässe teilnehmen, es ist aber noch nicht klar, wann sie Zeit hat.

Demo? Demo!

Die Demo am Sa. 30.9. wird stattfinden! Nekanes Freund*innen und Verwandte reisen von nah und fern an. Wir feiern ihre Freilassung gemeinsam! Wir protestieren aber auch dagegen, dass der Schweizer Staat bis heute nicht anerkennt, dass Nekane gefoltert wurde. Gehen wir auf die Strasse gegen Folter und sexualisierte Gewalt!
Treffpunkt: 30. September, 15 Uhr, Hechtplatz (Zürich)

Folgende Veranstaltungen der Aktionswochen finden statt:

ZH Di. 19.9.
Das FrauenLesben Kasama zeigt «Double Peine» von Léa Pool. Dokumentarfilm über das Schicksal von Kindern, deren Mütter inhaftiert sind. 19 Uhr Znacht, 20 Uhr Film. Offen für Frauen*
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

BS Di. 19.9. 20 Uhr
Soli-Zyschtigs-Off für die Nekane-Solikampagne
Off Bar, Offenburgerstrasse 59, Basel

BE Mi 20.9. ab 18.30 Uhr
Baskischer Spezialitätenabend
Restaurant Sous le Pont, Neubrückstrasse 6, Bern

ZH Fr. 22.9. 9.30-12.30 Uhr
Kuchenverkauf für die Solikampagne am Hauptgebäude der Uni Zürich
www.facebook.com/events/1663314143701616

ZH Fr. 22.9.
Veranstaltung zu Errekaleor und Filmscreening. Ab 19 Uhr: Essen und Filmvorführung: “Motxilaren umea” (The Backpack Child) Kurzfilm über baskische Kinder, die ihre inhaftierten Eltern in weit entfernten Gefängnissen besuchen. Ab 20 Uhr: Info-Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Errekaleor, besetztes Quartier in Vitoria-Gasteiz, Baskenland.
RAF_Kochareal, Flüelastrasse 54, Zürich
www.facebook.com/events/1443753889005025

BE Sa. 23.9. 20.30 Uhr
Info-Veranstaltung mit Aktivist*innen aus Errekaleor, besetztes Quartier in Vitoria-Gasteiz, Baskenland.
Reitschule, Bern

ZH Sa. 23.9. ab 21 Uhr
Party des Frauen*Bündnisses, mit Nekane-Solistand. Offen für alle.
Provitreff, Sihlquai 240, Zürich

LU So 24.9. 14 Uhr
Nekane erhält sicher auch in Freiheit gerne Post! Eine Künstlerin illustriert live Postkarten für Nekane, ihr schreibt eure Grüsse drauf.
Vögeligärtli, Luzern

Di. 26.9. 14-17 Uhr
Nekane Spezialsendung auf Radio Lora 97,5 MHz und www.lora.ch

Mi. 27.9. ab 12 Uhr
Zmittag für Frauen* und Kinder, danach Briefe schreiben und Zeichnungen malen für Nekane und ihre ehemaligen Mitgefangenen.
Frauen*Kafi im RAF an der Flüelastrasse 54, Zürich

Mi. 27.9.
Das Franco-Regime lässt grüssen
Vortrag über die “Transición” von der Diktatur zur Demokratie, über die anhaltende Repression gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung und die aktuellen Anti-Terror-Gesetze im spanischen Staat. Mit besonderem Fokus auf den Fall von Nekane. Ab 19 Uhr Anti-Rep Bar, ab 20 Uhr Vortrag und Diskussion.
Kernstrasse 14, Zürich
www.facebook.com/events/215052719030716

LU Do 28. und 29.9. ab 17 Uhr
Gemeinsames Transpimalen für die Demo
Gleis 1, Ebikon

ZH Do. 28.9. 19.30 Uhr
Veganes Solibuffet der Tierrechtsgruppe Zürich für die Nekane-Solikampagne
Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

ZH Fr. 29.9. 20 Uhr
Vor 20 Jahren erkämpfte eine Solidaritätsbewegung in der Schweiz die Freiheit von Patricio Ortiz, der an Chile ausgeliefert werden sollte. Wir zeigen dazu den Aktivist*innen-Film «Uno Entre Muchos Años de Lucha” von 1997/98
Freiestrasse 138, Zürich

ZH Sa. 30.9. 15 Uhr
Überregionale Demonstration
Wir feiern Nekanes Freilassung mit ihren Freund*innen von nah und fern. Wir protestieren aber auch dagegen, dass der Schweizer Staat bis heute nicht anerkennt, dass Nekane gefoltert wurde. Gehen wir
gemeinsam auf die Strasse gegen Folter und sexualisierte Gewalt!
Hechtplatz, Zürich
www.facebook.com/events/1799669133657698

BS So. 1.10. 10-16 Uhr
Soli-Brunch für die Nekane-Kampagne
Capri-Bar, Inselstrasse 79, Basel

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Nekane wird überraschend freigelassen – Spanien zieht Haftbefehl zurück

Nekane Txapartegi sitzt seit 17 Monaten in Zürich im Gefängnis und sollte nach Spanien ausgeliefert werden. In den Staat, in dem sie laut eigener Aussage gefoltert wurde. Nun hat Spanien den Haftbefehl gegen Txapartegi aufgehoben – wegen Verjährung.

nekane
Spanien zieht das Auslieferungsgesuch für Nekane Txapartegi zurück. Dies schreibt Rolf Zopfi, Sprecher der Menschenrechtsorganisation «Augenauf», in einer Medienmitteilung. Durch die Reduktion der Haftstrafe im Februar auf drei Jahre und sechs Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Somit ist der Haftbefehl gegen Txapartegi nichtig.

«Sie sollte in den nächsten Tagen freikommen. Das kann heute sein oder in einer Woche», so Zopfi zu watson. Zwar könne innert drei Tagen noch Rekurs gegen die Verjährung eingereicht werden. Die Instanz, die dafür zuständig ist, habe dies aber ausgeschlossen, so Zopfi.

Gefoltert, vergewaltigt, in Zürich inhaftiert – Nekanes Kampf gegen die spanische Justiz

Txapartegi wurde im März 1999 in Spanien verhaftet. Die Baskin war damals Gemeinderätin der linken Basken-Partei Herri Batasuna. Laut eigener Aussage wurde sie in Haft von der spanischen Polizei unter Folter zu einem Geständnis gezwungen, dass sie mit der baskischen Terrororganisation ETA kollaboriert haben soll.

Als sie Ende 1999 freikam, widerruft sie ihre Aussagen. Trotzdem wurde sie schliesslich 2009 wegen «Unterstützung einer Terrororganisation» in einem Makroprozess zu sechs Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Daraufhin floh Txapartegi in die Schweiz.

Hier bringt sie ihre Tochter zur Welt. Doch am 6. April 2016 wird sie erneut verhaftet, diesmal in der Schweiz. Spanien fordert die Auslieferung, Txapartegi stellt ein Asylgesuch. Seitdem sitzt sie in der Schweiz in Haft. Ihre Beschwerde gegen die Auslieferung nach Spanien wurde bereits in zwei Instanzen abgewiesen.

Ob Txapartegi nun die Grundlage dafür habe, Schadensersatz für die lange Haft in der Schweiz zu fordern, ist unklar. «Nekanes Fall ist sehr speziell, nun müssen die Juristen diesen Sachverhalt klären», sagt Zopfi.

Quelle: http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/601910131-Nekane-wird-%C3%BCberraschend-freigelassen-%E2%80%93-Spanien-zieht-Haftbefehl-zur%C3%BCck

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Demo | 16. Sept | Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen

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Aktionstag am 8. September: «Das kann nicht weg!» (mit Landsgemeinde)

Nach dem Nein der Luzerner Bevölkerung zur Steuerfusserhöhung und dem Nein des Kantonsrats zu einer Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 präsentierte der Regierungsrat das Budget 2017 mit weitreichenden Abbaumassnahmen. Die Prämienverbilligungen sollen massiv gekürzt und in der Bildung, bei den Stipendien und der Kulturförderung sollen Abstriche gemacht werden. Ausserdem wird bei der Polizei und im Asylwesen stark abgebaut.

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Diese geplanten Kürzungen wollen wir nicht einfach so hinnehmen! Aus diesem Grund veranstalten wir am Freitag, dem 8. September, einen Aktionstag und eine Landsgemeinde unter dem Motto «Das kann nicht weg!». Denn: Wir wollen nicht in einem kaputtgesparten Kanton leben.

Institutionen und Einzelpersonen sind dazu aufgerufen, bei Aktion und Landsgemeinde mitzumachen. Es wird organisierte Performances und Aktionen in Stadt und Kanton geben. Ausserdem können Privatpersonen und nicht betroffene Gewerbe am Tag der Aktion selber kreativ werden, um auf die Situation aufmerksam zu machen.

Treffpunkt der Landsgemeinde: 17 Uhr auf dem Theaterplatz.
Willkommen sind Verkleidungen dem Motto entsprechend oder sonstige kreative Einfälle.

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