Afrin verteidigen! Dem Krieg kein ruhiges Hinterland!

Wir rufen zu einer überregionalen revolutionären Demonstration in Solidarität mit Afrin auf! 7 April 16:00. Bahnhofsplatz Bern

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Was geht in Afrin?
Vor mehr als zwei Monaten begann der Überfall der Türkei auf Afrin: Mit Luftangriffen auf Dörfer und Städte, mit deutschen Leopard2-Panzern, mit islamistischen Milizen (darunter zahlreiche Söldner des IS und der Al-Qaeda) und mit Duldung der EU, Russlands und der USA.
Erdogan hat zu Beginn davon gesprochen, Afrin in drei Tagen “auszuräuchern”. Diese Rechnung hatte er ohne den Widerstand gemacht. Die bewaffnete Bevölkerung hielt die Invasion unter unglaublichen Anstrengungen zwei Monate lang zurück. Nun wird die Zivilbevölkerung evakuiert und der Kampf gegen die zweitgrösste NATO-Armee wird als Guerillakrieg weitergeführt.
Während in der Türkei in den letzten Jahren schnellen Schrittes und mit eiserner Repression eine Diktatur aufgebaut wurde, entwickelte sich in Afrin und dem Rest Rojavas ein emanzipatorisches Projekt, das weit über den Nahen Osten hinaus strahlt. Mitten im Krieg strömten aus ganz Rojava Menschen nach Afrin. Das zeigt, dass hier eine gesamtgesellschaftliche Revolution im Gange ist, die von der Bevölkerung als ihr eigenes Projekt verteidigt wird. Diese aktuelle Situation hat eine enorme historische Bedeutung: Das faschistische Staatsprojekt Erdogans auf der einen Seite, die Hoffnung auf die Möglichkeit einer Alternative zur kapitalistischen Moderne auf der anderen.

Was macht die Schweiz?
Die Schweiz schlägt sich – Überraschung – auf die Seite des Kapitals. Schweizer Banken und Konzerne haben ein grosses Interesse daran, weiterhin gut in der Türkei zu verdienen. Verschiedene Grosskonzerne (bspw. Nestlé, Novartis, Holcim, Schindler) produzieren hier, Anlagefonds investieren, Rüstungsfirmen wie die RUAG exportieren. Die Minister Erdogans sind deshalb immer wieder Gäste in der Schweiz. Anders ergeht es Menschen, die in der Schweiz der Verfolgung durch Erdogans Repressionsapparat entkommen wollen. Das schweizer Migrationsregime lehnt entsprechende Asylanträge ab und schafft in die Türkei aus.

Was geht uns das an?
Wir sind weit weg von Afrin, aber dennoch verbunden in vielerlei Hinsicht. Der Krieg gegen Afrin beginnt (auch) hier, findet hier Unterstützung durch die Regierungen und Konzerne und kann dementsprechend auch hier bekämpft werden. Ebenso wie wir im türkischen Staatsapparat die reaktionäre und repressive Tendenz in Westeuropa wiedererkennen, so erkennen wir im Projekt Rojava unsere eigene Perspektive: Die soziale Revolution.

Ab auf die Strasse! Afrin verteidigen!
Wenn das revolutionäre Projekt in Rojava angegriffen wird, dann heisst das für uns: Dem Krieg kein ruhiges Hinterland! Denn auch hier sitzen die Kriegsprofiteur*innen und Kriegstreiber*innen. Wir gehen für Afrin auf die Strasse! Wir gehen für eine Perspektive jenseits von reaktionärer Hetze, von Unterdrückung und Ausbeutung auf die Strasse!

Es lebe der Widerstand! Hier und überall!

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Demonstration zu Newroz in Luzern

Millionen Menschen feiern am 21. März Newroz als Beginn des Neuen Jahres und des Frühlings. Das kurdische Volk begeht Newroz gemäß der Legende, nach welcher der Schmied Kawa den Tyrannen Dehaq besiegte und so jahrhundertelanger Unterdrückung ein Ende bereitete, als Fest des Friedens, der Freiheit und der Demokratie.

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21. März Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest Newroz
18.00h Kapellplatz, Luzern

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Erneute Besetzung an der Güterstrasse – Anzeige wird eingereicht

Aktivisten sind eigenen Angaben zufolge am Donnerstagabend in eine Wohnung an der Güterstrasse 7 in Luzern eingedrungen. Damit will sich die Gruppe Rosa Lavache für mehr unkommerziell genutzte Freiräume einsetzen.

Mit Freude sei man ins «Gefängnis» eingedrungen, schreibt die Luzerner Aktivistengruppe Rosa Lavache in einer Mitteilung. Die Gruppe sei am Donnerstagabend in die Wohnung an der Güterstrasse 7 eingedrungen, welche bereits zwei Mal besetzt war, und habe sie, eigenen Angaben zufolge «wiederbelebt». Bereits anfangs des Jahres hatte die Aktivistengruppe eine Wohnung im selben Haus besetzt (zentralplus berichtete). Die Wohnung sei gut erhalten, habe grosse helle Räume und biete Möglichkeiten zur verschiedentlichen Nutzung.

Die Eigentümerin, die SBB Immobilien AG, wolle das Haus bis auf zwei vermietete Wohnungen leer stehen lassen. Darum habe sie die letzte Belebung von Rosa Lavache polizeilich beenden lassen und «das Haus im Stile eines Gefängnisses vergittern lassen».

«Mit der Vergitterung hatten wir einige Arbeit. Unser Wille aber nach Räumen ist stärker als das Eisengitter», so die Aktivisten auf Nachfrage von zentralplus. Rosa Lavache lasse sich nicht vertreiben. «Ihr Streben nach unkommerziell genutzten Freiräumen in Luzern bleibt lebendig. Noch immer gibt es keine Freiräume, noch immer hat auch die Autonome Schule keinen Platz in dieser Stadt», kritisiert die Gruppe. «Wir hoffen, dass der Staat und die SBB zur Besinnung kommen. Der aktuelle finanzielle Aufwand zur Verhinderung und Bekämpfung von eventuellen Freiräumen steht in keinem Verhältnis zur Friedfertigkeit und Legitimation des Anliegens.»

Unverhältnismässige Massnahmen der Polizei?

Seit der letzten Belebung scheue die Staatsanwaltschaft offenbar keine Kosten, um Personen für ihren eventuellen Aktivismus zur Anklage zu bringen, so Rosa Lavache. Nach einer aufwändigen Räumung seien teure Untersuchen etwa mittels DNA-Analysen gefolgt und kürzlich sei offenbar eine gross angelegte, halbtagige Hausdurchsuchung durchgeführt worden. «Der Unverhältnissmässigkeiten wegen wird hier eine politische Motivation der Staatsanwaltschaft vorgeworfen», so die Gruppe.

«Rosa Lavache lässt sich weder kriminalisieren noch einschüchtern. Sie bleibt mit Freude und etwas Mut dran – und wenn auch im Kleinen – für eine freiere und solidarischere Welt zu kämpfen», so schreibt Rosa Lavache abschliessend.

SBB will Anzeige einreichen

Ein Mieter sagt gegenüber von zentralplus, es handle sich bloss um eine kleine Störaktion. «Es wurde lediglich ein Transparent an die Fassade gehängt, das inzwischen schon wieder verschwunden ist.»

Die Luzerner Polizei hat noch keine Kenntnisse vom Fall. Sie werde erst reagieren, sobald jemand Anzeige erstatte. Die SBB bestätigt derweil: Eine unbekannte Täterschaft habe sich gewaltsam Zutritt zu einer der Wohnungen verschafft. «Wir werden entsprechend Strafanzeige einreichen. Weiter äussern wir uns nicht zum Vorfall», so Mediensprecherin Franziska Frey.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5563502/Erneute-Wohnungsbesetzung-an-der-G%C3%BCterstrasse-7.htm

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Demo für Mike, gegen Rassismus und Polizeigewalt am 10. März in Lausanne

Mike Ben Peter war Teil des Kollektiv Jean Dutoit und starb in der Nacht vom letzten Mittwoch auf Donnerstag infolge / während einer Polizeikontrolle. Kommt am Samstag, dem 10. März um 13h zum Place Chauderon in Lausanne und lasst uns demonstrieren!
***Français en bas *** English below ***

Um Mike in Erinnerung zu halten, um unseren Schmerz und unsere Wut zu zeigen…

Sagen wir STOP gegen Rassismus und insbesondere gegen anti-schwarzen Rassismus, sagen wir STOP gegen die Stereotypisierung von migrierenden Menschen, sagen wir STOP gegen Polizeigewalt, kommt mit uns demonstrieren!

Wir verspühren ein starkes Bedürftnis uns zu vereinen und unsere Entschlossenheit zum Kämpfen zu zeigen. Eine friedliche Demo, um zu informieren, um zusammen zu sein, um unseren Stimmen Ausdruck zu verleihen!

Wir hoffen ihr werdet viele sein, die diesen Aufruf zu Ohren bekommen und ihn weiter verbreiten.

ONE LOVE

Mike Ben Peter starb in der Nacht vom letzten Mittwoch auf Donnerstag in Lausanne infolge / während einer Polizeikontrolle in der Nähe des Bahnhof SBB. Die genauen Umstände seines Todes wurden bis heute nicht genauer aufgeklärt. Er war Vater von zwei Kindern, unser Genosse, unser Bruder, unser Freund.

***
Mike Ben Peter, du collectif Jean Dutoit, est mort dans la nuit de mercredi à jeudi dernier à Lausanne, suite à / lors d’une intervention policière. Venez manifester samedi 10 mars à 13h à Lausanne, Place Chauderon !

Pour honorer la mémoire de Mike, pour dire notre peine et notre colère…

Pour dire STOP au racisme et en particulier au racisme anti-noir, pour dire STOP aux amalgames concernant les personnes qui migrent, pour dire STOP aux violences de la police, venez manifester avec nous !

Nous sentons très fort le besoin de nous rassembler pour dire notre détermination à lutter. Une marche pacifique, pour faire savoir, pour être ensemble, pour exprimer nos voix !

Nous espérons que vous serez nombreux à entendre cet appel et à le partager largement.

ONE LOVE

Mike Ben Peter est mort dans la nuit de mercredi à jeudi dernier à Lausanne, suite à / lors d’une intervention policière à proximité de la gare CFF. Les circonstances de sa mort n’ont pas été éclaircies à ce jour. Il était le père de deux enfants, notre compagnon, notre frère, notre ami.

***
To honour Mike’s memory, to speak out our grief and our anger…

To say STOP to racism and to anti-black racism, to say STOP to the confusion around migrant people, to say STOP to police violence, come to protest with us !

We feel a very strong need to gather to say our determination to continue to fight for what is right. A peaceful protest, to make it known, to be together, to express our voices !

We hope there will be a lot of you to hear this call and to share it widely around you.

ONE LOVE

Mike Ben Peter died in the night between Wednesday and Thursday last week in Lausanne, following / during a police intervention near the train station. The circumstances of his death has not been clarified yet. He was the father of two children, our companion, our brother, our friend.

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Razzien beim Revolutionären Aufbau Schweiz

Gestern Donnerstag, 1.3.2018, wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel Stadt zwei Räume des Revolutionären Aufbau Schweiz in Basel und Zürich polizeilich durchsucht. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innert kürzester Zeit, nachdem die Polizei bereits vor der Demonstration in Solidarität mit Afrin / Rojava in Basel am 2. Februar in das Lokal eindrang.

Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.

Die Staatsanwaltschaft verweigert die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle. Entsprechend wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, was der Hintergrund dieses politischen Angriffs ist. Dies stellt eine Abweichung von der üblichen Praxis dar, bei welcher betroffenen Personen bei Hausdurchsuchungen Einblick in die entsprechenden Unterlagen gewährt wird.

Der Raum in Basel ist nachwievor polizeilich versiegelt, wir wissen aber von solidarischen Personen in der Nachbarschaft, dass die Polizei viel beschlagnahmt hat. In Zürich wurde unter anderem ein Computer beschlagnahmt.

Wir werden weiter informieren, wenn wir mehr wissen. Die Durchsuchungen sind ein politischer Angriff gegen unsere Praxis. Wir werden sie entsprechend beantworten.

Revolutionärer Aufbau Schweiz, 2.3.2018

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Wettkampf des Wahnsinns

Im Kampf um das nordsyrische Afrin hat Syriens Diktator Bashar al-Assad der kurdischen Miliz YPG Hilfstruppen geschickt. Das läuft Plänen des türkischen Präsidenten Erdoğan für Syrien zuwider.

Bashar al-Assads Schritt sorgte für Verwunderung. Am Dienstag vergangener Woche wollte der syrische Dik­tator die Kurdinnen und Kurden im nordsyrischen Afrin mit ein paar Hilfstruppen unterstützen. Truppen aus dem Lager Assads hatten gerade erst versucht, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) von einigen Ölfeldern zu vertreiben; dabei bilden die SDF und die kurdische Miliz YPG, die Afrin verteidigt, eine Einheit. Überrascht mag auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewesen sein, denn kurz bevor die ersten schiitischen Milizionäre mit ihren Pickups Richtung Afrin aufbrachen, hatte er versichert, er habe sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geeinigt, dass keine Truppe nach Afrin verlegt werden solle.

Die türkische Regierung ließ wissen, Assads Truppen würden nur dann in Afrin akzeptiert, wenn sie die YPG entwaffneten. Daraus schlossen einige Kommentatoren, ein solches Szenario sei das eigentliche Ziel der Türkei. Man kann es aber auch so lesen: Wer den türkischen »Antiterrorkampf« stört, wird angegriffen. Das legitimiert dann auch Attacken auf Assads Truppen.

Assad ist zwar auf Putins Hilfe angewiesen, aber er ist nicht dessen Marionette. Putin kann Assad nicht fallen lassen, denn damit würde auch die russische Politik in Syrien scheitern. Erdo­ğan wiederum verfolgt langfristige ­Ziele und ist nicht bereit, die türkisch-syrische Grenze wie vor dem syrischen Bürgerkrieg von Assad schützen zu ­lassen.

Entsprechende Vorschläge, geäußert etwa vom ehemaligen türkischen General­stabschefs İlker Başbuğ, lehnte Erdoğan strikt ab. Wie die langfristigen Ziele der türkischen Politik in Syrien aussehen, wird an der Errichtung auf Dauer angelegter politischer Strukturen in dem bereits besetzten Gebiet bei al-Bab sichtbar, das die türkische Armee und mit ihr verbündete Rebellentruppen vergangenes Jahr vom »Islamischen Staat« (IS) erobert hatten. Außerdem hat Erdoğan Kämpfer aus etwa 30 Rebellengruppen unter dem Namen »Nationale Armee« für den Angriff auf Afrin aufgestellt. Dieser verdeutlicht den Anspruch, dass es sich dabei um die eigentliche Ver­tretung der syrischen Nation handle.

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt hat die türkische Armee die Beobachtungsposten im Gebiet von Idlib, die der Türkei in Verhandlungen mit Russland und dem Iran zugestanden wurden, zu Stützpunkten ausgebaut und errichtet weitere. Assad musste seine Offensive gegen Idlib deshalb vorerst aufgeben und wendete sich gegen Ghouta. Der nachlassende Druck auf Idlib ermöglichte es der Türkei, von dort weitere Rebellen zum Kampf gegen Afrin abzuziehen.

Mit Idlib und der »Nationalen Armee« hat Erdoğan ein Faustpfand bei Verhandlungen um die künftige Gestaltung Syriens in der Hand. Der türkische Journalist Kadri Gürsel meint, in Afrin gehe es Erdoğan darum, das türkisch kontrollierte Gebiet bei al-Bab mit Idlib zu verbinden. Sollte das gelingen, würde die von Assad in jahrelangen Kämpfen zurückeroberte zweitgrößte syrische Stadt Aleppo von einem halbmondförmigen besetzten Gebiet eingefasst, das sich im Westen, Norden und Nordosten der Stadt erstreckt und in dem die aus mehrheitlich islamistischen Syrern bestehende »Nationale Armee« und türkische Soldaten stehen. Dadurch werde die Türkei zum Herrn über die Zukunft Syriens. Dies könne aber nicht im Sinne der syrischen, ­iranischen und russischen Regierung sein, so Gürsel.

Für Putin gab es gute Gründe, Erdo­ğan den Angriff auf Afrin zu gestatten. Dass die Spannungen zwischen der Türkei und den USA sich verschärft haben, kann er als Erfolg verbuchen. Doch langfristig könnte er sich ver­kalkuliert haben, denn bereits seine Syrien-Konferenz in Sotschi Ende Januar ist de facto geplatzt. Weder kamen die Kurden, noch hat die türkische Regierung aus Dankbarkeit dafür gesorgt, dass eine vorzeigbare Beteiligung der syrischen Opposition zustande kam. Die USA sind trotz der türkischen Drohung nicht aus Syrien abgezogen und Putin muss nun mehr Rücksicht auf Erdoğan nehmen.

Assad war vom ersten Tag an wegen des Einmarschs seines ehemaligen Verbündeten Erdoğan besorgt. Die Ressourcen für eine ernsthafte Verteidigung Afrins hat Assad nicht. Aber auch wenn die Entsendung einer überschaubaren Streitmacht nach Afrin an der militärischen Lage nichts ändert, so hat er doch klargemacht, dass er nicht willens ist, den türkischen Einfluss in Syrien einfach hinzunehmen.

Die Fronten sind damit abgesteckt. Assad besteht darauf, weiterhin die einzige legitime Macht in ganz Syrien zu sein und diese Stellung gegen möglicherweise zu Recht unterstellte neoosmanische Ambitionen Erdoğans zu verteidigen. Überdies gibt der ­syrische Präsident auch »den Zionisten« eine Mitschuld an der türkischen ­Invasion.
Erdoğan beruft sich nicht nur auf Terrorbekämpfung, sondern auch darauf, der syrischen Nation, wie er sie sieht, zu ihrem Recht zu verhelfen. Dass in seiner »Nationalen Armee« auch Menschen kämpfen, die nicht aus Syrien kommen, stört ihn nicht.

Er definiert die syrische Nation als sunnitisch und arabisch. Damit kann er auch die große Zahl von Araberinnen und Arabern agitieren, die in der von den Kurden mit Unterstützung der USA dominierten Zone in Syrien leben. Die USA scheinen für jene Bevölkerungsgruppe kein politisches Programm zu haben und lindern auch nicht deren ökonomische Not. Das könnte sich eines Tages bitter rächen. Außerdem kann Erdoğan diese Versäumnisse gegen den Aleviten Assad nutzen. Ein Wahlbündnis von Parteien, die antikurdisch und sunnitisch ausgerichtet sind, schmiedet Erdoğan derzeit auch in der Türkei. So wird die türkische Syrien-Politik auch im kommenden Wahlkampf eine wichtige ­Rolle spielen.

Allerdings hat sich Erdoğans »Nationale Armee« in Afrin als ineffektiv ­erwiesen. Ihre Führer sind zerstritten und häufig korrupt. Russland kontrolliert den Luftraum und kann die Türkei jederzeit aussperren. Putin scheint sich indessen, entgegen Gürsels Annahme, mit dem Gedanken angefreundet zu haben, Assad am Ende einen Frieden mit einer Opposition aushandeln zu lassen, die man international als halbwegs gemäßigt verkaufen kann und die finanziell, militärisch und ­politisch von der Türkei abhängig ist. Die USA hätten keine vorzeigbare Alternative.

Aber es ist nicht erkennbar, auf welchen Kompromiss sich Erdoğan und Assad einigen könnten. Daher könnte Assads Entsendung einiger Kämpfer nach Afrin eine neue Runde im syrischen Krieg einläuten.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/09/wettkampf-des-wahnsinns

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8. März

Der 8. März ist der Tag, an dem weltweit Frauen Strassen und öffentliche Räume erobern, um ihre Forderungen zum internationalen Frauenkampftag kund zu tun. Es ist der Tag, an dem wir uns selbstermächtigt zusammenschliessen und mit der kollektiven Aktion unsere Ohnmacht durchbrechen.

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Wir sagen NEIN zu den erstarkenden reaktionären Kräften, die unsere Errungenschaften angreifen und zurück in traditionelle Geschlechterrollen schicken wollen.

Wir sagen NEIN zu Sexismus und Gewalt an Frauen, die weltweit immer krassere Ausmasse annehmen.

Wir sagen NEIN zu Kapitalismus und Imperialismus, die für Ausbeutung, Armut, Krieg und Naturzerstörung verantwortlich sind.

Wir sagen SCHLUSS mit diesem barbarischen System!

Entfesseln wir aus der erdrückenden Wirklichkeit die Möglichkeiten revolutionärer Veränderung und Befreiung!

Solidarität mit Afrin! Verteidigen wir die revolutionären Perspektiven, die in Rojava entwickelt werden!

Solidarität mit den revolutionären Bewegungen weltweit! Für den proletarischen Internationalismus!

Für den Kommunismus! 

Frauen, raus auf die Strasse am Samstag, 10. März 2018, 13:30 Uhr, Hechtplatz Zürich.

Texte und Infos: Frauenbündnis Zürich | Chronik kleinerer Aktionen zum Frauenkampfag 2018 |

Weitere Termine: Do, 1.3.18 – Winti – Film und Diskussion zum IFB in Rojava |

Quelle: https://www.aufbau.org/

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Neonazis geben sich “volksnah”

Nur weil es seit dem Konzertanlass in Unterwasser im Oktober 2016 medial wieder ruhiger geworden ist, heisst das nicht, dass sich die extreme Rechte in der Schweiz still verhält. Wir blicken ein Jahr zurück.

Sechzehn Jahre nach ihrer Gründung will die altbekannte Neonazipartei Partei national orientierter Schweizer (PNOS) neue Wege gehen. Sie geben sich ein neues Image und wollen für den Nachwuchs ansprechender werden. Als im Sommer 2016 einige junge Leute der Region Oberaargau auf die aus ihrer Sicht unbefriedigende Nachtleben-Situation aufmerksam machen und für eine Nacht das Risi-Bad in Aarwangen BE besetzen wollten, stellten sich die Angehörigen des PNOS-eigenen Sicherheitsdienstes «Ahnensturm» auf die Hinterbeine und proklamierten eine «national befreite Zone». Offen drohte der Ahnensturm den Organisator_innen und liess durchblicken, dass wer sich in dieser Nacht auf dem Gelände des Freibades bewegen sollte, sofort angegriffen würde. Die Veranstalter_innen des so genannten Risi-Dance zogen den Aufruf für ihre Protestaktion aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen zurück. Im Sommer 2017 wagte die PNOS gar den Zusammenschluss mit der dem Untergang geweihten Direktdemokratischen Partei Schweiz (DPS).

In Wileroltigen BE tobte diesen Sommer ein Sturm gegen einen Transitplatz für Sinti, Jenische und Roma. In Bürger_innenwehr- Manier formierte sich der Widerstand gegen das «Unbekannte», das «richtig» instrumentalisiert, Menschen Angst einzuflössen vermag. Plötzlich engagierten sich dort Rechtspopulist_innen, Neonazis und selbsternannte Heimatschützer_innen von nah und fern gemeinsam für die ihnen bisher völlig unbekannte Gemeinde im Berner Mittelland und versuchten, «alteingesessene Werte» zu erhalten und zu verteidigen.

Auch anderswo versuchen Deutschschweizer Neonazis und ihre verwandten etablierten Parteien, durch volksnahe Aktionen Stimmung zu machen. Die Junge SVP verteilte am 16. September 2017 in Biel/Bienne BE 1’000 Schokoküsse, um gegen eine «übertriebene politische Korrektheit in der deutschen Sprache» zu demonstrieren. Mit Slogans wie «Kein Mohrenkopf ist illegal» und «Je suis Mohrenkopf» versuchten sie, Bürger_innen für ihre Anliegen zu gewinnen.

Dynamik in der Westschweiz

Während in der Deutschschweiz szeneinterne Umstrukturierungen das Bild prägen, ist die Westschweiz weiterhin von der rechten Dynamik aus Frankreich beeinflusst. Die französische Bewegung der Identitären bildet sowohl aktionistisch wie ideologisch ein starkes Vorbild. Einzelne Westschweizer Exponent _innen sind im «Bloc identitaire» aktiv. So etwa der aus Genf stammende Jean-David Cattin, der für die Identitäre Bewegung die Aktion «Defense Europe» koordiniert(e).

Die Zusammenarbeit in der Grenzregion Genf verstärkte sich in den letzten Jahren laufend. Das französische Bündnis «Autour du Lac» agiert etwa in der ganzen Region Genfersee und macht damit seinem Namen alle Ehre. Die Walliser Gruppe «Renaissance Helvétique» hat sich unlängst umbenannt und tritt nun unter dem Label «Résistance Helvétique» auf. Sie hat ihr Einflussgebiet ausgebaut und verfügt über mehrere Ableger in der Westschweiz. Damit gibt es neben der von Philippe Brennenstuhl dominierten Parti Nationaliste Suisse (PNS) eine weitere etablierte Struktur in der Waadt.

Ergänzt werden diese rechtsextremen Gruppierungen durch die in Genf aktive Kameradschaft Kalvingrad Patriote, die als Brückenbauerin zwischen den neueren Gruppen agiert. So waren es Angehörige von «Kalvingrad Patriote», die im April 2017 in Genf ein erstes Kampfsportevent unter dem Namen «Cabochards Contest» organisierten. Beteiligt haben sich alle genannten Gruppen, res- pektive ihre assoziierten Sportler_innen.

Am 10. Juni 2017 nahmen an einem weiteren Kampfsportevent in der Region Rhône-Alpes rund 300 Personen teil. Sie liessen den Abend bei Konzerten von Green Arrows (I), Jolly Rogers (E) und KMVII (I) ausklingen. Auch Schweizer Hammerskins (SHS) waren an diesem Anlass beteiligt.

«Résistance Helvétique» bemüht sich aber auch um ein politisches Image. Sie organisierte Konferenzen, nahm an diversen Veranstaltungen im Ausland teil und gibt sich, im Gegensatz zu den anderen Organisationen der Westschweiz, sehr medienaffin.

Musik verbindet

Der Grossanlass «Rocktoberfest» am 15. Oktober 2016 in Unterwasser SG zeigte deutlich, dass es für Neonazis bisher relativ einfach war, in der Schweiz Konzerte durchzuführen. Organisator_ innen liefen kaum Gefahr, dass Veranstaltungen von Behördenseite verboten oder aufgelöst würden. Kurz nach Unterwasser war der Druck auf die Behörden, aktiver gegen solche Veranstaltungen vorzugehen, gestiegen. Trotzdem fanden weitere Konzerte in und um die Schweiz statt: Im Grenzgebiet um Genf gab es mindestens zwei Events. Auch im Tessiner Grenzgebiet ist ein Konzert aus den Reihen von B&H/C18 bekannt geworden. Zudem hat die deutsche Band Skalinger diesen Sommer in der Schweiz gespielt.

In Lausanne verhinderte die Polizei am 2. November 2016 die «Konferenz zum Nationalismus», an der die Band Frakass (F) hätte auftreten sollen. Ein weiteres Konzert, das durch die Strukturen der «Crew 38 Romandie» organisiert wurde, ist polizeilich verhindert worden. Im Sommer vorher, am 2. Juli 2016, fand im Kanton Waadt ein Konzertabend mit drei Bands statt. Organisiert wurde der damalige Anlass ebenfalls über die ansässigen Hammerskin-Strukturen. Diese Konzerte konnten ungestört über die Bühne gehen.
Natürlich versuchte die rechtsextreme Szene, an den grossen «Erfolg» von Unterwasser anzuknüpfen: Im Juli 2017 wurden in Themar (Thüringen/D) durch das selbe Umfeld weitere Konzerte veranstaltet.

Der Gewinn der Anlässe dürfte hoch ausgefallen sein und wird wohl mindestens zum Teil den Angeklagten im so genannten Ballstädt-Prozess zugute kommen. Ein Teil des Gewinns dürfte zudem in die hiesigen Strukturen geflossen sein. Aufgrund des medialen Drucks im Nachgang zu Unterwasser wurden zwar mehrere behördliche Einreisesperren gegen rechtsextreme Bands ausgesprochen. Die gegen Phil Neumann, alias Flak (D) im Oktober 2016 verhängte Einreisesperre wurde durch die zuständigen Behörden jedoch erst nach seinem Auftritt am Event der Ostschweizer PNOS-Sektionen durchgesetzt. Im Januar 2017 wurde bei Polizeikontrollen vor einem durch die PNOS organisierten Konzert in Willisau eine Person dank gültiger Einreisesperre angehalten. Beim Hammerskin-Konzert im Sommer 2017 im fribourgischen Séry konnten die Bandmitglieder von Katastrof (I) wegen der Einreisesperren die Grenze nicht passieren – dieser Konzertabend fiel ins Wasser.

Reisefreudige Schweizer Neonazis

Nach wie vor scheinen Schweizer Neonazis gerne an Anlässen im Ausland teilzunehmen und sich europäisch besser zu vernetzen. So sind auch dieses Jahr Mitglieder von B&H/C18 Zürich am Rudolf Hess-Gedenkmarsch in Spandau beobachtet worden und Exponent_innen der frankophonen Gruppen rund um «Résistance Helvétique» nahmen im November 2016 am Grossaufmarsch der Nationalist_innen in Polen teil.

Die Anlässe im Ausland scheinen wichtiger geworden zu sein, weil praktisch alle schweizerischen (Schlacht)-Aufmärsche ausgesetzt wurden oder nicht mehr in der früheren Form durchgeführt werden können (Rütli, Sempach, Morgarten). Beobachtet wurde zudem eine Annäherung der Schweizer und der osteuropäischen Neonaziszene. Den Hammerskins nahestehende Neonazis aus der Romandie reisten mit der französischen NSBM-Band Peste Noire nach Kiew und pflegten dort bereits bestehende Kontakte. Dass Schweizer Neonazis aus der Romandie via «Misanthropic Division» die Kämpfe in der Ukraine und des «Azov-Bataillons» unterstützten, war bereits früher bekannt geworden. Weitere Beispiele für eine Annäherung sind Ausflüge von Exponent_innen der Hammerskins nach Polen und Tschechien sowie in den Balkan im Jahr 2017. Auch das Moskauer «Crew 38» Chapter steht mindestens seit 2012 unter dem Patronat der Schweizer Hammerkins. Schliesslich hat die PNOS im Februar 2017 den Russen Denis Nikitin ans Selbstverteidigungsseminar und an den russischen Kulturtag in einer Waldhütte in Aarberg eingeladen. Die gleiche Offenheit gegenüber den osteuropäischen Rechtsextremen zeigte auch die Schweizer Rechtsrockband Amok: sie trat am 11. März 2017 in Polen auf. Organisiert wurde das Event von B&H/C18-Strukturen. Nebst Amok traten Szenegrössen wie Oidoxie (D) und weitere Bands aus dem B&H-Spektrum auf.

Amok sorgte diesen Sommer für ein Novum: Die Musiker der Band, die stets darauf bedacht waren, nicht öffentlich aufzutreten, machten eine Ausnahme und gaben Bandinfos bekannt: Am Eichsfeldtag in Leinefelde (Thüringen/D), organisiert von Thorsten Heise, waren neben dem langjährigen und konstanten Mitglied Kevin Gutmann auch Jürg Steiner und Stefan Schälchli auf der Bühne zu sehen. Es erstaunt wenig, dass die über die Jahre frei gewordenen Plätze in der Band allesamt aus den B&H/C18-Reihen besetzt wurden.

Quelle: https://www.antifa.ch/neonazis-geben-sich-volksnah/

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Stelldichein für Neonazis

Zum »Lukowmarsch« in Bulgariens Hauptstadt Sofia kommen jährlich Mitte Februar auch zahlreiche ausländische Rechtsextreme. Gedacht wird dabei des antikommunistischen Nazikollaborateurs Christo Lukow.

Hunderte Menschen ziehen abends, teils uniformiert und mit Fackeln und bengalischen Feuern ausgestattet, durch die Straßen Sofias und rufen dabei nationalistische Sprüche wie »Frei, national, sozial«. Seit 2003 wiederholt sich dieses hässliche Schauspiel in Bulgariens Hauptstadt jährlich Mitte Februar. Der »Lukowmarsch« zum Gedenken an Christo Lukow, den Führer der antikommunistischen und ultra­nationalistischen Partei »Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen« (SBNL), lockt seit vielen Jahren auch ausländische Gruppen an, die der Neuen Rechten und der Neonazibewegung zugeordnet werden können.

Neonazisungarn

Auch außerhalb Bulgariens ist der der Lukowmarsch ein Thema. So rief Ende 2016 eine Veranstaltung zur Gegenmobilisierung der Antifa Bulgaria in Dortmund die Partei »Die Rechte« auf den Plan, deren Mitglieder seit Jahren am Marsch in Bulgarien teilnehmen. Funktionäre der rechtsextremen Partei tauchten vor der Veranstaltung im anarchistischen Buch- und Kulturzentrum »Black Pigeon« in Dortmund auf und schwenkten Fahnen des Bulgarischen Nationalbunds (BNS), der den umstrittenen Marsch jedes Jahr anmeldet. Der BNS organisiert nach eigenen Angaben auch Wehrsportlager, an denen sich andere rechtsextreme Gruppen, nationalistische Parteien und militante Neonazis beteiligen.

Generalleutnant Lukow wurde 1935 zum Kriegsminister ernannt. Er knüpfte damals Kontakte zu Führungsper­sonen der deutschen Nazis und baute die SBNL mit deutscher Unterstützung zu einer faschistischen Organisation aus. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte er mit den deutschen Nationalsozialisten in Bulgarien. Der Marsch endet stets vor Lukows ehemaligem Wohnhaus. Lukow wurde dort am 13. Februar 1943 – lange vor der Machtübernahme der Roten Armee in Bulgarien am 8. September 1944 – von Iwan Burudschiew und Violeta Yakowa erschossen, die sich der kommunistischen Partisanenbewegung angeschlossen hatten.

Die Kampagne für den Lukowmarsch versucht immer wieder, weitere Persönlichkeiten der bulgarischen Geschichte zu instrumentalisieren. So besuchten deren Mitglieder kürzlich das Denkmal von Christo Botew. Dieser kämpfte im 19. Jahrhundert gegen die osmanische Herrschaft, ihm schwebte aber ein demokratisches Bulgarien für alle ethnischen und religiösen Gruppen vor und er war von den Ideen rus­sischer Revolutionäre und der Pariser Kommune beeinflusst. ­Bereits die bulgarischen Stalinisten hatten Botew für sich vereinnahmt, nun versuchen dies die Neonazis, indem sie sich auf seinen Kampf gegen das Osmanische Reich und für eine bulgarische Nation be­rufen.

Im Zuge des Versuchs, eine neue Bewegung mit »Volkshelden« zu erzeugen, gedachte der BNS kürzlich auch deutscher Soldaten. Ende Dezember 2017 hielten bulgarische Nationalisten ein Heldengedenken für die Gefallenen der deutschen Streitkräfte des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf dem deutschen Soldatenfriedhof in Sofia ab und werteten deren Präsenz in Bulga­rien als Unterstützung bei der »Befreiung der unterdrückten Völker in Bulgarien« – eine deutliche Parteinahme. Die deutsche neonazistische Partei »Der III. Weg« postete ein deutschsprachiges Video und Fotos von der Ver­anstaltung auf ihrer Website. 2017 hatte eine Delegation der Partei am Lukowmarsch teilgenommen. Ebenfalls an Ort und Stelle waren Mitglieder der »Identitären Bewegung«.

Immer wieder suchen deutsche Rechtsextreme den Schulterschluss mit bulgarischen Gesinnungsgenossen. So besuchte das frühere AfD- und Pegida-Mitglied Tatjana Festerling im Juli 2016 die rechtsextreme Miliz »­Militärische Union Wassil Lewski« an der bulgarisch-türkischen Grenze. Im August 2017 reiste sie erneut nach Bulgarien, bot kurz darauf auf ihrem You­tube-Kanal taktische »Trainings in Bulgarien mit den dortigen Militärvete­ranen« an und stellte ein Interview mit einem Funktionär der Gruppe ins Internet. Besagte Gruppe ist nach Wassil Lewski benannt, einem bulgarischen Revolutionär, der im 19. Jahrhundert gegen die osmanische Besatzung kämpfte, wie Botew aber ein Demokrat war. Auch der BNS versucht, Lewski zu instrumentalisieren, und legt vor seinem Denkmal immer wieder Blumen ab.

2017 kamen etwas mehr als 800 Menschen zum Lukowmarsch, weniger als in manchen Jahren zuvor. Sofias Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa hatte den Marsch zwar untersagt, die Polizei eskortierte die Teilnehmer dennoch durch die Stadt. Rund 400 Menschen protestierten dagegen. Die Gegenproteste sind in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Mehr als 173 000 Menschen haben zudem eine an Ministerpräsident Bojko Borissow gerichtete Onlinepetition des Jüdischen Weltkongresses unterzeichnet, den Marsch zu verbieten. Gesprühte Hakenkreuze und andere Neonazisymbole werden seit einigen Jahren seltener im Stadtbild Sofias. Wer durch die zahl­reichen Plattenbausiedlungen der Stadt läuft, wird sie aber weiterhin antreffen. Auch Souvenirs und Devotionalien mit NS-Symbolik werden noch an ei­nigen Orten verkauft.

Zu den Unterstützern des Marschs gehören Mitglieder von »Blood & Honour«, rechte Ultras und Hooligans der Fußballvereine Lewski Sofia und CSKA Sofia sowie die rechtspopulistische Partei IMRO-Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO-BNB), die Teil der Regierungskoalition ist. Auch die neofaschistische Bewegung Casa Pound aus Italien, die neonazistische Organisation Schwedische Widerstandsbewegung (SMR) und die rechtsextreme Partei Nationale Wiedergeburt Polens (NOP) unterstützen den Marsch.

Für den 17. Februar hat der BNS den nächsten Lukowmarsch angekündigt, obwohl er von der Stadt erneut verboten wurde. Antifaschistische Gruppen kündigen Gegenveranstaltungen an. Unklar ist, ob Stadtregierung und Polizei das Verbot des Marschs durchsetzen werden.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/06/stelldichein-fuer-neonazis

 

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Grossdemo gegen den Angriffskrieg Erdogans auf Afrin!

Halte stand, freies Afrin!

***Grossdemo gegen den Angriffskrieg Erdogans auf Afrin*** Samstag, 10.Februar, 14 Uhr, Bahnhofplatz Bern***
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Seit Mitte Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit dschihadistisch-terroristischen Milizen die nordwestsyrische Region Afrin an und versucht dabei, die dortige demokratische Selbstverwaltung zu zerschlagen.

In den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges gelang es den Menschen in Nordsyrien, eine demokratische und föderalistische Gesellschaft aufzubauen. In den mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebieten wurde 2012 die Regierung von Assad friedlich entmachtet und die Verwaltung lokalen Räten übergeben. Das Zusammenleben wird auf der Basis von föderaler Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie, sowie kommunaler Wirtschaft aufgebaut.
Mit dem Aufstreben des sogenannten Islamischen Staates (IS) wurde dieses Projekt ein erstes Mal gewaltsam bedroht. Mit der Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und westlicher Staaten gelang es den Selbstverteidigungskräften YPG und YPJ der Partei der demokratischen Einheit (PYD), den sogenannten IS weitgehend zu besiegen. Zuerst in Kobane anfangs 2015, danach im Jahre 2017 auch in deren Hauptstadt Rakka. Während des Krieges konnten die demokratischen Strukturen gefestigt werden und 2016 riefen die Kantone Afrin, Manbidsch, Kobane und Cizire die Demokratische Föderation Nordsyrien aus. Wo früher die kurdischen Minderheiten unterdrückt wurden, leben heute Kurd*innen, Araber*innen, Assyrer*innen, sowie Turkmen*innen friedlich und gleichgestellt miteinander. Wo früher eine patriarchale Unterdrückung der Frau vorherrschend war, bestehen nun alle Gremien aus einer Doppelspitze mit Mann und Frau. Zudem wurden Frauenräte gegründet, um die politische Partizipation aller Frauen zu ermöglichen. Nicht ohne Grund wird die politische Umwälzung auch die Revolution der Frauen genannt.

Diese neue Gesellschaft ist dem türkischen Staatschef Erdogan ein Dorn im Auge. Zu sehr fürchtet er sich vor dem Erstarken der PKK und ihrer Schwesterorganisation PYD in Nordsyrien. Zu sehr sieht er sein Streben nach einer islamistischen Diktatur in der Türkei gefährdet.
Lange hoffte Erdogan auf den IS, welcher regelmässig durch die Türkei logistisch unterstützt wurde. So wurden beim IS einige Waffen gefunden, für welche die Türkei als Endverbraucher registriert war.
Nach der militärischen Niederlage des IS greift die Türkei nun selbst an und versucht den westlichen Kanton Afrin einzunehmen. Die grössten Leidtragende sind dabei Zivilist*innen. In einer Region, die lange vom Krieg verschont blieb und in der hunderttausende Flüchtende eine neue Heimat fanden, sterben nun täglich Menschen durch den massiven Bombenhagel und dem Artilleriefeuer der türkischen Armee. Mit an vorderster Front sind Dschihadisten verschiedener terroristischen Gruppen. Darunter auch Al-Kaida und ehemalige IS Terroristen.

Dem völkerrechtswidrigen Einmarsch schaut der Westen bislang tatenlos zu. Dabei setzt die Türkei viele Waffen ein, welche aus dem Westen, insbesondere aus Deutschland, stammen.
Die Europäischen Staaten bleiben aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen, sowie dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei still und lassen der türkischen Armee bei ihrer mörderischen Offensive freie Hand.
Wie es zusammengefasst der Moderator der WDR-Sendung Monitor treffend ausdrückte:
„Da führt ein NATO-Partner mit Hilfe islamistischer Terroristen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen westliche Bündnispartner mit jeder Menge deutscher Waffen und die Bundesregierung spricht von einer fluiden Lage, die sie nicht bewerten will. Geht’s eigentlich noch verlogener?“

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Gegen die Angriffe auf Afrin können wir nicht tatenlos zusehen. Gleichzeitig können wir nicht auf Staaten hoffen und müssen eine Solidarität von Unten aufbauen!
Dem Gefühl der Ohnmacht müssen wir einen politischen Kampf gegen die türkische Diktatur entgegenstellen. Lasst uns auf die Strassen gehen und Druck aufbauen! Lasst uns unsere Solidarität mit der YPG und der YPJ zeigen! Brechen wir das Schweigen und die Gleichgültigkeit, wenn Zivilist*Innen getötet werden!
 Seid kreativ, seid aktiv!

Es lebe der Widerstand in Afrin!

Hoch die antinationale Solidarität!

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