Seebrücke Demo Zürich

Seebrücke – Schafft sichere Häfen Demo –sichere Fluchtwege und ein solidarisches Zürich!seebrücke

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass Grenzen dicht gemacht und Seenotretter kriminalisiert werden, braucht es sichere Fluchtwege, sichere Häfen und solidarische Städte.
Unter dem Einfluss des voranschreitenden Rechtsrucks verliert Europa durch rigorose Abschottungspolitik zusehends die letzten Reste seines humanen Selbstbildes. Die Situation an den Aussengrenzen Europas entwickelt sich in eine höchst alarmierende Richtung. Zivile Seenotrettungs- und Luftaufklärungsmissionen werden diffamiert, kriminalisiert und daran gehindert Leben zu retten. Stattdessen setzt die europäische Politik unter anderem auf Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, deren Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert und allgemein anerkannt sind. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, werden zurück in die Lager verfrachtet, wo ihnen Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei drohen. Aus Seenot gerettete Menschen müssen tagelang auf hoher See ausharren, weil sich europäische Regierungen weigern, ihnen das Recht auf einen sicheren Hafen zu gewähren.
Europäische Politiker*innen nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Dabei treten sie internationale Menschenrechte mit Füssen und verschieben die europäische Grenzpolitik immer tiefer in den Afrikanischen Kontinent hinein. Auch die offizielle Schweiz beteiligt sich aktiv an dieser Politik. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere solidarische Städte. Wir fordern, dass Zürich und weitere Schweizer Städte für Menschen, welche über das Mittelmeer fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und ihnen Schutz bieten. Deshalb gehen wir am 1. September in Zürich auf die Strasse für sichere Fluchtrouten und Häfen, eine stärkere Seenotrettung und ein Zürich, dass sich solidarisch zeigt und klar Stellung bezieht.

www.seebruecke.org
www.alarmphone.org

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Mit rassistischen Traditionen brechen

Am letzten Freitag (17. August 2018) versammelten sich sechs bis acht hundert Menschen im Basler De-Vette-Park , um in einem „Solidaritätsmarsch“ zum Wettsteinplatz zu ziehen. Die Solidarität galt zweien Basler Fasnachts-Cliquen, die unter Druck geraten waren, da sowohl ihr Name, als auch ihr Vereins-Logo rassistisch sind.
(siehe:https://antira.org/2018/08/17/was-tun-gegen-die-rassistische-demo-fuer-die-clique-negro-rhygass-und-die-gugge-mohrekopf/).

In diesem Menschenauflauf befanden sich organisierte Neonazis wie Tobias Steiger von der PnoS und rechte Hooligans. Grösstenteils handelte es sich aber um eine Art Volksfest des konservativen Teils der Fasnacht. Der Marsch setzte sich wohl aus Menschen zusammen die ernsthaft glauben, dass Rassismus nicht mehr rassistisch ist, wenn er Tradition hat – und aus jenen die denken, dass Rassismus ganz in Ordnung ist, wenn er Tradition hat.
Dieser Marsch ist Ausdruck tief verankerter rassistischer und kolonialer Denkmuster. Es ist der Abwehrreflex eines Teils der privilegierten Mehrheitsgesellschaft. Es ist die Angst, dass die eigene Identität in Frage gestellt werden könnte. Der Marsch hatte damit zwar einen rassistischen Hintergrund, er ist aber dennoch deutlich von einer Pegida-Demonstration zu unterscheiden, welche ein politisches Programm auf die Strasse trägt.

Im Kontext von überall erstarkenden rechten Bewegungen war der Marsch aber keinesfalls zu verharmlosen und verlangte nach einer klaren Positionierung. Dabei musste der Protest eine Gratwanderung machen: es sollte einerseits klar gezeigt werden, dass es antirassistischen Widerstand gibt – es sollte aber andererseits verhindert werden, dass sich die rechtsbürgerliche Masse noch stärker mit den rechtsextremen Gruppen verbindet. Deshalb wäre es falsch gewesen, dem Marsch konfrontativ zu begegnen oder alle Teilnehmenden als Rassisten zu beschimpfen. Da wir in der Kürze keine grosse Gegendemo organisieren konnten, entschieden wir uns für folgende Aktionsformen: Im Vorfeld des Marschs wurde auf dessen Route geflyert; entlang der Route wurden Transpis aufgehängt; gegen Ende wurde der Marsch von etwa 100 Personen mit einem Transpi („Mit rassistischen Traditionen brechen“) empfangen. Nach einer 10-Minütigen Blockade liefen wir den letzten Abschnitt der Route mit demselben Transpi vorweg und gingen dann zum Hirscheneck.

Hier warteten wir das Ende der Kundgebung ab. Das Hirscheneck – eine Kollektivkneipe, die in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rechten Angriffsversuchen war – musste beschützt werden. Die Befürchtungen bestätigten sich. Als der offizielle Anlass beendet war, näherten sich zweimal Gruppen rechter Schläger*innen dem Hirschi. Dort mussten sie aber feststellen, dass die rund achtzig Personen sich nicht einschüchtern liessen. Im Gegenteil mit lauten Rufen und entschlossenem, gemeinsamem Auftreten, konnten wir den etwa zehn bis zwanzig rechten Hooligans zeigen, dass wir ihnen die Strasse auch einem solchen Tag nicht überlassen würden.

Trotz der Kurzfristigkeit der Ereignisse konnten wir also Schlimmeres verhindern. Wir konnten inhaltliche Kritik an dem Marsch anbringen und dem Versuch von Rechtsextremen den Auflauf zu nutzen erfolgreich entgegentreten. Angesichts der Entwicklungen in Europa – und der jüngsten Serie rassistischer Übergriffe in Basel – sollten wir den vergangenen Freitagabend aber auch sehr Ernst nehmen. Und wir sollten ihn als Anlass nehmen, die antifaschistische Selbstorganisierung schneller voranzutreiben.

Quelle: https://barrikade.info/Mit-rassistischen-Traditionen-brechen-1338

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Die Geister des Faschismus

Angesichts der Krise der liberalen Demokratie und der Bedrohung durch einen neuen Faschismus hilft auf Dauer nur die Überwindung des Kapitalismus.

Europa wird von einer Regression mit faschistischen Dispositionen heim­gesucht. Sie fällt nicht zufällig zusammen mit dem Ausklingen der Dominanz des Westens, der starken Migration sowie den Niederlagen und Deformationen von Befreiungsvisionen, wegen derer das Korrektiv fehlt, welches Ressentiments und autoritäre Führungen aufhalten könnte. Medien und ­Parteien kolportieren die Migration, nicht etwa die Enthumanisierung ­Europas als Problem, im Netz nehmen antisemitische Kommentare überhand und bei Wahlen hat die schnelle Vertreibung von Menschen soziale Themen verdängt.

In Deutschland wäre die Bundeskanzlerin wegen ihrer humanistischen ­Umtriebe fast gestürzt worden. In Italien grassiert der Mussolini-Kult, der Mit­begründer der Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung, Guiseppe Grillo, setzt Fremde mit »TBC, Krätze, Aids und Cholera« gleich, Victór Orban will ­Ungarn von »artfremden Kulturen« säubern.

Andererseits zieht der Bürger den Verwaltungsakt einem Pogrom vor und es fehlt zu einem kompletten Faschismus an Führerkult und an einer Mehrheit, die Parlamente und Gewerkschaften beseitigen, kritische Intellektuelle verhaften, Ökonomie und Kultur nationalisieren und die Gesellschaft rassistisch säubern will. Aber die Kooperation mit den Massen, auf die der Faschismus angewiesen ist, ist weit fortgeschritten. Nationen schotten sich gegen die Interessen des Kapitals ab, das die Fesseln der Nationalstaaten sprengt und offene Grenzen benötigt. Die Zeit druckt einen Kommentar, der sich gegen die Seenotrettung ausspricht, weil sie die Flüchtlingskrise nur verschlimmere. 25 Prozent der Deutschen sind dafür, an Grenzen auch auf Kinder zu schießen.

Alexander Gauland (AfD): »Wir müssen (…) die grausamen Bilder ­aushalten, wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.« Hier ­äußert sich ein psychischer Totalitarismus, der für Unschuldige die Höchststrafe vorsieht: den Tod.

Ein wichtiges Kriterium für den Quantensprung ist die Ersetzung materi­eller Bedürfnisse durch Parolen. Der Faschismus hat die delikate Aufgabe, praktisch denkende Menschen zu einem irrationalen Verhalten zu bewegen, zum Verzicht fürs Vaterland. Faschismus läuft stets auf die Senkung des Konsums hinaus. Anders funktioniert er nicht, weil die Profite des nationalen Kapitals, das Luxusleben der Führungen, Vettern und Begünstigten, die Militarisierung, die Kriege, Beamtenheere und Spitzelsysteme Unsummen verschlingen. Der NS-Staat war am Ende mit 500 Prozent des Sozialprodukts verschuldet. Dagegen ist der griechische Schuldenberg ein Witz.

 

Motivation

Die Führer lassen sich Villen überschreiben, für andere liegt die Attraktivität des Faschismus in dem Versprechen, mit Fremden tabularasa zu machen, im Mord ohne Schuldgefühl und in der völkischen Kameradschaft. Sie blenden aus, was sie der Ausplünderung des Südens und der Einwanderung zu verdanken haben, oder fürchten sich vor der Rechnung. Ohne Polen keine Stahlindustrie, ohne 13 Millionen Ost-Flüchtlinge kein Wirtschaftswunder, das dann von Millionen Südeuropäern und Türken (und nicht von Keynes) in Schwung gehalten wurde.

Bitter ist, dass Linke seit geraumer Zeit Kriege, Eroberungen und Krisen nicht mehr dem Kapitalismus und dem Mehrwertraub der Nationen zuschreiben, sondern fälschlich der Globalisierung und antisemitisch konnotierten Finanzen. Wenn der Kapitalismus durch das Globale und die Finanzen erst böse geworden sein soll, ist der nationale, »schaffende« Kapitalismus gut und die Sehnsucht nach Nation und Heimat mit ihren ethnischen, rassis­tischen und faschistischen Bindungen und Wahnvorstellungen wächst.
Eine andere Theorie geht von der Verderbtheit des Proletariats durch das Ende der Wertproduktion aus. Micha Brumlik schreibt: »Hier der Pöbel, dort exzessiver, dekadenter Reichtum: Das genau ist die Lage, in der sich westliche, postindustrielle Gesellschaften derzeit befinden (…) in derart zugespitzter Form, dass eine neue Form des ­Faschismus nicht mehr ausgeschlossen erscheint. Motor dieses Abgleitens (…) ist die durch Digitalisierung und Globalisierung ›objektiv‹ überflüssig werdende Arbeiterklasse.« (Blätter für Deutsche und internationale Politik 8/18). Das Abgleiten erfasst alle Gruppen. Die AfD bekommt 19 Prozent der Stimmen von Arbeitern – so groß ist deren Anteil an der Bevölkerung. In den USA haben das Proletariat im Rostgürtel, Bibel­treue, Nationalkeynesianer, Teaparty-Republikaner, der Ku-Klux-Klan und die Alt-Right-Bewegung gemeinsam Donald Trump zum Sieg verholfen.

Immer wieder wird das Ende der Wertproduktion verkündet. 1899 ­weissagte Rosa Luxemburg den Kollaps. Der SDS meinte 1967, dass »die Tota­lität des Maschinenwesens das Wertgesetz abgeschafft« habe. Heute soll das Kapital sich erneut »der wertbildenden Arbeit« beraubt haben. In Wahrheit ­erleben wir keine Postindustrie, sondern den größten Industrieschub aller ­Zeiten. Als Marx den Kapitalismus anhand der Daten von 1861 analysierte, gab es in der führenden Industrienation England 1,7 Millionen Industriearbeiter. Heute sind es in China 300 Millionen. In den führenden Industrieländern ist die Zahl der Industriearbeiter in 150 Jahren um 17 000 Prozent gestiegen – am stärksten in den vergangenen 20 Jahren. Die Annahme, dass diese Menschenmasse keinen Mehrwert produziere, also nicht ausgebeutet werde, ist ebenso esoterisch wie die Andeutung, dass der Mensch ohne Ausbeutung verrückt (pöbelig) werde.

Motoren des Abgleitens sind – neben Dummheit, Ideologie und teuflischen Traditionen – die Marktwirtschaft, die Staaten, Unternehmen und Indivi­duen permanent nach »produktiv« und »unproduktiv« selektiert und ent­sprechend Bewusstsein prägt, sowie die Entfremdung in der Arbeit. Arbeit hat die Menschheit vorangebracht, sie macht aber auch »stumpfsinnig und einfältig« (Adam Smith), konfisziert alle »geistige Tätigkeit« (Friedrich Engels), schafft »Paläste«, aber auch »Blödsinn, Kretinismus für den Arbeiter« (Karl Marx). Der Mensch, der durch die Betriebsdiktatur, in die er jeden Morgen fährt, und andere Zwänge um sein Leben betrogen wird, sucht, sofern er seine Lage nicht kritisch reflektiert, nach einem Objekt, an dem er sich schadlos halten kann.

In Hoyerswerda wurden brandschatzende Männer 1991 nach Motiven ­gefragt. »Neger zwingen ihre Frauen zu Sextänzen in Kellerkneipen«, sagte einer. Ein anderer giftete: »Der hat wahrscheinlich im Heim drei Frauen.« Ein Dritter: »Zigeunerinnen tragen ­keine Unterhosen.« Die »Neger standen nur immer da mit ihrer unverschämten Lässigkeit, selbst nach der Arbeit, wenn sie kaputt waren«, sagte ein ­Arbeiter. Die Verkümmerten projizieren das ihnen abhanden gekommene lebendige Leben in entstellter Form auf Fremde und können erst ruhig schlafen, wenn jene vertrieben oder tot sind. Daran knüpft Björn Höcke (AfD) an, wenn er über den hiesigen »Platzhaltertyp«, der sich nicht vermehre, »und den afrikanischen Ausbreitungstyp«, der sich rasant vermehre, sinniert und sagt: »Das drängendste Problem unserer Zeit ist der Verlust der Männlichkeit. Nur wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, ­werden wir mannhaft.« Die doppelte Vermannung weist auf Defizite hin.

 

Dichter und Denker

Auch Intellektuelle, die das große Brimborium erregt, sind dabei. 1993 machte der Spiegel-Essay »Anschwellender Bocksgesang« des Dichters Botho Strauß Furore: »Dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaubten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen, verstehen wir nicht mehr und halten es in unserer liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich.« Was sonst? Man war ­wieder beim Menschenopfer angelangt, das Gott schon im Alten Testament durch das Schaf ersetzt hatte. Martin Walser klagte über die »Moralkeule Auschwitz« und der Philosoph Peter Sloterdijk rühmte Heidegger, der die Epochenfrage gestellt habe: »Was zähmt noch den Menschen, wenn der Humanismus als Schule der Menschenzähmung scheitert?« Der Nationalsozia­lismus, meinte Heidegger. Die Aufklärung begreife nicht, »dass nicht der Mensch das Wesentliche ist, sondern das Sein als die Dimension des Eksta­tischen der Eksistenz«. Das Brimborium also. Sodann pries er die »innere Wahrheit und Größe der nationalsozialistischen Bewegung«.

Heute legen Politologen, Psychologen und Robert Habeck uns im Fernsehen ein offenes Ohr für Pegida und die Heimat als Grundbedürfnis nahe. Habeck will sogar allen Menschen, »die sich wegen der Globalisierung heimatlos ­fühlen«, eine »Heimat« spendieren. Die Wirkung ist fatal. Wenn Verblendete annehmen dürfen, dass ihr Wahn sachlich zu erörtern sei oder alle so dächten wie sie, verwandeln sich Vorurteile in Gewissheiten.

 

Die »Lösung«

Das System produziert und reproduziert das Böse. Dagegen ist jede Bewegung wertvoll, die faschistisches Agieren riskant macht und Solidarität aufblitzen lässt. Auf Dauer hilft nur die Überwindung des Kapitalismus, der pausenlos Empathie killen muss, um zu funktionieren. In der neidvollen Projektion, dass Arbeitslose ihre Tage wohl genießen, liegt verschüttet das Fundament der Befreiung. Erwerbstätige müssten nur noch so leben, wie sie es Arbeits­losen neiden, und die vom Sockel stürzen, die ihnen den Weg dahin vesperren, statt ihre Entbehrung an Arbeitslosen, Ausländern und Juden auszu­lassen, die ihnen nichts tun. Arbeitslose wiederum müssten tun, was Erwerbstätige ihnen unterstellen. Auf diese Weise könnte der auf Entbehrung beruhende Anteil am Rassismus und Antisemitismus sinken.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/32/die-geister-des-faschismus

 

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Luzern kickt am 11. August 2018 gegen Rassismus und Ausgrenzung!

antiracup2018

Anmeldung unter luzern@antiracup.ch

Anmeldung mit folgenden Angaben:

-Teamname mit kurzer Beschreibung
-Telefonnummer mit (Ruf-)Name einer Person aus dem Team
-Anzahl Spieler*innen
-Durchschnittsalter im Team

LOVE FOOTBALL – HATE RACISM!

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Aktionsmonat gegen christlichen Fundamentalismus

Den ganzen September hindurch finden im Rahmen eines Aktionsmonates diverse Workshops, Vorträge, Diskussionen und Aktionen statt. Im Anschluss befindet sich eine Liste mit allen geplanten Veranstaltungen. Weitere Infos werden noch folgen.

Aufruftext für den Aktionsmonat

Agenda auf dem Blog

Veranstaltungen

queer

Workshops und Diskussionen

  • 22.August – 19 Uhr – Infoladen Reitschule Antirep-Input im feministischen Forum
  • 6. September – 19 Uhr – Fabrikool Kritische Männlichkeiten*: Der Fundi in uns
  • 11. September – 19 Uhr – Frauen*raum Reitschule Workshop zum Thema “Abtreibung” in der FrauenSternliBar
  • 12.September – 19 Uhr – Infoladen Reitschule Workshop zu Workshops im feministischen Forum
  • 13. September – 19 Uhr – Frauen*raum Reitschule Selbstliebeworkshop
    Interessanterweise ist Solosex, Selbstliebe, Masturbation, Onanie, Selbstbefriedigung oder wie es auch heissen mag, immer noch ein sehr grosses Tabu unserer Zeit. An diesem Abend gibt es ein Exkurs über Körper, Körperempfindung, Gefühle und was wir damit machen könnten. Verschiedene Formen der sexuellen Erregung werden beleuchtet und wir versuchen, herauszufinden, wie denn das lustvolle Erleben verändern und vielleicht auch verstärkt werden könnte.
  • 18. September – 18:30 – Sääli bei der Brasserie Lorraine Workshop zu Poly* und alternativen Beziehungsformen
  • 19. September – 19 Uhr – Infoladen Reitschule Songwriting Workshop
    A song or a poem can be very short or maxi long and all in between, rebellious or romantic or everything! No-tips, no-tricks. Let´s do it together or individually on diy-mode with support. Bring your favorite novel or an article from the paper that moved you to critical thoughts, to amazing feelings, to the next story. We´ll take it from there. The workshop is in English. Geflüsterte Deutschübersetzung. 8-12 people maximum.
  • 20. September – 19 Uhr – Frauen*raum Reitschule wasauchimmer // störimpuls
    An der Bar im Frauen*raum lässt sich wunderbar austauschen, vernetzen und empowern! Dies erstmals am 20. September 2018 zum Thema Störimpuls und inspiriert durch Beiträge von queer_feministischen Menschen.Organisiert von wasauchimmer.
  • 26. September – 19 Uhr – Infoladen Bern Workshop Geschichten erzählen, Comics zeichnen im feministischen Forum
  • 28. September – 19 Uhr – Sääli der Brasserie Lorraine Workshop zu “Let’s talk about sex!”

Radiosendungen

  • 2. September – 14 Uhr – auf RaBe(95,6mHz) Radiosendung: Zack dein feministisches Radio zum Thema “Abtreibung”
  • 11. September – 17 Uhr – RaBe(95,6mHz) Radiosendung: Lila_Blues das Queerfeministische Radio zum Thema “Safer Sex”
  • 30. September – 14 Uhr – Ra Be (95,6mHz) Radiosendung: Zack dein feministisches Radio zum Thema “Sexarbeit”

Ausstellung

  • 1. -30. September – Öffnungszeiten auf Blog – Sääli der Brasserie Lorraine Kunstausstellung
  • 1. September – 19 Uhr – Sääli der Brasserie Lorraine Vernissage der Kunstausstellung
  • 30. September – 17 Uhr – Sääli der Brasserie Lorraine Finissage der Kunstausstellung

Filme

  • 5. September – 19 Uhr – Infoladen Reitschule Stummfilm Cyankali im feministischen Forum
  • 20. September – Kino Reitschule Film
  • 21. September – Kino Reitschule Film
  • 22. September – Kino Reitschule Film
  • 29. September – Ort und Zeit folgen Film “Genderwonderland”

Aktionen

  • 13. September – 19 Uhr – Ort folgt Flashmob!
  • 14.September – 18 Uhr – Bundesplatz Picknick auf dem Bundesplatz
  • 15.September Gegendemo

Party

  • 22. September – 21 Uhr – Frauen*raum Reitschule Soliparty

Adressen

Reitschule Bern Neubrückstr. 8, 3012 Bern
Brasserie Lorraine Quartiergasse 17, 3013 Bern
Fabrikool Fabrikstr. 16, 3012 Bern

weitere Infos

Für Kinderbetreuung und Übersetzungen sind wir am schauen – weitere Infos dazu folgen

Quelle: https://barrikade.info/Aktionsmonat-gegen-christlichen-Fundamentalismus-1306

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Renitente Nr. 3

renitente3

renitente ist ein offenes Zeitungsprojekt, das vielfältige kritische Stimmen zu Migrationsregimen veröffentlicht. renitente vertritt keine Einheitsmeinung, sondern verschiedene Positionen im Kampf gegen Rassismus, das Camp-System und Fremdbestimmung. Willst Du mitschreiben oder hast eine Kritik an den Texten, dann schreib uns auf: renitente@immerda.ch

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No Borders No Nations Festival 2018 – Schützenmatte Bern

noborders2018

«No Borders No Nations» mag nach naiver Floskel klingen. Wer aber ernsthaft glaubt, dass Nationen und Grenzen als künstliche Gebilde den richtigen Rahmen zur Lösung der globalen Missverhältnisse sind, klingt nach einem Deppen. Was klingt also besser?

Das NBNN hisst höchstens eine Flagge – die mit Schädel und Gebeinen! Lasst uns über konstruierte Gräben tanzen, gemeinsam von Utopien singen und von so etwas wie globus- umspannendem Zusammenhalt träumen.

NBNN 2018, das zaunlose Festival der Reitschule Bern – rise up!

PROGRAMM FREITAG 27.07.2018
19:45 Uhr
La Nefera & Error 404 : Band Not Found
21:30 Uhr
IDLES
23:15 Uhr
Kabaka Pyramid
01:00 Uhr
Stereo Luchs

PROGRAMM SAMSTAG 28.07.2018
18:00 Uhr
Migre Le Tigre
19:00 Uhr
De Giletjes
20:45 Uhr
NOVA TWINS
22:15 Uhr
UK SUBS
00:10 Uhr
ZSK

No Borders, No Nations, No fences, No Ticket needed

–> SEI SOLIDARISCH und KAUF EIN SOLIBÄNDELI !
Richtpreis = CHF 15.-

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Medienmitteilung zur Demo “Ich bin auch ein Mensch”

Demonstrationszug durch Luzern für die Rechte von geflüchteten Menschen «Ich bin auch ein Mensch» trägt Asylmissstand in den Abendverkauf

Am Donnerstagabend, 5. Juli, startet um 18.30 Uhr die Demonstration «Ich bin auch ein Mensch» – für die Rechte von geflüchteten Menschen. Die Stadt hat die Zusage erteilt, so dass erstmals seit Jahren in Luzern wieder eine bewilligte Grossdemonstration zum Thema Asylpolitik stattfindet.
Die Missstände des Luzerner Asylwesens und des Asylgesetzes lautstark auf die Strasse zu tragen, ist notwendig. Die Bevölkerung muss die Augen öffnen und von den Politikerinnen und Politikern menschenwürdige Lebensumstände für geflüchtete Menschen fordern. Ende 2017 waren 68.5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Europa und mit ihr die Schweiz, zahlt der Türkei und Libyen hohe Summen, damit geflüchtete Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika in Flüchtlingslagern untergebracht werden, wo sie gefangen gehalten werden – und wie im Fall von Libyen – misshandelt und gefoltert werden.
Betroffene und solidarische Menschen ziehen vom Mühleplatz am Regierungsgebäude vorbei zum Helvetiaplatz, wo eine grosse Schlusskundgebung stattfindet. Unterwegs sprechen an mehreren Orten betroffene und solidarische Menschen zu Europas Grenzpolitik und den prekären Lebensbedingungen für geflüchtete Personen im Kanton Luzern.
Asylsuchende und vorläufige aufgenommene Menschen erhalten im Kanton Luzern weniger als die Hälfte der Sozialhilfe, die in der Schweiz für das Existenzminimum festgelegt wurde. Wie kann ein Mensch von weniger als dem Existenzminimum leben?
Geflüchtete Menschen werden als Menschen zweiter Klasse behandelt. Besondere Beachtung gilt auch den unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Personen, deren Lebensumstände in den letzten Monaten Aufsehen erregt haben. Über 16-Jährige müssen mit 6 Franken am Tag auskommen und davon zusätzlich ihr Abendessen bezahlen. Wie soll das gehen?
Das neugegründete Solinetz Luzern als Veranstalter und die Demonstration sind breit abgestützt. Zu den Mitgliedern gehören nebst der reformierten und der katholischen Kirche der Stadt Luzern unter anderem HelloWelcome, Pfasyl, Mondoj – Autonome Schule, das Luzerner Asylnetz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern und Verein Sentitreff.

Quelle: http://www.solinetzluzern.ch/images/Pressecommunique.pdf

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Demonstration “Ich bin auch ein Mensch” am 5. Juli in Luzern

Wir rufen zu einer bunten und lauten Demonstration für die Rechte von geflüchteten Menschen auf!

‫‪demoichbinaucheinmensch

Besammlung‬‬ ‫‪um‬‬ ‫‪17‬‬ ‫‪Uhr‬‬ ‫‪beim‬‬ ‫‪Mühlenplatz.‬‬ Demo-Start um 18:30 Uhr.

‫‪Alle Individuen und Gruppen, die sich migrationssolidarisch einsetzen und einer breiten Öffentlichkeit etwas dazu zu sagen haben, sind übrigens herzlich dazu aufgefordert, auch eigene Flugblätter und Transparente zu produzieren.

‫‪Die Reisekosten für geflüchtete Menschen aus den Kantonen Zug, Obwalden, Nidwalden, Luzern und Schwyz können vom Solinetz Luzern übernommen werden. Falls du ein Ticket brauchst, so schreibe an “info@solinetzluzern.ch”

Hinweis Crowdfunding zur Finanzierung von Bussen:
https://wemakeit.com/projects/demobusse-nach-luzern

Arabisch:
‫ييول‬ ‫‪5‬‬ ‫يوم‬ ‫مظاهرة‬
‫‪.‬‬ ‫‪Mühlenplatz‬‬ ‫في‬ ‫‪17:00‬‬ ‫الساعة‬ ‫في‬ ‫الحضور‬

Farsi/Dari:
‫شد‬ ‫خواهد‬ ‫برگزار‬ ‫‪Mühlenplatz‬‬ ‫در‬ ‫بعداظهر‬ ‫‪٥‬‬ ‫ساعت‬ ‫جولی‪،‬‬ ‫‪۵‬‬ ‫روز‬ ‫در‬ ‫تظاهرات‬

Tigrinya:
ሰለማዊ ሰልፊ ንዕለት 05,07,2018 እንራከበሉ ግዜ ስዓት 17:00 ድ. ቀ እንራኸበሉ ቦታ Mühlenplatz,Luzern
ዝኾነ ሰብ ምስኡ ታቤላ : ጽሑፍ ወይ ድማ ካልእ ክማላእ ይክእል :

Türkisch:
Eylem tarihi: 5 Temmuz
Toplanma yeri ve saati: 17:00 Mühlenplatz

Kurdisch /(Kurmanji)
Xwepêşandan di 5 ê Tîrmehê, se’at 17:00 de Mühlenplatz.

Französisch:
Manifestation le 5 juillet, point de départ: à 17 h, Mühlenplatz.

Englisch:
Demonstration on July, 5 th.
Meeting at 5 pm at Mühlenplatz.

Quelle: https://www.facebook.com/events/387033795142327/

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“Querfront an der Macht”

In den internationalen Medien wird die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) häufig als »linkspopulistisch«, manchmal sogar als »linksradikal« bezeichnet. Der Journalist Giuliano Santoro, der bereits zwei Bücher über die Partei geschrieben hat, erklärt im Gespräch, warum nichts an ihr links ist. Bereits vor fünf Jahren sprach er mit der »Jungle World« über den Erfolg des M5S. Diese Woche spricht er darüber, was von der neuen Regierungskoalition zu erwarten ist.

Fast zwei Monate herrschte nach der Parlamentswahl Stillstand, innerhalb einer Woche folgte dann ein Paukenschlag dem anderen und jetzt haben die Wahlsieger doch die Regierung gebildet. War das alles viel Lärm um nichts?
Die Frage, um was es wirklich ging, beantworten die Protagonisten unterschiedlich. Der Konflikt um Paolo Savona als Wirtschafts- und Finanzminister wurde in der italienischen öffentlichen Debatte zunächst als eine Art Putsch interpretiert. Von Lega und M5S war diese Interpretation zu erwarten, der M5S setzte mit der absurden Forderung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Statspräsidenten Sergio Mattarella noch einen drauf und heizte die Stimmung in einer ohnehin bereits außer Kontrolle geratenen Debatte weiter an. Das Vorgehen des Staatspräsidenten wurde als Eingriff in den demokratischen Prozess kritisiert, mehr oder weniger offen wurde Mattarella aufgrund dieser Entscheidung als Handlanger der Finanzmärkte, des EU-Establishments und der Deutschen wahrgenommen und beschimpft, in den sozialen Medien kursierten sogar Morddrohungen. Wenn man genau hinsieht, hat Mattarella nur seine Arbeit gemacht, und er hat die Kontrahenten genau ­dahin gebracht, wo er wollte.

Sie meinen, das war von Anfang an Mattarellas Plan? Es sah eher so aus, als wolle er dieser Regierung ihre Grenzen zeigen.
Mir ist bewusst, dass die Ereignisse der vergangenen Woche den italienischen Staatspräsidenten wie eine Art König aussehen ließen, der sich die Minister nach eigenem Gusto aussucht. Mattarellas Vorgehen war jedoch absolut verfassungskonform, der Staatspräsident hat die Befugnis, die Ministerliste ­abzusegnen oder eben nicht. Das passierte auch 1994, als der damalige Staatspräsident Scalfaro Silvio Berlusconi daran hinderte, seinen Anwalt zum Justizminister zu ernennen. Berlusconi akzeptierte dieses Veto. Giuseppe Conte tat das nicht, sonst hätte er sofort einen anderen Namen vorschlagen können, statt auf das Mandat zu verzichten. Aber er hatte nicht die politische Legitimation dafür. Er hat weder eine politische Rolle noch ein politisches Profil. Er beschränkte sich darauf, das umzusetzen, was seine Auftraggeber (von Lega und M5S, Anm. d. Red.) vorhatten. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollten also den Konflikt so eskalieren lassen, dass Mattarellas Weigerung wie ein Veto im Auftrag des EU-Establishments aussieht?
Das ist das Komplott-Narrativ, das für die Lega, aber vor allem für den M5S essentiell ist, denn es gehört zur Natur dieser Partei, hinter politischen Prozessen Verschwörungen wahrzunehmen. In der vergangenen Wochen hat man gemerkt, wie stark dieses Narrativ die Medien und die politische Debatte beeinflusst hat. Für einige Tage herrschte auf so gut wie allen Seiten wenn nicht die Überzeugung, so doch zumindest das diffuse Gefühl, dass es nicht um die Personalie Paolo Savona gehe, sondern dass Europa – was auch immer hier in diesen Namen hineininterpretiert wird – diese Regierung als solche verhindern und damit die italienische Politik aktiv lenken wolle. Ein Gefühl, das die Aussagen Günther Oettingers natürlich verstärkt haben, obwohl er nichts an­deres als den Status quo im neoliberalen Kapitalismus beschrieben hat.

Vergessen wir nicht, dass in der vergangenen Woche für zwei, drei Tage Neuwahlen als die einzige Option erschienen, um diese Krise zu lösen. Mit solchen Äußerungen in die Debatte einzugreifen, heizt die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter an und spielt den sogenannten Euroskeptikern und Souveränisten in die ­Hände – nicht nur den italienischen.

Am Ende hat es aber gereicht, Savona in ein anderes Ministerium zu versetzen, und fertig war die Regierung, die Europa angeblich verhindern wollte. Die ganze antieuropäische Hetze hat sich als Propaganda entlarvt. Ist das nicht ein erstes Glaubwürdigkeitsproblem für Lega und M5S in den Augen der eigenen Wählern?
Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Das ganze Spektakel hat sie eher in ihrer Selbstinszenierung als authentische Stimme der demokratischen Mehrheit bestärkt. Fakten spielen für sie ohnehin eine untergeordnete Rolle. Die Wählerinnen und Wähler der beiden Parteien können es kaum erwarten, ihre »Regierung des Wandels« in Aktion zu sehen, sie sehen diese Machtübernahme als eine Art Mission, da gibt es keinen Platz für Widersprüche, ­geschweige denn für interne Debatten.

Salvini wird als Sieger in diesem Konflikt wahrgenommen. Sehen Sie das auch so?
Was zunächst wie ein Konflikt mit dem Staatspräsidenten und mit Europa ­aussah, war auch ein Kräftemessen innerhalb der neuen Regierungskoali­tion. Salvini hat gezeigt, dass die Lega, mit ihren 17 Prozent der Wählerstimmen, die tragende Kraft dieser Regierungskoalition ist. Er, der ein sehr ­erfahrener Politiker ist und das dem M5S verhasste Parteiensystem sehr gut kennt, hat es geschafft, den M5S, der bei den Wahlen fast das doppelt so viele Stimmen bekommen hat, auf seine Linie zu bringen. Das wurde bereits während der Verhandlungen über den Regierungsvertrag deutlich.
Spiegelt sich diese Asymmetrie auch in der Zusammensetzung der »Regierung des Wandels« wider?
Neu ist sie in der Tat, als am weitesten rechts stehende Koalition der Repu­blik Italien. Der Kompromiss zwischen Lega und M5S ist die gefährlichste ­politische Entwicklung, die man sich vorstellen konnte. Auch wenn ich seit Jahren davon überzeugt bin, dass der M5S keine progressive Kraft ist, hätte ich nie gedacht, dass er sich so schnell mit einer rechtsextremen Partei einigen könnte, ohne dass kritische Stimmen in der Partei laut würden.

Die Vereinbarung, die jetzt zum ­Regierungsprogramm geworden ist, wurde von den Anhängern des M5S mit über 90 Prozent in einer Online-Abstimmung abgesegnet. Der wesent­liche Inhalt dieses Vertrags besteht im Versprechen neuer Formen von sozialer Grundsicherung und in einer Verschärfung der Sicherheitspolitik mit autoritären Zügen. Konkreteres kann man im Moment nicht sagen.

Der zuvor unbekannte Professor Giuseppe Conte verfügt über so gut wie keine politische Macht gemessen an seinen beiden Stellvertretern. Der eine, Matteo Salvini, ist nun Innen­minister und wird sich vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit ­profilieren – dazu gehören die Liberalisierung der Waffengesetze, mehr ­Befugnisse für die Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung sowie Inhaftierungen und Abschiebungen von Migranten. Der andere, Luigi Di Maio, wird als Arbeitsminister versuchen, mit viel zu wenig Geld ein Bürgereinkommmen einzuführen.

Für wie realistisch halten Sie es, dass diese Regierung erreichen wird, was die Parteien versprochen haben?
Im Bezug auf die finanzielle Lage werden sie kaum etwas erreichen. Allein die ursprüngliche Vorstellung, mit Paolo Savona einen Wirtschaftsminister zu haben, der die EU mit der Drohung eines Austritts Italiens aus der Euro-Zone ­erpresst, wenn die Verträge nicht neu verhandelt werden, war von Anfang an ziemlich absurd. Trotzdem haben viele dieses Szenario für möglich ­gehalten und damit einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone – der im Koali­tionsvertrag gar nicht erwähnt ist – realistisch aussehen lassen. Jetzt hat sich Mattarellas Linie durchgesetzt. Sowohl der Außen- als auch der Wirtschafts­minister gehören zum Establishment, das soll Signalwirkung haben und Zweifel bezüglich der Loyalität Italiens zur EU beseitigen. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Finanzen wird es Kontinuität geben. Was dieser Regierung bleibt, ist die Profilierung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

Sie wird auf diesem Gebiet mehr Handlungsspielraum haben. Wie schnell wird sich hier etwas ändern?
Der neue Innenminister will das Migrationsgesetz verschärfen, das von seiner Partei stammt und schon jetzt sehr ­repressiv ist. Es trägt noch die Namen des ehemaligen Lega-Führer ­Umberto Bossi und von Gianfranco Fini, dem ehemaligen Vorsitzenden der postfaschis­tischen Alleanza Nazionale. In der politischen Debatte ­wurde das »Bossi-­Fini-Gesetz«, das unter anderem den Straftatbestand des »illegalen Grenzübertritts« enthält, nie in Frage gestellt. Auch nicht von der Mitte-links-Koali­tion, die die letzten fünf Jahre regiert hat. Aber auch hier gilt: Salvini wird die ankommenden Flüchtlinge allein nicht aufhalten können, weil die Migrationspolitik, ähnlich wie der Euro, eine europäische Angelegenheit ist. Der einzige Unterschied ist, dass beim Thema Euro ganz Europa besorgt auf Italien blickt. Beim Thema Einwanderung wird das vermutlich nicht passieren. Salvini wird ähnlich wie sein Vorgänger von der Demokratischen Partei agieren und versuchen, die Migranten in Libyen zu belassen. Sein Versprechen, 500000 Migranten abzuschieben und mehr Abschiebegefängnisse für die »Illegalen« einzurichten, ist bedrohlich. Doch ­Massenabschiebungen kann er auch nicht im Alleingang anordnen, ganz zu schweigen von den Kosten. Auch für den Bau von Gefängnissen in jeder ­Region, von dem im Wahlkampf die Rede war, fehlt schlicht das Geld.

Gefährlich sind diese Ideen vor allem als Propaganda. Salvini wird ver­suchen, sich als Minister für Recht und Ordnung zu profilieren und die Schwächsten, die anderen, die nicht »zu uns gehören«, zu »Schuldigen« für die soziale Krise machen. Es stehen uns dunkle Zeiten bevor.

Wie ist es möglich, dass die Basis des M5S die Allianz mit der Lega einfach so hinnimmt? Der M5S soll auch Stimmen von linken Wählerinnen und Wählern bekommen haben, wie können sie damit leben?
Der M5S ist seit fünf Jahren eine Partei. Ich finde, das ist genug Zeit, um zu ­sagen, dass es keine enttäuschten Linkswähler mehr gibt. Der Erfolg des M5S kann nicht mit sozialen Konflikten oder Klassenzugehörigkeit erklärt werden. Es gibt keine Klassendefinition für die Wählerinnen und Wähler, die sich ­abgehängt fühlen, die in der urbanen Peripherie leben oder im Süden des Landes mit seinen strukturellen Problemen, die von der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurden. Das, was diese Wählerschaft eint, ist die Wut; Inhalte sind verhandelbar. Die einzelnen politischen Themen spielen eine untergeordnete Rolle. An erster Stelle steht für den M5S die Botschaft: Wählt uns, um sie, das Establishment, weg­zuschicken.

Daher rührt die ganze Rhetorik des Wandels und der »dritten Republik«. Sie sind wirklich überzeugt, das Neue zu sein. In gewissem Sinne sind sie es auch: Sie waren erfolgreich beim Branding dieses Neuen als Revolte. Sie haben damit eine Marke aufgebaut und erfolgreich die Botschaft platziert, dass politische Inhalte und vor allem Debatten über Inhalte nutzlos seien, weil sie ideologisch seien. Das hat dazu geführt, dass sie auch Antirassismus und Antifaschismus für Ideologien halten, mit denen sie nichts anfangen können. Das ist das Gegenteil einer politischen Kultur, die von Meinungsvielfalt lebt. Es ist eine bemerkenswerte Verschiebung in der politischen Kultur, sie ist für eine Demokratie gefährlich.Es wird immer wieder versucht, den Populismus des M5S durch vor­handene Kategorien zu charakterisieren. Mittlerweile hat man sich, zumindest in ausländischen Medien, auf »linkspopulistisch« geeinigt. Haben Sie einen besseren Vorschlag?
Ich weigere mich, eine Partei, die eine Koalition mit Rechtsextremen bildet, als links zu bezeichnen. Und ich frage mich, warum darauf beharrt wird, ­diese Bewegung mit rechts oder links zu definieren, in Italien spielt diese Frage mittlerweile kaum eine Rolle. Es stimmt, dass der M5S weder rechts noch links ist. Aus diesem »weder rechts noch links« haben sie sogar eine postideologische Identität gebildet, die sehr gefährlich ist, weil die Flanke nach rechts offen steht. Nach links gibt es weniger Anknüpfungspunkte.
Ich würde sagen, dass sich in der Allianz zwischen M5S und Lega eine Form von Querfront institutionalisiert hat, die im Souveränismus ihr ver­binden­des Element findet.

Kann man von einer Faschisierung der italienischen Gesellschaft reden?
Leider ist das kaum zu bestreiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Wahlen im März eine Partei an die Macht ­gebracht haben, die auf lokaler Ebene beste Beziehungen zu offen neofaschistischen Organisationen unterhält. Die bekannteste ist Casa Pound, die sich bereits zufrieden mit der neuen Regierungskoalition erklärt hat. Einer der Lega-Minister wurde mehrmals auf ­Demonstrationen der Neofaschisten von Forza Nuova gesehen. Salvini, der sich explizit am französischen Front National orientiert, hat der Lega durch seine nationalistische, völkische Wende ein deutliches rechtsextremes Profil gegeben. Er hat nicht trotzdem, sondern deswegen Stimmen gewonnen. So einfach das klingen mag, das ist Faschisierung. Verantwortlich für den Rechtsruck ist auch der Umstand, dass in ­einer Phase, in der linke Bewegungen und Debatten de facto kaum existent waren, eine Bewegung wie der M5S Themen der Linken – Ökologie, Prekarisierung, Partizipation – politisch ­besetzt und rekontextualisiert hat.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/23/querfront-der-macht

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