Pulpa-Besetzer beziehen neues Gebäude – diesmal legal

Der Tintenfisch zieht von der Museggmauer ans Freigleis: Die Gruppe, die im April unter dem Namen Pulpa ein städtisches Gebäude besetzte, stellt an der Horwerstrasse eine legale Zwischennutzung auf die Beine. Geplant ist ein Ort für Begegnung und Austausch, Partys sind explizit verboten. Denn die Stadt Luzern stellt Bedingungen – und kontert der Kritik.

Die Stadt Luzern erhält eine neue Zwischennutzung: Das ehemalige Stellwerk der Zentralbahn an der Horwerstrasse wird zu einem Begegnungs- und Weiterbildungsort, wie die Stadt diesen Montag mitteilt.
Einziehen wird die Gruppe, die letzten Frühling unter dem Namen Pulpa die Remise Auf Musegg 1 besetzt hatte. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und einem folgenlos verstrichenen Ultimatum einigten sich Besetzer und Stadt. Der Stadtrat verzichtete auf eine Strafanzeige und kündigte damals an, einen alternativen Raum zu suchen (zentralplus berichtete).

Auf ein Jahr befristet – und keinesfalls anonym

Nun ist man fündig geworden: im derzeit leer stehenden, ehemaligen Stellwerk der Zentralbahn an der Horwerstrasse 14. Mit der Neuverlegung der Zentralbahn wurde dieses ausser Betrieb gesetzt und seither als Baubüro für die Kanalisationserneuerung Eichwald und für das Projekt Neugleis zwischengenutzt. Was langfristig mit dem Gebäude passiert, ist noch offen. Der Stadtrat gibt es darum für eine auf ein Jahr befristete Zwischennutzung frei.

Miete zahlen muss der Verein für die Zwischennutzung der rund 50 Quadratmeter nicht. Er trägt die Kosten für Strom, Wasser und Abwasser selber. Und Von Seiten der Stadt gab es laut Mitteilung klare Bedingungen. So muss sich die Gruppe diesmal nachweisbar zu erkennen geben. Dass sie im Frühling Auf Musegg anonym auftrat, führte auf bürgerlicher Seite zu wiederholter Kritik (siehe Box am Textende).

Trotzdem mag es nach der Kritik am anonymen Auftritt der Besetzer überraschen, dass die Stadt der Gruppe nun kostenlos ein Gebäude zur Verfügung stellt. Dass die Stadt keinen Mietzins verlangt, sei bei nicht-kommerziellen Nutzungen aber üblich, sagt Baudirektorin Manuela Jost (GLP). Auch das Neubad, die grösste Zwischennutzung in der Stadt Luzern, zahlt nur die Nebenkosten.

pulpa2
Jost stellt zudem klar, dass die Pulpa-Gruppe keine Vorzugsbehandlung erfahren habe. «Klar ist es bedauerlich, dass vorher eine Besetzung stattgefunden hat. Aber wir waren erst gewillt, überhaupt Verhandlungsgespräche zu starten, als die Besetzung beendet und unsere Bedingungen erfüllt waren.» Jost wehrt sich daher gegen die Behauptung, die Stadt belohne die Hausbesetzer nun für ihr illegales Tun Auf Musegg 1 und sende damit ein fragwürdiges Zeichen.

Das ist nun passé: Die Gruppe habe einen Verein gegründet und sich bereit erklärt, vertraglich Verantwortung zu übernehmen. «Nach Ansicht des Stadtrates hat die Gruppierung mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie es mit einer Nutzung von geeigneten Räumlichkeiten ernst meint», heisst es in der Mitteilung der Stadt. Sie hat mit dem Verein einen Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen. Dass die Stadt bei der Suche nach geeigneten Lokalen hilft, entspricht laut der Baudirektorin dem üblichen Verfahren. «Wir haben auch schon Ateliers oder sonstige Lokale an Interessierte vermittelt», sagt Jost und ergänzt: «Man kann jederzeit anrufen und fragen, ob die Stadt einen passenden Raum für eine Zwischennutzung hat.»

Schule statt Party, Austausch statt Kommerz

Der neu gegründete Verein hat den Zweck, «gemeinsam mit allen Interessierten einen 
offenen, nicht kommerziellen Raum zu beleben und zu gestalten, insbesondere im Sinne eines Austausches von Wissen und Fertigkeiten in Form einer autonomen Schule». Geplant ist ein Begegnungs- und Weiterbildungsort, der sich auch an die Nachbarschaft richten und «den Austausch von politischen wie gesellschaftlichen Ideen fördern» soll.

Das Ganze wird aber nur im kleinen Rahmen stattfinden. Denn aus Sicherheitsgründen dürfen sich höchstens 20 Menschen im Gebäude aufhalten. Der Verein namens Räzel ist laut Stadträtin Manuela Jost selber für die Sicherheit verantwortlich. «Sie müssen laut Vereinbarung dafür sorgen, dass sich nicht mehr als 20 Personen im Gebäude aufhalten.» Partys und kommerzielle Anlässe sind verboten; ab 22 Uhr gilt Nachtruhe.

Das Gebäude ist gemäss Angaben der Stadt nur mit einer minimalen Grundinfrastruktur ausgestattet, könne aber ohne weitere Anpassungen genutzt werden. Es brauche lediglich ein Baugesuch für die Nutzungsänderung. Geld einschiessen wird die Stadt keines. Die Kosten für den Betrieb und einen allfälligen Ausbau müssen die Nutzer tragen. Die Zwischennutzung startet, sobald die Bewilligung für die Umnutzung vorliegt, das soll noch in diesem Jahr der Fall sein.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5579365/Pulpa-Besetzer-beziehen-neues-Geb%C3%A4ude-%E2%80%93-diesmal-legal.htm

Posted in Luzern, Squat the world | Tagged , , , | Leave a comment

Antifarally 2018

Nach einer erfolgreichen Vernetzung schweizweiter antifaschistischer Gruppen und organisationen, starten wir in diesem Jahr erneut eine Rally um unsere Kontakte und unsere Kräfte zu einer schweizweiten Front zu konsolidieren.

Trotz eindrücklichem Widerstand der Kurdischen Freiheitsbewegung ist Afrin gefallen, währenddessen Erdogan mit faschistischen Mitteln versucht, seine Macht in der Türkei zu festigen.

antifarally

Der Bund hat beschlossen, eritreische Geflüchtete wieder in ihr Heimatland auszuschaffen, da es für diese angeblich keine begründete Angst vor Verfolgung mehr gibt. Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat die eh schon äusserst repressive Eingrenzungsverfügung gegen Asylsuchende nochmals verschärft. Abgewiesene Asylsuchende mit Eingrenzung dürfen nun für zwei Jahre die ihnen zugeteilte Gemeinde oder den ihnen zugeteilten Bezirk nicht verlassen, andernfalls drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft. Wer sich nicht zwei Mal täglich in seiner Gemeinde meldet, die*der verliert sein Recht auf Nothilfeleistungen. Sozialhilfebezüger*innen sollen neu mit GPS-Trackern und Drohnen überwacht werden.

Die Hetze der SVP, aber auch anderer bürgerlichen Parteien gegen Sozialhilfebezüger*innen, Migrant*innen und andere soziale Minderheiten schafft ein Klima der Spaltung und Entsolidarisierung. Widerstand gegen Sozialabbau – der sich nach den Milliardenausfällen in Form von Steuergeschenken an Grosskonzerne im Rahmen der Steuervorlage 17 noch verschärfen wird – soll damit gebrochen und reaktionär kanalisiert werden.

Kurzum, die Krisenerscheinungen des Kapitalismus spüren wir an allen Fronten.

Im Fahrwasser dieses Klimas fühlen sich auch Faschist*innen gestärkt. So gründet die PNOS Ortssektion um Ortssektion, liefert hie und da mal einen lächerlichen Auftritt wie an der diesjährigen Basler Fassnacht, reinigt am 1. Mai Flussufer oder versucht, mit dem Verteilen von Flügblättern Menschen mit ihrer Propaganda zu vergiften. Währenddessen grölen im Toggenburg schon mal ein paar tausend Glatzen bei schlechtem Rechtsrock Naziparolen. Auch wenn wir die Stärke der Faschist*innen nicht überschätzen sollten, ist es wichtig, ihnen entschieden entgegen zu treten und den Nährboden abzugraben, in welchem sie gedeihen können.

Widerstand ist notwendig. Tatsächlich findet dieser auch statt. An verschiedenen Orten, mit unterschiedlichen Mitteln und in unterschiedlichen Formen. #Antifarally soll diesen Kampf in all seinen Facetten sichtbar zu machen. Und dort, wo er noch nicht stattfindet, soll #Antifarally euch dazu motivieren, aktiv zu werden. Lassen wir die Sonne in den nächsten Monaten nicht nur in den Badis brennen. Organisieren wir uns. Gehen wir aktiv gegen Faschismus und Rechtspopulismus vor. Zeigen wir Präsenz – egal wo, egal wie. Hauptsache hier, jetzt und überall!

Ganz im Sinne also der 1. Antifarally: Da wo du wohnst, wo du arbeitest, wo du in den Ausgang gehst und dich mit Freund*innen triffst. Aber auch da wo die SVP ein Büro hat, wo sich Faschos zum Bier treffen und wo die Herrschenden versuchen uns zu spalten, in Schwarze und weisse, in Männer und Frauen, in In- und Ausländer*innen, in Arbeitende und Sozialhilfebezüger*innen….

Wie funktionierts?

1. Aktion überlegen

2. Do it! Natürlich mit der nötigen Vorsicht.

3. Halte das Ganze auf einem Foto/Film fest. Achte allenfalls darauf, dass Gesichter unkenntlich gemacht wurden.

4. Lade das Foto auf Instagram mit dem #Antifarally oder schicke das Foto an: antifarally@immerda.ch – wir stellen das erhaltene Material sicher für Dich online und verpixeln Gesichter falls notwendig.

#Antifarally #rally #161 #afa #antifa

Posted in Antifa, Antira, Antirep, Schweiz, Squat the world, Wirtschaftskrise | Tagged , | Leave a comment

Klatsche für RWE

Doppelte Niederlage für Energiekonzern: Hambacher Forst darf vorerst nicht gerodet werden, Demonstrationsverbot aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Freitag im Eilverfahren entschieden, dass der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst nicht zugunsten des Braunkohleabbaus roden darf, bis über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden ist. »Dies ist eine schallende Ohrfeige des Gerichtshofes an die NRW Landesregierung«, erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied des Kohleausschusses. Auch das polizeiliche Verbot der für diesen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung wurde am Freitag gerichtlich aufgehoben. »Überwiegendes« spreche dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei, teilte das Verwaltungsgericht Aachen mit. Es gab damit einem Eilantrag der Naturfreunde Deutschland e. V. statt und bestätigte so die kurz zuvor abgegebene Einschätzung des Demoanmelders Uwe Hiksch. Sicherheitsbedenken der Polizei würden vom Gericht nicht geteilt, hieß es. Die 6. Kammer habe berücksichtigt, »dass am 30. September 2018 ein Waldspaziergang mit 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre«.

hambacher forstDie Polizei hatte zunächst alle vom Anmelder vorgeschlagenen Routen und Kundgebungsorte für bedenklich gehalten und Hiksch dazu aufgefordert, RWE nach einem Grundstück für eine Kundgebung anzufragen. Die schriftliche Antwort des Konzerns bezeichnete der Anmelder als »um es freundlich zu sagen, einen Mittelfinger«. Die Polizei sah das eingereichte Sicherheitskonzept für die grob geschätzten 20.000 Demonstranten als ausreichend an, ließ aber verlauten, dass es bei 50.000 Demonstranten nicht tragbar wäre. Über Facebook hatten mehr als 50.000 ihr Interesse bekundet – das soll Grundlage der aufgeführten Bedenken hinsichtlich der Teilnehmerzahl gewesen sein. Die Anmelder der geplanten Großdemonstration hatten sogar die alte Autobahnstrecke der A4, die Bundeseigentum ist, als Ort der Demonstration vorgeschlagen und ein Sicherheitskonzept mit Zu- und Abflussregelung eingereicht. »Autobahnen haben ja bekanntlich die Eigenschaft, dass sie relativ lang sind«, so Hiksch. Allerdings wurde schnell ein neuer Grund gefunden: Die Abbaukante des Braunkohleabbaugebietes stelle eine zu große Gefahr dar – Menschen könnten dort hineinstürzen. Hiksch betonte auf der Pressekonferenz am Freitag, die Kante liege 500 Meter von der von ihnen geplanten Route entfernt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte am Freitag: »Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen – und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten.« Dies jedoch tat RWE nicht. Im Gegenteil, es wurden Tatsachen geschaffen, die laut Naturführer Michael Zobel bereits stark in das Ökosystem eingegriffen haben. Ob Rodungen, die schon während der Räumung der Baumhäuser stattfanden, überhaupt rechtens waren, bleibt fragwürdig.

Die Anmelder der Demonstration hatten schon vor der Aufhebung des Verbots Tausende Teilnehmer erwartet – der Protest hätte sich dann eben nicht nur gegen die Rodung des liebevoll »Hambi« genannten Waldes und die Kohleverstromung gerichtet, sondern auch gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts.

RWE erklärte am Freitag, das Unternehmen rechne nun mit einem Rodungsstopp bis Ende 2020.

https://www.jungewelt.de/artikel/341113.eilklagen-erfolgreich-klatsche-f%C3%BCr-rwe.html

Posted in Aus aller Welt, Ökologie, Squat the world | Tagged , , , | Leave a comment

Hambacher Forst – ein unersetzliches Ökosystem wird zerstört.

Was gerade unwiederbringlich zerstört wird

Mit der Rodung des Hambacher Waldes für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle durch den Energiekonzern RWE wird nicht einfach ’irgendein’ Wald abgeholzt. Es verschwindet ein Wald mit uralter Geschichte, der seit der letzten Eiszeit vor 12.000 Jahren existiert. Duch den Tagebau wird ein Wald zerstört, der als Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald zu einem der besonders schützenswerten Lebensraumtypen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zählt. Der Hambacher Forst stellt eine der größten, zusammenhängenden Vorkommen dieses Waldtyps in Europa dar und ist das Zuhause vieler Pflanzen- und Tierarten. Nicht nur bedrohte und geschützte Säugetiere, Vögel und Amphibien verlieren durch die Zerstörung des Waldes ihren Lebensraum auch seltene Insekten- und Pflanzenarten sind auf den Erhalt dieses Waldes angewiesen.

JPEG - 3.6 MB
Spanische Fahne, geschützte Art

Während es zumindest eine Recherche des BUND zu geschützten Säugetier-, Vogel- und Amphibienarten gibt, wurde bisher keine, öffentlich bekannt gemachte, Recherche zu Insekten- und Pflanzenarten durchgeführt. Obwohl RWE angeblich versucht einige der geschützten Tierarten umzusiedeln, ist es zum einen unmöglich alle bedrohten Tierarten, wie z.B. Schmetterlinge umzusiedeln. Zum anderen können die diversen Lebensräume, die ein solch alter Wald bietet, nicht ersetzt oder künstlich hergestellt werden.
Das bedeutet mit der Zerstörung des Hambacher Waldes geht ein Stück artenreicher und besonders schützenswerter Natur unwiederbringlich verloren.

JPEG - 3.9 MB
Kaisermantel, geschützte Art

Unser Ziel

Der Kampf um die Erhaltung des Hambacher Waldes steht für Vieles. Unter anderem für das Ende von fossilen Energieträgern, für eine wirkliche Energiewende, für das entschlossene Kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung und Zwänge und für einen Systemwandel. Aber der Hambacher Wald steht auch für sich selbst. Er alleine ist, trotz jahrzentelanger Rodung, Grundwasserabsenkung durch Abpumpen, Lärm- und Lichtverschmutzung, sowie massive Feinstaubbelastung in seiner Artenvielfalt schon Grund genug erhalten zu werden und den Tagebau zu beenden.
Durch unsere Recherchen möchten wir in Form von Texten und Bildern die Aufmerksamkeit nochmal auf die schützenswerte Biodiversität dieses Waldes lenken. Wir möchten seine Schönheit und Vielfalt zeigen und bewusst machen, was gerade unwiederbringlich zerstört wird.

Macht mit!

Momentan sind wir noch am Sammeln von Daten und Bildern und bitten euch daher uns eure Infos, Texte und Bilder (wenn möglich mit Quelle, Aufnahmeort oder Verweis) zu Tier- und Pflanzenarten oder dem Lebensraum im Hambacher Wald zukommen zu lassen um unsere Recherche zu ergänzen.
Ihr erreicht uns unter radix-recherche[at]riseup[dot]net, schreibt wenn möglich verschlüsselt. Unseren Key findet ihr online oder bekommt ihn auf Anfrage zugeschickt. Wir freuen uns auf Eure Hinweise!

Aktuelle Infos auf unserer Webseite: https://radixrecherche.noblogs.org

Posted in Aus aller Welt, Ökologie, Squat the world | Tagged , | Leave a comment

Mehr Farbe geht nicht

Bunter Protest gegen Polizeigewalt: Katalonien begeht Jahrestag des Referendums über Unabhängigkeit von Spanien

In angespannter Stimmung begeht Katalonien heute den ersten Jahrestag des Referendums vom 1. Oktober 2017. Bei dieser von der Zentralregierung in Madrid verbotenen Volksabstimmung sprachen sich mehr als zwei Millionen Menschen für die Bildung einer von Spanien unabhängigen Republik aus. Um das Referendum zu verhindern, hatte die Regierung Tausende Beamte der Nationalpolizei und der Guardia Civil nach Katalonien entsandt. Diese gingen teilweise mit brutaler Gewalt gegen Wähler vor, die sich an der Abstimmung beteiligen wollten. 1.066 Menschen wurden nach offiziellen Angaben durch die Polizei verletzt, ein Mann verlor ein Auge. Allein in Barcelona laufen noch Ermittlungsverfahren gegen 24 Beamte. Trotz der Repression beteiligten sich gut 40 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Von diesen votierten mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit.

acab

Bereits am Sonnabend haben in Barcelona Tausende Menschen gegen eine Kundgebung der Polizeigewerkschaft Jusapol protestiert. Rund 6.000 Menschen – so die Schätzung der Stadtpolizei Guàrdia Urbana – versammelten sich in den frühen Morgenstunden auf der Plaça de Sant Jaume, dem Platz zwischen dem Rathaus von Barcelona und dem Sitz der Generalitat de Catalunya, der katalanischen Regionalregierung. Dort hatte die Kundgebung der Polizisten ursprünglich stattfinden sollen, weshalb Innenminister Miquel Buch am vergangenen Mittwoch ein Zeltlager räumen ließ, das am 11. September – dem katalanischen Nationalfeiertag – auf dem Platz errichtet worden war. Die Aktivisten hatten Druck auf die Politiker ausüben wollen, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Nach der Räumung setzten sie ihre Aktion als Sitzstreik fort und riefen zum Protest gegen die Jusapol-Demonstration auf. Unterstützt wurden sie dabei von den wichtigsten Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung, so der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), den »Komitees zur Verteidigung der Republik« (CDR) und der antikapitalistischen Partei »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP).

Dem Aufruf der Jusapol folgten am Samstag etwa 3.000 Angehörige der paramilitärischen Guardia Civil und der Nationalpolizei. Offiziell wollten sie für eine Angleichung ihrer Gehälter an die Einkommen ihrer katalanischen Kollegen demonstrieren. Doch bereits das Demoplakat und Aufrufe im Internet machten deutlich, dass es vor allem darum ging, den Einsatz gegen das Referendum vom 1. Oktober 2017 zu feiern und für die »Einheit Spaniens« zu werben.

Nachdem klar war, dass auf der Plaça de Sant Jaume kein Durchkommen sein würde, versammelte sich die Jusapol auf der Via Laietana und marschierte von dort zur zentral gelegenen Plaça de Catalunya. Ein Zusammentreffen mit den Gegendemonstranten verhinderte die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra mit einer regelrechten Prügelorgie. 24 Menschen wurden verletzt, unter ihnen ein Fotograf der linken Zeitschrift Directa. Als Antwort flogen Farbbeutel, die Polizisten wurden im Stil eines »Holi-Festivals« – in Indien ein hinduistisches Frühlingsfest, das als Happening auch in Europa populär wird – bunt eingefärbt. Weitere Zusammenstöße verhinderten Feuerwehrleute, die sich zwischen Polizisten und Demonstranten stellten.

Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra kündigte eine Untersuchung des Polizeieinsatzes an. Eine von der CUP geforderte Absetzung von Innenminister Buch schloss er allerdings aus.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/340801.katalonien-mehr-farbe-geht-nicht.html

Posted in Aus aller Welt | Tagged , , , , , | Leave a comment

Auf nach Berlin – Dem Krieg kein ruhiges Hinterland! Erdogan angreifen!

Am 28. und 29. September kommt Erdogan für einen Staatsbesuch nach Berlin.
Sorgen wir dafür dass sein Besuch für ihn zum Fiasko wird!

Erdogan_in_Berlin

Den diktatorischen Präsidenten auf seinem Staatsbesuch mit militärischen Ehren zu empfangen ist ein weiterer Beweis der Rückendeckung die die EU dem Erdogan-Regime gewährt. Die türkische Regierung begeht täglich Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Da jedoch für die Herrschenden Handelsbeziehungen mehr zählen als Menschen, hält Deutschland und die EU am millionenschweren Flüchtlingsdeal fest und sichert zudem Unterstützung gegen den Fall der türkischen Lira an.
Auch die Schweiz gibt sich offiziell gerne „kritisch“ gegenüber der Situation in der Türkei. Da in der Türkei für die Schweizer Wirtschaft jedoch fette Profite warten, lockert die Schweiz die Exportbestimmungen für Kriegsmaterial und stellt sich einmal mehr auf die Seite der Waffenlobby.

Gründe um auf die Strasse zu gehen gibt es viele!

– Massenrepression gegen jegliche Opposition

– Unterstützung islamistischer Banden im syrischen Bürgerkrieg

– Militärische Aggressionen gegen Rojava und Kandil

– Unterstützung und Entwicklung von islamistischen, patriarchalen und chauvinistische Positionen

– Verfolgung der Opposition im In- und Ausland

Stellen wir dieser Politik von Erdogan und Konsorten unseren kollektiven Widerstand entgegen! Zeigen wir unsere internationale Solidarität, indem wir die Verantwortlichen vor Ort angehen und den Kampfgeist der kurdischen Guerilla auch in Europa aufleben lassen! Gehen wir gemeinsam gegen Erdogan auf die Strasse und zeigen wir unsere Solidarität mit der kurdischen und türkischen Freiheitsbewegung und der Guerilla!

Widerstand bedeutet Leben! Berxwedan Jîyan e
Frauen, Leben, Freiheit! Jin, Jiyan, Azadi!

Quelle: http://revolutionär.ch/?p=3778

Posted in Antifa, Aus aller Welt, Veranstaltungen, Wirtschaftskrise | Tagged , , , , , | Leave a comment

Demo „Marsch für s’Läbe Stoppe“ am 15.9 in Bern

Am 15. September will ein Zusammenschluss von verschiedenen fundamentalistischen Organisationen zum zweiten Mal einen „Marsch fürs Läbe“ auf dem Bundesplatz durchführen, um ihre Propaganda gegen Abtreibungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Organisationen hinter dem Marsch sind europaweit vernetzt und haben in anderen Ländern Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen wie beispielsweise der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich alle im Antifeminismus vereinen. Der Marsch fürs Leben setzt auf veraltete Frauen*- und Geschlechterrollen, fernab jeglicher Selbstbestimmung. Frauen* sollen unterwürfige Gebärmaschinen sein, lesbische, schwule, bi sowie trans* Menschen werden als krankhaft angesehen und sollen wegtherapiert werden.

marsch

Wo immer der Marsch fürs Läbe in den vergangenen Jahren auftrat, wurde dieser von Gegenaktionen begleitet und gestört. Auch dieses Jahr wollen wir den Aufmarsch der Fundis nicht unbeantwortet lassen. Für uns ist der Kampf gegen die fundamentalistischen Werte stets verbunden mit einem Bestreben für eine emanzipatorische Welt, in der die Diversität der Menschen und deren Lebensweisen ein wichtiger Teil ist. Eine Welt, in der man selbstbestimmt und kollektiv organisiert leben kann.

Deswegen rufen wir am 15. September in Bern zu einer lauten, kreativen und breiten Gegendemonstration auf, mit dem Ziel ein hör- und sichtbares Zeichen zu setzen. Dazu haben wir einige Vorschläge von Dingen, die man mitnehmen kann um Lärm zu erzeugen, zu stören oder eine sichtbare Botschaft zu hinterlassen:

Pfannendeckel – Pfannen mit Stock – Trillerpfeifen – Musikinstrumente – Wasserballone – Glitzerballone – Wasserpistolen – Wecker – Megafon – Kreide – Druckhorn – Papierflugzeuge – Transpis – Schilder – Fahnen (Aber Parteifahnen finden wir doof) – Flyer – und noch vieles mehr…

-> nicht vergessen: der Lärm ist auch für uns laut, deshalb: Oropax!

Posted in Antifa, Antira, Emanzipation, Schweiz, Squat the world | Tagged , , , | Leave a comment

Auf die Pauke gehauen

Nach rechten Ausschreitungen: Zehntausende in Chemnitz bei »#wirsindmehr«-Konzert. Musiker solidarisieren sich mit Antifaschisten

wirsindmehr

Wenn Faschisten mit einer hohen Dezibelzahl zu vertreiben wären, dann müsste der Montag abend in Chemnitz als voller Erfolg gewertet werden. Die innerhalb weniger Tage geplante und aufgebaute Bühne unweit der Stadthalle und des Karl-Marx-Monuments beeindruckte an diesem Tag. Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Tage initiiert, sollte ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Übergriffe gesetzt werden. Die in einen Hashtag verpackte Losung: »Wir sind mehr«.

Auf den ersten Blick ließ sich nicht erahnen, in welchem politischen Kontext dieses Musikspektakel stand. Die ersten Grüppchen, die sich bereits am frühen Nachmittag auf den Weg zur Bühne machten, fielen eher durch Bandshirts als durch Transparente mit politischen Botschaften auf. So richtig änderte sich das auch nicht im Verlaufe des Abends. Zweifelhafte »Höhepunkte« bildeten geschwenkte Deutschlandfahnen, auf die glitzernde Herzen gemalt worden waren. Oder Pappschilder, auf denen »Grundgesetz rischtisch geil« zu lesen war. Die unwirklich anmutende Situation zwischen lauter Musik, Blumen- und Kerzenmeer an einem vermeintlichen Tatort, partyhungrigen Teenagern und »Alerta alerta«-Rufen war an diesem Abend nicht aufzulösen.

Die Menge an Menschen beeindruckte dagegen durchaus. Am Nachmittag hatten die Veranstalter noch davon gesprochen, gut 20.000 Besucher zu erwarten. Am Dienstag teilte die Stadtverwaltung mit, es seien rund 65.000 gewesen. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmer kann als gutes Zeichen gewertet werden. Buchstäblich jung und alt, Eltern mit Kindern, Punks und Prolls waren zu sehen. Auch eine Kuba-Fahne wurde geschwenkt. Auf seiten der Polizei hieß es, es seien »mehrere Hundertschaften« im Einsatz gewesen: aus sechs Bundesländern sowie von der Bundespolizei.

Solidarität

Noch vor dem Konzert hatten die Musiker in der Chemnitzer Stadthalle erklärt, warum ihre Bands an diesem Tag spielen. Sie seien hier, um denen den Rücken zu stärken, die sich solidarisch für ihre Mitmenschen engagieren und die gegen Neonazis auf die Straße gehen. Letztere hatten in den vergangenen acht Tagen die Schlagzeilen bestimmt: angefangen von Menschenjagdszenen am vorletzten Sonntag, gefolgt von rund 6.000 Rechten, die sich am darauffolgenden Montag am Karl-Marx-Monument versammelten, um ihre Stärke zu demonstrieren. Ihrer Rhetorik folgend, gehe es ihnen um Trauer um Daniel H., der während des Chemnitzer Stadtfestes starb. Weil seine mutmaßlichen Mörder nicht im Nachbarort geboren wurden, sondern ausländische Staatsbürger sind, wurden faschistische Bedrohungsszenarien über das »deutsche Volk« als Opfer vermeintliche Wirklichkeit. Menschen, deren nichtdeutsche Herkunft in den Augen der Rechten ihre Minderwertigkeit belegten, wurden zum Ziel gewalttätiger Angriffe. Dass diese um die Welt gegangenen Szenen nicht auf ewig das Bild der sächsischen Stadt prägen, darum seien sie heute hier.

Dabei spielte Herkunft für die Musiker durchaus eine Rolle. Felix Kummer von der Band »Kraftklub« betonte, er sei gebürtiger Karl-Marx-Städter. Ebenso wie »Trettmann«, der in Chemnitz als Stefan Richter geboren wurde. Der Rostocker Marten Laciny aka »Marteria« berichtete, wie er als Kind die Ausschreitungen in Lichtenhagen miterlebt hatte. Und Jan »Monchi« Gorkow von »Feine Sahne Fischfilet« sprach über die Provinz in Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle hätten ihre eigenen Erfahrungen gemacht, was es heißt, mit Rassisten und Rechten vor der eigenen Haustür umgehen zu müssen. Naiv sei er nicht, sagte »Kraftklub«-Sänger Kummer. Ein Konzert allein werde strukturelle Probleme nicht lösen. Dennoch sei es wichtig, sich zu solidarisieren.

Solidarität betonten die Musiker auch untereinander. Das war für anwesende Medienvertreter insofern ein Grund zum »kritischen« Nachhaken, als im Vorfeld über den Auftritt von »Feine Sahne Fischfilet« diskutiert worden war. Hintergrund ist die Beobachtung der Band durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern wegen »linksextremistischer Bestrebungen«. Sänger Monchi erwiderte auf erwartbare Nachfragen, es sei das Bundesamt für Verfassungsschutz gewesen, das mit seinen V-Leuten Neonazistrukturen um den NSU erst ermöglicht habe. »Wenn die uns scheiße finden, ist das ein Kompliment«, so das Fazit des Musikers – woraufhin etliche Medienvertreter applaudierten. Nicht auf dem Podium, dafür später auf der Bühne war die Berliner HipHop-Kombo »K.I.Z«. Rapper Maxim Drüner betonte zwischen zwei Songs, dass es nicht darum gehen dürfe, »bessere Deutsche« als die Neonazis zu sein. Rechte seien Bestandteil der deutschen Geschichte.

Schräge Zwischentöne

Als letzte Band spielten an diesem Abend »Die Toten Hosen«. Ihr Sänger Campino hatte am Nachmittag erklärt, es gehe nicht um ein »rechts gegen links«. An diesem Tag würden alle gemeinsam gegen »rechtsaußen« auf die Straße gehen. In seinen Worten ist die Kritik schon angelegt, derer er sich seit längerem Stellen muss: nämlich die »Regierungskapelle von Frau Merkel« zu sein, wie er es selbst formulierte. Zwei Dinge seien ihm für den weiteren Verlauf des Abends wichtig: eine »Riesenzahl« an Menschen und »Gewaltfreiheit«. Sein Ton fiel etwas ab von dem der anderen. Wenn die »Hosen« jedoch als Zuschauermagnet mit ins Boot genommen worden sein sollten, muss der Plan wohl als Erfolg gewertet werden.

Unweit der großen Bühne legten am »Nischel«, wie das Karl-Marx-Monument auch genannt wird, verschiedene DJs des Berliner Elektroclubs »About Blank« auf. Ein Mitglied der Gruppe berichtete, das ursprünglich vor der kleinen Bühne aufgehängte Transparent mit der Aufschrift »Antifa statt Deutschland« sei von der Polizei untersagt worden. Dieses sei »provozierend«, so die Beamten. Wenige Minuten vor neun Uhr abends, dem offiziellen Veranstaltungsende, entrollten einige das ursprüngliche Transparent, woraufhin die Menge jubelte. Auf jW-Nachfrage erklärte eine Polizeisprecherin am Dienstag, es sei ihren Kollegen lediglich um den Ort des Plakats (direkt am Karl-Marx-Monument) gegangen, nicht um den Inhalt der Aussage. Von solchen Kleinigkeiten abgesehen, blieb es an dem Abend ruhig. Dies galt auch für die Musik: Mit erschreckender Pünktlichkeit stoppte diese um Punkt neun Uhr.

Zwischen »Nischel« und Bühne lagen Blumen und Kerzen an dem Ort, an dem Daniel H. mutmaßlich ermordet wurde. Darum herum standen ein paar Dutzend Menschen. Während des Konzertes sperrten Polizisten den Bereich plötzlich ab. Auf Nachfrage hieß es, einige Personen – gemeint waren offenbar Linke – hätten sich zu vermummen versucht. Die Beamten hätten dies untersagt und in der Folge Platzverweise ausgesprochen. Um mögliche Eskalationen zu verhindern, habe man den Bereich abgeriegelt. In der Folge bildete sich um die Polizeikette eine Traube von Menschen. Auf Twitter teilte die sächsische Polizei am Abend mit: »Aktuell verhalten sich im Bereich des Gedenkortes Brückenstraße einige Personen nicht friedlich!«

Noch am Montag sagte eine Behördensprecherin gegenüber jW, sie sei für einen »demokratischen Meinungsaustausch«. Allerdings dürften sich gemeinsam Trauernde nicht gegenseitig provozieren, auch wenn es sich dabei sowohl um »Rechte« als auch um »Linke« handle. Aus der »Trauergemeinschaft« heraus stach ein Mann, der über Stunden ein Plakat in den Händen trug, auf dem »Wir sind Bürger, keine Nazis« stand. Ebenso war dort zu lesen: »Ihr habt Blut an den Händen« – in den Augen der Beamten wohl keine Provokation.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/339211.soli-konzert-in-chemnitz-auf-die-pauke-gehauen.html

Posted in Antifa, Antira, Aus aller Welt | Tagged , , , , | Leave a comment

Reitschule Bern bezieht Stellung gegen Polizeibrutalität

Polizei-Skandal in Bern: Dutzende Verletzte bei grundlosem Gewaltexzess der Kantonspolizei Bern

bullenbern

Gegenüber der Mediengruppe bestätigen Augenzeug*innen unabhängig voneinander, dass Anwesende die Polizei vor Mitternacht verbal bestimmt zum Gehen aufforderten. Binnen Minuten war die Kantonspolizei mit einem halben dutzend Kastenwagen und mindestens 30 Polizisten vor Ort. Die Polizei schoss Gummigeschosse auf Kopfhöhe ab. “Die schossen auf alles, was sich irgendwie bewegte”, sagte ein schockierter Augenzeuge der Mediengruppe. Die Polizei eskalierte die Situation mit physischer Gewalt und verletzte dutzende Menschen. Es kamen Gummigeschosse, Pfefferspray und Tränengas zum Einsatz. Mindestens eine Person liegt noch im Spital: Gummigeschosse der Polizei trafen sie direkt in den Genitalbereich. Die Polizei verhaftete mehrere Besucher*innen.

Polizei: Verdacht auf geplante Eskalation

Pikanterweise fiel Besuchenden und Mitarbeitenden von Reitschule und NeustadtLab deutlich vor Mitternacht auf, dass in der Hodlerstrasse mehrere schwere Kastenwagen parkiert waren. Diese kommen normalerweise bei Grossveranstaltungen wie Demonstrationen zum Einsatz. Das legt den Verdacht nahe, dass die Polizei eine Intervention bei der Reitschule geplant hat und eine Eskalation provozieren wollte. Ein langjähriger Mitarbeiter der Reitschule, der den gesamten Abend vor Ort war, sagte: “Wenn es so etwas wie Drei-D-Politik* gibt, dann haben wir heute das Gegenteil erfahren. Mir fehlen die Worte für das Verhalten der Polizei.” Sie finden seinen ausführlichen Bericht als Anhang dieser E-Mail.

Mit grosser Irritation nahmen wir ausserdem davon Kenntnis, dass die Kantonspolizei einige der eingesetzten Gummischrotgeschosse mit Smileys und anderen Beschriftungen versah. Gemäss bestätigten Augenzeugenberichten wurde das im Anhang abgebildete Geschoss in dieser Form von einem Polizisten / einer Polizistin abgefeuert. Die Polizei scheint sich über die Leute, auf die sie schiesst, lustig zu machen und untermauert damit den Verdacht einer geplanten Eskalation.

Die Reitschule ist um eine faktentreue Wiedergabe der gestrigen Ereignisse bemüht. Darum starteten wir über die sozialen Medien einen Aufruf, dass Betroffene ihre Video-Aufnahmen und Zeugenberichte einsenden. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen veröffentlichen.

Die Reitschule wünscht allen Verletzten gute Genesung und dankt den Mitarbeitenden der Reitschule Bern sowie des NeustadtLabs für die professionelle Arbeit und Erste-Hilfe-Leistungen. Der Betrieb konnte aufrecht erhalten, die Ruhe bewahrt werden.

Mediengruppe RSB

* Drei-D-Politik steht bei der Polizei für Dialog, Deeskalation und Durchgreifen.

Quelle: https://barrikade.info/Reitschule-Bern-bezieht-Stellung-gegen-Polizeibrutalitat-1368

Posted in Antira, Schweiz | Tagged , , , , | Leave a comment

Chemnitz ist überall!

Die Ereignisse in Chemnitz am 26. und 27.08 sind nur der Höhepunkt einer Entwicklung, die in den letzten Monaten rassistische und faschistische Weltbilder in den Mainstream gespült haben. Die sprachliche Verrohung der sogenannten Mitte, ist dabei Wegbereiter für Pogrome wie in Chemnitz. Aber nicht nur in Sucksen, wo Pegizei und Faschos Hand in Hand agieren, sondern weltweit, fühlen sich die Faschisten im Aufwind. Erst vor einigen Wochen zogen enthemmte Bürger gemeinsam mit Faschohooligans durch Basel.

arton1358-09581-34331

In Österreich sitzen Faschisten in der Regierung. In den USA terrorisieren KKK, Proudboys, Atomwaffen Division usw ganze Städte. Dutzende Todesopfer gehen bereits auf deren Konto. In weiten Teilen der EU wird darüber diskutiert, Lager auf Plattformen im offenen Meer zu errichten und jede Woche hören wir von Schiffen, auf denen Hunderte eingepfercht sind und nicht an Land gehen dürfen. Wir könnten diese Liste noch ewig fortsetzen, doch eigentlich sollte nur einer der erwähnten Punkte ausreichen um zu sagen: Enough is Enough!

Die bürgerlichen Medien und die sogenannte politische Mitte hat nichts gelernt. Am Jahrestag der Pogrome von Hoyerswerda, marodieren tausende Nazis durch Chemnitz. Doch die Zeitungen schreiben von Protestlern, und Zusammenstössen zwischen linken und rechten Gruppen. Die Polizei agiert nach dem selben Drehbuch, nachdem sie schon in den 90ern gehandelt hatte. Die Nazis konnten beinah ungehindert agieren, man gab sich überrascht und als die Bullen schliesslich doch einmal aktiv wurden, griffen sie die antifaschistischen Gegendemonstrant_innen an. Wir kennen das aus Rostock. Wir kennen das aus Hoyerswerda.

Es ist auch kein Zufall, das Chemnitz bzw. Ostdeutschland Hotspots der neonazistischen Gewalt sind. Bereits der NSU fand hier Unterstützung und Unterschlupf. Und es wurde wieder einmal klar, dass die faschistischen Kräfte gut vernetzt sind und der National Sozialistische Untergrund nie ein Trio war.

Es ist an der Zeit antifaschistische Selbstverteidigungsstrukturen zu organisieren. Wieder einmal wurde klar, dass wenn wir uns auf den Staat verlassen, wir verloren sind. Die Krisen der kommenden Jahre (sowohl ökonomisch, als auch ökologisch bereits jetzt absehbar) werden dazu führen, dass die Staaten sich vermehrt faschistischer Kräfte bedienen werden, um die Kontrolle zu behalten. Der Staat wird sich immer für die autoritären, reaktionären Kräfte entscheiden und niemals für jene die ihn kritisieren, oder sogar die Abschaffung jeder Herrschaft fordern. Faschos und Bullen haben vieles gemeinsam. Antiautoritäre und Anarchist_Innen jedoch nichts mit dem Staat. It ain’t no rocket science.

Als kleine Geste unserer Solidarität und Anteilnahme, haben wir ein Transparent gemalt und an einem belebten Ort in Zureich aufgehängt. Diese Aktion hat vor allem Symbolcharakter. Das ist uns bewusst. Auch wir werden uns in Zukunft vermehrt mit den Themen Selbstverteidigung, Security Culture, Outings von Nazis etc. beschäftigen. Es soll ein Gruss sein an alle kämpfenden Companeras und an alle die Betroffen sind von den unmenschlichen Zuständen, die 2018 Normalität geschumpfen werden.

No Pasaran! Tod dem Faschismus! No Border – No Nation! ★ Ⓐ ★

https://barrikade.info/Chemnitz-ist-uberall-1358

Posted in Antifa, Antira, Wirtschaftskrise | Tagged , , , , , , | Leave a comment