FREE MUMIA – FREE THEM ALL! Am Mittwoch, 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Der Black Panther verbrachte 42(!) Jahre davon in Haft. Aus der Haft heraus kämpft er gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg und veröffentlichte unter anderem elf Bücher. Diese Bücher, Texte und Radiobeiträge sind ein fester Bestandteil der abolitionistischen Bewegung. Weder 29 Jahre Isolationshaft noch Hinrichtungsbefehle haben ihn je davon abgehalten am Ort der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen die “Voice of the Voiceless” zu sein.
“Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun.” (Mumia Abu-Jamal).
Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen! Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!
Mittwoch – 24. April 2024 18.00 Uhr Kundgebung vor der US Botschaft Sulgeneckstrasse 19 Bern
Gestern Abend haben Mitglieder der ausserparlamentarischen linken Gruppierung RESolut den Richard-Wagner-Weg im Luzerner Tribschenquartier umbenannt. Neu soll er nach der 2004 in Genf verstorbenen Fluchthelferin Aimée-Stitelmann benannt werden.
Der deutsche Komponist, Schriftsteller, Theaterregisseur und Dirigent Richard Wagner lebte von 1866 bis 1872 im heutigen Tribschenquartier in Luzern[1]. Bis heute befindet sich dort das Richard-Wagner-Museum, der Richard-Wagner-Weg führt zum Museum und in der nahen Ufschötti befindet sich das Wagner-Denkmal[2]. Zu viel Verehrung und Verklärung für die Luzerner Gruppe RESolut. Sie kritisiert insbesondere Wagners Antisemitismus. Wagner sei Wegbereiter für den “modernen” Antisemitismus[3] gewesen teilt die Gruppe mit. So bediente sich Richard Wagner etwa einem ähnlichen Vokabular wie der spätere, glühende Wagner-Fan Adolf Hitler.
In seiner Schrift, “Das Judentum und die Musik” schrieb Wagner: “Der Jude an sich sei unfähig sich künstlerisch auszudrücken”. In einem Brief an König Ludwig II. vom 22.11.1881 “dass ich die jüdische Race für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr halte: dass namentlich wir Deutschen an ihnen zu Grunde gehen werden, ist gewiss, und vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrecht zu erhalten wusste”[4]. Der Antisemitismus des späten Richard Wagners ab 1850 ist kein Geheimnis. Seine Ehrung in Luzern für die Gruppe RESolut unverständlich.
RESolut fordert deshalb, dass der Richard-Wagner-Weg in Aimée-Stitelmann-Weg umbenannt wird. Die 1925 in Paris geborene Aimée Stitelmann-Stauffer zog vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Genf und wurde 1945 von einem Militärgericht zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, weil sie jüdischen Kindern zur Flucht in die Schweiz verholfen hat.[5] Im März 2004 war die Lehrerin die erste Fluchthelferin, die aufgrund eines neuen Gesetzes formell rehabilitiert wurde. Eine Wiedergutmachung erhielt Aimée Stitelmann-Stauffer, die am 20. Dezember 2004 in Genf verstarb, aber nie.[6]
Aimée Stitelmann nahm nie Geld für ihre Fluchthilfe. Sie handelte aus politischer und moralischer Überzeugung mit gerade einmal 17 Jahren half sie das erste Mal jüdischen Kindern bei der Flucht mehr als einem duzend Kindern rettet sie wohl insgesamt das Leben. Nach der Flüchtlingshilfe für Juden und Jüdinnen hatte sie sich in ihrem Leben im Kampf gegen den Vietnamkrieg engagiert, gegen die Franco-Diktatur in Spanien und in jüngerer Zeit für Asylsuchende und papierlose Immigrant*innen. Von 1953 bis 1957 engagierte sie sich in der kommunistischen Partei in Israel und kehrte anschliessend in die Schweiz zurück, wo sie Mitglied der Partei der Arbeit war.[7]
Für RESolut steht Aimée Stitelmann-Stauffer stellvertretend für mehrere Fluchthelfer*innen. Menschen auf dem Weg zum Richard-Wagner-Museum sollen daran erinnert werden, wo Antisemitismus hinführen kann. Das Frau Stitelmann-Stauffer eben eine Frau war sei ein Bonus, denn diese seien in den Strassennamen chronisch untervertreten.
1998 verabschiedeten sich die verbliebenen RAF-Mitglieder mit einer Erklärung in das Privatleben. Der Preis, den sie selbst – und andere – für die politischen Irrtümer der RAF zahlten, war sehr hoch. Das kürzlich festgenommene vermutliche RAF-Mitglied Daniela Klette verbrachte mehrere Jahrzehnte in der Illegalität.
Am Abend des 26. Februar wurde die der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnete Daniela Klette von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen in Berlin festgenommen. Am 28. Februar hatte im Deutschen Theater Berlin Elfriede Jelineks »Ulrike Maria Stuart« Premiere. Regisseurin Pınar Karabulut versprach in einem Gespräch mit ihrem Dramaturgen: »Potenziert durch den Standort des Deutschen Theaters, quasi in unmittelbarer Nähe des Regierungszentrums, untersuchen wir die politischen Fragen, die sich bereits mit der RAF gestellt haben und die wir uns wieder stellen müssen: Wann ist zum Beispiel Widerstand politisch und wann ist er Terrorismus?«
Dass die Regisseurin dafür weite Teile von Jelineks Text gestrichen hat, dient der Klärung der aufgeworfenen Fragen nach Auffassung etlicher Kritiker:innen nicht. Auch die Fragestellung selbst irritiert eher, als dass sie einen ins Theater treibt – vor allem der Dualismus von nicht näher beschriebenem »Widerstand« einerseits, der »politisch« ist, und »Terrorismus« andererseits erscheint recht fernab der heutigen Verhältnisse, wie sie sich in so unterschiedlichen Konstellationen zeigen: dem Überfall der Hamas auf Israel, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zunehmenden Attraktivität autoritärer, antidemokratischer Bewegungen und Herrscher und dem weitgehend tatenlosen Hinnehmen des Klimawandels.
Möglicherweise befindet sich das Deutsche Theater nicht nur räumlich, sondern auch mental inmitten der deutschen Verhältnisse, in denen die RAF ganz unabhängig davon, was tatsächlich von ihr nach der Auflösung geblieben ist, eine eher mythisch überhöhte Bedeutung behalten hat.
»Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.« RAF-Erklärung, 1970
Vor 54 Jahren hatte die Gruppe mit der Befreiung des inhaftierten Andreas Baader ihren ersten spektakulären Auftritt, bei dem der Bibliotheksangestellte Georg Linke und ein Justizbeamter angeschossen wurden. Wenig später erschien der von Gudrun Ensslin namentlich unterzeichnete Aufruf »Die Rote Armee aufbauen!«, der die Mobilisierung der »potentiell revolutionären Teile des Volkes« bewirken sollte, sich aber mangels eines geeigneten Verteilers doch nur an die Leser:innenschaft der linksradikalen Agit 883, die »falschen Leute«, die »kleinbürgerlichen Intellektuellen«, wenden konnte: »Sitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und zählt eure Lieben, wie kleinkarierte Krämerseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, laßt die Hosenscheißer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack. Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.«
»Rote Armee aufbauen«, Zerwürfnisse und Spaltungen in der Linken
Das Versprechen war, »die Rote Armee« aufzubauen, um »die Konflikte auf die Spitze treiben zu können«. Das eine gelang nicht, auf das andere mochte die RAF gleichwohl nicht verzichten– in den Jahren seitdem haben dafür viele, auf sehr unterschiedliche Weise, einen hohen Preis gezahlt. Die RAF selbst, die bald überwiegend aus Gefangenen bestand, von denen etliche die Haft nicht überlebt haben, während andere bei Anschlägen ums Leben kamen oder bei der Gefangennahme getötet wurden; zudem Polizei- und Justizbeamte, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Banker, die bei Einsätzen, Attentaten und Geiselnahmen erschossen wurden.
Aber auch Justiz, Politik und Rechtsstaat haben den Kampf der RAF nicht unbeschadet überstanden. Hochschullehrer wurden suspendiert, Menschen, die als Sympathisanten galten (und es bisweilen auch waren), wurden verfolgt; die radikale und weniger radikale Linke erlebte Zerwürfnisse und Spaltungen.
Nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989, der den Weg zum Beitritt der DDR zur BRD frei machte, wurde am 30. November der Vorstandschef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ermordet, sein Fahrer Jakob Nix wurde bei dem Bombenanschlag schwer verletzt.
In der Erklärung zu diesem Anschlag schrieb die RAF inhaltsleer, der »revolutionäre Prozeß« brauche »neue Dynamik und produktive Wechselbeziehungen«. Nur »zusammen« könnten »die Kämpfe« die nötige Kraft entwickeln, um »destruktive Entwicklungen des Imperialismus zu stoppen und überhaupt seine ganze zerstörerische Entwicklungsrichtung umzudrehen«.
1991 erschossen Mitglieder der RAF den damaligen Leiter der Treuhandanstalt, die Staatseigentum der DDR in Privatvermögen überführte, Detlev Karsten Rohwedder. Es war der letzte tödliche Anschlag der Stadtguerilla, als die sich die RAF-Mitglieder verstanden.
»Die Eskalation zurücknehmen«
Die Erklärung der Gruppe vom 4. April 1991 kritisierte die »Annexion« der DDR, die sie »faktisch zu einer Kolonie der Bundesrepublik« gemacht hätte: »Wir begreifen unsere Aktion gegen einen der Architekten Groß-Deutschlands auch als Aktion, die diese reaktionäre Entwicklung an einer Wurzel trifft.«
Davon war dann ein gutes Jahr später nicht mehr die Rede. Am 10. April 1992 erklärte die RAF, sie wolle »die Eskalation zurücknehmen«: Es sei »klar geworden«, dass es »so« nicht weitergehen könne, denn: »wir hatten unsere politik ganz stark auf angriffe gegen die strategien der imperialisten reduziert, und gefehlt hat die suche nach unmittelbaren positiven zielen und danach, wie eine gesellschaftliche alternative hier und heute schon anfangen kann zu existieren.«
Es dauerte noch sechs weitere Jahre, bis aus der Suche nach »unmittelbaren positiven Zielen« die Entscheidung für die Auflösung der RAF wurde, die einen knappen Abriss der Geschichte der RAF mit einer eigenen, abschließenden Positionsbestimmung verband: »Wir, die wir uns zum großen Teil erst spät in der RAF organisierten, wollten unsere Grenzen durchbrechen und frei sein von allem, was uns im System hält.« Das Resümee der RAF in diesem letzten Schreiben fiel denkbar schlicht, dafür aber erstaunlich selbstbewusst aus: »Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt.« Was diese »Befreiung« allerdings sein soll und wie sie auch nur ansatzweise aussehen könnte, bleibt offen.
Diskreditiertes Konzept der »Befreiung«
Das freundliche, abschließende Gedenken der RAF an die »GenossInnen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP«, deren »internationale Solidarität beim Versuch, die politischen Gefangenen zu befreien«, 1977 in der Entführung eines vollbesetzten Passagierflugzeugs und der Ermordung des Piloten bestand, diskreditiert dieses unbestimmte Konzept der »Befreiung« jedenfalls.
Seit der Auflösungserklärung von 1998 haben sich die, die sie verfasst und sich darin als »ehemalige Militante der RAF« bezeichnet hatten, nicht mehr zu Wort gemeldet. Sie verstehen sich mittlerweile offenbar als Privatpersonen, die nach ihrem Rückzug aus dem aktiv militanten Leben keine weiteren politischen Verpflichtungen mehr haben. Ob die jetzt noch gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg oder die verhaftete Daniela Klette dazu gehören, weiß man nicht.
Auch der Staat hat bisher wenig getan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit »alle Hintergründe« aufgedeckt werden können, bedürfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten.
Was mit den Indizien, die Medienberichte derzeit nicht ganz widerspruchsfrei aufzählen, tatsächlich belegt werden kann, wird sich erst in einem gerichtlichen Verfahren klären. Dass es in einem solchen Verfahren um die »Aufklärung aller Hintergründe« gehen wird, wie der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, fordert, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich.
Zum einen setzte das voraus, was derzeit allenfalls vermutet werden kann, dass nämlich Daniela Klette und eventuelle weitere Angeklagte zu einer solchen umfassenden Aufklärung überhaupt in der Lage sind. Es verlangte aber zum anderen und mehr noch, dass sie nämlich, wenn sie es könnten, auch daran interessiert wären. Dafür spricht derzeit zumindest das Schweigen über Taten und Tatumstände sowie das nach wie vor offensichtliche Desinteresse zumindest der »ehemaligen Militanten der RAF« an den Opfern ihrer Anschläge gerade nicht.
Auch der Staat hat bisher wenig getan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit »alle Hintergründe« aufgedeckt werden können, bedürfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten: von den Protokollen des Krisenstabs über die Initiativen des Verfassungsschutzes, um Aussteiger zu (möglicherweise falschen) Aussagen motivieren, bis zu den vollständigen Ermittlungsakten – zumindest für Wissenschaftler:innen, die daran ein substantielles Forschungsinteresse geltend machen können.
Um 17:00h treffen wir uns in der Nähe des BHF Luzern, um mit einem lauten Spaziergang Richtung Sentitreff zu starten.
Danach gibt es um 18:30h ein vegi/veganes Znacht vom Kurdischen Kulturverein.
Die Workshops starten um 20:00h und geben Inputs zum Gleichstellungsbericht (Vanessa Kilchmann, Maria Pilotto), Anti-Rassismus (Verein Diversum) und psychischer und physischer Gewalt (Sisters DV).
Um 21:30h wird es diverse Reden, ein Konzert von Zeny und eine Open Stage geben.
Ab 00:00h dann die “Meow Meow” Afterparty im Klub Kegelbahn.
Über 100 Getötete in Gaza bei Hilfslieferung: Israelische Armee will Berichte »prüfen«. Kleinkinder sterben an Nahrungsmangel
Mindestens 104 Tote und 760 Verletzte meldeten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen bis jW-Redaktionsschluss: Am frühen Donnerstag morgen haben nach Augenzeugenberichten israelische Soldaten das Feuer auf Zivilisten in der Nähe von Gaza-Stadt eröffnet, wo die Opfer auf Hilfslieferungen warteten. Noch in der Dunkelheit waren demnach Tausende hungrige Menschen auf die ankommenden Lkw zugestürmt. Dabei seien sie einigen israelischen Panzern »zu nahe gekommen«. Die Soldaten hätten daraufhin in die Menge gefeuert. Die Hamas warnte, aufgrund des heftigen Angriffs auf Zivilisten, könnten die Gespräche über eine Waffenruhe scheitern.
Während das israelische Militär zunächst erklärte, keine Kenntnis von den Schüssen zu haben, und dann behauptete, Dutzende Menschen seien infolge des Gedränges durch Stöße und Tritte verletzt worden, waren in sozialen Netzwerken und arabischen Nachrichtensendern blutüberströmte Getötete zu sehen. Auf einem Lkw hatten Anwohner Leichen gestapelt, zudem wurden Opfer mangels Krankenwagen und anderer Fahrzeuge auf Eselskarren abtransportiert. Am Vormittag dann erklärte die israelische Armee, die Berichte zu »prüfen«.
Internationale Hilfsorganisationen warnen immer eindringlicher vor einer flächendeckenden Hungerkrise und dem Hungertod Tausender im Gazastreifen, den Israel seit Oktober von der Stromzufuhr und von Treibstofflieferungen sowie einem Großteil der benötigten Hilfsgüter abschneidet. Während vor dem 7. Oktober noch rund 500 Lkw pro Tag in die Küstenenklave gelangten, dürfen seither nur noch 90 die Checkpoints passieren. Die israelische Regierung streitet dies ab und wirft den Helfern, insbesondere denen der Vereinten Nationen, Versagen beim Verteilen vor. Wie die UNO berichtet, hat sich die Menge der Hilfslieferungen im Februar im Vergleich zum Vormonat sogar noch einmal halbiert.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtete derweil über den Tod zweier Säuglinge im nördlichen Gazastreifen. Sie seien an Dehydrierung und Unterernährung gestorben. Zahlreiche weitere Kinder seien aufgrund des Mangels an Nahrungsmitteln ebenfalls vom Tod bedroht. Es waren nicht die ersten derartigen Berichte: Allein aus dem Kamal-Adwan-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens sind bereits sieben verhungerte Kinder gemeldet worden. Am Mittwoch starb der zweijährige Khaled Hidschasi an einer Vergiftung infolge des Verzehrs von Tierfutter. Anderes stand seiner Familie nicht zur Verfügung.
Die Zahl der im Gazakrieg getöteten Palästinenser hat die Marke von 30.000 inzwischen überschritten. Wie der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bestätigte, sind inzwischen über 100.000 Getötete und Verletzte bei dem – wie er sagte – »Gemetzel« zu beklagen. Zehntausende seien vermutlich unter den Trümmern ihrer Häuser begraben. 17.000 Kinder seien inzwischen zu Waisen oder von ihren Familien getrennt worden. Unzählige weitere würden ein Leben lang die Narben des physischen und emotionalen Traumas tragen.
Die Zahlen und Bilder aus dem Gazastreifen hinterlassen auch in den traditionell proisraelischen USA ihre Spuren: Dort bevorzugen neun Monate vor der Präsidentschaftswahl 56 Prozent der Anhänger der Demokraten einen Kandidaten, der sich gegen Militärhilfen für Israel ausspricht, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage hervorgeht.
Im Herbst 2023 hat der Berner Stadtrat in seinem Budget 70.000 Fr. an die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Eye gesprochen. Der grösste Betrag der jemals von einer Stadt an eine Seenotrettungs-NGO gespendet wurde.
Durch eine Fotoausstellung machen wir weiter auf die tödlichste Grenze Europas und die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam. Ziel dabei ist es auch, auf das anhaltende und staatlich gewollte Sterbenlassen von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer aufmerksam zu machen.
Dass es die Arbeit von Sea Eye, Sea-Watch und co. überhaupt gibt liegt einzig daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bewusst auf Abschreckung setzen. Auch die Schweiz macht mit. Doch was ist das für eine Politik, die Menschenleben riskiert, einzig weil der Wunsch besteht Ressourcen gerechter zu verteilen?
Nach langem Schweigen trotz zunehmender gewalttätiger Konflikte und Militarisierung in Chiapas, Südmexiko, meldete sich die EZLN im vergangenem Herbst zu Wort und verkündete eine Neuorientierung und die Umstrukturierung der autonomen Gesellschaftsstrukturen der Zapatistas.
An der Veranstaltung zeichnen wir die Geschichte und die Organisationsprinzipien der zapatistischen Bewegung nach und gehen auf die aktuelle Lage in Chiapas ein. Anhand der strukturellen Veränderungen der Zapatistas diskutieren wir über die Bedeutung des Widerstands in Südmexiko für die revolutionäre Linke im Herzen der Bestie.
In Ecuador eskaliert der Drogenkrieg. Militär und Kartelle liefern sich blutige Auseinandersetzungen. Dagegen setzen indigene Gemeinschaften auf Selbstorganisation und kollektiven Widerstand.
In der ersten Januarwoche 2024 entkam José Adolfo Macías Villamar, alias «Fito», der Kopf des mächtigsten ecuadorianischen Kartells «Los Choneros», dem Gefängnis. Zudem kam es in mehreren von Narcos kontrollierten Haftanstalten zu Ausschreitungen. Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Präsident Daniel Noboa rief den Ausnahmezustand aus. Wie ist es dazu gekommen?
In den letzten Jahren ist Ecuador zu einem wichtigen Knotenpunkt für den Kokainhandel geworden. Der kleine Andenstaat, der zwischen den zwei grössten Kokainproduzenten Kolumbien und Peru liegt, stand dadurch jüngst vermehrt in den internationalen Schlagzeilen. Im August 2023 wurde der Präsidentschaftskandidat und Gegner der Drogenkartelle, Fernando Villavicencio, in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito am helllichten Tag und vor laufenden Kameras erschossen. Seit August 2022 wurden acht Politiker ermordet. Ecuador wies im 2023 die höchste jährliche Mordrate Südamerikas auf: 46,5 auf 100.000 Einwohner:innen, in einigen Vierteln der Hafenstadt Guayaquil betrug sie sogar 110 Tote auf 100.000 Einwohner:innen. Insgesamt wurden im Jahr 2023 in Ecuador fast achttausend Menschen ermordet.
Bewaffnete Narcos stürmten am 9. Januar 2024 vor laufenden Kameras ein Fernsehstudio in Guayaquil und nahmen Geiseln. Bild: perfil.com
Zum Jahresbeginn nun mit dem Ausbruch von Adolfo Macías eine weitere Eskalation. Seither gilt ein sechzigtägiger Ausnahmezustand, der mit einer nächtlichen Ausgangssperre einhergeht. Präsident Daniel Noboa, Sohn des reichsten Mannes Ecuadors und erst seit kurzem im Amt, mobilisierte über dreitausend Sicherheitskräfte. Die Massnahmen erschweren das Drogengeschäft erheblich, weshalb die «Choneros» auf Eskalation und Destabilisierung setzen. Seit der Ankündigung des Ausnahmezustands stürmten bewaffnete Kartellmitglieder eine Fernsehstation, ein Club wurde in Brand gesetzt, es kam zu Plünderungen, zu Schiessereien vor Schulen und zu Geiselnahmen von 180 Justizvollzugsbeamt:innen, die aber mittlerweile alle wieder frei sind. In vielen Gefängnissen kam es zu Revolten, weil die Kartelle in diesen grossen Einfluss haben. Die Narcos treffen oftmals Abkommen mit den Wärter:innen: Im Gegenzug zu gewissen Freiheiten und gelockerten Kontrollen für die Gefangenen sorgen die Kartelle für Ruhe innerhalb der Gefängnismauern.
Die Verlagerung des Kokain-Business nach Ecuador
Bis jetzt haben die «Choneros» ihr Ziel erreicht: Die Unsicherheit im Land ist riesig. Doch was führte dazu, dass sich die Drogenkartelle vermehrt nach Ecuador verlagerten und weshalb ist Ecuador so wichtig für den Kokainschmuggel? Das ecuadorianische Justizwesen ist schwach, die Korruption greift in allen staatlichen Strukturen weit um sich. Seit Jahren wurden die Ausgaben für Polizei und Militär gekürzt. Der damalige linke Präsident, Rafael Correa, hat beispielsweise im Jahr 2009 eine Militärbasis in der Küstenregion Manta geschlossen, wo zuvor viele Flugzeuge der Drogenbekämpfung starteten. Hinzu kommt, dass Correa die Zusammenarbeit mit der die US-Antidrogenbehörde DEA beendete, was die staatliche Kontrolle in den kolumbianischen Grenzgebieten schwächte. Auch seine Nachfolger Lenin Moreno und Guillermo Lasso dürften die Gefahr unterschätzt haben, die 2016 ihren Anfang nahm. In diesem Jahr schloss die FARC-Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung. Das kolumbianische Drogenmonopol der FARC brach dadurch zusammen und es entstanden verschiedene neue Drogenbanden, die nach neuen Routen und Allianzen suchten – insbesondere mit mexikanischen Drogenkartellen, aber auch mit mafiösen Strukturen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien, die ebenfalls in Lateinamerika aktiv sind. Einige dieser neuen Narco-Strukturen und auch ehemalige FARC-Mitglieder, die mit dem Friedensabkommen nicht einverstanden waren, verlagerten ihre Tätigkeiten nach Ecuador, weil dort die staatliche Überwachung und Kontrolle geringer war. Ecuador bot den Kartellen also eine gute Ausgangslage. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass ein stärkerer, repressiverer Staat ein Garant für die Eindämmung der Macht von Drogenkartellen wäre. Eine schwache Justiz verhilft den Drogenkartellen zwar zu gewissen Vorteilen, aber ohne institutionellen Rückhalt im Staat hätten die Narcos nie die Macht und Grösse erreicht, die sie vielerorts haben: Richter:innen, Politiker:innen, Polizist:innen und Militärs sind das Rückgrat der Profitmaschinerie der Kartelle.
Am 9. August 2023 wurde der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio von Narcos ermordet. Bild: elpais.com
Strategische Häfen und Narco-Allianzen
Da der grösste Teil des in der Region produzierten Kokains dort verschifft wird, sind die Häfen der ecuadorianischen Pazifikküste in den Provinzen Guayas und Manabí für die Drogenkartelle von zentraler Bedeutung. Schätzungen zufolge gelangen etwa 75 Prozent der über 1200 Tonnen Kokain, die jährlich in Kolumbien produziert werden, über ecuadorianische und kolumbianische Häfen nach Europa, Asien und Nordamerika. Die mexikanischen Kartelle «Cartel de Sinaloa» und «Cartel Jalisco Nueva Generación» haben hierbei einen grossen Einfluss und kooperieren mit lokalen Drogenbanden, die sich gegenseitig bekämpfen und quasi Subunternehmen der mexikanischen Kartelle sind. Der «Cartel de Sinaloa (CS)» hat seit über zwanzig Jahren Allianzen mit ecuadorianischen Narcos geschmiedet, insbesondere mit den «Choneros». Letztere konnten über Jahre ungestört für den CS arbeiten und hatten praktisch keine Konkurrenz. Im Nachgang des FARC-Friedensabkommens wurden die neuen Drogenbanden auch in ecuadorianischem Gebiet aktiv und es verbreiteten sich auch Coca-Plantagen – insbesondere in den Provinzen Esmeraldas, Carchi und Sucumbíos. Im Zuge dessen wurde auch das mexikanische Kartell «Cartel Jalisco Nueva Generación (CJNG)» aktiv und verbündete sich mit den Gruppen «Los Lobos», «Los Lagartos» und «Los Tiguerones», die stellvertretend für den CJNG in Ecuador ihr Drogengeschäft leiten. Die Folge der vermehrten Präsenz des CJNG war ein Krieg zwischen Drogenbanden. Seit 2016 stieg die Anzahl der Morde um 470 Prozent.
Militarisierung der Gesellschaft
Die Regierung Noboa versucht die angespannte Lage in Ecuador durch Militarisierung in den Griff zu bekommen. Doch ein Blick nach Mexiko zeigt, dass die Drogenkartelle auf diese Weise kaum zu stoppen sein werden, vielmehr droht eine Gewaltspirale, weil auch die Kartelle aufrüsten und um Einflussgebiete ringen.
Die weitreichende Verankerung der Drogenkartelle erwächst aus der der sozialen Ungleichheit und der Armut eines immensen Teils der Bevölkerung in der Region. In Lateinamerika arbeiten viele Menschen im informellen Sektor und es gibt kaum Auffangstrukturen für so viel soziales Elend – Drogenkartelle fungieren hier als willkommene Arbeitgeber. Sie sind hierarchische, bewaffnete und transnationale Unternehmen mit klarer Arbeitsteilung und Befehlsketten. Auf einer der untersten Stufen dieser Befehlsketten befindet sich vor allem das junge Surplus-Proletariat, das angesichts mangelnder Alternativen leichte Beute für die Kartelle ist. Die rücksichtslose und gewalttätige Akkumulationsmaschinerie der Drogenkartelle ist als Kontinuität der kapitalistischen Logik und nicht als Bruch mit dieser zu verstehen. Ihre Aktivitäten sind mit «legalen» und «illegalen» Formen der Kapitalakkumulation verbunden, die mit verschiedenen staatlichen und ökonomischen Akteuren verschränkt sind.
José Adolfo Macías Villamar a.k.a. «Fito». Am 7. Januar 2024 brach er aus dem Gefängnis aus. Bild: eltiempo.com
Die Profite der Drogenkartelle sind so gross, dass sie nicht kleinmütig nachgeben werden. Unter einem bewaffneten Konflikt zwischen Staat und Drogenkartellen leidet vor allem die Bevölkerung. Als wäre die Gewalt der Kartelle nicht schon genug, führen die staatliche Aufrüstung und der Ausnahmezustand zu weitgehenden Kompetenzen für Militär und Polizei, die willkürlich und ohne Konsequenzen zu befürchten gegen die Bevölkerung vorgehen. Polizeiliche und militärische Menschenrechtsverletzungen und rassifizierte Gewalt richten sich dabei insbesondere gegen Menschen aus ärmeren Gegenden. Die Drangsalierung von Strassenhändler:innen, Handlangern und Armutsbetroffenen wird das Problem der Drogenkartelle aber nicht lösen.
Verschiedene Geschäftszweige der Kartelle
Die Drogenkartelle beschränken sich nicht aufs Drogengeschäft, sondern diversifizieren ihre Einkommensquellen, um Schwankungen der Profitrate vorzubeugen. Auch wenn die Nachfrage nach Kokain ständig zunimmt, können Gesetzesänderungen oder ein härteres staatliches Vorgehen gegen den Drogenhandel kurz- oder mittelfristig das Geschäft verschlechtern. Die ökonomischen Betätigungsfelder der Drogenkartelle beinhalten darum beispielsweise auch Immobilien-Spekulation oder andere Formen der Geldwäsche, Menschenhandel, Holzeinschlag oder der illegale Abbau von Rohstoffen, allen voran Gold. Insbesondere im Extraktivismus mischen die Drogenkartelle mit und ermorden vor allem in Mexiko und Kolumbien systematisch Umweltaktivist:innen. Die Diversifizierung der Geschäftszweige seitens der Drogenkartelle bedeutet auch, dass beispielsweise eine Legalisierung von Drogen – die zwar im Hinblick auf die Eindämmung der Macht der Kartelle einen wichtigen Einfluss hätte – dazu führen könnte, dass andere Geschäftspraktiken verstärkt in den Vordergrund geraten. Eine Legalisierung allein würde also die Macht der Kartelle kaum brechen.
Indigene Selbstorganisation gegen Staat und Kartelle
Wo sich Drogenkartelle breit machen, hat die soziale Selbstzerfleischung Hochkonjunktur. Die Narcos dringen nicht nur gewalttätig in das Alltagsleben der Menschen ein und zerstören den Zusammenhalt der sozialen Gefüge, sondern sie betreiben mit ihrem Extraktivismus auch eine Form der ursprünglichen Akkumulation. Ihnen die Kontrolle über Leben und Ressourcen zu entreissen, ist ein antikapitalistischer und antistaatlicher Kampf zugleich. Dieser Widerstand ist der Gewalt der Kartelle zwar nicht immer gewachsen – dennoch ist es fatal, auf Justiz, Polizei und Militär zu hoffen. Der Staat ist Komplize und Gegner der Kartelle zugleich und seine Methoden der Drogenbekämpfung führen zu einer Normalisierung des Militarismus. Gesetzesanpassungen im Namen der Drogenbekämpfung tendieren immer dazu, die Repression gegen soziale Bewegungen zu verstärken. In Ecuador wurde beispielsweise auch in den Jahren 2019 und 2021 ein Ausnahmezustand ausgerufen, dazumal gegen die massiven soziale Proteste. An wen kann man sich also wenden, wenn Staat, Kapital und Kartelle den Menschen das Leben zur Hölle machen? Effektiver Selbstschutz entsteht vor allem durch selbstorganisierte, kämpferische und solidarische Communitys. Hierbei lohnt sich beispielsweise ein Blick auf Formen der indigenen Selbstorganisation. Für viele indigene Communitys, nicht nur innerhalb Kolumbiens, sondern auch in vielen anderen Ländern Lateinamerikas, ist beispielsweise das jahrhundertealte Konzept der «Minka» von grosser Bedeutung. Der Begriff der «Minka» stammt aus dem Quechua, eine der meistgesprochenen indigenen Sprachen Lateinamerikas, und bezeichnet eine Form der kollektiven Zusammenarbeit zum Wohlergehen der Community. Alle Mitglieder beteiligen sich freiwillig daran, indigene Communitys sehen in dieser kollektiven Form der Solidarität eine Praxis, die ein gutes Zusammenleben ermöglicht und in der das Zugehörigkeitsgefühl zur Community und zum Territorium gestärkt wird. Eine «Minka» stärkt in diesem Sinne die Gemeinschaftsbeziehungen und fördert die Selbstorganisation. Sie kann aus verschiedenen Gründen ausgerufen werden, beispielsweise um Infrastruktur aufzubauen oder zu reparieren, Konflikte zu lösen, Mobilisierungen und Proteste zu organisieren oder eben, um sich gegen Drogenkartelle zu wehren.
Indigener Selbstschutz im Cauca (Kolumbien). Bild: kolko.net
Community und territoriale Kontrolle – die «Guardias Indígenas»
Nebst den Zapatist:innen in Südmexiko oder den «Rondas Campesinas» in Cajamarca (Peru) ist die «Guardia Indígena» in Pioyá im Nordosten der Provinz Cauca (Kolumbien) ein interessantes Beispiel einer funktionierenden Selbstorganisation gegen die Gewalt der Drogenkartelle. Die dortige indigene Community hat, wie viele andere indigene Communitys, ein ungebrochenes Gemeinschaftsgefühl der kollektiven Verantwortung – etwas das im Kontext der neoliberalen Subjektivierung in den Städten eher selten anzutreffen ist. Seit dem Jahr 2001 organisiert die indigene Nasa-Community in Pioyá indigene Selbstschutzeinheiten. Sie versuchen dadurch die Cannabis- und Koka-Plantagen, die Kokainlabore und generell die Drogenkartelle aus ihren Gebieten zu drängen. Ihre Waffen? Walkie-Talkies und etwa achtzig Zentimeter lange Holzstöcke – für die Nasa-Community ein Symbol der Autonomie, des Widerstands und der Verbundenheit zu ihren Ländereien. Die «Guardias Indígenas» haben ein Netz aus Kontrollpunkten erstellt, um nach Drogenkartellen Ausschau zu halten. Werden Drogenkartellmitglieder gesichtet, wird per Walkie-Talkie sofort die ganze Community in der Umgebung informiert. Ein Mitglied der «Guardia Indígena» schilderte in einem Interview einen Vorfall vom Jahr 2018 wie folgt: «Gegen Mitternacht sichteten wir Narcos, zu jenem Zeitpunkt waren wir zu zehnt. Als wir uns ihnen näherten, fingen sie an, auf uns zu schiessen. Dennoch eilten immer mehr Mitglieder der «Guardia Indígena» herbei, um uns zu unterstützen. Aus zehn von uns wurden schlussendlich mehr als fünftausend. Im Verlauf des Morgens nahmen wir die Narcos gefangen. Sie hatten viele Gewehre, vier Granaten und 375 Schuss Munition. Sie wollten viele Menschen massakrieren. Wir verurteilten sie gemäss unserer eigenen Rechtssprechung und zerstörten ihre Waffen […]».
Mitglieder der «Guardia Indigena» vom Cauca nahmen 2021 an Protesten gegen soziale Ungleichheit und staatliche Gewalt in Kolumbien teil. Bild: gatopardo.com
Die Selbstorganisation der Nasa-Communtiy richtet sich aber nicht nur gegen die Narcos, sondern auch gegen ihre Plantagen und Kokainlabors. Sobald solche gesichtet werden, werden sie zerstört, was effektiv verhindert, dass sich Plantagen und Labors unkontrolliert verbreiten. Der kollektive und selbstorganisierte Kampf gegen die Drogenkartelle ist natürlich alles andere als einfach und viele Mitglieder der Nasa-Community wurden von den Kartellen ermordet. Dennoch lässt sich die Nasa-Community in Pioyá nicht einschüchtern, denn sie sehen sich als kollektiver Körper der nicht durch die Gewalt der Waffen ausradiert werden kann. Ein weiteres Mitglied der Community beteuert: «Die Narcos waren bewaffnet, aber sie konnten uns nicht töten. Wir waren zu viele. Und wenn eine Community zusammenhält, kennt sie keine Angst. Wir haben ihre Koka-Plantagen und ihre Labore verbrannt. Wir fanden alles Mögliche. Es sah aus wie ein Chemielabor. Das hat uns damals viele Drohungen gebracht, weil wir einem Geschäft schadeten, das viel Geld einbrachte.»
Der selbstorganisierte und kollektive Widerstand gegen die Gewalt der Narcos sollte nicht romantisiert werden, aber er kann Perspektiven aufzeigen. Leider gibt es diesen Widerstand nicht ohne Tote und es gibt auch viele Beispiele in Lateinamerika, in der die brutale Gewalt der Kartelle ganze Communitys eingeschüchtert hat. An vielen Orten konnten sich Drogenkartelle dadurch ganzer Territorien bemächtigen und den Staat verdrängen. Doch trotz der Widersprüche und Schwierigkeiten, die mit Selbstorganisationsversuchen gegen das Drogengeschäft einhergehen, zeigt gerade die aktuelle Situation in Ecuador auf, dass Selbstorganisation unumgänglich ist, denn es ist aussichtslos, auf den Staat zu vertrauen: Nicht nur hat er den Drogenkartellen überhaupt erst zu ihrer Macht verholfen, er garantiert auch das reibungslose Funktionieren des Kapitalverhältnisses, dass sich durch den Drang und die Notwendigkeit nach Profit charakterisiert und eine soziale Misere hervorbringt, die den Nährboden für die Verbreitung der Kartelle bietet. Auch eine erweitere staatliche Kooperation zur Bekämpfung des «organisierten Verbrechens», wie sie vor wenigen Tagen von Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Peru unterzeichnet haben, wird daran nichts ändern.
Di,23.01.2024 | Tür 19:30 | Film 20:00 @Dachraum Bibliothek Zug, St.-Oswalds-Gasse 21
«Sex, Drugs and Rock’n’Roll»: Der Hell’s Angels-Boss Martin «Tino» Schippert hat in 1970er-Jahren zweifellos nach diesem Motiv gelebt, und war schon damals eine Legende. Sein immer wieder beschworenes Charisma führte ihn in Gesprächsrunden mit Friedrich Dürrenmatt und Sergius Golowin. Bei den Globus-Krawallen spannten die linken Aktivisten mit den kampferprobten Rockern zusammen. Tino flüchtete vor zunehmender staatlicher Repression nach Südamerika, wo er zwischen Flucht, Gefängnis und Dschungel starb.
Blind nach Gummischrot
Di, 06.02.2024 | Tür 19:30 | Film 20:00 @Dachraum Bibliothek Zug, St.-Oswalds-Gasse 21
Wir schauen die Dokumentation von SRF “Blind nach Gummischrot – Warum setzt die Polizei Streumunition ein?” und diskutieren darüber.
Die Schweizer Polizei setzt Gummischrot bei unbewilligten Demonstrationen oder rund um Sportveranstaltungen ein. Damit steht sie im Vergleich zu ihren Nachbarländern einsam da. Das Problem: Zielen mit der Streumunition ist schwierig. Es können Personen und Körperstellen getroffen werden, die nicht direkt anvisiert wurden. Wieso setzt die Schweizer Polizei trotzdem auf Gummischrot?
Streik und Arbeitskampf bei Amazon
Lese- und Diskussionsrunde
Mo, 19.02.2024 | Tür 19:30 | Beginn 20:00 @Dachraum Bibliothek Zug, St.-Oswalds-Gasse 21
Wir lesen ein Interview zu Amazon aus der Zeitschrift Wildcat. Die deutsche Gewerkschaft ver.di kämpft seit zehn Jahren für einen Tarifvertrag bei Amazon, das sich weigert, darüber auch nur zu verhandeln. In mehreren Amazonlagern laufen ständig Streiks. Diese sind bisher zu schwach, um einen Durchbruch zu erzwingen, aber die Löhne sind deutlich gestiegen und an einzelnen Standorten werden immer wieder Verbesserungen erreicht.
Die Texte nehmen wir wie immer mit und lesen dann gemeinsam, ihr braucht also nichts vorher machen oder mitbringen.
Bisweilen tut auch Faschistenmund Wahrheit kund, wenn auch auf seine eigene widerliche Art und Weise. So sagte Franz Schönhuber 1991 begeistert von Zulauf und Anklang, den die Partei Die Republikaner, der er vorsaß, in der ehemaligen DDR fand: Diese sei »das bessere Deutschland gewesen, ausländerfrei und mit ordentlichem Stechschritt«. Bisweilen tut auch Faschistenmund Wahrheit kund, wenn auch auf seine eigene widerliche Art und Weise. So sagte Franz Schönhuber 1991 begeistert von Zulauf und Anklang, den die Partei Die Republikaner, der er vorsaß, in der ehemaligen DDR fand: Diese sei »das bessere Deutschland gewesen, ausländerfrei und mit ordentlichem Stechschritt«.
Ehemalige Absolventen der Leningrader Militärakademie gaben zum Besten, dass die Republikaner in ihren Augen den Kampf der SED gegen den »Kolonisatoren aus dem Westen« und den »Liberalismus amerikanischer Prägung« fortführten.
Was Schönhuber erfreut witterte, befremdete wiederum Linksliberale. So bemerkte der Spiegel im selben Jahr, dass es vor allem Offiziere der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA), aber auch Funktionäre der SED waren, die die neuen Ortsverbände der Republikaner, aber auch die der Deutschen Volksunion (DVU) in den östlichen Bundesländern prägten. Da gaben etwa ehemalige Absolventen der Leningrader Militärakademie zum Besten, dass die Republikaner in ihren Augen den Kampf der SED gegen den »Kolonisatoren aus dem Westen« und den »Liberalismus amerikanischer Prägung« fortführten und dass sie wenigstens die Leistungen der DDR in Sachen »preußische Tugenden wie Ordnung, Disziplin und Pünktlichkeit« zu schätzen wüssten.
Die Republikaner, deren Parteiprogramm sich nicht wesentlich von dem der AfD heute unterschied, profitierten davon, dass hier nun wirklich einmal zusammenwuchs, was offenbar zusammengehörte. In Reaktion auf die gesellschaftlichen Liberalisierungstendenzen in der Bundesrepublik hatte sich bei dortigen Deutschnationalen schon in den Jahrzehnten vor 1989 der Blick auf die DDR gewandelt. Der Staat wurde in diesem Milieu durchaus wertschätzend als »rotes Preußen« bezeichnet; politische Ablehnung mischte sich mit kultureller Attraktion.
Die Rhetoriker des Faschismus also kamen nach 1989 durchaus aus dem Westen, das von keinerlei Schamgefühl gekennzeichnete volkstümliche Willkommen allerdings bereitete der Osten. Dass es ein solches Schamgefühl, ein Mindestwissen über den Holocaust und die verhängnisvollen Kontinuitäten deutscher Geschichte und Ideologie nicht gab, verweist wiederum zurück auf gesellschaftliche Leitbilder und Alltagspraxis in der sich als antifaschistisch verstehenden DDR.
Denn das Erbe der in erster Linie antiwestlichen deutschen Ideologie, deren Antiamerikanismus Marx in seiner gleichnamigen Schrift mehr als ein Jahrhundert zuvor bereits aufgespießt hatte, kultivierte die DDR bruchlos: den Hass auf Plutokraten und Zionisten, der nichts mit Klassenanalyse zu tun hat, die Neigung zur Autokratie – in Form der Einheitspartei des Volkes – als Gegenentwurf zur bürgerlichen Gewaltenteilung, die Russophilie als Komplement zum Antiamerikanismus, die tief in die Geschichte der Gegenaufklärung zurückreicht und beispielsweise im Dostojewskij-Fan Goebbels in der NSDAP ihren Fürsprecher hatte. Denn wie man heute sieht, spielt es für diesen Hang keine Rolle, ob über dem Kreml die rote Fahne oder die mit dem zaristischen Doppeladler weht.
Dass die Republikaner, die DVU, die NPD und nun die AfD in der ehemaligen DDR so fruchtbaren Boden fanden und finden, deutet darauf hin, dass etwas Entscheidendes fehlte in der sowjetischen Besatzungszone: re-education.
Der Kalte Krieg verlieh all diesen allzu deutschen Kontinuitäten lediglich eine Scheinrationalität, die antiwestliche Haltung mutierte zur Vorbedingung sozialistischen Fortschritts – aber nur solange die DDR bestand, danach war diese Umdeutung nicht mehr nötig. Dass also die Republikaner, die DVU, die NPD und nun die AfD in der ehemaligen DDR so fruchtbaren Boden fanden und finden, deutet darauf hin, dass etwas Entscheidendes fehlte in der sowjetischen Besatzungszone: re-education.
Von Nazis fälschlich als Umerziehung verunglimpft, bedeutete re-education, eine demokratische Denk- und Lebensweise (wieder) einzuüben und zu akzeptieren, nicht mehr als Kollektivsubjekt angesprochen zu werden, sondern als mündiger Staatsbürger. Etwas, das die West-Alliierten in der Bundesrepublik mühsam, aber auf die Dauer nicht ganz erfolglos vorantrieben.
In unguter Kontinuität hatte auch die SED wie die NSDAP zuvor das völkische Kollektiv umhätschelt, exterritorialisierte den Nationalsozialismus gemäß der Dimitroff-Doktrin auf die »aggressivsten Teile des Finanzkapitals« und wies dem Volk, etwa in den Ritualen, mit denen der Bombardierung Dresdens gedacht wurde, die Rolle als Opfer des Faschismus zu. Auch in der Alltagspraxis regierten Mobilisierung und Kollektiv über 1945 hinaus – und dann kam die sogenannte Wende: Der Beitritt zur Bundesrepublik verwies die zuvor stramm Organisierten aufs Private zurück, ohne dass es ökonomisch – wie im »Wirtschaftswunder« – gratifiziert worden wäre.
Die in den ostdeutschen Bundesländern vorhandene signifikant stärkere Neigung zur AfD lässt sich mit Verweis auf ökonomische Benachteiligung nicht wegdiskutieren. Eine solche Argumentation gleicht letztlich der, dass die Arbeitslosigkeit einst zu Hitler geführt habe; aber Arbeitslosigkeit war ein weltweites Phänomen, Hitler eben ein rein deutsches.
Das scheint auch die Urkränkung zu sein, auf die die Propagandisten einer Ost-Identität mit mittlerweile riesigem Erfolg spekulieren. Denn nur so ist zu erklären, dass man sich in Dresden mehr zurückgesetzt fühlt als im Ruhrgebiet, obwohl Letzteres im Vergleich zu Erstgenanntem schon fast slumartige Züge trägt, die tatsächlichen Lebensbedingungen im äußersten Westen also schlechter sind als im äußersten Osten. Auch eine Stadt wie das pfälzische Pirmasens wählt im Gegensatz zum sächsischen Pirna bisher eben keinen AfD-Oberbürgermeister, obwohl der ökonomische Absturz der einst prosperierenden Stadt den Pirnas weit in den Schatten stellt.
Überhaupt führt es in die Irre, West- und Ostdeutschland ökonomisch jeweils in toto zu vergleichen. Deindustrialisierung gab es hüben wie drüben. Die sozialen Folgen ähneln sich, was aber eben deutlich weniger für die mentalen Muster gilt, mit denen der jeweilige Absturz verarbeitet wird. Die in den ostdeutschen Bundesländern vorhandene signifikant stärkere Neigung zur AfD lässt sich mit Verweis auf ökonomische Benachteiligung nicht wegdiskutieren. Eine solche Argumentation gleicht letztlich der, dass die Arbeitslosigkeit einst zu Hitler geführt habe; aber Arbeitslosigkeit war ein weltweites Phänomen, Hitler eben ein rein deutsches.
Auch wenn dieser Vergleich heftig wirken mag: Die AfD steigt nicht unbedingt dort zur gesellschaftlich alles dominierenden Partei auf, wo die Lebensverhältnisse am schlechtesten sind, sondern da, wo es keine re-education gab.
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
Im Herbst 2023 hat der Berner Stadtrat in seinem Budget 70.000 Fr. an die zivile Seenotrettungsorganisation Sea Eye gesprochen. Der grösste Betrag der jemals von einer Stadt an eine Seenotrettungs-NGO gespendet wurde.
Durch eine Fotoausstellung machen wir weiter auf die tödlichste Grenze Europas und die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam. Ziel dabei ist es auch, auf das anhaltende und staatlich gewollte Sterbenlassen von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer aufmerksam zu machen.
Dass es die Arbeit von Sea Eye, Sea-Watch und co. überhaupt gibt liegt einzig daran, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bewusst auf Abschreckung setzen. Auch die Schweiz macht mit. Doch was ist das für eine Politik, die Menschenleben riskiert, einzig weil der Wunsch besteht Ressourcen gerechter zu verteilen?
