Medienmitteilung: Gundula – Enteignung statt Abriss!

Am Dienstag Abend, dem 25. Juni 2019 haben mehrere Mitglieder der Gruppe RESolut vor den beiden ehemals besetzten Häusern an der Obergrundstrasse mit einem Transpi protestiert. Damit fordern wir die Enteignung Jorgen Bodums und ein Ende eines Trauerspiels, das schon viel zu lange dauert.

Die sogenannten Bodum Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101 stehen seit langem leer und befinden sich im Besitz des dänischen Teeladeninhabers Jorgen Bodum. Sie wurden 2016 und 2017 besetzt.

Im Falle der Obergrundstrasse 99 versprach Bodum im Frühjahr 2016 eine, nach seinen Aussagen, wichtige Asbestsanierung, welche die Besetzer*innen schliesslich davon überzeugte, das Haus zu verlassen. Jorgen Bodum hatte aber nie im Sinne das Haus zu renovieren. Anstatt die versprochene Asbestsanierung fachmännisch durchzuführen, wurden kurzerhand die Ziegel auf dem Dach entfernt und dieses notdürftig mit Blachen abgedeckt. Bereits 2017 haben Aktivist*innen Bilder von den Zimmern in der Obergrundstrasse veröffentlicht, welche klarmachen, dass das Haus, welches 2016 noch tipptopp bewohnbar war, in nur einem Jahr mutwillig zerstört wurde.

Aus den falschen Versprechen von 2016 gelernt, weigerten sich die Besetzer*innen 2017 die Obergrundstrasse 101 freiwillig zu räumen und wurden in der Folge in einer äusserst brutalen Aktion der Sondereinheit Luchs geräumt, bei welcher mehrere Personen verletzt und teilweise traumatisiert wurden.

Überhaupt spielten die Stadt und die Polizei in der ganzen Angelegenheit eine unrühmliche Rolle. Die zuständige Baudirektorin, Manuela Jost hat komplett versagt. Sie hat sich von den falschen Versprechungen Bodums blenden lassen und schlecht verhandelt. Wir sind traurig und wütend, dass sich die Stadt Luzern nicht für die Anliegen einer breiten Bewegung eingesetzt hat. Eine grossartige Zwischennutzung von mittlerweile über drei Jahren wäre möglich gewesen. Stattdessen hat die Stadt den Abriss der Obergrundstrasse 99, welche in der Ortsbildschutzzone steht, mittlerweile bewilligt.

Man könnte meinen, dass Bodum sich verzockt hat, als er die beiden Häuser, die eigentlich nicht abgerissen werden dürfen, zu einem überrissenen Preis gekauft hat. Aber es zeigt, wie eine reiche Person die ganze Stadt im Würgegriff und die beiden Häuser als Geiseln hält. Wir fordern, dass diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird! Mit seinem Verhalten handelt Jorgen Bodum in krasser Weise gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Lebensraum in der Stadt Luzern. Wir verlangen deshalb, dass Bodum entschädigungslos enteignet und die Häuser der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Ausserdem fordern wir, dass die immer noch laufenden, lächerlichen Verfahren im Zusammenhang mit den beiden Besetzungen endlich eingestellt und die Verfahrenskosten auf Bodum überwälzt werden.

Die ganze Posse zeigt einmal mehr, dass nicht Eigentum einiger Weniger das höchste Gut sein sollte, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung. Dass einige wenige Eigentümer aus der Not und dem Bedürfnis aller Menschen nach Wohnraum Profit schlagen und die Preise immer weiter in die Höhe treiben, ist ein weiterer perverser Auswuchs des Kapitalismus. Wir rufen deshalb alle auf, sich mit uns zusammenzusetzen, um gemeinsam Alternativen zu entwickeln.

Die Häuser denen, die sie bewohnen!
Für alternative Freiräume!
Bodum hau ab!

Quelle: http://www.resolut.tk/

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Kommuniqué: Basel bleibt nazifrei

Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. in Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten.

Die Demo zog vom De Wette Park Richtung Basler Innenstadt. Auf dem Bankverein gab es eine Aktion gegen die Credit Suisse. Mit Transpis, Pyros und einer Rede wurde auf die Verstrickung der Credit Suisse mit dem türkischen Faschismus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines internationalistischen Antifaschismus betont. Die Demo zog mit einer kämpferischen Stimmung und Feuerwerk durch die Basler Innenstadt. Im Kleinbasel wurde von einem Baugerüst ein Transpi (Solidarität isch e Waffe) gehängt. Die Demo endete auf dem Theodorskirchplatz, wo ein grosses Bild (Basel bleibt Nazifrei) gesprayt wurde.

Während die Staatsanwaltschaft versucht hat uns einzuschüchtern und zu spalten, haben wir gezeigt, dass das nicht funktioniert. Ein Angriff gegen Einzelne, ist ein Angriff gegen uns alle. Wir sehen die gestrige Demo als einen stärkenden Moment.

Darauf können und werden wir aufbauen. Für eine solidarische und kämpferische Zukunft.

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P.S.

Falls auch du von der Repression im Zusammenhang mit #baselnazifrei betroffen bist, melde dich bei Antirep Basel. Schauen wir kollektiv, dass wir uns sowohl juristisch, wie politisch verteidigen!

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Basel bleibt Nazifrei – Demo am 22.6

Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.

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Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.

Die Vorwürfe sind bei vielen eher unbedeutend: Das halten eines Transpis an einer unbewilligten Demonstration ist offenbar für die Staatsanwaltschaft Grund genug für eine Hausdurchsuchung. Anderen wird vorgeworfen, in tätliche Auseinandersetzungen mit Neonazis verwickelt gewesen zu sein, oder an der Eskalation mit der Polizei beteiligt gewesen zu sein. Diese Eskalation erfolgte erst, nachdem seitens der Basler Polizei wieder einmal ein exemplarischer Gummischrot-Einsatz ausgeführt wurde. [1] Geschossen wurde willkürlich und aus geringer Distanz, sowie auf Kopfhöhe. Dabei wurden durch das Gummischrot mehrere Personen am Auge verletzt, eine davon so schwer, dass sie möglicherweise ein Leben lang geschädigt bleiben wird.

Mittels umfangreicher Videoaufnahmen und anhand von beschlagnahmten Kleidungsstücken versucht die Staatsanwaltschaft nun mit grosser Energie die linken Demonstrant*innen mit Strafverfahren einzudecken.

Wir sehen diese Verfahren als klaren Einschüchterungsversuch und als politisches Zeichen seitens der Staatsanwaltschaft Basel: die grosse antifaschistische Mobilisierung vom 24. November soll kriminalisiert werden. Das passt in eine seit einigen Jahren verschärfte Praxis gegen soziale Bewegungen. [2] Die Repression trifft nun Einzelne, aber gemeint sind alle, die damals auf der Strasse engagiert waren, um den Neonazis die Plattform zu nehmen. Wir solidarisieren uns mit den von dieser Repression betroffenen Menschen, unabhängig der vorgebrachten Vorwürfe.

Die Ereignisse der letzten Monate (“Ku-Klux-Klan”-Auftritt und “Combat 18” in Schwyz, die Ergebnisse der Europawahlen oder die rechtsextreme Basler Chat-Gruppe mit Schusswaffen und “Ausrottungs”-Phantasien [3]) zeigen, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, eine entschlossene Antwort auf rechtsextreme Umtriebe zu haben.

Lasst uns deshalb am 22. Juni gemeinsam auf die Strasse gehen, um den antifaschistischen Widerstand zu stärken und uns gegen die Kriminalisierung von baselnazifrei zu stellen. Basel bleibt dabei: Kein Platz für Nazis!

DEMO: Samstag, 22. Juni 2019, 14:00 Uhr, De-Wette Park, Basel

Quelle: https://barrikade.info/article/2342

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Aktion gegen Ausschaffung in Luzern

Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Letzten Sonntag zum Beispiel in Luzern, wo sich eine Gruppe von solidarischen Menschen wütend in den Weg stellte.

Sonntag Nachmittag, 9. Juni, wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem der frisch gewählte Regierungsrat Paul Winiker beschlossen hat, nicht auf das Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu warten, welches die Familie geschützt und ihr zusammenbleiben befürwortet hätte.

Ausschaffung ist Trauma,
Ausschaffung reisst Familien auseinander.
Zerstört Menschen. Ist Mord.

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Um sich klar gegen die sich dauernd verschärfende, abgrundtief unmenschliche Asylpolitik zu positionieren, stellte sich eine Gruppe dem Gefangenentransporter, welcher den Mann an den Flughafen fahren sollte, in den Weg. Menschen stemmten sich mit voller Kraft gegen das Fahrzeug, klopften gegen die Scheiben, spannten Transparente mit solidarischen Nachrichten und liessen alle Nachbar*innen laut schreiend wissen, was hier vor sich ging.

Als das Auto nach einiger Zeit während wachsender Polizeipräsenz fahren gelassen wurde, begab sich die Gruppe spontan auf einen Spaziergang im Quartier. Die Polizei liess nicht lange gewähren und kesselte die friedlich Spazierenden mit einem Grossaufgebot, bedrohte sie mit Gummischrot obwohl auch Kinder dabei waren. Alle Anwesenden wurden zur Personenkontrolle gezwungen, eine anwesende Person wurde völlig willkürlich und unsanft verhaftet.

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Was bleibt, ist die Wut darüber, dass Menschen glauben über andere entscheiden zu können. Und das bestärkende Gefühl mit unserer Wut nicht alleine zu sein.
Was auch bleibt, ist die Erfahrung, dass die Polizei nicht alles kontrollieren kann hat und somit angreifbar ist.

Ausschaffungen sind unmenschlich. Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Wir wünschen dem Ausgeschafften Menschen, der Familie und allen sich in den Klauen des Staates befindeden Menschen viel Kraft.

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Das war der Frauen*streik 2019

Heute am 14. Juni gab es in der Schweiz einen nationalen Frauen*streik. Daran beteiligten sich schweizweit hunderttausende Frauen* und solidarische Männer. Gegen Sexismus, für gleichen Lohn und gegen die ganze Scheisse. Im folgende eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse.

Der Streik startete um Mitternacht in Zürich und in der Westschweiz mit Lärmdemos und weitet sich während des Tages aus. In vielen Städten und Dörfern kam es bereits in den frühen Morgenstunden zu Streikkaffees. Danach mobiliserte der Protest immer grössere Kreise und mündete in Grossdemonstrationen in den Abendstunden. Daran nahmen deutlich mehr Menschen als erwartet teil. In den Städten Zürich nach offiziellen Angaben über 70’000 Menschen, in Bern über 50’000, in Genf über 50’000, in Basel 50’000 und in St. Gallen mehrere tausend Personen. Auch in kleineren Dörfern gab es Proteste und Demonstrationen. Damit ist der Frauen*streik bei Weitem die grösste Mobiliserung der letzten Jahre.

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Centralblockade, Zürich

In Zürich wurde am Morgen der zentrale Verkehrsknoten “Central” besetzt und die Stadt dadurch lahmgelegt. 2’000 Frauen* blockierten den Verkehr und forderten mehr Frauen*räume. Die Besetzung wurde am Mittag selbstbestimmt aufgelöst. In der Folge kam es zu mehreren wilden Demonstration und dezentralen Aktionen in der Stadt. Unter anderem wurde gegen den Ausverkauf des Gesundheitssystem protestiert und Solidarität mit den Frauen im Gefängnis gezeigt. Am Abend kam es zur grossen Abschlusskundgebung, an der mindestens 70’000 Personen teilnahmen.

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Paradeplatz, Zürich

In Basel kam es in den frühen Mogenstunden zu mehreren Blockaden von Verkehrsknoten und des Novartis Campus. Es folgten mehrere dezentrale Demos, die den Verkehr massiv störten. An den Protesten beteiligten sich auch Student*innen, Schüler*innen der Gymnasien, Sans-Papiers und Bäuer*innen. Ab dem Mittag versammelten sich die Menschen auf dem Theaterplatz und besuchten Workshops und Vorträge. Zur abendlichen Abschlusskundgebung sammelten sich 50’000 Personen, die grösste Kundgebung der Nachkriegszeit.

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Gegen den Ausverkauf unserer Gesundheit, Zürich

In Bern fanden in der ganzen Stadt dezentrale Kundgebungen und Aktionen statt. Das Lorrainequartier wurde besetzt und ein anarchistisches Frauen*dorf Jinwar aufgebaut. Um 11:00 zur offiziellen Arbeitsniederlegung startete die Kinderwagendemo mit 5000 Teilnehmenden. Mit dem Migrant Solidarity Network demonstrierten Frauen* und nonbinäre Personen gegen die doppelte Diskrminierung von Sexismus und Rassismus. Von überall strömten am Nachmittag Demos Richtung Innenstadt wo sie mit 50’000 Menschen die gesamte Altstadt Lila färbten. Auf dem Bundesplatz gabs kämpferische Reden und lautstarke Stimmung.

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Bundesplatz, Bern

Mindestens 50’000 Menschen nehmen sich kämpferisch Genfs Strassen. Das Putzpersonal des Spitals trat in Streik. Gleichzeitig laufen verschiedene Demos und Aktionen. Die Cops werden mit Wasserbomben beworfen und Luxusgeschäfte mit Sirup getränkt. Auch in den westschweizer Städten Lausanne und Freiburg kam es zu grossen Streikversammlungen. In Lausanne schlossen sich 30’000 Personen der Abschlusskundgebung an und marschierten wild durch die Stadt.

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Strassenblockade in Basel

Frauen* kämpften in der Schweiz lange Zeit um politische Anerkennung. Erst 1971 erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Und erst 1991 wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden das Frauenstimmrecht eingeführt. In den Kantonalen und Nationalen Parlamenten sind Frauen mit knapp 30% weiterhin massiv untervertreten. Doch nicht nur politisch auch wirtschaftlich wurden und werden Frauen* in der Schweiz diskriminiert. Die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit führte am 14. Juni 1991 zum ersten Frauenstreik. Uhrenarbeiter*innen aus dem Jura demonstrierten gegen ihre Ungleichbehandlung. Heute 30 Jahre später ist es leider nur wenig anders. Weiterhin verdienen in der Schweiz Frauen* 20% weniger als ihre männlichen Kollegen in derselben Position. Seit Monaten mobilisieren Frauen* für den Streik und schafften eine breite Diskussion über sexualisierte Gewalt, ungleichen Lohn und Seximus. Ein grosses Thema war heute die unbezahlte Carearbeit, die mehrheitlich von Frauen* erbracht wird und weder Lohn noch genügend Anerkennung erhält. Die Arbeit im Haushalt, Pflege, Kinderbetreuung wird noch immer als Aufgabe von Frauen* angesehen und bleibt an ihnen hängen.

Sexualisierte Gewalt ist auch in der Schweiz weiterhin an der Tagesordnung. Ziemlich alle Frauen* erleben immer wieder sexualisierte Gewalt, rücksichslose Anmache im Ausgang, Angst auf dem Nachhauseweg oder antifeministische Drohungen. Alle zwei Wochen wird eine Frau bei einem Beziehungsdelikt getötet, was oft als Familien- oder Beziehungsdrama verharmlost wird. Von 100 Vergewaltigungen werden gerade mal zehn zur Anzeige gebracht. Zu einer Verurteilung kommt es nur in zwei Fällen.

Sehr wichtig für den heutigen Tag und die folgenden Kämpfe ist auch die grosse Beteiligung von Trans- und nonbinären Menschen, die sich heute ihren Raum genommen haben. Fight the Cistem! Queer the resistance!

Der heutige Tag hat gezeigt, dass endlich mit diesen Zuständen gebrochen werden muss. Antiseximus kann nicht einfach delegiert werden, sondern muss in unserem Alltag gelebt und erkämpft werden. Heute haben wir eine kollektive Kraft gespürt, die wir in unsere Kämpfe zurücktragen. Der Streik ist erst der Anfang, wir kommen wieder.

Liveticker auf barrikade.info: https://barrikade.info/article/2308
Liveticker auf renverse.co: https://renverse.co/Suivi-de-la-greve-feministe-en-images-2107
Eindrücke vom Ajour-Mag: https://www.ajour-mag.ch/14juni/

Dieser Text ist eine lose Zusammenfassung der heutigen Ereignisse. Vieles ist nicht gesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt analysiert. Jetzt feiern wir erst mal.

Quelle: https://barrikade.info/article/2374

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Heraus zum Frauen*streik!

Am 14. Juni legen in der ganzen Schweiz Frauen* die Arbeit nieder, um vereint den Kampf gegen das Patriarchat und strukturelle Ungleichheit zu führen.

An vielen Orten der Welt streiken und demonstrieren Frauen am 8. März. Die Gründe sind viele und wohl bekannt. Die Bewegung hat auch die Schweiz ergriffen – wieder, 28 Jahre nach dem grossen Ereignis von 1991. Die Vorbeireitungen laufen auf Hochtouren in den Betrieben, in gewerkschaftlichen Basisgruppen und in revolutionären Frauen*streik-Kollektiven. Der Frauen*streik bietet die Möglichkeit der reaktionären Hetze und den AusbeuterInnen kollektiven Widerstand entgegenzusetzen.

Und das tun wir, wenn wir am 14. Juni auf die Strasse gehen, noch mehr, wenn wir tatsächlich streiken oder zumindest nicht arbeiten. Denn der Kapitalismus braucht uns, als Lohn- und als Gratisarbeiterinnen. Wir brauchen den Kapitalismus hingegen nicht, es würde uns besser gehen ohne ihn. Und am 14. Juni ist ein Anlass, das zu zeigen. Ein Zeichen unseres Unmuts, aber auch der Stärke und Entschlossenheit.

Erkämpfen wir uns eine neue Welt ohne patriarchale Strukturen und ohne Kapitalismus!
Sorgearbeit kollektivieren!
Geschlechterverhältnisse revolutionieren!
Streiks und Kämpfe organisieren!

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Nekane eine von uns!

Nekane – eine von uns! Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane. Wir werden es nicht zulassen, dass eine von uns an einen Folterstaat ausgeliefert wird! Gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen die erneute politische Verfolgung von Nekane, gegen die Kollaboration des Schweizer Staates, gegen patriarchale Gewalt und Sexismus!
Demonstration am 8. Juni 2019, 17:30 Limmatplatz, Zürich

nekane3

Weitere Infos zur aktuellen Situation: Medienmitteilung des Free Nekane-Bündnisses vom 24. Mai 2019:

Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter – der spanische Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich

1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»

Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM

Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut

Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.
Solifoto Frauenstreikkollektiv Zürich

P.S.

Weitere Infos: freenekane.ch
Telegram Channel: t.me/freenekane

Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com

Quelle: https://barrikade.info/article/2326

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Offene RESolut Sitzung am 2. Juni

resolut

2. Juni 2019
RäZeL Horwerstrasse 14 Luzern
13:00 Kaffee
15:00 Sitzung

Liebe Freund*innen

Anfang 2019 haben wir RESolut gegründet und neben der Demo am 27. April auch diverse andere Aktionen in Luzern organisiert. Nun brauchen wir eure Hilfe. Um weiterhin aktiv zu sein und auch grössere Proteste zu organisieren, benötigen wir mehr aktive Mitglieder. Deshalb laden wir am kommenden Sonntag zu einer offenen Sitzung ein, bei der wir uns kurz vorstellen und hören möchten, was euch unter den Nägeln brennt, um gemeinsam aktiv zu werden.

Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch am 2. Juni ab 13:00 Uhr zum Kaffee und dann um 15:00 Uhr zur Sitzung im RäZeL (Horwerstrasse 14 in Luzern) begrüssen zu dürfen.

RESolut
Revolutionär/Emanzipatorisch/Solidarisch

Quelle: www.resolut.tk

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“Räumung=Krawalle”

Quelle: https://barrikade.info/article/2288

Was fällt euch ein, in unser Haus einzufallen? Mit Sondereinheiten einen Quartierstreffpunkt zu räumen? Wo eben noch Leben war, steht jetzt ein Käfig. Kochequipment, Veloflickzeug, Kinderspielsachen, Druckutensilien, Sofas – alles “sicher” verstaut hinter einem vier Meter hohen Zaun, rund um die Uhr bewacht von Hilfssheriffs der Firma Vüch. Verstaut bis zum Verstauben. Verstaut, bis es „entsorgt, verschenkt oder verkauft“ wird. Es ist, als wurde ein*e Freund*in von uns hinter Gitter gesperrt. Ihr habt dem Fabrikool die Augen genommen, die Fenster, die wir eigenhändig eingebaut haben. Drinnen ist jetzt kein Licht mehr, keine Wärme und kein Geräusch.

krawalle

Einfach aus Prinzip wurde unser Lebensraum zerstört, obwohl klar ist, dass vor 2020 nicht gebaut wird. Weil der Staat einen „vertragslosen Zustand“ nicht ertragen kann. Wir haben im Fabrikool nicht gewohnt, aber wir haben dort gelebt, wir haben das Haus belebt und es ist unser Haus. Es gehört niemandem und allen, aber sicher nicht denen, die es uns gewaltsam nehmen. Und schon gar nicht irgendwelchen profitgesteuerten Architekten, die 22.000 Fr. Miete im Monat abkassieren wollen. Und dennoch haben Hebeisen + Vatter mit ihrem Entwurf den 1. Platz in der Ausschreibung in puncto „Quartierverträglichkeit“ erhalten.

Die Bedeutung des Fabrikools für das Quartier ist dagegen nicht zu unterschätzen. In Zeiten da der Heimatbegriff um sich greift und Menschen ihr eigenständiges Denken ausknipsen, um den Heimatprediger*innen in Herden hinterherzurennen, setzt das Fabrikool dieser Seuche ein Zuhause entgegen. Ein Zuhause, das niemanden ausschliesst, die*der niemand anderen ausschliesst wegen Hautfarbe, Körper, Alter, Geschlecht*, Herkunft, sozialem Status, Geld, Papieren … allem, was dazu benutzt wird, Hierarchien zwischen Menschen zu konstruieren. An der Quartiersversammlung am Donnerstag fiel das Wort „Freiheit“, als es darum ging, das Zusammenleben im Fabrikool zu beschreiben. Diese Freiheit kann uns niemand nehmen.

Schon im Vorfeld der Abriegelung des Fabrikools wurde die Botschaft „Räumung = Krawalle“ auf einem kleiderbügelgrossen Schild an der Hauswand medial hochstilisiert. Ein gefundenes Fressen für die Presse. „Friedlich“ wurde die gewaltsame Räumung unseres Zuhauses wenige Tage darauf dann geradezu höhnisch betitelt. Was ist daran friedlich, wenn bewaffnete Einheiten unseren Lebensraum zerstören. Wenn mitten im Frühling alles Grün rund um das Gebäude mit Motorsägen beseitigt wird (ironischerweise fand das Gemetzel unmittelbar unterhalb eines „Hambi bleibt“-Banners statt). Wenn solidarische Menschen von Bullen belästigt und auf den Posten verschleppt werden, egal wie jung sie sind.
All die solidarischen Menschen, die während der Räumung präsent waren, bleiben in der Presse natürlich unerwähnt. Denn dem medial beliebten Bild des „linksautonomen Terrors“ ist es wenig zuträglich, von wütenden Anwohner*innen zu berichten, die den Cops ihre Meinung sagen.
Vermutlich sollte der Kommentar „friedlich“ ein Seitenhieb auf die Besetzer*innen sein, als hätten diese nichts als leere Drohungen zu bieten.

Aber wir wissen, wovor der Staat und seine Marionetten in Wahrheit am meisten Angst haben: Die „Bewegung Fabrikool“ lebt. Der Rückhalt, den das Fabrikool in der ganzen Stadt erfährt, ist ihr Alptraum. Aber er lässt sich nicht einfach wegschweigen.
Breit wie die Belebung des Fabrikools ist der Widerstand. Denn Widerstand ist nicht „nur“ Steine schmeissen und brennende Barrikaden errichten. Widerstand ist auch, wenn überall im Quartier und in der ganzen Stadt „Fabrikool bleibt“-Fahnen aus den Fenstern hängen. Wenn sich eine Anwohnerin bei der Quartiersversammlung am Donnerstag für eine Neubesetzung ausspricht und der gesamte Saal applaudiert. Wenn Menschen kochen für die bunte Demo am Freitag. Widerstand bedeutet, einfach da zu sein bei der Räumung. Und Widerstand ist: Kinder hüten, damit die Eltern mitmachen können bei den Riots am Samstag nach der Räumung.

Riots sind eine weitere und wichtige Form des Widerstands. Sie haben etwas sehr befreiendes. All die Energie, die in das Fabrikool gesteckt wurde, ist noch lange nicht versiegt – sie wurde geradezu freigesetzt. Wir sind nicht friedlich. Aber wir reagieren nicht ziellos und unkontrolliert. Wir organisieren uns, und wir bleiben unkontrollierbar.
Unser Angriff ist für alle, die genug haben von der tagtäglichen Schikane durch die Behörden. Von den ständigen Vorplatzkontrollen, der systematischen Willkür, dem institutionalisierten Rassismus der Behörden, den Angriffen auf unsere Freiheit. Davon, dass Bullen und Staat versuchen, alles im Keim zu ersticken, was die herrschende Ordnung in Frage stellt und der allgegenwärtigen Depression neue Ideen entgegensetzt.
Und unser Angriff richtet sich gegen alle, die sich uns in den Weg stellen.

So sieht ein Tag X aus, Cioppi.
Wir bleiben wütend.
Nichts ist vorbei!

No Cops – No Masters – No Hebeisen+Vatters – verpisst euch, ihr seid unerwünscht!

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Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen!

freenekane2019

Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.

Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.

Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund – keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!

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