Wenn ihr anfangs 2020 Menschen in Belarus gefragt hättet, wie lange die Diktatur Lukashenkos noch bestehen wird, hätten wir euch für Narr*innen gehalten. In einer angesehenen Diktatur wird eine solche Frage nicht gestellt, weil wir wissen, was passieren kann. Und auch weil es so erschien, als ob die Macht des alten Leaders unbegrenzt sei. Doch die Situation hat sich in den letzten 8 Monaten so radikal verändert, dass in den letzten Tagen tausende Belarus*innen auf die Strasse gingen und zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Belarus in mindestens 33 Städten den Polizist*innen die Stirn boten.
Heute sind die Menschen in Belarus in einem neuen Land aufgewacht, in dem die Menschen offen über den Hass gegen die Herrschenden sprechen und sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Regierung vorbereiten. Sie diskutieren online und erproben effetive Kampfmethoden. Am Tag nach den Wahlen streikten mehrere Fabriken.
Und obwohl die Wahlkommision objektiv einen wiederholten Sieg des Diktatoren verkündete, hat Lukashenko diese Wahl verloren – nicht an einem*einer bestimmten Kandidat*in, sondern an das belarussische Volk, das sagt: 26 Jahre sind genug.
Doch wie hat sich Belarus von einer stabilen Diktatur, in der die friedlichsten Menschen leben, zu einer Brutstätte des Protests in Zentraleuropa entwickelt?
Wirtschaftliche und politische Krise
Wirtschaftlich gesehen ist Belarus kein unabhängiges Land. Im Laufe der Jahre konnte das belarussische Wirtschaftswunder ausschliesslich durch billiges Öl von Putin und direkten Überweisungen aus dem Kreml überleben. In Anbetracht dessen, dass Putin und Lukashenko keine Freunde sind, funktionierte dieses System relativ lange, solange die russische Regierung im Ölgeld badete.
Doch mit dem Preisverfall für das schwarze Gold steht die russische Regierung vor der Frage über die Umverteilung der Ressourcen. Es begann eine gründliche Untersuchung, wo das investierte Geld ein Ergebnis brachte. Belarus erbrachte nicht viele Ergebnisse, denn allen Investitionen zum Trotz hielt Lukaschenko an der Macht fest und behinderte die Integration Belarus in die Russische Förderation – ein Prozess, der bereits während der Jelzin-Ära der 90er-Jahr begann.
Anfangs 2020 befand sich Lukaschenko in einer sehr schwierigen Situation. Neue Verträge für Öl und Gas konnten nur sehr schwer abgeschlossen werden. Die von der belarussische Regierung gewünschten minimale Zugeständnisse war Russland erst bereit zu machen, wenn das Projekt eines Unionsstaates mit einer gemeinsamen Währung und anderen Punkten für die Übernahme von Belarus durch Russland in Angriff genommen werden würde.
Politische Schwierigkeiten mir der russischen Förderation führen traditionellerweise zu wirtschaftlichen Problemen im Land. In den letzten 5 Jahren versuchte Lukaschenko diese Abhängigkeit durch Zusammenarbeit mit dem Westen zu neutralisieren, doch westliche Zuschüsse und Kredite alleine vermochten die belarussische Wirtschaft nicht aufrecht zu erhalten. Anfangs 2020 verlor der belarussische Rubel gegenüber andere Währungen stark an Wert. Eine Währungskrise, wie sie Belarus in den letzten 20 Jahren bereits mehrmals erlebte, die einschneidenste davon in 2011. Der Kursfall des belarussischen Rubels bedeutete für viele Belaruss*innen gleichzeitig einen Einbruch ihres Reallohns. Darüber hinaus traten Probleme bei Lohnzahlungen in staatlichen Unternehmen auf.
Coronavirus
Diese wirtschaftlichen Probleme erklären die Abwesenheit jeglicher Quarantänemassnahmen gegen das Coronavirus. Während zu Beginn der Pandemie Lukaschenko noch behauptete, dass eine Infektion durch Arbeiten auf dem Feld und Saunabesuche abgewendet werden könnte, musste er einen Monat später die wahren Gründe für das Fehlen der Massnahmen zugeben.
Das Coronavirus wurde zu einer der härtesten Bewährungsproben für die belarussische Diktatur. Anstelle des typischen Populismus und der Sorge um “ihr Volk”, haben die Behörden die Bevölkerung der Selbstversorgung überlassen.
Die medizinische Versorgung ist in Belarus kostenlos, doch viele Dienstleistungen müssen bezahlt werden, da das Budget nicht für Medikamente und medizinische Geräte ausreicht. In vielen Fällen war es unmöglich, einen Coronavirus-Test durchzuführen. Viele konnten es sich nicht leisten, zu Hause zu bleiben und gingen arbeiten. Das tatsächiche Ausmass der Pandemie in Belarus ist schwer einzuschätzen. Der Staat ist die einzige Institution, die über reale Zahlen verfügt und hält diese unter Verschluss. Darüber hinaus wurden viele Fälle von Coronavirus, einschliesslich tödlicher Fälle, als Lungenentzündung bezeichnet.
Zur Unterstützung des medizinischen Sektors haben kleine Unternehmen und eine grosse Anzahl Bürger*innen dezentrale Unterstützung für medizinisches Personal organisiert. Einige Restaurants und Bars bereiteten mit Spenden Mahlzeiten für Mediziner*innen zu. Wie in vielen anderen Ländern haben Basisinitiativen Schutzmasken hergestellt und Taxifahrer*innen nahmen medizinisches Personal unentgeldlich mit.
Nach einigen Monaten der Pandemie fühlten sich viele Menschen von der Regierung im Stich geassen. Doch andererseits erlebten sie Solidatität und die Gewissenheit, dass ihre Nachbar*innen, Freund*innen und selbst unbekannte Menschen aus dem Internet sie nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Dies machte den Belaruss*innen die Bedeutung der Gesellschaft im Gegensatz zur Bedeutung der Regierung bewusst. Solidarität wurde von einer Worthülse zu gelebter Praxis.
Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Solidarität mit dem Rückgang der Infektionszahlen abnahm, funktionierten die Solidaritätsstrukturen in Belarus in anderen Bereichen weiter. Beispielsweise, als im Juni in Minsk die Hälfte der Bevölkerung den Zugang zu sauberem Wasser verlor. Während Beamt*innen darauf bestanden, dass es kein Problem mit Wasser gab, organisierten sich die Bewohner*innen von Bezirken mit Wasser und lieferten Wasser an die Bedürftigsten in den Problembereichen der Stadt.
So wurde das wachsende Bewusstsein für die kollektive Stärke und die Ergebnisse, die durch gemeinsames Handeln erzielt werden können, zu den wichtigsten Lehren aus der Coronavirus-Pandemie (die Pandemie ist im Land noch nicht zu Ende).
Wahlen in Zeiten des Virus
Die Wahlen im August anfangs Mai, zur Zeit des Coronavirus, zu verkünden war ein gravierender Fehlers Lukaschenkos. Zu diesem Zeitpunkt herrschte tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung und so gewannen die Wahlkampagnen der Opponent*innen Lukaschenkos in den ersten Tagen an Unterstützung. Einer der Präsidentschaftskandidaten, Blogger Sergey Tikhanovsky, organisierte Unterschriftensammlungen mit offenem Mikrofon. Dieses Format zog viele Menschen im ganzen Land an, denen eine Plattform geboten wurde, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Bereits innerhalb weniger Wochen wurde Tikhanovsky selbst und andere grosse Oppositionspolitiker*innen festgenommen und aufgrund erfundener Staftatbestände angeklagt.
Doch statt den Protest und die Unzufriedenheit mit den Behörden auszulöschen, befeuerte die Repression die Gründung weiterer Organisationen um einen weiteren Kandidaten – den Bankier Viktor Babariko der Bank “Belgazprombank” (einer Tochtergesellschaft von Gazprom). Im Gegensatz zu den anderen führte Babariko keinen politischen Kampf und sah für viele wie ein “gemässigter” Kandidat aus, der faire Wahlen forderte und keine illegalen Versammlungen plante. Da dies auch den gemässigten Teil der Bevölkerung ansprach, wuchs die Popularität Babarikos.
Die darauffolgende Entscheidung der Regierung, Babariko und seine Unterstützer*innen wegen Korruptionsvorwürfen zu verhaften, löste eine weitere Welle der Unzufriedenheit aus und gipfelte in der Ankündigung, dass die beiden grössten Oppositionskandidaten sich nicht für die Wahl registrieren lassen können. Die dadurch entstandenen Proteste im ganzen Land führten zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei in Minsk: Die Demonstrant*innen entkamen einer Verhaftung und erkannten, dass OMON (Riot-Cops) überhaupt nicht auf eine militärische Konfrontation mit der Bevölkerung vorbereitet war.
Zusammenstösse mit OMON im Juli dieses Jahres waren für viele in der Gesellschaft ein Wendepunkt. Die Diktatur, deren Unbesiegbarkeit 26 Jahre lang teilweise auf der Unterstützung der Sicherheitskräfte beruhte, erwies sich plötzlich als äusserst fragil.
Lukaschenko erlaubte nur einer*einem ernstzunehmenden Gegner*in, der Frau von Sergey Tikhanovsky, Svetlana Tikhanovskaya, die Registrierung zur Wahl. Tikhanovskaya hatte ursprünglich vor, für das Amt zu kandidieren, um ihrem Ehemann und anderen Gegner*innen des Regimes eine Stimme zu geben. Doch nach der Verhaftung der meisten Politiker*innen blieb sie die einzige Kandidatin, auf die sich die Wähler*innen einigen konnten.
Tikhanovskaya ist keine Politikerin und versucht auch nicht, eine zu werden. Das Hauptanliegen ihrer gesamen Wahlkampagne waren Neuwahlen. Sie sprach offen darüber, dass sie kein Programm hat und dass sie nicht vor hat, an der Macht zu bleiben. Nach dem Sieg gegen Lukaschenko plante sie faire Neuwahlen durchzuführem, die das Land verändern könnten.
Diese simple Forderung vereinte viele Fraktionen. Ihr Wahlkomitee beinhaltete Aktivist*innen aus dem Umfeld anderer Politiker*innen. Das Wahlkomitee umfasste Aktivist*innen aus den Komitees der inhaftierten Politiker*innen. Tikhanovskayas Kampagne selbst beruhte stark auf der Selbstorganisation der Bevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes. Treffen mit der Kandidatin wurden in vielen Teilen des Landes offiziell registriert, auch dann, wenn die Kandidatin selbt gar nicht vor Ort war. Stattdessen gab es eine Bühne für Performances und ein offenes Mikrofon. Karrierepolitiker*innen traten aus Angst vor Repressalien allerdings selten öffentlich auf, wodurch Vertreter*innen der arbeitenden Bevölkerung und kleiner Unternehmen zu Wort kamen. In einigen Städten traten auch Anarchist*innen auf der Bühne auf.
Die Popularität Tikhanovskaya schoss innerhalb weniger Wochen in die Höhe. Im Juli schaffte sie es, eine Versammlung mit 50‘000 Menschen in Minsk zu organisieren – eine der grössten Versammlungen in der Geschichte des Landes. In anderen Städten vereinte sie von einigen hundert bis zu 8’000 Menschen. Lange Zeit ergriff die Regierung keinerlei Massnahmen und liess Versammlungen zu. Womöglich spielte dabei die sexistische Einstellung Lukaschenkos einer Rolle, der Frauen* niemals als ernstzunehmende Gegner*innen ansieht. Die Spitze von Tikhanovskayas Team bestand aus Frauen* und Tikhanovskaya trat stets mit zwei anderen Kampagnenkoordinatorinnen* auf.
Nur wenige Tage vor den Wahlen kamen die Behörden plötzlich zur Besinnung. Doch anstatt Versammlungen zu verbieten, entschieden sie sich dazu, die Aktivist*innen zum Narren zu halten – plötzlich fanden an allen Orten, an denen offiziell Kundgebungen angekündigt wurden, Regierungsveranstaltungen oder Renovierungen statt.
In den letzten Wochen vor den Wahlen begann die belarussischer Polizei aktiv Blogger zu verhaften. Diese Taktik ist nicht neu und wird von der Regierung schon lange angewendet: Kurz vor Protesten werden ständig Journalist*innen und Blogger*innen, die über die Proteste berichten könnten, verhaftet.
Die anarchistische Bewegung in Belarus
Bevor wir auf den Wahltag eingehen, möchten wir hier eine kleine Einführung in die anarchistische Bewegung in Belarus geben.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tauchten im Land wieder Anarchist*innen auf. In den frühen neunziger Jahren leisteten mehrere Gruppen einen wesentlichen Beitrag zur Bildung der Arbeits- und Umweltbewegung. Anarchist*innen spielten eine Schlüsselrolle bei der Verlängerung des Moratoriums für den Bau des belarussischen Kernkraftwerks im Jahr 1999 (2009 verloren Anarchist*innen und Umweltschützer*innen den Kampf).
Während der gesamten Existenz der Diktatur haben Anarchist*innen an wichtigen politischen Ereignissen teilgenommen, sei es bei Neuwahlen, der Bewegung gegen den Bau eines Atomkraftwerkes oder gegen ein Gesetz gegen “Schmarotzer”. In den meisten Fällen nahm die Bevölkerung die anarchistische Agenda sehr positiv wahr. Sie konnten sie zwar vielleicht nicht vollkommen verstehen, aber sie akzeptierten sie.
Seit 2013-2014 sind Anarchist*innen fast die einzige politische Kraft, die noch auf der Strasse kämpft. Die meisten Oppositionsparteien haben nach dem Maidan 2014 aus Angst vor der russischen Besatzung aufgehört, aktiv gegen die Diktatur zu kämpfen. Noch heute vertreten einige Oppositionspolitiker*innen die Position “besser Lukaschenko als Putin”. Ein Teil der Opposition ertrank in Unterdrückung. Dies war viel einfacher, da die Unterdrückung einzelner Führungspersonen die Bewegung stoppen konnte.
Durch ihren Aktivismus ziehen anarchistische Gruppen ständig die Aufmerksamkeit von Strafverfolgungsbehörden auf sich. Einige Aktivist*innen sind jetzt wegen symbolischer Aktionen im Gefängnis, andere sind auf der Flucht. Doch da die Oppositionsmedien über die Unterdrückung von Anarchist*innen berichten, bringt die Repression keineswegs das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil: Die Unterdrückung zieht dadurch mehr Aufmerksamkeit auf die Bewegung und gibt ihr neue Energie.
Ausserdem ist, gerade weil es abgesehen Anarchist*innen keine politischen Bewegungen mehr gibt, die Popularität von Anarchist*innen in gewissen Jugendkreisen sehr hoch.
Neuwahlen
Schon vor Beginn des Wahlkampfs erwarteten viele aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Coronavirus Proteste in Belarus. Für viele war es logisch, die Protestbemühungen auf den Wahltag und die darauffolgenden Tage zu konzentrieren. So hatten grosse Medienplattformen in sozialen Netzwerken und Telegrammgruppen bereits einige Wochen vor den Wahlen zu Protesten am Wahltag aufgerufen.
Sowohl Demonstrant*innen als auch Behörden bereiteten sich auf diese Wahl vor. Bilder von militärischer und polizeilicher Ausrüstung wurden im Internet verbreitet. Lukaschenko nahm an einer Ausbildung zur Auflösung von Protesten der OMON teil. Es war klar, dass die Behörden nicht versuchen würden, den Grad der Unzufriedenheit zu verringern, sondern die Bevölkerung mit Gewalt unter Druck setzen würden.
Wenig überraschend gingen am Abend des 9. August Tausende von Menschen im ganzen Land auf die Strasse. Nach Angaben der Behörden selbst fanden in 33 Städten des Landes zeitgleich Demonstrationen statt. Mehr als 50’000 Menschen nahmen an diesen Protesten teil. Die größten Demonstrationen fanden in Brest, Baranovichi und Minsk statt. In anderen regionalen Zentren gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse.
Interne Truppen und Polizist*innen aus dem ganzen Land wurden zusammengetrieben, um gegen die Demonstrant*innen in Minsk vorzugehen. Am Tag vor den Wahlen zogen Konvois von abgelegeneren Regionen nach Minsk. Am Wahltag wurde die Stadt abgesperrt. Busse ohne Nummern durchstreiften die Stadt und hielten Fussgänger*innen oder Journalist*innen nach dem Zufallsprinzip fest. Der Internetzugang wurde im ganzen Land abgeschnitten oder stark eingeschränkt.
Am Abend hatte sich die Situation radikal geändert. Wie auch in anderen Städten des Landes gingen Tausende auf die Straße und bewegten sich in Richtung Zentrum. Gegen Abend begannen die ersten Zusammenstöße mit OMON, als Menschen versuchten, festgenommene Personen zu befreien. OMON selbst lief zunächst in T-Shirts und mit Schlagstöcken, ohne spezielle Uniformen, durch die Stadt. Die Angriffe auf OMON machten schnell klar, dass an diesem Tag nicht einfach Menschen aus der Menge gerissen und eingesperrt werden können.
Nur eine Stunde nach den ersten Zusammenstössen begann das Zentrum von Minsk einem Kriegsgebiet zu ähneln. Die Demonstrant*innen wurden mit Hilfe tschechischer Lärmgranaten, kanadischer Wasserwerfer und belarussischer MAZs zerstreut. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes begannen die Menschen, Barrikaden zu errichten und sich direkt auf Zusammenstöße mit Strafverfolgungsbehörden einzulassen. Eine große Anzahl von Menschen wurde nachts in verschiedenen Teilen des Landes aus den Händen von Strafverfolgungsbeamt*innen befreit.
Die Solidarität während der Proteste zeigte erneut die unglaubliche Kraft der kollektiven Opposition gegen die Diktatur. Menschenmassen lähmten trotz aller Vorbereitungen jegliche Aktionen von OMON und des Militärs. Der mangelnde Internezugang stellte sich als negativ fürs Regime heraus – die Menschen gingen auf die Straße, um herauszufinden, was los war.
Zwei Stunden lang kämpften die Menschen im Zentrum von Minsk und anderen Städten mit den belarussischen Behörden – mit jener enormem Energie, die sich im Laufe der Jahre angesammelt hatte. Die erfolgreiche Konfrontation zeigt einmal mehr die Fragilität der belarussischen Diktatur.
Die heutige Bewegung ist keine traditionelle politische Partei, welche die Menschen in Belarus in eine glänzende Zukunft führt. Proteste werden über Medienplattformen organisiert und haben keine ausgesprochene Führungspersonen. Gruppen von Menschen versammeln sich auf der Strasse und entscheiden erst vor Ort, wohin sie gehen und was als nächstes zu tun ist. Das Fehlen eines klaren Plans kann die Wirksamkeit eines Protestes zwar beeinträchtigen, aber das Fehlen klarer Führungspersonen macht eine einfache Unterdrückung unmöglich.
Die Unterdrückung in dieser Nacht war brutal. Es gibt viele Opfer. OMON-Beamt*innen warfen Lärmgranaten direkt auf Menschen. Mindestens einmal rammte ein Reisewagen eine Menschenmenge im Zentrum von Minsk und tötete eine Person. Menschenrechtsaktivist*innen zufolge wurden in dieser Nacht mindestens drei Menschen vom Regime getötet. Das erste Blut wurde vergossen, aber die Menschen denken nicht daran, aufzugeben. Es ist geplant, bis zum Fall der Diktatur jeden Tag um 19:00 Uhr auf die Strassen der Städte zu gehen.
P.S.
Originalartikel: https://avtonom.org/freenews/kak-belarusy-prishli-k-vosstaniyu-protiv-diktatury
Die Übersetzung enthält einige (wenige) Auslassungen.
Wenn ihr den Kampf in Belarus unterstützen wollt, findet ihr auf https://abc-belarus.org/?lang=en Infos dazu.
Quelle: https://barrikade.info/article/3781
