AntiKriegsDemo in Luzern

Hoch die grenzenlose Solidarität!

Blutige Konflikte sind zurzeit überall auf den Erdball zu finden.



Raketen fliegen zwischen Israel und Palästina hin und her. In Kolumbien sowie in Myanmar werden Menschen des Widerstands mit militärischer Gewalt getötet. Erdogan begeht immer noch Genozid an den Kurd:innnen, Marokko unterdrückt die Westsahara und Kongo verharrt seit über 20 Jahren in einem blutigen Konflikt über die Bodenschätze. Leider ist diese Aufzählung nicht abschliessend, es gibt noch viele weitere Konflikte und Kriege.

Die Ursachen für solche Konflikte sind oft geschichtlich und sozio-politisch verknüpft, sie führen auf alte Konflikte zurück, die nie richtig aufgearbeitet wurden. Es sind postkolonialistische Überbleibsel, aber auch die faschistische Vergangenheit ausgehend von Europa holt uns alle immer wieder ein.

Fakt ist, dass die Schweiz hier nie eine unschuldige Rolle spielt. Oft haben Schweizer Firmen ökonomische Verträge mit den Mächtigen, welche die Konflikte anführen. Zudem ist die Schweiz Waffenhändlerin, sie stellt die Waffen in der Schweiz her und exportiert sie. Die Schweiz profitiert also vom Elend dieser Konflikte. So viel zur Schweizer Neutralität und Transparenz.

Es ist unser kapitalistisches hierarchisches System, dass Menschen in jene Menschen unterteilt, in diejenigen die unterdrücken und die die unterdrückt werden. Das System begünstigt Kriege und ungerechte Machtverteilung. So dass wenige Menschen sehr hohe hierarchische Machtstellung geniessen, während andere um ihre Existenz kämpfen müssen. Lasst uns diese Ungerechtigkeit bekämpfen!

Wir fordern von der Schweiz Transparenz und den Stopp von Waffenexport. Die Schweiz muss damit aufhören Firmen, welche mit den mächtigen Kriegsherren Handel betreiben zu unterstützen. Stattdessen soll sie hinschauen sich mit den unterdrückten Menschen solidarisieren und allenfalls Sanktionen aussprechen. Die Schweiz muss endlich anfangen sich einzugestehen, dass sie ein Teil des Problems ist und dass wir vieles aufarbeiten müssen, wie zum Beispiel die Vergangenheit des Kolonialismus.

Wir rufen zu Demonstration auf, weil wir nicht die Augen verschliessen wollen. Weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich ist. Eine Friedliche Welt. Denn sie ist unsere Welt und gehört nicht den wenigen Mächtigen!

Lasst uns mit den Menschen solidarisieren, welche sich mutig gegen die ausbeuterischen Machtstrukturen und Institutionen stellen. Lasst uns gemeinsam laut gegen ein kapitalistisches System protestieren, welches uns immer wieder in die Knie zwingt. Lasst uns an die Menschen gedenken, welche ihr Leben in diesen Kriegen verloren haben.

Bringt eure lautesten Stimmen, die «hässigstä» Parolen und die buntesten Transparente mit.

Denn es geht um Frieden FÜR ALLE und Krieg FÜR KEINE!

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Pfingsten wird heiß

Gegen Planlosigkeit und Ineffizienz: Italiens Linke vereint im Protest gegen Weltgesundheitsgipfel der »G 20«

Italien erlebt ein heißes Pfingsten. Über 50 Organisationen und Persönlichkeiten der Linken, die dieses Prädikat noch für sich in Anspruch nehmen können, hatten in einem gemeinsamen Appell zu Protestaktionen gegen den in Rom am Freitag von Italiens Premier Mario Draghi und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffneten Weltgesundheitsgipfel der »G 20« aufgerufen.

Darin prangern die Unterzeichner die Auswirkungen der Politik der »20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer« sowie der italienischen Regierung des früheren EZB-Chefs ­Draghi während der Coronapandemie an. »Die Pandemie hat die Planlosigkeit und Ineffizienz des Gesundheitswesens gezeigt, wenn es auf Gewinn und Markt setzt«, heißt es in dem Appell. Die Regierungen der reichsten Länder der Welt werden anklagt, mit fast drei Millionen Infizierten und 500.000 Toten »ein beispielloses Massaker« angerichtet zu haben.

Der Aufruf wird getragen von einer antikapitalistischen Linken, die von der Partei Potere al Popolo über Gewerkschaften, Verbände und Friedens-, Frauen-, Studierenden- und Schülerorganisationen bis zu solchen von Immigranten und Umweltschützern reicht. Die palästinensische Gemeinschaft von Rom und des Latiums hat angekündigt, in großer Zahl teilzunehmen. Teilnehmen wollen auch die Kommunisten, die den alten Namen des Partito Comunista Italiano (PCI) von Palmiro Togliatti und Antonio Gramsci führen, die Partei der kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista, PRC) und die der IV. trotzkistischen Internationale angehörende Kommunistische Arbeiterpartei (PCL). Initiator des Aufrufs, der unerwartet starke Zustimmung fand, war das kommunistische Onlineportal Contropiano.

Unter den über 30 Persönlichkeiten, die den Aufruf unterzeichneten, befinden sich namhafte Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler verschiedener Disziplinen, darunter Angelo Barraca, renommierter Forscher der Grundlagen der Quantenmechanik und Elementarteilchenphysik. Der Atomwaffengegner ist auch ein Kritiker der Rolle, die dieWissenschaft im Dienst der kapitalistischen Gesellschaft einnimmt, und setzt sich in sozialen Auseinandersetzungen für die Rechte der Arbeiter ein.

Die Protestdemonstrationen und Kundgebungen erfassen alle Regionalhauptstädte und Dutzende weitere Städte. Höhepunkt soll in Rom am Sonnabend eine landesweite Demonstration sein, zu der sich Teilnehmer aus anderen Städten angekündigt haben. Sie steht unter der Losung »Impfstoffe, öffentliche Gesundheit und soziale Gerechtigkeit für alle«. Nach einem Aufruf der Basisgewerkschaft USB legten am Freitag landesweit Mitarbeiter des Gesundheitswesens die Arbeit nieder, um gegen den Gipfel der »G 20«zu protestieren und ein Modell zu fordern, das den Bedürfnissen der Bevölkerung dient und territoriale Ungleichheiten beseitigt.

Der marxistische Intellektuelle Stefano Azzará, Professor an der Universität Urbino, sieht in diesen Kampfaktionen nach einem Jahrzehnt der Spaltung »ein erstes wichtiges Signal zum Wiederaufbau der Einheit der Linken und der Kommunisten«. Diese Linke widersetze sich, so Azzará gegenüber jW, »der Verschiebung des politischen Rahmens nach rechts, wie sie von der Regierung Draghi betrieben wird«. Diese Regierung nutze »die Gelder des EU-Wiederaufbaufonds überwiegend zur Finanzierung der Unternehmen, während die Rechte der Arbeiter weiter beseitigt werden und die Verarmung zunimmt«. Der jetzt einsetzende Prozess der Verständigung ermögliche, »eine autonome politische Front ins Leben zu rufen, die die Rechte der Arbeiter verteidigt, der Übermacht des Kapitals entgegentritt, für den vom Imperialismus bedrohten Frieden kämpft und jeder Form der Diskriminierung Einhalt gebietet«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/402874.pandemie-und-kapital-pfingsten-wird-hei%C3%9F.html



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21. Mai: Strike for Future!


Die Covid-19-Krise und ihre Auswirkungen zeigen: Krisen müssen ernst genommen werden!
Deshalb können wir nicht länger warten und zusehen, wie Katastrophe nach Katastrophe uns überrollt – wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen!

Darum ruft der Klimastreik gemeinsam mit vielen verschiedenen Organisationen, Bewegungen und Individuen den Strike for Future erneut ins Leben. Willst auch du nicht länger dulden, dass alles auf den Rücken der systemrelevanten Arbeiter*innen abgewälzt wird? Willst auch du dir nicht vorstellen müssen, deinem zukünftigen Enkelkind mal erklären zu müssen, was Schnee ist? Dann schliess dich unserer Bewegung an und sei am 21. Mai laut für eine lebenswerte Zukunft für Alle!



11:59 – Klimaalarm
15:00 Uhr – 17:00 Uhr – Standaktionen in der Altstadt
17:00 Uhr – Velodemo Abendprogramm Dieses Programm ist noch nicht fertig, aber gibt doch schon mal ein paar gute Einblicke, auf was ihr euch freuen könnt. Wir freuen uns darauf, mit dir zusammen am 21. Mai für die Zukunft zu streiken!

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Am Freitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.

Seit bald 40 Jahren sitzt der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu—Jamal in Amerika im Knast. Erst sass er in der Todeszelle, 2011 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als Radioreporter machte er sich einen Namen als «The Voice of the Voiceless» und berichtete mit und über People of Color in der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Mumias Verfahren verlief alles andere als fair. Die Jury bestand nur aus weissen Perosnen und Zeug*innen wollen den zuständigen Richter Sabo gehört haben, wie er zu der Jury sagte «Ich werde Ihnen helfen diesen N**** zu grillen». Obwohl Zeugen ihre Aussagen zum Tatvorgang zurückgezogen haben und neue Zeug*innen aufgetaucht sind, weigern sich die USA bis heute den Fall neu aufzurollen.

Heute geht es dem 67jährigen Mumia Abu-Jamal sehr schlecht und er braucht unsere Unterstützung dringend. 40 Jahre Gefängnisfrass haben zu Typ 2 Diabetes geführt. Ausserdem erkrankte er kürzlich am Corona-Virus und musste am Herzen operiert werden. Seine Unterstützer*innen fordern deshalb jetzt mehr denn je seine Freilassung. Bleibt Mumia im Knast mit seiner unzureichenden Gesundheitsversorgung, dem Mangel an Bewegung und dem schlechten Essen wird er sterben.

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Walk of Care am 12. Mai in Luzern (17h Mühleplatz)

Am 12. Mai ist der internationale Tag der Pflege. Um den Anliegen der Pflegefachpersonen Nachdruck zu verleihen rufen wir die Bevölkerung und die Pflegenden dazu auf, gemeinsam ein Zeichen zu setzten.

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8. Mai: Eichwäldli bleibt – Demo auf Rollen!

SA, 8. Mai 17h
#Luzern

DEMO auf ROLLEN! 17h Besammlung beim Eichwäldli. Bring den fahrbaren Untersatz deines Vertrauens, schmück dein Kickboard, Cargovelo, Segway, Rollschuh, bring deinen Helm oder andere extravagante Kopfbedeckung.

Bewilligung angemeldet.
Maske + Abstand.

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Eichwäldli: Bewohner können ins Haus zurück – nur die Soldatenstube ist zu

Quelle: https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bewohner-koennen-ins-haus-zurueck-nur-die-soldatenstube-ist-zu-2077087


Nach einer Polizeiaktion auf dem Eichwäldli-Areal haben Handwerker im Auftrag der Stadt Luzern die Soldatenstube verbarrikadiert. Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zugänglich. Baudirektorin Manuela Jost erklärt, wieso.

Kaum waren die Polizisten am Dienstagmorgen abgezogen, kamen die Handwerker ins Eichwäldli. Im Auftrag der Stadt Luzern zogen sie eine Trennwand zwischen das Wohnhaus und die Soldatenstube ein – sodass Letztere nicht mehr betreten werden kann.

Baudirektorin Manuela Jost bestätigt auf Anfrage von zentralplus, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelte. «Wir haben das so geplant. Die Soldatenstube ist einsturzgefährdet und baulich in einem prekären Zustand», sagt sie. Deshalb sei sie nie Teil des Gebrauchsleihevertrags gewesen, welchen die Stadt mit der Familie Eichwäldli abgeschlossen hatte.

«Trotzdem haben die Bewohnenden die bestehende Trennwand abgerissen und die Räumlichkeiten genutzt», erzählt Jost. Die Stadt Luzern, der die Liegenschaft gehört, verweist auf den baulich prekären Zustand und befürchtet Personenschäden, sollte die Soldatenstube einstürzen und jemand dabei verletzt werden. Damit verbunden sind Haftungsfragen. «Die Stadt hat eine Grundeigentümerhaftung. Die Trennwand wurde wieder hochgezogen, damit die Soldatenstube nicht mehr genutzt werden und es zu keinen Unfällen kommen kann», sagt Jost.

Haus kann weiterhin bewohnt werden

Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zugänglich und kann bewohnt werden. Wieso wurde es nicht auch gleich verrammelt, nachdem die Familie Eichwäldli von der Polizei für eine Befragung vorläufig festgenommen wurde?

«Betreffend das Wohnhaus läuft derzeit ein zivilrechtliches Ausweisungsverfahren, das am Bezirksgericht Luzern hängig ist», erklärt Jost. Die Stadt verlangt von den Personen, mit denen sie 2019 den Gebrauchsleihvertrag für das Wohnhaus abgeschlossen hat, dass sie das Gebäude und das Areal räumen. «Den Ausgang dieses Prozesses können wir nicht einfach vorwegnehmen», so Jost.

Der Stadtrat wartet also den Entscheid des Bezirkgerichts ab und entscheidet danach über das weitere Vorgehen, sprich über eine allfällige Räumung. Bis es so weit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen, schliesslich gibt es nach dem Urteil des Bezirksgerichts die Möglichkeit eines Rechtsmittelverfahrens. Das heisst: Der Entscheid kann ans Kantonsgericht und allenfalls sogar an Bundesgericht weitergezogen werden.

Es droht eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs – welches der Anlass für die Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen war – läuft parallel zum zivilrechtlichen Ausweisungsverfahren. Die Stadt Luzern hat im Februar die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht (zentralplus berichtete). Drei Monate später bestand der erste Schritt der Staatsanwaltschaft nun darin, festzustellen, wer das Eichwäldli aktuell bewohnt. Die Polizei hat deshalb im Auftrag der Staatsanwaltschaft die anwesenden Personen vor Ort festgenommen.

Diese werden nun im Laufe des Tages identifiziert, zum Tatvorwurf befragt und danach wieder entlassen (zentralplus berichtete). Danach wird die Staatsanwaltschaft klären, ob die Verdächtigen das Wohnhaus, die Soldatenstube und die Wohnwagen widerrechtlich bewohnen. Bei einer Verurteilung droht eine Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Die Eigentümerin der Liegenschaft – die Stadt Luzern – ist davon überzeugt. Dies, weil sie aufgrund baulicher Mängel einen bestehenden Gebrauchsleihvertrag mit der Familie Eichwäldli Ende September 2020 nicht mehr verlängert hat. Die Bewohnerinnen wurden aufgefordert, das Gebäude und den Wagenpark zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie aber bis heute nicht nachgekommen.

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Petition: Eichwäldli muss bleiben!

https://act.campax.org/petitions/eichwaldli-muss-bleiben

Es gibt nach wie vor keinen Grund, das Eichwäldli abzureissen.
Ein Abriss zerstört wichtigen Wohn- und Kulturraum.
Der politische Entscheid des Stadtrates zum Abriss muss revidiert werden.

Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden.

Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Warum ist das wichtig?

Das Eichwäldli ist ein im Quartier gewachsenes Wohnprojekt, kultureller Freiraum, der Versuch einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Lebensform. Seit gut zweieinhalb Jahren belebt die Familie Eichwäldli das Haus am Murmattweg 2 und bildet einen solidarischen Knotenpunkt im Quartier. Ein Haus, das heraussticht, eine Gemeinschaft, vielseitig, laut und einladend.

Der Luzerner Stadtrat hat entschieden, dass das Gebäude am Murmattweg 2 abgerissen werden soll. Trotz unzähliger Stimmen und Einwänden aus der Bevölkerung, Kundgebungen und Demonstrationen, offenen Briefen und dem angenommenen Parlamentsentscheid, rückt der Stadtrat nicht von seinem Entscheid ab. Das Eichwäldli sei statisch instabil, eine Instandsetzung zu teuer. Doch weder der von der Stadt in Auftrag gegebene Bericht zur Statik des Gebäudes, noch die Einschätzung anderer Ingenieur*innen bestätigen dies. Ein Team von renommierten Fachpersonen steht bereit, eine gesamtheitliche Neubeurteilung des Hauses und der Kosten vorzunehmen und die Bewohner*innen sind bereit, diese Kosten zu übernehmen – doch die Stadt blockiert und reicht stattdessen Strafanzeige ein.

Der drohende Abriss des Hauses ist ein Abriss auf Vorrat. Weder sind die statischen Mängel gravierend genug um einen Abbruch zu legitimieren, noch gibt es konkrete Anschlusspläne für das Areal. Mehr noch steht das Gebäude in einer Bausperrzone; bis 2030 darf auf dem Areal nicht gebaut werden. Zwar existieren Pläne für eine Zwischennutzung des Areals ab 2027, den zuständigen Planenden mangelt es jedoch an Ideen und Realisationspotential.

Was dem weiteren Bestehen des Eichwäldlis im Weg steht, ist einzig der Wille des Stadtrats.
Daher braucht es sachliche Grundlagen: Die gesamtheitliche Neubeurteilung bringt klare Fakten und Zahlen hervor, sowie ein detaillierter Plan zu einer möglichen Instandsetzung.

Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden.

Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

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1. Mai-Feier in Luzern: Zeit für die soziale Wende!



1. Mai Demo, 17.00 Uhr Kapellplatz,
davor “Streitmaschine” in der Peterskapelle (im Rahmen des Streitfestival)


1. Mai Feier im Neubad ab 19.00 Uhr mit Podiumsdiskussion über die soziale Wende,
anschliessend Konzert mit DIE DIE BE (20.30 Uhr)
freier Eintritt im Neubad, mit Kollekte

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Gesundheit ist ein Allgemeingut – Keine Macht den Pharmafirmen!

Zum heutigen Weltgesundheitstag haben wir mit einem Transpi vor der Pharma Firma Roche in Rotkreuz gegen die Profitmacherei der Pharmafirmen mit der allgegenwärtigen Corona-Krise auf der ganzen Welt protestiert.

Wie viele andere Pharmafirmen profitiert Roche enorm von der gegenwärtigen Krise. Mit den Coronatests, deren Preise sie praktisch willkürlich festlegen können, verdienen sie sich eine goldene Nase. Damit stehen sie aber nicht allein da. Gerade Firmen, die einen Impfstoff entwickelt haben, stellen ihren Profit vor Menschenleben.

Für uns ist klar, dass die Impfpatente sofort aufgehoben werden müssen. Nur so lässt sich die Corona-Krise bekämpfen. Denn während die Impfkampagne in einigen reichen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es in vielen armen Ländern noch Jahre dauern, bis eine signifikante Anzahl der Bevölkerung geimpft ist. Solange das Virus in diesen Ländern grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, die auch die Wirksamkeit der Impfung hier bedrohen. In einem beispiellosen Egoismus haben sich westliche Länder grosse Kontingente des Impfstoffes gesichert und dabei die Pläne der WHO für eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffes ignoriert. Einmal mehr werden deshalb die Ärmsten auf der Welt mit ihrem Leben für den Egoismus der westlichen Länder bezahlen müssen. Wir stellen aber nicht nur die Patente auf den Corona-Impfstoff in Frage, sondern die Patente auf Pharmaerzeugnisse im Allgemeinen. Als teils lebensrettende Produkte sollten diese nicht der Profitgier und willkürlichen Preisgestaltung einzelner Firmen unterliegen, sondern ein allgemeines Gut sein.

Fast die gesamte Grundlagenforschung der Pharmaindustrie ist aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Produktion von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern obliegt aber einzelnen grossen Aktienunternehmen. Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie konzentriert sich immer mehr auf lukrative Finanzkonstrukte statt auf die Herstellung von Medikamenten oder Impfstoffen für die Allgemeinheit. Wie Untersuchungen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) gezeigt haben, steigen die Barreserven sowie die ausgeschütteten Dividenden der 27 grössten Pharmafirmen seit 2000 in hohem Masse. Gleichzeitig argumentieren Firmen wie Roche, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um die Kosten für die Forschung und Entwicklung von Arzneien zu decken. Dabei werden die Gewinne gar nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in immatrielle Vermögenswerte investiert.

Die Firma Roche steht stellvertretend für eine Branche, die sich mit Millionengeschenken an Ärzt*innen den Absatz ihrer Produkte sichert. Allein im Zeitraum 2015-2019 gab Roche 79,3 Millionen dafür aus (Quelle: Ringier Axel Sprnger Research Network). Ihren politischen Einfluss sichern sich Roche, Novartis und Co. dank Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus und Parlamentarischen Gruppen als Lobbyvehikel. Gerne schmücken sich die Pharmariesen mit ihrer Wohntätigkeit. Kritik an ihrem Verhalten wird einfach überhört, wie der vergebliche Widerstand im Quartier gegen den Bau des zweiten Roche-Turms in Basel zeigte. Stattdessen wird durch das Festhalten an Patentmonopolen die Abhängigkeit von den Pharmafirmen weiter verstärkt.

Dieser Egoismus und die Profitgier einiger weniger Reicher auf Kosten aller bringt uns einmal mehr zum Schluss, dass die einzige Lösung die Überwindung des kapitalistischen Systems und der Aufbau eines neuen Systems, welches auf grenzenloser Solidarität basiert, ist.

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