Bericht zur Räumung der Kulturbesetzung Waldheim in Luzern

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/06/81970.shtml

Lediglich eine Woche nach der Besetzung wurde das Haus an der Kaspar-Kopp-Strasse 95 in Ebikon, Luzern geräumt. Die drei Festgenommenen wurden nach 18 Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt. Hier der Bericht über die Ereignisse des Tages.

Mit dem Räumungsantrag bewies die Pallottinergemeinschaft als Besitzerin, dass sie für die Argumente einer kulturellen Nutzung des Hauses kein Gehör hat. Zwei Stunden nach Ablauf der Frist bagann die Polizei die Räumung. Zu Beginn wurden Sympathisant_innen vor dem Haus kontrolliert, festgehalten und nach einer mündlichen Wegweisung wieder frei gelassen.

Das eher kleine Polizeiaufgebot musste verstärkt werden, als die Versuche über das verbarrikadierte Treppenhaus durchzukommen scheiterten. Die Behauptung der Besitzerin, dass das Haus zerstört wurde, ist falsch und dient lediglich der Diffamierung der Besetzer_innengruppe, um von den legitimen Gründen für die Besetzung abzulenken. Nachdem die Feuerwehr mit zwei Kranwagen anrückte, begannen die Beamt_innen die Fenster in den oberen Stockwerken einzuschlagen, um sich Eintritt zu verschaffen. Dadurch ist es ihnen nach zwei Stunden gelungen 3 Personen im Innern des Hauses festzunehmen.

In der Zwischenzeit versammelten sich Unterstützer_innen vor dem Haus. Unter lautem Protest führte die Polizei die Festgenommenen ab. Der Abtransport konnte durch eine Strassenblockade kurzzeitig verzögert werden. Insgesamt zeigte die starke Unterstützung von Sympathisant_innen, wie auch von Passant_innen und Schüler_innen, dass die Anliegen, kulturellen Freiraum zu erkämpfen, eine breite Unterstützung findet. Des Weiteren wurde immer wieder bekundet, dass auch die geplante Überbauung bei den Nachbar_innen sehr umstritten ist.

Schließlich machte sich die Polizei mit den Gefangenen auf zum Polizeiposten Ebikon – gefolgt von einer Gruppe Sympathisant_innen. Vor dem Polizeiposten konnte diese Kontakt mit den Gefangenen aufnehmen und sich lautstark mit ihnen solidarisieren. Dabei kam es zu weiteren Personenkontrollen und zu kurzen Rangeleien, als die Polizei versuchte gewaltsam eine Person aus der Gruppe zu ziehen. Kurz darauf sprachen sie allen Beteiligten eine Wegweisung aus.

Nach Durchsuchung und der Aufnahme der Personalien wurden die Festgenommenen auf den Posten in Luzern gebracht, wo der erste Versuch der ED-Massnahmen (Fingerabdrücke, Fotos, Wangenschleimhautabstrich für DNA) scheiterte. Wegen der Verweigerung dieses Versuchs, wurde den Betroffenen angedroht, dass dadurch alles nur länger dauert und der Staatsanwalt womöglich eine Untersuchungshaft beantrage. Nach einer Nacht im Knast, probierten die Beamt_innen nochmals ihr Glück. Auf die erneute Verweigerung aller 3 Festgenommenen reagierten sie gereizt. Denn auf die Anordnung der Staatsanwaltschaft zu Zwangsmassnahmen zur ED-Massnahme warteten sie vergeblich. Sie hatten somit ein weiteres Mal nur geblufft und versucht ihre Datenbank weiter auszubauen. Bald danach ging es wieder nach Ebikon, wo alle nach einer durch Aussageverweigerung verkürzten Befragung nach 18 Stunden frei gelassen wurden.
Die lautstarken Solidaritätsbekundungen von Außen, sowohl während der Festnahme als auch während der Zeit auf dem Polizeiposten, waren eine große Stütze und sehr aufbauend für die Festgenommenen. 1000 Dank an alle!

Des Weiteren reiht sich die Wegweisung einer gesamten Gruppe während einer politischen Aktion in eine Entwicklung ein. Seit einiger Zeit kann auf dem Bahnhofsplatz ein härteres Vorgehen gegen “unliebsame” Menschen beobachtet werden. Zwei Jahre nach Annahme des Wegweisungsartikels zeigt sich, dass genau der Fall eingetreten ist, welcher die politisch Verantwortlichen stets abzustreiten versuchten: Die Wegweisung wird gegen Menschen angewendet, welche entweder das saubere Image Luzerns stören, oder sich an politischen Aktionen beteiligen. Einmal mehr zeigt sich, dass kulturelle Freiräume in der Stadt keinen Platz mehr haben und Andersdenkende aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden

Solidarität mit allen Kämpfen um autonome Freiräume!

Solidarität mit den sozialen Aufständen weltweit!

Freiheit für Silvia, Costa, Billy und Marco und alle politischen Gefangenen weltweit!

Der Kampf geht weiter! Wir kommen wieder! Jetzt erst Recht!

Gentrifickt euch selber!

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