In vielen Quartieren Zürichs organisieren sich Mieter:innen gegen Abriss und Verdrängung. Auf die Sozialdemokratie und Genossenschaften können wir uns dabei aber nicht verlassen.
Dieser Artikel erschien im 1. Mai-Extrablatt der Organisierten Autonomie Zürich.
Die Temperaturen lagen nur knapp über dem Gefrierpunkt und es regnete in Strömen. Trotzdem demonstrierten am 4. November 2023 über fünftausend Menschen gegen die Wohnungskrise. Es war der vorläufige Höhepunkt eines stadtpolitisch bewegten Jahres: Bereits im Februar 2023 trugen rund dreitausend Menschen ihre Wut über die Räumung des besetzten Koch-Areals auf die Strasse. Im Zuge der Kampagne «alles wird besetzt» wurden mehrere Häuser besetzt. In vielen Quartieren Zürichs organisieren sich Mieter:innen gegen den Verkauf ihrer Häuser sowie gegen Mieterhöhungen und Kündigungen.
Unsere Krise – ihre Profite
In der Stadt Zürich betrug die Leerwohnungsziffer im Jahr 2023 nur 0.06 Prozent – das sind 144 Wohnungen. Die Mieten stiegen allein im letzten Jahr um sechs Prozent an. Seit 2005 sind sie geradezu explodiert: Bei bestehenden Mietverträgen stiegen sie um 15 Prozent, bei Neumieten sogar um 39 Prozent. Die immens höheren Preise bei den Neumieten betreffen vor allem diejenigen, die sich aufgrund von Sanierungen ihre ehemalige Wohnung nicht mehr leisten können und keine neue Bleibe in der Stadt finden.
Beim Immobilienkapital herrscht derweil Goldgräberstimmung. In der ganzen Stadt wird günstiger Wohnraum teuer saniert oder gleich ganz abgerissen, um aus luxuriösen Appartements und Ersatzneubauten noch mehr Kohle als zuvor rauszuholen. Immobilien gelten als «sichere Wertanlagen» mit Potential zur Wertsteigerung, weshalb Banken, Versicherungen und Pensionskassen gerade in Krisenzeiten ihr Kapital in diesen Sektor pumpen. Institutionelle Anleger kaufen Immobilien und sanieren, was das Zeug hält. So werden die Preise und Mieten nach oben getrieben. Die grösste Immobilien-Besitzerin der Stadt ist die UBS, gefolgt von der Swiss Life. Mit unseren Mieten bezahlen wir deren Dividenden.
Gentrifizierung als Erfolgsmodell der Sozialdemokratie
Auch die linken Parteien – allen voran die SP – haben die Wohnungskrise als Wahlkampfthema entdeckt. Sie prangern die Verhältnisse lautstark an und haben mehrere städtische und kantonale Initiativen lanciert. Dabei wird die Stadt Zürich seit dreissig Jahren von einer links-grünen Mehrheit regiert. Diese geht nicht gegen die Gentrifizierung vor – ganz im Gegenteil, sie ist ihr Erfolgsmodell.
In den 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre befand sich die Stadt Zürich in der Krise. Zwischen 1998 und 2002 gingen 40’000 Arbeitsplätze verloren. Wer es sich leisten konnte, zog in die Agglomeration. Zurück blieb eine sogenannte «A-Stadt», bewohnt von Armen, Alten, Arbeitslosen und Ausländer:innen. Für die Bewohner:innen bedeutete das aber auch günstige Mieten und viel Platz: In dieser Zeit begann auch die Hochphase der Hausbesetzer:innen-Bewegung.
Die rot-grüne Stadtregierung tat einiges um Zürich wieder hip zu machen. Sie zog Dienstleistungsunternehmen – insbesondere im Finanz- und IT-Bereich – an, welche die abgewanderte Industrie ersetzten. Bekanntes Beispiel hierfür ist der Technopark in Zürich-West. Auch als Standort für Bildung und Gesundheitsdienstleistungen gewann die Stadt an Bedeutung. Dank der entstandenen Arbeitsplätze zogen wieder mehr gutverdienende Menschen nach Zürich.
Die Armen wurden dagegen aus dem Stadtbild vertrieben: Öffentliche Plätze wurden umgestaltet, Kameraüberwachung ausgebaut und immer mehr Sozialarbeiter:innen und Polizei auf Drogenabhängige, Prostituierte, Obdachlose und Bettler:innen losgelassen. Die offene Drogenszene rund um den Letten wurde geschlossen. Dort, im Kreis 5, stiegen die Immobilienpreise in den letzten 15 Jahren am Stärksten.
Die SP und die Grünen betreiben ihre erfolgreiche Standortpolitik bis heute. Standortpolitik heisst, finanzkräftige Unternehmen und Bewohner:innen anzuziehen. Das zeigt sich sehr gut am Beispiel Google. Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Kanton Zürich haben einen sehr hohen Aufwand betrieben, damit sich der US-Konzern hier ansiedelt. Sie lockten mit Steuervergünstigungen und besonders einfachem Zugang in administrativen Fragen – etwa bezüglich Arbeitsvisa. In der Stadtverwaltung wurde dazu eigens ein «Google-Desk» eingerichtet. Während auf Geflüchtete nur Bunker, Behördenwillkür und Bullenkontrollen warten, wird für die Förderung des Wirtschaftsstandorts gerne ein bisschen an der Visa-Vergabepraxis geschraubt.
Mit Google kamen auch tausende von gutverdienenden Expats nach Zürich, welche die Nachfrage nach teuren Wohnungen und Business-Appartements in die Höhe trieben. Für die Stadtregierung ist das eine gute Sache, es winken Einkommenssteuern und Immobilienboom. Den Preis bezahlen aber all die Mieter:innen, deren Wohnungen nun luxussaniert werden.
Sind Genossenschaften unsere Genossinnen?
Die Verdrängung betrifft je länger desto mehr nicht mehr nur ärmere Menschen, zunehmend auch das mittelständische sozialdemokratische und grüne Milieu. Der Widerstand gegen die Gentrifizierung wird immer breiter, darum müssen sich die SP und die Grünen etwas einfallen lassen. Sie setzen in ihrer Politik insbesondere auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Dessen Anteil ist in Zürich relativ hoch und soll noch weiter steigen. Die städtische Sozialdemokratie und die Genossenschaften sind eng miteinander verbunden – ein Erbe aus einer Zeit, in der die SP noch in der Arbeiter:innen-Bewegung verankert war.
Doch die Genossenschaften mischen in der Wohnungskrise ordentlich mit. Das zeigt sich etwa in Schwamendingen. In diesem Quartier am Zürcher Stadtrand wurde in der Nachkriegszeit viel Wohnraum für die Arbeiter:innen gebaut, die in den Fabriken in Oerlikon schufteten. Diese Häuser sind heute in die Jahre gekommen, aber die Mieten sind günstig. Viele arme Leute, Migrant:innen, ältere Menschen und Familien leben hier. Die Stadt behauptet gerne, dass Gentrifizierung in Schwamendingen kein Problem sei, da viele Siedlungen Genossenschaften gehören. Doch die Realität vor Ort ist eine andere: Ganze Häuserzeilen werden leergekündigt und abgerissen. An ihrer Stelle entstehen Ersatzneubauten, die sich die jetzigen Bewohner:innen niemals leisten können. Viele wissen nicht wohin. Die Genossenschaften schreiben sich auf die Fahnen, «nachhaltig», «sozial» und «ökologisch» zu sein. Aber sie schmeissen ihre Mieter:innen raus und bieten ihnen keine anderen Wohnungen.
Wie in verschiedenen anderen Stadtteilen wehren sich die Menschen auch in Schwamendingen gegen diese Entwicklungen und organisieren sich – etwa im Mietenplenum. Im April nahmen über hundert Personen an einer Kundgebung auf dem Schwamendingerplatz teil. Es kursierten verschiedene Ideen, was gegen steigende Mieten und Wohnungsnot unternommen werden kann: Gegenseitige Unterstützung bei der Wohnungssuche, symbolische Massenbewerbungen oder Petitionen an die Politik. Da und dort war auch zu hören, dass man die Immobilienkonzerne doch einfach enteignen und leerstehende Häuser besetzen sollte.
Widerständige Quartiere schaffen
Die selbstständige Aneignung von Wohnraum – also das Besetzen von Häusern – ist ohnehin eines der besten Mittel gegen Wohnungsnot. Doch gerade in letzter Zeit verschärft die Stadt ihre Räumungspraxis und betreibt einen grossen Aufwand, um Hausbesetzungen zu verhindern. Auch hier sieht man, auf welcher Seite die SP und die Grünen stehen.
Andere Formen des Widerstands, die in Zürich noch nicht erprobt wurden, sind Mietstreiks. Dabei entschliessen sich die Mieter:innen, die Mieten ganz oder teilweise nicht zu bezahlen. In den 1970erJahren wurde in Italien die Praxis der «autoriduzione» angewandt, bei der die Nebenkosten quasi selbstständig gesenkt wurden. In einigen europäischen Städten gibt es zudem Bündnisse, die versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern. Meist finden solche Zwangsräumungen lautlos statt. Sie öffentlich zu machen und die Nachbarschaft dagegen zu mobilisieren, macht sie sichtbar und erzeugt Solidarität im Quartier.
Aus den Erfahrungen der vielen Initiativen und Kämpfe, die momentan in Zürich stattfinden, kann die Bewegung wichtige Erkenntnisse ziehen. Der Widerstand gegen die Wohnungskrise wird sich weiter zuspitzen und die Kämpfe werden intensiver werden. Wir wollen dabei immer die Selbstorganisierung der Proletarisierten ins Zentrum stellen. Denn damit sich irgendwas grundlegend ändert, muss sich die Bewegung zu einer Klassenbewegung ausweiten.
Die Gentrifizierung ist ein Angriff des Kapitals auf die proletarische Bevölkerung. Wir dürfen aber nicht vergessen: Die Wohnkrise steht nicht für sich alleine. Sie ist ein Ausdruck des krisenhaften Kapitalismus. Die Wohnungskrise ist Teil der Krise der sozialen Reproduktion. Die steigenden Mieten gehen mit steigenden Preisen für Lebensmittel, höheren Energiekosten und teureren Krankenkassenprämien einher. Dazu kommen die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Immer mehr von uns haben Schwierigkeiten, ihr Leben zu bestreiten.
Die Kämpfe gegen steigende Mieten gehören also zusammen mit den Kämpfen um höhere Löhne, für bezahlbare Lebenshaltungskosten, für den Zugang zu sozialer und medizinischer Versorgung, für körperliche Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Es liegt auf der Hand, dass wir uns nicht auf die Versprechen der Politik verlassen, mag sie noch so sozial und grün daherkommen. Vielmehr müssen wir in allen Bereichen des Lebens auf unsere eigenen Kräfte setzen. Auf ihre Wohnungskrise antworten wir mit unserer Klassensolidarität und kollektivem Widerstand!
Demo: Eine andere Stadt ist möglich!, 25.05.2024, 14 Uhr, Landesmuseum Zürich
Aufruf in verschiedenen Sprachen: www.wohndemo.ch
