(gefunden auf: killerdogan.ch)
Fast 5 Jahre nachdem das „KILLERDOGAN Transparent“ in Bern für weltweite Aufmerksamkeit sorgte, stehen im Januar 2022 vier Personen vor Gericht. Sie sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – irgendwie in Verbindung mit entsprechendem Banner stehen und sollen nun wegen „Aufruf zu Verbrechen und Gewalttaten“ (Art. 259 StGB) verurteilt werden.
Die Ermittlungen zogen sich lange hin, doch die Direktion für Völkerrecht des Aussendepartements erinnerte die Berner Staatsanwaltschaft in regelmässigen Abständen daran, dass der türkische Staat von der Schweiz Verurteilungen verlange.
„Da diese Handlung sowohl von türkischen Behörden als auch von der Öffentlichkeit genau beobachtet wird, werden wir es sehr begrüssen, wenn Sie uns mitteilen würden, wie weit diesbezüglich Vermittlungen stehen, ob die Täter schon identifiziert werden konnten und ob zur Zeit jemand interniert worden ist oder nicht“
– Ilhan Saygili, Botschafter der Republik Türkei am Bern 31.03.2017 an die Staatsanwaltschaft Bern
„Herr K möchte sich erneut nach dem aktuellen Stand des Verfahrens […] erkundigen. Herr K erklärt seine erneute Anfrage mit dem bevorstehenden Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis“
– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Herr K., EDA, am 3.6.2019
„Frau H. Nimmt Bezug auf die bisherige Korrespondenz mit mit Herrn K. Und erklärt, wonach der Druck gegenüber dem EDA bzw. Der internationalen Beziehung zwischen der Schweiz und Türkei betreffend die vorliegende Angelegenheit zunehmend sei.“
– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Frau H. EDA, 15. Juli 2020
Und so verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle, gegen welche selbstverständlich Einsprache erhoben wurde. Das Regionalgericht lässt den Papierverschleiss ansteigen und will diesen Fall nun am 18. und 19. Januar 2022 verhandeln.
Begegnen wir der Repression mit einem kämpferischen politischen Prozess!
Lasst uns sagen, was gesagt werden muss!
– Das Unterstützungskomitee
18. JANUAR 2022, 7:30 AMTSHAUS BERN, PROZESSAUFTAKT
Besammlung vor dem Gericht mit Kaffe und Gipfeli
19. JANUAR 2022, 12:00 RESTAURANT SOUS LE PONT
Kurdisches Mittagessen im Restaurant Sous le Pont in der Reitschule Bern, danach Urteilsverkündung im Amtshaus.
