Die US-Strafverfolgung geht weiterhin gegen rechtsextreme Organisationen vor, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Ans Aufgeben denken diese Gruppen keineswegs.
Knapp Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D.C., sind insgesamt 725 Menschen wegen an jenem Tag verübter Straftaten angeklagt worden. Das gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia Ende vergangenen Jahres bekannt. Bei den Gerichtsprozessen – es geht um Einbruch in ein öffentliches Gebäude, Gewalt gegen Polizisten, das bewaffnete Eindringen in ein abgesperrtes Gebiet und ähnliche Delikte – wurden immer mehr Details darüber bekannt, welche bedeutende Rolle rechtsextreme Organisationen, die planvoll und organisiert vorgingen, an jenem 6. Januar 2021 spielten. Zahlreiche Mitglieder der zwei am engsten mit dem Angriff verbundenen rechtsextremen Gruppen, der sogenannten Proud Boys und der Milizorganisation Oath Keepers, sind im vergangenen Jahr verhaftet worden.
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Die Proud Boys, ein rechtsextremer Verbund »westlicher Chauvinisten«, wie sie sich selbst nennen, hat die Strafverfolgungen seit dem 6. Januar zunächst in eine Krise gestürzt. Henry »Enrique« Tarrio, der Anführer der Proud Boys, wurde bereits zwei Tage vor dem Angriff auf das Kapitol verhaftet. Derzeit sitzt er eine 155tägige Haftstrafe ab, unter anderem wegen des Besitzes von zwei Munitionsmagazinen. Sein Führungsanspruch wurde in Frage gestellt, nachdem Anfang des Jahres im Laufe eines Gerichtsprozesses bekannt geworden war, dass er ein »ergiebiger« Polizeiinformant gewesen sei, wie es sein damaliger Anwalt ausdrückte. Tarrio kündigte an, die Führung der landesweiten Organisation abzugeben und sich auf seine örtliche Abteilung in Miami zu konzentrieren. Er wolle anderen Proud Boys helfen, sich in der Lokalpolitik zu engagieren und für politische Ämter zu kandidieren.
Angeklagt sind die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers unter anderem wegen Verletzung des so-genannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-Bürger vor Mobgewalt zu schützen.
Vier weitere führende Mitglieder der Proud Boys, darunter Joe Biggs und Ethan Nordean, bekannt als »Rufio Panman«, sind bereits seit März inhaftiert. Das Verfahren gegen sie soll im kommenden Mai beginnen. Eine Freilassung auf Kaution hatte ein Bundesrichter im April mit der Begründung abgelehnt, ihre Taten hätten »die Existenz unserer Republik selbst bedroht«.
Am 22. Dezember bekannte sich erstmals ein Mitglied der Proud Boys in einem Gerichtsprozess wegen seiner Beteiligung am Angriff auf das Kapitol für schuldig. Dem 35jährigen Matthew Greene aus Syracuse, New York, drohten 25 Jahre Gefängnisstrafe, doch kann er, weil er mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und gegen seine Komplizen aussagt, mit nur vier Jahren Haft rechnen. Greene war unter den Ersten, die am 6. Januar in das Kapitol eindrangen, und arbeitete dabei eng mit seinen mutmaßlichen Komplizen Dominic Pezzola und William Pepe zusammen, die im vergangenen Januar zu den Ersten gehörten, die angeklagt wurden. Pezzola hatte schon am 6. Januar Bekanntheit erlangt, als ein Video im Internet zirkulierte, das den »bärtigen Proud Boy« zeigt, wie er ein Fenster des Kapitols einschlägt.
Auch viele Mitglieder der Oath Keepers, einer lose organisierten Gruppe, die sich als Miliz versteht und der vor allem aktive oder ehemalige Polizisten oder Soldaten angehören, wurden im vergangenen Jahr verhaftet. Bereits im März waren zwölf von ihnen wegen Verschwörung und Eindringens ins Kapitol angeklagt worden. Die Angeklagten standen am 6. Januar in engem Kontakt mit dem Gründer der Organisation, Stewart Rhodes, und versammelten sich mit ihm und anderen Mitgliedern, unmittelbar nachdem sie das Kapitol wieder verlassen hatten. Rhodes selbst ist zwar bislang nicht wegen Straftaten am 6. Januar angeklagt, doch wurde er Ende November vom zuständigen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses vorgeladen.
Ebenfalls zu den Oath Keepers gehören Joshua James aus Alabama und Robert Minuta aus New York, die am 5. Januar als persönliche Bodyguards Roger Stones (siehe Seite 4) fungiert hatten, und bereits im März verhaftet wurden. Auch andere der angeklagten Mitglieder der Oath Keepers hatten an jenem Tag für Stone gearbeitet oder ihn bei vorherigen sogenannten »Stop the Steal«-Demonstrationen geschützt, bei denen zum Kampf gegen den angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen wurde. Stone ist ein langjähriger Berater Donald Trumps und hatte diese Rolle bei dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 auch offiziell inne. Die Proud Boys sehen Stone als einen der ihren an. Bereits 2018 veröffentlichten sie ein Video, in dem Stone den Schwur der Gruppe rezitierte und sich zum »stolzen westlichen Chauvinisten« erklärte.
Am 14. Dezember gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia bekannt, dass nun auch Anklage in einem Zivilprozess gegen die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers erhoben werde. Beiden Gruppen wird vorgeworfen, gemeinsam »den geplanten Angriff ausgeheckt, bekannt gemacht, finanziert und für ihn rekrutiert« zu haben. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Verletzung des sogenannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-Bürger vor Mobgewalt zu schützen.
Dennoch führen beide Organisationen ihre Arbeit fort. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass die Proud Boys durch die große Medienaufmerksamkeit, die sie seit dem vergangenen Wahlkampf erhalten, ihre Mitgliederzahl erhöhen konnten. Unter anderem versuchen sie, sich in lokalpolitischen Kulturkampfaktivitäten des republikanischen Milieus einzubringen – bei öffentlichen Treffen von lokalen Schulbehörden oder Bibliotheken beispielsweise. US-Konservative nutzen solche Bühnen, um auf aggressive Weise gegen Inhalte in Schulen und Bibliotheken zu protestieren, die gegen Rassismus gerichtet sind oder für LGBT-Rechte eintreten.
Auffällig war der hohe Anteil aktiver oder im Ruhestand befindlicher Angehöriger von Polizei und Militär unter denen, die das Kapitol angriffen. Am 17. Dezember warnten drei US-Generäle im Ruhestand in einem Gastbeitrag in der Washington Post davor, dass ein möglicher erneuter Coupversuch, beispielsweise nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, mehr Aussicht auf Erfolg haben könnte, weil im Militär die Gefahr »eines totalen Auseinanderbrechens der Befehlsketten nach parteipolitischen Linien« bestehe.
Quelle: https://jungle.world/artikel/2022/01/trumps-miliz-steht-bereit
