Probleme mit Foltercamps in Libyen
Krieg, Verfolgung, (staatliche) Gewalt, aber auch Armut, Klimakrise und andere Gründe können dazu führen, das bisherige Zuhause aufzugeben. Auf der Suche nach Sicherheit und einer Perspektive müssen sich (flüchtende) Migrant*innen teilweise in noch grössere Gefahr begeben. In Libyen werden flüchtende Menschen in Camps gefangen gehalten, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Europa und auch die Schweiz tolerieren diese Camps und finanzieren sie über die IOM und Frontex sogar mit.
Probleme mit Camps in Transitstaaten
Auf Druck von Europa und der Schweiz beteiligen sich immer mehr
Transitstaaten an der Abschottung Europas. In der Türkei, Tunesien oder
Marokko werden (flüchtende) Migrant*innen aktiv an der Durchreise nach
Europa gehindert und in Camps blockiert. Wenn sich die Regierungen oder
Regimes dieser Länder bereit erklären, bei der Abschottung Europas
mitzumachen, erhalten sie Geld und politische Anerkennung. Sie sprechen
von Migrationsabkommen, wir von schmutzigen Deals.
Probleme mit Hotspot-Camps an der EU-Aussengrenze
Weil die Fluchtrouten über das Mittelmeer wegen der europäischen Politik
mörderisch gefährlich sind, versuchen derzeit viele Menschen über das
ägäische Meer nach Europa zu gelangen. Auf den griechischen Inseln
werden sie in sogenannte Hotspot-Camps gesteckt. Weil die griechische
Regierung und Europa es so wollen, sind die Hotspotcamps ständig
überfüllt. Die Menschen leben in Zelten, die im Sommer zu heiss und im
Winter zu kalt sind. Es gibt Hygieneprobleme und es herrscht oft Wasser-
und Nahrungsmangel. Weil die Lager heillos überfüllt sind, kam es zB.
in Moria zu einem Brand bei dem Menschen starben. Auch der Zugang zu
einem formell korrekten Asylverfahren ist in den Hotspots nicht
gesichert.
Probleme mit Bundesasylcamps
Geflüchtete, die es bis in die Schweiz schaffen, werden als erstes in
grossen Bundesasylcamps isoliert. Dort müssen sie auf einen
Asylentscheid oder auf ihre Ausschaffung warten. Die Camps befinden sich
meist an abgelegen Orten in ehemaligen Kasernen, Spitälern oder anderen
Gebäuden, die bei der Bevölkerung Unsicherheitsgefühle auslösen. Die
Bundesasylcamps sind wie Gefängnisse organisiert. Hunderte Menschen
leben auf engem Raum ohne Privatsphäre. Es gibt einen
freiheitsberaubenden Anwesenheitszwang. Das Leben wird gefilmt,
kontrolliert und überwacht. Die Polizei kann jederzeit Menschen
verhaften. Freund*innen oder Menschenrechtsorganisationen haben keinen
oder kaum Zugang zu diesen Camps. Wer sich nicht an die strengen Regeln
hält, wird streng bestraft.
Probleme mit den Camps in den Kantonen
Wer nach 140 Tagen im Bundesasylcamp noch keinen Asylentscheid hat oder
nicht abgeschoben wurde, wird zum Weiterwarten in ein kantonales Camp
transferiert. Aktuell verschärfen viele Kantone die Bedingungen in ihren
Asylcamps. Besonders die Nothilfecamps, wo abgewiesene Geflüchtete
leben müssen, werden immer menschenverachtender. Der Kanton Bern wollte
zB. alle abgewiesenen Geflüchteten in einem ehemaligen Jugendgefängnis
unterbringen. Nur dank Widerstand konnten die Behörden gestoppt werden.
Im Kanton Zürich dürfen die abgewiesenen Geflüchteten gewisse Zonen
nicht betreten (Ausgrenzung) oder verlassen (Eingrenzung). Im Kanton
Schwyz müssen die abgewiesenen Geflüchteten drei Mal pro Tag im Camp
ihre Anwesenheit mit Unterschrift bezeugen. Gleichzeitig dürfen sie von
9-17 Uhr das Camp nicht betreten. Viele (geflüchtete) Migrant*innen
müssen jahrelang in solchen Camps leben. Das macht psychisch und
physisch krank. Viele sind frustriert, traumatisiert oder werden
aggressiv.
(Geflüchtete) Migrant*innen brauchen:
– Keine Folter, keinen Tod und Vergewaltigung, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten.
– Keine Abschottung wegen Deals mit Transitstaaten, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten für alle.
– Keine Entrechtung und katastrophalen Bedingungen in den europäischen
Hotspotcamps, sondern ein Bleiberecht und Niederlassungsfreiheit für
alle.
– Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle.
– Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.
Darum: Gehen wir am 9. November gemeinsam auf die Strasse und kämpfen für eine Welt ohne Einsperrung, Isolation und Diskriminierung von (geflüchteten) Migrant*innen.
