Heute Abend (29.6) versammelten sich an die 100 Menschen am Theaterplatz zu einer spontanen Demonstration. Anlass zur Demonstration gab die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in der i Nacht auf heute. Carola Rackete wurde im Hafen von Lampedusa verhaftet, da sie im Notstand das Seenotrettungsschiff SEA-WATCH3 ohne behördliche Genehmigung in den Hafen einfuhr.
Folgender Text zur Situation wurde an der Demonstration verlesen und an Passant_innen verteilt:
/Heute Nacht gegen 2 Uhr wurde Carola, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes SEA- WATCH3, in Lampedusa von der italienischen Polizei verhaftet. Was ist geschehen:/
/Am 12. Juni hat die Crew der SEA-WATCH3 ca. 47 Meilen vor der libyschen Küste 52 Menschen aufgenommen und somit vor dem drohenden Ertrinken gerettet. Seit dem kreuzte das Schiff mit den Menschen an Bord außerhalb der italienischen Hoheitsgewässern vor Lampedusa. 12 Menschen wurden aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung von der italienischen Küstenwache evakuiert, allen anderen verbleibenden Menschen wurde das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer verwehrt. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Mitglied der rechtsextremen Lega Nord, hatte Anfang Juni noch ein Gesetz verabschieden können nach welchem private Schiffe (bzw. deren Schiffsführer_innen) mit Migrant_innen an Bord mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden sollten sie trotz Verbot in italienische Hoheitsgewässer einfahren./
/Nach mehr als zwei Wochen des Wartens auf internationale Unterstützung und Lösungen entschloss sich Kapitänin Carola aufgrund der prekären Lage der Menschen an Bord in die italienischen Hoheitsgewässer einzufahren um den Druck auf die politischen Entscheider_innen zu erhöhen. Nachdem auch das Ausrufen des Notstandes auf der SEA- WATCH3 nicht erhört wurde und lediglich Ausreden wie „es gibt kein Liegeplatz im Hafen“ von den Behörden als Antwort kamen entschied Kapitänin Carola nach weiteren zwei Tagen in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Gleich nach dem Anlegen
wurde sie verhaftet. /
/Gegen Carola wurde bereits bei der Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration eröffnet. Somit droht ihr eine lange Haftstrafe. Mit diesem Tatvorwurf stehen sich allerdings auch weitere Seenotretter_innen konfrontiert. Gegen 10 Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiff IUVENA der Organisation „Jugend Rettet“ wurden in Juni 2018 das Ermittlungsverfahren zu selbigem Tatvorwurf eröffnet. /
/Aber nicht nur Italien dreht an der Repressionsschraube: Im Zeitraum März/April verboten holländische Behörden das Auslaufen der SEA-WATCH3 aus Marseille. Begründet unter anderem mit dem völlig absurden Argument, die SEA-WATCH3 sei technisch nicht sicher genug um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und Europaweit verschärfen sich ständig die Migrationsgesetze./
/Es werden immer wieder Stimmen laut, das die geretteten Menschen doch zurück nach Libyen gebracht werden sollten. Das ist jedoch nicht die geringste Option, da die Menschen vor Folter, Vergewaltigung und Versklavung bereits aus diesem Land geflohen sind. Außerdem würde eine Rückführung nach Libyen gegen etliche internationale Gesetze und Konventionen verstoßen. Auch in Tunesien wird gefoltert, so berichtet unter anderem Amnesty International. Diese Ansicht teilt auch die europäische Staatengemeinschaft und erklärte, dass Tunesien neben Libyen ebenfalls keine Option für einen sicheren Hafen ist. /
/Zurück zum aktuellen Fall: Matteo Salvini zeigt glasklar seine menschenverachtenden Denkmuster und Überzeugungen. So verspottete er Carola z.B. als „verwöhnte Göre“ und die gesamte SW3-Crew als Piraten. Seine Reaktionen auf das unausweichliche Handeln von Carola sind Wutausbrüche, Hetzte und Verunglimpfung. /
/Wir fordern hier und jetzt alle Menschen in der Schweiz auf: solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht. Solidarisiert euch mit den Menschen welche aufgrund ihrer Hilfeleistungen mit hohen Strafen bedroht werden. Außerdem fordern wir von der Schweizer Politik ein klares Signal und sofortiges, entschlossenes Handeln: Öffnet die Grenzen, zeigt Bereitschaft Menschen auf zu nehmen! Sprecht euch aus gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung./
/Wenn Salvini von Piraten spricht, dann wünsche ich mir eine Augenklappe. Lasst uns Pirat_innen des Alltags werden: laut unsere Solidarität in Wort und Tat walten lassen. Heute Abend sind wir Stadtpirat_innen und entern die Straßen. /
/Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen! Ob auf der Flucht, in den Knästen, in Lagern! Freiheit für Kapitänin Carola! Free the IUVENTA10! Seenotrettung MUSS wieder selbstverständlich werden! /
Der Demonstrationszug führte vom Theaterplatz über die Reuss durch die Altstatt und endete am Helvetiaplatz. Dort wurden die Demonstrierenden von den anwesenden Menschen, welche sich in den anliegenden Restaurants verköstigten, mit Beifall begrüsst. Noch einmal wurde die Situation erläutert um die Menschen auf dem Helvetiaplatz über die Situation zu Carola Rackete und den unmenschlichen Migrationssystemen zu informieren. Im Anschluss löste sich die Demonstration entschlossen zum weiterenKampf für ein gute Leben für alle auf.
