Weltweit Demonstrationen gegen Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen
Die Proteste gegen die US-amerikanische Unterstützung für Israels Annexionspolitik hielten auch am Wochenende an. Brennpunkte waren am Sonntag neben dem besetzten Westjordanland und Ostjerusalem auch Beirut und Jakarta. In der indonesischen Hauptstadt demonstrierten 10.000 Menschen vor der US-Botschaft. In Beirut versuchten mehrere tausend Demonstranten, darunter viele Palästinenser, zur diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten vorzudringen, die von der Polizei im Umkreis von drei Kilometern durch Barrikaden und Stacheldraht abgesperrt worden war. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die protestierende Menge aufzulösen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch seine Entscheidung mitgeteilt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Sie befindet sich gegenwärtig, wie die aller anderen Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen haben, in Tel Aviv. Rechtliche Grundlage dafür ist die nie widerrufene Teilungsresolution der UNO vom 29. November 1947. Sie sah neben der Bildung eines jüdischen und eines arabischen Staates eine internationale Verwaltung für die gesamte Stadt Jerusalem einschließlich des nahe gelegenen Bethlehem vor. Nach internationalem Recht gilt Jerusalem immer noch als »Corpus separatum«, als Gebiet mit besonderem Status.
Besondere Unruhe hat in der israelischen Regierung die Tatsache ausgelöst, dass sich auch arabische Staatsbürger des Landes an den Solidaritätsdemonstrationen beteiligen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der nationalistischen Partei Israel Beitenu, rief am Sonntag zu einem Wirtschaftsboykott gegen die nordisraelische Stadt Umm Al-Fahm, eine Hochburg der Proteste, auf. Die jüdische Bevölkerung Israels solle den dort und in der umgebenden Region Wadi Ara lebenden Arabern »zeigen, dass sie hier unerwünscht sind«. Sie sollten sich lieber dem besetzten Westjordanland anschließen. Ein Abgeordneter der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu, Oren Hazan, widersprach: Israel dürfe kein Land abtreten, sondern solle den arabischen Demonstranten die Staatsbürgerschaft entziehen und sie wie palästinensische »Terroristen« behandeln
Die Arabische Liga (AL) trat am Sonnabend zu einer Sondersitzung in Kairo zusammen, um Trumps jüngste Schritte zu verurteilen. AL-Generalsekretär Ahmed Abul Gheit bezeichnete die Entscheidung Trumps als »gefährlich und unannehmbar«. Sie widerspreche dem internationalen Recht und stelle einen »eindeutigen Angriff« auf die Bemühungen um eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts dar.
Bei den Protesten wurden bisher mehr als 400 Menschen verletzt und zwei getötet. Die israelischen Sicherheitskräfte setzten neben Hartgummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern zum Versprühen stinkender Flüssigkeiten auch scharfe Munition ein. Zwei weitere Menschen wurden getötet und 25 verletzt, als die israelischen Streitkräfte am Sonnabend zwei angebliche Hamas-Stützpunkte im Gazastreifen aus der Luft angriffen und mit Panzergranaten beschossen. Zuvor hatten Palästinenser nach israelischer Darstellung drei Raketen abgeschossen, von denen eine in der Stadt Sderot explodierte, ohne dass Menschen zu Schaden kamen.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/323306.aufruhr-gegen-trump.html
