Tag für Tag spitzt sich die politische und humanitäre Lage in der Türkei zu. Seit den Erfolgen der demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien und den damit verbundenen Bestrebungen für ein freies Kurdistan, verschärft der Türkische Präsident Erdogan seine Politik gegen jegliche politische Opposition.
Foltergefängnisse, politisch motivierte Haft für Journalist*Innen und das Schüren von Nationalismus, Islamismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in der Türkei. Doch seit dem Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen im Jahre 2015 greift Erdogan zu immer drastischeren Mitteln. So erklärte er den Friedensprozess mit der PKK für beendet und weitete die militärischen Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei, aber auch gegen die PKK in Süd- und Nordkurdistan, aus. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht und viele Zivilisten wurden gezielt getötet.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden hunderttausende Menschen inhaftiert oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Seither scheint Erdogan keine Grenzen mehr zu kennen und führt die Türkei immer weiter in Richtung einer Diktatur. Mitte April wird schlussendlich darüber abgestimmt, ob eine entsprechende Verfassungsänderung in Kraft treten soll, um die Türkei faktisch in eine Diktatur zu verwandeln. Damit wären Erdogans Machtfantasien umgesetzt.
Die Europäische Politik sieht dabei tatenlos zu. Zu viel Interesse hat die EU daran, dass flüchtende Menschen in der Türkei interniert werden oder nicht einmal in die Türkei gelangen können. Zu viel Interesse hat die Wirtschaft am Absatzmarkt in der Türkei. So wurden im Jahre 2016 sogar Waffen für über 60 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert. An Europas Händen klebt Blut – einmal mehr.
Erdogan & Diktatur – Hayir!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
13:15 Reitschule Bern – Danach an die bewilligte Kundgebung auf dem Bundesplatz
