Das „Bürgerkomitee Brennpunkt Schweiz” will am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz für direkte Demokratie und die strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) demonstrieren.
Ein Kopf des Organisationskomitees ist Nils Fiechter (JSVP) der in letzter Zeit dadurch aufgefallen ist, Betroffene sexualisierter Gewalt zu verspotten und die Debatte um die Burka mit rassistischen Darstellungen anzuheizen.
Laut Anian Liebrand, dem ehemaligen Präsidenten der Jungen SVP Schweiz und Mitglied des Komitees, hätte die Kundgebung „Wir sind Direkte Demokratie“ einst „Das Volk sind wir“ heissen sollen. Die Namensgebung bezieht sich auf die nicht nach Wortlaut umgesetzte Masseneinwanderungsinitiative, was aus der Perspektive der Rechten eine Untergrabung des „Volkswillens“ darstellt. Tatsächlich stimmten am 9. Februar 2014 50,3% für die Umsetzung der MEI. Betroffene der Initiative waren wegen fehlender Bürger*innenrechte systematisch von der Abstimmung ausgeschlossen. Ein scheinbarer Mehrheitsentscheid, der uns nur eines zeigt: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus werden im Kontext des Wiedererstarkens der Rechten immer mehrheitsfähiger.
Was ist das für ein „Volk“, welches sich in Xenophobie vereinigt und sich durch die Abgrenzung zu allem als fremd wahrgenommenem definiert? Einem selbsternannten Volk, welches in rassistischen sowie sexistischen Konstrukten denkt und handelt werden wir uns immer entgegen stellen.
Entwaffnen wir die rechten Hetzer*innen, indem wir überall und jederzeit unsere Meinung kundtun. Nehmen wir uns die Strassen und Plätze und blockieren wir die Rechtspopulist*innen, wenn sie dasselbe tun wollen. Lasst uns kämpfen, tanzen und Emotionen zeigen. Für eine grenzenlose und solidarische Gesellschaft, in der alle selbst über ihre Leben bestimmen können.
Auf die Strasse am 18. März 2017!
Gemeinsam das Volk blockieren!
Rechte Hetze stoppen!
