Weisse Weste mit Flecken

Auf der SVP-Liste in der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall kandidiert  der 45jährige Claudio Gantert, der neben diversen kleineren Strafrechts-Delikten (Drogen, Waffen, Widerhandlung gegen das Konkursrecht) auch als “Hitler-Fan” und in den Social Medias mit rassistischen Eintragungen aufgefallen ist. Der „schaffhauser az“, die den Sachverhalt öffentlich gemacht hat, erzählt Gantert ungefragt, wie er als junger Mann kurzzeitig bei einer lokalen rechtsextremen Gruppe mitgemacht habe, und wie er auch noch heute nationalsozialistische Devotionalien zuhause aufbewahre. Eine Distanzierung sehe anders aus, schreibt das sozialdemokratische Blatt zu Recht.

Gantert sei seit dem vergangenen Jahr Parteimitglied erklärt die SVP-Ortspräsidentin und sei für die Partei bei einigen Standaktionen aktiv gewesen. Aber sonst habe man von nichts gewusst, die Partei schliesse den Rechtsextremen aber sofort aus. Zurückziehen lässt sich die Kandidatur nicht mehr, nun hoffe die SVP auf die Nichtwahl ihres Kandidaten. Sagt zumindest die Ortspräsidentin. Andernfalls wolle man ihn nicht in die Fraktion aufnehmen. Wir werden ja sehen.

Die lokale Aufregung verweist auf an zwei Langzeit-Tendenzen jener Partei, die in den vergangenen dreissig Jahren von der Bauern- & Gewerbe-Klientelpartei BGB zur Partei der Abschottung und des Diskriminierungswillen gegen soziale Schwache und Minderheiten geworden ist. Einerseits die selbstgeschaffene Attraktivität für Rechtsextremisten, andererseits der nachsichtige Umgang nach diffamierenden oder diskriminierenden Aussagen und Forderungen von Parteiexponenten. Dies bei wechselnden Feindbildern, einst „die Tamilen“, eine Zeitlang die Kosovo-Albaner“, heute „die Muslime“. Bei der Aufarbeitung der Zweit-Weltkrieg-Vergangenheit zogen SVP-Exponenten – wie zum Beispiel Christoph Blocher – schon mal „die Juden“ in den Regen hinaus. Bei den Jubiläumsfeiern zum 80jährigen Bestehen (1999) übernahm die Zürcher SVP in einer offiziellen Verlautbarung schon mal die antisemitische Anspielung auf den „goldenen Internationalismus“. Ein Begriff, den einst auch die Nazis gerne verwendet hatten.

Weder Antisemitismus noch Rassismus gehören explizit zum SVP-Parteiprogramm, hingegen ist die Partei frei von jeder antirassistischen Sensibilität. Wenn es dem Erfolg dient, haut man drein, zumindest mit diffamierenden Worten, manchmal mit diskriminierenden Forderungen. Dies seit Jahrzehnten. Wie ein Blick auf wenige der vielen Fälle zeigt. Bereits 1984 verbreitet ein SVP-Nationalrat im parteieigenen Pressedienst die Furcht: „Weit über 10‘000 Tamilen marschieren Richtung Bern“. (Dort sind noch immer nicht angekommen.) Vor kurzem ernannte die SVP nun einen Asylpolitik-Verantwortlichen, der mehrere Male mit islamophoben Wahlkampagnen aufgefallen war. Die Partei nicht verlassen musste auch der SVP-Antisemit Emil Rahm – kürzlich verstorben, jahrzehntelang publizistisch tätig. Auch nicht nach einer Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Der damalige Präsident Ueli Maurer verharmloste Rahms Verurteilung sogar öffentlich.

Nicht auf Partei-Nachsicht zählen konnten hingegen Männer auf der untersten Stufe der Parteikarriere. So der „Kristallnacht“-Twitterer oder der Solothurner SVP-Kandidat Beat Mosimann. Dieser unterstellte den Juden die “geschichtlich bedingten Unterwanderung der Finanzwelt”, er wollte Muslime “entsorgen” und an Schwarzafrikanerinnen “alte Munition” ausprobieren. Nach Medienberichten zog er sich “für das Wohl der Partei” aus der Politik zurück. Einerseits zur Erleichterung der Partei, andererseits beklagten zwei Solothurner SVP-Exponenten: “Was aber passiert wenn man solchen Menschen das letzte Ventil nimmt, ihre Frustration über gewisse Entwicklungen in unserer Gesellschaft loszuwerden?” Will heissen: Rassistische Äusserungen sind legitim. Seit vielen Jahren tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein. Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann hingegen hält Vorträge, wie man sich diskreditierend gegen Minderheiten äussern kann, ohne die Strafnorm „Rassendiskriminierung“ zu verletzen.

Der Spagat: Abgrenzen und offen bleiben
SVP-Parteiexponenten wie Blocher oder Mörgeli haben mehrfach verlauten lassen, es dürfe rechts der SVP keine Partei geben. So wie es einst in der Bundesrepublik Franz Josef Strauss für CSU und CDU forderte. Das Dilemma: Viele Rechtsextremen betrachten die SVP à la mode du Christoph Blocher als Teil ihres politischen Lagers. Bereits Ende der 1980er-Jahre urteilte Gaston-Armand Amaudruz, Altfaschist und damals eifriger Vernetzer: „Endlich ein Systempolitiker, der die Augen aufmacht.“ Mit Folgen: Bei durch Linken in den 1990er-Jahren angekündigten Störmanövern gegen Auftritte Blochers mobilisierten Rechtsextreme zu dessen Schutz.

Allzu eng wollte sich die Partei aber auch nicht mit der Szene einlassen. SVP-Mitglieder, deren Teilnahme an rechtsextremen Rütli-Aufmärschen nachgewiesen werden konnte, mussten umgehend die Partei verlassen. Aber nicht jede Beteiligung eines SVP-Exponenten an einer rechtsextremen Veranstaltung führt zu Konsequenzen. Der Jurassier Dominque Baettig, SVP-Nationalrat von 2007-2011, trat im Herbst 2009 als Redner an einer Tagung der französischen Identitären auf. Parteipräsident Toni Brunner sah keinen Handlungsbedarf, auch nicht als Bättigs rechtsextreme Vergangenheit der 1970er-Jahre publik wurde. Die jurassischen Stimmbürger sorgten dann im Herbst 2011 für Bättigs Abwahl.

Und so schliesst sich ein Kreis. Die SVP verdrängte in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich die einstigen Rechtsaussen-Parteien, wie die Auto-Partei oder die Schweizer Demokraten SD, früher Nationale Aktion NA. Im Wahljahr 1987 hatte das Bundesgericht der NA “braune Flecken auf der weissen Weste” zugesprochen. Die Partei hatte sich durch Presseberichte in ihrer Ehre verletzt erachtet, unter den beklagten Zeitungen war damals auch die schaffhauser az.