Seit bald einem Jahr hat die türkische Regierung unter Erdogan den Krieg in Nord-Kurdistan (dem Südosten der Türkei) erneut aufgenommen. Ein grausamer Krieg wird geführt, in dem vertrieben, gefoltert und ermordet wird. Der Krieg richtet sich gegen die fortschrittliche Bewegung in der Region, welche gestärkt durch die Erfahrung der Revolution in Rojava eine reale Alternative zu den Gesellschaftsmodellen der AKP oder des türkischen Militärs darstellt.
Auch im Westen der Türkei laufen staatliche Angriffe gegen alle Menschen, die der gewalttätigen Autokratie von Erdogan und der AKP etwas entgegensetzen. Seien es massive Polizeieinsätze gegen linke Quartiere in Istanbul oder Ankara, Versammlungsverbote gegen Demonstrationen zum Frauenkampftag am 8. März sowie der Gay Pride oder die versuchte Gleichschaltung von kritischen JournalistInnen: Der Staat versucht plattzumachen, was sich gegen die politischen Visionen des türkischen Präsidentenpalasts stellt.
Der versuchte Militärputsch Mitte Juli repräsentiert derweil den Konflikt zwischen zwei Fraktionen der Elite in der Türkei und es geht weder beim Putsch noch bei dessen Abwehr durch die AKP-Regierung um die Wiederherstellung von demokratischen Grundrechten. Jede dieser Fraktionen ist auf ihre jeweils eigene Art und Weise reaktionär, keine repräsentiert auch nur in Ansätzen so was wie Fortschritt.
Nachdem der Putsch gescheitert ist und die AKP in einer ersten Phase die Gunst der Stunde nutzt, um die Reihen der Justiz, des Militärs und der Polizei mit noch mehr ihrer Leute zu füllen sowie den ganzen Bildungsbereich umzukrempeln, muss in einer zweiten Phase damit gerechnet werden, dass der Krieg gegen die fortschrittliche Bewegung in Kurdistan und in der Türkei fortgesetzt und intensiviert wird. Staaten wie die Schweiz oder Deutschland werden sich davor hüten, allzu laut dagegen anzubellen. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher an den Grenzen zur EU, als Mitglied der NATO oder als Abnehmer von Waffen und anderen Rüstungsgütern.
Umso wichtiger ist es, die Solidarität zwischen fortschrittlichen Kräften dort und hier zu verteidigen und weiter zu stärken. Überlassen wir das Feld weder den VerteidigerInnen der AKP noch des Militärs. Es gibt eine linke, kämpfende Bewegung in Kurdistan und der Türkei, die auch jetzt nicht zurückweichen wird, sondern weiterhin für mehr Autonomie vom türkischen Zentralstaat kämpfen wird. Lasst uns sie unterstützen und ihre Kämpfe mit den unsrigen verbinden!
Unterstützen wir den Widerstand in Kurdistan und der Türkei!
Erdogan und die AKP stoppen!
Demo, Samstag, 27. August, 14 Uhr Helvetiaplatz
