Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch! Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“
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Ausschaffen heisst Verschleppung: Weil Schlepper*innen für Flüchtende oft das einzige Mittel sind, um ihr Zielland im Innern der Festung Europa zu erreichen, können Schlepper*innen Flüchtende schamlos abzocken. Die offizielle Schweiz macht Schlimmeres: Sie verschleppt Migrant*innen, die versuchen in der Schweiz eine Zukunft aufzubauen, in genau die Länder, aus denen sie flohen. Die Behörden tun dies gegen den Willen der Migrant*innen, oft mit roher Gewalt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden auch Menschen verschleppt, die in der Schweiz geboren sind.
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Die Ausschaffungsmaschine läuft bereits auf Hochtouren: Fast jeden Tag schafft die Schweiz Menschen aus. Tendenz steigend: Mit dem Ziel einen rascheren und effizienteren Vollzug der Ausschaffungen zu ermöglichen, entstehen derzeit immer mehr Bundesasyllager. Mit dem gleichen Ziel werden auch Länder des Südens unter Druck gesetzt, Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Unter der Drohung, ihnen Entwicklungsgelder zu streichen, sollen sie akzeptieren, dass Staatsangehörige unter menschunwürdigen Umständen rückverschleppt werden. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die Zahl der Ausschaffungen vervielfacht.
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Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord: Ausschaffungen sind Momente roher staatlicher Gewalt. Die Migrant*innen werden durch die Behörden geknebelt und am ganzen Körper gefesselt. Viele müssen gegen ihren Willen Medikamente schlucken. Während Stunden erleben die betroffenen Migrant*innen absolute Ohnmacht. Diese ist traumatisierend. Im Zuge dieses rassistischen Gewaltakts starben in der Schweiz bereits mehrere Menschen.
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Durchsetzungsinitiative durchsetzen ist nicht unser Ding: Die Durchsetzungsinitiative vervielfacht Folterausschaffungen. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem „Wir“ und schliesst Migrant*innen aus. Die Initiative kommt von der SVP. Sie ist federführend in Sachen Rassismus und Nationalismus in der Schweiz.
Bern, 26.2.2016, 19:00 Uhr ab Bahnhofplatz
