Um Krieg, Krise und diktatorischen Regierungen zu entkommen, setzen sich viele Menschen in Bewegung, um sich anderswo ein Leben aufzubauen. Die kapitalistischen Zentren tragen für das Elend, das diese Menschen zur Flucht zwingt, eine direkte Verantwortung: Die USA und die NATO führen imperialistische Kriege, westliche Geheimdienste heizen Bürgerkriege auf, europäische Rüstungsfirmen liefern Waffen in Krisengebiete und westliche Konzerne beuten Menschen und natürliche Ressourcen auf der ganzen Welt aus. Gleichzeitig schotten sich die europäischen Staaten weiter ab: Sie rüsten die Grenzwachen auf, bauen Zäune und Mauern, sie drücken Notstandsbestimmungen durch, welche die Befugnisse von Polizei und Militär beim Grenzschutz massiv ausweiten. Die Migrant_innen sind bei diesem militarisierten Grenzregime gezwungen, immer gefährlichere Routen einzuschlagen. Die Flucht nach Europa ist lebensgefährlich.
Diejenigen, die es bis in die mitteleuropäischen Länder schaffen, erwartet hier eine repressive Asylverwaltung: Migrant_innen werden in Lager und Bunker gesteckt, die aufs Minimum reduzierte Nothilfe zwingt die Leute zu einem prekären Alltag. Im öffentlichen Raum werden Migrant_innen von der Polizei schikaniert, wo es nur geht. Hier in Zürich ist das täglich zu sehen: Die Polizei führt rassistische Personenkontrollen durch, verteilt Wegweisungen, nimmt auch immer wieder Leute auf den Posten mit, um sie dort weiter zu schikanieren und einzuschüchtern.
Gleichzeitig wird gegen diese Menschen im grossen Stil Stimmung gemacht: In ganz Europa investieren rechte Kräfte in Hetzkampagnen gegen Migrant_innen. Hier in der Schweiz ist es die finanzkräftige und von reichen Unternehmer_innen geführte SVP, die am penetrantesten gegen Migrant_innen hetzt. Die SVP ist eine typische rechte Partei, wie sie im Moment in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch sind. Sie betreiben eine aggressive arbeiter_innenfeindliche Politik und schüren gleichzeitig den Hass auf Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger_innen. Damit treiben sie die Entsolidarisierung in der Gesellschaft weiter voran. Die Folgen der rechten Hetze sind mörderisch: Ein aggressiver Rassismus gewinnt an Boden, immer wieder kommt es zu Anschlägen auf Asylunterkünfte und zu Übergriffen gegen Migrant_innen.
Der rassistischen Hetze sagen wir den Kampf an. Lassen wir uns nicht spalten! Wir solidarisieren uns mit den Flüchtenden und den Migrationskämpfen, die an vielen Orten geführt werden. Wir tragen unsere Solidarität auf die Strasse, hier im Kreis 4, wo die Migrant_innen der täglichen Repression ausgesetzt sind, wo die Polizei Flüchtlinge und migrantische Sexarbeiterinnen schikaniert, hier, wo Menschen mit der „Stadtaufwertung“ aus der Innenstadt vertrieben werden. Wehren wir uns gemeinsam gegen die systematische Marginalisierung, Illegalisierung und Inhaftierung von Geflüchteten! Kämpfen wir für globale Bewegungsfreiheit und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Gegen Krieg und Krise – internationale Klassensolidarität! No border, no nation!
Demo: Samstag 7. November 2015, 16:30 Uhr, Piazza Cella Langstrasse Zürich
