Medienmitteilung zum Verbot der Antifaschistischen Demonstration in Sempach am 11. Juli 2015
Heute wurde uns von der Luzerner Polizei mitgeteilt, dass unser Gesuch für eine antifaschistische Demonstration in Sempach am 11. Juli 2015 abgelehnt wurde. Aus Gründen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könne an besagtem Tag keine antifaschistische Demonstration in Sempach bewilligt werden.
Das von der Luzerner Polizei verhängte Demonstrationsverbot erstaunt uns und sorgt für grosses Unverständnis! Erstens ist es in einem Rechtsstaat eine der Kernaufgaben der Polizei, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Diese Aufgabe hat die Polizei auch und gerade dann zu erfüllen, wenn Menschen von ihrem verfassungsmässig garantierten Recht auf freie und öffentliche Meinungsäusserung im Rahmen einer Demonstration Gebrauch machen wollen. Es scheint, als hätte die Luzerner Polizei also nicht verstanden, worin ihre Arbeit besteht.
Zweitens ist es enorm verstörend, dass bei der Luzerner Polizei nicht mit gleichen Ellen gemessen wird. Eine antifaschistische Demonstration wird verboten obwohl die Veranstalter den rechtlich korrekten Weg gewählt haben und um eine Bewilligung ersucht haben. Gleichzeitig wird das Vorhaben der Rechtsextremen, einen Marsch durchzuführen mit anschliessenden Reden und Musik (also offensichtlich eine politische Demonstration) als privater Anlass bezeichnet und zugelassen, obwohl nicht um Bewilligung ersucht wurde. Dass die Benutzung von öffentlichem Grund (die Rechtsextremen marschieren durch die Strassen Sempachs zum Schlachtgelände) zum Zwecke der politischen Meinungsäusserung eine Demonstration darstellt weiss auch die Luzerner Polizei. Doch anscheinend hat sie vor, die unbewilligte faschistische Demonstration kleinzureden und dadurch zu tolerieren.
Ist die Luzerner Polizei auf dem rechten Auge blind? Oder ist es einfach angenehmer, die Rechten marschieren zu lassen anstatt sie davon abzuhalten? Interessant ist auf jeden Fall dass die Luzerner Polizei am 2. Mai keine Skrupel hatte eine bewilligte und friedliche antikapitalistische und antifaschistische Demonstration in Luzern anzugreifen und vier Personen zu verhaften. Zwei Monate später wird eine unbewilligte faschistische Demonstration toleriert und eine antifaschistische Demonstration verboten. So ganz nach dem Motto: Wenn Nazis unbewilligt demonstrieren wird zugeschaut, wenn AntifaschistInnen bewilligt demonstrieren dann kommt der Polizeiknüppel!
Freundliche Grüsse
Antifa Zentralschweiz
