Frontex feiert im Mai den 10. Geburtstag! Am 21. Mai trifft sich in Warschau die Creme de la Creme der europäischen Sicherheits- und Migrationspolitik, um den Anlass zu feiern und über die Zukunft des Grenzschutzes zu diskutieren. Ein Gruselkabinett! In Warschau wurde deswegen zu Anti-Frontex-Aktionstagen vom 19.-22.Mai aufgerufen. Auch wir machen diese Tage zum Anlass unseren Ekel und unsere Wut gegen Frontex, die ‚Festung Europa‘ und das europäische Migrationsregime auszudrücken.
Frontex ist die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie setzt sich zusammen aus Grenzpolizei und Geheimdiensten. Frontex hat zum Ziel, die Grenzen um Europa mit militärischen Mitteln zu sichern. Frontex ist ‚unabhängig‘ in ihren Entscheidungen und hat ein Budget – unter anderem aus Zuschüssen der EU und Beiträgen der Mitgliedsstaaten – das seit der Gründung ständig steigt. Mit Push-backs, koordinierten Abschiebungen, Überwachung, Risikoanalysen, modernisierten erkennungsdienstlichen Techniken und ständig wachsenden Datenbanken stärken sie ein menschenfeindliches Migrationsregime. Sie betreiben Krieg gegen Menschen. Im Verwaltungsrat von Frontex sitzen hohe Beamte der Schengen-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz. Also ist die Agentur Frontex nur ein Mittel, mit dem die europäischen Staaten ihre Interessen und Macht sichern, ohne die Verantwortung für die Toten tragen zu müssen. Aber Frontex ist nicht zu trennen von ihren Mitgliedstaaten. Frontex ist Europa, die Schweiz und alle ihre Mitgliedsstaaten.
Vor kurzem sind über 1000 Menschen an den Folgen dieser aggressiven und tödlichen Migrationspolitik gestorben. Alle sind schockiert und empört, darunter auch die, welche die Todesurteile dieser Menschen unterschreiben. Heuchlerisch! Denn eine Politik, die sich darauf spezialisiert, Grenzen und Staaten vor Menschen zu schützen, nimmt in Kauf, dass Menschen beim Versuch diese Grenzen zu überschreiten ihr Leben verlieren. Jeden Tag sterben Menschen an den Folgen der europäischen Migrationspolitik, nicht nur an den Aussengrenzen.
Vor einigen Tagen hat ein junger Mann im Ausschaffungsgefängis Bässlergut versucht sich das Leben zu nehmen, nachdem er von der bevorstehende Ausschaffung erfahren hat. Nach einem kurzen Spitalaufenthalt sitzt er wieder im Knast und soll planmässig ausgeschafft werden. Ein ‚Dublin‘-Fall muss nach Italien zurückgeschafft werden. Fast zeitgleich tritt ein anderer Häftling im gleichen Ausschaffungsknast in Basel in den Hungerstreik, um sich gegen Haft und Ausschaffung zu wehren. Eine Woche war er im Hungerstreik. Der repressive Apparat funktioniert unbeirrt weiter.
Aus Solidarität mit all den Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren und die ganze repressive Kraft der europäischen Migrationspolitik zu spüren bekommen. Weil wir nicht einfach zuschauen wollen und können, weil dieses mörderische Migrationsregime nicht ungehindert und ungestört weiter gewähren darf, weil Grenzen, Staaten und Knäste und eine Gesellschaft die diese braucht, menschenfeindlich sind.
Fuck Frontex!
Fähren statt Frontex!
Smash Fortress Europe!
