Category Archives: Schweiz

Reitschule Bern wehrt sich gegen Polizeiangriff und -hetze

Dass das Verhältnis zwischen dem Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule und der Kantonspolizei nicht gerade das Beste ist, ist ein offenes Geheimnis. Durch ihre zentrale Lage ist die Reitschule mit den Folgen der repressiven Drogen- und der unmenschlichen Asylpolitik konfrontiert – und damit auch mit der Polizei.
Nicht zuletzt das provokative Auftreten der Grenadier_innen-Einheit “Krokus”, die mal in Uniform, teilweise auch in zivil “mutmassliche Dealer” (in der Krokus-Praxis vor allem “mutmassliche Schwarze”) jagt – auch auf der Schützenmatte und vor der Reitschule. Dass Krokus-Patrouillen dabei oft “mutmassliche Dealer” Richtung oder in die Reitschule treiben, stösst bei letzterer nicht gerade auf Gegenliebe – werden doch damit die eigenen Bemühungen bekannte und erwischte Dealer (und ihre Kund_innen) fernzuhalten, dadurch sabotiert. Hinzu kommt, dass sich nicht wenige Kroküsler auch durch Rassismus, massive Provokationen, Beleidigungen, Psychospielchen und gewalttätige Übergriffe hervortun.
So kam es nicht selten vor, dass einzelne Beamte sich unter dem Vorwand der Kontrolle oder Festnahme von “mutmasslichen Dealern” Zutritt zur Reitschule verschafften und sich aufführten wie Rambo-Mammuts im Porzellanladen. Leute, die inner- oder ausserhalb der Reitschule dieses Verhalten kritisierten, sich wehrten oder bei Übergriffen intervenierten, wurden beleidigt, bedroht, geschlagen, festgenommen und/oder verzeigt. Zum Beispiel wegen “lautem Stören” (= Behinderung einer Amtshandlung).
Die Medienstelle der Kantonspolizei und die Kantonspolizei-Chefetage schützte in der Vergangenheit solche unterhältnismässigen Angriffe regelmässig mit fantasievollen Medienmitteilungen und absurden Vorwürfen an die Reitschule. Continue reading

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Krawall und Remmidemmi

Diskussionsbeitrag zu den Ereignissen in Zürich in den letzen zwei Wochen und gegen die mediale Verteufelung dieser. Continue reading

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Fight for your Right to Party!

Letzten Samstag Abend haben sich über tausend Jugendliche gemeinsam am Bellevue den Freiraum genommen, der uns von der Stadt und den Bullen immer stärker entzogen wird. Continue reading

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Ganz FEST gegen Rassismus: Alternativen zur “SVP-Welt“ schaffen

Medienmitteilung zum Protesttag gegen das “SVP-Familienfest” auf dem Bundesplatz und dem temporären Polizeistaat in der Berner Innenstadt Continue reading

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Lärm und Radau gegen die reaktionären „Lebensschützer“!

Am 17. September soll zum zweiten Mal mitten in Zürich der „Marsch fürs Läbe“ stattfinden, ein Aufmarsch von christlichen, ultrarechten AbtreibungsgegnerInnen. Die selbsternannten „Lebensschützer“ fordern die Wiedereinführung des Abtreibungsverbots und beklagen bei ihren Veranstaltungen die „Opfer“ von Abtreibungen, des „massenhaften Mordes“ an „ungeborenem Leben“. Was sich da mit viel Brimborium als edle Sorge um Menschenleben inszeniert, ist in Wahrheit nichts anderes als erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik. Mit dem Ruf nach einem Abtreibungsverbot sprechen die „Lebensschuützer“ den Frauen das Recht ab, selbstbestimmt über eine Mutterschaft zu entscheiden. Continue reading

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Gegenveranstaltung zum SVP-Fest am 10.9.2011

Vier Jahre nach ihrem misslungenen “Marsch auf Bern” mobilisiert die rechtspopulistische Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) dieses Jahr erneut in die Bundeshauptstadt. Zwar soll es dieses Jahr keinen Umzug durch die Stadt geben – die SVP will sich auf ein Fest auf dem Bundesplatz beschränken. Nach den Auseinandersetzungen, welche 2007 medial um die Welt gingen, drohen sowohl die Stadt als auch die Partei selbst mit immenser Repression. Die Stadt stellt ein martialisches Polizeiaufgebot, die SVP Schwinger und Broncos, welche es kritischen Menschen verunmöglichen, sich an diesem Tag in der Stadt zu bewegen ohne kontrolliert oder festgenommen zu werden. Aus diesem Grund findet unter dem Motto “ganz FEST gegen Rassismus” eine Gegenveranstaltung in der Reitschule statt. Continue reading

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Kein Spielraum für Faschisten-Nirgendwo

Am 10. September 2011 soll im Raum St.Gallen das „Europa-Fest“ der Europäischen Aktion stattfinden.
Laut Eigendarstellung versteht sich die „Europäische Aktion“ als „Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins“, die „jene Europäer vereinen“ will, „die den ‘american way of life‘ samt der ‘pax americana‘ satt haben und die Verlogenheit und Verächtlichkeit der ‘Political Correctness‘ und des gesamten gegenwärtigen Systems durchschauen“. Hinter den Anschlägen des norwegischen Massenmörders Anders Breivik vom 22. Juli vermutet die „Europäische Aktion“ eine „durchsichtige Geheimdienstaktion“ gegen die „entstehende europäische Widerstandsbewegung gegen Globalisierung und Nivellierung“. Ziel der „Europäischen Aktion“ ist es, „die US-hörige EU durch eine Europäische Eidgenossenschaft zu ersetzen, die Europa wieder zum handelnden Subjekt statt zum Spielball der Weltpolitik machen wird“. Continue reading

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Oskar Bluntschli

Die IG Oskar Bluntschli ruft Kulturschaffende zur öffentlichen Intervention auf. Gegen die rechtspopulistische Belästigung. Mit Gestaltung, Musik, Kunst und Texten. Dort, wo du lebst und arbeitest. Und im Internet unter www.oskarbluntschli.ch Continue reading

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30.7. Basel: Kein Fussbreit den Faschisten!

Das Attentat des nationalkonservativen Anders Behring Breivik in Norwegen schockierte Menschen auf der ganzen Welt. Mindestens 76 Menschen verloren dabei ihr Leben. Bedauerlicherweise stufen die Medien dieses Massaker als Tat eines verwirrten und grausamen Einzeltäters ein. Doch sie muss im Zusammenhang von Gesellschaft und Politik betrachtet werden. Schliesslich bezog sich der Täter in seinem Manif…est auf erschiedene rechte Parteien und Persönlichkeiten Europas. Sie bildeten den ideologischen Nährboden für das Massaker! Continue reading

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Solidarität mit und Freiheit für Billy, Silvia und Costa

Das Trauma des Leidens unter der staatlichen Repression nahm für Billy, Silvia und Costa in der Schweiz am 15. April 2010 seinen Anfang. Seit sie durch die Polizei angehalten, von der Justiz monatelang (und nach wie vor) in Untersuchungshaft gesteckt wurden und seit die medialen, politischen und wirtschaftlichen Interessenskreise ihre bürgerlichen Muskeln spielen lassen, sehen sich unsere Kumpanen mit einer kalten, isolierten und von Schikanen durchtränkten Gefängnissrealität konfrontiert. Continue reading

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