Category Archives: Wirtschaftskrise

Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Kein Frieden mit der NATO. Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“. Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München. Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt. Continue reading

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Riots, Generalstreik und niedergebrannte Bullenwache in Gabe/Tunesien

Die Konflikte in Tunesien zwischen der islamistischen Ennadah und den ArbeiterInnen, Gewerkschaftlern, Arbeitslosen und „frustierten Jugendlichen“ spitzen sich weiter zu. Erst vor 10 Tagen war ein Gewerkschaftsführer in Tataouine umgebracht worden. Während offiziell ein Herzinfakt als Todesursache angegeben wurde, zeigen in sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eine mit zahlreichen Wunden übersäten Leichnam. Continue reading

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Der Krieg des Nordens

Zur Aufrechterhaltung der globalen Ausbeutungsstrukturen gehen die Eliten zunehmend militärisch gegen die Verlierer der herrschenden Verhältnisse vor Continue reading

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Griechenlands Schande

Brutale Übergriffe auf Ausländer gehören in Griechenland zur Tagesordnung. Auf die Polizei können die Opfer selten hoffen. Die Regierung übt sich in Vogel-Strauss-Politik. Continue reading

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Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie! Continue reading

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Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

Jenseits der Fragestellung, wo und wie das zu Beseitigende am verwundbarsten sei, ist Politik, ist aufständische Politik, auch immer noch eine Angelegenheit der Symbole.
Der Tahrir Platz, der sich schon in seinem Namen bedeutungsschwanger gibt, ist ohne Zweifel ein solches Symbol.
Bis auf die Puerta del Sol, bis auf den Syntagma, ja selbst bis vor den Sitz der Europäischen Zentralplatz reichten die Schockwellen der Kundgebungen und Kämpfe, die auf und um ihn herum geführt wurden. Continue reading

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(Calais) Polizei räumt Squats der Sanspapiers

Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Sans-Papiers und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Sans-Papiers wissen nicht, wo sie unterkommen können. Continue reading

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Lehrstück Griechenland

Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, wenn man behauptet, dass wir uns in einem großen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um »die Krise« gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein Gesamtüberblick überhaupt nicht vorhanden ist – nicht von herrschender Seite und auch nicht von unten –, der eine solch einfache Benennung möglich machte. Der große Rummel signalisiert also nicht nur ein großes Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie über uns gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als »die Krise« beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man »die Krise« bewältigt. Continue reading

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Menschenjagd

Rassistische Polizeioperation in Griechenland. Zehntausende Migranten vorläufig festgenommen, Tausende inhaftiert /p
Seit Anfang August läuft in Griechenland die Polizeioperation »Gastfreundlicher Zeus«. Ihr Inhalt ist das genaue Gegenteil von dem, was der Name verspricht. Es handelt sich um eine Menschenjagd auf Flüchtlinge. Bis zum 10. September wurden 18993 Menschen zur Überprüfung ihrer Papiere vorläufig festgenommen. Viele von ihnen, nach Angaben des zuständigen Ministeriums für öffentliche Ordnung 2192 Personen, wurden wegen fehlender Aufenthaltsgenehmigung in Polizeihaft genommen oder in einem der neu eröffneten Abschiebelager festgehalten. Das einzige Kriterium für die Beamten, wer einer Überprüfung unterzogen wird, ist fremdländisches Aussehen, z.B. »zu dunkle Hautfarbe«. Aufnahmen entsprechender Praktiken der Einsatzkräfte sind im Internet dokumentiert: (tiny.cc/PolizeiAthen). Diese Bilder schwerbewaffneter Bereitschaftspolizisten, die im Athener Bahnhof einen Zug aus Nordgriechenland umstellen und nach Ausländern durchsuchen, sind alles andere als ein Beweis für die Demokratie in dem Land, das sich so gerne als Wiege derselben bezeichnen läßt. Continue reading

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Mit Bier und guter Laune

Sommerzeit ist Abschiebezeit in Frankreich. Auch die neue linke Regierung geht derzeit gegen Roma vor.

»Den Wechsel jetzt« – le changement maintenant – lautete das Wahlkampfversprechen François Hollandes. Die im Lande lebenden Roma sollten dies so verstehen, dass es um einen notfalls unfreiwilligen Ortswechsel gehe, spottete am Montag vergangener Woche eine Satiresendung im französischen Fernsehen. Sie machte sich auch bitter über die »Abschiebungen mit Bier und guter Laune« lustig, die die Abschiebungen unter der linken Regierung von jenen der rechten Vorgängerregierung unterscheide. Continue reading

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