Category Archives: Aus aller Welt

Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten. Continue reading →

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Das Geld aus der Altervorsorge soll Ministerpräsident Viktor Orban Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor. Continue reading →

Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben – für Visa und Mastercard. Continue reading →

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Mordes an Alexis und einem weiteren geplanten Generalstreik für den 15.Dezember spitzt sich die Situation in Griechenland wieder zu. Nachdem vor einigen Wochen eine anarchistische Aktivistin auf der Straße von der Polizei halb totgeschlagen wurde und sich die Situation vieler politischer Gefangener in Griechenland weiter verschlechtert, wurden gestern mehrere Personen in einem Studi-Wohnheim in Thessaloniki von Anti-Terror-Einheiten verhaftet. Continue reading →

Unbekannte haben in der mexikanischen Stadt San Cristóbal de las Casas der Gemeindesprecherin Margarita Martínez gedroht, sie zu ermorden. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen, mit denen Margarita Martínez zusammenarbeitet, wurden ebenfalls bedroht. Laut Angaben von Margarita Martínez verließ sie am 24. November ein … Continue reading →

Nur für wenige Stunden ist es den USA gelungen, den Zugriff auf die Internetplattform Wikileaks zu blockieren. Am Donnerstagabend hatte der grosse US-amerikanische Domain-Name-Provider EveryDNS, der die Internetadresse wikileaks.org technisch verwaltete, ein Abrufen der Seite unterbunden. Begründet wird dies von … Continue reading →