Antifa Rally Demo 28.05.22 14h Bahnhofsplatz Bern

In den letzten Jahren sind faschistische Gedanken und Gruppen wieder erstarkt.

Bekämpfen wir faschistische, nationalsozialistische und verschwöhrungserzählende Ideologien mit einer antikapitalistischen & ökologischen Perspektive, frei von jeglichen Diskriminierungen!

Gehen wir am 28.05. gemeinsam auf die Strasse!

Kommt zahlreich und bildet Bezugsgruppen!

Kämpfe müssen gemeinsam sein – Antifa geht nicht allein!

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Die schwierige Entnazifizierung in Luzern

Quelle: https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/die-schwierige-entnazifizierung-in-luzern/

Wir schreiben Kriegsende 1945. Die Luzerner Politik ist entzweit. Während das «Demokratische Säuberungskomitee» auf eine Auseinandersetzung mit den in Luzerner Nazis bestehen, teilen die Konservativen diese Dringlichkeit nicht. Sie behindern die Entnazifizierung, Demonstrationen gegen Nazis werden von der Regierung gar verboten.

Mit dem Kriegsende am 8. Mai 1945 beginnt in Deutschland der Prozess der Entnazifizierung. Doch dieser begrenzt sich nicht nur auf das selbst ausgerufene «Dritte Reich». Auch die neutrale Schweiz ist betroffen.

Doch nicht alle sind vom Aufarbeitungsprozess überzeugt. Bürgerlich-konservative Kräfte stellen sich quer und opponieren gegen die Forderungen der Sozialdemokraten und der Arbeiterparteien. In Luzern wird dies besonders deutlich.

Umgang mit «braunen» Subjekten

Am 1. Mai 1945 lässt der Bundesrat die «NSDAP Landesgruppe Schweiz» und alle angeschlossenen Verbunde per sofort verbieten. In den nächsten Tagen werden Razzien und Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen NSDAP-Mitgliedern und Sympathisanten geführt.

In Luzern werden 16 verdächtigte Haushalte durchsucht, zusätzlich zu Razzien im «Deutschen Heim» an der Frankenstrasse 5. Und ihre Strategie zeigt Erfolg. 63 Personen mit Verbindungen zu faschistischen Organisationen werden ausgewiesen. Doch nicht alle unterstützen die Ausweisungspolitik.

Bürgerliche Parteien opponieren gegen Entnazifizierung

Zwischen den Bürgerlichen und den sozialen Parteien tut sich ein Graben auf, der eine geschlossene Konsenspolitik unmöglich macht. Divergierende Vorstellungen bezüglich der Aufarbeitung der Kriegsjahre sind dabei der springende Konfliktpunkt. Die Konservativ-Bürgerlichen pochen auf die Wiederherstellung der Verhältnisse vor dem Krieg, auf einer gesellschaftlichen und politischen Ebene.

Im Gegensatz dazu stehen die Sozialdemokraten und die Partei der Arbeiter, welche eine «Säuberung» der ideologisch verunreinigten Stadt fordern. Dabei verlangen sie die Ausschaffung deutscher Nationalsozialisten mit Wohnsitz in Luzern. Doch auch Schweizer, welche sich mit der faschistischen Ideologie offen identifiziert hatten und eine stärkere Anlehnung ans «Dritte Reich» gefordert hatten, sollen das Land verlassen.

Das «Demokratische Säuberungskomitee»

Um dieses Vorhaben erfolgreich durchzuführen, bildet sich das «Demokratische Säuberungskomitee», welches besonders von Mitgliedern der neugeformten Partei der Arbeit PdA vorangetrieben wird. Die PdA ist in erster Linie ein Sammelbecken für Kommunisten, welche sich nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz neu formieren. Aber auch Sozialdemokraten und unabhängige Linke befinden sich in den Reihen der Mitglieder.

Doch ihr Vorhaben der Entnazifizierung in Luzern stockt. Der Regierungsrat der Stadt teilt die Vorstellungen des Komitees nicht und behindert diese sogar. Am 15. Mai 1945 versucht der sozialdemokratische Grossrat Fritz Nyfeler aus Kriens, die Position des Regierungsrates einzuholen. Konkret fragt er nach Massnahmen, welche getroffen werden, um den Umtrieben der «Nazis und Faschisten» ein Ende zu setzen.

Dass der Regierungsrat keine Dringlichkeit in der Auseinandersetzung mit seinen rechtsgesinnten Bürgerinnen sieht, wird in der verspäteten Antwort – am 20. Oktober – klar. Es wird nur erklärt, dass die vom Bundesrat veranlassten Ausweisungen im Kanton Luzern noch nicht komplett durchgeführt wurden.

Luzerner Regierung behindert «Säuberungskomitee»

In der Zwischenzeit verhärten sich die Fronten zwischen bürgerlichen und linken Parteien in Luzern immer mehr. Das «Säuberungskomitee» ruft per Flugblatt zu einer Demonstration gegen die noch immer in Luzern verbleibenden Nationalsozialisten auf. Ende Juni 1945 findet die Veranstaltung statt. Jedoch nicht in aller Öffentlichkeit, wie es anfänglich geplant war. Der Stadtrat greift ein und erlässt ein Versammlungsverbot für Kundgebungen im Freien.

Laut ihrer Begründung sei eine öffentliche Demonstration «in der Stadt Luzern nicht üblich». Die Veranstaltung findet dennoch statt. Im Kunsthaus versammelt sich die geschlossene antifaschistische Opposition. Auch das sozialdemokratische Blatt «Freie Innerschweiz» wohnt der Veranstaltung bei.

Die Bürgerlich-Konservativen sehen Rot

Angesichts der wachsenden Einigung der linken Parteien und des Wiedererstarkens einer Arbeiterpartei wie der PdA fühlen sich die Bürgerlich-Konservativen in ihrer Machtposition angegriffen. Der Sozialismus wird als ebenso grosse, wenn nicht sogar grössere Gefahr, als der Faschismus wahrgenommen.

Mitte Juli 1945 erkundigt sich der konservative Departementssekretär und Verantwortliche der Politischen Polizei Josef Isenschmid, ob «es nun nicht auch bald an der Zeit wäre, auch Säuberungskomitees zu bilden(…), die diese Linksextremisten unter die Lupe nähmen».

Nutzniesser des konservativen Aufbegehrens

Auch wenn der Druck einer Ausschaffung hoch ist, so verstehen es einige Gefährdete geschickt, die öffentlich-politische Wahrnehmung zu manipulieren und ihre Exilierung rückgängig zu machen.

Mit der Unterstützung einflussreicher Lokalpolitiker kann sich so mancher bekennende Nationalsozialist aus der Schlinge ziehen. Wohl wissend, dass eine Ausweisung ins besetze Deutschland Komplikationen verspricht, sind Kontakte, welche eine Verbannung rückgängig machen können, heiss begehrt.

Hans Korner hilft Faschisten bei drohender Ausweisung

Einer dieser Kontakte ist der Luzerner Anwalt und Parteisekretär der CVP, Hans Korner. Als überzeugter Antikommunist sieht auch er die Sozialdemokraten als Gefahr. Er vertritt exilierte Nationalsozialisten und kann die Ausweisungsverfügung in einigen Fällen rückgängig machen.

«Und wenn ich noch mehr Söhne hätte, so würde ich auch diese dem Führer opfern.»

Margarethe Reinecke, Ortsgruppenleiterin der «Deutschen Frauenschaft» in Luzern

 Eine seiner Mandantinnen ist Margarethe Reinecke, NSDAP-MItglied und Ortsgruppenleiterin der «Deutschen Frauenschaft» in Luzern. Bei der erdrückenden Beweislast, welche gegen sie vorliegt, gleicht ihr Freispruch einem Wunder. Gegen Ende April 1945 hat sie auf Anweisungen der deutschen Botschaft alle potenziell belastenden Unterlagen vernichtet. Gründlich war sie bei der Vernichtung jedoch nicht vorgegangen.

Freispruch trotz erdrückender Beweise

So werden Briefe gefunden, welche sie mit «Heil Hitler» unterzeichnet hatte. Auch tauchen insgesamt 10, mit dem Hakenkreuz verzierte Abzeichen auf. Als ob diese Memorabilien nicht genügen würden, um ihre faschistische Ideologie zu verdeutlichen, ergänzt sie den Tatverdacht noch mit einem grotesken Zitat: «Und wenn ich noch mehr Söhne hätte, so würde ich auch diese dem Führer opfern.» Diese Aussage kreuzt sich mit ihrer Behauptung, nur Frauenschaftsleiterin in der deutschen Frauenschaft gewesen zu sein, um das Wohl ihrer Söhne zu fördern. WERBUNG

Hier lässt Hans Korner seinen «Zauber» wirken. Den Verdacht gegen Reinecke weiss er zu entkräften, indem er Referenzen von Regierungsräten, Gemeindebehörden und Pfarrherren einholt. Mithilfe seiner Beziehungen kann er die Ausweisungsverfügung rückgängig machen. Der Bundesrat beschliesst den Freispruch im November 1945. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im August erklärt, dass die von Reinecke getätigte Aussage bezüglich ihrer Söhne gegenstandslos hinsichtlich des Prozesses sei.

Waldemar Pabst, Auftraggeber des Mordes an Rosa Luxemburg

Die Ausmasse des öffentlichen Diskurses um die Abschiebung bekennender Faschisten zeigt sich am Beispiel Waldemar Pabst.

Pabst eine eindeutige Berufsbezeichnung zuzuschreiben, ist schwierig, überdeutlich ist allerdings seine politische Gesinnung. Er ist überzeugter Antidemokrat und Faschist. Als Veteran des Ersten Weltkriegs hatte er erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik der Nachkriegszeit. Als Angehöriger verschiedener paramilitärischer «Freikorps», ging er gewaltsam gegen die sich entwickelnde Weimarer Republik vor.

Berüchtigt wird er durch seine Teilnahme am Mord von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den er persönlich in Auftrag gegeben hat, wie er später gesteht. Während des Zweiten Weltkriegs übt er verschiedene Ämter aus. In der Schweiz hält er sich als selbstständiger Waffenhändler auf, um Rüstungsmaterialien für die «Wehrmacht» zu besorgen. 1943 emigriert Pabst endgültig in die Schweiz und wird neben seiner Position als Aufrüster auch als Wirtschaftsspion tätig.

Pabst hatte 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst.
Pabst hatte 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst. (Bild: Bundesarchiv_Bild_183-2005-0413-500)

Prominente Unterstützung durch Nationalrat und «Vaterland»

Hinsichtlich seines offenkundigen Hasses auf jegliche sozialistische Ausprägungen, überrascht es kaum, dass die politische Linke in Luzern entsetzt über seinen Aufenthalt in ihrer Stadt ist. Die bereits angesprochene sozialdemokratische Zeitung «Freie Innerschweiz» berichtet: «Dass aber in der gleichen Stadt, wo es den Flüchtlingen verboten wurde, an der Quaipromenade zu spazieren und sich dort auf ein Bänklein zu setzen, ein Fememörder unter wohlwollender Billigung der Polizei frei herumläuft, das ist ein Skandal, den sich das Luzerner Volk nicht länger gefallen lassen kann.» WERBUNG

Trotz des Drängens von CVP-Regierungsrat Hans Felber und des Bundesrats Eduard von Steiniger auf eine Ausweisung Pabsts kann dieser seine Ausschaffung immer wieder hinausschieben. Denn ähnlich wie bei Margarethe Reinecke hat auch Pabst einen einflussreichen Fürsprecher. Karl Wick, katholischer Nationalrat Luzerns und Redaktor der konservativen Zeitung «Vaterland» setzt sich wiederholt für den Verbleib Pabsts ein. Zu gross sei sein Nutzen für die Schweiz in den Kriegsjahren gewesen. Pabst hatte ein Verfahren zur Herstellung von Stahlgranaten in die Schweiz gebracht. Eine zu würdigende Tat, so die Rechtfertigung Wicks.

Solidarisierung mit Nationalsozialisten

Wick greift die Linke und ihr «Säuberungskomitee» an, unterstellt ihnen «gemeine Hetze» im Verfahren gegen Pabst. Im Mai 1946 kommt es im Luzerner Grossrat zur «Säuberungsdebatte». Inhalt ist der Umgang mit den verbliebenden Nationalsozialisten. Auch Pabsts Zukunft wird thematisiert. Karl Wick spielt den Advokaten und unterstreicht sein Argument, dass Pabst ein Opfer linker Hetze sei. Die Aufarbeitung der Geschehnisse lehnt Wick bestimmt ab, behauptet, dass diese nur ein Vorwand der Linken sei, um die staatliche Autorität zu untergraben und eine Staatskrise heraufzubeschwören.

Und die Methode hat Erfolg. Die bürgerlich-konservative Ablehnung gegen eine gründliche Entnazifizierung fasst Fuss in der Annahme, dass die Aufarbeitung nur ein Vorwand der Sozialisten sei, um den Staat zu untergraben.

Politisches Asyl für Nazis

Waldemar Pabst darf in der Schweiz bleiben. Erst 1955 migriert er wieder nach Deutschland. In der Zwischenzeit führt er ein unbehelligtes Leben, investiert in einige Firmen und unterhält seine Kontakte in die Waffenindustrie.

Ermöglicht durch Menschen wie Karl Wick und Hans Korner können einige Nationalsozialisten weiterhin politisches Asyl beziehen. Angesichts des Aufarbeitungswillens der sozialistischen Parteien stellen sich die Bürgerlichen quer. Mithilfe von beachtlicher Ignoranz gewähren sie Kriegsverbrechern Asyl. Und gestehen der Nachwelt damit ihre Schuld.

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30.4.22 – 1. Mai Fest in Luzern

Da der 1. Mai dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, feiern wir bereits am Samstag, dem 30. April. Gemäss dem diesjährigen Motto: «Frieden, Freiheit, Solidarität» bringen wir kämpferische und sozialkritische Tracks auf die Sedelbühne.

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Best-elle
Der Rap von best-elle ist sozialkritisch und persönlich. Seit drei Jahren auf den Bühnen des Bernbiets unterwegs, hat sie sich als Nachwuchstalent einen Namen gemacht. Sie beeindruckt durch ihre ausgefeilten Texte – mal kämpferisch, mal nachdenklich, mal unterhaltsam. Kommerzieller Erfolg ist ihr egal. Sie will ihre Botschaften transportieren – und mit dem Publikum ihre Leidenschaft teilen.

Planlos Dinos
Die Welt brennt und die Menschheit verblödet an allen Ecken und Enden. Höchste Zeit wieder von vorne zu beginnen. Und wer könnte das besser als ein Haufen Dinos! Seit 2020 versuchen Planlos Dinos mit ihren Millionen von Jahren Lebenserfahrung das Weltgeschehen raptechnisch zu analysieren. Dinos for Future heisst ihre Parole und sie sind definitiv gekommen, um zu bleiben. Also: Schliess dich für diesen Abend den Dinos an und sorge mit ihnen für einen musikalischen und politischen Urknall.

SHRTY
SHRTY vermischt kritische Texte mit klassischen Boom Bap-Beats und 808-lastigen Trap Bangers. Lass dich in den Bann ziehen und besser chonsch au verbi!

Afterparty mit DJ Sandrita

Eintritt: Kollekte

Mit Infoständen

RESolut

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NoFrontex-Demo | 23.4.22 | 14:00 | Schützenmatte Bern|

NEIN zu Frontex am 15. Mai und darüber hinaus. JA zur Bewegungsfreiheit für alle. NEIN zu rassistischer Ungleichbehandlung. JA zu grenzenloser Solidarität!

Non à Frontex le 15 mai. Oui à la liberté de mouvement pour tou.te.s. Non à l’inégalité de traitement raciste. Oui à une solidarité sans frontières!

تضامن غير محدود وحرية تنقل للجميع!

 همبستگی نامحدود و آزادی حرکت برای همه!

Herkes için sınırsız Dayanışma ve Hareket özgürlüğü!

Pişgirîya bêsînor u azadîya tevgerin ji bo her kesî!

ደረት ዘይብሉ ሓድነትን ናይ ምንቅስቓስ ናጽነትን!

No to Frontex on May 15th. Yes to freedom of movement for all. No to racist unequal treatment. Yes to borderless solidarity!

No a Frontex il 15 maggio. Sì alla libertà di movimento per tutti. No alla disparità di trattamento razzista. Sì alla solidarietà senza frontiere!

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Luzern sagt Nein zum Ausbau von Frontex

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Hungern dank Putin

Der russische Überfall auf die Ukraine lässt die weltweiten Nahrungsmittelpreise steigen und bedroht die Lebensmittelsicherheit vieler Menschen. Betroffen sind vor allem Länder im Nahen und Mittleren Osten.

Als im Kreml die Entscheidung fiel, die Ukraine zu überfallen, war vielen nicht klar, wie weitreichend und heftig die Auswirkungen sein würden: zahlreiche Todesopfer, Millionen Flüchtlinge, ein Umbruch in der politischen und strategischen Ordnung Europas und der Welt, Waffenlieferungen zahlreicher Länder in ein Kriegsgebiet, die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts in der Region bis hin zu einem Atomkrieg. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen. In der EU sorgt man sich vor allem wegen der steigenden Erdgas- und ­Erdölpreise sowie der wirtschaftlichen Schäden durch westliche Sanktionen gegen Russland. Viele Menschen in der EU sind derzeit noch bereit, diese Nachteile zu erdulden, um der russischen Aggression angemessen zu entgegnen und der angegriffenen Ukraine beizustehen. Doch die wirtschaftlichen Folgen des Angriffskriegs Wladimir Putins treffen auch andere Länder, und diese zum Teil weitaus härter.

Russland hat eine Bevölkerung von rund 145 Millionen Menschen, die Ukraine ohne die Krim rund 42 Millionen (vor Kriegsbeginn). Die russische Nationalökonomie macht 1,95 Prozent der Weltwirtschaft aus, die ukrainische nur 0,14 Prozent; die Ukraine ist mit einem nominalen Pro-Kopf-Einkommen von rund 3 800 Euro jährlich eines der ärmsten Länder Europas.

Russland ist der größte Weizen­exporteur der Welt; 2020 war es für 17,7 Prozent der globalen Weizenexporte verantwortlich, die Ukraine für acht Prozent.

Beide Länder haben bis zum Ausbruch des Kriegs erhebliche Mengen an günstigen Grundnahrungsmitteln in die ganze Welt exportiert, darunter Weizen, Mais und Speiseöl. Russland ist der größte Weizenexporteur der Welt; 2020 war es für 17,7 Prozent der globalen Weizenausfuhren verantwortlich, die Ukraine für acht Prozent; bei den weltweiten Maisexporten betrug der Anteil Russlands 1,1 Prozent, der der Ukraine für 13,2 Prozent; zusammen stellten sie mehr als die Hälfte der globalen Ausfuhren von Sonnenblumenöl. Beide Länder exportierten auch Rohstoffe und Produkte, die für die Landwirtschaft dringend benötigt werden; deren Fehlen erhöht die Erzeuger­preise nun enorm. Dazu zählt Erdöl, aus dem unter anderem Treibstoffe hergestellt werden, ebenso wie Erdgas, das für die Synthese von Ammoniak gebraucht wird, einem zentralen Ausgangsstoff von Stickstoffdünger. Hinzu kommt Pottasche, die ebenfalls für die Kunstdüngerproduktion benötigt wird.

Aufgrund der Schließung der Häfen in der Ukraine, des Anstiegs der Mieten für Handelsschiffe im Schwarzen Meer wegen der Kriegshandlungen und der weltweiten Sanktionen gegen Russland sind die Preise für diese und andere Rohstoffe in ungeahnte Höhen geschossen. Panik beherrscht den Markt. Viele Handelsunternehmen kaufen den Markt leer, weil sie einer weiteren Verteuerung zuvorkommen wollten, Spekulanten tun ein Übriges. Die europäischen Erdgaspreise waren vorübergehend auf das Vierfache gestiegen, sanken aber wieder auf ein lediglich erhöhtes Niveau, nachdem Russland die Drohung nicht wahrgemacht hatte, Gaslieferungen einzustellen. Dennoch kündigten mehrere Düngerexporteure in Europa wie Yara International wegen der hohen Gaspreise eine Drosselung ihrer Produktion an, mit weltweiten Folgen. Die Preise für Getreide stabilisierten sich ebenfalls auf hohem Niveau. Der Maispreis stieg seit dem Überfall um 20 Prozent auf rund 350 Euro pro Tonne, der Rapspreis um 20 Prozent auf rund 900 Euro pro Tonne, der Weizenpreis um 25 Prozent auf 366 Euro pro Tonne, auch Speiseöl wurde teurer. Die Preise für Schlachttiere stiegen ebenfalls an, im Einklang mit den Preisen für manche Futtermittel.

Die diesjährige Weizenernte in der Ukraine wird wohl viel geringer ausfallen als üblich. Für die Aussaat des Sommerweizens, die üblicherweise im März beginnt, ist die Lage zu unsicher, Dünger konnte nicht mehr in ausreichender Menge beschafft werden, ebenso wie Treibstoff, der zudem für die ­Armee benötigt wird. Diese Situation wird verschlimmert durch die aufgrund des Klimawandels immer geringeren Ernten, die bereits dazu geführt haben, dass die europäischen Silos nicht ausreichend gefüllt sind, was Exporte beeinträchtigt. Die bulgarische Regierung kündigte ein Ankaufprogramm für lokal produziertes Getreide und Sonnenblumenöl an, die ungarische beschränkte vorübergehend den Export von Getreide. Beides half nicht, die ­Panik auf den Rohstoffmärkten zu beruhigen.

Die am stärksten von dieser Entwicklung betroffene Region ist der Nahe und Mittlere Osten, denn viele dortige Staaten sind für den Großteil ihres ­Bedarfes an einigen wichtigen Lebensmitteln wie Weizen und Speiseöl auf Importe angewiesen. Aufgrund des kurzen Seewegs zwischen dem Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer beziehen viele ­Länder dieser Region ihre Agrarimporte bevorzugt aus der Ukraine und aus Russland. Nun müssen sie auf teurere Herkunftsländer wie Bulgarien, Rumänien oder Frankreich ausweichen.
Hohe Lebensmittelpreise lösen oft soziale Unruhen aus, daher subventionieren viele Länder der Region Brot und andere Nahrungsmittel.

Je höher die Importpreise für Weizen und an­dere Lebensmittel sind, desto stärker werden die Staatshaushalte dieser ­Länder belastet. Die Covid-19-Pandemie hatte die Preise für Lebensmittel in der Region bereits steigen lassen, das sorgte für Unmut. Im Herbst 2021 erreichte die Inflation der Lebensmittelpreise in vielen Ländern der Region zehn Prozent und mehr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was vor allem die ärmere ­Bevölkerung traf. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine wird diese Entwicklung noch weiter verschärft.

Darauf reagieren die Staaten der Region auf höchst unterschiedliche ­Weise. Erdöl und Erdgas exportierende Länder wie die Golfmonarchien können die höheren Importkosten gut verkraften, da ihre Exporteinnahmen stark gestiegen sind. Die Opec-Staaten beispielsweise, zu denen auch Russland gehört, erhöhten nach dem Beginn der Kriegshandlungen ihre ­Fördermengen nicht und profitieren so von der Verknappung.

Staaten ohne bedeutende Exporte von Öl und Gas stehen dagegen schlecht da. Ägypten, das etwa zwei Drittel seines Weizens importiert, davon 90 Prozent aus der Ukraine und Russland, ­gelang es im März nicht, die übliche Menge an Weizen auf dem Weltmarkt zu erschwinglichen Preisen zu kaufen. Um weiterhin subventioniertes Brot an Bedürftige abgeben zu können, muss der Staat nun stark gestiegene Kosten in Kauf nehmen. Der Preis für nicht subventioniertes Brot stieg in einer Woche um 50 Prozent, ein Ende der Verteuerung ist derzeit nicht in Sicht.

Besonders problematisch ist die Lage in denjenigen Staaten, die schon vor der Covid-19-Pandemie in einer schweren Wirtschaftskrise steckten. Die Türkei leidet seit einigen Jahren unter einer schwachen Währung und einer beispiellosen Inflation, die im Februar 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erreichte. Auch sie importierte bislang viel Weizen aus der Ukraine und Russland. Ähnlich sieht es im Sudan aus, der sich seit den Protesten gegen das Regime 2018 und 2019 in einer po­litischen und einer wirtschaftlichen Krise befindet. Die Situation in Syrien sieht kaum besser aus, das von Russland militärisch, aber nicht ökonomisch gestützte Regime von Bashar al-Assad musste weitere Sparmaßnahmen ankündigen und hat Weizen rationiert.

Äußerst kritisch ist die Lage auch im Libanon, dessen Inflationsrate wegen einer schweren Schuldenkrise schon vor Kriegsausbruch im Februar rund 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat erreicht hatte. 2020 stammten über 80 Prozent der libanesischen Weizenimporte aus der Ukraine, 15 Prozent aus Russland, und die verheerende Explosion von schlecht gelagerten Chemiestoffen im Hafen von Beirut 2020 beschädigte auch Silos. Libanons Wirtschaftsministerium musste deshalb einräumen, dass das Land nur noch Weizenreserven für einen bis eineinhalb Monate habe, und berief eine Notfallkommission für Lebensmittelsicherheit ein.

Am schlimmsten getroffen hat es jedoch den Jemen. Das Bürgerkriegsland litt schon vor dem russischen Krieg und vor der Pandemie aufgrund einer ausländischen Blockade unter einer Hungersnot. Es ist nahezu vollständig von Hilfslieferungen und Importen ­abhängig, die von Preissteigerungen direkt betroffen sind; ein Drittel der ­Nahrungsmittelimporte kam bisher aus der Ukraine und Russland. Das UN-Welternährungsprogramm hatte bereits in den vergangenen Monaten aufgrund von Geldproblemen die Nahrungsmittelzuwendungen in den ­Jemen trotz der katastrophalen Versorgungslage drastisch kürzen müssen, da 2021 nur rund 60 Prozent der benötigten Spenden eingeworben worden waren. Die Houthi-Rebellen, die die Hauptstadt Sanaa und einen großen Teil des Landes kontrollieren, beteuern, sie hätten genug Weizen für vier Monate, gleichwohl kam es überall im Jemen zu panischen Hamsterkäufen von Nahrung und Benzin. Die nächste UN-Geberkonferenz für den Jemen ist für den 16. März geplant. Angesichts der enormen Preiserhöhungen für Lebensmittel ist zu befürchten, dass die UN ihre Hilfen weiter kürzen müssen.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2022/11/hungern-dank-putin

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Demo: Alle heisst alle. Für eine antirassistische Migrationspolitik und offene Grenzen für alle.

18. März 2022 18h Schwanenplatz

Hunderttausende Menschen sind seit Kriegsbeginn bereits aus der Ukraine geflohen, Millionen dürften es werden. Wir verurteilen das Vorgehen des Putin-Regimes, lehnen aber genauso die NATO als dessen Gegenspieler ab. Unsere Solidarität gilt der Zivilbevölkerung und keinen Nationalstaaten oder Militärbündnissen. Denn militärische Aufrüstung schafft keinen Frieden. Viele europäische Staaten haben ihre Grenzen für ukrainische Staatsbürger*innen geöffnet. Die EU hat die «Massenzustrom-Richtlinie» in Kraft gesetzt. Und der Schweizer Bundesrat schlägt vor, den Schutzstatus S für ukrainische Staatsangehörige zu aktivieren. Mit diesem unbürokratischen Vorgehen müssen die geflüchteten Menschen nicht das übliche Asylverfahren durchlaufen. Sie können privat untergebracht werden und erhalten unkompliziert Unterstützung. Auch sollen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, ohne die üblichen Hürden überwinden zu müssen. Die Solidarität der offiziellen Schweiz ist aber eine nationalistische „Solidarität“. Denn die Regierenden in der Schweiz verzichten darauf, diesen Schutzstatus auch für Kriegsflüchtlinge aus anderen Kriegsregionen der Welt einzuführen. Für diese gilt es weiterhin, ein entwürdigendes und entrechtendes Asylverfahren zu durchlaufen, stundenlange Befragungen auszuhalten und in brutalen Bundesasylcamps isoliert zu werden. Und parallel zum Vorschlag der Aktivierung des Schutzstatus S hat der Bundesrat die Pro-Frontex-Kampagne gestartet. Unter Federführung von Justizministerin Karin Keller-Sutter macht sich der Bundesrat für den Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex stark, welche von der Schweiz mitfinanziert wird. Gegen eine Erhöhung der Beiträge in den nächsten Jahren wurde das Referendum ergriffen, über welches die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai abstimmen wird. Frontex steht für eine Militarisierung der europäischen Aussengrenzen, illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen am laufenden Band.
Die Ungleichbehandlung von Migrant*innen muss ein Ende haben! Kolonialismus, Globalisierung und Neo-Liberalisierung haben Machtstrukturen geschaffen, welche die ganze Welt umspannen. Eine Migrationspolitik, welche die Grenze des Schengenraumes als Trennlinie zwischen «hier» und «dort» betrachtet, ist unter keinen Umständen tragbar. Es darf nicht sein, dass die Bewegungsfreiheit der Einen durch das Verhindern der Bewegungsfreiheit der Anderen ermöglicht wird. Ob auf Schweizer Banken Geld russischer Oligarchen liegt oder die offizielle Schweiz durch ihre allgemeine Wirtschafts-, Umwelt- und Finanzpolitik die Klimakrise mit verschärft und so Menschen in Subsahara-Afrika in die Flucht treibt, darf im Umgang mit geflüchteten Menschen keine Rolle spielen. Wenn die europäischen Staaten aktuell von «humanistischer Tradition» und «europäischen Werten» sprechen, sollten wir neben aller Solidarität und Hilfe für die Menschen in der Ukraine nicht vergessen, wie die europäischen Staaten diese Werte im Rest der Welt mit Füssen treten.Wir fordern eine Entmilitarisierung des Grenzregimes und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Gegen die diskriminierende und rassistische Migrationspolitik.

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Zweierlei Schutz

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen.

Als wäre alles nicht schlimm genug, tauchten im Strom all der grauenhaften Bilder aus der Ukraine bereits einige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auch solche auf wie eines vom Bahnhof im westukrainischen Lwiw: Ein völlig überfüllter Bahnsteig, verzweifelte Menschen vor einem am Gleis stehenden Zug, davor bewaffnete Soldaten, die den Zugang versperren. Der Zug fährt ab, zurück bleibt ungläubig und verzweifelt eine Gruppe schwarzer Menschen, inmitten ihrer Taschen und Koffer.

Oder ein Video, das in einer Polizeistation im polnischen Przemyśl aufgenommen worden sein soll. Dort befindet sich einer der wichtigsten Grenzübergänge zur Ukraine, aus der seit Kriegsausbruch Hunderttausende Menschen ins Land gekommen sind. Die meisten dürfen sich ungehindert weiterbewegen. Nicht jedoch ein junger Schwarzer in einem weißen Kapuzenpulli. Drei Polizisten in Tarnhosen überwältigen ihn und führen ihn ab.

Millionenfach verbreiteten sich solche Clips in den Tagen nach dem Kriegsausbruch in den sozialen Medien. Über die konkreten Umstände lässt sich wenig sagen, doch in der Summe ist der Befund eindeutig: Wer nicht weiß ist, hat auf der Flucht die größten Schwierigkeiten. In der Ukraine werden people of color daran gehindert, Züge zu besteigen, an der Grenze zu Polen werden sie nicht oder nur nach sehr langen Wartezeiten durchgelassen. An den Grenzübergängen zur Slowakei allerdings kamen schwarze ­Menschen durch, ohne behindert zu werden.

Unter dem Hashtag #AfricansIn­Ukraine berichten Betroffene von den Schikanen. Etwa 16 000 afrikanische Studierende lebten nach Angaben der südafrikanischen Botschaft dort. Die Nachrichtenagentur AFP sprach mit Studierenden am Grenzübergang Schehyni an der Grenze zu Polen. Dort standen am Dienstag vergangener ­Woche Hunderte Menschen aus Pakistan, Indien, Algerien, Kongo, Kamerun, Ghana und Algerien und warteten in einer Schlange darauf, passieren zu dürfen. Einige gaben an, es sei bereits die vierte Nacht im Freien gewesen; die Temperaturen erreichten minus zehn Grad. Eine zweite Warteschlange auf der anderen Straßenseite sei laut AFP für Ukrainer reserviert gewesen – hauptsächlich Frauen und Kinder. Diese Schlange habe sich schneller bewegt. »Weil wir Ausländer sind, behandeln sie uns wie Hunde«, zitiert AFP Mesum Ahmed, einen 23jährigen Informatikstudenten aus Pakistan: »Wir ­haben hier auf dem Bürgersteig geschlafen, aber den Ukrainern ist das völlig egal.«

Die Afrikanische Union (AU) schaltete sich ein. ­Deren Vorsitzender, Senegals Präsident Macky Sall, und der Vorsitzende der Kommission der AU, Moussa Faki Mahamat, schrieben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Februar, sie seien »besonders beunruhigt« über Berichte, wonach afrikanischen Bürgern das Recht verweigert werde, die Grenze zu überqueren. Diese unterschiedliche Behandlung sei »schockierend rassistisch« und verstoße gegen das Völkerrecht.

Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kritisierte dies vergangene Woche auf Twitter: »Da die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine fliehen, stündlich steigt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Aufnahmeländer weiterhin alle Menschen aufnehmen, die vor Konflikten und Unsicherheit fliehen – ungeachtet ihrer Nationalität und Abstammung (im Original race).«

Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland reagierte mit »Fassungslosigkeit, tiefem Befremden und absolutem Entsetzen auf die Verweigerungen der Grenz­polizei, Schwarze Menschen, unter ihnen afrikanische Studierende, die EU-Grenze zur Ukraine überqueren zu lassen«, hieß es in einer Stellungnahme. »Diese Diskriminierung verdeutlicht einmal mehr die Wirkungsmacht von Anti-Schwarzem-Rassismus bis hinein in humanitäre Notlagen.«

In Polen, Deutschland, Tschechien und der Slowakei dürfen Flüchtende zwar die Züge kostenlos nutzen – aber nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben. Organisationen wie Solibus und Afrique-Europe-Interact schickten deshalb Busse an die ukrainische Grenze, um people of color abzuholen.

Die Berichte über den Rassismus auf der Fluchtroute fielen in jene Tage, in denen die EU über die Aufnahme der schon jetzt enormen Zahl aus der ­Ukraine Fliehender beriet. Schon früh zeichnete sich ab, dass es für sie eine sehr großzügige Aufnahme geben würde: Aufenthaltserlaubnis mit vollen Rechten – ohne Asylverfahren.

Die EU-Kommission wollte auch jene Flüchtende in den Mechanismus einschließen, die keinen ukrainischen Pass haben. Doch nicht alle EU-Staaten zogen mit. Am 3. März, dem Tag der entscheidenden Ratssitzung, sagte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), sein Land habe wie Polen, die Slowakei und Ungarn Bedenken, solchen Menschen gleichwertigen Schutz zu ­gewähren. »Wir brauchen rasche, unbürokratische Hilfe für ukrai­nische Kriegsflüchtlinge«, so Karner. »Da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige mit einbeziehen.«

Die EU aktivierte eine bisher noch nie genutzte Richtlinie aus dem Jahr 2001, die nach den Balkankriegen geschaffen worden war. Vor allem für ukrainische Staatsangehörige greift nun ein Schutzmechanismus, unter dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte ein Dokument zur Umsetzung des Beschlusses in Deutschland. Darin heißt es, die Menschen könnten eine Aufenthaltserlaubnis für ein bis drei Jahren erhalten, sie erhielten Krankenversicherung, eine Unterkunft, Sozialleistungen und Zugang zum Arbeitsmarkt »gemäß nationaler Arbeitsmarktpolitik«, gewährt werde außerdem das Recht auf Bildung und Schulbesuch.

Flüchtende ohne ukrainischen Pass sollen nach Ankunft in der EU in ihre Herkunftsländer gebracht werden, mit denen die EU in Kontakt treten will. Was aber geschieht mit jenen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, zum Beispiel weil sie bereits aus diesen geflohen sind oder aus Kriegsgebieten stammen? Die EU-Mitgliedstaaten können für diese Personengruppe entweder die gleiche Regelung wie für Ukrainerinnen und Uk­rainer anwenden – also Aufnahme ohne Asylverfahren – oder sie wie normale Flüchtlinge behandeln. Dann könnten sie einen regulären Asylantrag stellen, und zwar nur im Land der registrierten Einreise in die EU; also wohl in Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien.

Bis zum Montag waren 1,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die UN rechnen mit weiter stark steigenden Zahlen. Laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends vom ­Donnerstag vergangener Woche finden 91 Prozent der Befragten die Aufnahme vom Flüchtlingen aus der Ukraine richtig.

Eine Sonderregelung soll es in Deutschland für Jüdinnen und Juden aus der Ukraine geben. Seit 1991 gewährt Deutschland als »Geste der Versöhnung« jüdischen und von Juden ­abstammenden Zugewanderten aus den Nachfolgestaaten der UdSSR einen ­Status als sogenannte Kontingentflüchtlinge; der Zugang zu diesem Status wird aufgrund des Kriegs vereinfacht. Das berichtete Ende vergangener Woche die Welt. »Ziel ist, dass Menschen jüdischer Abstammung und Religionszugehörigkeit aus der Ukraine in Deutschland unter erleichterten Bedingungen und unter Beteiligung der jüdischen Gemeinden an dem Ver­fahren der jüdischen Zuwanderung teilnehmen können«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. »Grund für die Erleichterungen sind die kriegsbedingte Aussetzung des regulären Verfahrens über die Botschaft in Kiew, die humanitäre Lage in der Ukraine sowie Deutschlands historische Verantwortung.«

Quelle: https://jungle.world/artikel/2022/10/zweierlei-schutz

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Aufruf zu Frieden, Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung & Solidarität mit allen Geflüchteten

Als Folge auf den russischen Angriffkriegs in der Ukraine sind bereits mehr als eine halbe Million Menschen auf der Flucht. Die Invasion war eine Eskalation eines Krieges, der seit 2014 bestand und schon seit dann etwa 14’000 Menschen tötete.
Ein eurozentrischer Blick nahm den Konflikt erst dann wahr, als er eskaliert wurde und eine Gefahr für Westeuropa wurde.
Wir solidarisieren uns mit den Menschen auf der Flucht, und insbesondere mit denjenigen BIPOC – vor allem Menschen aus Afrika und Asien –, welche daran gehindert wurden, aus der Ukraine in die EU zu fliehen. Wir fordern die Aufnahme aller Geflüchteten auf der ganzen Welt!
Wir verurteilen scharf die rassistische Rhetorik verschiedener Medien, welche weisse, europäische, christliche Geflüchtete als “echte Flüchtlinge” bezeichnen, während sie das Recht auf Schutz geflüchteten BIPOC, also Nicht-Weissen, verweigern wollen – selbst denjenigen in der Ukraine. Der Angriffskrieg in der Ukraine ist schrecklich, aber auch die Kriege in Kurdistan, Syrien, Afghanistan, Äthiopien, Eritrea und anderen Ländern sind schrecklich.
Die Folgen aller Kriege sind furchtbar und alle haben das Recht auf Schutz!
Wir wollen auf die vulnerable Situation von Roma in der Ukraine aufmerksam machen deren Leiden von den Medien unsichtbar gemacht werden. Wir rufen zur Unterstützung humanitärer Organisation der Roma-Minderheit auf.
Wir rufen zu einer humanitären & medizinischen Hilfe mit betroffenen Menschen in der Region aus. Wir fordern Pazifismus statt Kriegsrhetork. Auch wenn Pazifismus zurzeit utopisch klingt, ist diese Utopie trotzdem richtig und die Hoffnung.
Während in der Ukraine Russland einen Angriffskrieg durchführt, erfährt die Anti-Kriegs-Bewegung in Russland Repression in ihrem Grundrecht, auf der Strasse zu demonstrieren. Der Krieg darf in Russland nicht als Krieg bezeichnet werden – es wird von einer “Sonderoperation” gesprochen, und die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation erschreckt mit einer 20-jährigen Haftstrafe wegen “Hochverrats” jede:n russischen Bürger:in, die:der es wagt, Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung zu äussern oder den Krieg verurteilen. Auch ihnen alle wollen wir unsere Solidarität aussprechen. Für eine weltweite Friedensbewegung! Auch sprechen wir uns klar gegen die Diskriminierung von russischen und russisch-sprachige Migrant:innen in Westeuropa aus, die fälschlicheweise für den Angriffskrieg Putins verantwortlich gemacht werden.
Diejenigen, welche vom gross-russischen Imperialismus und völkischen Nationalismus als erstes Betroffen sind, sind diejenigen, welche in der Gesellschaft selbst schon Diskriminierung erfahren: BIPOC, queere Menschen, trans*, inter*, nicht-binäre Menschen, und cis Frauen. Russland führt zur Zeit auch einen ideologischen Krieg gegen die LGBTQIA+ Bewegung, welcher sich in repressive Gesetze niederschlägt, aber auch in direkte Gewalt. Es ist aber nicht nur Putin, sondern eben auch Duda in Polen oder Orban in Ungarn, welch ein solches Weltbild zelebrieren, welches Ausdruck einer Krise des westlichen und russischen Kapitalismus ist.
BIPOC, LGBTQIA+ und TINF* in der Ukraine und Russland sind die vulnerabelsten Personen im Krieg, und ihnen muss unbedingter Schutz gewährleistet werden!

Frieden statt gross-russischer Imperialismus und völkischer Nationalismus!
Die Perspektive ist intersektional!

Glossar:
BIPOC: Schwarze, Indigene Menschen und andere People of Color
LGBTQIA+: Lesbische, Schwule, bi, trans*, queere, inter*, agender* und asexuelle Menschen
TINF*: trans*, inter*, non-binäre Menschen und cis Frauen

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Gegen die Diktatur Erdogans – Keine Schweizer Kriegsgeschäfte!

Demo: 9. März 2022, 19:00 Bahnhof Bern

Am 9. März 2022 wird das Urteil im „KillErdogan“-Prozess gefällt. Doch ganz egal, wie das Gericht entscheiden wird: Der Widerstand gegen Erdogan & seine Kollaborateure muss auf die Strasse getragen werden.Seit 2017 das besagte Transparent gezeigt wurde, hat sich die Lage in der Türkei verschärft. Gemeinsam mit islamistischen Milizen hat die türkische Armee verschiedene Städte in Nordsyrien unter ihre Kontrolle gebracht, täglich führt. Erdogan seine Kriegspolitik mit Drohnen und Chemiewaffen fort. Die Aufkündigung der Istanbul-Konvention ist nur ein Puzzleteil Erdogans patriarchaler Politik, die sich unter anderem darin zeigt, dass die Zahl der Femizide während seiner Herrschaft um rund 1400% gestiegen sind.

Wir sagen: Schluss mit Krieg und Terror!

Gegen die Vertreibung und Verfolgung fortschrittlicher Kräfte!

Kampf dem Patriarchat!

Gleichzeitig sehen wir aber auch einen grossen Widerstand. Trotz grosser Repression gehen die Menschen in der Türkei auf die Strasse und die revolutionären Guerillakräfte fügen der türkischen Armee grosse Niederlagen zu. Das jüngste Aufbäumen des sogenannten IS mit türkischer Unterstützung in Hesekê konnte niedergeschlagen werden.Auch wir müssen unsere Verantwortung hier, im Herzen des Kapitalismus, wahrnehmen.

Schweizer Konzerne und Banken profitieren von Umweltzerstörung, Repression und Bürgerkrieg in der Türkei. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der unterdrückerischen Despoten an.Lasst uns unsere Kämpfe verbinden!

Gegen die Diktatur Erdogans! Keine Schweizer Kriegsgeschäfte!Türkei nimmt zu und stärkt damit Erdogans Regime. Wie so oft biedert sich die Schweiz als ruhiges Hinterland für einen unterdrückerischen Despoten an.Lasst uns unsere Kämpfe verbinden! Gegen die Diktatur Erdogans! Keine Schweizer Kriegsgeschäfte!

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