SMASH WEF – SCHLUSS MIT DEM SPIEL DER MÄCHTIGEN – EIN SCHÖNES LEBEN FÜR ALLE!
Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der alle das haben, was sie benötigen und niemand sich kaputt arbeiten muss für Arbeitgebende, die immer reicher werden. Klimakrise, Kriege, Wirtschaftskrisen, Diskriminierung und Unterdrückung oder ganz einfach Kapitalismus – das ist es, was zwischen uns und dieser Welt liegt.
Sinnbildlich für diese Auswirkungen des Kapitalismus steht das Weltwirtschaftsforum in Davos, auch wenn es in den letzten Jahren verzweifelt versuchte, diesen Ruf loszuwerden. Jahr für Jahr treffen sich im Januar Politiker*innen, Rüstungskonzerne, Techriesen, Pharmakonzerne und vermeintlich gute Umweltorganisationen, um über globale Probleme und Krisen zu debattieren. Dabei ignorieren diese einen fundamentalen Faktor: Sie sind Verursacherinnen dieser Krisen. Schon die Liste der Teilnehmenden zeigt uns, wie heuchlerisch das WEF ist. Denn zu diesen Mitgliedern gehören die tausend größten Konzerne der Welt, welche Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
Das WEF bietet zudem kriegstreiberischen Staaten wie der Türkei, die täglich das emanzipatorische Projekt Rojava in Nordsyrien angreifen, oder Israel, das einen Genozid gegen das palästinensische Volk verübt, indem es systematisch Zerstörung, Vertreibungen und Unterdrückung vorlebt, eine Bühne. Konzerne wie der US-amerikanische Energiekonzern ExxonMobil, bei dem Zerstörung von Regionen und Gemeinschaften an der Tagesordnung steht, Nestlé, welches Wasser privatisiert oder auch das chinesische Erdgas- und Mineralölunternehmen Sinopec, das für verheerende Umweltkatastrophen mitverantwortlich ist.
Alle Unternehmen, die sich am WEF beteiligen, sind maßgeblich verantwortlich für das Leid, das auf der Welt herrscht. Sie unterstützen die Staaten in ihrer Kriegstreiberei und machen damit Profit. Egal wie nachhaltig und sozial sich die Unternehmen und das WEF versuchen zu präsentieren, sie sind es, die von der kapitalistischen Ausbeutung profitieren. Der Kapitalismus als System kann nicht sozial oder nachhaltig sein, ausbeuterische Konzerne sind nur ein Ausdruck davon. Und wir als Gesellschaft – und am meisten die Jugend – leiden unter dem kapitalistischen System. Wir Jugendlichen müssen uns in einer Welt, geprägt von Krieg und Krise, zurechtfinden und dann noch unter scheiß Bedingungen Lohnarbeit leisten.
Doch wir wollen nicht weiter zusehen, wie profitgierige Unternehmen unsere Welt zerstören und die Gesellschaft unverschämt ausbeuten. Die Welt ist kein Monopoly-Spiel und wir sind sicherlich nicht die Spielfiguren, die man einfach benutzen kann! Drücken wir unsere Wut kollektiv auf der Straße aus und zeigen dem WEF und allen anderen Kapitalist*innen, dass wir uns nicht weiterhin verarschen lassen, denn Ausbeutung betrifft uns alle!
Alle raus an die revolutionäre NO-WEF Demonstration.
Das NO-WEF-Winterquartier ist eine jährlich in Bern stattfindende politische Gegenveranstaltung zum World Economic Forum. Vom 9.-12.1.25 geben uns linksradikale Aktivist:innen und Organisationen aus der ganzen Welt Einblicke in ihre Bewegungen, die die Welt tatsächlich ändern – ganz im Gegensatz zum WEF, wo uns Staatsoberhäupter und Kapitalist*innen vorgaukeln, sie nähmen sich unseren Problemen an.
Am 31. Oktober 2024 explodierte in einer Wohnung im Athener Stadtteil Ampelokipi ein Sprengsatz, dem der Anarchist Kyriakos Xymitiris im Kampf für die soziale Revolution zum Opfer fiel. Marianna M. wurde dabei schwer verletzt und verhaftet. Dimitra, Dimitris und Nikos sind weitere anarchistische Mitstreiter:innen, die seitdem in Griechenland festgenommen worden sind.
Bei der Infoveranstaltung berichtet eine Mitstreiterin aus Athen (von der Solidaritätsversammlung für die Gefangenen, Untergetauchten und verfolgten Kämpfer:innen) über den Tag, den sich in unserer Erinnerung eingebrannt hat, über die sozialen Kämpfe vor Ort, sowie über Solidarität und Gefangenenunterstützung.
In Gedenken an Kyriakos. Freiheit und Glück für Marianna, Dimitra, Dimitris und Nikos. ❤️
Heute, am Dienstag, 26. November 2024, haben wir uns mit mehr als 70 Leuten im Innenhof der Gisi besammelt, um eine Delegation von Bauplaner:innen, Denkmalschützer:innen und Feuerpolizist:innen von ihrer geplanten Begehung der Gisi abzuhalten. Diese Begehung sollte ein wichtiger Schritt für die Totalsanierung und damit die Räumung der Gisi sein. Aus diesem Grund verwehren wir ihnen den Zugang zum Haus und machen erneut auf unsere Forderungen aufmerksam.
Die Terresta AG, Verwalterin der Immobilien der SKKG, hat den Bewohner:innen der Gisi am 7. November 2024 mitgeteilt, dass sie das Haus im Februar 2026 räumen will. Inmitten einer akuten Wohnungsnot sollen also viele Leute, die wenig haben, obdachlos gemacht und günstiger Wohnraum zerstört werden.
Das Haus an der General-Guisan-Strasse wurde vor 27 Jahren, im Januar 1997 besetzt, und ist mittlerweile eines der ältesten besetzten Häusern der Schweiz. Als bekanntestes besetztes Haus in Winterthur hat die Gisi eine symbolische Bedeutung, die weit über die vier Wände hinausgeht. Seit Jahrzehnten dient sie als Ort der Vernetzung und des Austauschs, bietet günstigen Wohnraum und ist einer der letzten unkommerziellen Kulturorte in dieser Stadt.
Es drohen aber nicht nur der Gisi die Räumung. Im Juli 2023 hat die SKKG verkündet, dass gleich mehrere besetzte und selbstverwaltete Häuser geräumt werden sollen. Neben der Gisi auch ein Haus an der Schaffhauserstrasse, sowie an der Zürcherstrasse, beide seit mehr als 20 Jahre selbstverwaltet.
Die SKKG gibt sich gerne als gemeinnützige Kunststiftung. Tatsächlich ist sie ein steuerbefreites, profitorientiertes, milliardenschweres Immobilienunternehmen. Unter der Führung von Bettina Stefanini hat die SKKG eine Abriss- und Sanierungswelle veranschlagt. Sie wird dafür nicht weniger als eine Milliarde Franken ausgeben. Alle 1’700 Wohnungen der SKKG in Winterthur sind davon betroffen, werden abgerissen und überbaut oder totalsaniert. Sämtlichen Bewohner:innen wird gekündigt. Dadurch wird günstiger Wohnraum zerstört und die Mieten in den Quartieren werden erhöht.
Da die Bewohnenden der besetzten und selbstverwalteten Häuser an einer langfristigen Lösung interessiert sind, haben sie der SKKG bereits 2020 vorgeschlagen, die Häuser im Baurechtsvertrag zu übernehmen und in eine kollektive Besitz- und Nutzer:innenstruktur zu überführen. Angesichts der Wohnungsnot, der Klimakrise und der dringenden Notwendigkeit, mit Ressourcen nachhaltig umzugehen, ergibt dieses Vorgehen ökologisch und sozial am meisten Sinn.
Die kapitalistische Stadtentwicklung ist kaum je von sozialen oder ökologischen Überlegungen geprägt, sondern hauptsächlich auf Profitmaximierung ausgerichtet. Dass Städte vermehrt als Kapitalanlagen dienen, ist ein globales Phänomen, das die Lebenskosten in urbanen Ballungsräumen auf der ganzen Welt explodieren lässt. Gebaut wird ganz einfach, was die höchste Rendite abwirft. Mieten werden erhöht und die ärmere Bevölkerung aus den Städten vertrieben. Egal, ob hier oder anderswo; egal, ob die Eigentümerschaft unserer Wohnung eine Bank, eine Pensionskasse oder eine Kunst-Siftung ist: Sie alle vermieten für den Profit.
Aber wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind nicht bereit, die Zerstörung der Gisi und der anderen selbstverwalteten Häuser stillschweigend hinzunehmen! Wehren wir uns gemeinsam gegen die kapitalistische Stadtaufwertung. Wir rufen alle dazu auf, sich mit der Gisi und den anderen bedrohten Häusern zu solidarisieren. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand, vernetzen und organisieren wir uns. Denn eine andere Stadt ist möglich!
Häuservernetzung Winterthur, 26. November 2024
Die Häuservernetzung Winterthur ist ein Zusammenschluss von Bewohner:innen und Benutzer:innen von besetzten und selbstverwalteten Häusern, linken Gruppen und bewegten Menschen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die kapitalistische Stadtaufwertung und für den Erhalt von günstigem Wohnraum.
wohnraumverteidigen.noblogs.org
Das Programm der Gisi findet Ihr hier: ggs31.arachnia.ch
Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbehörden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungsübernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen.
Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, und entsprechend euphorisiert wirken seinen Anhänger derzeit. Er hat es wieder einmal geschafft – gegen alle seine Kritiker, gegen eine mit einer Milliarde US-Dollar finanzierte Wahlkampagne der Demokraten, gegen die angeblich von seinen Feinden kontrollierten Medien. Und während die Demokraten wie gelähmt wirken, spürt man in den rechtspopulistischen Medien fast schon Vorfreude auf das kommende Chaos.
»Es wird riesige Konflikte geben«, meinte etwa Jesse Watters, Moderator beim Sender Fox News, in einer Sendung am Freitag voriger Woche. Er sei optimistisch, dass Trump die versprochenen Massenabschiebungen auch verwirklichen werde, denn dafür sei die Bundesbehörde ICE zuständig. »Aber überall werden Kameraleute sein, die sichergehen, dass sie Bilder davon einfangen, wie die ICE-Beamten kommen und die Leute abholen.« Das werde nicht schön aussehen, so Watters, aber »die haben es auch verdient, dass man sie abholt«. Alexandra Ocasio-Cortez »wird auch da sein und sich an den Migranten festketten. Das wird hysterisch. Aber manchmal muss Dad eben harte Sachen machen.«
Trump als »Dad«, der hart durchgreift und die Migranten rausschmeißt, und Trumps Anhänger, die sich hämisch über die hilflose Empörung der Linksliberalen amüsieren – diese Wunschvorstellung sagt vielleicht mehr aus über die Motive einiger Trump-Wähler als jede Wahlumfrage.
Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, hatte der zukünftige Vizepräsident J. D. Vance vor der Wahl angekündigt.
Auf kaum etwas beharrte Trump im Wahlkampf so wie auf dem Versprechen, bis zu 20 Millionen Migranten abzuschieben. Kamala Harris redete von schärferen Grenzkontrollen und einem harten Vorgehen gegen Drogenhandel – eine der vielen Fragen, bei denen sie deutlich konservativer auftrat als noch vor vier Jahren, denn auch 55 Prozent der Bevölkerung sagen mittlerweile, sie wollten weniger Einwanderung. Trump hetzte regelrecht gegen Flüchtlinge und Migranten. »Das sind militärische Invasionen ohne Uniformen«, sagte er in einer seiner letzten Wahlkampfreden und sprach von Städten, die »erobert und besetzt worden sind«. Er soll jetzt unter anderem planen, einen nationalen Notstand an der Grenze auszurufen, damit die Armee bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.
Als Trump 2016 an die Macht kam, hatte er noch den Großteil der öffentlichen Meinung gegen sich und stieß auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Partei. Dieses Mal soll alles anders werden: Trump ist entschlossen, seine Regierung mit loyalen Funktionären zu besetzen, seine Partei steht hinter ihm und er hat eine neue Generation von nationalpopulistischen Politikern um sich geschart, wie seinen seinen zukünftigen Vize-Präsidenten J. D. Vance. Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, kündigte Vance in einem Interview vor der Wahl an.
Wenn die New York Times das dann als faschistischen Coup bezeichne, »muss uns das kaltlassen«, fügte er hinzu. Am 5. November hat Trump Hochrechnungen zufolge um die zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Kamala Harris, dazu gewannen die Republikaner Mehrheiten im Senat und höchstwahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus. Trump nennt diesen im historischen Vergleich immer noch eher knappen Wahlsieg ein »präzedenzloses und historisches Mandat«.
America First Policy Institute statt Heritage Foundation
Was er mit dieser Machtfülle anstellen will, ist in weiten Teilen noch unklar. Trump gibt gerne monumentale Versprechen ab (»Drain the swamp!«, »Build the wall!«, »Mass deportations!«), hält sich bei den Details aber eher zurück. Viele der Ziele seiner Unterstützer in der Republikanischen Partei, von strengen Abtreibungsverboten bis hin zu Kürzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, würden auch kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den Wählern direkt vorlegen würde.
Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf verärgert von der über 900 Seiten langen Programmschrift »Project 2025« der erzkonservativen Heritage Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark geprägt hatten. Denn »Project 2025« gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand, um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und autoritären »Trump-Agenda« zu warnen.
Statt Heritage ist jetzt das erst 2021 gegründete America First Policy Institute (AFPI) am aktivsten in die Planungen für Trumps Regierung eingebunden. Dessen Vorschläge sind jedoch kein bisschen harmloser: Abtreibungen sollen erschwert, die Regeln für das Tragen von Waffen gelockert und die Ölförderung soll ausgebaut werden; zudem rät man dazu, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 austreten.
Volle Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden
Wer Medicaid in Anspruch nehmen muss, das Bundesprogramm zur Gesundheitsversorgung für Bedürftige, soll zum Arbeiten gezwungen werden können. Außerdem geht das AFPI noch weiter als »Project 2025« bei Vorschlägen, wie die Kontrolle des Präsidenten über die Exekutive ausgeweitet werden soll: Beamte von Ministerien und Bundesbehörden sollen jeglichen Kündigungsschutz verlieren, also willkürlich ausgetauscht werden können.
Mark Paoletta, der für Trump die Übernahme des Justizministeriums organisiert, ist ebenfalls ein großer Verfechter der Idee, dass der Präsident volle Kontrolle über das Ministerium und damit auch die nachgeordneten Strafverfolgungsbehörden haben sollte, obwohl Letzteres seit dem Watergate-Skandal und weiteren Affären der Nixon-Ford-Ära in den siebziger Jahren durch entsprechende Reformgesetze in Zukunft verhindert werden sollte. »Präsident Trump wird das Justizministerium nicht für politische Zwecke verwenden, also um gegen Individuen vorzugehen, nur weil sie politische Gegner sind«, versicherte Paoletta zwar vergangene Woche, aber das ist natürlich genau, was befürchtet wird.
Mit dem letzten Justizminister in Trumps erster Amtszeit, William Barr, überwarf sich der damalige Präsident, nachdem Barr öffentlich gesagt hatte, dass seine Ermittler keine Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gefunden hätten. »Wie zur Hölle konntest du mir das antun?« fuhr Trump ihn damals an, wie später der Atlantic berichtete.
Aktienkurse auf Höchstständen
Wie schon 2015 stiegen direkt nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg die Aktienkurse auf Höchststände, besonders bei Erdölkonzernen und der Gefängnisindustrie, die auch an Abschiebungen verdient. Dabei hat Trump auch Pläne, die Kapitalvertretern nicht gefallen dürften, zum Beispiel seine fixe Idee, mit hohen Einfuhrzöllen (60 Prozent für China, zehn Prozent für alle anderen Länder) die Verschiebung der fertigenden Industrie in Billiglohnländer weniger rentabel zu zu machen. Zumindest vorerst halten Investoren das offenbar für eine leere Drohung und freuen sich stattdessen auf die geplanten Steuersenkungen und Deregulierungen.
In Umfragen gaben viele Trump-Wähler an, dass die wirtschaftliche Entwicklung für sie wahlentscheidend gewesen sei – nicht alle sind schließlich so direkt wie der Taliban-Funktionär Inamullah Samangani, der auf X anerkennend schrieb, die »Amerikaner sind nicht bereit, die Führung ihres großartigen Landes einer Frau zu übergeben«.
Doch tatsächlich setzte sich der seit Jahrzehnten andauernde Trend fort, dass die Demokraten immer mehr zur Partei der Wähler mit Universitätsabschluss und hohem Einkommen werden, während Trump bei ärmeren Wählern dazugewann. Vor allem Parteilinke bei den Demokraten argumentieren deshalb, die Inflation sei wahlentscheidend gewesen: Das Leiden unter den hohen Preissteigerungen nach der Covid-19-Pandemie, während Konzerne weiter hohe Gewinne machten, habe dazu beigetragen, die frustrierte Arbeiterschaft weiter von den Demokraten zu entfremden. Trump verspricht ihnen zwar keinen Sozialstaat, aber niedrigere Energiekosten und einen Wirtschaftsboom.
Ressentiments freien Lauf lassen
Die Geschichte lässt sich allerdings auch andersherum erzählen: Noch während der Pandemie setzte die Regierung Biden riesige Ausgabenprogramme auf, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie investierte in Industrieförderung und war die gewerkschaftsfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten. Kein westliches Land hat sich so gut von der Rezession der vergangenen Jahre erholt wie die USA, und direkt vor der Wahl war die Zukunftserwartung der Konsumenten so positiv wie seit vier Jahren nicht mehr. All das würde eher für die Theorie sprechen, dass viele in der Krise für die Demokraten stimmen, und wenn sie glauben, es sich leisten zu können, ihren Ressentiments erneut freien Lauf zu lassen, wieder für Trump.
Tatsächlich stiegen wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit unter Biden die Löhne des untersten Segments des Dienstleistungsproletariats am stärksten. Das hatte zur Folge, dass viele Dienstleistungen – Taxifahrten, Kinderbetreuung et cetera – teurer wurden. Im Fast-Food-Bereich stiegen die Stundenlöhne von 2020 bis 2023 um 23 Prozent, aber damit auch die Preise der Burger – weil die Konzerne die gestiegenen Lohnkosten an die Verbraucher weitergaben, trug dies zur Inflation bei. Und auch Trumps Einfuhrzölle würden – ebenso wie die Abschiebung von Millionen migrantischer Arbeitskräfte – gerade die Preise für den Konsum heftig in die Höhe treiben. Solche praktischen Widersprüche kommen bei Trump einfach nicht vor.
Was auch immer die Gründe für Trumps Wahlerfolg sind, es liegt auf der Hand, dass es den Demokraten immer weniger gelingt, breite Unterstützung zu gewinnen. Entsprechend ratlos und demoralisiert wirken sie. Die Hoffnung, dass Trumps Politik mit einer zweiten Wahlniederlage endgültig diskreditiert würde, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr scheint es, als finge er gerade erst an.
Demonstration – 1. November 2024 – Ni Una Menos Platz, Zürich – 19 Uhr
ÜBERALL IST KOBANE
Vor 10 Jahren blickte die Welt gebannt nach Kobane an der syrisch-türkischen Grenze. Die Mörderbanden des “Islamischen Staats” zogen nach Norden, nachdem sie zuvor in Städten wie Mosul oder Rakka ihr Terrorregime ausgerufen hatten. Wir alle kannten die Berichte vom Genozid im Şengal-Gebirge, wo die Jesid:innen leben. Die Zeit stand still, man hielt den Atem an.
Und dann widerstand Kobane. Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung sicherten die Stadt, Internationalist:innen strömten zur Grenze, um sich an der Verteidigung zu beteiligen. Weltweit gingen Hunderttausende auf die Strassen, um ihrerseits den dortigen, auch unsrigen Kampf zu unterstützen. Schulter an Schulter, einmal quer durch die Welt, Solidarität heisst Widerstand.
Wir atmeten ein, aus, die Spannung entlud sich und der “Islamische Staat” wurde zurückgeschlagen. Langsam, aber beharrlich, bis das Kalifat ganz in Trümmern lag. Trümmer, auf denen das revolutionäre Projekt Rojava weiter aufgebaut und verteidigt wurde, das seinerseits Symbol der Hoffnung geworden ist. Weil es zeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist.
Heute, 10 Jahre nach der Schlacht um Kobane, erinnern wir an diesen Moment der Befreiung. Wir wissen zugleich um die anhaltenden Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, um die versuchte Sabotage des Projekts durch die Grossmächte USA und Russland, um die Bedrohung durch islamistische Schläferzellen. Der Kampf für ein freies Rojava ist lange nicht vorbei.
Wir wissen ebenfalls um ein Jahrzehnt Solidarität, um ein Jahrzehnt intensiven Austauschs und gegenseitiger Unterstützung, um ein Jahrzehnt, an dessen Ende der Kampf der Kurd:innen für eine freie Gesellschaft zu den historischen Kämpfen unserer Zeit gehört. Kommen wir zusammen, gehen wir gemeinsam auf die Strasse, knüpfen wir bei den vergangenen Kämpfen an und machen wir weiter!
Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.
Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.
Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!
➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung
Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine neue sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation1 vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann.
Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez.
Außerdem profitiert sie von dem positiven Vermächtnis ihres Vorgängers, der sich mit einer beeindruckenden Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Präsidentenamt – und aus der Politik, wie er sagte – zurückzieht. In anderen Umfragen erreicht sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78 Prozent, doch der größte Sprung ist bei den über 65-Jährigen (87 Prozent) und den jüngeren Wählern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80 Prozent liegt.
Für diesen Zuspruch gibt es objektive Gründe. López Obradors Regierung brachte eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den älteren Menschen, die früher auf sich allein gestellt waren, eine Rente ermöglichten. Außerdem legte er ein umfangreiches Stipendienprogramm für Schüler und Studenten auf. Während seiner Amtszeit wurden 145 Universitäten oder Universitätsinstitute im Rahmen des Programms “Universitäten für die Wohlfahrt Benito Juárez” gegründet, mit dem die kostenlose öffentliche Hochschulbildung auf ländliche Gebiete und Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der Bevölkerung zu den Universitäten sehr schwierig war.
Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen amerikanischer Community Colleges, die in der Regel zweijährige Studiengänge in Fachbereichen mit unmittelbaren Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie, Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie ermöglichen den Studenten, sich auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von traditionellen Universitäten angebotenen Laufbahnen.
Auch in der kleinbäuerlichen Bevölkerung ist die Unterstützung für die Morena-Regierung und die mit ihr verbündeten Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die Grüne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms “Sembrando Vida” (wirtschaftliche Unterstützung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen); garantierter Preise für Mais, Bohnen, Weizen, Reis und Milch, Mikrokredite “a la palabra”2; direkter Subventionen für die Erzeuger; sowie zahlreicher Infrastrukturmaßnahmen, die die Lebensbedingungen und die Möglichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten verbessern und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gewährleisten. Die neue Präsidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von Amlo fortzuführen.
Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zurückgegangen, liegt aber aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachte Zunahme immer noch bei 35 Prozent der Bevölkerung.
Die derzeitige und künftige Führungsriege hat nichts an sich, was man mit unbedarftem Konformismus verwechseln könnte. Zufrieden mit dem Erreichten herrscht jedoch die klare Überzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und dass das schändliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in einer sechsjährigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis dafür war die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabhängigkeit der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten des T-MEC-Freihandelsvertrages3zu ändern, die den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung einschränken.
Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen auseinandersetzen müssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den nördlichen Bundesstaaten des Landes ‒ wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt ‒ , führen zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu hundert. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.
Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform, die bereits Verfassungsrang hat, eine der größten Herausforderungen für die Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den Widerstand einer der rückständigsten und konservativsten Strukturen in unseren Ländern zu brechen.
Die neue Präsidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides Fundament hat. Der Peso hat sich gegenüber dem Dollar deutlich aufgewertet; die internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht, während die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.
Zusätzlich zu diesen günstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an Überweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zwölf Milliarden Dollar aus dem Tourismus erhalten.
Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken lässt. (…)
Auf der äußeren Flanke wird Sheinbaum mit einem erschütterten internationalen Szenario zu tun haben.
Das unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko für Washington das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine Bürokraten und Experten etwas anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu schwächen.
Diese Bedeutung geht einher mit einer unbändigen Neigung, sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation für die riesigen Karawanen von Opfern der neoliberalen Politik aus den Ländern Mittelamerikas und der Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und sehr aggressive Reaktionen der US-Führung, wie die von [Ex-Präsident Donald] Trump und nur geringfügig weniger die von [Vizepräsidentin Kamala] Harris.
Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird. Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von großer Tragweite.
Amlos Infrastrukturprojekt “Maya-Zug” (Tren Maya) wird nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen Südostens fördern, sondern ist auch ein Schlüsselelement für die Umwandlung des Isthmus von Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik ‒ über das Karibische Meer ‒ und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-Güterverkehrs, die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme Schieflage bringen würde. China hat ein großes Interesse daran, diese Initiative zu fördern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung führt.
Auf der außenpolitischen Agenda Mexikos stünden auch noch andere Themen, wie zum Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine Unterstützung des Multilateralismus und natürlich des Multipolarismus, der sich im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon, dass Mexiko der Brics-Gruppe beitritt, was einer Kriegserklärung an Washington gleichkäme ‒ aber die Frage steht im Raum.
Kurzum, Sheinbaum wird sich allen möglichen Herausforderungen stellen müssen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen Erfolgsbilanz in der öffentlichen Verwaltung.
Und vor allem ist sie eine Frau mit starken Überzeugungen, die sich nicht von den Mächtigen einschüchtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer Privilegien nahm und der Ausplünderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht für Mexiko und ganz Lateinamerika.
Nach der Wahl in Brandenburg verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.
Diesmal wurde die AfD zwar nicht stärkste Kraft wie kürzlich in Thüringen. Doch das Ergebnis von 29,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag feierte die AfD trotzdem. »Jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab« lautete der Text eines KI-generierten Schlagersongs, der bei der Wahlparty der AfD in Potsdam gespielt wurde. Dazu tanzte ein grinsender Mann in der Menge. Auf dem Schild, das er hochhielt, war zu lesen: »Millionenfach abschieben«.
Die AfD hat im Landtag künftig 30 von 88 Sitzen. Sie hat damit eine Sperrminorität, kann also alle Entscheidungen blockieren, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht – Verfassungsänderungen zum Beispiel oder die Ernennung von Landesverfassungsrichtern.
Verein Zukunft Heimat »länderübergreifendes Scharnier«
Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr: Immer extremere Positionen und Rhetorik sind für die AfD eher förderlich als hinderlich, insbesondere im Osten der Republik. Am Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kann man das deutlich erkennen. Der 68jährige Mediziner trat 2018 in die AfD ein.
Er behauptet, dass er sich erst 2015 politisiert habe, im Zusammenhang mit den damals verstärkt die EU erreichenden Fluchtbewegungen. In dem Jahr gründete er den Verein Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als »länderübergreifendes Scharnier« unterschiedlicher Gruppen »von der gewaltbereiten Hooligan- und Kampfsportszene bis hin zu führenden Köpfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD« einordnet.
Im Wahlkampf forderte die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen.
Mit dieser Verbindung wurde Berndt kürzlich im Gespräch mit der Welt konfrontiert. Seine Antwort: Er wünsche sich, dass es »mehr so anständige Menschen gibt«, wie Forstmeier einer sei. Der habe als Jugendlicher Kampagnen gemacht, die »sehr erfolgreich« gewesen seien, woraufhin die Kameradschaft »als Neonazis geframt und verboten« worden sei. Der AfD-Spitzenkandidat versuchte kurz vor der Landtagswahl also nicht einmal, einen Anschein von Distanz zu wahren.
Auch die Wahlwerbung der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré hatte es in sich. Sie forderte, Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, DNA-Tests bei Personen ohne Pass durchzuführen und eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen. Als Werbegeschenk ließ sie einen Kubotan produzieren und bei Veranstaltungen verteilen, einen einseitig geschärften Metallstab, der in manchen Ländern als Waffe gilt und verboten ist. In einem Interview mit dem ZDF-Fernsehmagazin »Frontal« kündigte sie an, eine Anleitung nachzuliefern, »wie man diese Dinger besonders gut verwenden kann«. Kotré gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim III nördlich von Berlin.
»Objektive Voraussetzungen für eine Revolution«
Nur eine Woche vor der Wahl fand ein Vernetzungstreffen des extrem rechten Diskussionszirkels Metapol statt, den ehemalige NPD-Kadern gegründet haben. Moderiert hat das Treffen, das sich dem Thema »Regime-Change« widmete, Tim Krause – ein Beisitzer im Landesvorstand der AfD Brandenburg, Potsdamer Stadtverordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam I (wo er erwartungsgemäß unterlag). Über das Treffen berichtete die Taz in einer gemeinsamen Recherche mit dem Medienprojekt Recherche-Nord.
Bei Metapol wirkt unter anderem Pierre Dornbrach mit, ein ehemaliger Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. »Es entwickeln sich gerade ernsthafte objektive Voraussetzungen für eine Revolution«, hieß es im Ankündigungstext. Welche Art »Revolution« den Veranstaltern des Treffens unter Krauses Moderation vorschwebt, lässt der Shop des an Metapol angegliederten Verlags erahnen. Dort werden Bücher mit Titeln wie »Der weiße Ethnostaat« vertrieben, dessen Autor 2019 für die NPD kandidierte.
Ein weiterer Referent war der Taz zufolge Erik Ahrens, der beim diesjährigen Europawahlkampf für die Tiktok-Kampagne der AfD zuständig war, vor allem für den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Nachdem Ahrens kürzlich eine Anleitung dafür veröffentlicht hatte, Tiktok-Videos tanzender Mädchen zu manipulieren, indem man sie mit einem Pro-AfD-Lied unterlegt, distanzierte sich sogar die AfD von ihm.
»Kampf um das Überleben der eigenen Rasse«
Ahrens veröffentlicht Texte auf dem Blog von Metapol. In seinem jüngsten Beitrag von Anfang September schrieb er: »Einen Kampf um das Überleben der eigenen Rasse führt man unmöglich in wohligen Rauschzuständen.« Auffällig bei Ahrens sind – neben dem expliziten Sprechen über »Rasse« und »Genetik« – misogyne Versatzstücke, die an das Incel-Milieu erinnern.
Das nimmt in den sozialen Medien teils groteske Züge an, etwa wenn Ahrens Merkmale einer »genetisch linken Frau« aufzählt, die »nicht monogam« sei, »Tattoos« habe oder »geisteskrank« sei. In einem anderen Post forderte er, dass es »oberste Priorität« sein müsse, das »Testosteron der Deutschen wieder zu steigern«. Beim Seminar am 14. September sollte er darüber referieren, wie Influencer rechte Weltanschauung verbreiten können.
Dornbrach wurde bereits im vergangenen Jahr für eine Strategietagung der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als Redner eingeladen. Im vorigen Sommer dokumentierte Recherche Nord eine Veranstaltung von Metapol im thüringischen Guthmannshausen. Dort trat unter anderem Erik Lehnert als Redner auf. Der war Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), bis dieses sich im Mai selbst auflöste, und ist nun Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Brandenburg.
Sammelbecken für geschulte Neonazis
Der frühere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, stolperte 2020 noch über seine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Doch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass dies heutzutage kein Hindernis mehr darstellt. In Roßlau, einem Ortsteil der Doppelstadt Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt, wurde im Sommer dieses Jahres mit Laurens Nothdurft ein früherer Führungskader der HDJ mit AfD-Parteibuch zum Ortsbürgermeister gewählt. Von den Medien mit diesem Umstand konfrontiert, schob er dies schlicht mit dem Satz beiseite: »Meine Vergangenheit ist hinlänglich bekannt.«
Sein Bruder Felix, der wie auch beider Vater ebenfalls eine HDJ-Vergangenheit hat, arbeitete der Taz zufolge 2013 für die Brandenburger Landtagsfraktion unter Andreas Kalbitz, war später im Bundestag für den damaligen AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland tätig und ist heutzutage nach Angaben des MDR als einer von vier Mitarbeitern mit HDJ-Vergangenheit bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt angestellt. Wenigstens im Osten der Republik scheint die AfD zum Sammelbecken für geschulte Neonazis geworden zu sein. Das versucht die Partei auch kaum noch zu verschleiern – bei den Wahlen schadet es ihr ohnehin nicht.
Am 28. September 2024 organisiert Solidarité sans frontières unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» eine grosse Demonstration der Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl. Zusammen mit mehr als 100 Organisationen und vielen Einzelpersonen setzen wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.
Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!
Geflüchtete und Migrierte, Sans-Papiers und Illegalisierte, vorläufig Aufgenommene und Prekarisierte, Abgewiesene und Ausgebeutete, Eingebürgerte und Second@s , solidarische Menschen, Basisgruppen und Organisationen: Wir alle werden durch sichtbare und unsichtbare Grenzen getrennt.
An Europas Grenzen werden Zäune und Mauern immer länger und höher. Die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht wird massiv eingeschränkt. Gewalt, Elend und Tod sind zum Alltag geworden.
Einmal in der Schweiz, werden Geflüchtete in abgelegenen Camps isoliert. Wer nicht anerkannt wird, wird unter Zwang ausgeschafft oder landet in der zermürbenden Nothilfe. Das Asyl- und Migrationsregime ist geprägt von Ausgrenzung und Entrechtung.
Anderen werden Bildung und Arbeit verwehrt, ihre Qualifikationen abgewertet, ihre Arbeitskraft ausgebeutet. Viele werden auf ihr Migrant:in-Sein reduziert und rassistisch ausgegrenzt. Ein Viertel der Bevölkerung hat immer noch kein Stimmrecht, wird von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und marginalisiert.
Am 28. September zeigen wir in Bern eine andere Realität: Wir alle sind Teil einer offenen und vielfältigen (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Wir wollen zwischen uns keine Grenzen!
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
