Stoppt den Nazi Terror

Quelle: http://www.resolut.tk/

Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.

Seit Jahren radikalisiert sich die rechtsextreme Szene in Europa und auf der ganzen Welt. Kaum ein Monat vergeht, in dem uns nicht Nachrichten von neuen Anschlägen mit Todesopfern erreichen. Auch wenn es in der Schweiz in letzter Zeit keine bekannten Morde mit faschistischem Hintergrund gab, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle in der europäischen Szene. So dient die Schweiz als sicheres Hinterland für Neo Nazi Konzerte oder für Faschisten, die vor den deutschen Behörden untertauchen. Eine zentrale Rolle spielte die hiesige Nazi Szene auch bei den NSU Morden, für welche sie eine Waffe geliefert hat. Auch im Kanton Luzern fanden in den letzten Jahren regelmässig Konzerte und weitere Anlässe von faschistischen und Neonazistischen Gruppen statt.

Immer wieder wird Linke Agitation mit rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt. Wer aber zum Beispiel die 10 Morde von gestern mit beispielsweise einer Sprayerei an der UBS gleichsetzt verharmlost rechtsextreme Gewalt und verhöhnt die Opfer ebendieser.

Schon viel zu lange wird der Kampf gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche rechtsextreme Strukturen der Zivilbevölkerung überlassen. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Luzern Farbe bekennt und nicht weiterhin auf dem rechten Auge blind ist.

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Das Netzwerk der Repression

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.


Terrorismusvorwürfe haben immer Gewicht, selbst dann, wenn sie jeder Grundlage entbehren. Das internationale Medieninteresse an Terrorismusverfahren in Russland hält sich allerdings in Grenzen, vielleicht auch weil sie meist die treffen, für die man wenig Sympathie hegt. So auch im Fall der sieben Antifaschisten und Anarchisten, gegen die am Montag in Pensa der Urteilsspruch gefallen ist. Sie sollen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verbüßen. Mit ihrem »Netzwerk« verfolgten sie, so die Anklage, weitreichende Pläne, um den Staat in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur eig­ne sich dieser Fall wohl nicht für Sensationsnachrichten. Schließlich lässt sich kaum vermitteln, dass eine Gruppe größtenteils sozial engagierter Außenseiter, die sich untereinander nicht einmal alle persönlich kennen und mit ihrer Vorliebe für in Russland populäre taktische Militärspiele im Wald sogar an vertraute männliche Rollenmuster anknüpfen, eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen.

Während des acht Monate andauernden Prozesses vor einem Militärgericht demonstrierte die russische Justiz, dass nicht eine überzeugende Beweisführung ausschlaggebend für die Aburteilung Angeklagter ist, sondern wer die Ermittlungen führt. Bei Verdacht auf Mitgliedschaft und Organisation einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Inlandsgeheimdienst FSB. Formal untersteht er zwar der Kontrolle anderer Instanzen, doch ist dies in der Praxis irrelevant.

Jedenfalls weigerten sich diese Instanzen kategorisch, Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige nachzugehen, die mehrere der Verurteilten erhoben hatten. Dmitrij Ptschelinzew, der von den Ermittlern zum Anführer des »Netzwerks« erkoren worden war, wurde mit Stromschlägen gefoltert und mit dem Kopf nach unten aufgehängt. Dies bewog ihn zunächst zu einem Schuldgeständnis, das er später revidierte. Dann folgte eine weitere Vernehmung unter Zuhilfenahme physischer Druckmittel. Mit einem Geständnis hätte er vielleicht nur zehn Jahre in einer Strafkolonie vor sich gehabt. So verbleiben ihm unter Berücksichtigung der über zweijährigen Untersuchungshaft noch fast 16 Jahre unter verschärften Haftbedingungen für Schwerverbrecher. In seinem Schlusswort sagte er, er habe viel darüber nachgedacht, wie es so weit kommen konnte. »Daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Wir, das ganze Land, haben wirklich etwas falsch gemacht.«

Ohne die unter enormem Druck erfolgten anfänglichen Selbstbezichtigungen halten die Beweise keiner eingehenden Prüfung stand. Im Wesentlichen baute die Anklage ihr Konstrukt auf Zeugenaussagen auf. Jegor Sorin, auf dessen belastende Aussagen hin das Strafverfahren im Oktober 2017 eröffnet wurde, saß nicht auf der Anklagebank. Bei seiner Vernehmung im Gericht konnte er nicht erklären, wo er sich in den Stunden zwischen seiner faktischen Festnahme und dem im entsprechenden Protokoll festgehaltenen Festnahmezeitpunkt aufhielt. Andere Zeugen der Anklage sagten offen, sie seien unter Druck gesetzt worden. Einen Zellennachbarn soll der zu neun Jahren Haft verurteilte Wassilij Kuksow in seine Pläne eingeweiht haben, einen Aufstand zu organisieren.

Ilja Schakurskij, mit 23 Jahren der Jüngste der Mitgliedschaft im »Netzwerk« beschuldigte und zu einer 16jährigen Haftstrafe verurteilt, stand schon lange unter Beobachtung von Extremismusfahndern, die versuchten, den ­aktiven Antifaschisten als informellen Mitarbeiter zu gewinnen. Ein in Pensa als Vlad Gresko bekannter Neonazi behauptete unter einem Decknamen vor Gericht, Schakurskij habe versucht, ihn für einen revolutionären Umsturz anzuwerben. Auf dessen Festplatte wollten die Ermittler eine Datei mit der Satzung der Gruppe gefunden haben, die, so ein Gutachten, allerdings erst nach Schakurskijs Verhaftung erstellt wurde. In dessen Wohnung wurde ein Feuerlöscher sichergestellt, der später als »selbstgebaute Bombe« in den Akten auftauchte. Zeugen durften den Fundort während der Hausdurchsuchung erst mit Verzögerung betreten. Da ist es nur konsequent, dass die Verteidigung auf Freispruch plädierte. Nur zwei Angeklagte gestanden den ihnen zusätzlich zur Last gelegten Drogenmissbrauch.

Bei den Angehörigen löste das Urteil keine Verwunderung aus, eher Wut. »Der Richter las trocken die Zahlen des Strafmaßes vor, ohne irgendetwas an den Formulierungen des Staatsanwaltes zu ändern«, sagte Swetlana Ptschelinzewa, Dmitrij Ptschelinzews Mutter, der Jungle World. »Das zeigt zum wiederholten Mal, dass es sich um eine Vorgabe von oben handelt.« Die Anwälte aller Verurteilten kündigten an, in Revision zu gehen. Zunächst aber warten sie auf die Urteilsbegründung, die vor Gericht nicht verlesen wurde.

Ob Chancen auf Abmilderung des Urteils bestehen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Öffentlichkeit reagiert. Nach dem Moskauer Protestsommer regte sich in der Hauptstadt Empörung – mit positiven Folgen zumindest für ­einige Verurteilte. Der Fall in Pensa hingegen scheint nur eine kleine Minderheit zu beschäftigen, trotz der Offensichtlichkeit der in vielen Landesteilen bestehenden Folterjustiz.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/07/das-netzwerk-der-repression

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Dresdner Gerangel

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens soll der Bundes­präsident im Kulturpalast sprechen, eine AfD-Veranstaltung muss ins Internet umziehen und linke Gruppen kritisieren sich gegenseitig.

Wer verstehen möchte, warum gerade Dresden seit Jahrzehnten ein wichtiges Zentrum für die extreme Rechte ist, kommt am Opfermythos aufgrund der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg nicht vorbei. Alljährlich zur Weihnachtszeit beginnen die Erzählungen in den Familien und den Regionalzeitungen über den 13. Fe­bruar 1945. Zu mehr oder weniger runden Jahrestagen kommt auch mal der Bundespräsident, um warme Worte zum Leid der deutschen Zivilbevölkerung gegen Ende des Kriegs loszuwerden. Und seit mittlerweile über zehn Jahren fassen sich am 13. Februar Tausende Dresdnerinnen und Dresdner zum Glockengeläut an den Händen. »Die Zukunft stellt viele Herausforderungen an uns, die wir nur als starke Gemeinschaft miteinander lösen können«, heißt es in dem Aufruf zur diesjährigen Menschenkette.


Dieses Mal soll sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Menschenkette einreihen. Bereits am Nachmittag soll er bei der Gedenkveranstaltung im Dresdner Kulturpalast eine Rede halten, also an dem Ort, an dem der britische Holocaustleugner David Irving am 13. Februar 1990 vor mehr als 500 Zuhörern seinen Vortrag über den »Untergang Dresdens« hielt. Irving sprach damals von 250 000 Todesopfern sowie dem Beschuss durch Tiefflieger und behauptete, die Bombardierung der Stadt sei militärisch sinnlos gewesen. Die Neonazis, die den Jahrestag der Bombardierung wenige Jahre später als Mobilisierungsanlass nutzten, konnten an Mythen anknüpfen, die in weiten Teilen der Dresdner Bevölkerung als Gemeingut gelten. Anzeige

Seit 1990 hat sich einiges verändert. Es ist nicht zuletzt dem beharrlichen Engagement linksradikaler Gruppen zu verdanken, dass zahlreiche Mythen und Rituale in der Stadt überdacht oder aufgegeben werden mussten. Zudem hat eine unabhängige Historikerkommission vor zehn Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wies nach, dass die Zahl der Toten bei etwa 19 000 Menschen lag und es keine Tieffliegerangriffe gab. Zugleich führten antifaschistische Massenblockaden dazu, dass der Naziaufmarsch deutlich an Bedeutung verlor. Bis zum vorigen Jahr konnte man fast denken, dass sich der 13. Februar bald in sachlichen Debatten und überschaubaren rechten Aufmärsche erschöpfen würde.

Doch die Mythen über Dresden halten sich hartnäckig. So hat sich die AfD seit zwei Jahren an die Spitze derer gesetzt, die eine Versachlichung der Diskussion in Dresden rückgängig machen wollen. Die Partei will am Abend des 13. Februar auf dem Dresdner Altmarkt einen Kranz niederlegen und hatte für den 11. Februar zu einer Veranstaltung mit dem Hobbyhistoriker Gert Bürgel in das Neue Rathaus eingeladen. Bürgel stellt die Ergebnisse der Historikerkommission in Frage und wird auch von Neonazis gern als Quelle herangezogen. Nachdem die Stadtverwaltung die Raumüberlassung wieder zurückge­zogen hat, kündigt die Partei nun an, Bürgels Vortrag per Livestream zu senden. Die ursprüngliche Veranstaltung habe man »auch für die Sicherheit der Teilnehmer« abgesagt, heißt es auf der Facebook-Seite der AfD in Dresden.

Neben der AfD werden auch die Neonazis um den JN-Landesvorsitzenden und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Müller wieder erfolgreicher. So gelang es den Neonazis im Februar 2019 erstmals seit Jahren, durch die Dresdner Innenstadt zu marschieren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs reichte im ver­gangenen Jahr wieder an die Tausend heran. Grund genug für »Dresden nazifrei«, sich in diesem Jahr noch einmal neu zu organisieren. Das ehemalige bundesweite Bündnis »Dresden nazifrei« ist auf einen lockeren Verbund von Einzelpersonen geschrumpft und versucht, mit Hilfe eines neuen sachsenweiten Aktionsbündnisses die Organisierung von Protesten gegen den Naziaufmarsch wieder auf mehr Schultern zu verteilen. Neben »Chemnitz nazifrei«, »Leipzig nimmt Platz« sowie zahlreichen linken und antifaschistischen Gruppen gehören auch die Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und die Linksjugend Solid dem Aktionsbündnis an.

Die Stadtratsfraktionen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, »Die Linke« und SPD gehören dagegen der städtischen »Arbeitsgruppe 13. Februar« an, in der ebenso Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sitzt und alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates, inklusive der AfD-Fraktion, vertreten sind. Der Pressesprecher der Stadt Dresden, Kai Schuricht teilte der Jungle World mit, die AfD habe bisher noch nie aktiv in der AG mitgearbeitet. Er bestätigt, dass deshalb bisher kein Mitglied der AG eine Veranlassung gesehen habe, die AfD aus der städtischen Arbeitsgruppe auszuschließen. Die Aufgabe der AG sieht der Moderator des Gremiums, Joachim Klose, einem Interview mit der Sächsischen Zeitung zufolge darin, im Gegensatz zu »Dresden nazifrei« Mittel und Wege gegen rechte Veranstaltungen in der Stadt zu finden, »die ausschließlich friedlich angelegt sind«. Klose ist Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung und hat gemeinsam mit dem wegen seiner Nähe zu rechten Ideen umstrittenen Politikwissenschaftler Wer­ner Patzelt ein Buch über Pegida geschrieben. Für seine Äußerungen wurde Klose von »Dresden nazifrei« scharf kritisiert.

Kritik am Aufruf des von »Dresden nazifrei« initiierten Aktionsbündnisses zum 13. Februar kommt aber auch vom »Antifa-Rechercheteam Dresden« (ART). Das ART wirft dem Aktionsbündnis politische Blindheit vor, da es die AfD in seinem Aufruf nicht erwähne. Zudem bemängelt es, dass das Aktionsbündnis in seinem Aufruf ein Denkmal vor einer Vereinnahmung durch Neonazis schützen wolle, auf dessen Inschrift von »angloamerikanischem Bombenterror« die Rede ist. Kai Maria Schneider von »Dresden nazifrei« weist im Gespräch mit der Jungle World darauf hin, dass das ART zur Mitwirkung im Aktionsbündnis eingeladen war, diese Einladung allerdings nicht angenommen habe. Mit dem »Mahngang Täterspuren« möchte »Dresden nazifrei« bereits am 9. Februar die nationalsozialistische Vergangenheit Dresdens thematisieren. Am 13. Februar wird zu Aktionen gegen die Kranzniederlegung der AfD aufgerufen, bevor es am 15. Februar mindestens zwei Demonstrationen gegen den zentralen Neonaziaufmarsch geben soll.

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Klage abgelehnt

Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.


Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein »deutliches Zeichen« gegen »linksextremistische Hetze im Internet« gesetzt. Der Weiterbetrieb der »einflussreichsten Internet-plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland« ist seitdem eine Straftat.

Das Verbot über das Vereinsrecht stellte die Betreiber der Seite vor erhebliche Probleme. Es gibt nämlich offiziell gar keinen Verein, der die Website betreibt. Gegen das Verbot klagten denn auch die fünf Personen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war. Nach einer mehrstündigen Verhandlung lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29. Januar die Klage ab. In der Pressemitteilung zu der Entscheidung erklärt das Gericht: »Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte.« Ein förmlicher Verein mit Satzung und Vorstand sei nach ständiger Rechtsprechung für ein Vereinsverbot nicht erforderlich. Ausreichend sei ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die ein gemeinsames Ziel hätten. Dieser Zusammenschluss sei 2008 mit der Abspaltung von der Plattform de.indymedia.org erfolgt. Da nicht der Verein geklagt hatte, unterblieb eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots. Viele Medien hatten berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erklärt habe. Dies ist zwar nicht der Fall, bestandskräftig ist das Verbot durch das Urteil jedoch geworden.

Während der Verhandlung stritten die Anwälte der Kläger und des Bundesinnenministeriums darüber, ob statt des Vereinsrechts das Telemediengesetz relevant gewesen wäre. Nach dem Telemediengesetz hätten zwar bestimmte Texte beanstandet und deren Entfernung hätte verlangt werden können. Die Anwendung des sehr weit gefassten Vereinsgesetzes führte dagegen direkt zur Abschaltung der Internetseite, ohne dass vorher bestimmte Texte beanstandet wurden.

Ein weiterer Disput zwischen den Anwälten entspann sich an der Frage, ob im Fall von »Linksunten Indymedia« abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Einzelpersonen gegen das Verbot klagen könnten. Die Klägeranwälte führten an, dass es den Betreibern des Portals weder möglich noch zumutbar gewesen sei, für die Vereinigung Klage zu erheben. Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak verwies darauf, dass jeder, der sich als Vereinsmitglied bekannt hätte, strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt gewesen wäre. Von den Klägern könne nicht verlangt werden, dass sie sich als Betreiber der Plattform outen, schließlich müsse sich im Rechtsstaat niemand strafrechtlich selbst belasten. Auch wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 2019 mangels hinreichenden Tatverdachts vorläufig eingestellt wurden, sei es innerhalb der Verjährungsfristen jederzeit möglich, bei neuen Erkenntnissen die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Außer wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelte die Staatsanwaltschaft auch wegen der ­Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Kläger befürchteten zudem Schadensersatzforderungen von Rechtsextremen, deren Namen und Adressen auf der Plattform publiziert worden waren.

Die Betreiber mussten sich also entscheiden, entweder als Verein zu klagen und sich möglichen Strafverfahren auszusetzen oder unerkannt zu bleiben und dann auch keine Klage im Namen des Vereins erheben zu können. Die Juristen David Werdermann und John Philipp Thurn vom »Verfassungsblog« sehen einen Konflikt zwischen dem Recht des Vereins auf effektiven Rechtsschutz und der Selbstbelastungsfreiheit seiner Mitglieder, den das ­Gericht ungelöst gelassen habe. Sie monierten, dass das BVerwG dem BMI durchgehen lasse, »das Vereinsrecht als Medienverbotsinstrument zu missbrauchen«.

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Über eine Solidaritätsdemonstration vor dem Prozess am 25. Januar in Leipzig war wegen Böller- und Steinwürfen viel kritisch berichtet worden.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/06/klage-abgelehnt

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Anarchietage in Winterthur

07.02.2020 – 00:00 bis 09.02.2020 – 00:00

Klimakrise!
Widerstand und Perspektiven
10. Anarchietage in Winterthur 2020



Pünktlich zum 15-jährigen Jubiläum der ersten Anarchietage freuen wir uns, euch mit der zehnten Auflage der Veranstaltungsreihe beglücken zu dürfen. Auch dieses Jahr werden wir im tiefen Winter für heisse Köpfe sorgen, denn thematisch sind wir mit einer anarchistischen Perspektive auf die Klimakrise wie immer voll am Puls der Zeit. Und auch dieses Mal tun wir natürlich alles, um euch mit einem vielfältigen Angebot an Workshops, Vorträgen und Diskussionen genug Material zum Nachdenken und Debattieren bieten zu können.

Wie wäre es denn beispielsweise mit einer antikapitalistischen Analyse des Systems, dem wir Hitzesommer und Naturkatastrophen zu verdanken haben? Betrachtungen zum spannungsgeladenen Verhältnis zwischen dem Menschen und seiner Umwelt und das revolutionäre Potential, das daraus erwachsen könnte? Widerstand verstanden als politisches Happening? Einem Blick an den rechten Rand der Umweltbewegung? Oder einem Austausch darüber, wie wir nachhaltig aktiv bleiben können?

Klingt spannend? Eben! Dann im Februar Koffer packen und nichts wie los nach Winti. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos unter: https://anarchietage.ch

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Die Schweiz im kalten Krieg : Exklusive Führung



Das «Gleichgewicht des Schreckens» prägte auch die Schweiz während dem kalten Krieg. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur waren stark von Feindbildern eingenommen. Das Klima war politisch aufgewühlt und antikommunistisch eingefärbt. Vor dem Hintergrund der stärker werdenden Friedens- und Anti-Atombewegung kam es in der Schweiz zu gesellschaftspolitischen Spannungen, die 1989 mit dem «Fichenskandal» und der GSoA-Armeeabschaffungsinitiative öffentlich aufbrachen.

Das ehemalige RML (Revolutionär-Marxistische Liga) Mitglied Bruno Bolliger führt uns mit einer Fachreferentin von Museum durch die Ausstellung, zu welcher er selbst mit vielen Gegenständen beigetragen hat. Er erzählt von den damaligen Zeiten, als sozialistische Politik noch mit Decknamen und Antispionage-Ausnahmen gemacht werden musste.

Die Führung ist auf eine Gruppe von max. 25 Personen ausgelegt!

Samstag, 14. März 2020, 14:00
Museum Burg Zug, Kirchenstrasse 11, 6300 Zug

Bitte melde dich bis 13. 3. 2020 an über s-bruch@gmx.ch

Preise für den Musemuseintritt: 8.-
Gegen Vorweisung des CH-Museumspass oder der Raiffeisenkarte erhalten die Teilnehmenden einen Gratis-Eintritt

www.systembruch.net

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MM Bodumvillen: Bevölkerungsantrag eingereicht

Mit 248 Unterschriften hat ein Bündnis bestehend aus der Gruppe RESolut und diversen Einzelpersonen aus der Stadt Luzern einen Bevölkerungsantrag zur Rettung der Bodumvillen eingereicht.

Der Bevölkerungsantrag verlangt, dass der Stadtrat die Enteignung der sogenannten Bodumvillen an der Obergrundstrasse 99 und 101 prüft und wenn möglich einleitet. Sollte dafür die rechtliche Grundlage fehlen verlangt der Bevölkerungsantrag weiter, dass der Stadtrat eine Grundlage schafft, die eine Vergesellschaftung ermöglicht, wenn die Eigentümerin von erhaltens- oder schützenswerten Bauten den Erhalt ihrer Liegenschaften gefährdet oder den Unterhalt der Liegenschaften nachweislich vernachlässigt.

Seit Jorgen Bodum die Liegenschaften an der Obergrundstrasse 99 und 101 im Jahr 2013 erworben hat, stehen diese leer. Trotz mehreren Verhandlungsversuchen seitens der Stadt Luzern mit dem Eigentümer, ist bis heute nichts passiert. Im Gegenteil: Vor einigen Jahren hat sich die Substanz der Gebäude massgeblich verschlechtert. Unbedeckte Dächer und die teilweise geöffneten Fenster haben die Abnützung der Bausubstanz beschleunigt. Die als erhaltenswert eingestuften Gebäude sind seither schutzlos der Witterung ausgesetzt. Bereits im April 2017 haben Aktivist*innen den skandalösen Zustand der Obergrundstrasse 99 dokumentiert und veröffentlicht.

In Luzern besteht ein grosses Interesse an Wohnraum und Raum für Kultur. Der Erhalt schützenswerter Bauten ist von schweizweitem Interesse. Mit seinem Verhalten handelt Jorgen Bodum in krasser Weise gegen das öffentliche Interesse. Da Verhandlungen zwischen der Stadt Luzern und Bodum zu keiner Lösung führten, müssen andere Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Interessen ergriffen werden.

Die benötigten 200 Unterschriften wurden Anfang Dezember gesammelt. Besonders überrascht waren die Aktivist*innen dabei, wie gross der Unmut in der Bevölkerung ist und dass das Anliegen von Menschen aus allen politischen Lagern unterstützt wurde. Für die Aktivist*innen steht deshalb fest: Der Stadtrat muss diese Steilvorlage aus der Bevölkerung jetzt annehmen und in Sachen Bodumvillen endlich durchgreifen.

Quelle: www.resolut.tk

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Hunderte demonstrieren in Luzern gegen das WEF

Am Samstagnachmittag demonstrierten 300 Personen gegen das WEF in Luzern. Die von der Gruppe RESolut organisierte Demo begann um 14:00 Uhr auf dem Bahnhofplatz und führte durch die Neu- und Altstadt über die Seebrücke wieder zurück auf den Bahnhofplatz, wo sich die Demo nach einer Abschlusskundgebung um 17:00 Uhr auflöste.



Die nach Gesprächen mit der Stadt bewilligte Demo verlief problemlos und zog ganz unterschiedliche Personen aller Altersgruppen an. Der Demonstrationszug wurde von einem Transparent mit der Aufschrift «WEF OFF – Die Zukunft gehört uns» angeführt und von einer Band begleitet. Bei Ansprachen beim Helvetiagärtli und auf dem Kornmarkt machten Mitglieder des Klima- und Frauenstreiks auf ihre Kritik am WEF aufmerksam.

In ihrem Aufruf zur Demo bezeichneten die Organisator*innen das WEF, welches dieses Jahr zum 50. Mal stattfindet, als stinkendes Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser zu machen, würden sie ihren Reichtum mehren und zerstörten die Umwelt. Dieses Jahr hat auch US-Präsident Donald Trump sein Kommen angekündigt. Trump stehe mit seinem sexistischen und chauvinistischen Verhalten und seiner rassistischen Politik exemplarisch für eine Elite alter, weisser Männer, welche weiterhin nur nach Macht und Profit streben würde. Das WEF selbst verweigere kritischen Medien die Akkreditierung. Und der Staat finanziere alljährlich mit Steuergeldern den Schutz dieser Farce.

Die Organisator*innen sind sehr zufrieden mit der Demo und rufen für den kommenden Samstag zur gemeinsamen Anreise an die Anti WEF Demo in Bern auf. Dazu werden die Aktivist*innen den 14:00 Zug nach Bern besteigen.

Vom 19. bis zum 21. Januar findet ausserdem die Winterwanderung für Klimagerechtigkeit von Landquart nach Davos statt.

Quelle: www.resolut.tk

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Anti WEF Demo Luzern

WEF OFF! – Die Zukunft gehört uns!



Demo Samstag 11.01.2020, 14.00, Bahnhofplatz Luzern
Alle Jahre wieder folgen die Herrschenden, Kriegstreibenden und Despot*innen aus aller Welt der Einladung von Klaus Schwab um sich im militärisch hochgerüsteten Davos zu treffen.

Davos ist das stinkende Feigenblatt der Mächtigen. Unter dem Vorwand die Welt besser machen zu wollen, mehren sie ihren Reichtum, zerstören unsere Umwelt, spalten und entmenschlichen uns mit ihrem unerbittlichen Streben nach mehr und mehr Profit. Das Geld fliesst ungehindert um den Globus während Menschen an den Landesgrenzen sterben oder im Mittelmeer ertrinken.

Gleichzeitig brennen die Strassen dieser Welt. Von Chile, über Bolivien, bis Libanon, Rojava, Frank-reich und Hong Kong kämpfen die Menschen für Freiheit und Gleichberechtigung und gegen das Joch von staatlicher Autorität, Krieg und Krise.

In Zeiten des wiederkehrenden Faschismus, der brennenden Regenwälder und der immer noch existierenden Lohnsklaverei nehmen wir uns die Strasse. Unsere Antwort auf Staat und Kapital heisst Solidarität! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft. Eine Zukunft der Freiheit ohne Unterdrückung und Rassismus!

Wir wollen unsere Welt gemeinsam gestalten und selbst bestimmen, wie wir unser Zusammenleben organisieren. Die Zeit der Reichen und Mächtigen ist endgültig abgelaufen!

Wir meinen für die Ausübung eines Menschenrechts nicht um Erlaubnis fragen zu müssen. Zahlreiche Demonstrationen in der Vergangenheit haben nur schlechte Routen bewilligt bekommen und mussten ausserdem ausserhalb der Ladenöffnungszeiten stattfinden. Wir sind nicht bereit im Januar um 17:00 Uhr durch die verlassenen Gassen Luzerns zu ziehen. Der Sinn einer Demonstration ist gesehen zu werden. Dies muss die Stadt ermöglichen.

Falls die Stadt Luzern bereit ist eine attraktive Route am Nachmittag zu bewilligen, können sie uns gerne über resolut@mail.ch kontaktieren. Andernfalls rufen wir zu einer selbstbestimmten, lautstarken und friedlichen Demo in Luzern auf.

Wipe out WEF!

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Heraus zur NoWEF Demo 2020!

18. Januar 2020, 15:00 Bahnhofplatz Bern

Alle Infos zur Demo und zum Rahmenprogramm finden sich –> hier


Das WEF steht wieder vor der Tür und wir blicken auf turbulente Monate zurück. Anfangs 2019 haben die Klimaproteste mehr und mehr Fahrt aufgenommen und sich teilweise in eine systemkritische Richtung entwickelt. Mit dem Amtsantritt von Bolsonaro in Brasilien wurde der Regenwald zum Abfackeln und die indigene Bevölkerung zum Abschuss freigegeben. Internationale Unternehmen, darunter solche, die vom WEF als Heilsbringer für den Weltfrieden angepriesen werden, beuten als Folge der Schwächung der Schutzgebiete Mensch und Umwelt im Amazonas aus – mit katastrophalen Folgen. Die verbrannte Fläche im Juni dieses Jahres stieg im Vergleich zum Vorjahr um 88% an. Ein Anstieg, der in der Natur ohne Eingriffe von Menschen unwahrscheinlich ist. Doch die Indigenen Brasiliens geben ihren geliebten Lebensraum nicht kampflos auf und wurden durch die Angriffe der rassistischen, herrschenden Klasse Brasiliens nur in ihrem Willen nach Freiheit und Gerechtigkeit bestärkt.
Bereits seit letztem Jahr brennen in Frankreich regelmässig die Strassen, als Antwort auf den Sozialabbau und gegen den unerbittlichen Kampf, den die französische Regierung gegen Randgruppen führt. Doch am meisten gehen die Menschen auf die Strasse und wehren sich, weil sie einen Wandel wollen. Der französische Staat reagierte mit einer Repressionswelle, welche besonders die Gilets Noir traf, eine Vereinigung von Sans Papiers, die für ihre Rechte unter anderem mit Besetzungen demonstrierte. Sie werden von den Medien nicht beachtet,von der Polizei brutal zusammengeschlagen und doch kämpfen sie weiter gegen die unmenschliche Behandlung, die ihnen widerfährt.
Auch die Gilets Jaunes haben mit enormen Repressalien zu kämpfen. Unzähligen Menschen wurden die Augen ausgeschossen, die Hände weggesprengt oder tödliche Verletzungen zugefügt. Trotzdem gehen Samstag für Samstag tausende Menschen in ganz Frankreich auf die Strasse, um weiter zu kämpfen.
Anfangs Oktober beginnen die Ereignisse sich zu überschlagen. Rojava wird vom faschistischen Regime Erdogans angegriffen. Das NATO-Mitglied Türkei bombardiert Wohnhäuser, Spitäler, Schulen und die Wasserversorgung. Die dschihadistischen Milizen, welche für Erdogan die Drecksarbeit erledigen, stehen in ihrer Ideologie und in ihrer Brutalität den Daesh in nichts nach. Köpfend, plündernd, mordend und vergewaltigend, treiben sie die in Rojava lebenden Zivilisten*innen vor sich her, mit dem Ziel der Schaffung einer ethnisch gesäuberten „Sicherheitszone“ an der Grenze Syriens zur Türkei. Doch der Widerstand gegen die Invasion kommt aus der Mitte der Gesellschaft Rojavas und ist gewaltig. Die Menschen versammeln sich trotz den rücksichtslos bombardierenden türkischen Flugzeugen und Drohnen zu Massenprotesten gegen die Besatzer. Die Kämpfer*innen der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) und ihre Verbündeten sorgen dafür, dass die faschistischen Invasoren jeden Zentimeter Boden, den sie stehlen, mit viel Blut bezahlen müssen. Das Projekt der Selbstorganisation und der Frauen*befreiung in Rojava ist in seiner dunkelsten Stunde, doch aufgeben werden sie nicht. Die Jahre, in denen die Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien bereits besteht, haben die Gesellschaft geprägt und diesen Fortschritt werden die Invasoren nicht vernichten können.
Fast gleichzeitig beginnt es am anderen Ende der Welt zu brennen. In Chile treibt eine Erhöhung der Preise des öffentlichen Verkehrs in Santiago de Chile die Menschen auf die Strasse. Auch wenn die Regierung die Preiserhöhung schnell zurücknahm, war das Feuer bereits entfacht und die Menschen haben gemerkt, dass sie etwas bewirken können, wenn sie viele sind und sich wehren. Der von der faschistischen Pinochet-Diktatur geprägte Repressionsapparat reagierte mit heftiger Gewalt. Todesopfer, Folterungen und Misshandlungen sind die Folge. In Chile, dem Kinderzimmer des Neoliberalismus, zeigen sich die hässlichen Folgen der ultrakapitalistischen liberalen
Politik. Während Chiles Wirtschaftszahlen den Anschein erwecken, dass es dem Land gut geht, haben die meisten Menschen fast nichts und verdienen zu wenig, um zu überleben.
Das WEF scheint die Bewegungen als ernste Bedrohung für sich wahrzunehmen. Sie wollen sich als Plattform präsentieren, an dem die Probleme der Welt mit angeblich allen Interessensgruppen diskutiert und gelöst werden können.
Doch es ist klar: Unterdrückende sind keine Interessensgruppe, mit der ein Dialog geführt werden sollte. Sie müssen bekämpft werden! Dass das WEF seiner scheinbar lösungsorientierten Fassade nicht gerecht wird, sollte jedem Menschen klar sein. Am WEF werden nicht die Lösungen für die Konflikte unserer Zeit gefunden, sondern die Probleme geschaffen. Die Hauptgäste des Forums sind die Verursachenden der Unterdrückung und haben kein Interesse daran, ihre Herrschaft und die damit verbunden Konsequenzen nicht beenden. Die Freiheitskämpfe des letzten Jahres haben uns gezeigt, dass die Menschen die Nase voll haben von der Herrschaft von oben und ihre Leben selbst organisieren wollen. Der Klassenkampf wird von unten organisiert und nach oben geführt und dies ist seine grösste Stärke. Wir müssen unseren Widerstand verbinden und uns im Klassenkampf vereinen. Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sondern notwendig!

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