Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Transpiaktion: Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Am Freitag Morgen haben Mitglieder der Gruppe RESolut an der Museggmauer ein Transpi mit der Aufschrift «Free Mumia Abu-Jamal» aufgehängt. Damit solidarisieren wir uns mit Mumia und fordern seine sofortige Freilassung.

Seit bald 40 Jahren sitzt der Journalist, Autor und Bürgerrechtler Mumia Abu—Jamal in Amerika im Knast. Erst sass er in der Todeszelle, 2011 wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Als Radioreporter machte er sich einen Namen als «The Voice of the Voiceless» und berichtete mit und über People of Color in der Amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.

Mumias Verfahren verlief alles andere als fair. Die Jury bestand nur aus weissen Perosnen und Zeug*innen wollen den zuständigen Richter Sabo gehört haben, wie er zu der Jury sagte «Ich werde Ihnen helfen diesen N**** zu grillen». Obwohl Zeugen ihre Aussagen zum Tatvorgang zurückgezogen haben und neue Zeug*innen aufgetaucht sind, weigern sich die USA bis heute den Fall neu aufzurollen.

Heute geht es dem 67jährigen Mumia Abu-Jamal sehr schlecht und er braucht unsere Unterstützung dringend. 40 Jahre Gefängnisfrass haben zu Typ 2 Diabetes geführt. Ausserdem erkrankte er kürzlich am Corona-Virus und musste am Herzen operiert werden. Seine Unterstützer*innen fordern deshalb jetzt mehr denn je seine Freilassung. Bleibt Mumia im Knast mit seiner unzureichenden Gesundheitsversorgung, dem Mangel an Bewegung und dem schlechten Essen wird er sterben.

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Walk of Care am 12. Mai in Luzern (17h Mühleplatz)

Am 12. Mai ist der internationale Tag der Pflege. Um den Anliegen der Pflegefachpersonen Nachdruck zu verleihen rufen wir die Bevölkerung und die Pflegenden dazu auf, gemeinsam ein Zeichen zu setzten.

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8. Mai: Eichwäldli bleibt – Demo auf Rollen!

SA, 8. Mai 17h
#Luzern

DEMO auf ROLLEN! 17h Besammlung beim Eichwäldli. Bring den fahrbaren Untersatz deines Vertrauens, schmück dein Kickboard, Cargovelo, Segway, Rollschuh, bring deinen Helm oder andere extravagante Kopfbedeckung.

Bewilligung angemeldet.
Maske + Abstand.

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Eichwäldli: Bewohner können ins Haus zurück – nur die Soldatenstube ist zu

Quelle: https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bewohner-koennen-ins-haus-zurueck-nur-die-soldatenstube-ist-zu-2077087


Nach einer Polizeiaktion auf dem Eichwäldli-Areal haben Handwerker im Auftrag der Stadt Luzern die Soldatenstube verbarrikadiert. Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zugänglich. Baudirektorin Manuela Jost erklärt, wieso.

Kaum waren die Polizisten am Dienstagmorgen abgezogen, kamen die Handwerker ins Eichwäldli. Im Auftrag der Stadt Luzern zogen sie eine Trennwand zwischen das Wohnhaus und die Soldatenstube ein – sodass Letztere nicht mehr betreten werden kann.

Baudirektorin Manuela Jost bestätigt auf Anfrage von zentralplus, dass es sich um eine koordinierte Aktion handelte. «Wir haben das so geplant. Die Soldatenstube ist einsturzgefährdet und baulich in einem prekären Zustand», sagt sie. Deshalb sei sie nie Teil des Gebrauchsleihevertrags gewesen, welchen die Stadt mit der Familie Eichwäldli abgeschlossen hatte.

«Trotzdem haben die Bewohnenden die bestehende Trennwand abgerissen und die Räumlichkeiten genutzt», erzählt Jost. Die Stadt Luzern, der die Liegenschaft gehört, verweist auf den baulich prekären Zustand und befürchtet Personenschäden, sollte die Soldatenstube einstürzen und jemand dabei verletzt werden. Damit verbunden sind Haftungsfragen. «Die Stadt hat eine Grundeigentümerhaftung. Die Trennwand wurde wieder hochgezogen, damit die Soldatenstube nicht mehr genutzt werden und es zu keinen Unfällen kommen kann», sagt Jost.

Haus kann weiterhin bewohnt werden

Das Wohnhaus hingegen ist weiterhin zugänglich und kann bewohnt werden. Wieso wurde es nicht auch gleich verrammelt, nachdem die Familie Eichwäldli von der Polizei für eine Befragung vorläufig festgenommen wurde?

«Betreffend das Wohnhaus läuft derzeit ein zivilrechtliches Ausweisungsverfahren, das am Bezirksgericht Luzern hängig ist», erklärt Jost. Die Stadt verlangt von den Personen, mit denen sie 2019 den Gebrauchsleihvertrag für das Wohnhaus abgeschlossen hat, dass sie das Gebäude und das Areal räumen. «Den Ausgang dieses Prozesses können wir nicht einfach vorwegnehmen», so Jost.

Der Stadtrat wartet also den Entscheid des Bezirkgerichts ab und entscheidet danach über das weitere Vorgehen, sprich über eine allfällige Räumung. Bis es so weit ist, dürfte noch einige Zeit vergehen, schliesslich gibt es nach dem Urteil des Bezirksgerichts die Möglichkeit eines Rechtsmittelverfahrens. Das heisst: Der Entscheid kann ans Kantonsgericht und allenfalls sogar an Bundesgericht weitergezogen werden.

Es droht eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs

Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs – welches der Anlass für die Hausdurchsuchung am Dienstagmorgen war – läuft parallel zum zivilrechtlichen Ausweisungsverfahren. Die Stadt Luzern hat im Februar die Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs eingereicht (zentralplus berichtete). Drei Monate später bestand der erste Schritt der Staatsanwaltschaft nun darin, festzustellen, wer das Eichwäldli aktuell bewohnt. Die Polizei hat deshalb im Auftrag der Staatsanwaltschaft die anwesenden Personen vor Ort festgenommen.

Diese werden nun im Laufe des Tages identifiziert, zum Tatvorwurf befragt und danach wieder entlassen (zentralplus berichtete). Danach wird die Staatsanwaltschaft klären, ob die Verdächtigen das Wohnhaus, die Soldatenstube und die Wohnwagen widerrechtlich bewohnen. Bei einer Verurteilung droht eine Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Die Eigentümerin der Liegenschaft – die Stadt Luzern – ist davon überzeugt. Dies, weil sie aufgrund baulicher Mängel einen bestehenden Gebrauchsleihvertrag mit der Familie Eichwäldli Ende September 2020 nicht mehr verlängert hat. Die Bewohnerinnen wurden aufgefordert, das Gebäude und den Wagenpark zu verlassen. Dieser Aufforderung sind sie aber bis heute nicht nachgekommen.

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Petition: Eichwäldli muss bleiben!

https://act.campax.org/petitions/eichwaldli-muss-bleiben

Es gibt nach wie vor keinen Grund, das Eichwäldli abzureissen.
Ein Abriss zerstört wichtigen Wohn- und Kulturraum.
Der politische Entscheid des Stadtrates zum Abriss muss revidiert werden.

Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden.

Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

Warum ist das wichtig?

Das Eichwäldli ist ein im Quartier gewachsenes Wohnprojekt, kultureller Freiraum, der Versuch einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Lebensform. Seit gut zweieinhalb Jahren belebt die Familie Eichwäldli das Haus am Murmattweg 2 und bildet einen solidarischen Knotenpunkt im Quartier. Ein Haus, das heraussticht, eine Gemeinschaft, vielseitig, laut und einladend.

Der Luzerner Stadtrat hat entschieden, dass das Gebäude am Murmattweg 2 abgerissen werden soll. Trotz unzähliger Stimmen und Einwänden aus der Bevölkerung, Kundgebungen und Demonstrationen, offenen Briefen und dem angenommenen Parlamentsentscheid, rückt der Stadtrat nicht von seinem Entscheid ab. Das Eichwäldli sei statisch instabil, eine Instandsetzung zu teuer. Doch weder der von der Stadt in Auftrag gegebene Bericht zur Statik des Gebäudes, noch die Einschätzung anderer Ingenieur*innen bestätigen dies. Ein Team von renommierten Fachpersonen steht bereit, eine gesamtheitliche Neubeurteilung des Hauses und der Kosten vorzunehmen und die Bewohner*innen sind bereit, diese Kosten zu übernehmen – doch die Stadt blockiert und reicht stattdessen Strafanzeige ein.

Der drohende Abriss des Hauses ist ein Abriss auf Vorrat. Weder sind die statischen Mängel gravierend genug um einen Abbruch zu legitimieren, noch gibt es konkrete Anschlusspläne für das Areal. Mehr noch steht das Gebäude in einer Bausperrzone; bis 2030 darf auf dem Areal nicht gebaut werden. Zwar existieren Pläne für eine Zwischennutzung des Areals ab 2027, den zuständigen Planenden mangelt es jedoch an Ideen und Realisationspotential.

Was dem weiteren Bestehen des Eichwäldlis im Weg steht, ist einzig der Wille des Stadtrats.
Daher braucht es sachliche Grundlagen: Die gesamtheitliche Neubeurteilung bringt klare Fakten und Zahlen hervor, sowie ein detaillierter Plan zu einer möglichen Instandsetzung.

Wir fordern, dass eine gesamtheitliche Neubeurteilung für das Eichwäldli durchgeführt werden kann und die Erkenntnisse für das weitere Vorgehen berücksichtigt werden.

Wir fordern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Prozess, wider den Baggern und dem Abriss auf Vorrat. Friede den Hütten, Kampf den Palästen!

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1. Mai-Feier in Luzern: Zeit für die soziale Wende!



1. Mai Demo, 17.00 Uhr Kapellplatz,
davor “Streitmaschine” in der Peterskapelle (im Rahmen des Streitfestival)


1. Mai Feier im Neubad ab 19.00 Uhr mit Podiumsdiskussion über die soziale Wende,
anschliessend Konzert mit DIE DIE BE (20.30 Uhr)
freier Eintritt im Neubad, mit Kollekte

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Gesundheit ist ein Allgemeingut – Keine Macht den Pharmafirmen!

Zum heutigen Weltgesundheitstag haben wir mit einem Transpi vor der Pharma Firma Roche in Rotkreuz gegen die Profitmacherei der Pharmafirmen mit der allgegenwärtigen Corona-Krise auf der ganzen Welt protestiert.

Wie viele andere Pharmafirmen profitiert Roche enorm von der gegenwärtigen Krise. Mit den Coronatests, deren Preise sie praktisch willkürlich festlegen können, verdienen sie sich eine goldene Nase. Damit stehen sie aber nicht allein da. Gerade Firmen, die einen Impfstoff entwickelt haben, stellen ihren Profit vor Menschenleben.

Für uns ist klar, dass die Impfpatente sofort aufgehoben werden müssen. Nur so lässt sich die Corona-Krise bekämpfen. Denn während die Impfkampagne in einigen reichen Ländern bereits fortgeschritten ist, wird es in vielen armen Ländern noch Jahre dauern, bis eine signifikante Anzahl der Bevölkerung geimpft ist. Solange das Virus in diesen Ländern grassiert, wird es immer wieder zu Mutationen kommen, die auch die Wirksamkeit der Impfung hier bedrohen. In einem beispiellosen Egoismus haben sich westliche Länder grosse Kontingente des Impfstoffes gesichert und dabei die Pläne der WHO für eine weltweite faire Verteilung des Impfstoffes ignoriert. Einmal mehr werden deshalb die Ärmsten auf der Welt mit ihrem Leben für den Egoismus der westlichen Länder bezahlen müssen. Wir stellen aber nicht nur die Patente auf den Corona-Impfstoff in Frage, sondern die Patente auf Pharmaerzeugnisse im Allgemeinen. Als teils lebensrettende Produkte sollten diese nicht der Profitgier und willkürlichen Preisgestaltung einzelner Firmen unterliegen, sondern ein allgemeines Gut sein.

Fast die gesamte Grundlagenforschung der Pharmaindustrie ist aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Produktion von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern obliegt aber einzelnen grossen Aktienunternehmen. Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie konzentriert sich immer mehr auf lukrative Finanzkonstrukte statt auf die Herstellung von Medikamenten oder Impfstoffen für die Allgemeinheit. Wie Untersuchungen des Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) gezeigt haben, steigen die Barreserven sowie die ausgeschütteten Dividenden der 27 grössten Pharmafirmen seit 2000 in hohem Masse. Gleichzeitig argumentieren Firmen wie Roche, die hohen Medikamentenpreise seien notwendig, um die Kosten für die Forschung und Entwicklung von Arzneien zu decken. Dabei werden die Gewinne gar nicht in Forschung und Entwicklung, sondern in immatrielle Vermögenswerte investiert.

Die Firma Roche steht stellvertretend für eine Branche, die sich mit Millionengeschenken an Ärzt*innen den Absatz ihrer Produkte sichert. Allein im Zeitraum 2015-2019 gab Roche 79,3 Millionen dafür aus (Quelle: Ringier Axel Sprnger Research Network). Ihren politischen Einfluss sichern sich Roche, Novartis und Co. dank Zutrittsberechtigungen ins Bundeshaus und Parlamentarischen Gruppen als Lobbyvehikel. Gerne schmücken sich die Pharmariesen mit ihrer Wohntätigkeit. Kritik an ihrem Verhalten wird einfach überhört, wie der vergebliche Widerstand im Quartier gegen den Bau des zweiten Roche-Turms in Basel zeigte. Stattdessen wird durch das Festhalten an Patentmonopolen die Abhängigkeit von den Pharmafirmen weiter verstärkt.

Dieser Egoismus und die Profitgier einiger weniger Reicher auf Kosten aller bringt uns einmal mehr zum Schluss, dass die einzige Lösung die Überwindung des kapitalistischen Systems und der Aufbau eines neuen Systems, welches auf grenzenloser Solidarität basiert, ist.

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Walk of Care am 13. April in Luzern

Die Pflege setzt sich zur Wehr und trägt ihre Anliegen erneut auf die Strasse, damit sich endlich etwas ändert. Komm auch du am 13. April um 17:00 zum Mühleplatz in Luzern und zeige deine Solidarität für die Forderungen des Pflegepersonals. Guter Pflege steht Profit im Wege!

Tragt Masken, haltet Abstand zueinander und meldet euch bitte vor der Demo beim SBK an. https://docs.google.com/…/1hSbT…/viewform…

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Wir tragen eure Krise nicht!

In der Coronapandemie zeigt sich deutlich: Das Leben vieler Menschen wird geopfert, um weiterhin unaufhaltsam die Profitmaschine der Besitzenden in Gang zu halten – anstatt die Pandemie auf Basis von medizinischem Wissen radikal und solidarisch zugunsten aller einzudämmen. Aus diesem und vielen weiteren Gründen hat der Zämeschluss dazu aufgerufen, heute am 27. März zu demonstrieren.


Ca. 500 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ihre Wut und den Widerstand vom Hardplatz aus auf die Strassen Zürichs getragen.

Aufgrund eines immenesen Polizeiaufgebots konnten wir nicht unsere geplante Route laufen und viele der geplanten Reden konnten nicht gehalten werden. Trotz der harten Repression gelang es uns, uns mit mehreren kleineren Demonstrationen die Strassen im Kreis 3 zu nehmen.
In Zeiten, in denen schon lange bestehende Probleme und Krisen um ein vielfaches verstärkt werden, die Auswirkungen aber oftmals alleine getragen werden müssen, war es umso wichtiger sich zusammen die Strasse zu nehmen und gemeinsamen linken Inhalten wortwörtlich Raum zu geben. Auch durch die heutigen Repressalien seitens der Stadtpolizei lassen wir uns nicht einschüchtern und werden uns auch in den nächsten Tagen und Wochen selbstbestimmt die Strasse nehmen!

Wir solidarisieren uns mit all jenen Menschen, die von der Pandemie am härtesten getroffen werden, weil ihre prekäre Lebens- und/oder Arbeitssituation massiv verschlechter wurde.
Global zeigt sich, dass vor allem die Klasse der Lohnabhängigen in Jobs arbeiten muss, die zu sogenannten Vorerkrankungen führen, die zu wenig Lohn abwerfen, als dass eine gesunde Ernährung und eine genügende Gesundheitsvorsorge möglich wäre. Oder aber sogar, dass viele Menschen schlicht mit dem Verlust ihrer Arbeit alleine auf der Strasse stehen gelassen werden. Besonders betroffen sind dabei Menschen, die rassistischer und sexistischer Diskriminierung ausgesetzt sind, welche sich auch in der jeweiligen ökonomischen Situation wiederspiegelt; Menschen, die unter strukturellem Rassimus leiden, haben noch mehr Mühe einen Job zu finden und FTIQ Personen, die zuhause im Home Office arbeiten, leiden neben der allzu oft von ihnen geleisteten unbezahlten Carearbeit vermehrt unter häuslicher Gewalt. Auch Arbeiter*innen im Gesundheitswesen riskieren tagtäglich ihr Leben bei der Pflege von Covid-19 Patient*innen, welches immer noch kaputtgespart und weiter privatisiert wird.
All dies macht offensichtlich, dass die aktuelle Pandemielage eine Krise ist, die bestehende Unterdrückungsformen verstärkt und die Widersprüche unseres Systems noch offener zu Tage treten lässt – und die Menschen dafür aufkommen müssen, die sowieso schon am meisten darunter leiden.

Auch wenn die Stadt und ihre (fast) allzeit bereite, neu behelmte Kasperligruppe die Spuren des heutigen Tages so schnell wie möglich unsichtbar zu machen versuchen werden – wir haben gezeigt, dass wir viele sind, dass wir wütend sind, dass wir die Krise nicht weiterhin still tragen! Bleiben wir widerständig, schliessen wir uns zusammen, und passen wir auf uns auf! Denn anders als die Verschwörungsgläubigen, die sozialdarwinistischem Geschwafel Tür und Tor öffnen und munter von rechten Kräften und Faschos unterwandert werden, sehen wir die Krise nicht erst seit Corona wüten – schon vor der Pandemie zeigte das kapitalistische System tagtäglich seine strukturelle Gewalt und seine ausbeuterische Unmenschlichkeit.

Diese Pandemie führt uns also einmal mehr klar vor Augen, dass das kapitalistische System für die allermeisten kein befriedigendes, gesundes und sicheres Leben zu bieten hat. Somit ist offensichtlich, dass ein gutes Leben für alle nur jenseits des Kapitalismus möglich ist.

Kämpfen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft fernab von Ausbeutung und Unterdrückung! Kämpfen wir von der Schule zur Pflege, von der Fabrik zu den Büros, von den Knästen bis hin zu den Asyllager!
Gemeinsam sind wir stark – De Zämeschluss

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Gedanken zur Krise – Stellungnahme von RESolut

Seit einem Jahr hält das Coronavirus die ganze Welt in seinem Bann. Auch die Verfasser*innen dieses Textes waren und sind alle in irgendeiner Weise von den Auswirkungen der Pandemie und den Massnahmen zu deren Eindämmung betroffen. Allerdings weit weniger, als sehr viele andere Menschen in diesem Land oder anderswo auf der Welt.

Wie so oft in Zeiten ökonomischer Krisen und ausserordentlichen Lagen haben rechte und rechtsradikale Strömungen Aufwind erhalten und Verschwörungstheorien greifen um sich. Gleichzeitig sehen wir einen Staat, der das tut, was er schon immer getan hat: Seine Macht nutzen um die bestehende Wirtschaftspolitik und die bestehenden Herrschaftsverhältnisse langfristig zu stützen. Also alles an sich bekannt und wie immer? Wir blicken auf ein Jahr zurück, das aus der Perspektive einer antiautoritär denkenden Linken wie ein schlechter Film in zehnfacher Geschwindigkeit an uns vorbei lief. Und wir stehen da mit einem Gefühl aus Zorn, Angst, Enttäuschung, Hoffnung – und Lähmung. Denn wir fragen uns, warum wir es nach einem Jahr noch nicht geschafft haben, eine längerfristige Perspektive zu entwickeln?

Wir wollen hier keine grosse Analyse über die Corona-Pandemie und seine Beziehungen zu Staat, Kapitalismus, Demokratie, Rassismus, Feminismus und Herrschaft niederschreiben. Viele Gruppen und Einzelpersonen haben in den letzten Monaten gute Texte zu diesen Themen aus einer antiautoritären, anarchistischen, antikapitalistischen, feministischen und/oder antirassistischen Perspektive verfasst und damit wichtige Beiträge in der aktuellen Debatte geleistet. Seit Beginn der Pandemie sind bereits viele tolle Projekte und Initiativen entstanden, welche den Solidaritätsgedanken allumfassend aufgegriffen haben. Wir werden in diesem Text mehr Fragen aufwerfen als Antworten liefern können und wir sprechen für nie*menschen als für uns selbst. Doch wir haben auch das Bedürfnis einige Ideen zu äussern, wie wir als Aktivist*innen und als Gesellschaft neue Perspektiven entwickeln können.

Unser eigenes Schweigen brechen

Wir treffen in diesem Land immer wieder auf Menschen, welche sich durch die Corona-Massnahmen zum ersten Mal in ihrem Leben in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen. Anstatt sich dadurch ihrer Privilegien bewusst zu werden, suchen immer mehr nach einem Schuldigen, der möglichst einfach personifiziert werden kann. Dies sind dann wahlweise einzelne Politiker*innen, der gesamte Bundesrat, Bill Gates oder ganze Volks- oder Religionsgruppen. Dabei geht oft vergessen, dass der Staat auch in einer Demokratie ein Akteur mit Eigeninteressen ist. An vielen Orten treffen wir jedoch auf ein grundlegend falsches Verständnis von Staatswesen, Liberalismus und marktkonformer Demokratie. Wir verweisen zu diesem Thema gerne an die unserer Meinung nach sehr treffende Analyse „Die Querfront alternativer Fakten“ (https://barrikade.info/article/4101).

Gleichzeitig tun wir uns selber schwer, grössere und in die Zukunft gedachte Alternativen im Umgang mit der Corona-Pandemie und der daraus entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise zu entwickeln. Wir ertappen uns selber in Situationen, in denen wir dastehen und denken: Aber genau der Punkt XY war und ist in diesem System doch schon immer das Problem, und nicht erst seit Corona! Wir wissen natürlich, dass dies keine ausreichende Antwort ist, um Menschen abzuholen, welche sich vom Bundesrat, den Parteien oder dem Gewerbeverband verraten fühlen. Einige Menschen in diesem Land, betrachten die Corona-Massnahmen als historischen und einmaligen Angriff auf die Freiheitsrechte einer liberalen Gesellschaft. Für uns sind sie schlicht die Fortführung der bestehenden Politik zu Krisenzeiten. Mit dem Unterschied, dass es nun auch einmal den weissen, mittelständischen Menschen mit Schweizer Pass trifft. Wer in diesem Land keine Aufenthaltsberechtigung hat, erlebt jeden Tag die Einschränkung seiner Grundrechte. Wer auf der Strasse lebt ist es gewohnt die Worte „Hier dürfen sie sich nicht aufhalten“ zu hören. Auch hat der Bundesrat nach dem Zweiten Weltkrieg bereits einmal zu Friedenszeiten jahrelang unter Notrecht regiert und wollte sich diesen Status nur ungern wieder nehmen lassen. Ganz neu und einmalig ist das alles somit nicht.

Wir verwehren uns nicht einer kritischen Auseinandersetzung mit den Corona-Massnahmen. Wir finden es aber zielführender, wenn die passenden Fragen dazu gestellt werden. Unlängst hat der Bundesrat zum Beispiel beschlossen, Bussen für Verstösse gegen Corona-Massnahmen einzuführen. Diese sind schlussendlich nichts anderes als die Fortführung einer lange bestehenden Law & Order Politik und sind Repräsentation der bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten. Wer kann den überhaupt gebüsst werden, weil er*sie einen Tag seine Maske zu Hause vergessen hat? Der Mensch, welcher unfreiwillig zu Stosszeiten im überfüllten Bus zur Lohnarbeit fahren muss? Oder jener, welcher sich privat ein Auto leisten aber während Corona ohnehin grösstenteils im Home Office arbeiten kann? Wir wissen, wie komplex das Thema geeigneter Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Doch brauchen wir gerade jetzt nicht mehr gesellschaftlichen Diskurs als nur weitere Repression?

Und darum fragen wir uns als Gruppe, wie können wir anstatt nur zu reagieren das Heft des Handelns wieder mehr in die eigene Hand nehmen? Wir stellen fest, dass durch die Pandemie und die Corona-Massnahmen sich auch unser Sozialverhalten geändert hat. Durch das Wegfallen von Voküs, Diskussionsrunden mit physischer Präsenz, kulturellen Anlässen, politischen Aktionen ohne Abstand und Maske sind auch soziale Situationen weggebrochen, welche für uns eine wichtige Grundlage unserer politischen Arbeit sind. In einer entsolidarisierten, 3.5-Zimmer-inkl.-Nebenkosten-Ellbogengesellschaft versuchen wir durch ein anderes Zusammenleben und Zusammenkommen uns selber zu stärken. Der Austausch, die Diskussionen und Debatten sind ein Potential, welches wir nicht vernachlässigen dürfen. Daraus entstehen Ideen und Visionen. Quartierarbeit und Vergemeinschaftung bringen uns weiter.

Doch die Herrschenden sehen dies wohl etwas anders als wir. Auch in Luzern. Mit dem Eichwäldli wird ein Ort geräumt, der für all die tollen Ideen steht, welche unsere Gesellschaft weiter bringen können. Während einer Pandemie werden Menschen auf die Strasse gestellt. Dabei handelt es sich sogar um einen Abriss auf Vorrat. Denn es existieren gar keine Pläne, was an Stelle der alten Soldatenstube denn einmal neu erbaut werden und für was der Raum genutzt werden soll.

Die Frage der Solidarität

Die Frage ist nun, mit welchen anderen, solidarischen Konzepten kann die Pandemie und ihre Folgen bekämpft werden? Die grösste und bekannteste Initiative in Europa ist #ZeroCovid. Mit dem Ziel die Infektionszahl auf Null zu bringen, fordert sie einen solidarischen europäischen Shutdown.

Rund um die #ZeroCovid-Initiative und den Schweizer Ableger „No-Covid“ entstand eine teilweise sehr emotional geführte Debatte, ob und wie weit mensch sich als antiautoritär denkendes Wesen für staatliche Eingriffe aussprechen darf und soll. Wir unterstützen einige Grundideen von #ZeroCovid wie die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen, die Öffnung von Hotels für Obdachlose oder Impfstoffe als globales Gemeingut. Für uns bleibt die staatstragende Haltung dahinter aber ein grosses Problem. Die westeuropäischen Staaten bekämpfen die Pandemie in einer Art und Weise, wie sie auch die meisten anderen Probleme zu lösen versuchen. Das bedeutet, dass am Ende Gewinne privatisiert und Kosten verallgemeinert werden und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander driftet. Die Forderung von #ZeroCovid, dass die Reichen die Zeche bezahlen sollen, ist natürlich richtig.

Ueli Maurer rechnet derweil weiter mit dem Milchbüechli vor, dass die Schweiz nicht noch mehr Geld in Corona-Hilfen investieren könne. Die EU stützt sich bei ihren Schuldenobergrenzen auf Zahlen, die zwischen frei erfunden und wissenschaftlich falsch erhoben pendeln. Und natürlich wissen sie das alle selber auch. Denn es geht nicht um eine wissenschaftlich korrekte Haltung, sondern um die Bewahrung der Herrschaftsverhältnisse. Und so finden Corona-Massnahmen auch nur in einem Rahmen statt, der die wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnisse nicht ins Wanken bringt. Ausschliesslich einen Appell an die Mächtigen zu richten, halten wir daher für zu kurz gegriffen. Denn solange sich die grundlegenden Machtverhältnisse und unser auf Wachstum getrimmtes Wirtschaftssystem nicht ändern, wird auch ein einmaliger solidarischer Shutdown längerfristig nichts verändern. Und diesen Punkt lassen die Initiant*innen der #ZeroCovid-Strategie unserer Meinung nach leider unerwähnt.

Betreffend dem Begriff der Solidarität führt dies uns zu weiteren Fragen. Denn auch Vertreter*innen von Staat und Wirtschaft reden zurzeit viel von Solidarität. Und auch wir wollen ja nicht unsolidarisch seid. Doch wie so oft stellt sich die Frage: Wer fordert und ist hier eigentlich mit wem solidarisch? Denn Solidarität sollen wir offenbar nur in unserer Freizeit leben und sie soll möglichst nicht die Wirtschaft beeinflussen. Während wir unsere Liebsten nicht mehr treffen sollen und uns überlegen wie unsere Sitzungen und Demos möglichst Covid-Sicher stattfinden können, ja uns sogar fragen ob Demos überhaupt noch stattfinden sollen, geht der Wahnsinn am Arbeitsplatz und auf dem Weg dahin weiter.

Die Kritik an unserer Kritik

Wir erheben für uns nicht den Anspruch, die allumfassende Wahrheit zu kennen. Rechte und konservative Kräfte haben schon immer einfache Antworten für komplizierte Probleme geliefert. Die aktuelle Situation voller Unsicherheit in der Bevölkerung ist für sie eine ideale Plattform um Menschen abzuholen. Dass die Corona-Massnahmen dazu geführt haben, dass sich Menschen nun zum ersten Mal mit Themen wie Datenschutz, Recht auf Privatsphäre, Notrecht, etc. auseinandersetzen, finden wir erst einmal gut. Für uns stellt sich nun die Frage: Wie können wir Menschen dabei unterstützen, aus diesen Erkenntnissen eine generelle Systemkritik abzuleiten?

Und hier erkennen wir für uns ein Problem, dass sich auch in diesem Text selber widerspiegelt: Dass unsere Sprache oft zu theoretisch und zu kompliziert ist. Wir denken, wenn es der antiautoritären Linken beim Thema Corona vermehrt gelingt, den Spagat zwischen schlagkräftigen Parolen und komplexer Analyse zu finden, können wir auch mehr Menschen zu einer systemkritischeren Analyse bewegen.

Zu Beginn der Pandemie sind viele informelle und dezentrale Organisationsformen zur gegenseitigen Unterstützung entstanden. Leider wurden wenige davon über die Krise hinaus weitergedacht. Viele Projekte zum Beispiel im Bereich der Nachbar*innenschaftshilfe waren als Hilfe in der Not entstanden. Und trotz der Kraft, die solchem solidarischen Handeln innewohnt, haben sich viele solcher Initiativen nicht als Alternative zu den bestehenden politischen Machtstrukturen erkannt. Wir wollen niemensch für ihr*sein solidarisches Engagement kritisieren. Aber als antiautoritäre Linke sollten wir diese Chance nutzen und versuchen solche Projekte in einen politischen Kontext zu transformieren und weiterzudenken. Vom füreinander Einkaufen im Discounter hin zu Fragen der Selbstversorgung und Selbstorganisation. Aus einer staatstragenden Perspektive wurde dieser Prozess leider von vielen Menschen zu wenig als politische Alternative erkannt. Sondern nur als Solidarität, solange die staatlichen Strukturen nicht nachkamen. Als der Staat wieder übernahm, wurde die Notwendigkeit dieser Selbstorganisation als erledigt betrachtet.

Wer klatschen will, soll ins KKL gehen

Über die Verhältnisse im Gesundheits- und Pflegebereich wird seit einem Jahr viel geschrieben und diskutiert. An diesem Text haben Menschen mitgearbeitet, welche in diesen Berufsbereichen arbeiten. Und um es gleich auf den Punkt zu bringen: Es ist zur Zeit einfach scheisse, dort zu arbeiten. Die Überstunden reissen nicht ab, Lohnerhöhungen sind kein Thema und die allgemeine Solidarität hat sich nach wenigen Monaten aufgelöst. Es fühlt sich nicht an, als ob irgend jemand etwas machen würde für die Menschen in diesen Berufen. Der Schweizer der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK bemüht sich die Anliegen der Pflegenden durchzusetzen, stösst aber nicht auf Gehör seitens der Politik. Und von der Gewerkschaft VPOD kommt viel zu wenig. Viele Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten zurzeit 100% und mehr und haben keine Kapazität und Energie, um auch noch auf die Gewerkschaften zuzugehen und dort für ihre Anliegen zu kämpfen.

Die Kader der Gewerkschaften zeigen sich aus unserer Sicht viel zu wirtschaftsnah. Sie positionieren sich nicht für die Menschen an der Basis. Viele Menschen, welche im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, stellen sich die Frage, ob es unsolidarisch ist, jetzt Arbeitskämpfe führen zu wollen. Wir finden: Nein. Nach der ersten Welle hatten die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft Zeit, um sich dem Problem anzunehmen. Passiert ist nichts. Die Privatisierung des Gesundheitswesen und die Abrechnung per Tarifsystem führen dazu, dass Spitäler nicht trotz, sondern wegen voller Betten Verluste machen und sparen sollen, damit auch weiterhin genügend Dividenden ausbezahlt werden können. Wann, wenn nicht jetzt, soll das Personal denn Arbeitskämpfe führen?

Die hier schreibenden Menschen, welche selber im Gesundheits- und Pflegereich arbeiten, treffen in vielen Situation auf einen Zustand der Schockstarre. Die Arbeitenden gehen an ihre Grenzen und werden zusätzlich von oben unter Druck gesetzt. An vielen Orten wird in den Chef*innen-Etagen erwartet, dass sich das gesamte Personal impfen lässt, da sich die Situation ansonsten nie normalisieren wird. Für das Management scheint dies die einzige Lösung zu sein. Beschäftigte, welche sich (noch) nicht impfen lassen wollen, werden von gewissen Arbeitgeber*innen darum unter Druck gesetzt.

In der öffentlichen Debatte liegt der Fokus zudem fast ausschliesslich auf den Pflegeberufen. Aber auch viele Menschen welche im Labor, der Radiologie, etc. arbeiten sind am Anschlag und erfahren öffentlich gar keine Beachtung. Auch nicht von den Gewerkschaften. Wir wollen natürlich keine Abwertung der Wichtigkeit der Pflegeberufe. Sondern wir wollen, dass auch alle anderen Menschen, welche im Gesundheitsbereich ausgebeutet werden, Beachtung erfahren. Und zwar nicht mit Applaus auf Balkonen, sondern mit einer klaren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Wer Klatschen will, soll ins KKL gehen.

Wir wollend darum an dieser Stelle auch einen konkreten Aufruf platzieren: Menschen aus dem gesamten Gesundheits- und Pflegebereich möchten sich gerne bei uns melden, wenn sie ihre Situation nicht mehr hinnehmen möchten und in ihren eigenen Strukturen keine Unterstützung finden. Wir möchten euch unterstützen und gemeinsam schauen, wie wir eure Anliegen weiter tragen können.

Wir fordern nichts vom Staat – weil er uns nichts geben kann

Wir haben keine Forderungen an den Staat und die herrschenden Eliten. Denn wir können nichts einfordern von einem Akteur, der konträr zu unserer Idee einer emanzipierten, freien und solidarischen Gesellschaft steht. Die stückweise Ersetzung staatlicher Strukturen ist die einzige Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwertes Leben in Freiheit zu ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Haltung und wir wollen in Zukunft Chancen und Wege aufzeigen, wie wir den Herausforderungen dieser Zeit anders begegnen können.

Die Abschaffung des Kapitalismus ist die einzige Chance, eine gerechte und solidarische Welt für alle zu erschaffen. Wir wollen nicht zurück, sondern nach vorne. Wir wollen gestalten und nicht geplant werden. Wir wollen Solidarität, die nicht am Gartenzaun halt macht. Wir wollen Basisorganisation statt staatlicher Repression.

Gruppe RESolut

resolut.tk / resolut@mail.ch

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