An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien.

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

Quelle: www.resolut.tk

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Grosse Antikriegsdemo

Stoppt den Krieg in Nord Syrien


Für den Samstag ruft ein breites Bündnis zur Anti Krieg Demo in Luzern auf.

Unsere Forderungen:
• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen

Zur Demo rufen auf:
Resolut
GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
Junge Grüne Kanton Luzern
Grüne Luzern

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TAG X WURDE AUSGERUFEN!

!Der Angriffskrieg des türkischen Militärs mit islamistischen Gruppen hat begonnen! Panzer und schwere Geschütze bombardieren die Städte, Wohnhäuser in Rojava.

!Der Angriffskrieg des türkischen Militärs mit islamistischen Gruppen hat begonnen! Panzer und schwere Geschütze bombardieren die Städte, Wohnhäuser in Rojava. Das US-Amerikanische Militär hat den Menschen den Rücken zugekehrt und den Luftraum für die Türkei freigegeben. Kampfjets bombardieren die Städte. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Gruppen in Rojava/Nordostsyrien einmarschieren. Das türkische Militär schiesst auf die Kräfte, die IS-Gefangene bewachen.

Der Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG), der SDF und der Menschen in Nord- und Ostsyrien hat begonnen. Diejenigen, die durch die Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, verteidigen mit aller Kraft das Leben und die Werte welches sie gemeinsam aufgebaut haben.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und Verteidigung wir diese Revolution auch von hier aus! Decken wir die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten auf und greifen wir sie politisch an. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Tag X hat begonnen: gehen wir auf die Straßen, machen Aktionen, besetzen, stören und blockieren! Zeigen wir den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was wir von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien! Wir sind überall. Haltet Ohren und Augen offen für die Mobilisierungen in eurer Umgebung. Und vor allem; Organisiert euch und, los!

„Wir müssen vom Protest zum Permanenten politischen Widerstand übertreten. Die Bevölkerung Kurdistans und Nordostsyriens ist im Krieg, und wir als Antifaschist_innen und Revolutionär_innen werden die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern besetzen, stören, blockieren und zerstören!“

Der Widerstand in Rojava wird von langem Atem sein. Tag X ist nicht nur ein Tag. Tag X ist der Beginn einer lang anhaltenden historischen Phase!

Hoch die internationale Solidarität! Rojava ist auch unser Kampf!

riseup4rojava.org | #fight4rojava | t.me/rojavaagenda

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Transpi Aktion gegen Roviva

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Transpi Aktion gegen Roviva

Published by RESolut on 2019/10/06 | Leave a response

In der Nacht auf Sonntag haben wir in der Region Luzern fünf Geschäfte besucht, die Roviva Produkte verkaufen und ein Transpi hinterlassen.



Der CEO und Alleininhaber der Firma Roviva, Peter Patrik Roth ist seit Jahren in der lokalen und internationalen Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Mit den Einnahmen von Roviva unterstützt er die Rechtsextreme Szene kräftig. So unterstützte er zum Beispiel die rechtsextreme Kleidermarke White Rex mit CHF 50’000.-

Wer Roviva kauft unterstützt Neonazis. Wir fordern Peter Patrik Roth auf, sich zurückzuziehen und die Leitung der Firma Roviva der Belegschaft zu übergeben.

Folgende Geschäfte wurden besucht:

Boycott Roviva

Wohnidee Luzern AG
Metzgerrainli 6
6004 Luzern

Good night white pride

Reseda Luzern
Obergrundstrasse 42
6003 Luzern

Nazi freie Träume

Exclusiv Wollbett
Luzernerstrasse 3
6010 Kriens

Schlaf nicht mir Nazis

KARE Luzern
Emmenweidstrasse 16
6020 Emmenbrücke

Träum nicht vom dritten Reich

Näf Möbelhaus
Seestrasse 2
6052 Hergiswil

Quelle: http://www.resolut.tk/

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DEMO: Solidarität statt Rassismus

5. Oktober 16:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz ZH

—> Das Mittelmeer ist ein Massengrab, das täglich mit frischen Leichen gefüllt wird.

— > Libyen ist ein Freiluftgefängnis mit Freipass für Sklaverei, sexuelle Ausbeutung und Erpressung der dort gestrandeten.

— > Europa mauert sich ein und kriminalisiert Aktivist*Innen, die Menschen in Seenot retten.

— > Die Schweizer Asylzentren sind isolierte Bunker, in denen ein immer repressiveres Klima herrscht.


Die Gründe, warum sich Menschen auf die Flucht begeben, sind vielfältig: Überfischung der Meere vor den afrikanischen Küsten; Vergiftung der fruchtbaren Böden durch den Abbau von Mineralien; die extreme Klimaveränderung; Korruption, Folter und sexuelle Ausbeutung oder aber auch einfach Krieg.
Dies alles sind massgeblich Folgen der Politik Imperialistischer Staaten. Gerade heute, wo sich der Kapitalismus in einer tiefen strukturellen Krise befindet und die Profite schwinden, setzten diese Staaten ihre jeweiligen ökonomischen Interessen immer aggressiver durch. Vermehrt auch mit militärischen Mitteln.
Gleichzeitig nutzen rechte und rechtsextreme Parteien die Perspektivlosigkeit des Kapitalismus in ganz Europa aus und erstarken zunehmend. Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.
Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik.
Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
Für eine solidarische Gessellschaft!

Zeigen wir, dass wir für eine fortschrittliche Gesellschaft kämpfen! Komm mit uns an die Demo am 5. Oktober 2019 um 16 Uhr auf dem Helvetiaplatz Zürich!

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Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht

Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den DemonstrantInnen aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion.

Marco Cortesi war nicht zu beneiden. Der Mediensprecher der Stadtzürcher Polizei, selbst eine Art Medienstar – «Charmant, sonnengebräunt und immer zur Stelle» («Blick») –, stand im Dauereinsatz. In Zürich waren am Samstagnachmittag gleich drei Kundgebungen unterwegs: der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen lancierte «Marsch fürs Läbe» auf dem Turbinenplatz im Kreis 5, eine unbewilligte Gegendemo auf der nahen Josefwiese, die das «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben» organisiert hatte, sowie eine bewilligte und von der Juso angemeldete Gegendemo auf dem Helvetiaplatz.

Am Ende des Tages beschäftigte die Zürcher Stadtpolizei (Stapo) vor allem die unbewilligte Demo rund um die Josefwiese. Auf Tele Züri beschrieb Cortesi den Polizeieinsatz am frühen Abend wie folgt: «Man hat Polizisten mit Gegenständen beworfen, Container angezündet und Strassenbarrikaden gemacht.» Die «Schlussbilanz» verkündete 175 kontrollierte Personen sowie die Festnahme eines Dreissigjährigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Hinzu kamen zwei durch Wurfgegenstände «nicht gravierend verletzte» Polizisten und ein «massiv beschädigtes Polizeifahrzeug». Entsprechend die Schlagzeilen vieler Medien: «Krawallmacher stören Demo der Abtreibungsgegner» oder «Meinungsfreiheit mit Füssen getreten».

Um 15.45 Uhr knallte es

Doch das Lagebild der Polizei bekam schon bald Risse. Als ein Tele-Züri-Journalist fragte, ob die Polizei auf der Josefwiese auch Tränengas eingesetzt habe, sagte Cortesi zunächst unbeirrt, gemäss seinen Informationen «haben wir dort nie Tränengas eingesetzt». Eine Aussage, die der Mediensprecher bereits am Sonntag abschwächen musste – angesichts von Medienfragen sowie von veröffentlichten Foto- und Videoaufnahmen, die den Einsatz von Tränengas vor Ort dokumentierten: «Tatsache ist, dass nicht absichtlich Tränengas eingesetzt wurde auf dieser Josefwiese. Da bleibe ich dabei.» Es sei möglich, dass der Wind gewisse Schwaden auf die Wiese getrieben habe und Unbeteiligte betroffen gewesen seien, sagte Cortesi. Hinter ihm standen auf den TV-Bildern gut sichtbar zwei offenbar konfiszierte Kinderwagen. Der Stapo-Twitter-Account meldete am Samstagnachmittag: «Unsere Einsatzkräfte vor Ort melden, dass im unbewilligten Demonstrationszug Kinderwagen mitgeführt werden, die mit Wurfgegenständen gefüllt sind.» Davon war im Bild hinter Cortesi nichts zu sehen, stattdessen Soundanlagen.

Die WOZ hat versucht, den Polizeieinsatz um die Josefwiese so präzise wie möglich zu rekonstruieren. Sie wertete exklusives Bild- und Videomaterial aus und sprach mit einem Dutzend AugenzeugInnen – sowohl mit unbeteiligten ParkbesucherInnen wie auch mit KundgebungsteilnehmerInnen. Die zwölf unabhängig voneinander eingeholten Schilderungen und das Bildmaterial widersprechen der offiziellen Lageeinschätzung.

Die Absicht hinter der unbewilligten Gegendemo im Vorfeld: den «Marsch fürs Läbe» zu verhindern und für das «hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen». Dem Aufruf folgten über tausend Personen aus feministischen, queeren und antirassistischen Kreisen.

Gemäss AugenzeugInnen war die Lage auf der Josefwiese bis um etwa 15.45 Uhr friedlich. Die Situation änderte sich schlagartig, als die Polizei die DemonstrantInnen aus den umliegenden Strassen auf die Josefwiese drängte.

Noémi Bartha, die unweit der Josefwiese wohnt und mit FreundInnen sowie ihren zwei Kindern zu dem Zeitpunkt vor Ort war, schildert, wie es plötzlich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo ihre Kinder waren, geknallt habe. «Und ohne Vorwarnung kam Tränengas zum Einsatz, wir hörten Gummigeschosse, und Panik brach aus.» Innert kürzester Zeit sei die Situation bedrohlich geworden. Sie hätten dann zum Glück rasch in der nahen Tangoschule Platz gefunden. «Es waren viele Eltern mit ihren Kindern da, alle Kinder weinten. Aus meiner Sicht hat sich die ganze Situation als unnötige Angstmacherei der Polizei angefühlt. Sie waren überall sichtbar und machten einen bedrohlichen Eindruck.» Diese Darstellung bestätigen alle befragten AugenzeugInnen, die zum fraglichen Zeitpunkt direkt involviert waren: Als bedrohlich wurde das Polizeiaufgebot wahrgenommen, nicht die DemonstrantInnen.

Kathrin, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, war als Teilnehmerin auf der Josefwiese. Sie beschreibt, wie die Stimmung gekippt sei, als «ein Sechserteam der Polizei in Vollmontur mit weissen Helmen am Rand der Josefwiese aggressiv wirkend herummarschierte». Diese seien daraufhin auf dem Weg einer Hecke entlang von Anwesenden mit Kies beworfen und beschimpft worden. «Zeitgleich traf dort eine Demonstrationsgruppe ein, die vor Polizisten flüchtete, die Gummigeschosse und Tränengaspetarden abfeuerten. Ein Teil davon landete auf dem Spielplatz», sagt Kathrin. Dann sei es unübersichtlich geworden: «Noch mehr Tränengaspatronen flogen über die Hecke auf die Josefwiese. Mehrere Patronen landeten direkt neben noch spielenden Kindern und Kinderwagen. Eine Frau zerrte ein Kind weg, die Kinderwagen wurden von umstehenden Leuten in Sicherheit gebracht. Alle rannten, Kinder schrien, Eltern schrien, alle schrien die Polizisten an, die endlich zurückwichen.» Die Aussagen Kathrins decken sich mit Videoaufnahmen, die der WOZ vorliegen.

Ein Teil der befragten ZeugInnen übte auch Kritik an der Gegendemo: Warum wurde die Josefwiese als Versammlungsort ausgewählt, wo immer viele Kinder und andere Unbeteiligte sind? Weshalb waren gewisse TeilnehmerInnen vermummt, wieso mussten Container brennen – Bilder, die Polizei und Medien dankbar aufnehmen?

«Mitteleinsatz»

Die WOZ hat die Stapo mit den mit Bildmaterial unterlegten Aussagen der zwölf AugenzeugInnen konfrontiert. Die Stapo hält an folgender Darstellung fest: «Ein Auftrag, an die Polizeiangehörigen an der Front, auf der Josefwiese Tränengas einzusetzen, wurde nie erteilt. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Wurfkörper durch die Polizei auf die Josefwiese geworfen wurden.» Jedoch seien im Bereich nahe der Josefwiese bei heftigen Angriffen auf die Polizei zur Selbstverteidigung «Handwurfkörper» mit Tränengas eingesetzt worden. Nach diesem «Mitteleinsatz» hätten sich «die flüchtenden gewaltbereiten Demonstranten auf die Josefwiese zurückgezogen, was auch zur Verunsicherung von unbeteiligten Personen geführt haben dürfte».

«Allfällige Schwaden»

Die WOZ hat bei der Stapo auch wegen der Wurfgegenstände in den konfiszierten Kinderwagen nachgefragt. Gemäss Angaben aus dem Umfeld des «Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben» wurden in den Kinderwagen lediglich Soundboxen transportiert. Die Stapo sagt dazu: «Die Polizisten stellten während eines Einsatzes, als sie von Vermummten angegriffen wurden, Wurfgegenstände in Kinderwagen fest. Zu diesem Zeitpunkt war es aufgrund der kritischen Sicherheitslage jedoch nicht möglich, diese sicherzustellen.»

Auch das von der Grünen Karin Rykart geführte Stadtzürcher Sicherheitsdepartement äusserte sich auf Anfrage: «Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag wird gesamthaft als korrekt und verhältnismässig beurteilt. Aus dem Einsatz von Reizstoff wird die Stadtpolizei die notwendigen Lehren ziehen.» Für das Sicherheitsdepartement sind «die beabsichtigte Störung einer bewilligten Demonstration und die Gewalt gegenüber Angehörigen der Stadtpolizei inakzeptabel». Trotz der vorliegenden AugenzeugInnenaussagen und des Bildmaterials spricht das Sicherheitsdepartement weiter von «allfälligen Schwaden, die möglicherweise vom Wind auf die Josefwiese getragen wurden».

Quelle: https://www.woz.ch/1938/marsch-fuers-laebe/die-stapo-im-kommunikativen-rueckzugsgefecht

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Communiqué des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben


Etwa 1800 Aktivist*innen haben sich heute im Zürcher Kreis 5 versammelt, um sich der reaktionären Hetze der christlichen Rechten entgegenzustellen. Mit verschiedenen Demonstrationen, Aktionen und vor allem lautstark haben wir das Recht auf Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Sexualität verteidigt.

Uns und unzähligen Passant*innen und Anwohner*innen ist es wichtig, für das hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen. Wir wollen selber entscheiden, ob, wann und mit wem wir Kinder haben und wie wir leben.

So konnten wir den Aufmarsch der christlichen Rechten durchs Quartier verzögern und behindern. Die Demonstrationsroute des “Marsch fürs Läbe” beschränkte sich deswegen auf eine kurze Runde durch einige menschenleere Durchgangsstrassen um den Escher-Wyss-Platz herum. An einem Gebäude am Turbinenplatz, dem Kundgebungsort der Rechten, hing ein riesiges, unübersehbares Transparent mit der Aufschrift “’Pro Life’ is a lie – you don’t care if women die”.

Es hat sich gezeigt, dass rechte Aufmärsche nicht hingenommen werden müssen, und dass wir uns mit direkten Aktionen und vielfältigen Formen erfolgreich dagegen wehren können. Statt reaktionärer Ideologie war heute die feministische, antirassistische und queere Bewegung in der Öffentlichkeit präsent. In diesem Sinne erachten wir die heutige Mobilisierung als vollen Erfolg für die antipatriarchalen Kräfte.

Die Polizei – unter der grünen Departamentsvorsteherin Kathrin Rykart – griff die Proteste an und versuchte uns einzuschränken. Aus diesem Grund teilte sich unsere Demonstration immer wieder auf und brachte so das Polizeidispositiv an seine Grenzen. Unser Erfolg – die Einschränkung der

Marschroute der Rechten – ist insbesondere auf diese Demotaktik zurückzuführen. Protestierende und Familien mit Kindern, die sich auf der Josefwiese befanden, wurden mit Tränengas und Gummischrot eingedeckt und verjagt.

Die christlichen Fundamentalist*innen demonstrierten heute zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, trans- und inter- und non binary-Personen über ihren Körper. Die Christen-Fundis inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren sie ein gewaltig reaktionäres, frauen- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein patriarchales, zutiefst sexistisches und konservatives Leben wo Frauen zu Gebärmaschinen für Staat, Nation, Kirche und Kapital degradiert werden und über kein Selbstbestimmungsrecht verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Die rechten Christ*innen proklamieren, dass Abtreibung Mord sei, die psychische Gesundheit gefährde und das christliche Modell der patriarchalen Kernfamilie aushöhle. Zur Untermauerung ihrer Argumente scheuen sie auch nicht davor zurück, Menschen mit Behinderung auf die Strasse zu zerren. Dieses Vorgehen ist perfide und degradiert Menschen mit Behinderungen, in dem es sie als Werbeträger*innen reaktionärer Positionen instrumentalisiert.

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP-Politiker Daniel Regli, der in der Vergangenheit durch menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen fragwürdige Berühmtheit erlangte. Aber auch die anderen OK-Mitglieder haben es in sich. Neben den Anbieter*innen moralisierender Beratungsseiten, finden sich hier auch zahlreiche Akteur*innen wieder, die offen islamophobe, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Positionen vertreten. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, die mit Texten und Veranstaltungen zu Überfremdung, aber auch zur Heilung Transsexueller das Bild einer «Zukunft» zeichnen, in der nur weisse, hetero-cis-Christ*innen einen Platz haben. Ebenfalls vertreten waren die Mitglieder von «Christen für die Wahrheit», einer sektenartigen Gruppierung, die immer wieder mit der Verbreitung schwurbeliger Verschwörungstheorien und massiv queerfeindlicher Inhalte negativ auffallen.

Fotos gibts beim Ajour Magazin, unter Barrikade.info und auf den Kanälen verschiedener linker Organisationen in Zürich.

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Schmiererei gegen das Amt für Migration in Luzern

Das Gebäude an der Fruttstrasse in Luzern war am Dienstagmorgen mit Farbe beschmiert. Die Aktion richtet sich gegen das Amt für Migration. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.



«Die Farbe war noch nass, als ich um 7:15 Uhr ins Haus ging», sagt der Leser, der uns am Dienstagmorgen dieses Bild schickte. Sein Büro befände sich in diesem Gebäude, er arbeite aber nicht für das Amt für Migration. Es ist unmissverständlich, dass sich diese Aktion gegen das Amt für Migration richtet. Das Gebäude befindet sich an der Fruttstrasse und die Schmiererei ist gut ersichtlich.

Das Amt für Migration regelt für den Kanton Luzern den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Privatiers, und den Aufenthalt der vom Bund anerkannten Flüchtlinge und bei Familiennachzügen.

Bei der Luzerner Polizei hat man Kenntnis von diesem Fall, wie Polizeisprecher Christian Bertschi auf Anfrage mitteilt. Eine Polizeipatrouille sei nun vor Ort, um die Sachverhaltsaufnahme zu machen. Die Glasfront wurde auf zirka 8 mal 5 Meter sowie der Boden vor dem Haupteingang auf einer Fläche von rund 5 mal 6 Meter mit roter Farbe bespritzt. Ausserdem wurde ein Schriftzug an einer Wand platziert. Der entstandene Sachschaden ist noch unbekannt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.

«Ungutes Gefühl» für Mitarbeiter

Das ist nicht das erste Mal, dass Unbekannte ihren Unmut über den Asylbereich mit Schmierereien kundtun, wie Alexander Lieb, Dienststellenleiter des Amts für Migration, sagt. Dies sei im Vergleich allerdings eine eher grosse Schmiererei. Lieb bedauert den Vorfall, insbesondere auch für seine Angestellten. «Es hinterlässt ein ungutes Gefühl, wenn man öffentlich angefeindet wird», so Lieb. Dennoch sei ihm und seinen Mitarbeitern bewusst, dass sie stets im politischen Kreuzfeuer stehen würden. Das Amt für Migration kann keine Anzeige wegen Sachbeschädigung einreichen, das muss in diesem Fall der Vermieter des Hauses tun.

Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/schmiererei-gegen-das-amt-fuer-migration-in-luzern-ld.1150481

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Vo wäge “fürs Läbe”! Rechten Aufmarsch verhindern!


Am 14. September 2019 kommt der «Marsch für’s Läbe» zurück nach Zürich. Doch mit «für’s Läbe» hat dieser Aufmarsch nichts zu tun. Unter diesem Motto demonstrieren christliche Fundamentalist*innen bereits zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* und LGBTIQ* über ihre eigenen Körper. Die christlichen Rechten inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren in Tat ein gewaltig reaktionäres, frauen*- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein zutiefst sexistisches und konservatives Leben, in dem Frauen* und LGBTIQ* über kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP Politiker Daniel Regli, der es in der Vergangenheit durch extrem menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen in die Schlagzeilen schaffte. Auch die anderen OK-Mitglieder vertreten offen islamfeindliche, fremdenfeindliche, homo- und transfeindliche Positionen. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, welche gegen die «Überfremdung», aber auch für die «Heilung Transsexueller» propagieren.

Das alles ist mehr als Grund genug, um den Aufmarsch der christlichen Rechten in Zürich zu verhindern, denn dieses «für’s Läbe» ist ein Witz, über den wir nicht lachen können.

Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Strasse fegen!

Zeigen wir diesen Anti-Feminist*innen, dass sie in unserer Stadt nichts verloren haben!

Kommt alle am Samstag 14. September um 12.45 Uhr auf die Josefswiese in Zürich!

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Kundgebung gegen Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms

Etwa 20 Personen haben heute in Kriens gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms demonstriert. Dabei wurde folgender Flyer verteilt:

Es ist nicht zu spät für Hasankeyf und den Tigris!
Kein Aufstau des Ilisu Staudamms!



Die türkische Regierung hat am 23. September mit der Aufstauung des kontroversen Ilisu Staudammes im kurdischen Südosten begonnen. Dies bedeutet die Flutung des 12.000 Jahre alten Ortes Hasankeyf, 199 Dörfer und des Tigristales auf 136 km Strecke. Während bis zu 100.000 Menschen weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren, kommt der Gewinn nur der türkischen Regierung, einigen Großgrundbesitzer und wenigen Unternehmen ein zugute. Deshalb ist fast die gesamte betroffene Gesellschaft gegen das Ilisu-Projekt.

Die katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen werden sich auch in Mittel- und Untermesopotamien – also im Irak – bemerkbar machen. Durch das Abgraben des Wassers wären Millionen Ackerbauern und die Trinkwasserversorgung von Bagdad, Mossul und anderer Städte in Gefahr. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein. Halb Mesopotamien entlang des Euphrat Flusses ist bereits vor allem durch große Staudämme mit Wasserkraftwerken und überdimensionierten Bewässerungsprojekten erheblich ausgetrocknet. Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise mit abnehmenden Niederschlägen seit 20 Jahren.

Hinzukommt: Das Ilisu Projekt liegt in einem militärischen Konfliktgebiet zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla und die Vertreibung würde, die durch den türkischen Staat durchgeführte Assimilation der KurdInnen weiter intensivieren.

Hasankeyf ist nach neuesten Ausgrabungen mit dem naheliegenden Göbekli Tepe – älteste Tempelanlage der Welt – eine der ältesten Siedlungen der Menschheit und mindestens genau so bedeutend wie Troja, Ephesus und Kappadokien. Als ein Freilichtmuseum der ganz besonderen Art mit seiner ununterbrochenen Siedlungsgeschichte, seiner Einbettung ins Tigristal und den Spuren von mehr als 20 Kulturen erfüllt es 9 von 10 UNESCO Kriterien. Wie viele internationale Organisationen tut auch die UNESCO nichts gegen den angekündigten kulturellen Genozid. Die Flutung von Hasankeyf und weiterer bisher nicht ausgegrabenen 400 archäologischen Stätten wäre gleichzusetzen mit der Zerstörung von Palmyra in Syrien durch den IS und der Buddha Tempeln in Afghanistan durch die Taliban. Der von der türkischen Regierung umgesetzte Plan der Versetzung von nur sieben Monumenten – von insgesamt hunderten! – ist nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit und hat kulturell keinen Wert.

Auch wenn Kreditbürgschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2009 wegen Proteste zurückgezogen wurden, gibt es nach wie vor internationale Beteiligung. Kräftig mitverdienen tut das österreichische Hydro-Unternehmen Andritz als Konsortiums Leiter und Bresser aus den Niederlanden. Die spanische BBVA besitzt die türkische Garantiebank, die Kredite für Ilisu vergibt.

Zwar ist der Ilisu Staudamm fast fertig gebaut, doch ist bisher kaum jemandvertrieben worden. Noch gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus diesem Katastrophenprojekt. Es gibt auf der Welt viele von Konzernen gebaute Großprojekte, die nie in Betrieb genommen wurden.

Die türkische Regierung muss umgehend das gesamte Ilisu Projekt stoppen. Es bedarf einer neuen partizipativen und transparenten Diskussion mit Betroffenen, Kommunalverwaltungen und der gesamten Zivilgesellschaft für die Zukunft der betroffenen Region. Wir sind uns sicher, dass jede Alternative zum Ilisu Projekt der Region von größerem Nutzen sein wird. Alleine Hasankeyf hat das Potential, ökonomisch der Region langfristig mehr zu bringen, als ein Staudamm mit 50 Jahren Betriebsdauer.

Hasankeyf muss auf die Unesco Weltkulturerbeliste!
Andritz muss sofort aus dem Ilisu Projekt aussteigen!
Europäische Regierungen müssen der Türkei bei Flutung des Tigristales mit Sanktionen drohen!
Irakische Regierung muss entschieden sich gegen das Ilisu Projekt einsetzen!

#stopilisudam #safehasankeyf #safetigris #riseup4rojava #fight4rojava

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