Welcome to Paradise – Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen



Konstanz ist eine verschlafene Touristenstadt am Bodensee mit direkter Grenze hin zur Schweiz. Hier wollen die Querdenker am Jahrestag der Wiedervereinigung eine Menschenkette um den Bodensee und eine große Kundgebung mit (lt. Anmelder Gerry M.) 4500 Menschen abhalten. Für die Menschenkette sind bis zu 180 000 Menschen geplant – lächerlich. Der Konstanzer Stadtteil Paradis Grenzt an die Altstadt an und wir haben uns diesen Namen für unseren Gegenprotest zu nutze gemacht. Von paradisischen Zuständen sind wir aber auch hier noch meilenweit entfernt. Die Coronapandemie zeigt wieder einmal mehr, wie fragil das kapitalistische, ausbeuterische System ist, in dem wir alle leben. Doch anstatt zusammen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen geht es den Querdenkenden um verschwurbeltes Feindbild, welches gerne auch gemeinsam mit Faschist*innen, Antisemit*innen und Rechtsradikalen propagiert wird. Das werden wir hier in Konstanz nicht hinnehmen!

Als am 29.08.2020 Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und Coronaleugner*innen von “Querdenken” in Berlin offen mit Rechtsradikalen, Rassist*innen und Antisemit*innen aufmarschierten, und dabei versuchten, den Reichtstag zu stürmen, zeigte sich das reaktionäre Potential dieser Bewegung. Auch für die Konstanzer “Querdenken”-Bewegung hat der Schulterschluss mit Rechts bereits stattgefunden, was sich nicht nur an der Teilnahme der Demo in Berlin festmachen lässt, sondern auch auf den geteilten Inhalten ihrer Seiten, welche unter anderem Artikel des rechtsradikalen Magazins COMPACT umfassen.
Nun mobilisiert “Querdenken” mit einer sog. “Menschenkette für den Frieden” und einer angemeldeten Großdemonstration mit 4500 Teilnehmer*innen nach Konstanz. Auch bekannte Neonazis, wie zum Beispiel Ignaz Bearth, mobilisieren auf Facebook oder Telegramm nach Konstanz. Sie erhoffen sich dadurch weitere Aufmerksamkeit um mehr politische Relevanz zu erhaschen. In Anbetracht dessen, welche schwer reaktionären politischen Gruppen und offen Rechtsradikale auf diesen Veranstaltungen ungestört teilnehmen können, muss es auch in der Provinzstadt klare antifaschistische Intervention geben.

Stellen wir uns ihnen in den Weg und zeigen ihnen, dass “Querdenken” und ihre Anhängsel weder in Konstanz noch sonst wo erwünscht sind: Machen wir ihren Besuch zum Desaster!
Weitere Informationen und Kontakt gibts auf welcometoparadise.noblogs.org.

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Carnaval des Rues Communiqué

Heute Nacht, am 12.9. auf den 13.9.2020 sollten die Strassen und Quartiere von Bern Zeug*in eines unvergesslichen Anlasses werden . Ein lautes Fest, eine hörbare Stimme für Veränderung in schweizer Städten. Wir haben die Stadtenwicklung und ihre diskriminierende Verdrängung satt. Gemeinsam sollte der Kreativität und der Träumerei freien lauf gelassen werden. Der Carnaval des Rues will uns allen zeigen, dass es auch anders geht!



Doch die Polizei als Marionetten eines unterdrückerischen Systems empfand unseren geplanten Carnaval als Bedrohung und stoppte den Umzug bereits kurz nach dem Start.

Musik und Kunst, Farbe und Lärm, hätten die Strassen erhellt, um ein erneutes Mal dem Thema Stadtentwicklung Raum zu ermöglichen. Spass machen für die Menschen die dabei sind, Gedanken ins Rollen bringen bei allen Beteiligten. Vor allem aber dem Wunsch nach urbaner Umgestaltung eine öffentliche Plattform bieten. Das Kollektiv hinter der Organisation des CdR setzt sich aus Menschen aus verschiedensten Städten zusammen. Bern ist daher auch eher zufällig gewählter Schauplatz des Geschehens. Symbolisch für viele andere Städte, die mit gleichen oder ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Eine einheitliche politische Ausrichtung gibt es in diesem interstädtischen Vernetzungskollektiv nicht. So divers die Probleme und Themen des urbanen Raumes sind, so unterschiedlich die Menschen des Kollektivs, die davon betroffen sind. Sei es der Konsumzwang, die Gentrifizierung von Quartieren, die leerstehenden Häuser, die steigenden Mieten, das Racial Profiling oder die Kommerzialisierung von öffentichem Raum, Gründe gibt es genug um unzufrieden zu sein.
Das Kollektiv wünscht sich dabei vor allem Eines: Nämlich eine Veränderung der Maximen, nach denen Städte sich entwickeln.
Weg von Verdrängung, Kommerzialisierung und menschenfeindlicher Aufwertung, hin zu einer solidarischen und selbstbestimmten kreativen Idee des Zusammenlebens.

Die Entwicklung dieser Gesellschaft lässt uns keine Ruhe mehr. Wir mussten ausbrechen aus der Lethargie, der Gleichgültigkeit. Genug davon, wie unser Leben immer mehr von Kommerz, Konsum, Arbeit, Vereinzelung und Überwachung dominiert wird. Wir möchten, dass sich die Welt in eine andere Richtung dreht.
Wir glauben nicht daran, dass die existierenden Systeme wie Neoliberalismus, Nationalstaaten oder Grenzen eine Lösung für all die Probleme bieten können mit denen wir konfrontiert sind. Wir denken sie sind die direkte Ursache dieser Probleme!

Wie sich unsere Städte entwickeln ist ein offensichtlicher Auswuchs davon, wie der Kapitalismus sich immer neue Geldquellen krallt und unser Zuhause verschlingt.
Die Innenstädte werden immer exklusiver. Dort wo Menschen wohnen könnten, reihen sich Konsumtempel an Konsumtempel. Der Boden ist so teuer geworden, dass ihn sich nur eine kleine, meist weisse Oberschicht überhaupt noch leisten kann.

Die Folge der Aufwertung des städtischen Bodens ist, dass die meisten Menschen sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Es bedeutet, dass der Grossteil des Lebens statt für soziale Kontakte und Aufgaben, für träumerische Gedanken und für politische Veränderung der Arbeit zum Opfer fallen. Das, was dennoch absolut notwendig ist, die Haus- und Care-Arbeit, bleibt meistens an FLINT*-Personen hängen und führt dort zu einer enormen Mehrbelastung.
Die miese Entlohnung für sowieso schon schlechter gestellte Menschen und der erschwerte Zugang zu sozialen Leistungen und Teilhabe, machen den Teufelskreis perfekt.

Wer bestimmt, wo wir wohnen dürfen?
Wer bestimmt, wie wir leben dürfen?

Der Carnaval des Rues steht ein für eine anderen Welt. Unser Leben gehört uns. Wir sind überzeugt, dass ein anderes Leben möglich ist.
Viele von uns haben Projekten kennengelernt oder in ihnen gelebt, die direkte Solidarität lebbar gemacht haben, die nachhaltige Lebensmittelproduktion, gegenseitige Hilfe oder Wissensaustausch über Wettbewerbstreiben und Missgunst stellen. Wo Wände so angemalt und Wohnräume so gebaut werden, wie die Menschen, die sie bewohnen es möchten. Räume, die versuchen Diskriminierung zu verunmöglichen.

Der Carnaval des Rues fand heute nicht in geplanter Form statt. Doch dies ist nicht das Ende. Die Welten, Galaxien, Träume und Pläne wurden eröffnet. Der Carnaval des Rues kommt wieder!
Als nächstes nehmen wir uns die Milchstrasse!

Unser Leben gehört uns!

Was ist mit Corona?

Der Carnaval des Rues findet während der Covid19-Pandemie statt. Dadurch dass der Carnaval des Rues im Freien stattfindet wurde das Risiko für annehmbar empfunden. Dennoch soll darauf hingewiesen werden, zu deinem eigenen und vor Allem zum Schutz Anderer, eine Maske zu tragen, deine Hände regelmässig zu waschen oder zu desinfizieren und dem Anlass fernzubleiben, falls du Fieber- oder andere Krankheitssymptome hast.

*FLINT*: Frauen-Lesben-Inter-Nonbinär-Trans*

Awareness:

Hilf uns mit, den Carnaval des Rues zu einem Raum zu machen, wo sich alle Teilnehmenden möglichst wohl und sicher fühlen können. Der Carnaval toleriert keine Diskriminierung, egal welcher Art!

Hilf mit, Menschen zu schützen, die stärker von Repression oder Gewalt betroffen sind als du.

Falls du rassistische, sexistische oder andere diskriminierende Vorfälle beobachtest, toleriere diese nicht. Melde dich am Awareness-Infopoint oder bei einem anderen Wagen. Frage die betroffene Person, was sie braucht und hilf ihr, das zu ermöglichen.

Quelle: https://barrikade.info/article/3845

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Spontandemo in Luzern am 10.9 um 18h Bahnhofsplatz


Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht abgebrannt. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!
Morgen Abend alle auf die Strasse 18:00 Uhr Bahnhofplatz Luzern. ( Bewilligt )

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Demo am 5.9: Jetzt! Ein ökologischer und solidarischer Neustart

JETZT! Ein ökologischer und solidarischer Neustart!


Bahnhofsplatz, 15h
Am 5. September gehen wir auf die Strasse! Packen wir jetzt die Zukunft an! Nach der Coronakrise zurück zum Status Quo zu kehren ist keine Option. Denn die Normalität vor der Krise war auch eine Krise. Gemeinsam können wir die Weichen stellen, damit alle die Krise überstehen und die Gesellschaft künftig ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Kein Zurück. Wir wollen nicht zurück zum Normalzustand, wir wollen zurück in eine bessere Zukunft!
“Normal” war bisher eine Gesellschaft, in der nicht alle Menschenleben den gleichen Wert haben. Wachstum und Profit vor Solidarität stehen. Soziale Unterschiede wachsen. Jene Menschen am wenigsten wertgeschätzt werden, die sich um andere Menschen kümmern. Gletscher schmelzen und die Lunge der Erde in Flammen steht, weil diese Normalität kurz davor steht, Kipp-Punkte zu erreichen und unaufhaltsame Kettenreaktionen der Klimaerhitzung auszulösen. In welcher die Klimakrise trotzdem nicht ernst genommen wird.
Der “Normalzustand” besteht aus vielen ineinander verflochtenen Krisen, die sich gegenseitig verstärken. Wir wollen kein Krisenmanagement, sondern eine krisensichere Zukunft – mit einem ökologischen und solidarischen Neustart. Wann?
Jetzt – denn die Coronakrise zeigt, dass die Politik kann, wenn sie will.
Jetzt – denn im Lockdown haben wir gelernt, was für uns als Gesellschaft wesentlich ist und wie wichtig Solidarität ist.
Jetzt – denn 2020 ist ein zentrales Jahr, um das Ziel des Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Jetzt – denn die heutigen Investitionen in Milliardenhöhe weisen den Weg für die nächsten Jahre.
Jetzt – denn die “Normalität” treibt jeden Tag Menschen in die Armut, den Tod und die Flucht.
Wenn nicht jetzt, wann dann?Was jetzt? Es ist Zeit für einen tiefgreifenden, mutigen strukturellen Wandel. Gemeinsam können wir die Gesellschaft so gestalten, dass sie solidarisch und ökologisch ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht wird. Es gibt noch viel zu gestalten, zu diskutieren und vorzustellen – doch Lösungen existieren!Zur Demo rufen auf:
Kurdischer Kulturverein
Luzerner Gewerkschaftsbund
Psychologists4Future
Luzern im Wandel – Transition Luzern
JUSO Luzern
ReSoLut
SP Luzern
Frauenstreik Luzern
Unia
Solinetz
Klimastreik Zentralschweiz
VPOD
Junge Grüne Luzern
Grüne Luzern
Syndicom

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Gegendemo “Marsch für’s Läbe” 2020

My Body My Choice! – Kein Fussbreit dem “Marsch für’s Läbe” 2020!

Dort werden sich die christlichen Fundamentalist*innen unter dem diesjährigen Motto «Läbe für alli» bereits zum elften Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper positionieren. Die Organisator*innen versprechen «ein fröhliches Treffen für die ganze Familie» und ein «vielfältiges Programm mit kreativen Überraschungen».

Wir lassen uns weder von blumigen Worten noch von «kreativen Überraschungen» blenden: Mit «fürs Läbe» oder «Läbe für alli» hat diese Veranstaltung genauso wie die Märsche und Aktionen der vergangenen Jahre nichts zu tun.

Die Christenfundis inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch in Tat und Wahrheit propagieren sie ein rückwärtsgewandtes, frauen- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein patriarchales, zutiefst sexistisches und konservatives Leben, in dem Frauen zu Gebärmaschinen für Staat, Nation, Kirche und Kapital degradiert werden und über kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verfügen.

Die rechten Christ*innen proklamieren, dass Abtreibung Mord sei, die psychische Gesundheit gefährde und das christliche Modell der patriarchalen Kernfamilie aushöhle. Zur Untermauerung ihrer Argumente schrecken sie auch nicht davor zurück, immer wieder Menschen mit Beeinträchtigung auf die Strasse zu zerren, Kinder und traumatisierte Personen für ihre Vorhaben zu instrumentalisieren, Fakten zu verbiegen und Lügen zu verbreiten. Dieses Vorgehen ist perfide und degradiert Kinder und Menschen mit Beeinträchtigung, in dem es sie als Werbeträger*innen ausnutzt.

Entblössend für «den Marsch» ist auch, wer sich dahinter verbirgt: Mitorganisiert wird der «Marsch fürs Läbe» vom Zürcher SVP-Politiker Daniel Regli, der in der Vergangenheit durch extrem menschenverachtende Aussagen zu «Suizid bei Schwulen» fragwürdige Berühmtheit erlangte. Aber auch die anderen OK-Mitglieder haben es in sich. Neben den Anbieter*innen moralisierender Beratungsseiten finden sich hier auch zahlreiche Akteur*innen wieder, die offen islamophobe, fremdenfeindliche, homophobe, misogyne und transphobe Positionen vertreten. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, die mit Texten und Veranstaltungen zu Überfremdung, aber auch zur Heilung Transsexueller das Bild einer «Zukunft» zeichnen, in der nur weisse, hetero-cis Christ*innen einen Platz haben. Ebenfalls vertreten sind Mitglieder von «Christen für die Wahrheit», einer sektenartigen Gruppierung, die sich immer wieder mit der Verbreitung schwurbeliger Verschwörungstheorien und massiv queerfeindlicher Inhalte hervortut.

Die Fundis können zwar versuchen, ihre Veranstaltung hinter Schloss und Riegel und unter sich abzuhalten, aber das wird uns nicht daran hindern, uns ihnen entgegen zu stellen, unsere Inhalte auf die Strasse zu tragen und ihnen deutlich zu zeigen, dass sie auch hier nicht erwünscht sind!

Auf zur Gegendemo am 19. September 2020!
Treffpunkt um 12:00 Uhr im Stadtpark Winterthur

Quelle: https://barrikade.info/event/1347



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Wie der Aufstand in Belarus gegen die Diktatur begann

Wenn ihr anfangs 2020 Menschen in Belarus gefragt hättet, wie lange die Diktatur Lukashenkos noch bestehen wird, hätten wir euch für Narr*innen gehalten. In einer angesehenen Diktatur wird eine solche Frage nicht gestellt, weil wir wissen, was passieren kann. Und auch weil es so erschien, als ob die Macht des alten Leaders unbegrenzt sei. Doch die Situation hat sich in den letzten 8 Monaten so radikal verändert, dass in den letzten Tagen tausende Belarus*innen auf die Strasse gingen und zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Belarus in mindestens 33 Städten den Polizist*innen die Stirn boten.



Heute sind die Menschen in Belarus in einem neuen Land aufgewacht, in dem die Menschen offen über den Hass gegen die Herrschenden sprechen und sich auf ernsthafte Auseinandersetzungen mit der Polizei und der Regierung vorbereiten. Sie diskutieren online und erproben effetive Kampfmethoden. Am Tag nach den Wahlen streikten mehrere Fabriken.

Und obwohl die Wahlkommision objektiv einen wiederholten Sieg des Diktatoren verkündete, hat Lukashenko diese Wahl verloren – nicht an einem*einer bestimmten Kandidat*in, sondern an das belarussische Volk, das sagt: 26 Jahre sind genug.

Doch wie hat sich Belarus von einer stabilen Diktatur, in der die friedlichsten Menschen leben, zu einer Brutstätte des Protests in Zentraleuropa entwickelt?

Wirtschaftliche und politische Krise

Wirtschaftlich gesehen ist Belarus kein unabhängiges Land. Im Laufe der Jahre konnte das belarussische Wirtschaftswunder ausschliesslich durch billiges Öl von Putin und direkten Überweisungen aus dem Kreml überleben. In Anbetracht dessen, dass Putin und Lukashenko keine Freunde sind, funktionierte dieses System relativ lange, solange die russische Regierung im Ölgeld badete.

Doch mit dem Preisverfall für das schwarze Gold steht die russische Regierung vor der Frage über die Umverteilung der Ressourcen. Es begann eine gründliche Untersuchung, wo das investierte Geld ein Ergebnis brachte. Belarus erbrachte nicht viele Ergebnisse, denn allen Investitionen zum Trotz hielt Lukaschenko an der Macht fest und behinderte die Integration Belarus in die Russische Förderation – ein Prozess, der bereits während der Jelzin-Ära der 90er-Jahr begann.

Anfangs 2020 befand sich Lukaschenko in einer sehr schwierigen Situation. Neue Verträge für Öl und Gas konnten nur sehr schwer abgeschlossen werden. Die von der belarussische Regierung gewünschten minimale Zugeständnisse war Russland erst bereit zu machen, wenn das Projekt eines Unionsstaates mit einer gemeinsamen Währung und anderen Punkten für die Übernahme von Belarus durch Russland in Angriff genommen werden würde.

Politische Schwierigkeiten mir der russischen Förderation führen traditionellerweise zu wirtschaftlichen Problemen im Land. In den letzten 5 Jahren versuchte Lukaschenko diese Abhängigkeit durch Zusammenarbeit mit dem Westen zu neutralisieren, doch westliche Zuschüsse und Kredite alleine vermochten die belarussische Wirtschaft nicht aufrecht zu erhalten. Anfangs 2020 verlor der belarussische Rubel gegenüber andere Währungen stark an Wert. Eine Währungskrise, wie sie Belarus in den letzten 20 Jahren bereits mehrmals erlebte, die einschneidenste davon in 2011. Der Kursfall des belarussischen Rubels bedeutete für viele Belaruss*innen gleichzeitig einen Einbruch ihres Reallohns. Darüber hinaus traten Probleme bei Lohnzahlungen in staatlichen Unternehmen auf.

Coronavirus

Diese wirtschaftlichen Probleme erklären die Abwesenheit jeglicher Quarantänemassnahmen gegen das Coronavirus. Während zu Beginn der Pandemie Lukaschenko noch behauptete, dass eine Infektion durch Arbeiten auf dem Feld und Saunabesuche abgewendet werden könnte, musste er einen Monat später die wahren Gründe für das Fehlen der Massnahmen zugeben.

Das Coronavirus wurde zu einer der härtesten Bewährungsproben für die belarussische Diktatur. Anstelle des typischen Populismus und der Sorge um “ihr Volk”, haben die Behörden die Bevölkerung der Selbstversorgung überlassen.

Die medizinische Versorgung ist in Belarus kostenlos, doch viele Dienstleistungen müssen bezahlt werden, da das Budget nicht für Medikamente und medizinische Geräte ausreicht. In vielen Fällen war es unmöglich, einen Coronavirus-Test durchzuführen. Viele konnten es sich nicht leisten, zu Hause zu bleiben und gingen arbeiten. Das tatsächiche Ausmass der Pandemie in Belarus ist schwer einzuschätzen. Der Staat ist die einzige Institution, die über reale Zahlen verfügt und hält diese unter Verschluss. Darüber hinaus wurden viele Fälle von Coronavirus, einschliesslich tödlicher Fälle, als Lungenentzündung bezeichnet.

Zur Unterstützung des medizinischen Sektors haben kleine Unternehmen und eine grosse Anzahl Bürger*innen dezentrale Unterstützung für medizinisches Personal organisiert. Einige Restaurants und Bars bereiteten mit Spenden Mahlzeiten für Mediziner*innen zu. Wie in vielen anderen Ländern haben Basisinitiativen Schutzmasken hergestellt und Taxifahrer*innen nahmen medizinisches Personal unentgeldlich mit.

Nach einigen Monaten der Pandemie fühlten sich viele Menschen von der Regierung im Stich geassen. Doch andererseits erlebten sie Solidatität und die Gewissenheit, dass ihre Nachbar*innen, Freund*innen und selbst unbekannte Menschen aus dem Internet sie nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Dies machte den Belaruss*innen die Bedeutung der Gesellschaft im Gegensatz zur Bedeutung der Regierung bewusst. Solidarität wurde von einer Worthülse zu gelebter Praxis.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen die Solidarität mit dem Rückgang der Infektionszahlen abnahm, funktionierten die Solidaritätsstrukturen in Belarus in anderen Bereichen weiter. Beispielsweise, als im Juni in Minsk die Hälfte der Bevölkerung den Zugang zu sauberem Wasser verlor. Während Beamt*innen darauf bestanden, dass es kein Problem mit Wasser gab, organisierten sich die Bewohner*innen von Bezirken mit Wasser und lieferten Wasser an die Bedürftigsten in den Problembereichen der Stadt.

So wurde das wachsende Bewusstsein für die kollektive Stärke und die Ergebnisse, die durch gemeinsames Handeln erzielt werden können, zu den wichtigsten Lehren aus der Coronavirus-Pandemie (die Pandemie ist im Land noch nicht zu Ende).

Wahlen in Zeiten des Virus

Die Wahlen im August anfangs Mai, zur Zeit des Coronavirus, zu verkünden war ein gravierender Fehlers Lukaschenkos. Zu diesem Zeitpunkt herrschte tiefe Unzufriedenheit mit der Regierung und so gewannen die Wahlkampagnen der Opponent*innen Lukaschenkos in den ersten Tagen an Unterstützung. Einer der Präsidentschaftskandidaten, Blogger Sergey Tikhanovsky, organisierte Unterschriftensammlungen mit offenem Mikrofon. Dieses Format zog viele Menschen im ganzen Land an, denen eine Plattform geboten wurde, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Bereits innerhalb weniger Wochen wurde Tikhanovsky selbst und andere grosse Oppositionspolitiker*innen festgenommen und aufgrund erfundener Staftatbestände angeklagt.
Doch statt den Protest und die Unzufriedenheit mit den Behörden auszulöschen, befeuerte die Repression die Gründung weiterer Organisationen um einen weiteren Kandidaten – den Bankier Viktor Babariko der Bank “Belgazprombank” (einer Tochtergesellschaft von Gazprom). Im Gegensatz zu den anderen führte Babariko keinen politischen Kampf und sah für viele wie ein “gemässigter” Kandidat aus, der faire Wahlen forderte und keine illegalen Versammlungen plante. Da dies auch den gemässigten Teil der Bevölkerung ansprach, wuchs die Popularität Babarikos.

Die darauffolgende Entscheidung der Regierung, Babariko und seine Unterstützer*innen wegen Korruptionsvorwürfen zu verhaften, löste eine weitere Welle der Unzufriedenheit aus und gipfelte in der Ankündigung, dass die beiden grössten Oppositionskandidaten sich nicht für die Wahl registrieren lassen können. Die dadurch entstandenen Proteste im ganzen Land führten zu ersten Zusammenstössen mit der Polizei in Minsk: Die Demonstrant*innen entkamen einer Verhaftung und erkannten, dass OMON (Riot-Cops) überhaupt nicht auf eine militärische Konfrontation mit der Bevölkerung vorbereitet war.

Zusammenstösse mit OMON im Juli dieses Jahres waren für viele in der Gesellschaft ein Wendepunkt. Die Diktatur, deren Unbesiegbarkeit 26 Jahre lang teilweise auf der Unterstützung der Sicherheitskräfte beruhte, erwies sich plötzlich als äusserst fragil.

Lukaschenko erlaubte nur einer*einem ernstzunehmenden Gegner*in, der Frau von Sergey Tikhanovsky, Svetlana Tikhanovskaya, die Registrierung zur Wahl. Tikhanovskaya hatte ursprünglich vor, für das Amt zu kandidieren, um ihrem Ehemann und anderen Gegner*innen des Regimes eine Stimme zu geben. Doch nach der Verhaftung der meisten Politiker*innen blieb sie die einzige Kandidatin, auf die sich die Wähler*innen einigen konnten.

Tikhanovskaya ist keine Politikerin und versucht auch nicht, eine zu werden. Das Hauptanliegen ihrer gesamen Wahlkampagne waren Neuwahlen. Sie sprach offen darüber, dass sie kein Programm hat und dass sie nicht vor hat, an der Macht zu bleiben. Nach dem Sieg gegen Lukaschenko plante sie faire Neuwahlen durchzuführem, die das Land verändern könnten.

Diese simple Forderung vereinte viele Fraktionen. Ihr Wahlkomitee beinhaltete Aktivist*innen aus dem Umfeld anderer Politiker*innen. Das Wahlkomitee umfasste Aktivist*innen aus den Komitees der inhaftierten Politiker*innen. Tikhanovskayas Kampagne selbst beruhte stark auf der Selbstorganisation der Bevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes. Treffen mit der Kandidatin wurden in vielen Teilen des Landes offiziell registriert, auch dann, wenn die Kandidatin selbt gar nicht vor Ort war. Stattdessen gab es eine Bühne für Performances und ein offenes Mikrofon. Karrierepolitiker*innen traten aus Angst vor Repressalien allerdings selten öffentlich auf, wodurch Vertreter*innen der arbeitenden Bevölkerung und kleiner Unternehmen zu Wort kamen. In einigen Städten traten auch Anarchist*innen auf der Bühne auf.

Die Popularität Tikhanovskaya schoss innerhalb weniger Wochen in die Höhe. Im Juli schaffte sie es, eine Versammlung mit 50‘000 Menschen in Minsk zu organisieren – eine der grössten Versammlungen in der Geschichte des Landes. In anderen Städten vereinte sie von einigen hundert bis zu 8’000 Menschen. Lange Zeit ergriff die Regierung keinerlei Massnahmen und liess Versammlungen zu. Womöglich spielte dabei die sexistische Einstellung Lukaschenkos einer Rolle, der Frauen* niemals als ernstzunehmende Gegner*innen ansieht. Die Spitze von Tikhanovskayas Team bestand aus Frauen* und Tikhanovskaya trat stets mit zwei anderen Kampagnenkoordinatorinnen* auf.

Nur wenige Tage vor den Wahlen kamen die Behörden plötzlich zur Besinnung. Doch anstatt Versammlungen zu verbieten, entschieden sie sich dazu, die Aktivist*innen zum Narren zu halten – plötzlich fanden an allen Orten, an denen offiziell Kundgebungen angekündigt wurden, Regierungsveranstaltungen oder Renovierungen statt.

In den letzten Wochen vor den Wahlen begann die belarussischer Polizei aktiv Blogger zu verhaften. Diese Taktik ist nicht neu und wird von der Regierung schon lange angewendet: Kurz vor Protesten werden ständig Journalist*innen und Blogger*innen, die über die Proteste berichten könnten, verhaftet.

Die anarchistische Bewegung in Belarus

Bevor wir auf den Wahltag eingehen, möchten wir hier eine kleine Einführung in die anarchistische Bewegung in Belarus geben.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion tauchten im Land wieder Anarchist*innen auf. In den frühen neunziger Jahren leisteten mehrere Gruppen einen wesentlichen Beitrag zur Bildung der Arbeits- und Umweltbewegung. Anarchist*innen spielten eine Schlüsselrolle bei der Verlängerung des Moratoriums für den Bau des belarussischen Kernkraftwerks im Jahr 1999 (2009 verloren Anarchist*innen und Umweltschützer*innen den Kampf).

Während der gesamten Existenz der Diktatur haben Anarchist*innen an wichtigen politischen Ereignissen teilgenommen, sei es bei Neuwahlen, der Bewegung gegen den Bau eines Atomkraftwerkes oder gegen ein Gesetz gegen “Schmarotzer”. In den meisten Fällen nahm die Bevölkerung die anarchistische Agenda sehr positiv wahr. Sie konnten sie zwar vielleicht nicht vollkommen verstehen, aber sie akzeptierten sie.

Seit 2013-2014 sind Anarchist*innen fast die einzige politische Kraft, die noch auf der Strasse kämpft. Die meisten Oppositionsparteien haben nach dem Maidan 2014 aus Angst vor der russischen Besatzung aufgehört, aktiv gegen die Diktatur zu kämpfen. Noch heute vertreten einige Oppositionspolitiker*innen die Position “besser Lukaschenko als Putin”. Ein Teil der Opposition ertrank in Unterdrückung. Dies war viel einfacher, da die Unterdrückung einzelner Führungspersonen die Bewegung stoppen konnte.

Durch ihren Aktivismus ziehen anarchistische Gruppen ständig die Aufmerksamkeit von Strafverfolgungsbehörden auf sich. Einige Aktivist*innen sind jetzt wegen symbolischer Aktionen im Gefängnis, andere sind auf der Flucht. Doch da die Oppositionsmedien über die Unterdrückung von Anarchist*innen berichten, bringt die Repression keineswegs das gewünschte Ergebnis. Im Gegenteil: Die Unterdrückung zieht dadurch mehr Aufmerksamkeit auf die Bewegung und gibt ihr neue Energie.

Ausserdem ist, gerade weil es abgesehen Anarchist*innen keine politischen Bewegungen mehr gibt, die Popularität von Anarchist*innen in gewissen Jugendkreisen sehr hoch.

Neuwahlen

Schon vor Beginn des Wahlkampfs erwarteten viele aufgrund der Wirtschaftskrise und dem Coronavirus Proteste in Belarus. Für viele war es logisch, die Protestbemühungen auf den Wahltag und die darauffolgenden Tage zu konzentrieren. So hatten grosse Medienplattformen in sozialen Netzwerken und Telegrammgruppen bereits einige Wochen vor den Wahlen zu Protesten am Wahltag aufgerufen.

Sowohl Demonstrant*innen als auch Behörden bereiteten sich auf diese Wahl vor. Bilder von militärischer und polizeilicher Ausrüstung wurden im Internet verbreitet. Lukaschenko nahm an einer Ausbildung zur Auflösung von Protesten der OMON teil. Es war klar, dass die Behörden nicht versuchen würden, den Grad der Unzufriedenheit zu verringern, sondern die Bevölkerung mit Gewalt unter Druck setzen würden.

Wenig überraschend gingen am Abend des 9. August Tausende von Menschen im ganzen Land auf die Strasse. Nach Angaben der Behörden selbst fanden in 33 Städten des Landes zeitgleich Demonstrationen statt. Mehr als 50’000 Menschen nahmen an diesen Protesten teil. Die größten Demonstrationen fanden in Brest, Baranovichi und Minsk statt. In anderen regionalen Zentren gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse.

Interne Truppen und Polizist*innen aus dem ganzen Land wurden zusammengetrieben, um gegen die Demonstrant*innen in Minsk vorzugehen. Am Tag vor den Wahlen zogen Konvois von abgelegeneren Regionen nach Minsk. Am Wahltag wurde die Stadt abgesperrt. Busse ohne Nummern durchstreiften die Stadt und hielten Fussgänger*innen oder Journalist*innen nach dem Zufallsprinzip fest. Der Internetzugang wurde im ganzen Land abgeschnitten oder stark eingeschränkt.

Am Abend hatte sich die Situation radikal geändert. Wie auch in anderen Städten des Landes gingen Tausende auf die Straße und bewegten sich in Richtung Zentrum. Gegen Abend begannen die ersten Zusammenstöße mit OMON, als Menschen versuchten, festgenommene Personen zu befreien. OMON selbst lief zunächst in T-Shirts und mit Schlagstöcken, ohne spezielle Uniformen, durch die Stadt. Die Angriffe auf OMON machten schnell klar, dass an diesem Tag nicht einfach Menschen aus der Menge gerissen und eingesperrt werden können.

Nur eine Stunde nach den ersten Zusammenstössen begann das Zentrum von Minsk einem Kriegsgebiet zu ähneln. Die Demonstrant*innen wurden mit Hilfe tschechischer Lärmgranaten, kanadischer Wasserwerfer und belarussischer MAZs zerstreut. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes begannen die Menschen, Barrikaden zu errichten und sich direkt auf Zusammenstöße mit Strafverfolgungsbehörden einzulassen. Eine große Anzahl von Menschen wurde nachts in verschiedenen Teilen des Landes aus den Händen von Strafverfolgungsbeamt*innen befreit.

Die Solidarität während der Proteste zeigte erneut die unglaubliche Kraft der kollektiven Opposition gegen die Diktatur. Menschenmassen lähmten trotz aller Vorbereitungen jegliche Aktionen von OMON und des Militärs. Der mangelnde Internezugang stellte sich als negativ fürs Regime heraus – die Menschen gingen auf die Straße, um herauszufinden, was los war.

Zwei Stunden lang kämpften die Menschen im Zentrum von Minsk und anderen Städten mit den belarussischen Behörden – mit jener enormem Energie, die sich im Laufe der Jahre angesammelt hatte. Die erfolgreiche Konfrontation zeigt einmal mehr die Fragilität der belarussischen Diktatur.

Die heutige Bewegung ist keine traditionelle politische Partei, welche die Menschen in Belarus in eine glänzende Zukunft führt. Proteste werden über Medienplattformen organisiert und haben keine ausgesprochene Führungspersonen. Gruppen von Menschen versammeln sich auf der Strasse und entscheiden erst vor Ort, wohin sie gehen und was als nächstes zu tun ist. Das Fehlen eines klaren Plans kann die Wirksamkeit eines Protestes zwar beeinträchtigen, aber das Fehlen klarer Führungspersonen macht eine einfache Unterdrückung unmöglich.

Die Unterdrückung in dieser Nacht war brutal. Es gibt viele Opfer. OMON-Beamt*innen warfen Lärmgranaten direkt auf Menschen. Mindestens einmal rammte ein Reisewagen eine Menschenmenge im Zentrum von Minsk und tötete eine Person. Menschenrechtsaktivist*innen zufolge wurden in dieser Nacht mindestens drei Menschen vom Regime getötet. Das erste Blut wurde vergossen, aber die Menschen denken nicht daran, aufzugeben. Es ist geplant, bis zum Fall der Diktatur jeden Tag um 19:00 Uhr auf die Strassen der Städte zu gehen.

P.S.

Originalartikel: https://avtonom.org/freenews/kak-belarusy-prishli-k-vosstaniyu-protiv-diktatury
Die Übersetzung enthält einige (wenige) Auslassungen.

Wenn ihr den Kampf in Belarus unterstützen wollt, findet ihr auf https://abc-belarus.org/?lang=en Infos dazu.

Quelle: https://barrikade.info/article/3781

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Erfolgreiche Demo für die Selbstbestimmung geflüchteter Menschen

Etwa 200 Personen folgten am Dienstagabend dem Aufruf der Gruppe RESolut zu einer Demo in Luzern.



Die Demonstration versammelte sich um 18 Uhr auf dem Mühlenplatz und zog ab 18:30 durch die Alt- und Neustadt, wo die Demo nach einer Ansprache vor dem Amt für Migration in der Industriestrasse endete.

Im Aufruf zur Demo forderten die Luzerner Aktivist*innen mehr Selbstbestimmung für geflüchtete Menschen und kritisierten das durch Fremdbestimmung geprägte Schweizer Asylsystem welches mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 noch schlimmer geworden sei.

Diese Bundeslager seien wie etwa in der Zentralschweiz auf dem Glaubenberg oft weit abgelegen. Strenge Präsenzzeiten würden die Integration zusätzlich erschweren und an der psychischen Verfassung der so untergebrachten nagen.

Die Demo war teil der «Velotour d’Horizon», welche vom 10. Juli bis zum 2. August durch die Schweiz fährt. Diese besuche Brennpunkte des Schweizer Asyl-Lager-Systems und thematisiere welches Ausmass die Einschränkungen im Lageralltag angenommen hätten. Vom 27. – 29. Juli ist die Velotour in Luzern.

Die Demonstration wurde von der Stadt Luzern bewilligt und verlief friedlich. Zum Schutz vor dem Corona-Virus trugen alle Teilnehmer*innen Masken. Die Organisator*innen sind zufrieden.

Quelle: http://www.resolut.tk/

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Demo gegen die totale Verwaltung am 28.7 in Luzern


Demo gegen die Lagerpolitik der Bundes Asyl Zentren.

Aufruf folgt

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Die Velotour d‘Horizon ist unterwegs

Letzten Freitag startete die Velotour d’Horizon unter dem Motto “Gegen die totale Verwaltung in Lagern! Für mehr Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen!” in Zürich. Während 20 Tagen rollt die Tour durch die Schweiz um ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation zu setzen.


Das Schweizer Asylsystem ist geprägt durch Fremdbestimmung. Was schon seit längerem für Nothilfebezüger*innen gilt, wurde mit der Inbetriebnahme der Bundesasyllager im März 2019 auch für Neuankommende Realität. Strenge Präsenzzeiten entscheiden über Geldauszahlung und Essensausgabe, Kochen ist nur zu gewissen Zeiten oder gar nicht zugelassen und fest zugewiesene Schlafplätze in Mehrbettzimmern verunmöglichen Privatsphäre. Selbstorganisation oder private Unterbringung ist nicht erwünscht und wer es trotzdem tut, muss auf sämtliche Unterstützungen verzichten. Die Velotour d‘Horizon 2020 thematisiert, welches Ausmass die Einschränkung im Lageralltag angenommen hat.

Kontakte knüpfen und Erfahrungen austauschen

Wir (in der Schweiz lebende Menschen aus der ganzen Welt) fahren mit dem Velo von Zürich u.a. über Winterthur, Baden, Basel, Delémont, Biel,Ins, Bern nach Luzern. Und besuchen danach noch ohne Fahrrad das Buatsch Festival im Graubünden. Wir möchten eine regen Austausch untereinander anstossen, Kontakte in die verschiedenen Lager knüpfen, sichtbar werden und zu Aktionen anregen. An den Etappen-Orten werden lokale geflüchtete und solidarische Aktivist*innen, welche sich der Lagerpolitik entgegenstellen, ein passendes Rahmenprogramm zu den Velofahrten organisieren: gemeinsames Essen, Musik, Diskussion, Workshop, Film, Spiele etc.. Wo möglich werden wir weitere Bewohner*innen der Bundes- und Nothilfe-Lager treffen und Erfahrungen austauschen.

Die Abschottung sichtbar machen

Wir stellen immer wieder fest, dass viele Leute sich gar nicht bewusst sind, wie der Alltag der Geflüchteten aussieht, was es heisst abgeschottet leben zu müssen und wie die konkreten Lebensumstände sich gestalten. Deswegen entstand vor zwei Jahren die Idee mal was ganz anderes zu machen, raus an die frische Luft, andere Orte und Leute besuchen, von der Situation erzählen und neue Energie für bevorstehende Aufgaben sammeln. Wir knüpfen neue Kontakte, stärken bestehende Initiativen und dokumentieren die andauernde Missachtung der Grundrechte von geflüchteten Menschen – eine Chance zur Horizonterweiterung für alle engagierten, betroffenen und interessierten Personen.

Weitere Infos und wie du dich an der Tour beteiligen kannst findest du unter: https://antira.org/velotour

Aktuelle Tagesberichte gibt es auf dem Blog: https://antira.org/blog/

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Aktivist muss wegen «Bodum»-Plakat bei Polizei antraben

Ein Luzerner hatte Anfang Jahr mit der Gruppe Resolut die Enteignung der beiden Villen an der Obergrundstrasse gefordert. Obwohl die Debatte mittlerweile begraben ist, hat sie für den Aktivisten bis heute Folgen.

Man hätte meinen sollen, dass mit dem Verkauf der leerstehenden Villen an der Obergrundstrasse etwas Ruhe einkehrt. Doch weit gefehlt. Zwar haben die neuen Besitzer, das Architekturbüro Romano & Christen, das einsturzgefährdete Dach gesichert. Bei den Quartierbewohnern wird aber bereits Kritik laut (zentralplus berichtete).

Der Luzerner Aktivist Eugen Scheuch hingegen hat noch ganz andere Sorgen. Er wurde vom Vorbesitzer der Villen, der Firma Bodum, angezeigt. Anfang Jahr hatte er nämlich mit der Gruppe Resolut beim Stadtrat einen Bevölkerungsantrag eingereicht, um die Enteignung der Villen zu prüfen. Von der Übergabe existieren Fotos, auf denen Scheuch zu sehen ist. Hinter ihm ein Plakat, auf dem zu lesen ist: «Gundula muss weiterleben! Bodum enteignen»

Kommt es zum Präzedenzfall?

Genau dieses Plakat wurde Scheuch jetzt zum Verhängnis, wie die «Wochenzeitung» schreibt. Kürzlich wurde er von der Luzerner Polizei vorgeladen. Der Vorwurf: Scheuch habe gegen das Markenschutzgesetz verstossen. Denn das Wort «Bodum» wurde auf dem Plakat dem Logo der Firma nachempfunden.

Eingegangen sei die Anzeige von einer der Bodum-Firmen, bestätigt die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Magazin. «Wenn man mich wegen einem Schriftzug auf einem Transparent verurteilt, würde das einen absurden Präzedenzfall schaffen», sagt Scheuch.

Juristen geben der Anzeige kaum Chancen

Ob es tatsächlich zu einem Verfahren kommt, ist aber noch offen. Darüber wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Firma Bodum nahm gegenüber dem Magazin keine Stellung dazu. Ihre Chancen stünden aber nicht sonderlich gut, wie etwa Grundrechtsanwalt Viktor Gyorffy sagt: «Als Meinungsäusserung muss dieses Transparent erlaubt sein.» Der Zürcher Medienanwalt Martin Steiger erklärt ausserdem, dass der Markenschutz nur gelte, wenn er «als Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr» verwendet werde. Bestätigt wird er durch Cyrill Rigamonti, Professor für Wirtschaftsrecht an der Uni Bern: «Wenn es einzig um die Verwendung der Marke Bodum auf dem Transparent geht, liegt aus meiner Sicht keine Markenverletzung vor.»

Es ist nicht das erste Mal, dass Bodum in dieser Sache gegen Kritiker vorgeht. Die Journalistin Jana Avanzini wurde in zwei Instanzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt (zentralplus berichtete). Sie hatte 2016 eine der Villen betreten, als diese besetzt war, damit sie über das Geschehen und den Zustand im Inneren des Hauses berichten konnte.

Auch Scheuch wurde damals wegen Hausfriedensbruchs verurteilt – er war einer von fast 30 Aktivisten, die von Bodum angezeigt worden waren (zentralplus berichtete). Die beiden Parteien würden sich bei einem allfälligen Verfahren also nicht zum ersten Mal gegenüber stehen.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/aktivist-muss-wegen-bodum-plakat-bei-polizei-antraben-1840079/

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