Demo in Bern: Revolutionäre Kämpfe verbinden!


Quelle: https://revolutionär.ch/?p=4643
Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen; die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden weiterhin erhöht, die Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel und das Erstarken der faschistischen Ideologien führt zu vermehrten Vertreibungen, Morden und ständiger Unsicherheit. Die Wälder werden abgebrannt, die Lebensgrundlage vieler Communities wurden und werden zerstört und die Meere weiterhin verschmutzt. Nun reichen an vielen Orten eine weitere Erhöhung der Lebenskosten um das Fass zum Überlaufen zu bringen und breite, massive Proteste auszulösen. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand und bauen neue Strukturen auf – sie übernehmen kollektive Verantwortung. Sie vertrauen nicht mehr auf die Regierungen und organisieren ihr Leben gemeinsam. Es ist klar wer die Verantwortung für die Zerstörung und Ausbeutung der Menschen und der Umwelt trägt, so richtet sich auch der Protest gegen all die Grosskonzerne und Regierungen.
Die westlichen Länder profitieren durch die tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen; all die neuen Technologien können nur durch den ständigen Abbau von Ressourcen und der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt in den südlichen Regionen entwickelt und produziert werden.
Auch die Schweiz ist darin verwickelt.
Die Schweiz profitierte schon immer vom Sklavenhandel, vom Kolonialismus und vom Neokolonialismus; nur wegen der weltweiten Ausbeutung gehört die Schweiz zu einem der reichsten Länder. Etliche Schweizer Unternehmen und Banken profitieren von und investieren in die Kriege, die Waldbrände und die miserablen Arbeitsbedingungen.

Chile

Im Oktober wollte die Regierung Chiles den Preis der Metrotickets innerhalb der Hauptstadt erhöhen. Dieser Anlass löste Proteste unter Student*innen aus, welche bald auf die restlichen Menschen überschwappten. Nun werden die Anliegen der Bevölkerung auf die Strasse getragen und das Land ist im Ausnahmezustand.

Rojava

Die Menschen in Nordsyrien konnten sich in den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges, selber organisieren und ihre Selbstverteidigung übernehmen. So bekämpften und besiegten sie erfolgreich den Islamischen Staat. In der Gesellschaft wird viel Wert darauf gelegt, dass jede Ethnie und Religion seine Vertretungen hat. Auch in Sachen Gleichberechtigung erzielten die Menschen riesen Schritte, so organisieren sich Frauen* selber und kämpfen in eigenen Verbänden. Nach dem Abzug der USA aus dem Gebiet wird das emanzipatorisches Projekt mit Ausstrahlungskraft auf ganz Vorderasien durch Erdogans Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder stark bedroht. Die Menschen vor Ort leisten riesigen Widerstand, dies ganz ohne Unterstützung der internationalen Mächte – jedoch mit einer grossen internationalen Solidaritätsbewegung welche unzählige Aktionen und Proteste organisiert.

Brasilien & Indigene

Seit Bolsonaros Amtsantritt gibt es immer mehr Übergriffe durch Grossgrundbesitzer*innen, Bergbau, Holz- und Drogenmafia auf Indigene. Doch diese erheben sich und demonstrieren um ihre Rechte vor dieser faschistischen Regierung zu verteidigen.

Ecuador

Elf Tage lang gab es in Ecuador schwere Proteste gegen ein Sparprogramm zu Missgunsten Indigener und Kleinbauern und -bäuerinnen. Nach einer Einigung Mitte Oktober sitzen immer noch über Tausend Demonstrant*innen in Haft. Die Proteste gegen die herrschende Regierung und ihr Handeln werden bis heute kriminalisiert, hören aber dennoch nicht auf.

Hongkong

Seit letzten Frühling ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde, der unter anderem die Auslieferung von Menschen nach Festland-China erlaubt, gehen Milionen von Menschen regelmässig gegen die Regierung auf die Strasse. Obwohl der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, flachten die Proteste nicht ab. Die Menschen entwickelten verschiedene Aktionsformen, damit der Protest nicht nur auf der Strasse stattfindet.

Irak

Diesen Herbst sind im Irak breite Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und gegen die prekären Lebensbedingungen entflammt. Obwohl bei den Protesten schon um die Hundert Menschen von der Polizei ermordet wurden, sind weiterhin tausende Menschen auf der Strasse.

Kuwait

Inspiriert durch die Proteste im Irak sind im Nachbarland Kuwait seit mehreren Tagen tausende Menschen gegen Korruption auf der Strasse.

Frankreich

Exakt vor einem Jahr startete die GiletsJaunes Bewegung mit ihren Protesten. Kreisel wurden besetzt, Kaufhäuser blockiert und es kam zu starken militanten Protesten in den Grossstädten. Auslöser dazu war auch die angedrohte Treibstofferhöhung. Trotz dem Rückzug ebendieser Erhöhung machten die Leute weiter. Sie lernten in den Zeiten des Kampfes was es bedeutet sich zusammen zu schliessen und viele sahen, dass sie mit ihrer prekären Lebenssituation nicht alleine sind. Tausende Menschen wurden in diesem Jahr verletzt, hunderte befinden sich nach wie vor im Gefängnis, die Bewegung kämpft weiter.
Gleichzeitig entstand auch die Bewegung der Gilets Noir, die gegen die Umstände in denen (undokumentierte) migrierte Menschen in Frankreich leben müssen, kämpften.

Haiti

In Haiti finden seit Mitte September heftige Massenproteste statt. Diese Proteste richten sich gegen den herrschenden Präsidenten und dessen Regierung und fordern dabei zahlreiche Tote, doch die Menschen geben nicht auf.

Athen

Seit im Sommer 2019 die linke Syriza Partei von der rechten NeoDemokratia abgelöst wurde weht wieder ein rechter Wind in Griechenland. Oberstes Ziel der wieder an die Macht gekommenen Partei ist es Migrant*innen und Linke zu bekämpfen. So wurden in den letzten zwei Monaten viele migrantische Projekte angegriffen und geräumt, die Flüchtlingslager auf den Inseln zur Grenze der Türkei sind massiv überfüllt und es kommt zu brutaler und tödlicher Staatsgewalt. Die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Geflüchteten führt jedoch auch immer wieder zu spontanen Aufständen und Widerstand gegen die rassistische Polizei.

Bundeslager & Asylcamps

Die Festung Europa rüstet ständig auf, trotzdem überwinden tausende von Menschen jährlich die Grenzen. In den Lagern, in die die migrierten Menschen gesteckt werden, brodelt es immer wieder und kommt zu heftigen Protesten gegen die Einsperrung und Isolierung. Auch in der Schweiz leisten die Menschen, die in den Bundes- und Asyllager eingesperrt sind immer wieder Widerstand und organisieren sich gegen die Asylmaschinerie.

Libanon

Seit einem Monat gibt es ständig Demonstrationen. Die Massenproteste wurden ausgelöst durch die wachsende Korruption der Regierung, Vetternwirtschaft und sozialer Ungerechtigkeit. Hunderttausende Libanes*innen verleihen ihrer Wut auf der Strasse Ausdruck.

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

In vielen Regionen Afrikas und Südamerikas gibt es immer wieder heftige Proteste gegen hauptächlich westliche Grosskonzerne, die den lokalen Menschen ihr Land rauben und dabei nicht vor Mord und Entführungen zurückschrecken.

Dies ist nur ein Bruchteil all der Kämpfe, die weltweit stattfinden; wir laden dazu ein, weitere emanzipatorische Kämpfe an die Demo zu tragen, sei es in Form einer Rede, einer Aktion, eines Banners…

Was all diese Kämpfe gemeinsam haben, ist die Diversität der Widerstandsformen und dadurch auch die breite Beteiligung daran. Die Proteste haben keine Führung, im Gegenteil sie richten sich häufig gegen Institutionen und Parteien, die die Proteste vereinnahmen wollen. Die Kraft geht von den Menschen aus, die kaum mehr was zu verlieren haben – die die Auswirkungen des kapitalistischen Systems am stärksten zu spüren bekommen.
Die Bewegungen sind internationalistisch – sie beziehen sich aufeinander, zeigen sich solidarisch und profitieren aus den gemachten Erfahrungen.

Lassen auch wir uns inspirieren, zeigen uns solidarisch und lernen von den weltweiten Kämpfen. Nehmen wir unsere Verantwortung in einem der privilegiertesten Länder wahr und zeigen die Rolle der Schweiz in der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung der Menschen und Umwelt auf. Tragen wir die Stimmen und Parolen der Kämpfe auf die Strassen Berns.
Gemeinsam auf die Strasse am 23. November 2019 um 15 Uhr – Bahnhofplatz Bern!


Da wir uns die Strassen selbstbestimmt nehmen wollen und nicht um Erlaubnis bitten werden, wird die Demonstration unbewilligt sein. Wir sind uns jedoch bewusst, dass dadurch die Teilnahme für Menschen in prekären Situationen erschwert sein kann und werden diesen Aspekt in der Planung der Demonstration mitberücksichtigen.

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Tour mit der Groupe Antifasciste Lyon et Environs GALE

17.11.2019 – 13:00

Romp, Steinstrasse 17

Angesichts der grossen Präsenz faschistischer Gruppen in Lyon und der Repression, der „la GALE, Groupe Antifasciste Lyon et Environs“ (Antifaschistische Gruppe von Lyon und seinen Nachbarschaften) ausgesetzt ist, führen wir in mehreren Schweizer Städten eine Vortragstour durch.

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Platzkundgebung Solidarität mit Rojava am 15.11 in Luzern

18h Kapellplatz

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Hongkong Solidaritätsaktion am Löwendenkmal

Am Sonntagmorgen haben mehrere Aktivist*innen der Gruppierung RESolut ein Banner mit der Aufschrift «Solidarity with the protests in Hongkong» in Chinesisch und Englisch beim Löwendenkmal in Luzern aufgehängt.



Mit dieser Aktion erklären wir uns solidarisch mit den Protesten in Hongkong, welche, obwohl die Medien nur noch wenig darüber berichten, weitergehen.
Die Demonstrationen, welche im Juni begannen, wurden trotz massiver Repression immer stärker. Die Demonstrant*innen fordern:

  • Zurückziehung der Charakterisierung der Proteste vom 12. Juni als „Krawalle“
  • Freilassung aller inhaftierter Demonstranten.
  • Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei.
  • Allgemeines Wahlrecht für den Legislativrat sowie das Amt des Regierungschefs (Chief Executive).

Wir unterstützen die Forderungen der Freiheitsbewegung und fordern ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Erst am Freitagmorgen ist der 22-jährige Student Alex Chow verstorben, nachdem er von einem Parkhaus gestürzt ist, welches von der Polizei massiv mit Tränengas angegriffen wurde.

In unseren Gedanken sind wir bei den Protestierenden in Hongkong, Chile, Ecuador und überall auf der Welt, welchen wir Mut und Durchhaltekraft wünschen, bis alle Regime fallen und alle in Freiheit leben.

Von der Schweiz verlangen wir die sofortige Aufkündigung des Freihandelsabkommen mit China und, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Hongkonger Freiheitsbewegung in ihren Forderungen zu unterstützen.

RESolut

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Demo: Asylcamps sind keine Lösung



Probleme mit Foltercamps in Libyen
Krieg, Verfolgung, (staatliche) Gewalt, aber auch Armut, Klimakrise und andere Gründe können dazu führen, das bisherige Zuhause aufzugeben. Auf der Suche nach Sicherheit und einer Perspektive müssen sich (flüchtende) Migrant*innen teilweise in noch grössere Gefahr begeben. In Libyen werden flüchtende Menschen in Camps gefangen gehalten, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Europa und auch die Schweiz tolerieren diese Camps und finanzieren sie über die IOM und Frontex sogar mit.

Probleme mit Camps in Transitstaaten
Auf Druck von Europa und der Schweiz beteiligen sich immer mehr Transitstaaten an der Abschottung Europas. In der Türkei, Tunesien oder Marokko werden (flüchtende) Migrant*innen aktiv an der Durchreise nach Europa gehindert und in Camps blockiert. Wenn sich die Regierungen oder Regimes dieser Länder bereit erklären, bei der Abschottung Europas mitzumachen, erhalten sie Geld und politische Anerkennung. Sie sprechen von Migrationsabkommen, wir von schmutzigen Deals.

Probleme mit Hotspot-Camps an der EU-Aussengrenze
Weil die Fluchtrouten über das Mittelmeer wegen der europäischen Politik mörderisch gefährlich sind, versuchen derzeit viele Menschen über das ägäische Meer nach Europa zu gelangen. Auf den griechischen Inseln werden sie in sogenannte Hotspot-Camps gesteckt. Weil die griechische Regierung und Europa es so wollen, sind die Hotspotcamps ständig überfüllt. Die Menschen leben in Zelten, die im Sommer zu heiss und im Winter zu kalt sind. Es gibt Hygieneprobleme und es herrscht oft Wasser- und Nahrungsmangel. Weil die Lager heillos überfüllt sind, kam es zB. in Moria zu einem Brand bei dem Menschen starben. Auch der Zugang zu einem formell korrekten Asylverfahren ist in den Hotspots nicht gesichert.

Probleme mit Bundesasylcamps
Geflüchtete, die es bis in die Schweiz schaffen, werden als erstes in grossen Bundesasylcamps isoliert. Dort müssen sie auf einen Asylentscheid oder auf ihre Ausschaffung warten. Die Camps befinden sich meist an abgelegen Orten in ehemaligen Kasernen, Spitälern oder anderen Gebäuden, die bei der Bevölkerung Unsicherheitsgefühle auslösen. Die Bundesasylcamps sind wie Gefängnisse organisiert. Hunderte Menschen leben auf engem Raum ohne Privatsphäre. Es gibt einen freiheitsberaubenden Anwesenheitszwang. Das Leben wird gefilmt, kontrolliert und überwacht. Die Polizei kann jederzeit Menschen verhaften. Freund*innen oder Menschenrechtsorganisationen haben keinen oder kaum Zugang zu diesen Camps. Wer sich nicht an die strengen Regeln hält, wird streng bestraft.

Probleme mit den Camps in den Kantonen
Wer nach 140 Tagen im Bundesasylcamp noch keinen Asylentscheid hat oder nicht abgeschoben wurde, wird zum Weiterwarten in ein kantonales Camp transferiert. Aktuell verschärfen viele Kantone die Bedingungen in ihren Asylcamps. Besonders die Nothilfecamps, wo abgewiesene Geflüchtete leben müssen, werden immer menschenverachtender. Der Kanton Bern wollte zB. alle abgewiesenen Geflüchteten in einem ehemaligen Jugendgefängnis unterbringen. Nur dank Widerstand konnten die Behörden gestoppt werden. Im Kanton Zürich dürfen die abgewiesenen Geflüchteten gewisse Zonen nicht betreten (Ausgrenzung) oder verlassen (Eingrenzung). Im Kanton Schwyz müssen die abgewiesenen Geflüchteten drei Mal pro Tag im Camp ihre Anwesenheit mit Unterschrift bezeugen. Gleichzeitig dürfen sie von 9-17 Uhr das Camp nicht betreten. Viele (geflüchtete) Migrant*innen müssen jahrelang in solchen Camps leben. Das macht psychisch und physisch krank. Viele sind frustriert, traumatisiert oder werden aggressiv.

(Geflüchtete) Migrant*innen brauchen:
– Keine Folter, keinen Tod und Vergewaltigung, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten.
– Keine Abschottung wegen Deals mit Transitstaaten, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten für alle.
– Keine Entrechtung und katastrophalen Bedingungen in den europäischen Hotspotcamps, sondern ein Bleiberecht und Niederlassungsfreiheit für alle.
– Keine Diskriminierung, sondern gleiche Rechte, Respekt und Würde für alle.
– Keine Isolation und keine Ausschaffungen, sondern gleicher Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung und Gesundheit für alle.

Darum: Gehen wir am 9. November gemeinsam auf die Strasse und kämpfen für eine Welt ohne Einsperrung, Isolation und Diskriminierung von (geflüchteten) Migrant*innen.

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Grosses Solidaritäts-Fest für Rojava im Sedel am 16.11


Mit kurdischer Live-Musik von “Daf Connection”, unterstützt werden sie von den Local DJ Heroes Manifesto_C & Kaixo!
Ausserdem im Keller:
ROJAVA TECHNO SOLITANZ mit den DJs
Rico WUZZTÄZZ (LU)
Kollektiv Lüther (LU)
LUKAS WOLV (LU)

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Seebrücke Aktion in Luzern

Quelle: www.resolut.tk



Am Samstagmorgen haben wir, die Gruppen RESolut und Seebrücke an der Seebrücke ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt.   Am Mittwochabend wurde im britischen Essex ein LKW mit 39 Leichen von Geflüchteten aus dem asiatischen Raum gefunden. Dies sind 39 weitere Menschen, die durch die gescheiterte Abschottungspolitik Europas ihr Leben verloren haben.   Flüchtlingsdeals, verschärfte Grenzkontrollen und unterlassene Nothilfeleistung auf dem Mittelmeer haben in den letzten Jahren, wie wir erwartet haben, nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingsströme geführt. Nach wie vor werden jedes Jahr tausende Schutzsuchende auf der Flucht misshandelt, vergewaltigt, versklavt, ermordet oder verlieren Ihr Leben auf andere Weise an der Festung Europa. Die repressiven Mittel der europäischen Staaten treiben Menschen, die ausser der Flucht keine Perspektive haben, immer tiefer in die Arme skrupelloser, krimineller Gangs, die aus der Not anderer versuchen Profit zu schlagen.   Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.   RESolut & Seebrücke

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Was bleibt vom Aufstand in Ecuador?

Nach zwei Wochen sozialer Unruhen und Ausnahmezustand knickte Ecuadors Regierung ein und nahm die umstrittenen Reformen vorerst zurück. Die indigene Bewegung spielte bei den Mobilisierungen eine zentrale Rolle. Sie kann auf eine lange Widerstandstradition zurückgreifen. Aber was sind ihre Perspektiven?

Hintergründe zum Aufstand in Ecuador im ersten Artikel: Sparmassnahmen, Proteste und Autoritarismus – Ecuador im Ausnahmezustand

Von Mariana Lautréamont. Als der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno am 1. Oktober ein Reformpaket ankündigte, um den Forderungen des IWF für einen 4,2 Milliarden US-Dollar schweren Kredit nachzukommen, ahnte er nicht, was er damit auslösen würde. Die naive Unterschätzung der Kraft und Entschlossenheit der proletarisierten Massen haben Moreno fast sein Amt gekostet. Es ging nicht nur um die Streichung der Treibstoffsubventionen, die unmittelbar die Verteuerung der Lebenshaltungskosten nach sich zog. Auch Lohn- und Ferienkürzungen, sowie die generelle Lockerung des Arbeitsschutzes sorgten für Wut in der Bevölkerung. Bereits zwei Tage nach der Ankündigung der Sparmassnahmen kam es zu Streiks im Transportsektor und Massenmobilisierungen im ganzen Land. Wenige Tage später kündigte die CONAIE (der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors) einen Marsch auf Quito an. Am 9. Oktober kam es schliesslich zu einem Generalstreik. Es folgten wilde Tage des Aufstands und der Unruhe im ganzen Land. Regierungs- und Polizeigebäude wurden in Brand gesteckt, Strassenblockaden errichtet, Topfschlag-Proteste und Demonstrationen organisiert, Geschäfte geplündert und Ölfelder besetzt.

In der Hauptstadt Quito waren die Auseinandersetzungen auf den Strassen am Heftigsten. Doch auch eine immense Solidarität war zu spüren. Viele Genoss*innen sprachen von der «Kommune von Quito». Das Leben fand nicht mehr atomisiert in den eigenen vier Wänden statt, die Leute nahmen sich den sozialen Raum zurück. Sie errichteten nicht nur Barrikaden, sondern auch solidarische Sammelzentren, befreite Zonen, in denen Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität statt Konkurrenz und Warenförmigkeit im Mittelpunkt standen. In der ganzen Stadt wurde in Volksküchen gegessen und überall gab es Vollversammlungen. Die selbstorganisierten proletarischen Massen schnupperten an der Revolution.

Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität in der «Kommune von Quito»

Doch fast zwei Wochen nach dem Ausbruch der grössten Massenproteste der letzten 14 Jahre hat die Regierung Moreno nach Verhandlungen mit der CONAIE die angekündigte Streichung der Treibstoffsubventionen zurückgezogen. Die Massenmobilisierungen wurden vorerst beendet und Moreno kann seinen Posten behalten. Viele bürgerliche Politiker*innen, die auf Neuwahlen hofften und davon träumten im Zuge der Proteste an die Macht gespült zu werden, müssen sich weiter gedulden. In Quito sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange, der Staat möchte unbedingt wieder die Kontrolle über das ganze Territorium erlangen. Trotz der Einigung kündigten die Demonstrant*innen an, wachsam zu bleiben, weil der Regierung kein Vertrauen geschenkt werden dürfe. Die Staatsanwaltschaft hat derweil angekündigt, die Verantwortlichen für den «Vandalismus» möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es droht eine Repressionswelle: Laut der bürgerlichen Presse sollen 19 «linksextreme Gruppierungen» im Visier des Staates sein. Damit sind Gruppierungen gemeint, die auf den Strassen und in den Sozialen Medien gegen den bürgerlichen Staat, Kolonialismus, Kapital, Klassengesellschaft und den IWF agitiert haben. Die umstrittene Streichung der Streibstoffsubventionen wurden derweilen am Dienstag, 15. Oktober, zurückgezogen. Die Treibstoffpreise sind wieder auf das Niveau vor den Protesten gesunken. Eine neues Dekret für die Treibstoffsubventionen soll in Ausarbeitung sein. Während einige Wortführer*innen indigener Dachverbände und sozialer Organisationen, wie auch einige Demonstrant*innen, den Rückzug Morenos als Sieg werten, bleibt aus verschiedenen Gründen ein bitterer Nachgeschmack.

Das wahre Gesicht des Staates

Die Streichung der Treibstoffsubventionen war nur eine Massnahme eines ganzen Reformpakets, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) der ecuadorianischen Regierung auferlegte. Der neoliberale Angriff des Staates ist also bei weitem noch nicht abgewendet. Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung müssen nach wie vor in Absprache mit dem IWF gesenkt werden.

Demonstrant*innen besetzen das Parlament in Quito, 8.10.2019

Am augenfälligsten ist die tragische Bilanz der Proteste: Die autoritäre Antwort des Staates auf die wilden Unruhen hat acht Tote, 1’300 Verletzte und fast 1’200 Verhaftete gefordert. Dazu kommen unzählige Berichte über Folter in den Gefängnissen. Trotzdem versucht die Regierung völlig unverfroren, jegliche Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen von sich zu weisen. Am Abend des 9. Oktobers 2019 starb laut der Regierung der Familienvater Segundo Inocencio Tucumbi Vega (49) aufgrund eines Sturzes. Sein Sohn hingegen berichtet, dass sein Vater per Distanzkopfschuss von der Polizei ermordet worden sei. Marco Otto, ein 26-jähriger Mann mit einer geistigen Beeinträchtigung und José Daniel Chaluisa (40) starben, als sie auf der Flucht von der Polizei von einer Brücke stürzten. Die Regierung sprach von einem «Unfall», mit dem die Ordnungskräfte nichts zu tun hätten. Videos von Zeugen zeigen wie die Polizist*innen die beiden jungen Männer nach dem Sturz einfach liegen ließen. Von den verzweifelten Aufforderungen der Anwohner*innen, den Männern zu helfen, liessen sie sich nicht beeindrucken. Zu den weiteren tödlichen Opfer der Unruhen gehören: Abelardo Vega Caisaguano (41), Silvia Mera Navarrete (35), Édison Mosquera Amagua (29), José Rodrigo Chaluisa (36) und Raúl Chilpe (alter unbekannt). Die latent gewalttätige Essenz des bürgerlichen Staates trat in den letzten Tagen deutlich an die Oberfläche. Neben dem immer noch anhaltenden Ausnahmezustand wurde ab dem 8. Oktober 2019 zwischen 20 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Leider hat ein Teil der Bewegung, allen voran die CONAIE, die als größte Institution der Indigenen Bevölkerung Ecuadors eine beträchtliche Kraft besitzt, letzten Endes im Staat einen Verhandlungspartner gesehen.

Die indigene Bewegung und ihre lange Widerstandstradition

Nachdem der Aufruf der Gewerkschaften zur Beendigung des Streiks im Transportsektor von der Basis grösstenteils nicht befolgt wurde und am 8. Oktober 2019 der indigene Marsch in Quito eintraf, war klar, dass die verschiedenen indigenen Nationalitäten eine zentrale Rolle einnehmen würden. Das ist weder überraschend noch neu, gehört die indigene Bevölkerung Ecuadors doch zu den ärmsten Schichten des Landes und sieht sich in einer 500-jährigen Tradition des antikolonialen Widerstands. Sie leistet seit langem erbitterte Gegenwehr gegen die vielen verschiedenen Problemen, mit denen sie sich im Kapitalismus konfrontiert sieht. Nebst der Armut und den geringen Bildungschancen ist für viele Teile der indigenen Bevölkerung Ecuadors auch der Landraub und Umweltschäden in Folge der Förderung von Erdöl und Erdgas ein grosses Problem. Land Grabbing ist das, was Marx «ursprüngliche Akkumulation» nannte. Dies ist kein einmaliger Prozess in der Geschichte des Kapitalismus, sondern er schreitet kontinuierlich voran. Zudem leidet die indigene Bevölkerung unter rassistischer Diskriminierung. Exemplarisch hierfür steht die Bekundung des rechten Bürgermeisters von Guayaquil, die Proteste würden zeigen, dass die indigene Bevölkerung «nicht fähig zu einem zivilisierten Zusammenleben» sei.

Dennoch ist die indigene Bevölkerung Ecuadors (insgesamt gibt es in Ecuador 13 verschiedene indigene Nationalitäten) die am stärksten organisierte indigene Bewegung in ganz Lateinamerika. Sie ist grösstenteils in der CONAIE organisiert und verfügt über eine ungeheure Entschlossenheit und Mobilisierungspotential. Wo in den kapitalistischen Metropolen Individualismus und Atomisierung herrscht, steht für die indigenen Gemeinden die Gemeinschaft und der Zusammenhalt im Mittelpunkt. So marschierten teilweise ganze Familien teilweise über drei Tage in die Hauptstadt und blockierten die Straßen. In Quito wurden sie von ihren Mitstreiter*innen mit offenen Armen empfangen. Bereits Tage zuvor sammelten verschiedene soziale Organisationen Decken, Lebensmittel oder Hygieneartikel. Die Universitäten «Politecnica Salesiana» und «Pontificia Católica» wurden zu «humanitären Friedenszonen» deklariert, in denen die Angereisten aus allen Städten übernachten, ausruhen und sich zurückziehen konnten. Obwohl sich auch viele Kinder und ältere Menschen darin aufhielten, wurden diese solidarische Aufnahmestellen von der Polizei massiv mit Tränengas beschossen. Trotzdem hielten die Proteste weiter an und gewannen an Stärke. Die CONAIE verweigerte zunächst jeglichen Dialog mit der Regierung, auch wenn ihr parlamentarischer Arm, die Pachakutik, schon ziemlich früh die Demonstrant*innen zur Mäßigung und zum Dialog aufrief. Schließlich forderte die CONAIE u.a. die sofortige Rücknahme der Streichung der Treibstoffsubventionen und trat am 13. Oktober in Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung der UNO und der Bischofskonferenz.

Indigen und Proletarisch?

Was die indigene Bewegung angeht, so war insbesondere der sogenannte «Indigenismus» oft Bestandteil vieler Diskussionen unter Revolutionär*innen in Ecuador. Im Jahr 2010 gab es beispielsweise eine angeregte schriftliche Auseinandersetzung zwischen einem Mitglied der anarchistischen Gruppe «Chasqui Anarquista» und einem Mitglied der linkskommunistisch-anarchistischen Gruppe «Comunistas Integrales», die auch im Kontext der Geschehnisse der letzten Tage von Interesse sein kann und von der ich kurz einen spannenden Aspekt herauspicken möchte: Das Mitglied von «Chasqui Anarquista» beteuerte, dass die indigenen Gemeinschaften, aufgrund von ihrem Zusammenhalt und ihrer traditionellen Lebensweise quasi eine Keimzelle des Anarchismus seien. Zudem lebten viele indigene Gemeinschaften auf dem Land in einer Art Selbstverwaltung, die Landparzellen seien kleine Inseln des Widerstands. Die Subsistenzwirtschaft müsse in diesem Sinne als Gegenpol zur Lohnarbeit verstanden werden. Anders die Position des Mitglieds von «Comunistas Intergrales»: Die einseitige Fokussierung auf indigene Gemeinschaften sei reduktionistisch, zumal die indigene Bevölkerung nicht nur in den Gemeinschaften organisiert ist, sondern auch in breiteren Zusammenschlüssen wie die CONAIE und deren parlamentarischer Arm, die Pachakutik. Diese seien beide eindeutig reformistisch und würden nur nach Veränderungen im Rahmen des bürgerlichen Staates streben. Zudem gäbe es auch für indigene Gemeinschaften kein «Ausserhalb» des Kapitalismus. So sei auch die «indigene Bevölkerung» keine homogene Masse, sondern auch von Klassenunterschieden durchzogen. Neben zahlreichen indigenen informellen Arbeiter*innen, gibt es auch eine bürgerlich-indigene Klasse. Ein Großteil der indigenen Bewegung tendiere dazu, diese Differenzen nicht zu beachten. Des Weiteren seien indigenen Gemeinschaften mit eigenen Landparzellen keine Projekte einer antikapitalistischen Selbstverwaltung. Die Leute, die Ländereien beackern seien lohnabhängige Akkordarbeiter*innen und abhängig vom Markt: Irgendwo müssen sie ja ihre Produkte loswerden. Diejenigen Teile der indigenen Bevölkerung, die nicht auf dem Land arbeiten und sich als formelle oder informelle Arbeiter*innen in den Städten verdingen müssen, seien umso offensichtlicher Teil des Proletariats. Letzten Endes mündet die Kritik des Mitglieds von «Comunistas Integrales» darin, dass die praktische Kritik der indigenen Bewegung beschränkt bleibt, solange sie sich lediglich als Indigene verstünden und nicht als proletarisierte Subjekte innerhalb des Kapitalismus.

Was bleibt von den Protesten?

Auch wenn die indigene Bewegung einen großen Einfluss auf die Proteste hatte, so darf nicht vergessen werden, dass auch weitere Teile der Bevölkerung Ecuadors sich an den Massenmobilisierungen beteiligten. Auch wenn die CONAIE im Verlauf des Konflikts immer mehr ins Zentrum rückte, handelte es sich nicht um einen indigenen, sondern um einen sozialen Aufstand. Ebenso wäre es falsch die ganzen Proteste kleinzureden, nur weil sie nicht aufs Ganze gehen konnten und sich die Leute letztendlich mit reformistischen Errungenschaften zufrieden gaben. Die Massenmobilisierungen waren beeindruckend und sind sicher sehr lehrreich für die Proletarisierten, die mit einer unerwarteten Wucht aus einem fast 15-jährigen Schlaf erwacht sind. Der soziale Konflikt bleibt bestehen und auch das weitere Vorgehen der Regierung ist noch unklar. Die Limitierungen mit denen sich die Aufständischen in Ecuador konfrontiert sahen, waren unter anderem bedingt durch einen fehlenden länderübergreifenden Klassenkampf, wie auch durch die mangelnde praktische Kritik an der Warengesellschaft, dem Staat und den verschiedenen politischen Institutionen seien es Gewerkschaften oder Parteien. Auch die Rolle der CONAIE und ihrer Führung ist in diesem Sinne kritisch zu betrachten. Was oft als wütender und führungsloser Aufstand beginnt, wird meist in traditionell bürgerliche Bahnen geleitet: Die Macht der Integration zeigt sich dort am deutlichsten, wo die Integration selbst als Sieg gefeiert wird und dort wo das kleinste Übel zu einer Veränderungen des Status quo hochstilisiert wird.

Weiterlesen:

Ecuador: Eine kurze Bilanz über den proletarischen Kampf – Übersetzung eines Textes «einiger angepisste Proletarier*innen aus Ecuador».

La Commune de Quito: Krise und Aufstand in Ecuador – Übersetzung eines Interviews des brasilianischen Kollektivs Facção Fictícia mit einem Militanten aus Ecuador.

Ecuador: Die Kommune von Quito – Artikel aus dem Lower Class Magazine.

Quelle: https://ajour-mag.ch/ecuador-2/

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An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien.

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

Quelle: www.resolut.tk

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Grosse Antikriegsdemo

Stoppt den Krieg in Nord Syrien


Für den Samstag ruft ein breites Bündnis zur Anti Krieg Demo in Luzern auf.

Unsere Forderungen:
• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen

Zur Demo rufen auf:
Resolut
GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
Junge Grüne Kanton Luzern
Grüne Luzern

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