Demo gegen das Nothilfe- und Ausschaffungsregime am 28.8 in Luzern

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NO WAR ON NORTHERN SYRIA!



Die Lage in Rojava ist weiter ernst. Von Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Die Vorbereitungen der türkischen Besatzungsarmee für einen großflächlige militärische Invasion laufen weiter: Drohnen Überflüge zur Luftaufklärung sind deutlich zu hören, die türkische baut weiter ihre Stellungen an der Grenze aus und hat ihre Artillerie einsatzfähig gemacht. Die Howitzer sind bereit zum Feuer. Nach dem sich Erdogan längere Zeit in Schweigen gehült hatte, inszenierte er sich bei einem Liveauftritt im
türkischen Fernsehen vor wenigen Tagen. Er sprach offen vom baldigen Beginn einer Militäroperation im Osten des Euphrats und nannte dies „Endlösung für den Terror“. Die türkischen Medien liefern die notwendige nationalistische Stimmungsmache, laufen auch Hochtouren und überschlagen sich in Berichten über die Angriffspläne. Vernichtungsphantasien werden offen im Fernsehen präsentiert. Auch auf Twitter ist festzustellen, dass die Propagandaaktivitäten des türkischen Geheimdienstapparates zugenommen haben. Seit einigen Tagen kursieren unterschiedliche gefälschte Videos welche sich immer wieder des gleichen Schematas bedienen: QSD-Kämpfer foltern und ermorden arabische Zivilisten. Mit diesen Videos wird versucht Stimmung zu erzeugen und den Freiheitskampf der KurdInnen zu delegitimieren. Die Fälschung der Videos ist leicht zu entlarven: Die Uniformen sind ähnlich zu denen der QSD, aber nicht die gleichen und in jedem Video ist eine QSD-Fahne überauffällig im Video platziert.

Innerhalb Rojavas wird verstärkt mit vom türkischen Staat koordinierten Anschlägen gerechnet. Es gibt insbesondere darüber Informationen, dass der
türkische Staat Pläne zur Ermordung bekannter politischer und militärischer Persönlichkeiten vorbereitet, die eine Vorreiterrolle bei der Rojava-Revolution gespielt haben.

Gestern traff in Ankara der nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen (MGK). Dieser Rat bestimmt die türkische „Sicherheitspolitik“ und ist in
entscheidend in der Frage des Beginn türkischer Militäroperationen. Dauerhafte Mitglieder des MGK sind Präsident: Recep Tayyip Erdoğan,
Premierminister: Binali Yıldırım Nationaler Verteidigungsminister: Fikri Işık, Außenministerin: Mevlüt Çavuşoğlu, Chef des Generalstabs: General
Hulusi Akar, Kommandant der Landstreitkräfte: General Salih Zeki Çolak, Kommandant der Seestreitkräfte: Admiral Bülent Bostanoğlu, Kommandant der Luftwaffe: General Abidin Ünal und Generalkommandeur der Gendarmerie: Yaşar Güler.

Im Januar 2018 begann die Invasion auf Afrin acht Tage nachdem der MGK sich getroffen hat. Nach dem Treffen machte der türkische Verteidigungsminister deutlich: „Wenn Ankara nicht in der Lage ist, eine Einigung mit Washington zu erzielen, wird die Türkei gezwungen sein, die Sicherheitszone selbst zu schaffen.“ Erdogan sprach auf dem Treffen von der Schaffung eines „Friedenskorridor“.

Das Erdoğan-Regime befindet sich sowohl innen- als auch außenpolitisch in der Krise. Um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, sucht die
Türkei auf internationaler Ebene nach Erlaubnis, um Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der
syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und hermanövrieren. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien haben die Amerikaner bisher noch nicht gegeben. Die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Imperialistischen Kräften können aber jederzeit zu einer dramatischen Veränderung der Lage führen und es ist liegt auf der Hand, dass die Amerikaner die Situation für sich
nutzen, um der Demokratischen Föderation ihre Politik aufzuzwingen. Für die Amerikaner ist Nordsyrien die größte Trumpfkarte gegenüber der Türkei. Wir sollten nicht vergessen das Washington Ankara seit Jahren grünes Licht gibt, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach Belieben zu wüten. Die Besatzung Südkurdistans erfolgt mit Zustimmung der USA und ist Teil der Strategie die kurdische Befreiungsbewegung zu zerspalten.

Die Operation Kralle 2, welche das Ziel hat die Guerilla in den freien Bergen zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen wird täglich ausgeweitet. Die türkischen Besatzungspläne werden immer offener von den südkurdischen Regierungspartei PDK (Barzani) unterstützt. Die türkische Besatzung wird in Südkurdistan in gemeinsamen Operationszentren der Regierungspartei PDK und dem türkischen Geheimdienst MIT koordiniert. Die Angriffe auf Südkurdistan müssen auch als Vorbereitung auf einen Angriff gegen Rojava gewertet werden, sodass ein Angriff von möglichst vielen Richtungen erfolgen kann.
Die Vorbereitungen gegen einen türkischen Angriffskrieg auf Hochtouren. In den Grenzregionen von Gire Spi und Kobani finden weiter menschliche
Schutzschildaktionen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen. In allen Regionen der betroffenen Gebiete finden Versammlungen in den Räten und Kommunen statt. Die Bevölkerung ist bereit gemeinsam mit den Verteidigungseinheiten YPG / YPJ und den Demokratischen Kräften Syrien
(QSD) ihre Revolution und ihre Freiheit zu verteidigen.

Wir rufen alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf sich weiterhin auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Rojava vorzubereiten!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den

Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen!
Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Aufruf zu Day X:

Aufruf zu Tag X: NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

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“Es gibt Nichts zu feiern”

Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift “Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN” beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto “Kreta statt Greta” ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.

Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

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Demo: Seenotrettung muss wieder selbstverständlich werden! (+Fotos)

Heute Abend (29.6) versammelten sich an die 100 Menschen am Theaterplatz zu einer spontanen Demonstration. Anlass zur Demonstration gab die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in der i Nacht auf heute. Carola Rackete wurde im Hafen von Lampedusa verhaftet, da sie im Notstand das Seenotrettungsschiff SEA-WATCH3 ohne behördliche Genehmigung in den Hafen einfuhr.

 
Folgender Text zur Situation wurde an der Demonstration verlesen und an Passant_innen verteilt:
 
/Heute Nacht gegen 2 Uhr wurde Carola, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes SEA- WATCH3, in Lampedusa von der italienischen Polizei verhaftet. Was ist geschehen:/
 
/Am 12. Juni hat die Crew der SEA-WATCH3 ca. 47 Meilen vor der libyschen Küste 52 Menschen aufgenommen und somit vor dem drohenden Ertrinken gerettet. Seit dem kreuzte das Schiff mit den Menschen an Bord außerhalb der italienischen Hoheitsgewässern vor Lampedusa. 12 Menschen wurden aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung von der italienischen Küstenwache evakuiert, allen anderen verbleibenden Menschen wurde das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer verwehrt. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Mitglied der rechtsextremen Lega Nord, hatte Anfang Juni noch ein Gesetz verabschieden können nach welchem private Schiffe (bzw. deren Schiffsführer_innen) mit Migrant_innen an Bord mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden sollten sie trotz Verbot in italienische Hoheitsgewässer einfahren./
 
/Nach mehr als zwei Wochen des Wartens auf internationale Unterstützung und Lösungen entschloss sich Kapitänin Carola aufgrund der prekären Lage der Menschen an Bord in die italienischen Hoheitsgewässer einzufahren um den Druck auf die politischen Entscheider_innen zu erhöhen. Nachdem auch das Ausrufen des Notstandes auf der SEA- WATCH3 nicht erhört wurde und lediglich Ausreden wie „es gibt kein Liegeplatz im Hafen“ von den Behörden als Antwort kamen entschied Kapitänin Carola nach weiteren zwei Tagen in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Gleich nach dem Anlegen
wurde sie verhaftet. /
 
/Gegen Carola wurde bereits bei der Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration eröffnet. Somit droht ihr eine lange Haftstrafe. Mit diesem Tatvorwurf stehen sich allerdings auch weitere Seenotretter_innen konfrontiert. Gegen 10 Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiff IUVENA der Organisation „Jugend Rettet“ wurden in Juni 2018 das Ermittlungsverfahren zu selbigem Tatvorwurf eröffnet. /
 
/Aber nicht nur Italien dreht an der Repressionsschraube: Im Zeitraum März/April verboten holländische Behörden das Auslaufen der SEA-WATCH3 aus Marseille. Begründet unter anderem mit dem völlig absurden Argument, die SEA-WATCH3 sei technisch nicht sicher genug um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und Europaweit verschärfen sich ständig die Migrationsgesetze./
 
/Es werden immer wieder Stimmen laut, das die geretteten Menschen doch zurück nach Libyen gebracht werden sollten. Das ist jedoch nicht die geringste Option, da die Menschen vor Folter, Vergewaltigung und Versklavung bereits aus diesem Land geflohen sind. Außerdem würde eine Rückführung nach Libyen gegen etliche internationale Gesetze und Konventionen verstoßen. Auch in Tunesien wird gefoltert, so berichtet unter anderem Amnesty International. Diese Ansicht teilt auch die europäische Staatengemeinschaft und erklärte, dass Tunesien neben Libyen ebenfalls keine Option für einen sicheren Hafen ist. /
 
/Zurück zum aktuellen Fall: Matteo Salvini zeigt glasklar seine menschenverachtenden Denkmuster und Überzeugungen. So verspottete er Carola z.B. als „verwöhnte Göre“ und die gesamte SW3-Crew als Piraten. Seine Reaktionen auf das unausweichliche Handeln von Carola sind Wutausbrüche, Hetzte und Verunglimpfung. /
 
/Wir fordern hier und jetzt alle Menschen in der Schweiz auf: solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht. Solidarisiert euch mit den Menschen welche aufgrund ihrer Hilfeleistungen mit hohen Strafen bedroht werden. Außerdem fordern wir von der Schweizer Politik ein klares Signal und sofortiges, entschlossenes Handeln: Öffnet die Grenzen, zeigt Bereitschaft Menschen auf zu nehmen! Sprecht euch aus gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung./
 
/Wenn Salvini von Piraten spricht, dann wünsche ich mir eine Augenklappe. Lasst uns Pirat_innen des Alltags werden: laut unsere Solidarität in Wort und Tat walten lassen. Heute Abend sind wir Stadtpirat_innen und entern die Straßen. /
 
/Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen! Ob auf der Flucht, in den Knästen, in Lagern! Freiheit für Kapitänin Carola! Free the IUVENTA10! Seenotrettung MUSS wieder selbstverständlich werden! /
 
Der Demonstrationszug führte vom Theaterplatz über die Reuss durch die Altstatt und endete am Helvetiaplatz. Dort wurden die Demonstrierenden von den anwesenden Menschen, welche sich in den anliegenden Restaurants verköstigten, mit Beifall begrüsst. Noch einmal wurde die Situation erläutert um die Menschen auf dem Helvetiaplatz über die Situation zu Carola Rackete und den unmenschlichen Migrationssystemen zu informieren. Im Anschluss löste sich die Demonstration entschlossen zum weiterenKampf für ein gute Leben für alle auf.
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Medienmitteilung: Gundula – Enteignung statt Abriss!

Am Dienstag Abend, dem 25. Juni 2019 haben mehrere Mitglieder der Gruppe RESolut vor den beiden ehemals besetzten Häusern an der Obergrundstrasse mit einem Transpi protestiert. Damit fordern wir die Enteignung Jorgen Bodums und ein Ende eines Trauerspiels, das schon viel zu lange dauert.

Die sogenannten Bodum Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101 stehen seit langem leer und befinden sich im Besitz des dänischen Teeladeninhabers Jorgen Bodum. Sie wurden 2016 und 2017 besetzt.

Im Falle der Obergrundstrasse 99 versprach Bodum im Frühjahr 2016 eine, nach seinen Aussagen, wichtige Asbestsanierung, welche die Besetzer*innen schliesslich davon überzeugte, das Haus zu verlassen. Jorgen Bodum hatte aber nie im Sinne das Haus zu renovieren. Anstatt die versprochene Asbestsanierung fachmännisch durchzuführen, wurden kurzerhand die Ziegel auf dem Dach entfernt und dieses notdürftig mit Blachen abgedeckt. Bereits 2017 haben Aktivist*innen Bilder von den Zimmern in der Obergrundstrasse veröffentlicht, welche klarmachen, dass das Haus, welches 2016 noch tipptopp bewohnbar war, in nur einem Jahr mutwillig zerstört wurde.

Aus den falschen Versprechen von 2016 gelernt, weigerten sich die Besetzer*innen 2017 die Obergrundstrasse 101 freiwillig zu räumen und wurden in der Folge in einer äusserst brutalen Aktion der Sondereinheit Luchs geräumt, bei welcher mehrere Personen verletzt und teilweise traumatisiert wurden.

Überhaupt spielten die Stadt und die Polizei in der ganzen Angelegenheit eine unrühmliche Rolle. Die zuständige Baudirektorin, Manuela Jost hat komplett versagt. Sie hat sich von den falschen Versprechungen Bodums blenden lassen und schlecht verhandelt. Wir sind traurig und wütend, dass sich die Stadt Luzern nicht für die Anliegen einer breiten Bewegung eingesetzt hat. Eine grossartige Zwischennutzung von mittlerweile über drei Jahren wäre möglich gewesen. Stattdessen hat die Stadt den Abriss der Obergrundstrasse 99, welche in der Ortsbildschutzzone steht, mittlerweile bewilligt.

Man könnte meinen, dass Bodum sich verzockt hat, als er die beiden Häuser, die eigentlich nicht abgerissen werden dürfen, zu einem überrissenen Preis gekauft hat. Aber es zeigt, wie eine reiche Person die ganze Stadt im Würgegriff und die beiden Häuser als Geiseln hält. Wir fordern, dass diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird! Mit seinem Verhalten handelt Jorgen Bodum in krasser Weise gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Lebensraum in der Stadt Luzern. Wir verlangen deshalb, dass Bodum entschädigungslos enteignet und die Häuser der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Ausserdem fordern wir, dass die immer noch laufenden, lächerlichen Verfahren im Zusammenhang mit den beiden Besetzungen endlich eingestellt und die Verfahrenskosten auf Bodum überwälzt werden.

Die ganze Posse zeigt einmal mehr, dass nicht Eigentum einiger Weniger das höchste Gut sein sollte, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung. Dass einige wenige Eigentümer aus der Not und dem Bedürfnis aller Menschen nach Wohnraum Profit schlagen und die Preise immer weiter in die Höhe treiben, ist ein weiterer perverser Auswuchs des Kapitalismus. Wir rufen deshalb alle auf, sich mit uns zusammenzusetzen, um gemeinsam Alternativen zu entwickeln.

Die Häuser denen, die sie bewohnen!
Für alternative Freiräume!
Bodum hau ab!

Quelle: http://www.resolut.tk/

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Kommuniqué: Basel bleibt nazifrei

Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. in Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten.

Die Demo zog vom De Wette Park Richtung Basler Innenstadt. Auf dem Bankverein gab es eine Aktion gegen die Credit Suisse. Mit Transpis, Pyros und einer Rede wurde auf die Verstrickung der Credit Suisse mit dem türkischen Faschismus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines internationalistischen Antifaschismus betont. Die Demo zog mit einer kämpferischen Stimmung und Feuerwerk durch die Basler Innenstadt. Im Kleinbasel wurde von einem Baugerüst ein Transpi (Solidarität isch e Waffe) gehängt. Die Demo endete auf dem Theodorskirchplatz, wo ein grosses Bild (Basel bleibt Nazifrei) gesprayt wurde.

Während die Staatsanwaltschaft versucht hat uns einzuschüchtern und zu spalten, haben wir gezeigt, dass das nicht funktioniert. Ein Angriff gegen Einzelne, ist ein Angriff gegen uns alle. Wir sehen die gestrige Demo als einen stärkenden Moment.

Darauf können und werden wir aufbauen. Für eine solidarische und kämpferische Zukunft.

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P.S.

Falls auch du von der Repression im Zusammenhang mit #baselnazifrei betroffen bist, melde dich bei Antirep Basel. Schauen wir kollektiv, dass wir uns sowohl juristisch, wie politisch verteidigen!

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Basel bleibt Nazifrei – Demo am 22.6

Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.

baselnazifrei2

Monate später dringen Polizist*innen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel frühmorgens in zahlreiche Wohnungen ein. Das Ziel: Verschiedene Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, an diesem Tag gegen die PNOS auf der Strasse gewesen zu sein. Innerhalb weniger Wochen kommt es in Basel und anderen Kantonen zu über zwanzig solcher Hausdurchsuchungen und zu Festnahmen. Manche werden bis zu 48 Stunden auf der Polizeistation behalten – die beantragte Untersuchungshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht aber abgelehnt. Auffallend ist auch, dass ausländische Verhaftete auf dem Posten zusätzlichen Schikanen ausgesetzt waren, wie z.B. rassistischen Beleidigungen.

Die Vorwürfe sind bei vielen eher unbedeutend: Das halten eines Transpis an einer unbewilligten Demonstration ist offenbar für die Staatsanwaltschaft Grund genug für eine Hausdurchsuchung. Anderen wird vorgeworfen, in tätliche Auseinandersetzungen mit Neonazis verwickelt gewesen zu sein, oder an der Eskalation mit der Polizei beteiligt gewesen zu sein. Diese Eskalation erfolgte erst, nachdem seitens der Basler Polizei wieder einmal ein exemplarischer Gummischrot-Einsatz ausgeführt wurde. [1] Geschossen wurde willkürlich und aus geringer Distanz, sowie auf Kopfhöhe. Dabei wurden durch das Gummischrot mehrere Personen am Auge verletzt, eine davon so schwer, dass sie möglicherweise ein Leben lang geschädigt bleiben wird.

Mittels umfangreicher Videoaufnahmen und anhand von beschlagnahmten Kleidungsstücken versucht die Staatsanwaltschaft nun mit grosser Energie die linken Demonstrant*innen mit Strafverfahren einzudecken.

Wir sehen diese Verfahren als klaren Einschüchterungsversuch und als politisches Zeichen seitens der Staatsanwaltschaft Basel: die grosse antifaschistische Mobilisierung vom 24. November soll kriminalisiert werden. Das passt in eine seit einigen Jahren verschärfte Praxis gegen soziale Bewegungen. [2] Die Repression trifft nun Einzelne, aber gemeint sind alle, die damals auf der Strasse engagiert waren, um den Neonazis die Plattform zu nehmen. Wir solidarisieren uns mit den von dieser Repression betroffenen Menschen, unabhängig der vorgebrachten Vorwürfe.

Die Ereignisse der letzten Monate (“Ku-Klux-Klan”-Auftritt und “Combat 18” in Schwyz, die Ergebnisse der Europawahlen oder die rechtsextreme Basler Chat-Gruppe mit Schusswaffen und “Ausrottungs”-Phantasien [3]) zeigen, dass es gerade jetzt sehr wichtig ist, eine entschlossene Antwort auf rechtsextreme Umtriebe zu haben.

Lasst uns deshalb am 22. Juni gemeinsam auf die Strasse gehen, um den antifaschistischen Widerstand zu stärken und uns gegen die Kriminalisierung von baselnazifrei zu stellen. Basel bleibt dabei: Kein Platz für Nazis!

DEMO: Samstag, 22. Juni 2019, 14:00 Uhr, De-Wette Park, Basel

Quelle: https://barrikade.info/article/2342

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Aktion gegen Ausschaffung in Luzern

Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Letzten Sonntag zum Beispiel in Luzern, wo sich eine Gruppe von solidarischen Menschen wütend in den Weg stellte.

Sonntag Nachmittag, 9. Juni, wurde in Luzern ein Vater von drei Kindern ausgeschafft, nachdem der frisch gewählte Regierungsrat Paul Winiker beschlossen hat, nicht auf das Urteil am Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu warten, welches die Familie geschützt und ihr zusammenbleiben befürwortet hätte.

Ausschaffung ist Trauma,
Ausschaffung reisst Familien auseinander.
Zerstört Menschen. Ist Mord.

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Um sich klar gegen die sich dauernd verschärfende, abgrundtief unmenschliche Asylpolitik zu positionieren, stellte sich eine Gruppe dem Gefangenentransporter, welcher den Mann an den Flughafen fahren sollte, in den Weg. Menschen stemmten sich mit voller Kraft gegen das Fahrzeug, klopften gegen die Scheiben, spannten Transparente mit solidarischen Nachrichten und liessen alle Nachbar*innen laut schreiend wissen, was hier vor sich ging.

Als das Auto nach einiger Zeit während wachsender Polizeipräsenz fahren gelassen wurde, begab sich die Gruppe spontan auf einen Spaziergang im Quartier. Die Polizei liess nicht lange gewähren und kesselte die friedlich Spazierenden mit einem Grossaufgebot, bedrohte sie mit Gummischrot obwohl auch Kinder dabei waren. Alle Anwesenden wurden zur Personenkontrolle gezwungen, eine anwesende Person wurde völlig willkürlich und unsanft verhaftet.

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Was bleibt, ist die Wut darüber, dass Menschen glauben über andere entscheiden zu können. Und das bestärkende Gefühl mit unserer Wut nicht alleine zu sein.
Was auch bleibt, ist die Erfahrung, dass die Polizei nicht alles kontrollieren kann hat und somit angreifbar ist.

Ausschaffungen sind unmenschlich. Ausschaffungen machen traurig und wütend. Ausschaffungen passieren hier und jetzt. Wir wünschen dem Ausgeschafften Menschen, der Familie und allen sich in den Klauen des Staates befindeden Menschen viel Kraft.

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Das war der Frauen*streik 2019

Heute am 14. Juni gab es in der Schweiz einen nationalen Frauen*streik. Daran beteiligten sich schweizweit hunderttausende Frauen* und solidarische Männer. Gegen Sexismus, für gleichen Lohn und gegen die ganze Scheisse. Im folgende eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse.

Der Streik startete um Mitternacht in Zürich und in der Westschweiz mit Lärmdemos und weitet sich während des Tages aus. In vielen Städten und Dörfern kam es bereits in den frühen Morgenstunden zu Streikkaffees. Danach mobiliserte der Protest immer grössere Kreise und mündete in Grossdemonstrationen in den Abendstunden. Daran nahmen deutlich mehr Menschen als erwartet teil. In den Städten Zürich nach offiziellen Angaben über 70’000 Menschen, in Bern über 50’000, in Genf über 50’000, in Basel 50’000 und in St. Gallen mehrere tausend Personen. Auch in kleineren Dörfern gab es Proteste und Demonstrationen. Damit ist der Frauen*streik bei Weitem die grösste Mobiliserung der letzten Jahre.

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Centralblockade, Zürich

In Zürich wurde am Morgen der zentrale Verkehrsknoten “Central” besetzt und die Stadt dadurch lahmgelegt. 2’000 Frauen* blockierten den Verkehr und forderten mehr Frauen*räume. Die Besetzung wurde am Mittag selbstbestimmt aufgelöst. In der Folge kam es zu mehreren wilden Demonstration und dezentralen Aktionen in der Stadt. Unter anderem wurde gegen den Ausverkauf des Gesundheitssystem protestiert und Solidarität mit den Frauen im Gefängnis gezeigt. Am Abend kam es zur grossen Abschlusskundgebung, an der mindestens 70’000 Personen teilnahmen.

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Paradeplatz, Zürich

In Basel kam es in den frühen Mogenstunden zu mehreren Blockaden von Verkehrsknoten und des Novartis Campus. Es folgten mehrere dezentrale Demos, die den Verkehr massiv störten. An den Protesten beteiligten sich auch Student*innen, Schüler*innen der Gymnasien, Sans-Papiers und Bäuer*innen. Ab dem Mittag versammelten sich die Menschen auf dem Theaterplatz und besuchten Workshops und Vorträge. Zur abendlichen Abschlusskundgebung sammelten sich 50’000 Personen, die grösste Kundgebung der Nachkriegszeit.

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Gegen den Ausverkauf unserer Gesundheit, Zürich

In Bern fanden in der ganzen Stadt dezentrale Kundgebungen und Aktionen statt. Das Lorrainequartier wurde besetzt und ein anarchistisches Frauen*dorf Jinwar aufgebaut. Um 11:00 zur offiziellen Arbeitsniederlegung startete die Kinderwagendemo mit 5000 Teilnehmenden. Mit dem Migrant Solidarity Network demonstrierten Frauen* und nonbinäre Personen gegen die doppelte Diskrminierung von Sexismus und Rassismus. Von überall strömten am Nachmittag Demos Richtung Innenstadt wo sie mit 50’000 Menschen die gesamte Altstadt Lila färbten. Auf dem Bundesplatz gabs kämpferische Reden und lautstarke Stimmung.

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Bundesplatz, Bern

Mindestens 50’000 Menschen nehmen sich kämpferisch Genfs Strassen. Das Putzpersonal des Spitals trat in Streik. Gleichzeitig laufen verschiedene Demos und Aktionen. Die Cops werden mit Wasserbomben beworfen und Luxusgeschäfte mit Sirup getränkt. Auch in den westschweizer Städten Lausanne und Freiburg kam es zu grossen Streikversammlungen. In Lausanne schlossen sich 30’000 Personen der Abschlusskundgebung an und marschierten wild durch die Stadt.

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Strassenblockade in Basel

Frauen* kämpften in der Schweiz lange Zeit um politische Anerkennung. Erst 1971 erhielten Frauen das aktive und passive Wahlrecht. Und erst 1991 wurde im Kanton Appenzell Innerrhoden das Frauenstimmrecht eingeführt. In den Kantonalen und Nationalen Parlamenten sind Frauen mit knapp 30% weiterhin massiv untervertreten. Doch nicht nur politisch auch wirtschaftlich wurden und werden Frauen* in der Schweiz diskriminiert. Die ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit führte am 14. Juni 1991 zum ersten Frauenstreik. Uhrenarbeiter*innen aus dem Jura demonstrierten gegen ihre Ungleichbehandlung. Heute 30 Jahre später ist es leider nur wenig anders. Weiterhin verdienen in der Schweiz Frauen* 20% weniger als ihre männlichen Kollegen in derselben Position. Seit Monaten mobilisieren Frauen* für den Streik und schafften eine breite Diskussion über sexualisierte Gewalt, ungleichen Lohn und Seximus. Ein grosses Thema war heute die unbezahlte Carearbeit, die mehrheitlich von Frauen* erbracht wird und weder Lohn noch genügend Anerkennung erhält. Die Arbeit im Haushalt, Pflege, Kinderbetreuung wird noch immer als Aufgabe von Frauen* angesehen und bleibt an ihnen hängen.

Sexualisierte Gewalt ist auch in der Schweiz weiterhin an der Tagesordnung. Ziemlich alle Frauen* erleben immer wieder sexualisierte Gewalt, rücksichslose Anmache im Ausgang, Angst auf dem Nachhauseweg oder antifeministische Drohungen. Alle zwei Wochen wird eine Frau bei einem Beziehungsdelikt getötet, was oft als Familien- oder Beziehungsdrama verharmlost wird. Von 100 Vergewaltigungen werden gerade mal zehn zur Anzeige gebracht. Zu einer Verurteilung kommt es nur in zwei Fällen.

Sehr wichtig für den heutigen Tag und die folgenden Kämpfe ist auch die grosse Beteiligung von Trans- und nonbinären Menschen, die sich heute ihren Raum genommen haben. Fight the Cistem! Queer the resistance!

Der heutige Tag hat gezeigt, dass endlich mit diesen Zuständen gebrochen werden muss. Antiseximus kann nicht einfach delegiert werden, sondern muss in unserem Alltag gelebt und erkämpft werden. Heute haben wir eine kollektive Kraft gespürt, die wir in unsere Kämpfe zurücktragen. Der Streik ist erst der Anfang, wir kommen wieder.

Liveticker auf barrikade.info: https://barrikade.info/article/2308
Liveticker auf renverse.co: https://renverse.co/Suivi-de-la-greve-feministe-en-images-2107
Eindrücke vom Ajour-Mag: https://www.ajour-mag.ch/14juni/

Dieser Text ist eine lose Zusammenfassung der heutigen Ereignisse. Vieles ist nicht gesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt analysiert. Jetzt feiern wir erst mal.

Quelle: https://barrikade.info/article/2374

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Heraus zum Frauen*streik!

Am 14. Juni legen in der ganzen Schweiz Frauen* die Arbeit nieder, um vereint den Kampf gegen das Patriarchat und strukturelle Ungleichheit zu führen.

An vielen Orten der Welt streiken und demonstrieren Frauen am 8. März. Die Gründe sind viele und wohl bekannt. Die Bewegung hat auch die Schweiz ergriffen – wieder, 28 Jahre nach dem grossen Ereignis von 1991. Die Vorbeireitungen laufen auf Hochtouren in den Betrieben, in gewerkschaftlichen Basisgruppen und in revolutionären Frauen*streik-Kollektiven. Der Frauen*streik bietet die Möglichkeit der reaktionären Hetze und den AusbeuterInnen kollektiven Widerstand entgegenzusetzen.

Und das tun wir, wenn wir am 14. Juni auf die Strasse gehen, noch mehr, wenn wir tatsächlich streiken oder zumindest nicht arbeiten. Denn der Kapitalismus braucht uns, als Lohn- und als Gratisarbeiterinnen. Wir brauchen den Kapitalismus hingegen nicht, es würde uns besser gehen ohne ihn. Und am 14. Juni ist ein Anlass, das zu zeigen. Ein Zeichen unseres Unmuts, aber auch der Stärke und Entschlossenheit.

Erkämpfen wir uns eine neue Welt ohne patriarchale Strukturen und ohne Kapitalismus!
Sorgearbeit kollektivieren!
Geschlechterverhältnisse revolutionieren!
Streiks und Kämpfe organisieren!

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