14. Juni: Feministischer Streik 2023 in Luzern

Für die Gleichstellung sollen am 14. Juni 2023 Menschen in der ganzen Schweiz auf die Strasse gehen. Seit dem letzten grossen Streik 2019 gab es Rückschritte statt Fortschritte. 


Gemeinsame Forderungen aller Schweizer Kollektive: 
* Rauf mit Löhnen und Renten, runter mit den Prämien!

* Gegen Gewalt, Diskriminierungen und Rassismus – weltweit

* Radikaler Umbau für Klima und Umwelt

Ziel ist, dass die feministischen Kollektive 2023 gemeinsam mit Frauenorganisationen, Organisationen für queere Menschen und mit den Gewerkschaften einmal mehr viele Menschen mobilisieren. 

Denn es braucht für feministische Politik in der Schweiz den Druck der Strasse!


Die feministische Bewegung lebt von uns allen – komm vorbei am 14. Juni!

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Streik dem Patriarchat und dem Grenzregime

26.05.2023 – 18:00

HelloWelcome, BUNDESHAUS, Bundesstrasse 13, 6003 Luzern

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75 Jahre palästinensischer Widerstand: Schweizweite Aktionstage 13.–31. Mai

Anlässlich des 75. Jahrestag der Nakba wollen wir uns mit der Geschichte internationalistischer Kämpfe in Palästina auseinandersetzen, Kontinuität herstellen und auf eine neue internationalistische Praxis hinarbeiten. Dazu organisieren wir Veranstaltungen, Filmvorführungen und Aktionen in Basel, Genf, Zürich und Winterthur.

75 Jahre Unterdrückung…
Die Nakba ist die gewaltvolle Vertreibung von über 750’000 Palästinenser:innen im Jahr 1948, die der Staatsgründung Israels vorausging. Bis heute wird sie in ihrem Ausmass und Ablauf vom israelischen Staat geleugnet.

Schon vor der Nakba verfolgten koloniale und imperialistische Mächte im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan ihre Interessen und stiessen dabei auf den Widerstand der dort ansässigen Bevölkerung. Es ist ein andauernder Kampf, der sich derzeit wieder zuspitzt: in Israel wurde über die Jahre ein ausgeklügeltes Apartheidsystem mit einem entsprechend rassistischen Klima entwickelt und seit einigen Monaten ist nun eine Regierung an der Macht, die offen faschistische Kräfte einschliesst, Landraub und Siedlerkolonialismus unter entfesselter Gewalt vorantreibt und jeglichem Widerstand mit brutaler Repression begegnet.

…75 Jahre Widerstand
Die Unterdrückungsgeschichte der palästinensischen Bevölkerung ist jedoch zugleich auch eine Geschichte des Widerstandes. In den 7Oer Jahren wurde die revolutionäre Linke Palästinas zu einer führenden Kraft im antikolonialen Widerstand und verband den Kampf für ein befreites Palästina mit einer internationalistischen revolutionären Perspektive. Palästina wurde zu einem wichtigen Bezugspunkt für die revolutionäre Linke weltweit. lnternationalist:innen aus aller Welt schlossen sich dem Kampf für ein befreites Palästina an und trugen diesen mit militanten Aktionen auch zurück in die westlichen Metropolen. Es ist diese Verbindung, die den palästinensischen Befreiungskampf so bedeutend macht.

Programm

Veranstaltung zur Vergangenheit und Gegenwart internationalistischer Kämpfe für ein befreites Palästina
Mohammed Khatib spricht über die Geschichte der palästinensischen Linken und die Wichtigkeit des Internationalismus. Wir wollen auf die Kämpfe der 70er und 80er zurückschauen, versuchen eine Kontinuität zu schaffen und setzen uns mit den aktuellen Strategien der revolutionären palästinensischen Linken auseinander. Zusätzlich wollen wir auch über unsere Rolle als Revolutionär:innen im globalen Norden diskutieren. Im Rahmen der Veranstaltung gibt es eine Ausstellung mit Plakaten von Marc Rudin.

Mit: Mohammed Khatib, Samidoun, Masar Badil
Basel: Sonntag, 21.05. 15 Uhr Gewerkschaftshaus, Rebgasse 1
Zürich: Dienstag, 23.05. 19.30 Uhr Volkshaus, Stauffacherstrasse 60

Veranstaltung zum Rechtsruck in Israel
Israel erlebt zurzeit einen massiven Rechtsruck und die Gewalt an der palästinensischen Bevölkerung eskaliert weiter. Gleichzeitig wird auch in Europa, insbesondere im deutschsprachigen Raum, pro- palästinensischer Aktivismus immer mehr kriminalisiert und antizionistische jüdische Stimmen marginalisiert. Moshe Zuckermann, Dror Dayan, Tarek und ein Genosse von Samidoun sprechen über diese Entwicklungen.

Mit: Dror Dayan, Tarek (FOR-Palestine), Samidoun Genf und Moshe Zuckermann (Online)
Basel: Dienstag, 30.05. 19 Uhr Gewerkschaftshaus Rebgasse 1
Zürich: Mittwoch, 31.05. 19.30 Uhr Volkshaus Stauffacherstrasse 60

Veranstaltung: Die andauernde Nakba: Warum der palästinensische Kampf für alle ist
Mit: Budour Hassan, einer feministischen Aktivistin aus Jerusalem / Palästina. organisiert vom Palästina Komitee Zürich Zürich: Samstag, 13.05.2023, 20 Uhr Zentralwäscherei, Neue Hard 12

Demonstration: 75 Jahre Nakba
Bewilligung eingereicht vom Palästina Komitee Zürich
Zürich: Samstag 20.05. 14:30 Uhr, Ni-Una-Menos Platz/ Helvetiaplatz

Ausstellung: Marc Rudins Plakate
Plakatausstellung vom internationalistischen und revolutionären Künstler Marc Rudin
Genf: 25. – 27.05.2023, Zeit und Ort folgen Mehr Infos: Insta: @secoursrougegeneve

Filmvorführung: “Fedayin”
Ein Dokumentarfilm über die palästinensische Bewegung und den seit über 30 Jahren in Frankreich inhaftierten Revolutionär Georges Abdallah.
Winterthur: Zeit und Ort folgen. Mehr Infos Insta: @ rjbw_org

Filmvorführung: “Farha”
Der Film erzählt die Geschichte eines palästinensischen Mädchens, welches im Zuge der Nakba die Zerstörung ihres Dorfes und Massaker durch zionistische Truppen miterlebt.
Basel: Dienstag, 16.05.2023, 20 Uhr , Cafe Hammer, Hammerstrasse 133

Filmvorführung: “Tantura”
Dokumentarfilm über das Massaker an hunderten palästinensischen Zivilist:innen im Dorf Tantura während der Nakba 1948.
Basel: Donnerstag, 18.05.2023, 20 Uhr, Cafe Hammer Hammerstrasse 133
Zürich: (Pal. Komitee ZH) Dienstag, 16.05. 19 Uhr Hohlstrasse 67

Unterzeichnende Organisationen

Secours Rouge Geneve
Rote Hilfe Schweiz
Palästina Komitee Basel
Lotta – Organisiert Kämpfen
Phönix TNG
Anakbayan
Revolutionäre Jugend Basel (RJB)
Revolutionäre Jungend Zürich (RJZ)
Revolutionäres Jugendbündnis Winterthur (RJBW)
Samidoun
Revolutionärer Aufbau Schweiz

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Chuck Norris und die No Woke Zone

Auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) vernetzen sich Rechtsextreme und Konservative gegen »woke Eliten«. Vergangene Woche fand das Treffen zum zweiten Mal in Budapest statt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, sich als Anführer einer internationalen Rechten zu inszenieren.

Wer hier die Treppen hinuntersteigt, betritt die »No Woke Zone«. So verspricht es ein Schriftzug über dem Eingang zur Conservative Political Action Conference (CPAC) Hungary, wie Fotos zeigen. Am 4. und 5. Mai fand das rechte Vernetzungstreffen, das eigentlich US-amerikanischen Ursprungs ist, in der ungarischen Hauptstadt Budapest statt. Zu den Rednern gehörten Trump-treue Republikaner, der Vorsitzende der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, der neue Vorsitzende des französischen Rassemblement national, Jordan Bardella, Eduardo Bolsonaro, einer der Söhne des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, und viele mehr. Grußbotschaften per Video kamen vom kürzlich gefeuerten Fox-News-Moderator Tucker Carlson, dem rechtsextremen Medienstrategen Steve Bannon und von Donald Trump höchstselbst, der seine Getreuen auf den »Kampf gegen die Barbaren« einschwor.

Seit 1974 wird die Konferenz des rechten Flügels der Republikaner jährlich von der American Conservative Union (ACU) veranstaltet. In jüngster Zeit dominieren Trump-Anhängern die CPAC. Dessen wichtigster Rivale bei den Republikanern, der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, blieb ihr beim letzten Mal im März in Maryland sogar fern.

»Komm zurück, Mr. President! Mach Amerika wieder großartig und bring uns Frieden!« Viktor Orbán auf der CPAC-Konferenz in Budapest

Seit einigen Jahren findet die Konferenz auch außerhalb der USA statt – in Brasilien, Japan und nun schon zum zweiten Mal in Ungarn. Rechte und Konservative, die sich von »woken Eliten« gegängelt und angegriffen fühlen, empfinden Viktor Orbáns »illiberale Demokratie« als eine Art safe space. »Für mich ist eine Reise nach Ungarn eine Reise in die Normalität«, sagte Hans-Georg Maaßen (CDU) im vergangenen November der Budapester Zeitung. Für den ehemaligen Prä­sidenten des deutschen Verfassungsschutzes ist Ungarn ein Ort, »wo ich als weißer deutscher Mann nicht diskriminiert und diffamiert werde«. Auch für US-Rechte ist Ungarn ein Sehnsuchtsort. Tucker Carlson sendete 2021 für Fox News eine Woche lang aus ­Budapest und teilte seinen Landleuten von dort aus mit, man müsse nach Ungarn schauen, »wenn einem westliche Zivilisation und Demokratie und Familie wichtig« seien (»Autoritäre Sehnsüchte«, Jungle World 50/2021). Auf der diesjährigen CPAC in Budapest wurde das Land als »no country for woke men« gefeiert.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán inszeniert sich gerne als Vorreiter einer globalen Rechten. »Ungarn ist zu einem Inkubator für konservative Politik geworden. Wir haben die Migration an unseren Grenzen gestoppt, der Gender-Propaganda in den Schulen ein Ende gesetzt und setzen uns unermüdlich für Frieden ein. Das ist das Heilmittel gegen das progressiv-liberale Virus«, schrieb er auf Twitter. Auf der Budapester CPAC hielt er die Eröffnungsrede und forderte: »No migration, no gender, no war.« Dabei grüßte er auch Donald Trump: »Ich bin mir sicher, wenn Trump noch Präsident wäre, gäbe es keinen Krieg in der Ukraine und Europa. Komm zurück, Mr. President! Mach Amerika wieder großartig und bring uns Frieden!«

Der Politikwissenschaftler Markus Linden schrieb auf Zeit Online: »Die Wahlniederlage Trumps hat die Position Orbáns im Feld gestärkt.« Er weist darauf hin, dass Orbán auch auf der CPAC, die im August 2022 in Texas stattfand, die Eröffnungsrede hielt. Dort brachte er die Orientierung der rechten Internationale wie folgt auf den Punkt: »Wir brauchen mehr Chuck Norris und weniger Drag Queens.«

Orbán betreibe rechte Metapolitik, so Linden, »also die Verschiebung der Diskurslandschaft hin zur anvisierten Hegemonie reaktionärer Ideologie«. Hierfür nutze Orbán unter anderem reaktionäre Think Tanks, wie beispielsweise des Mathias Corvinus Collegium (MCC), das inzwischen als »eigene Kaderschmiede und Anlaufstelle für Gäste aus Publizistik und rechtem Hochschulmilieu« der ungarischen Regierung diene.

Maaßen war der einzige Sprecher aus Deutschland. Die AfD war nicht offiziell auf der CPAC vertreten. »Ihr fehlender Zugang zu Regierungsbeteiligungen macht sie für Vertreter anderer Parteien (…) weniger interessant«, urteilte die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, deren Chefredakteur Dieter Stein vor Ort war.

In ihren Angst- und Feindbildern (»woke Eliten«, Migranten, Trans-Aktivisten) waren sich die CPAC-Teilnehmenden weitestgehend einig. Doch herrschte nicht nur traute Einigkeit in der »No Woke Zone«. Dies wurde ­beispielsweise an einer Panel-Diskussion mit Hans-Georg Maaßen deutlich. »Warum lassen wir die illegale Einwanderung zu?« fragte dieser und gab selbst die Antwort: »Weil die Linken Deutschland und die Europäische Union destabilisieren wollen.« Für diese Paraphrasierung der Verschwörungserzählung vom »Großen Austausch« war ihm der Applaus noch sicher. Etwas verhaltener fiel der Beifall aus, als Maaßen sich gegen eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU aussprach – eine Maßnahme, die sich auch rechtsextreme Politiker aus Italien wünschen, die die ungarische Regierung aber vehement ablehnt.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2023/19/chuck-norris-und-die-no-woke-zone

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Solidaritätserklärung zu den Ereignissen am 1. Mai 2023 in Zürich

Am 1. Mai haben die Bullen in Zürich einem jungen Genossen mit Gummischrot ein Auge weggeschossen. Ein weiterer junger Genosse erlitt eine schwere Verletzung an der Hand.

Diese Verletzungen sind kein Versehen. Dass der bürgerliche Staat die Interessen des Kapitals verteidigt und durchsetzt, ist nichts Neues. Er tut dies mit allen möglichen Mitteln, auch mit brachialen. Dass dabei massive Verletzungen zugefügt werden, wird bewusst in Kauf genommen. Doch mit ihrer Gewalt lösen sie die gesellschaftlichen Widersprüche nicht. Solange die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, solange es die Klassenwidersprüche gibt, wird es auch Klassenkämpfe geben.

Die Repression hat die bürgerliche Politik zu verantworten und wird auch von der SP und den Grünen mitgetragen. Gerade jetzt in Zeiten der Krise, wo sich die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen und sich revolutionäre Bewegungen im Aufschwung befinden, sind die Angriffe der Herrschenden keine Überraschung. Sie wollen verhindern, dass wir, wie an der revolutionären 1. Mai-Demo, die verschiedenen Kämpfe verbinden und unsere Wut gemeinsam auf die Strasse tragen. So auch in Basel, wo am 1. Mai der antikapitalistische Block eingekesselt wurde. Ein weiterer Angriff, wie schon auf die Demonstration zum 8. März.

Auch andernorts sehen wir, wie die herrschende Klasse mit Gewalt antwortet. So zum Beispiel in Frankreich, wo die Staatsgewalt in den letzten Jahren immer wieder für schwere Verletzungen verantwortlich war. Denken wir an die Proteste der Gilets Jaunes, wo es zu vielen schweren Augenverletzungen kam, herbeigeführt mit Waffen aus Schweizer Produktion. Oder an die Kämpfe gegen das Megabecken von Sainte-Soline, wo ein Genosse von den Bullen so schwer verletzt wurde, dass er einen Monat im Koma lag.

Der zentrale Widerspruch besteht zwischen den revolutionären Bewegungen und dem bürgerlichen Staat, dessen Job es ist, die Interessen der Konzerne, Banken und Bonzen zu schützen. Diese gilt es zu denunzieren und anzugreifen.

Zufall ist es, wen von uns ihre Angriffe treffen. Gemeint sind wir alle, die gegen die barbarischen kapitalistischen Zustände kämpfen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und werden den Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung weiterhin auf die Strasse tragen. Stehen wir zusammen, handeln wir kollektiv und organisieren wir uns. Suchen wir vereint nach Wegen in die Offensive.

Wir werden gemeinsame Antworten auf ihre Angriffe finden.

Getroffen hat es Einzelne – gemeint sind wir alle!

Solidarität mit den Verletzten und Gefangenen vom 1. Mai – hier und überall!

Revolutionärer Aufbau Schweiz

5.5.2023

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7. Mai Winterthur: Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Den rechten Aufmarsch verhindern!

Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Kein Fleck dem Putin-Dreck!

Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, Neumarkt Winterthur

Den rechten Aufmarsch verhindern!

Kaum sind die reaktionären Demos gegen die Corona-Massnahmen Geschichte, geht die gleiche Klientel aus Eso-Schwurbler:innen, Faschos und stolzen Eidgenossen wieder auf die Strasse. Diesmal unter dem Deckmantel des «Friedens» und der «Neutralität». Doch die selbsternannten Friedensfreund:innen sind nichts anderes als die nützlichen Idioten:innen von Diktator Putin. Mehr noch: Sie bewundern den Kreml-Herrscher als «Kämpfer gegen den Mainstream» und «die Genderideologie». Auch Putins Ambitionen auf ein «eurasisches» Grossreich unter autoritärer Führung mit ultrakonservativen Werten kommen bei den Verschwörungsgläubigen sehr gut an.

Kein Platz für Trychler…

Und jetzt mobilisiert diese widerwärtige Szene abermals nach Winterthur! Am Sonntag, den 7. Mai wollen sie die Stadt während eines ganzen Tages belagern. Geplant ist ein «Freiluft-Kongress» auf dem Neumarkt und eine Demonstration. Auch diesmal inklusive Kuhglocken-Konzert der Freiheitstrychler. Diese übrigens brüllen mittlerweile den faschistischen «Harus»-Gruss, marschieren zusammen mit den Neonazis der Jungen Tat gegen Geflüchtete, und tragen an ihren Edelweiss-Kutten neu auch das Russland-Wappen.

… keine Bühne der AfD!

Als Stargast hat das aufrufende «Verfassungsbündnis Schweiz» Rainer Rothfuss geladen, er ist Bundestagsabgeordneter der russlandhörigen Nazi-Partei AfD und ein fanatischer Verschwörungstheoretiker. Auch Alec Gagneux, der Initiator der rassistischen Ecopop-Initiative, soll sprechen, oder Istvan Hunter, ein Aktivist der politischen Anthroposophie.

Zeit für Widerstand!

In den letzten Jahren war Winterthur wiederholt zum Aufmarschgebiet der Schwurbler-Szene geworden. Manchmal fluteten Tausende unsere Stadt, darunter immer wieder auch Rechtsextreme und Neonazis. Das werden wir nicht mehr tolerieren! Falls die Putinist:innen an ihrer Mobilisierung festhalten, sollten sie eines wissen: Wir werden euch keine Ruhe lassen! Jedem Versammlungs- und Demonstrationsversuch werden wir uns entgegenstellen – und zwar entschlossen und in Massen! Winterthur bleibt nazifrei!Retour ligne automatique
Zugleich werden wir den Tag nutzen um die einzig nachhaltige Friedensbotschaft zu transportieren: die des radikalen Antikapitalismus! Denn es ist der Kapitalismus, der in sämtlichen Bereichen brutale Konkurrenz, Ausbeutung und ständige Expansion befördert und voraussetzt. Krieg ist dabei sein natürlicher Begleiter – überall.

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Kämpfende Klasse gegen herrschende Klasse – Auf die Strasse am 1. Mai!

An allen Ecken und Enden brechen Krisen durch und die Herrschenden kommen nicht mehr nach, die Brandherde zu löschen. Im Gegenteil: Krieg, Wirtschaftskrise, Umweltkatastrophen, Wohnungsnot und das Aufkommen faschistischer und reaktionärer Bewegungen verstärken sich gegenseitig.

Immer deutlicher wird, dass die herrschende Klasse und ihr Staat keine Antworten auf ihre Krisen finden kann. Dass der Kapitalismus kein Problem hat, sondern das Problem ist. Aus ihrer zerstörerischen Krisenspirale kommen wir nur durch die Vergesellschaftung von Politik und Produktionsmitteln. Deutlich wird auch, dass das nicht individualisiert und gespalten geht, sondern dass wir dafür eine starke Front aller Unterdrückten und Ausgebeuteten brauchen.

Der 1. Mai war und ist dieser Tag, an dem eben all diese gesellschaftlichen Kräfte zusammenfinden und geeint für eine Perspektive jenseits ihrer Gesellschaftsformation einstehen.

Kämpfende Klasse gegen herrschende Klasse – Auf die Strasse am 1. Mai!

Politveranstaltungen:
Basel: Veranstaltungen, Essen und Musik am 29.4.
Zürich: Veranstaltungen am Politwochenende zum Iran, zur Türkei, zum feministische Streik, zum Arbeitskampf in Italien und vielem mehr: Freitag 28.4 & Samstag 29.4.

Mobilisierungen:
Basel:
Antikapitalistischer Block, 9:30 Uhr, De Wette-Park
1. Mai-Fest ab 12:00 Uhr, Kaserne
Soli-Essen ab 18:30 Uhr, Restaurant Hirscheneck
Zürich:
Revolutionärer Block 10:00 Uhr, Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz
Revolutionärer Treff (mit Konzert) 12:00 Uhr, Kanzlei
Demo 15:00 Uhr, Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz
Winterthur:
Revolutionärer Block 10:30 Uhr, Steinberggasse

Weitere Infos: aufbau.org

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Von der Start-up-Nation Israel zum autoritären Staat?

Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.

»Bibi, wir sind hier nicht in Ungarn!« oder »Yariv Levin, wir sind hier nicht in Polen« hört man derzeit auf den Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform in Israel. Die Demonstrierenden meinen damit den Ministerpräsidenten Benjamin »Bibi« Netan­yahu beziehungsweise den Justiz­minister, beide von der Likud-Partei. Solche Parolen vermischen sich mit Sprechchören wie »Demokratie, Demokratie!« oder »Israel ist keine Diktatur!«

Schilder zeigen Netanyahus Konterfei neben dem Viktor Orbáns und ­Recep Tayyip Erdoğans, auf einem anderen Schild ist zu lesen: »Wir wollen nicht wie die Türkei enden«. Immer wieder ziehen Demonstranten bei den Plänen der israelischen Regierung Parallelen zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen suchen, oder sogar zur Türkei und Russland, wo Oppositionelle und Regierungskritiker verfolgt werden und die Regierung die Presse einschüchtert und weitestgehend kontrolliert.

Wie um solche Vergleiche zu bestätigen, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński am Montag vergangener Woche einem polnischen Radiosender, israelische Beamte hätten sich bei der Planung der Justizreformen mit ihren polnischen Amtskollegen beraten. Er nährte damit die Befürchtungen der Gegner der von Netanyahu angeführten Koalition, die rechtsextreme und ultrareligiöse Parteien umfasst, die Justizreform sei nur der Auftakt eines umfassenden Umbaus des politischen Systems, wie es rechte Populisten in Polen, Ungarn oder der Türkei vorgemacht haben.

Kritiker befürchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei wäre für die Etablierung eines autoritären Systems.

In diesen Staaten haben illiberale Regierungen durch Reformen eine sukzessive Aufweichung der Gewaltenteilung bis zu ihrer Aufhebung betrieben. Das Justizsystem war hierbei häufig das erste Ziel, um dann die Medien einzuschüchtern, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und die Opposition zu behindern.

Solche Vorhaben kommen meist sehr technokratisch daher, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Auch in Israel bangen die Gegner der Koalition um die Unabhängigkeit der Justiz, die nach Aussagen politischer Beobachter im politischen System Israels die einzige Instanz ist, welche die Gewaltent­eilung effektiv sicherstellt. Sie befürchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei wäre für die Etablierung eines autoritären Systems.

Als Netanyahu am 27. März bekanntgab, die Reformen vorerst auszusetzen, sandte er zugleich eine eindeutige Botschaft an seine Unterstützer. Er bezeichnete den eingeschlagenen Weg als gerecht; er und die Regierungskoalition würden nicht zulassen, dass irgendjemand »dem Volk seine freie Wahl raubt«. Man werde den Weg, für den man gewählt worden sei, nicht aufgeben.

Den Topos der »gestohlenen Wahl«, den Donald Trump in den USA auf­gebracht hat, griffen die Demonstranten, die am Freitag voriger Woche dem Aufruf zum »Marsch für die Freiheit« der rechten Organisation Im Tirtzu folgten, auf ihren Schildern auf. In Tel Aviv waren 30 000 Reformbefürworter auf der Straße, mehrere Medien berichteten davon, dass die Reformbefürworter eine Autobahn blockierten, Journalisten und Unbeteiligte angriffen und mit den Ordnungskräften aneinandergerieten.

Die israelische Tageszeitung Haaretz ordnete einen Angriff auf einen palästinensischen Taxifahrer der ultrarechten Hooligan-Gruppe La Familia zu, die beim bei Mizrahim und sephardischen Juden beliebten Erstligaclub Beitar Jerusalem ihr Unwesen treibt. Die Online-Zeitung Times of Israel berichtete von rassistischen Sprüchen gegen Araber, die von Demonstranten gerufen wurden.

Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anwälten soll in Zukunft die Regierung über die Berufung von Richtern entscheiden.

Netanyahu hatte in seiner Rede vom 27. März zwar auch Dialogbereitschaft mit den gegen ihn Demonstrierenden signalisiert – er sei sich der »enormen Spannung«, die sich zwischen »zwei Teilen der Nation« aufbaue, bewusst, sagte er –, doch sprach er ebenso von einer »extremistischen Minderheit«, die Israels Gesellschaft spalten wolle und an den Grundfesten der Nation rüttele, indem sie zur Verweigerung des Reservedienstes in der Armee aufrufe für den Fall, dass die sogenannte Justizreform beschlossen werde. Kein Wunder, dass die so titulierte »extremistische Minderheit« das Dialogangebot Netanyahus mehr als skeptisch aufnahm.

Am Dienstag voriger Woche wurde bekannt, dass die Regierung noch vor Netanyahus Ankündigung, die Reform auszusetzen, einen Teil der Gesamtreform, das umstrittene Gesetz zur Auswahl von Richtern, zur Schlussabstimmung in der Knesset vorgelegt hatte; offiziell aus »technischen Gründen«. Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anwälten soll in Zukunft die Regierung über die Berufung von Richtern entscheiden. Die Einreichung des Gesetzentwurfs beim Sekretär der Knesset ermöglicht es der Koalition, die Schlussabstimmung jederzeit innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzuberufen.

Wenigstens dürfte es Netanyahu in Zukunft immer schwerer fallen, halbwegs glaubhaft zu behaupten, er repräsentiere die Mehrheit der Bevölkerung: Umfragen zufolge käme das Regierungslager, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, das derzeit über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt, bei Neuwahlen auf nur noch 53 oder 54 von insgesamt 120 Sitzen.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2023/14/von-der-start-nation-israel-zum-autoritaeren-staat

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Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Den rechten Aufmarsch verhindern!

Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Kein Fleck dem Putin-Dreck!

Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, Neumarkt Winterthur

Den rechten Aufmarsch verhindern!

Kaum sind die reaktionären Demos gegen die Corona-Massnahmen Geschichte, geht die gleiche Klientel aus Eso-Schwurbler:innen, Faschos und stolzen Eidgenossen wieder auf die Strasse. Diesmal unter dem Deckmantel des «Friedens» und der «Neutralität». Doch die selbsternannten Friedensfreund:innen sind nichts anderes als die nützlichen Idioten:innen von Diktator Putin. Mehr noch: Sie bewundern den Kreml-Herrscher als «Kämpfer gegen den Mainstream» und «die Genderideologie». Auch Putins Ambitionen auf ein «eurasisches» Grossreich unter autoritärer Führung mit ultrakonservativen Werten kommen bei den Verschwörungsgläubigen sehr gut an.

Kein Platz für Trychler…

Und jetzt mobilisiert diese widerwärtige Szene abermals nach Winterthur! Am Sonntag, den 7. Mai wollen sie die Stadt während eines ganzen Tages belagern. Geplant ist ein «Freiluft-Kongress» auf dem Neumarkt und eine Demonstration. Auch diesmal inklusive Kuhglocken-Konzert der Freiheitstrychler. Diese übrigens brüllen mittlerweile den faschistischen «Harus»-Gruss, marschieren zusammen mit den Neonazis der Jungen Tat gegen Geflüchtete, und tragen an ihren Edelweiss-Kutten neu auch das Russland-Wappen.

… keine Bühne der AfD!

Als Stargast hat das aufrufende «Verfassungsbündnis Schweiz» Rainer Rothfuss geladen, er ist Bundestagsabgeordneter der russlandhörigen Nazi-Partei AfD und ein fanatischer Verschwörungstheoretiker. Auch Alec Gagneux, der Initiator der rassistischen Ecopop-Initiative, soll sprechen, oder Istvan Hunter, ein Aktivist der politischen Anthroposophie.

Zeit für Widerstand!

In den letzten Jahren war Winterthur wiederholt zum Aufmarschgebiet der Schwurbler-Szene geworden. Manchmal fluteten Tausende unsere Stadt, darunter immer wieder auch Rechtsextreme und Neonazis. Das werden wir nicht mehr tolerieren! Falls die Putinist:innen an ihrer Mobilisierung festhalten, sollten sie eines wissen: Wir werden euch keine Ruhe lassen! Jedem Versammlungs- und Demonstrationsversuch werden wir uns entgegenstellen – und zwar entschlossen und in Massen! Winterthur bleibt nazifrei!
Zugleich werden wir den Tag nutzen um die einzig nachhaltige Friedensbotschaft zu transportieren: die des radikalen Antikapitalismus! Denn es ist der Kapitalismus, der in sämtlichen Bereichen brutale Konkurrenz, Ausbeutung und ständige Expansion befördert und voraussetzt. Krieg ist dabei sein natürlicher Begleiter – überall.

Quelle: https://barrikade.info/article/5817

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Infoveranstaltung, Essen und Film

18h Kurdisches Essen
Ca. 19h oder 20h Informationen über die aktuelle Situation
Folgen des Erdbebens
Spendenaufruf für die Betroffene
Ca. 21h Film “Kobane”

Organisiert von Soli Komitee Rojava-Luzern

Alle Spenden gehen an “Heyva Sor A Kurdistane” (Kurdischer Halbmond Schweiz)

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