Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.
Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.
Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!
➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung
Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine neue sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation1 vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann.
Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez.
Außerdem profitiert sie von dem positiven Vermächtnis ihres Vorgängers, der sich mit einer beeindruckenden Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Präsidentenamt – und aus der Politik, wie er sagte – zurückzieht. In anderen Umfragen erreicht sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78 Prozent, doch der größte Sprung ist bei den über 65-Jährigen (87 Prozent) und den jüngeren Wählern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80 Prozent liegt.
Für diesen Zuspruch gibt es objektive Gründe. López Obradors Regierung brachte eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den älteren Menschen, die früher auf sich allein gestellt waren, eine Rente ermöglichten. Außerdem legte er ein umfangreiches Stipendienprogramm für Schüler und Studenten auf. Während seiner Amtszeit wurden 145 Universitäten oder Universitätsinstitute im Rahmen des Programms “Universitäten für die Wohlfahrt Benito Juárez” gegründet, mit dem die kostenlose öffentliche Hochschulbildung auf ländliche Gebiete und Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der Bevölkerung zu den Universitäten sehr schwierig war.
Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen amerikanischer Community Colleges, die in der Regel zweijährige Studiengänge in Fachbereichen mit unmittelbaren Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie, Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie ermöglichen den Studenten, sich auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von traditionellen Universitäten angebotenen Laufbahnen.
Auch in der kleinbäuerlichen Bevölkerung ist die Unterstützung für die Morena-Regierung und die mit ihr verbündeten Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die Grüne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms “Sembrando Vida” (wirtschaftliche Unterstützung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen); garantierter Preise für Mais, Bohnen, Weizen, Reis und Milch, Mikrokredite “a la palabra”2; direkter Subventionen für die Erzeuger; sowie zahlreicher Infrastrukturmaßnahmen, die die Lebensbedingungen und die Möglichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten verbessern und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gewährleisten. Die neue Präsidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von Amlo fortzuführen.
Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zurückgegangen, liegt aber aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachte Zunahme immer noch bei 35 Prozent der Bevölkerung.
Die derzeitige und künftige Führungsriege hat nichts an sich, was man mit unbedarftem Konformismus verwechseln könnte. Zufrieden mit dem Erreichten herrscht jedoch die klare Überzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und dass das schändliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in einer sechsjährigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis dafür war die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabhängigkeit der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten des T-MEC-Freihandelsvertrages3zu ändern, die den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung einschränken.
Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen auseinandersetzen müssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den nördlichen Bundesstaaten des Landes ‒ wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt ‒ , führen zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu hundert. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.
Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform, die bereits Verfassungsrang hat, eine der größten Herausforderungen für die Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den Widerstand einer der rückständigsten und konservativsten Strukturen in unseren Ländern zu brechen.
Die neue Präsidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides Fundament hat. Der Peso hat sich gegenüber dem Dollar deutlich aufgewertet; die internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht, während die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.
Zusätzlich zu diesen günstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an Überweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zwölf Milliarden Dollar aus dem Tourismus erhalten.
Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken lässt. (…)
Auf der äußeren Flanke wird Sheinbaum mit einem erschütterten internationalen Szenario zu tun haben.
Das unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko für Washington das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine Bürokraten und Experten etwas anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu schwächen.
Diese Bedeutung geht einher mit einer unbändigen Neigung, sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation für die riesigen Karawanen von Opfern der neoliberalen Politik aus den Ländern Mittelamerikas und der Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und sehr aggressive Reaktionen der US-Führung, wie die von [Ex-Präsident Donald] Trump und nur geringfügig weniger die von [Vizepräsidentin Kamala] Harris.
Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird. Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von großer Tragweite.
Amlos Infrastrukturprojekt “Maya-Zug” (Tren Maya) wird nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen Südostens fördern, sondern ist auch ein Schlüsselelement für die Umwandlung des Isthmus von Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik ‒ über das Karibische Meer ‒ und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-Güterverkehrs, die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme Schieflage bringen würde. China hat ein großes Interesse daran, diese Initiative zu fördern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung führt.
Auf der außenpolitischen Agenda Mexikos stünden auch noch andere Themen, wie zum Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine Unterstützung des Multilateralismus und natürlich des Multipolarismus, der sich im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon, dass Mexiko der Brics-Gruppe beitritt, was einer Kriegserklärung an Washington gleichkäme ‒ aber die Frage steht im Raum.
Kurzum, Sheinbaum wird sich allen möglichen Herausforderungen stellen müssen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen Erfolgsbilanz in der öffentlichen Verwaltung.
Und vor allem ist sie eine Frau mit starken Überzeugungen, die sich nicht von den Mächtigen einschüchtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer Privilegien nahm und der Ausplünderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht für Mexiko und ganz Lateinamerika.
Nach der Wahl in Brandenburg verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.
Diesmal wurde die AfD zwar nicht stärkste Kraft wie kürzlich in Thüringen. Doch das Ergebnis von 29,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag feierte die AfD trotzdem. »Jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab« lautete der Text eines KI-generierten Schlagersongs, der bei der Wahlparty der AfD in Potsdam gespielt wurde. Dazu tanzte ein grinsender Mann in der Menge. Auf dem Schild, das er hochhielt, war zu lesen: »Millionenfach abschieben«.
Die AfD hat im Landtag künftig 30 von 88 Sitzen. Sie hat damit eine Sperrminorität, kann also alle Entscheidungen blockieren, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht – Verfassungsänderungen zum Beispiel oder die Ernennung von Landesverfassungsrichtern.
Verein Zukunft Heimat »länderübergreifendes Scharnier«
Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr: Immer extremere Positionen und Rhetorik sind für die AfD eher förderlich als hinderlich, insbesondere im Osten der Republik. Am Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kann man das deutlich erkennen. Der 68jährige Mediziner trat 2018 in die AfD ein.
Er behauptet, dass er sich erst 2015 politisiert habe, im Zusammenhang mit den damals verstärkt die EU erreichenden Fluchtbewegungen. In dem Jahr gründete er den Verein Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als »länderübergreifendes Scharnier« unterschiedlicher Gruppen »von der gewaltbereiten Hooligan- und Kampfsportszene bis hin zu führenden Köpfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD« einordnet.
Im Wahlkampf forderte die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen.
Mit dieser Verbindung wurde Berndt kürzlich im Gespräch mit der Welt konfrontiert. Seine Antwort: Er wünsche sich, dass es »mehr so anständige Menschen gibt«, wie Forstmeier einer sei. Der habe als Jugendlicher Kampagnen gemacht, die »sehr erfolgreich« gewesen seien, woraufhin die Kameradschaft »als Neonazis geframt und verboten« worden sei. Der AfD-Spitzenkandidat versuchte kurz vor der Landtagswahl also nicht einmal, einen Anschein von Distanz zu wahren.
Auch die Wahlwerbung der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré hatte es in sich. Sie forderte, Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, DNA-Tests bei Personen ohne Pass durchzuführen und eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen. Als Werbegeschenk ließ sie einen Kubotan produzieren und bei Veranstaltungen verteilen, einen einseitig geschärften Metallstab, der in manchen Ländern als Waffe gilt und verboten ist. In einem Interview mit dem ZDF-Fernsehmagazin »Frontal« kündigte sie an, eine Anleitung nachzuliefern, »wie man diese Dinger besonders gut verwenden kann«. Kotré gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim III nördlich von Berlin.
»Objektive Voraussetzungen für eine Revolution«
Nur eine Woche vor der Wahl fand ein Vernetzungstreffen des extrem rechten Diskussionszirkels Metapol statt, den ehemalige NPD-Kadern gegründet haben. Moderiert hat das Treffen, das sich dem Thema »Regime-Change« widmete, Tim Krause – ein Beisitzer im Landesvorstand der AfD Brandenburg, Potsdamer Stadtverordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam I (wo er erwartungsgemäß unterlag). Über das Treffen berichtete die Taz in einer gemeinsamen Recherche mit dem Medienprojekt Recherche-Nord.
Bei Metapol wirkt unter anderem Pierre Dornbrach mit, ein ehemaliger Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. »Es entwickeln sich gerade ernsthafte objektive Voraussetzungen für eine Revolution«, hieß es im Ankündigungstext. Welche Art »Revolution« den Veranstaltern des Treffens unter Krauses Moderation vorschwebt, lässt der Shop des an Metapol angegliederten Verlags erahnen. Dort werden Bücher mit Titeln wie »Der weiße Ethnostaat« vertrieben, dessen Autor 2019 für die NPD kandidierte.
Ein weiterer Referent war der Taz zufolge Erik Ahrens, der beim diesjährigen Europawahlkampf für die Tiktok-Kampagne der AfD zuständig war, vor allem für den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Nachdem Ahrens kürzlich eine Anleitung dafür veröffentlicht hatte, Tiktok-Videos tanzender Mädchen zu manipulieren, indem man sie mit einem Pro-AfD-Lied unterlegt, distanzierte sich sogar die AfD von ihm.
»Kampf um das Überleben der eigenen Rasse«
Ahrens veröffentlicht Texte auf dem Blog von Metapol. In seinem jüngsten Beitrag von Anfang September schrieb er: »Einen Kampf um das Überleben der eigenen Rasse führt man unmöglich in wohligen Rauschzuständen.« Auffällig bei Ahrens sind – neben dem expliziten Sprechen über »Rasse« und »Genetik« – misogyne Versatzstücke, die an das Incel-Milieu erinnern.
Das nimmt in den sozialen Medien teils groteske Züge an, etwa wenn Ahrens Merkmale einer »genetisch linken Frau« aufzählt, die »nicht monogam« sei, »Tattoos« habe oder »geisteskrank« sei. In einem anderen Post forderte er, dass es »oberste Priorität« sein müsse, das »Testosteron der Deutschen wieder zu steigern«. Beim Seminar am 14. September sollte er darüber referieren, wie Influencer rechte Weltanschauung verbreiten können.
Dornbrach wurde bereits im vergangenen Jahr für eine Strategietagung der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als Redner eingeladen. Im vorigen Sommer dokumentierte Recherche Nord eine Veranstaltung von Metapol im thüringischen Guthmannshausen. Dort trat unter anderem Erik Lehnert als Redner auf. Der war Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), bis dieses sich im Mai selbst auflöste, und ist nun Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Brandenburg.
Sammelbecken für geschulte Neonazis
Der frühere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, stolperte 2020 noch über seine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Doch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass dies heutzutage kein Hindernis mehr darstellt. In Roßlau, einem Ortsteil der Doppelstadt Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt, wurde im Sommer dieses Jahres mit Laurens Nothdurft ein früherer Führungskader der HDJ mit AfD-Parteibuch zum Ortsbürgermeister gewählt. Von den Medien mit diesem Umstand konfrontiert, schob er dies schlicht mit dem Satz beiseite: »Meine Vergangenheit ist hinlänglich bekannt.«
Sein Bruder Felix, der wie auch beider Vater ebenfalls eine HDJ-Vergangenheit hat, arbeitete der Taz zufolge 2013 für die Brandenburger Landtagsfraktion unter Andreas Kalbitz, war später im Bundestag für den damaligen AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland tätig und ist heutzutage nach Angaben des MDR als einer von vier Mitarbeitern mit HDJ-Vergangenheit bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt angestellt. Wenigstens im Osten der Republik scheint die AfD zum Sammelbecken für geschulte Neonazis geworden zu sein. Das versucht die Partei auch kaum noch zu verschleiern – bei den Wahlen schadet es ihr ohnehin nicht.
Am 28. September 2024 organisiert Solidarité sans frontières unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» eine grosse Demonstration der Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl. Zusammen mit mehr als 100 Organisationen und vielen Einzelpersonen setzen wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.
Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!
Geflüchtete und Migrierte, Sans-Papiers und Illegalisierte, vorläufig Aufgenommene und Prekarisierte, Abgewiesene und Ausgebeutete, Eingebürgerte und Second@s , solidarische Menschen, Basisgruppen und Organisationen: Wir alle werden durch sichtbare und unsichtbare Grenzen getrennt.
An Europas Grenzen werden Zäune und Mauern immer länger und höher. Die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht wird massiv eingeschränkt. Gewalt, Elend und Tod sind zum Alltag geworden.
Einmal in der Schweiz, werden Geflüchtete in abgelegenen Camps isoliert. Wer nicht anerkannt wird, wird unter Zwang ausgeschafft oder landet in der zermürbenden Nothilfe. Das Asyl- und Migrationsregime ist geprägt von Ausgrenzung und Entrechtung.
Anderen werden Bildung und Arbeit verwehrt, ihre Qualifikationen abgewertet, ihre Arbeitskraft ausgebeutet. Viele werden auf ihr Migrant:in-Sein reduziert und rassistisch ausgegrenzt. Ein Viertel der Bevölkerung hat immer noch kein Stimmrecht, wird von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und marginalisiert.
Am 28. September zeigen wir in Bern eine andere Realität: Wir alle sind Teil einer offenen und vielfältigen (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Wir wollen zwischen uns keine Grenzen!
Am Wochenende vom 20.9/21.9 wurde die Kasernenwiese in Zürich besetzt. Ein Wochenende lang wurde diskutiert, sich gegen die kapitalisitische Urbanisiereung ausgetauscht und verbündet. Dieses Areal und das Quartier, in dem es sich befindet, stehen exemplarisch für Gentrifizierungsprozesse. Die Verdrängung vieler Bewohner:innen aus der Stadt an ihre Ränder nimmt zu. (Rassistische) Polizeikontrollen sind überall sichtbar. Wer nicht genug Geld hat und nicht ins Bild passt, muss gehen – raus dem Quartier, raus der Stadt. Diese Besetzung zeigt einmal mehr, dass man sich immernoch kämpferisch und unbewilligt Patz nehmen kann. An diesem Wochenende haben die Bewohner:innen gegen die Aufwertung und Verdängung Widerstand geleistet.
Einer von vielen Playern in den Aufwertungsprozessen sind die Zwischennutzungsfirmen wie Projekt Interim, Intermezzo etc. Diese Firmen vermitteln leerstehende Gebäude befristet an Mieter:innen. Dies machen sie nicht aus gutem Wille um gegen die Wohnungsnot anzukämpfen sondern aus reiner Profitlogik. So werden durch Zwischennutzungen leerstehende Gebäude so vermietet, dass sie weiterhin Profit generieren bis sie schlussendlich abgerissen und teuren Neubauten weichen müssen. Zudem wird bei den befristeten Mietverträgen das Mieter:innenrecht ausgehebelt. Einen weniger offensichlichen Aspekt aber umso zentraler ist, dass so Besetzungen verhindert werden.
Grund genug also um diese Scheisse anzugreifen. Um auch an diesem Wochenende unbequem zu bleiben, wurde einer der vielen Akteure, der dieses Quartier versucht kaputt zu machen direkt angegeriffen. Projekt Interim ist Teil der Aufwertung und das direkt im Herzen des Quartiers, neben der Kasernenwiese. Trotz grosser Bullenpräsenz während des ganzen Wochenendes, ist es gelungen sich aus dem Areal zu bewegen und ein kollektives und farbiges Zeichen zu setzen. Die Bullen hatten Angst und das zu recht! Wir bleiben widerständig! Wir bleiben im Quartier! Wir bleiben alle!
Der Rechtspopulismus von Donald Trump ist Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen, die auch Europa prägen. Spezifisch für die USA ist allerdings, dass so viele etwas durch einen Wahlsieg Trumps zu verlieren haben, dass sogar die Sozialdemokratie wieder erwacht.
Als Donald Trump 2016 – mit mehr Glück als Verstand – die Präsidentschaftswahl knapp gewann, setzte das große Rätselraten ein. Dass ein zweitklassiger Schmierenkomödiant und Westentaschendemagoge das gleiche Amt ausüben würde wie vor ihm George Washington und Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt, trübte doch ein wenig das Bild von den USA als the land of the free and the home of the brave.
Die erste Reaktion auf den Schock war darum Exterritorialisierung: Nicht das Wahlvolk sei schuld an Trump und auch nicht die archaische Institution des Wahlkollegiums, sondern Wladimir Putin. Außerdem wurde gehofft: Spätestens in vier Jahren, so die verbreitete Überzeugung, werde der Spuk sich legen und die Rechte wieder zur Besinnung kommen.
Demokratie in den USA war lange eine Herrenvolkdemokratie
Weit gefehlt. Statt zum Triumphzug für Vernunft und Sittlichkeit geriet die Wahl 2020 samt Nachgang zur ernüchternden Zitterpartie. Dass weder die schier unüberschaubare Masse an Skandalen und Enthüllungen noch die sich häufenden Niederlagen bei Zwischenwahlen, ja nicht einmal die Staatsstreich-Performance vom 6. Januar 2021 dem Personenkult um Trump etwas anhaben konnten, machte alle Hoffnungen zunichte, das Phänomen als bloßen Betriebsunfall abtun zu können. Seither steht die Frage auf der Tagesordnung, wie so etwas ausgerechnet in den USA möglich ist.
Antworten darauf gibt es zur Genüge. Demokratie in den USA war die längste Zeit ihres Bestehens eine Herrenvolkdemokratie; die in den Südstaaten herrschende Rassentrennung wurde gesetzlich erst in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts beendet.
Dementsprechend reich ist die US-amerikanische Ideengeschichte an reaktionären Legitimationsideologien.
Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America Great Again«-Bewegung zu verstehen?
Die vergangenen Jahre sahen geradezu eine Flut an Veröffentlichungen, die sich mit den historischen Traditionen und Kontinuitäten befassen, aus denen sich ein spezifisch US-amerikanischer Autoritarismus speist: aus dem Elitarismus der Gründerväter und ihrer steten Sorge, zu viel Demokratie könne dem »Pöbel« zur Macht verhelfen; aus der ausgebliebenen politischen und ökonomischen Entmachtung der ehemaligen Sklavenhalter nach dem Bürgerkrieg und der bis heute andauernden nostalgischen Verklärung der Konföderierten; aus der Umdeutung von Freiheit in Entgesellschaftung, wie sie aus der frontiers-Rhetorik und dem populistischen Kult um die »kleinen Leute« spricht; aus dem fanatischen Widerstand gegen Roosevelts »New Deal« von Teilen der Kapitalistenklasse, die lieber mit Nazi-Deutschland gemeinsame Sache machen wollten, als auch nur das kleinste bisschen Sozialstaat zu erdulden; aus der Erbschaft von 400 Jahren Puritanismus und religiösem Erweckungseifer; aus dem sich periodisch Bahn brechenden Hass auf die jeweils neueste Gruppe unerwünschter Einwanderer, von Iren und Deutschen über Juden und Polen bis zu Ostasiaten und Südamerikanern; aus dem zähem Widerstand der Institutionen samt Polizeigewalt gegen jeden neu erkämpften Fortschritt afroamerikanischer Emanzipation.
Keine dieser Vorhaltungen ist falsch. Aber gerade weil in der Gestalt Trumps so ungeheuer viele reaktionäre Stränge zusammenlaufen, erklärt der Rekurs darauf zugleich alles und nichts. Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America Great Again«-Bewegung zu verstehen? Zum Paläokonservatismus der neunziger Jahre? Zu Joe McCarthy und den antikommunistischen Geheimgesellschaften der Fünfziger? Zu den antikatholischen Know Nothings, den Nativisten des mittleren 19. Jahrhunderts? Oder gleich bis 1619, dem Jahr der Landung des ersten Sklavenschiffs in Nordamerika? Und was wäre damit gewonnen?
Verschmelzung von Fernsehstar und Führerkult
Vielleicht wäre es darum sinnvoller, die Frage einmal umzudrehen: nicht warum »ausgerechnet in Amerika« der Autoritarismus eine Massenbasis gewinnen konnte – sondern warum ausgerechnet die USA vom weltweiten Trend zur Autoritarismus hätten verschont bleiben sollen. Nichts an Trump ist schließlich originell. All das Gegeifer gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen »die da oben« als korrupte und abgehobene »Eliten«, die uns unsere Sitten und Gebräuche madig machen wollen, das alles hat man ja schon hunderttausendfach gehört. Selbst das scheinbar Innovativste, die Verschmelzung von Fernsehstar und Führerkult, hat vor ihm schon Silvio Berlusconi vorgeführt, nur mit dem Unterschied, dass Italien weniger bedeutend ist als die nukleare Supermacht USA.
Was in den USA vor sich geht, lässt sich beschreiben wie in anderen Ländern auch: Es ist das Resultat einer Rechten, die sich gründlich totgesiegt hat – und deren Widersprüche ihr nun um die Ohren fliegen. Man hatte versprochen, die Logik des Marktes zu entfesseln, und nun sieht man, wozu Märkte fähig sind.
»Alles Ständische und Stehende«, wie Marx einmal schrieb, »verdampft«, darunter in den vergangenen Jahrzehnten auch genau das, was den US-Konservativen die Grundbausteine menschlichen Zusammenlebens sind: Kirchen und Vereine, Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft, Ehe und Familie. Wenn es, wie Margaret Thatcher triumphierend verkündete, keine Gesellschaft gibt, dann vergeht auch deren repressive Kraft. Die Auflösung des Nachkriegsfordismus entmachtete nicht bloß die Gewerkschaften, sondern auch die geschlechtlichen Tabus, und die Niederlagen der Arbeiterbewegung gehen einher mit den Siegen der Frauen- und LGBT-Emanzipation. Ohne Gesellschaft, wie die Reaktion mit Schrecken feststellen muss, auch keine Feinde der Gesellschaft. Das lässt die Ressentiments leerdrehen.
Wenn es an dieser Entwicklung etwas spezifisch US-Amerikanisches gibt, dann nur, dass sie, wie alles, was das Kapital betrifft, dort besonders offen zutage liegt. Nirgends trat das Dreigestirn der Reaktion – Monetarismus, Militarismus, geistig-moralische Erneuerung – messianischer auf als in den USA unter Ronald Reagan. Umso tiefer daher der Fall: Nirgends hat sich die Deregulierung gründlicher blamiert als in der Bankenkrise 2007/2008; nirgends hat sich der Neokonservatismus mehr desavouiert als in der Irak-Intervention; nirgends tritt der christliche Fundamentalismus lächerlicher auf als dort, wo er einen Windbeutel vergöttert, der für Sex mit Pornostars Schweigegelder zahlt. Nirgends müssen daher diese offenkundigen Realitäten gründlicher verleugnet werden. Daraus bezieht die US-amerikanische Rechte ihre bösartige Energie.
Es bezeichnet zugleich auch ihre Schwäche. Wenn es einen signifikanten Unterschied zwischen Maga-Republikanern und rechtspopulistischen Bewegungen anderswo gibt, dann den, dass Trump seinen Anhängern nie auch nur ansatzweise sozialstaatliche Versprechungen macht. Das Ressentiment bleibt reiner Luxus. Über andere politische Ziele der Republikaner, die heiß ersehnte Privatisierung der Rentenkassen etwa, redet man weniger gerne. Was umgekehrt wiederum heißt, dass genügend Menschen etwas zu verlieren haben – und das durchaus wissen.
Dass die USA eine der ersten großen multiethnischen Demokratien der Welt waren, die nach der Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze in den Sechzigern auch rassistisch diskriminierte schwarze Bürger einschloss, erklärt historisch die Schwäche des US-Sozialstaats: lieber keine staatliche Krankenversicherung als eine, von der auch die verachteten anderen profitieren.
Revitalisierung einer zuvor moribunden Sozialdemokratie
Aber es erklärt auch deren Beharrungskraft. Die nach dem US-Zensus um die 40 Millionen Afroamerikaner, 60 Millionen Latinos, selbst die zehn bis 15 Millionen undokumentierten Einwanderer stellen keine winzigen Minderheiten dar, an denen man sich ungestraft das Mütchen kühlen kann; erst recht, wenn dann auch noch die weißen Bewohner der West- und Ostküste zum Feindbild dazukommen.
Dass die durchprivatisierte Volksgemeinschaft, die die Maga-Bewegung sich ersehnt, nicht nur in sich einen Widerspruch bildet, sondern darüber hinaus auch noch weniger als die Hälfte der Nation umfasst, treibt die amerikanische Rechte permanent zur Weißglut. Aber es zwingt auch deren Gegner, mit der Opposition dagegen, so wenig gerne man es täte, doch irgendwann ernst zu machen.
Was die Ära Trump kennzeichnet, ist nicht bloß die stetige Eskalation der Rechten, sondern auch die Revitalisierung einer zuvor moribunden Sozialdemokratie; mehr also, als man unter ähnlichen Bedingungen für Deutschland erhoffen dürfte, wo die vorauseilende Kapitulation bekanntlich als erste Bürgerpflicht gilt.
Der “Marsch fürs Läbe” findet im September in Zürich statt. Er ist ein Treffen fundamentalistische-christlicher Gruppierungen. Sie wollen Abtreibungen verbieten.
Als Antwort machen wir zwei Veranstaltungen. Wir wollen Perspektiven zu reproduktiver Gerechtigkeit vertiefen und sichtbar machen.
our bodies our choices!
5.9. 19:00 Uhr: Film & Diskussion “No Más Bebés” im anarchistischen Infoladen Borke in der Reitschule an der Neubrückstrasse 8 in Bern
No Más Bebés erzählt die Geschichte eines wenig bekanntes Ereignisses im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit: Eine Gruppe von Mexikaner*innen, wohnhaft in den USA, nahm Gerichtsprozesse gegen Ärzt*innen sowie die US-Regierung auf. Dies, nachdem sie während ihrer Geburt im Los Angeles County-USC Medical Center in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren sterilisiert worden waren.
Wir wollen den Film als Anlass nehmen, um gemeinsam aus queerfeminstischer Perspektive verschiedene Facetten von reproduktiver (Un)Gerechtigkeit zu diskutieren und uns in unseren selbstbestimmten Positionen zu stärken
Protest-Picknick
Protest-Picknick mit untamed.families am 14.09.2024 von 14.00 bis 17.00 auf der Josefswiese in Zürich, auf der Viaduktseite zwischen Spielplatz und Brunnen. Alle bringen ihr Picknick mit und wenn möglich teilen wir miteinander. Wichtig: NUR BEI TROCKENEM WETTER.
Am 23.+24. August 2024 findet auf der Schützenmatte in Bern zum 6. Mal das NO BORDERS NO NATIONS Festival der Reitschule statt. Das Festival verzichtet sowohl auf die Abhängigkeit von grossen Unternehmen als Sponsor:innen, als auch auf die Einzäunung des öffentlichen Raumes. Das Festival basiert auf solidarischer und ehrenamtlicher Arbeit. Damit fehlen aber Einnahmequellen, die anderen grösseren Festivals zur Verfügung stehen. Deshalb brauchen wir dich als Sponsor:in. Hole dir deine Goodies im Crowdfunding und unterstütze uns und den Event! Und weitere Infos auf der NBNN Webseite und auf ihrem Instagram!
Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikanern, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.
Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel.
Der Aufstieg von Höcke und Co. ist nur als Facette einer konsequenten Rechtsentwicklung der gesamten politischen Landschaft der BRD zu verstehen. Diese Entwicklung ist eine direkte Reaktion auf die tiefgreifende Krise des Kapitalismus. Um den Status Quo für die Herrschenden zu erhalten werden großflächig soziale Errungenschaften abgebaut, die Reallöhne gedrückt, Klimaschutzvereinbarungen missachtet, der Polizei immer mehr Möglichkeiten zur Gängelung und Überwachung an die Hand gegeben, die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben und eine nie dagewesene Abschottung gegen Geflüchtete praktiziert. Flankiert und verschleiert wird der Klassenkampf von oben durch immer neue rassistische, antifeministische und chauvinistische Debatten. Kein Tag ohne Hetze gegen Geflüchtete, gegen Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, gegen Errungenschaften der feministischen Bewegung, gegen gesellschaftliche Minderheiten, …
Die AfD fungiert in all dem als Eisbrecher in der Diskursverschiebung nach rechts. Macht das bisher Unsagbare nicht nur diskutierbar, sondern schafft einen Raum, in dem die alten „Volksparteien“ oben genanntes umsetzten können, ohne dabei das Gesicht zu verlieren. Dass ihre Forderungen aber Stück für Stück umgesetzt werden, nimmt ihr nicht etwa den Wind aus den Segeln, sondern verschafft ihren menschenverachtenden Positionen umgekehrt erst breite Legitimität.
Der Aufschwung faschistischer Kräfte in Zeiten der kapitalistischen Krise ist nicht neu. Neu ist aber, dass er heute mit der absoluten Defensive der reformistischen und revolutionären Linken zusammenfällt. Dem Klassenkampf von oben weht nicht einmal ein laues Lüftchen des Widerstandes entgegen. Wir müssen uns gleich eine doppelte Niederlage eingestehen: Weder konnte die linke Bewegung das Spürbarwerden der Krisenfolgen für sich nutzen, noch ist es im letzten Jahrzehnt gelungen, dem absehbaren Aufstieg des rechten Lagers eine adäquate Antwort entgegenzusetzen. Während einige in ritualisierten Protestformen verharrten, wenden sich andere gänzlich vom Kampffeld Antifaschismus ab, das die radikale Linke über mehrere Jahrzehnte geprägt hat. Das Ergebnis ist heute unübersehbar: Die Wahl des ersten AfD-Landrats im Herbst 2023 hat die antifaschistische Bewegung praktisch ohne Reaktion zur Kenntnis genommen.
Schwere Zeiten.
Die Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden mehr als ein losgelöstes Ereignis sein. Mit ihnen machen die Rechten einen bedeutenden Schritt vorwärts hin zur völligen Normalisierung. Einen Schritt, dem früher oder später erste AfD-Koalitionen auf Landesebene folgen werden. Und er ist eine Momentaufnahme für die Entwicklung der gesellschaftlichen Realität. In dieser Realität haben die Rechte an vielen Stellen, gerade im Osten der Republik, bereits den vorpolitischen Raum erobert und teilweise auch die Gewalt über die Straße übernommen. Im Fahrwasser der AfD erstarken auch wieder militante und terroristische Faschist:innen, vor allem im Osten etabliert sich wieder eine faschistische Jugendkultur und die staatlichen Repressionsapparate sind von Rechten durchsetzt. Die AfD ist der Kern eines rechten Mosaiks.
Eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD wäre die nächste qualitative Zuspitzung dieser Entwicklung. Andere Länder wie Österreich, Italien oder die USA geben einen Ausblick auf das, was dann auch uns bevor stehen könnte. Auch wenn es in diesen Ländern bisher zu keiner Wiederholung des historischen Faschismus kam, ist es dort in Monaten gelungen, antirassistische und feministische Errungenschaften rückgängig zu machen, für die Jahrzehnte gekämpft werden mussten. Der Kampf zur Eindämmung des Klimawandels würde um Längen zurückgeworfen werden. Und je weiter Sie mit dem autoritären Staatsumbau kommen, desto schwieriger wird es für uns als linke Bewegung wieder aus der Defensive herauszukommen.
Aber auch wenn die AfD es nicht bis in eine Regierung hineinschafft, sind die Folgen für alle, die nicht in das rassistische und sexistische Weltbild der Faschist:innen passen, immens. Faschistische Gewalt wird wieder Normalität, die Bedingungen linke Alternativen aufzubauen oder wenigstens zu erhalten immer schwerer und bei Anschlägen wie München, Halle oder Hanau wird es nicht bleiben.
Wir werden nicht warten, bis es so weit ist.
So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.
Dazu ein paar konkrete Überlegungen.
1. In Anbetracht der Stärke und des Zuspruchs, den die AfD mittlerweile erfährt, erfordert unser Kampf mehr als jemals zuvor die ehrliche Zusammenarbeit aller, die es ernst meinen und die bereit sind, mit den politischen und praktischen Konsequenzen, die der Kampf erfordert, zu leben. Auch und gerade über Lager- und Strömungsgrenzen hinweg.
2. Wenn es unsere Analyse ist, dass der Aufstieg von AfD und Co. nicht zufällig mit der mehr und mehr spürbar werdenden Krise zusammenfällt, ist die naheliegende Folgerung, dass ein Aufhalten, bzw. Umkehren des Rechtsrucks nur durch eine bereite antikapitalistische Bewegung geschafft werden kann. Gerade sind es nur die, die dazu aufrufen nach unten zu treten, die die Ängste vor der zunehmenden Krise, Abstieg und Krieg wahrnehmbar aufgreifen. Und solange es dazu keine Alternative schafft, der Krise einen Klassenkampf von unten entgegenzusetzen, nicht nur rhetorisch, sondern praktisch den Menschen eine Perspektive bietet, wird sich der weitere Aufstieg der Rechten nicht verhindern lassen. Der antifaschistische Abwehrkampf muss das mitdenken und einen Teil dazu beitragen, dass solche Bewegungen entstehen können. Er darf nicht bei einer moralischen Kritik am Rassismus und Sexismus der Faschist:innen stehen bleiben, sondern muss auch klar die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Krise, neoliberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg der Rechten benennen. Ein Antifaschismus ohne soziale Frage, ohne Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen, ohne die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft, wird in diesen Zeiten zahnlos bleiben.
3. Das sehen aber nicht alle so. Die liberalen und sozialdemokratischen Parteien wollen von den Ursachen des Rechtsruck nichts wissen, müssten sie sich doch damit eingestehen, selbst Teil des Problems und nicht der Lösung zu sein. Ganz zu Schweigen davon, dass sie gerade einige der menschenverachtenden Forderungen der Rechten selbst umsetzen. Entsprechend ist es in ihrem Interesse, die aufkommenden Massenproteste gegen Rechts zu vereinnahmen, in staatstragende Bahnen einzuhegen und weg von tatsächlichem Antifaschismus zu bringen. Es war Anfang des Jahres also ein kalkulierter Kampf um die politische Hegemonie der Massenproteste. Es ist ihnen erschreckend einfach gelungen, diesen zu gewinnen und der Bewegung die Zähne zu ziehen, bevor sie überhaupt in der Lage war, sie zu zeigen. Wir müssen uns bei solchen Proteste zukünftig einmischen und den Kampf um deren Hegemonie aufnehmen. Denn auch wenn wir ihn nicht in Gänze gewinnen können, werden wir darin hoffentlich die Basis für eine neue antifaschistische Bewegung erkämpfen.
4. Wir müssen es schaffen, uns selbst grundsätzliche antifaschistische Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig in solche großen Proteste hineintragen: Mit Faschist:innen wird nicht diskutiert, Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Hierin mussten wir in den letzten Jahren die wohl direktesten Niederlagen hinnehmen. Aber uns diese Handlungsoptionen zu bewahren, wird in den nächsten Jahren überlebensnotwendig. Mit der Normalisierung der AfD wird auch das Entstehen einer neuen faschistischen Jugendbewegung einhergehen, nicht unwahrscheinlich inklusive einer Wiederholung der Baseballschlägerjahre.
5. So wie die Dinge gerade liegen, werden wir den Kampf gegen die Rechtsentwicklung weder heute noch morgen gewinnen. Dafür werden wir einen langen Atem und viel Durchhaltevermögen brauchen. In allem was wir tun, müssen wir deshalb vor allem für Kontinuität, Organisierung und Ansprechbarkeit sorgen. Nur so bleiben Großevents keine einmaligen Ereignisse, sondern tragen dazu bei, unsere Seite aufzubauen. Und nur so werden wir den Widrigkeiten, die das sich anbahnende „reaktionäre Jahrzehnt“ mit sich bringt, standhalten können. Nichts davon wird einfach. Aber an Gelegenheiten diese Punkte umzusetzen, wird es in naher Zukunft nicht mangeln.
Wir werden …
… nicht tatenlos dabei zusehen, wie das erste Mal im Nachkriegsdeutschland ein Parlament gewählt wird, in dem eine faschistische Partei die größte Fraktion stellt. Dabei machen wir uns keine Illusionen: Bürgerliche Parlamente sind keine antifaschistische Bastion. Sie sind und bleiben Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Verhältnisse zementiert und legitimiert werden. Und auch an der gesellschaftlichen Stimmung, die hinter den Wahlergebnissen steht, können wir kurzfristig nichts ändern. Aber die Landtagswahlen im Herbst können nicht nur zur Zäsur für die Rechten werden, sondern auch noch einmal eine Gelegenheit sein, viele Menschen in konkrete Aktionen gegen Rechts zu bringen.
Wir werden deshalb die Wahlsiege der Faschist:innen im September nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden den Wahlkampf der AfD und ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen. Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen und diese zu organisieren. Lasst uns damit den Startpunkt für eine neue Bewegung setzen, die mit langem Atem gegen die faschistische Gefahr kämpft. Die Zeit zu handeln ist jetzt.
Geschichte wiederholt sich nicht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.
Eine gemeinsame Erklärung von:
Antifaschistische Aktion Süd ★ Antifaschistische Basisgruppe [abg] Frankfurt am Main/Offenbach ★ Antifaschistische Vernetzung Leipzig ★ Antifaschistischer Aufbau Köln ★ Autonome Antifa-Koordination Kiel ★ Antifa Westberlin ★ CAT Marburg ★ Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg ★ Kämpfende Jugend ★ North-East Antifascists [NEA] Berlin ★ Perspektive Kommunismus ★ task – antifaschistische Gruppe Kassel ★ Waterkant Antifa Hamburg Im Juni 2024
Heute am 22.6.24 wollte die Junge Tat im Rahmen ihrer rassistischen „Remigrations“-Kampagne eine Veranstaltung im beschaulichen Langenthal durchführen. Nebst den nur wenigen Gästen der Veranstaltung waren jedoch auch wir Antifaschist:innen pünktlich auf dem Platz.
Die erschrocken davonrennenden Neonazis informierten daraufhin ihre Kameraden in der Mühle. Somit wurden wir von einem lächerlich am Fenster im 1. Stock tanzenden Corchia empfangen, während im Veranstaltungsraum die grosse Hektik ausbrach. Da sich die Internethelden nicht aus ihrer Mühle trauten, haben wir uns den Skoda von Corchia vorgenommen. Diese Aktion liess den Kragen vom emotionalen Lingg endgültig platzen und er kam, gefolgt von Roman Wüthrich und Colin Schaffner, wild fuchtelnd und schäumend aus der Mühle gestürmt. Wüthrich versuchte uns Steine schmeissend fernzuhalten, während Lingg, ausser sich vor lauter Gefühlen aufgrund des zerstörten Skodas, zurückgehalten werden musste. Wir liessen uns nicht unnötig von den Faschos provozieren und zogen unseren Plan durch. Denn die Clowns der JT riefen natürlich – wie immer, wenn sie sich mit Antifaschist:innen konfrontiert sehen – sofort die Polizei. Wir liessen die erschrockenen Neonazis im Schutz der Bullen zurück und gingen geschlossen unseres Weges.
Somit fiel die rassistische Veranstaltung nicht nur wegen dem schlechten Wetter ins Wasser, sondern es wurden auch viele Tränen seitens der Neonazis wegen dem brennenden Pfefferspray und Corchias zerstörtem Auto vergossen.
Wir halten fest: Es gibt kein ruhiges Hinterland und Neonazi sein heisst: Probleme kriegen! Und wir wünschen Corchia und Lingg nun viel Spass beim ÖV fahren.
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
