Communiqué des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben


Etwa 1800 Aktivist*innen haben sich heute im Zürcher Kreis 5 versammelt, um sich der reaktionären Hetze der christlichen Rechten entgegenzustellen. Mit verschiedenen Demonstrationen, Aktionen und vor allem lautstark haben wir das Recht auf Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Sexualität verteidigt.

Uns und unzähligen Passant*innen und Anwohner*innen ist es wichtig, für das hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen. Wir wollen selber entscheiden, ob, wann und mit wem wir Kinder haben und wie wir leben.

So konnten wir den Aufmarsch der christlichen Rechten durchs Quartier verzögern und behindern. Die Demonstrationsroute des “Marsch fürs Läbe” beschränkte sich deswegen auf eine kurze Runde durch einige menschenleere Durchgangsstrassen um den Escher-Wyss-Platz herum. An einem Gebäude am Turbinenplatz, dem Kundgebungsort der Rechten, hing ein riesiges, unübersehbares Transparent mit der Aufschrift “’Pro Life’ is a lie – you don’t care if women die”.

Es hat sich gezeigt, dass rechte Aufmärsche nicht hingenommen werden müssen, und dass wir uns mit direkten Aktionen und vielfältigen Formen erfolgreich dagegen wehren können. Statt reaktionärer Ideologie war heute die feministische, antirassistische und queere Bewegung in der Öffentlichkeit präsent. In diesem Sinne erachten wir die heutige Mobilisierung als vollen Erfolg für die antipatriarchalen Kräfte.

Die Polizei – unter der grünen Departamentsvorsteherin Kathrin Rykart – griff die Proteste an und versuchte uns einzuschränken. Aus diesem Grund teilte sich unsere Demonstration immer wieder auf und brachte so das Polizeidispositiv an seine Grenzen. Unser Erfolg – die Einschränkung der

Marschroute der Rechten – ist insbesondere auf diese Demotaktik zurückzuführen. Protestierende und Familien mit Kindern, die sich auf der Josefwiese befanden, wurden mit Tränengas und Gummischrot eingedeckt und verjagt.

Die christlichen Fundamentalist*innen demonstrierten heute zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, trans- und inter- und non binary-Personen über ihren Körper. Die Christen-Fundis inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren sie ein gewaltig reaktionäres, frauen- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein patriarchales, zutiefst sexistisches und konservatives Leben wo Frauen zu Gebärmaschinen für Staat, Nation, Kirche und Kapital degradiert werden und über kein Selbstbestimmungsrecht verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Die rechten Christ*innen proklamieren, dass Abtreibung Mord sei, die psychische Gesundheit gefährde und das christliche Modell der patriarchalen Kernfamilie aushöhle. Zur Untermauerung ihrer Argumente scheuen sie auch nicht davor zurück, Menschen mit Behinderung auf die Strasse zu zerren. Dieses Vorgehen ist perfide und degradiert Menschen mit Behinderungen, in dem es sie als Werbeträger*innen reaktionärer Positionen instrumentalisiert.

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP-Politiker Daniel Regli, der in der Vergangenheit durch menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen fragwürdige Berühmtheit erlangte. Aber auch die anderen OK-Mitglieder haben es in sich. Neben den Anbieter*innen moralisierender Beratungsseiten, finden sich hier auch zahlreiche Akteur*innen wieder, die offen islamophobe, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Positionen vertreten. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, die mit Texten und Veranstaltungen zu Überfremdung, aber auch zur Heilung Transsexueller das Bild einer «Zukunft» zeichnen, in der nur weisse, hetero-cis-Christ*innen einen Platz haben. Ebenfalls vertreten waren die Mitglieder von «Christen für die Wahrheit», einer sektenartigen Gruppierung, die immer wieder mit der Verbreitung schwurbeliger Verschwörungstheorien und massiv queerfeindlicher Inhalte negativ auffallen.

Fotos gibts beim Ajour Magazin, unter Barrikade.info und auf den Kanälen verschiedener linker Organisationen in Zürich.

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Schmiererei gegen das Amt für Migration in Luzern

Das Gebäude an der Fruttstrasse in Luzern war am Dienstagmorgen mit Farbe beschmiert. Die Aktion richtet sich gegen das Amt für Migration. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.



«Die Farbe war noch nass, als ich um 7:15 Uhr ins Haus ging», sagt der Leser, der uns am Dienstagmorgen dieses Bild schickte. Sein Büro befände sich in diesem Gebäude, er arbeite aber nicht für das Amt für Migration. Es ist unmissverständlich, dass sich diese Aktion gegen das Amt für Migration richtet. Das Gebäude befindet sich an der Fruttstrasse und die Schmiererei ist gut ersichtlich.

Das Amt für Migration regelt für den Kanton Luzern den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Privatiers, und den Aufenthalt der vom Bund anerkannten Flüchtlinge und bei Familiennachzügen.

Bei der Luzerner Polizei hat man Kenntnis von diesem Fall, wie Polizeisprecher Christian Bertschi auf Anfrage mitteilt. Eine Polizeipatrouille sei nun vor Ort, um die Sachverhaltsaufnahme zu machen. Die Glasfront wurde auf zirka 8 mal 5 Meter sowie der Boden vor dem Haupteingang auf einer Fläche von rund 5 mal 6 Meter mit roter Farbe bespritzt. Ausserdem wurde ein Schriftzug an einer Wand platziert. Der entstandene Sachschaden ist noch unbekannt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.

«Ungutes Gefühl» für Mitarbeiter

Das ist nicht das erste Mal, dass Unbekannte ihren Unmut über den Asylbereich mit Schmierereien kundtun, wie Alexander Lieb, Dienststellenleiter des Amts für Migration, sagt. Dies sei im Vergleich allerdings eine eher grosse Schmiererei. Lieb bedauert den Vorfall, insbesondere auch für seine Angestellten. «Es hinterlässt ein ungutes Gefühl, wenn man öffentlich angefeindet wird», so Lieb. Dennoch sei ihm und seinen Mitarbeitern bewusst, dass sie stets im politischen Kreuzfeuer stehen würden. Das Amt für Migration kann keine Anzeige wegen Sachbeschädigung einreichen, das muss in diesem Fall der Vermieter des Hauses tun.

Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/schmiererei-gegen-das-amt-fuer-migration-in-luzern-ld.1150481

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Vo wäge “fürs Läbe”! Rechten Aufmarsch verhindern!


Am 14. September 2019 kommt der «Marsch für’s Läbe» zurück nach Zürich. Doch mit «für’s Läbe» hat dieser Aufmarsch nichts zu tun. Unter diesem Motto demonstrieren christliche Fundamentalist*innen bereits zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen* und LGBTIQ* über ihre eigenen Körper. Die christlichen Rechten inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren in Tat ein gewaltig reaktionäres, frauen*- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein zutiefst sexistisches und konservatives Leben, in dem Frauen* und LGBTIQ* über kein Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP Politiker Daniel Regli, der es in der Vergangenheit durch extrem menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen in die Schlagzeilen schaffte. Auch die anderen OK-Mitglieder vertreten offen islamfeindliche, fremdenfeindliche, homo- und transfeindliche Positionen. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, welche gegen die «Überfremdung», aber auch für die «Heilung Transsexueller» propagieren.

Das alles ist mehr als Grund genug, um den Aufmarsch der christlichen Rechten in Zürich zu verhindern, denn dieses «für’s Läbe» ist ein Witz, über den wir nicht lachen können.

Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Strasse fegen!

Zeigen wir diesen Anti-Feminist*innen, dass sie in unserer Stadt nichts verloren haben!

Kommt alle am Samstag 14. September um 12.45 Uhr auf die Josefswiese in Zürich!

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Kundgebung gegen Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms

Etwa 20 Personen haben heute in Kriens gegen die Inbetriebnahme des Ilisu Staudamms demonstriert. Dabei wurde folgender Flyer verteilt:

Es ist nicht zu spät für Hasankeyf und den Tigris!
Kein Aufstau des Ilisu Staudamms!



Die türkische Regierung hat am 23. September mit der Aufstauung des kontroversen Ilisu Staudammes im kurdischen Südosten begonnen. Dies bedeutet die Flutung des 12.000 Jahre alten Ortes Hasankeyf, 199 Dörfer und des Tigristales auf 136 km Strecke. Während bis zu 100.000 Menschen weitgehend ihre Lebensgrundlage verlieren, kommt der Gewinn nur der türkischen Regierung, einigen Großgrundbesitzer und wenigen Unternehmen ein zugute. Deshalb ist fast die gesamte betroffene Gesellschaft gegen das Ilisu-Projekt.

Die katastrophalen sozialen, kulturellen und ökologischen Auswirkungen werden sich auch in Mittel- und Untermesopotamien – also im Irak – bemerkbar machen. Durch das Abgraben des Wassers wären Millionen Ackerbauern und die Trinkwasserversorgung von Bagdad, Mossul und anderer Städte in Gefahr. Die Türkei setzt Wasser als Waffe ein. Halb Mesopotamien entlang des Euphrat Flusses ist bereits vor allem durch große Staudämme mit Wasserkraftwerken und überdimensionierten Bewässerungsprojekten erheblich ausgetrocknet. Verschärft wird die Lage durch die Klimakrise mit abnehmenden Niederschlägen seit 20 Jahren.

Hinzukommt: Das Ilisu Projekt liegt in einem militärischen Konfliktgebiet zwischen türkischer Armee und kurdischer Guerilla und die Vertreibung würde, die durch den türkischen Staat durchgeführte Assimilation der KurdInnen weiter intensivieren.

Hasankeyf ist nach neuesten Ausgrabungen mit dem naheliegenden Göbekli Tepe – älteste Tempelanlage der Welt – eine der ältesten Siedlungen der Menschheit und mindestens genau so bedeutend wie Troja, Ephesus und Kappadokien. Als ein Freilichtmuseum der ganz besonderen Art mit seiner ununterbrochenen Siedlungsgeschichte, seiner Einbettung ins Tigristal und den Spuren von mehr als 20 Kulturen erfüllt es 9 von 10 UNESCO Kriterien. Wie viele internationale Organisationen tut auch die UNESCO nichts gegen den angekündigten kulturellen Genozid. Die Flutung von Hasankeyf und weiterer bisher nicht ausgegrabenen 400 archäologischen Stätten wäre gleichzusetzen mit der Zerstörung von Palmyra in Syrien durch den IS und der Buddha Tempeln in Afghanistan durch die Taliban. Der von der türkischen Regierung umgesetzte Plan der Versetzung von nur sieben Monumenten – von insgesamt hunderten! – ist nichts als eine Täuschung der Öffentlichkeit und hat kulturell keinen Wert.

Auch wenn Kreditbürgschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz 2009 wegen Proteste zurückgezogen wurden, gibt es nach wie vor internationale Beteiligung. Kräftig mitverdienen tut das österreichische Hydro-Unternehmen Andritz als Konsortiums Leiter und Bresser aus den Niederlanden. Die spanische BBVA besitzt die türkische Garantiebank, die Kredite für Ilisu vergibt.

Zwar ist der Ilisu Staudamm fast fertig gebaut, doch ist bisher kaum jemandvertrieben worden. Noch gibt es eine Chance auf einen Ausweg aus diesem Katastrophenprojekt. Es gibt auf der Welt viele von Konzernen gebaute Großprojekte, die nie in Betrieb genommen wurden.

Die türkische Regierung muss umgehend das gesamte Ilisu Projekt stoppen. Es bedarf einer neuen partizipativen und transparenten Diskussion mit Betroffenen, Kommunalverwaltungen und der gesamten Zivilgesellschaft für die Zukunft der betroffenen Region. Wir sind uns sicher, dass jede Alternative zum Ilisu Projekt der Region von größerem Nutzen sein wird. Alleine Hasankeyf hat das Potential, ökonomisch der Region langfristig mehr zu bringen, als ein Staudamm mit 50 Jahren Betriebsdauer.

Hasankeyf muss auf die Unesco Weltkulturerbeliste!
Andritz muss sofort aus dem Ilisu Projekt aussteigen!
Europäische Regierungen müssen der Türkei bei Flutung des Tigristales mit Sanktionen drohen!
Irakische Regierung muss entschieden sich gegen das Ilisu Projekt einsetzen!

#stopilisudam #safehasankeyf #safetigris #riseup4rojava #fight4rojava

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Demo gegen das Nothilfe- und Ausschaffungsregime am 28.8 in Luzern

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NO WAR ON NORTHERN SYRIA!



Die Lage in Rojava ist weiter ernst. Von Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Die Vorbereitungen der türkischen Besatzungsarmee für einen großflächlige militärische Invasion laufen weiter: Drohnen Überflüge zur Luftaufklärung sind deutlich zu hören, die türkische baut weiter ihre Stellungen an der Grenze aus und hat ihre Artillerie einsatzfähig gemacht. Die Howitzer sind bereit zum Feuer. Nach dem sich Erdogan längere Zeit in Schweigen gehült hatte, inszenierte er sich bei einem Liveauftritt im
türkischen Fernsehen vor wenigen Tagen. Er sprach offen vom baldigen Beginn einer Militäroperation im Osten des Euphrats und nannte dies „Endlösung für den Terror“. Die türkischen Medien liefern die notwendige nationalistische Stimmungsmache, laufen auch Hochtouren und überschlagen sich in Berichten über die Angriffspläne. Vernichtungsphantasien werden offen im Fernsehen präsentiert. Auch auf Twitter ist festzustellen, dass die Propagandaaktivitäten des türkischen Geheimdienstapparates zugenommen haben. Seit einigen Tagen kursieren unterschiedliche gefälschte Videos welche sich immer wieder des gleichen Schematas bedienen: QSD-Kämpfer foltern und ermorden arabische Zivilisten. Mit diesen Videos wird versucht Stimmung zu erzeugen und den Freiheitskampf der KurdInnen zu delegitimieren. Die Fälschung der Videos ist leicht zu entlarven: Die Uniformen sind ähnlich zu denen der QSD, aber nicht die gleichen und in jedem Video ist eine QSD-Fahne überauffällig im Video platziert.

Innerhalb Rojavas wird verstärkt mit vom türkischen Staat koordinierten Anschlägen gerechnet. Es gibt insbesondere darüber Informationen, dass der
türkische Staat Pläne zur Ermordung bekannter politischer und militärischer Persönlichkeiten vorbereitet, die eine Vorreiterrolle bei der Rojava-Revolution gespielt haben.

Gestern traff in Ankara der nationale Sicherheitsrat der Türkei zusammen (MGK). Dieser Rat bestimmt die türkische „Sicherheitspolitik“ und ist in
entscheidend in der Frage des Beginn türkischer Militäroperationen. Dauerhafte Mitglieder des MGK sind Präsident: Recep Tayyip Erdoğan,
Premierminister: Binali Yıldırım Nationaler Verteidigungsminister: Fikri Işık, Außenministerin: Mevlüt Çavuşoğlu, Chef des Generalstabs: General
Hulusi Akar, Kommandant der Landstreitkräfte: General Salih Zeki Çolak, Kommandant der Seestreitkräfte: Admiral Bülent Bostanoğlu, Kommandant der Luftwaffe: General Abidin Ünal und Generalkommandeur der Gendarmerie: Yaşar Güler.

Im Januar 2018 begann die Invasion auf Afrin acht Tage nachdem der MGK sich getroffen hat. Nach dem Treffen machte der türkische Verteidigungsminister deutlich: „Wenn Ankara nicht in der Lage ist, eine Einigung mit Washington zu erzielen, wird die Türkei gezwungen sein, die Sicherheitszone selbst zu schaffen.“ Erdogan sprach auf dem Treffen von der Schaffung eines „Friedenskorridor“.

Das Erdoğan-Regime befindet sich sowohl innen- als auch außenpolitisch in der Krise. Um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen, sucht die
Türkei auf internationaler Ebene nach Erlaubnis, um Nord- und Ostsyrien zu besetzen. Ankara muss zwischen den Interessen Russlands, des Irans, der
syrischen Regierung in Damaskus und des NATO-Partners USA hin- und hermanövrieren. Die Genehmigung für einen weiteren Einmarsch in Syrien haben die Amerikaner bisher noch nicht gegeben. Die Spannungen und Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Imperialistischen Kräften können aber jederzeit zu einer dramatischen Veränderung der Lage führen und es ist liegt auf der Hand, dass die Amerikaner die Situation für sich
nutzen, um der Demokratischen Föderation ihre Politik aufzuzwingen. Für die Amerikaner ist Nordsyrien die größte Trumpfkarte gegenüber der Türkei. Wir sollten nicht vergessen das Washington Ankara seit Jahren grünes Licht gibt, sowohl im Luftraum wie auch mit Bodentruppen im Nordirak nach Belieben zu wüten. Die Besatzung Südkurdistans erfolgt mit Zustimmung der USA und ist Teil der Strategie die kurdische Befreiungsbewegung zu zerspalten.

Die Operation Kralle 2, welche das Ziel hat die Guerilla in den freien Bergen zu zerschlagen und Südkurdistan zu besetzen wird täglich ausgeweitet. Die türkischen Besatzungspläne werden immer offener von den südkurdischen Regierungspartei PDK (Barzani) unterstützt. Die türkische Besatzung wird in Südkurdistan in gemeinsamen Operationszentren der Regierungspartei PDK und dem türkischen Geheimdienst MIT koordiniert. Die Angriffe auf Südkurdistan müssen auch als Vorbereitung auf einen Angriff gegen Rojava gewertet werden, sodass ein Angriff von möglichst vielen Richtungen erfolgen kann.
Die Vorbereitungen gegen einen türkischen Angriffskrieg auf Hochtouren. In den Grenzregionen von Gire Spi und Kobani finden weiter menschliche
Schutzschildaktionen statt, an denen sich Tausende Menschen beteiligen. In allen Regionen der betroffenen Gebiete finden Versammlungen in den Räten und Kommunen statt. Die Bevölkerung ist bereit gemeinsam mit den Verteidigungseinheiten YPG / YPJ und den Demokratischen Kräften Syrien
(QSD) ihre Revolution und ihre Freiheit zu verteidigen.

Wir rufen alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf sich weiterhin auf einen möglichen Angriffskrieg gegen Rojava vorzubereiten!

Die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten muss aufgedeckt und politisch angegriffen werden. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Sollte es zum Tag X kommen, dem Beginn einer türkischen Invasion: geht auf die Straße, macht Aktionen, besetzt, stört und blockiert! Zeigt den

Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was ihr von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen!
Kein Krieg gegen Nordsyrien!

Aufruf zu Day X:

Aufruf zu Tag X: NO WAR ON NORTHERN SYRIA!

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“Es gibt Nichts zu feiern”

Heute Morgen, 1. August 2019 haben Mitglieder*innen der Gruppe RESolut ein acht Meter langes Banner mit der Aufschrift “Menschen ertrinken im Mittelmeer – Die Arktis brennt – ES GIBT NICHTS ZU FEIERN” beim Schirmerturm auf der Museggmauer aufgehängt. Damit protestieren wir gegen den patriotischen Freudentaumel, in den die Schweiz jeden ersten August verfällt, denn wer über den Tellerrand hinausschaut erkennt die massiven Probleme vor denen wir stehen, die die Schweiz mitverursacht.

Der Reichtum der Schweiz basiert auf der Ausbeutung von Menschen und der Zerstörung der Umwelt. Nicht nur die Schweizer Banken, die kürzlich verstärkt in den Medien waren, tragen zur Verstärkung der Klimakrise bei, auch zahlreiche Firmen aus den Bereichen Rohstoffhandel, Lebensmittel, Rüstung, Pharma, Tourismus und Landwirtschaft setzen ihre Gewinne über die Interessen der Allgemeinheit, die Klimakrise zu lösen. Auch die Bürgerliche Politik der Schweiz verhindert Fortschritt und blockiert griffige Massnahmen um den CO2 Ausstoss möglichst schnell zu senken. Bei der SVP, die den heutigen Tag besonders feiert, zweifelt man den Menschengemachten Klimawandel sogar entgegen der Meinung von über 98% der Wissenschaftler an. Eine neue Kampagne der (J)SVP mit dem Motto “Kreta statt Greta” ist besonders Geschmackslos und zeigt die Verzweiflung in der die SVP steckt, den ausser Fremdenfeindlichkeit und Leugnung hat sie der Klimakrise nichts entgegenzusetzen.

Gerade wenn sich in der Politik und Wirtschaft nichts bewegt, ist eine starke ausserparlamentarische Opposition dringend notwendig. Wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise, denn schon in wenigen Jahren könnte deren Verlauf unbeeinflussbar werden.

Aber nicht nur zahlreicher Verbrechen gegen die Natur machen sich Schweizer Multis schuldig. Durch Privatisierung, Verdrängung und Zerstörung der Natur werden millionen Menschen die Lebensgrundlage geraubt. Miese Arbeitsbedingungen bieten ihnen keine Perspektive und nicht zu letzt tauchen schweizer Waffen auch immer wieder in bewaffneten Konflikten auf, werden von Regierungen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt oder landen sogar in den händen von Terroristen.

Angesichts dieser gesetzlichen und moralischen Verbrechen gibt es nichts zu feiern. Auch in der Geschichte finden wir kaum positive Ereignisse. Die Schweizer Neutralität ist ein Märchen. Die Schweiz paktierte mit den Faschisten und von der Humanitären Tradition könnt ihr den Verfolgten erzählen, die wärend dem zweiten Weltkrieg an der Grenze abgewiesen oder direkt den Nazis übergeben wurden.

Auch heute sterben wieder Menschen an Grenzen. Es sind diesmal nicht direkt die Schweizer Aussergrenzen sondern die Grenzen der Festung Europa. Menschen sterben auf der Flucht vor Elend, Armmut, Hunger, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer oder werden auf dem Weg dahin verschleppt, vergewaltigt und/oder versklavt.

Obwohl es eigentlich schon zu spät ist, haben wir dieses Mal die Chance es richtig zu machen. Wie unabhängige Beobachter*innen berichten, gleichen die Verhältnisse in Libyschen Flüchtlingslagern den KZ’s. Schutzsuchende werden dort gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet.

Es ist dringend notwendig, dass diese Lager evakuiert werden. Die Seawatch 3 hat bereits angeboten mit der Evakuirung zu beginnen, doch Salvinis Italien hält das Schiff immer noch auf und auch die europäischen Staaten weigern sich, ihre Bürokratie und ihre Ressentiments zu überwerfen um weitere humanitäre Katastrophen zu verhindern.

Solange die Welt brennt und Grenzen töten gibt es nichts zu feiern. Wir werden kämpfen, bis die Nationalstaaten und das Kapitalistische System fallen und alle Menschen in Freiheit leben!

Schweizer Staat – Schurken Staat – Wir haben dich zu kotzen satt!

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Demo: Seenotrettung muss wieder selbstverständlich werden! (+Fotos)

Heute Abend (29.6) versammelten sich an die 100 Menschen am Theaterplatz zu einer spontanen Demonstration. Anlass zur Demonstration gab die Verhaftung der Kapitänin Carola Rackete in der i Nacht auf heute. Carola Rackete wurde im Hafen von Lampedusa verhaftet, da sie im Notstand das Seenotrettungsschiff SEA-WATCH3 ohne behördliche Genehmigung in den Hafen einfuhr.

 
Folgender Text zur Situation wurde an der Demonstration verlesen und an Passant_innen verteilt:
 
/Heute Nacht gegen 2 Uhr wurde Carola, Kapitänin des Seenotrettungsschiffes SEA- WATCH3, in Lampedusa von der italienischen Polizei verhaftet. Was ist geschehen:/
 
/Am 12. Juni hat die Crew der SEA-WATCH3 ca. 47 Meilen vor der libyschen Küste 52 Menschen aufgenommen und somit vor dem drohenden Ertrinken gerettet. Seit dem kreuzte das Schiff mit den Menschen an Bord außerhalb der italienischen Hoheitsgewässern vor Lampedusa. 12 Menschen wurden aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen Verfassung von der italienischen Küstenwache evakuiert, allen anderen verbleibenden Menschen wurde das Einfahren in italienische Hoheitsgewässer verwehrt. Italiens Innenminister Matteo Salvini, Mitglied der rechtsextremen Lega Nord, hatte Anfang Juni noch ein Gesetz verabschieden können nach welchem private Schiffe (bzw. deren Schiffsführer_innen) mit Migrant_innen an Bord mit bis zu 50.000€ Strafe belegt werden sollten sie trotz Verbot in italienische Hoheitsgewässer einfahren./
 
/Nach mehr als zwei Wochen des Wartens auf internationale Unterstützung und Lösungen entschloss sich Kapitänin Carola aufgrund der prekären Lage der Menschen an Bord in die italienischen Hoheitsgewässer einzufahren um den Druck auf die politischen Entscheider_innen zu erhöhen. Nachdem auch das Ausrufen des Notstandes auf der SEA- WATCH3 nicht erhört wurde und lediglich Ausreden wie „es gibt kein Liegeplatz im Hafen“ von den Behörden als Antwort kamen entschied Kapitänin Carola nach weiteren zwei Tagen in den Hafen von Lampedusa einzufahren. Gleich nach dem Anlegen
wurde sie verhaftet. /
 
/Gegen Carola wurde bereits bei der Einfahrt in die italienischen Hoheitsgewässer ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur illegalen Migration eröffnet. Somit droht ihr eine lange Haftstrafe. Mit diesem Tatvorwurf stehen sich allerdings auch weitere Seenotretter_innen konfrontiert. Gegen 10 Besatzungsmitglieder des Seenotrettungsschiff IUVENA der Organisation „Jugend Rettet“ wurden in Juni 2018 das Ermittlungsverfahren zu selbigem Tatvorwurf eröffnet. /
 
/Aber nicht nur Italien dreht an der Repressionsschraube: Im Zeitraum März/April verboten holländische Behörden das Auslaufen der SEA-WATCH3 aus Marseille. Begründet unter anderem mit dem völlig absurden Argument, die SEA-WATCH3 sei technisch nicht sicher genug um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Und Europaweit verschärfen sich ständig die Migrationsgesetze./
 
/Es werden immer wieder Stimmen laut, das die geretteten Menschen doch zurück nach Libyen gebracht werden sollten. Das ist jedoch nicht die geringste Option, da die Menschen vor Folter, Vergewaltigung und Versklavung bereits aus diesem Land geflohen sind. Außerdem würde eine Rückführung nach Libyen gegen etliche internationale Gesetze und Konventionen verstoßen. Auch in Tunesien wird gefoltert, so berichtet unter anderem Amnesty International. Diese Ansicht teilt auch die europäische Staatengemeinschaft und erklärte, dass Tunesien neben Libyen ebenfalls keine Option für einen sicheren Hafen ist. /
 
/Zurück zum aktuellen Fall: Matteo Salvini zeigt glasklar seine menschenverachtenden Denkmuster und Überzeugungen. So verspottete er Carola z.B. als „verwöhnte Göre“ und die gesamte SW3-Crew als Piraten. Seine Reaktionen auf das unausweichliche Handeln von Carola sind Wutausbrüche, Hetzte und Verunglimpfung. /
 
/Wir fordern hier und jetzt alle Menschen in der Schweiz auf: solidarisiert euch mit Menschen auf der Flucht. Solidarisiert euch mit den Menschen welche aufgrund ihrer Hilfeleistungen mit hohen Strafen bedroht werden. Außerdem fordern wir von der Schweizer Politik ein klares Signal und sofortiges, entschlossenes Handeln: Öffnet die Grenzen, zeigt Bereitschaft Menschen auf zu nehmen! Sprecht euch aus gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung./
 
/Wenn Salvini von Piraten spricht, dann wünsche ich mir eine Augenklappe. Lasst uns Pirat_innen des Alltags werden: laut unsere Solidarität in Wort und Tat walten lassen. Heute Abend sind wir Stadtpirat_innen und entern die Straßen. /
 
/Freiheit und Gerechtigkeit für alle Menschen! Ob auf der Flucht, in den Knästen, in Lagern! Freiheit für Kapitänin Carola! Free the IUVENTA10! Seenotrettung MUSS wieder selbstverständlich werden! /
 
Der Demonstrationszug führte vom Theaterplatz über die Reuss durch die Altstatt und endete am Helvetiaplatz. Dort wurden die Demonstrierenden von den anwesenden Menschen, welche sich in den anliegenden Restaurants verköstigten, mit Beifall begrüsst. Noch einmal wurde die Situation erläutert um die Menschen auf dem Helvetiaplatz über die Situation zu Carola Rackete und den unmenschlichen Migrationssystemen zu informieren. Im Anschluss löste sich die Demonstration entschlossen zum weiterenKampf für ein gute Leben für alle auf.
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Medienmitteilung: Gundula – Enteignung statt Abriss!

Am Dienstag Abend, dem 25. Juni 2019 haben mehrere Mitglieder der Gruppe RESolut vor den beiden ehemals besetzten Häusern an der Obergrundstrasse mit einem Transpi protestiert. Damit fordern wir die Enteignung Jorgen Bodums und ein Ende eines Trauerspiels, das schon viel zu lange dauert.

Die sogenannten Bodum Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101 stehen seit langem leer und befinden sich im Besitz des dänischen Teeladeninhabers Jorgen Bodum. Sie wurden 2016 und 2017 besetzt.

Im Falle der Obergrundstrasse 99 versprach Bodum im Frühjahr 2016 eine, nach seinen Aussagen, wichtige Asbestsanierung, welche die Besetzer*innen schliesslich davon überzeugte, das Haus zu verlassen. Jorgen Bodum hatte aber nie im Sinne das Haus zu renovieren. Anstatt die versprochene Asbestsanierung fachmännisch durchzuführen, wurden kurzerhand die Ziegel auf dem Dach entfernt und dieses notdürftig mit Blachen abgedeckt. Bereits 2017 haben Aktivist*innen Bilder von den Zimmern in der Obergrundstrasse veröffentlicht, welche klarmachen, dass das Haus, welches 2016 noch tipptopp bewohnbar war, in nur einem Jahr mutwillig zerstört wurde.

Aus den falschen Versprechen von 2016 gelernt, weigerten sich die Besetzer*innen 2017 die Obergrundstrasse 101 freiwillig zu räumen und wurden in der Folge in einer äusserst brutalen Aktion der Sondereinheit Luchs geräumt, bei welcher mehrere Personen verletzt und teilweise traumatisiert wurden.

Überhaupt spielten die Stadt und die Polizei in der ganzen Angelegenheit eine unrühmliche Rolle. Die zuständige Baudirektorin, Manuela Jost hat komplett versagt. Sie hat sich von den falschen Versprechungen Bodums blenden lassen und schlecht verhandelt. Wir sind traurig und wütend, dass sich die Stadt Luzern nicht für die Anliegen einer breiten Bewegung eingesetzt hat. Eine grossartige Zwischennutzung von mittlerweile über drei Jahren wäre möglich gewesen. Stattdessen hat die Stadt den Abriss der Obergrundstrasse 99, welche in der Ortsbildschutzzone steht, mittlerweile bewilligt.

Man könnte meinen, dass Bodum sich verzockt hat, als er die beiden Häuser, die eigentlich nicht abgerissen werden dürfen, zu einem überrissenen Preis gekauft hat. Aber es zeigt, wie eine reiche Person die ganze Stadt im Würgegriff und die beiden Häuser als Geiseln hält. Wir fordern, dass diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird! Mit seinem Verhalten handelt Jorgen Bodum in krasser Weise gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Lebensraum in der Stadt Luzern. Wir verlangen deshalb, dass Bodum entschädigungslos enteignet und die Häuser der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden.

Ausserdem fordern wir, dass die immer noch laufenden, lächerlichen Verfahren im Zusammenhang mit den beiden Besetzungen endlich eingestellt und die Verfahrenskosten auf Bodum überwälzt werden.

Die ganze Posse zeigt einmal mehr, dass nicht Eigentum einiger Weniger das höchste Gut sein sollte, sondern das Wohlergehen der Bevölkerung. Dass einige wenige Eigentümer aus der Not und dem Bedürfnis aller Menschen nach Wohnraum Profit schlagen und die Preise immer weiter in die Höhe treiben, ist ein weiterer perverser Auswuchs des Kapitalismus. Wir rufen deshalb alle auf, sich mit uns zusammenzusetzen, um gemeinsam Alternativen zu entwickeln.

Die Häuser denen, die sie bewohnen!
Für alternative Freiräume!
Bodum hau ab!

Quelle: http://www.resolut.tk/

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Kommuniqué: Basel bleibt nazifrei

Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. in Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten.

Die Demo zog vom De Wette Park Richtung Basler Innenstadt. Auf dem Bankverein gab es eine Aktion gegen die Credit Suisse. Mit Transpis, Pyros und einer Rede wurde auf die Verstrickung der Credit Suisse mit dem türkischen Faschismus aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch die Notwendigkeit eines internationalistischen Antifaschismus betont. Die Demo zog mit einer kämpferischen Stimmung und Feuerwerk durch die Basler Innenstadt. Im Kleinbasel wurde von einem Baugerüst ein Transpi (Solidarität isch e Waffe) gehängt. Die Demo endete auf dem Theodorskirchplatz, wo ein grosses Bild (Basel bleibt Nazifrei) gesprayt wurde.

Während die Staatsanwaltschaft versucht hat uns einzuschüchtern und zu spalten, haben wir gezeigt, dass das nicht funktioniert. Ein Angriff gegen Einzelne, ist ein Angriff gegen uns alle. Wir sehen die gestrige Demo als einen stärkenden Moment.

Darauf können und werden wir aufbauen. Für eine solidarische und kämpferische Zukunft.

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P.S.

Falls auch du von der Repression im Zusammenhang mit #baselnazifrei betroffen bist, melde dich bei Antirep Basel. Schauen wir kollektiv, dass wir uns sowohl juristisch, wie politisch verteidigen!

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