Trump mit Plan

Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbehörden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungsübernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen.

Es hat sich einiges aufgestaut. Viele ­befürchten, dass Trump als Präsident Rache an seinen Gegnern nehmen wird

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/46/radikale-vorhaben-zweite-amtszeit-trump-mit-plan

Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, und entsprechend euphorisiert wirken seinen Anhänger derzeit. Er hat es wieder einmal geschafft – gegen alle seine Kritiker, gegen eine mit einer Milliarde US-Dollar finanzierte Wahlkampagne der Demokraten, gegen die angeblich von seinen Feinden kontrollierten Medien. Und während die Demokraten wie gelähmt wirken, spürt man in den rechtspopulistischen Medien fast schon Vorfreude auf das kommende Chaos.

»Es wird riesige Konflikte geben«, meinte etwa Jesse Watters, Moderator beim Sender Fox News, in einer Sendung am Freitag voriger Woche. Er sei optimistisch, dass Trump die versprochenen Massenabschiebungen auch verwirklichen werde, denn dafür sei die Bundesbehörde ICE zuständig. »Aber überall werden Kameraleute sein, die sichergehen, dass sie Bilder davon einfangen, wie die ICE-Beamten kommen und die Leute abholen.« Das werde nicht schön aussehen, so Watters, aber »die haben es auch verdient, dass man sie abholt«. Alexandra Ocasio-Cortez »wird auch da sein und sich an den Migranten festketten. Das wird hysterisch. Aber manchmal muss Dad eben harte Sachen machen.«

Trump als »Dad«, der hart durchgreift und die Migranten rausschmeißt, und Trumps Anhänger, die sich hämisch über die hilflose Empörung der Linksliberalen amüsieren – diese Wunschvorstellung sagt vielleicht mehr aus über die Motive einiger Trump-Wähler als jede Wahlumfrage.

Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, hatte der zukünftige Vizepräsident J. D. Vance vor der Wahl angekündigt.

Auf kaum etwas beharrte Trump im Wahlkampf so wie auf dem Versprechen, bis zu 20 Millionen Migranten abzuschieben. Kamala Harris redete von schärferen Grenzkontrollen und einem harten Vorgehen gegen Drogenhandel – eine der vielen Fragen, bei denen sie deutlich konservativer auftrat als noch vor vier Jahren, denn auch 55 Prozent der Bevölkerung sagen mittlerweile, sie wollten weniger Einwanderung. Trump hetzte regelrecht gegen Flüchtlinge und Migranten. »Das sind militärische Invasionen ohne Uniformen«, sagte er in einer seiner letzten Wahlkampfreden und sprach von Städten, die »erobert und besetzt worden sind«. Er soll jetzt unter anderem planen, einen nationalen Notstand an der Grenze auszurufen, damit die Armee bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.

Als Trump 2016 an die Macht kam, hatte er noch den Großteil der öffentlichen Meinung gegen sich und stieß auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Partei. Dieses Mal soll alles anders werden: Trump ist entschlossen, seine Regierung mit loyalen Funktionären zu besetzen, seine Partei steht hinter ihm und er hat eine neue Generation von nationalpopulistischen Politikern um sich geschart, wie seinen seinen zukünftigen Vize-Präsidenten J. D. Vance. Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, kündigte Vance in einem Interview vor der Wahl an.

Wenn die New York Times das dann als faschistischen Coup bezeichne, »muss uns das kaltlassen«, fügte er hinzu. Am 5. November hat Trump Hochrechnungen zufolge um die zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Kamala Harris, dazu gewannen die Republikaner Mehrheiten im Senat und höchstwahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus. Trump nennt diesen im historischen Vergleich immer noch eher knappen Wahlsieg ein »präzedenzloses und historisches Mandat«.

America First Policy Institute statt Heritage Foundation

Was er mit dieser Machtfülle anstellen will, ist in weiten Teilen noch unklar. Trump gibt gerne monumentale Versprechen ab (»Drain the swamp!«, »Build the wall!«, »Mass deportations!«), hält sich bei den Details aber eher zurück. Viele der Ziele seiner Unterstützer in der Republikanischen Partei, von strengen Abtreibungsverboten bis hin zu Kürzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, würden auch kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den Wählern direkt vorlegen würde.

Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf verärgert von der über 900 Seiten langen Programmschrift »Project 2025« der erzkonservativen Heritage Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark geprägt hatten. Denn »Project 2025« gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand, um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und autoritären »Trump-Agenda« zu warnen.

Statt Heritage ist jetzt das erst 2021 gegründete America First Policy Institute (AFPI) am aktivsten in die Planungen für Trumps Regierung eingebunden. Dessen Vorschläge sind jedoch kein bisschen harmloser: Abtreibungen sollen erschwert, die Regeln für das Tragen von Waffen gelockert und die Ölförderung soll ausgebaut werden; zudem rät man dazu, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 austreten.

Volle Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden

Wer Medicaid in Anspruch nehmen muss, das Bundesprogramm zur Gesundheitsversorgung für Bedürftige, soll zum Arbeiten gezwungen werden können. Außerdem geht das AFPI noch weiter als »Project 2025« bei Vorschlägen, wie die Kontrolle des Präsidenten über die Exekutive ausgeweitet werden soll: Beamte von Ministerien und Bundesbehörden sollen jeglichen Kündigungsschutz verlieren, also willkürlich ausgetauscht werden können.

Mark Paoletta, der für Trump die Übernahme des Justizministeriums orga­nisiert, ist ebenfalls ein großer Verfechter der Idee, dass der Präsident volle Kontrolle über das Ministerium und damit auch die nachgeordneten Strafverfolgungsbehörden haben sollte, obwohl Letzteres seit dem Watergate-Skandal und weiteren Affären der Nixon-Ford-Ära in den siebziger Jahren durch entsprechende Reformgesetze in Zukunft verhindert werden sollte. »Präsident Trump wird das Justizministerium nicht für politische Zwecke verwenden, also um gegen Individuen vorzugehen, nur weil sie politische Gegner sind«, versicherte Paoletta zwar vergangene Woche, aber das ist natürlich genau, was befürchtet wird.

Mit dem letzten Justizminister in Trumps erster Amtszeit, William Barr, überwarf sich der damalige Prä­sident, nachdem Barr öffentlich gesagt hatte, dass seine Ermittler keine Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gefunden hätten. »Wie zur Hölle konntest du mir das antun?« fuhr Trump ihn damals an, wie später der Atlantic berichtete.

Aktienkurse auf Höchstständen

Wie schon 2015 stiegen direkt nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg die Aktienkurse auf Höchststände, besonders bei Erdölkonzernen und der Gefängnisindustrie, die auch an Abschiebungen verdient. Dabei hat Trump auch Pläne, die Kapitalvertretern nicht gefallen dürften, zum Beispiel seine fixe Idee, mit hohen Einfuhrzöllen (60 Prozent für China, zehn Prozent für alle anderen Länder) die Verschiebung der fertigenden Industrie in Billiglohnländer weniger rentabel zu zu machen. Zumindest vorerst halten Investoren das offenbar für eine leere Drohung und freuen sich stattdessen auf die geplanten Steuersenkungen und De­regulierungen.

In Umfragen gaben viele Trump-Wähler an, dass die wirtschaftliche Entwicklung für sie wahlentscheidend gewesen sei – nicht alle sind schließlich so direkt wie der Taliban-Funktionär Inamullah Samangani, der auf X anerkennend schrieb, die »Amerikaner sind nicht bereit, die Führung ihres großartigen Landes einer Frau zu übergeben«.

Doch tatsächlich setzte sich der seit Jahrzehnten andauernde Trend fort, dass die Demokraten immer mehr zur Partei der Wähler mit Universitätsabschluss und hohem Einkommen werden, während Trump bei ärmeren Wählern dazugewann. Vor allem Parteilinke bei den Demokraten argumentieren deshalb, die Inflation sei wahlentscheidend gewesen: Das Leiden unter den hohen Preissteigerungen nach der Covid-19-Pandemie, während Konzerne weiter hohe Gewinne machten, habe dazu beigetragen, die frustrierte Arbeiterschaft weiter von den Demokraten zu entfremden. Trump verspricht ihnen zwar keinen Sozialstaat, aber niedrigere Energiekosten und einen Wirtschaftsboom.

Ressentiments freien Lauf lassen

Die Geschichte lässt sich allerdings auch andersherum erzählen: Noch während der Pandemie setzte die Regierung Biden riesige Ausgabenprogramme auf, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie investierte in Industrieförderung und war die gewerkschaftsfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten. Kein westliches Land hat sich so gut von der Rezession der vergangenen Jahre erholt wie die USA, und direkt vor der Wahl war die Zukunftserwartung der Konsumenten so positiv wie seit vier Jahren nicht mehr. All das würde eher für die Theorie sprechen, dass viele in der Krise für die Demokraten stimmen, und wenn sie glauben, es sich leisten zu können, ihren Ressentiments erneut freien Lauf zu lassen, wieder für Trump.

Tatsächlich stiegen wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit unter Biden die Löhne des untersten Segments des Dienstleistungsproletariats am stärksten. Das hatte zur Folge, dass viele Dienstleistungen – Taxifahrten, Kinderbetreuung et cetera – teurer wurden. Im Fast-Food-Bereich stiegen die Stundenlöhne von 2020 bis 2023 um 23 Prozent, aber damit auch die Preise der Burger – weil die Konzerne die gestiegenen Lohnkosten an die Verbraucher weitergaben, trug dies zur Inflation bei. Und auch Trumps Einfuhrzölle würden – ebenso wie die Abschiebung von Millionen migrantischer Arbeitskräfte – gerade die Preise für den Konsum heftig in die Höhe treiben. Solche praktischen Widersprüche kommen bei Trump einfach nicht vor.

Was auch immer die Gründe für Trumps Wahlerfolg sind, es liegt auf der Hand, dass es den Demokraten ­immer weniger gelingt, breite Unterstützung zu gewinnen. Entsprechend ratlos und demoralisiert wirken sie. Die Hoffnung, dass Trumps Politik mit einer zweiten Wahlnieder­lage endgültig diskreditiert würde, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr scheint es, als finge er gerade erst an.

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Welt-Kobanê-Tag – Demo!

Demonstration – 1. November 2024 – Ni Una Menos Platz, Zürich – 19 Uhr

ÜBERALL IST KOBANE

Vor 10 Jahren blickte die Welt gebannt nach Kobane an der syrisch-türkischen Grenze. Die Mörderbanden des “Islamischen Staats” zogen nach Norden, nachdem sie zuvor in Städten wie Mosul oder Rakka ihr Terrorregime ausgerufen hatten. Wir alle kannten die Berichte vom Genozid im Şengal-Gebirge, wo die Jesid:innen leben. Die Zeit stand still, man hielt den Atem an.

Und dann widerstand Kobane. Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung sicherten die Stadt, Internationalist:innen strömten zur Grenze, um sich an der Verteidigung zu beteiligen. Weltweit gingen Hunderttausende auf die Strassen, um ihrerseits den dortigen, auch unsrigen Kampf zu unterstützen. Schulter an Schulter, einmal quer durch die Welt, Solidarität heisst Widerstand.

Wir atmeten ein, aus, die Spannung entlud sich und der “Islamische Staat” wurde zurückgeschlagen. Langsam, aber beharrlich, bis das Kalifat ganz in Trümmern lag. Trümmer, auf denen das revolutionäre Projekt Rojava weiter aufgebaut und verteidigt wurde, das seinerseits Symbol der Hoffnung geworden ist. Weil es zeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist.

Heute, 10 Jahre nach der Schlacht um Kobane, erinnern wir an diesen Moment der Befreiung. Wir wissen zugleich um die anhaltenden Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, um die versuchte Sabotage des Projekts durch die Grossmächte USA und Russland, um die Bedrohung durch islamistische Schläferzellen. Der Kampf für ein freies Rojava ist lange nicht vorbei.

Wir wissen ebenfalls um ein Jahrzehnt Solidarität, um ein Jahrzehnt intensiven Austauschs und gegenseitiger Unterstützung, um ein Jahrzehnt, an dessen Ende der Kampf der Kurd:innen für eine freie Gesellschaft zu den historischen Kämpfen unserer Zeit gehört. Kommen wir zusammen, gehen wir gemeinsam auf die Strasse, knüpfen wir bei den vergangenen Kämpfen an und machen wir weiter!

ÜBERALL IST WIDERSTAND

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Input und Diskussion über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze

Donnerstag 17.Oktober 2024 – 19:00 @Barfüesser – Winkelriedstrasse 5, 6003 Luzern

Die EU-Aussengrenze wird immer stärker abgeschirmt, Migration wird kriminalisiert, Mauern und Zäune werden hochgezogen und die sogenannte Grenzwache wurde militarisiert. Trotz dieser mörderischen Grenzpolitik, versuchen noch immer viele Menschen die Grenzen zu überqueren und nach Europa zu gelangen. Auf ihrem Weg sind sie oft unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und erleben gewaltvolle Push-Backs. Auch Aktivistinnen, welche diese Menschen unterstützen, erleben Polizeigewalt und staatliche Repression. Vor Kurzem gab es einen Zwischenfall zwischen Aktivistinnen und der Armee an der polnisch-belarussischen Grenze. Seither sind die Aktivistinnen an dieser Grenze mit ständiger Repression und Überwachung durch Staat, Polizei und Armee, aber auch durch Rechtsextreme, konfrontiert. Ausserdem wird dieses Jahr ein Prozess gegen fünf Aktivistinnen an dieser Grenze stattfinden.

Eine Person, die an der polnisch-belarussischen Grenze aktiv ist, wird über die Entwicklung der Situation vor Ort berichten, anschliessend gibt es eine Diskussion.

Komm vorbei und bring deine Freund*innen mit!

➡️ die Veranstaltung ist auf englisch, bei Bedarf mit deutscher Übersetzung

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Eine neue Etappe für die Linke in Mexiko

Der marxistische Soziologe Atilio Boron zum Amtsantritt von Claudia Sheinbaum

Von Atilio Boron, Mexiko-Stadt

Sheinbaum bei ihrer Amtseinführung am 1. Oktober

Quelle:https://amerika21.de/analyse/271776/mexiko-eine-neue-etappe-fuer-die-linke

Claudia Sheinbaum wurde am Dienstag für eine neue sechsjährige Amtszeit im Rahmen der Vierten Transformation1 vereidigt, die mit der Präsidentschaft von Andrés Manuel López Obrador (Amlo) am 1. Dezember 2018 begann.

Sheinbaum kommt in das höchste Amt Mexikos dank eines beeindruckenden Wahlsiegs: 59,76 Prozent gegen die mageren 27,45 Prozent ihrer engsten Herausforderin, der rechtsgerichteten Kandidatin Xóchitl Gálvez.

Außerdem profitiert sie von dem positiven Vermächtnis ihres Vorgängers, der sich mit einer beeindruckenden Zustimmungsrate von 74 Prozent aus dem Präsidentenamt – und aus der Politik, wie er sagte – zurückzieht. In anderen Umfragen erreicht sie sogar 77 Prozent. Bei den Frauen steigt die Zustimmung zu Amlo auf 78 Prozent, doch der größte Sprung ist bei den über 65-Jährigen (87 Prozent) und den jüngeren Wählern unter 34 Jahren zu verzeichnen, wo die Zustimmung um die 80 Prozent liegt.

Für diesen Zuspruch gibt es objektive Gründe. López Obradors Regierung brachte eine Reihe von Sozialprogrammen auf den Weg, die den älteren Menschen, die früher auf sich allein gestellt waren, eine Rente ermöglichten. Außerdem legte er ein umfangreiches Stipendienprogramm für Schüler und Studenten auf. Während seiner Amtszeit wurden 145 Universitäten oder Universitätsinstitute im Rahmen des Programms “Universitäten für die Wohlfahrt Benito Juárez” gegründet, mit dem die kostenlose öffentliche Hochschulbildung auf ländliche Gebiete und Randgebiete des Landes ausgedehnt werden soll, in denen der Zugang der Bevölkerung zu den Universitäten sehr schwierig war.

Dieser Vorschlag orientiert sich an den Erfahrungen amerikanischer Community Colleges, die in der Regel zweijährige Studiengänge in Fachbereichen mit unmittelbaren Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten, wie beispielweise Agronomie, Krankenpflege, Automechanik und andere. Sie ermöglichen den Studenten, sich auf die Bedürfnisse ihrer Gemeinde einzustellen, oder dienen als Einstieg in die von traditionellen Universitäten angebotenen Laufbahnen.

Auch in der kleinbäuerlichen Bevölkerung ist die Unterstützung für die Morena-Regierung und die mit ihr verbündeten Parteien, vor allem die Arbeiterpartei und die Grüne Partei, in der Mehrheit. Dies ist das Ergebnis zahlreicher Initiativen im Rahmen des Programms “Sembrando Vida” (wirtschaftliche Unterstützung zur Wiederaufforstung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher Flächen); garantierter Preise für Mais, Bohnen, Weizen, Reis und Milch, Mikrokredite “a la palabra”2; direkter Subventionen für die Erzeuger; sowie zahlreicher Infrastrukturmaßnahmen, die die Lebensbedingungen und die Möglichkeiten zur Entwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten verbessern und einen angemessenen Transport der erzeugten Produkte gewährleisten. Die neue Präsidentin hat ihre Entschlossenheit signalisiert, die Errungenschaften von Amlo fortzuführen.

Sie kann sich auf eine qualifizierte Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen und auf die Gouverneursposten in 23 der 32 Bundesstaaten, aus denen die Republik besteht. Sie wird die sozialen Errungenschaften beibehalten, aber auch die Sozialagenda ausweiten und den Kampf gegen die Armut intensivieren. Die Armut ist zwar in den letzten sechs Jahren zurückgegangen, liegt aber aufgrund der durch die Covid-19-Pandemie verursachte Zunahme immer noch bei 35 Prozent der Bevölkerung.

Die derzeitige und künftige Führungsriege hat nichts an sich, was man mit unbedarftem Konformismus verwechseln könnte. Zufrieden mit dem Erreichten herrscht jedoch die klare Überzeugung vor, dass es noch viel zu tun gibt und dass das schändliche Erbe jahrzehntelanger neoliberaler Orthodoxie nicht in einer sechsjährigen Amtszeit beseitigt werden kann. Ein Beweis dafür war die Schwierigkeit, Fortschritte bei der Steuerreform zu erzielen, die Unabhängigkeit der mexikanischen Zentralbank zu beschneiden oder die neoliberalen Komponenten des T-MEC-Freihandelsvertrages3zu ändern, die den Handlungsspielraum der mexikanischen Regierung einschränken.

Innenpolitisch wird sich Sheinbaum mit mehreren brennenden Problemen auseinandersetzen müssen, von denen das wichtigste die Unsicherheit ist. Die Gewalt und der Drogenhandel, vor allem in den nördlichen Bundesstaaten des Landes ‒ wobei der Schwerpunkt auf Sinaloa und seinem Kartellkrieg liegt ‒ , führen zu durchschnittlich rund 80 Morden pro Tag, an manchen Tagen sogar bis zu hundert. Im Jahr 2023 lag die Mordrate bei 23,3 pro 100.000 Einwohner.

Im Zusammenhang mit der Gewaltproblematik wird die Umsetzung der Justizreform, die bereits Verfassungsrang hat, eine der größten Herausforderungen für die Regierung Sheinbaum sein. Ganz Lateinamerika blickt mit Hoffnung auf diesen Fortschritt, den die Regierung der Vierten Transformation erreicht hat, um den Widerstand einer der rückständigsten und konservativsten Strukturen in unseren Ländern zu brechen.

Die neue Präsidentin beginnt ihre Amtszeit mit einer Wirtschaft, die ein solides Fundament hat. Der Peso hat sich gegenüber dem Dollar deutlich aufgewertet; die internationalen Reserven der mexikanischen Zentralbank haben in den letzten Monaten ein historisches Niveau von 225,427 Milliarden US-Dollar erreicht, während die Exporte im Jahr 2023 etwa 600 Milliarden Dollar erreichten. Hinzu kommt eine wachsende Handels- und Technologieverflechtung mit China, das inzwischen zum zweitwichtigsten Handelspartner nach den USA geworden ist.

Zusätzlich zu diesen günstigen Bedingungen hat das Land 63 Milliarden Dollar an Überweisungen von Mexikanern im Ausland (remesas) und mehr als zwölf Milliarden Dollar aus dem Tourismus erhalten.

Dies ergibt ein wirtschaftliches Bild, das zwar nicht ohne Herausforderungen ist, uns aber mit vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken lässt. (…)

Auf der äußeren Flanke wird Sheinbaum mit einem erschütterten internationalen Szenario zu tun haben.

Das unmittelbarste: die Spannungen innerhalb des T-MEC, des neuen Abkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada. Es ist bekannt, dass Mexiko für Washington das wichtigste Land der Welt ist, auch wenn seine Bürokraten und Experten etwas anderes behaupten, um die Verhandlungsposition des aztekischen Landes zu schwächen.

Diese Bedeutung geht einher mit einer unbändigen Neigung, sich in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen. Beispiele: die militante Opposition gegen die Energiereform und aktuell gegen die Justizreform. Hinzu kommt das komplexe Thema der Migration, da Mexiko eine Durchgangsstation für die riesigen Karawanen von Opfern der neoliberalen Politik aus den Ländern Mittelamerikas und der Karibik ist, die in die USA einreisen wollen. Dies provoziert rassistische und sehr aggressive Reaktionen der US-Führung, wie die von [Ex-Präsident Donald] Trump und nur geringfügig weniger die von [Vizepräsidentin Kamala] Harris.

Das wachsende wirtschaftliche und politische Gewicht Chinas wird ein weiteres Thema sein, das die stets komplizierten Beziehungen zu Washington belasten wird. Es ist nicht nur eine Frage des Handels, sondern eine geopolitische Frage von großer Tragweite.

Amlos Infrastrukturprojekt “Maya-Zug” (Tren Maya) wird nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des mexikanischen Südostens fördern, sondern ist auch ein Schlüsselelement für die Umwandlung des Isthmus von Tehuantepec in eine neue bi-ozeanische Passage zwischen dem Atlantik ‒ über das Karibische Meer ‒ und dem Pazifik. Mit einer Breite von nur 200 Kilometern ist er die attraktivste Alternative zur Erleichterung des Ost-West-Güterverkehrs, die den de facto von Washington kontrollierten Panamakanal in eine enorme Schieflage bringen würde. China hat ein großes Interesse daran, diese Initiative zu fördern, was unweigerlich zu einer Kollision mit der US-Regierung führt.

Auf der außenpolitischen Agenda Mexikos stünden auch noch andere Themen, wie zum Beispiel seine tiefe Achtung der nationalen Selbstbestimmung, seine Unterstützung des Multilateralismus und natürlich des Multipolarismus, der sich im internationalen System durchsetzen wird. Bislang ist nicht die Rede davon, dass Mexiko der Brics-Gruppe beitritt, was einer Kriegserklärung an Washington gleichkäme ‒ aber die Frage steht im Raum.

Kurzum, Sheinbaum wird sich allen möglichen Herausforderungen stellen müssen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene. Aber sie ist eine sehr intelligente Person mit einem soliden politischen Hintergrund und einer langen Erfolgsbilanz in der öffentlichen Verwaltung.

Und vor allem ist sie eine Frau mit starken Überzeugungen, die sich nicht von den Mächtigen einschüchtern lassen wird: der mexikanischen Plutokratie und ihren amerikanischen Herren. Sie konnten Amlo nicht besiegen, der ihnen viele ihrer Privilegien nahm und der Ausplünderung ein Ende setzte, die sie seit mehr als einem Jahrhundert betrieben hatten. Sie werden auch nicht in der Lage sein, Claudia Sheinbaum zu besiegen, und das ist eine gute Nachricht für Mexiko und ganz Lateinamerika.

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Die AfD und das braune Brandenburg

Nach der Wahl in Brandenburg verfügt die AfD künftig über mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag. Der Landesverband zeigt beispielhaft, wie eng die Partei mit dem traditionellen Neonazi-Milieu verwoben ist.

Diesmal wurde die AfD zwar nicht stärkste Kraft wie kürzlich in Thüringen. Doch das Ergebnis von 29,2 Prozent bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag feierte die AfD trotzdem. »Jetzt geht’s ab, wir schieben sie alle ab« lautete der Text eines KI-generierten Schlagersongs, der bei der Wahlparty der AfD in Potsdam gespielt wurde. Dazu tanzte ein grinsender Mann in der Menge. Auf dem Schild, das er hochhielt, war zu lesen: »Millionenfach abschieben«.

Die AfD hat im Landtag künftig 30 von 88 Sitzen. Sie hat damit eine Sperrminorität, kann also alle Entscheidungen blockieren, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht – Verfassungsänderungen zum Beispiel oder die Ernennung von Landesverfassungsrichtern.

Verein Zukunft Heimat »länderübergreifendes Scharnier«

Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr: Immer extremere Positionen und Rhetorik sind für die AfD eher förderlich als hinderlich, insbesondere im Osten der Republik. Am Spitzenkandidat der Partei in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, kann man das deutlich erkennen. Der 68jährige Mediziner trat 2018 in die AfD ein.

Er behauptet, dass er sich erst 2015 politisiert habe, im Zusammenhang mit den damals verstärkt die EU erreichenden Fluchtbewegungen. In dem Jahr gründete er den Verein Zukunft Heimat, den der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg als »länderübergreifendes Scharnier« unterschiedlicher Gruppen »von der gewaltbereiten Hooligan- und Kampf­sport­szene bis hin zu führenden Köpfen des intellektuellen Rechtsextremismus und der AfD« einordnet.

Im Wahlkampf forderte die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wirkte bei dem Verein auch der Neonazi Marcel Forstmeier mit – ein ehemaliges NPD-Mitglied und Kopf der 2012 verbotenen Nazi-Kameradschaft »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, zu der die Gruppe »Spreelichter« gehörte, die Proteste und Flashmobs veranstaltete. 2020 begründete der brandenburgische Verfassungsschutz in einem 112seitigen vertraulichen Vermerk, warum der AfD-Landesverband ein rechtsextremer Verdachtsfall sei. Darin hieß es – der Spiegel zitierte daraus –, der AfD-Spitzenkandidat Berndt werde »in Teilen von Forstmeier massiv beeinflusst bzw. sogar gesteuert«.

Mit dieser Verbindung wurde Berndt kürzlich im Gespräch mit der Welt konfrontiert. Seine Antwort: Er wünsche sich, dass es »mehr so anständige Menschen gibt«, wie Forstmeier einer sei. Der habe als Jugendlicher Kampagnen gemacht, die »sehr erfolgreich« ge­wesen seien, woraufhin die Kameradschaft »als Neonazis geframt und verboten« worden sei. Der AfD-Spitzenkandidat versuchte kurz vor der Landtagswahl also nicht einmal, einen Anschein von Distanz zu wahren.

Auch die Wahlwerbung der AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré hatte es in sich. Sie forderte, Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen, DNA-Tests bei Personen ohne Pass durchzuführen und eine privatwirtschaftliche »Abschiebeindustrie« aufzubauen. Als Werbegeschenk ließ sie einen Kubotan produzieren und bei Veranstaltungen verteilen, einen einseitig geschärften Metallstab, der in manchen Ländern als Waffe gilt und verboten ist. In einem Interview mit dem ZDF-Fernsehmagazin »Frontal« kündigte sie an, eine Anleitung nachzuliefern, »wie man diese Dinger besonders gut verwenden kann«. Kotré gewann das Direktmandat im Wahlkreis Barnim III nördlich von Berlin.

»Objektive Voraussetzungen für eine Revolution«

Nur eine Woche vor der Wahl fand ein Vernetzungstreffen des extrem rechten Diskussionszirkels Metapol statt, den ehemalige NPD-Kadern gegründet haben. Moderiert hat das Treffen, das sich dem Thema »Regime-Change« widmete, Tim Krause – ein Beisitzer im Landesvorstand der AfD Brandenburg, Potsdamer Stadtverordneter und Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam I (wo er erwartungsgemäß unterlag). Über das Treffen berichtete die Taz in einer gemeinsamen Recherche mit dem Medienprojekt Recherche-Nord.

Bei Metapol wirkt unter anderem Pierre Dornbrach mit, ein ehemaliger Schulungsleiter der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten. »Es entwickeln sich gerade ernsthafte objektive Voraussetzungen für eine Revolution«, hieß es im Ankündigungstext. Welche Art »Revolution« den Veranstaltern des Treffens unter Krauses Moderation vorschwebt, lässt der Shop des an Metapol angegliederten Verlags erahnen. Dort werden Bücher mit Titeln wie »Der weiße Ethnostaat« vertrieben, dessen Autor 2019 für die NPD kandidierte.

Ein weiterer Referent war der Taz zufolge Erik Ahrens, der beim diesjährigen Europawahlkampf für die Tiktok-Kampagne der AfD zuständig war, vor allem für den Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Nachdem Ahrens kürzlich eine Anleitung dafür veröffentlicht hatte, Tiktok-Videos tanzender Mädchen zu manipulieren, indem man sie mit ­einem Pro-AfD-Lied unterlegt, distanzierte sich sogar die AfD von ihm.

»Kampf um das Überleben der eigenen Rasse«

Ahrens veröffentlicht Texte auf dem Blog von Metapol. In seinem jüngsten Beitrag von Anfang September schrieb er: »Einen Kampf um das Überleben der eigenen Rasse führt man unmöglich in wohligen Rauschzuständen.« Auffällig bei Ahrens sind – neben dem expliziten Sprechen über »Rasse« und »Genetik« – misogyne Versatzstücke, die an das Incel-Milieu erinnern.

Das nimmt in den sozialen Medien teils groteske Züge an, etwa wenn Ahrens Merkmale einer »genetisch linken Frau« aufzählt, die »nicht monogam« sei, »Tattoos« habe oder »geisteskrank« sei. In einem anderen Post forderte er, dass es »oberste Priorität« sein müsse, das »Testosteron der Deutschen wieder zu steigern«. Beim Seminar am 14. September sollte er darüber referieren, wie Influencer rechte Weltanschauung verbreiten können.

Dornbrach wurde bereits im vergangenen Jahr für eine Strategietagung der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als Redner eingeladen. Im vorigen Sommer dokumentierte Recherche Nord eine Veranstaltung von Metapol im thüringischen Guthmannshausen. Dort trat unter anderem Erik Lehnert als Redner auf. Der war Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), bis dieses sich im Mai selbst auflöste, und ist nun Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Brandenburg.

Sammelbecken für geschulte Neonazis

Der frühere Vorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, stolperte 2020 noch über seine Vergangenheit in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Doch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass dies heutzutage kein Hindernis mehr darstellt. In Roßlau, einem Ortsteil der Doppelstadt Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt, wurde im Sommer dieses Jahres mit Laurens Nothdurft ein früherer Führungskader der HDJ mit AfD-Parteibuch zum Ortsbürgermeister gewählt. Von den Medien mit diesem Umstand konfrontiert, schob er dies schlicht mit dem Satz beiseite: »Meine Vergangenheit ist hinlänglich bekannt.«

Sein Bruder Felix, der wie auch beider Vater ebenfalls eine HDJ-Vergangenheit hat, arbeitete der Taz zufolge 2013 für die Brandenburger Landtagsfraktion unter Andreas Kalbitz, war später im Bundestag für den damaligen AfD-Co-Vorsitzenden Alexander Gauland tätig und ist heutzutage nach Angaben des MDR als einer von vier Mitarbeitern mit HDJ-Vergangenheit bei der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt angestellt. Wenigstens im Osten der Republik scheint die AfD zum Sammelbecken für geschulte Neonazis geworden zu sein. Das versucht die Partei auch kaum noch zu verschleiern – bei den Wahlen ­schadet es ihr ohnehin nicht.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/39/die-afd-und-das-braune-brandenburg

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Demonstration «Zwischen uns keine Grenzen» am 28. September 2024 in Bern

Am 28. September 2024 organisiert Solidarité sans frontières unter dem Motto «Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!» eine grosse Demonstration der Bewegung für das Recht auf Migration und Asyl. Zusammen mit mehr als 100 Organisationen und vielen Einzelpersonen setzen wir ein kraftvolles Zeichen für die Teilhabe aller und gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung.

Zwischen uns keine Grenzen – für eine offene Gesellschaft der Vielen!

Geflüchtete und Migrierte, Sans-Papiers und Illegalisierte, vorläufig Aufgenommene und Prekarisierte, Abgewiesene und Ausgebeutete, Eingebürgerte und Second@s , solidarische Menschen, Basisgruppen und Organisationen: Wir alle werden durch sichtbare und unsichtbare Grenzen getrennt.

An Europas Grenzen werden Zäune und Mauern immer länger und höher. Die Bewegungsfreiheit von Menschen auf der Flucht wird massiv eingeschränkt. Gewalt, Elend und Tod sind zum Alltag geworden.

Einmal in der Schweiz, werden Geflüchtete in abgelegenen Camps isoliert. Wer nicht anerkannt wird, wird unter Zwang ausgeschafft oder landet in der zermürbenden Nothilfe. Das Asyl- und Migrationsregime ist geprägt von Ausgrenzung und Entrechtung.

Anderen werden Bildung und Arbeit verwehrt, ihre Qualifikationen abgewertet, ihre Arbeitskraft ausgebeutet. Viele werden auf ihr Migrant:in-Sein reduziert und rassistisch ausgegrenzt. Ein Viertel der Bevölkerung hat immer noch kein Stimmrecht, wird von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und marginalisiert.

Am 28. September zeigen wir in Bern eine andere Realität: Wir alle sind Teil einer offenen und vielfältigen (post-)migrantischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Wir wollen zwischen uns keine Grenzen!

Wir fordern:

– Bewegungsfreiheit statt Grenzen

– Rechte und Würde statt Illegalisierung

– Soziale Teilhabe statt Prekarisierung

– Partizipation statt Ausgrenzung

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Zwischennutzungen angreifen – Quartiere zurückerobern

Am Wochenende vom 20.9/21.9 wurde die Kasernenwiese in Zürich besetzt. Ein Wochenende lang wurde diskutiert, sich gegen die kapitalisitische Urbanisiereung ausgetauscht und verbündet. Dieses Areal und das Quartier, in dem es sich befindet, stehen exemplarisch für Gentrifizierungsprozesse. Die Verdrängung vieler Bewohner:innen aus der Stadt an ihre Ränder nimmt zu. (Rassistische) Polizeikontrollen sind überall sichtbar. Wer nicht genug Geld hat und nicht ins Bild passt, muss gehen – raus dem Quartier, raus der Stadt. Diese Besetzung zeigt einmal mehr, dass man sich immernoch kämpferisch und unbewilligt Patz nehmen kann. An diesem Wochenende haben die Bewohner:innen gegen die Aufwertung und Verdängung Widerstand geleistet.

Einer von vielen Playern in den Aufwertungsprozessen sind die Zwischennutzungsfirmen wie Projekt Interim, Intermezzo etc. Diese Firmen vermitteln leerstehende Gebäude befristet an Mieter:innen. Dies machen sie nicht aus gutem Wille um gegen die Wohnungsnot anzukämpfen sondern aus reiner Profitlogik. So werden durch Zwischennutzungen leerstehende Gebäude so vermietet, dass sie weiterhin Profit generieren bis sie schlussendlich abgerissen und teuren Neubauten weichen müssen. Zudem wird bei den befristeten Mietverträgen das Mieter:innenrecht ausgehebelt. Einen weniger offensichlichen Aspekt aber umso zentraler ist, dass so Besetzungen verhindert werden.

Grund genug also um diese Scheisse anzugreifen. Um auch an diesem Wochenende unbequem zu bleiben, wurde einer der vielen Akteure, der dieses Quartier versucht kaputt zu machen direkt angegeriffen. Projekt Interim ist Teil der Aufwertung und das direkt im Herzen des Quartiers, neben der Kasernenwiese. Trotz grosser Bullenpräsenz während des ganzen Wochenendes, ist es gelungen sich aus dem Areal zu bewegen und ein kollektives und farbiges Zeichen zu setzen. Die Bullen hatten Angst und das zu recht! Wir bleiben widerständig! Wir bleiben im Quartier! Wir bleiben alle!

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Ausgerechnet in den USA

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/35/trump-rechtspopulismus-ausgerechnet-in-den-usa

Der Rechtspopulismus von Donald Trump ist Ausdruck gesellschaftlicher Entwicklungen, die auch Europa prägen. Spezifisch für die USA ist allerdings, dass so viele etwas durch einen Wahlsieg Trumps zu verlieren haben, dass sogar die Sozialdemokratie wieder erwacht.

Als Donald Trump 2016 – mit mehr Glück als Verstand – die Präsidentschaftswahl knapp gewann, setzte das große Rätselraten ein. Dass ein zweitklassiger Schmierenkomödiant und Westentaschendemagoge das gleiche Amt ausüben würde wie vor ihm George Washington und Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Franklin D. Roosevelt, trübte doch ein wenig das Bild von den USA als the land of the free and the home of the brave.

Die erste Reaktion auf den Schock war darum Exterritorialisierung: Nicht das Wahlvolk sei schuld an Trump und auch nicht die archaische Institu­tion des Wahlkollegiums, sondern Wladimir Putin. Außerdem wurde gehofft: Spätestens in vier Jahren, so die verbreitete Überzeugung, werde der Spuk sich legen und die Rechte wieder zur Besinnung kommen.

Demokratie in den USA war lange eine Herrenvolkdemokratie

Weit gefehlt. Statt zum Triumphzug für Vernunft und Sittlichkeit geriet die Wahl 2020 samt Nachgang zur ernüchternden Zitterpartie. Dass weder die schier unüberschaubare Masse an Skandalen und Enthüllungen noch die sich häufenden Niederlagen bei Zwischenwahlen, ja nicht einmal die Staatsstreich-Performance vom 6. Januar 2021 dem Personenkult um Trump etwas anhaben konnten, machte alle Hoffnungen zunichte, das Phänomen als bloßen Betriebsunfall abtun zu können. Seither steht die Frage auf der Tagesordnung, wie so etwas ausgerechnet in den USA möglich ist.

Antworten darauf gibt es zur Genüge. Demokratie in den USA war die längste Zeit ihres Bestehens eine Herrenvolkdemokratie; die in den Südstaaten herrschende Rassentrennung wurde gesetzlich erst in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts beendet.

Dementsprechend reich ist die US-amerikanische Ideengeschichte an reaktionären Legitimationsideologien.

Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America Great Again«-Bewegung zu verstehen?

Die vergangenen Jahre sahen geradezu eine Flut an Veröffentlichungen, die sich mit den historischen Traditionen und Kontinuitäten befassen, aus denen sich ein spezifisch US-amerikanischer Autoritarismus speist: aus dem Elitarismus der Gründerväter und ihrer steten Sorge, zu viel Demokratie könne dem »Pöbel« zur Macht verhelfen; aus der ausgebliebenen politischen und ökonomischen Entmachtung der ehemaligen Sklavenhalter nach dem Bürgerkrieg und der bis heute andauernden nostalgischen Verklärung der Konföderierten; aus der Umdeutung von Freiheit in Entgesellschaftung, wie sie aus der frontiers-Rhetorik und dem populistischen Kult um die »kleinen Leute« spricht; aus dem fanatischen Widerstand gegen Roosevelts »New Deal« von Teilen der Kapitalistenklasse, die lieber mit Nazi-Deutschland gemeinsame Sache machen wollten, als auch nur das kleinste bisschen Sozialstaat zu erdulden; aus der Erbschaft von 400 Jahren Puritanismus und religiösem Erweckungseifer; aus dem sich periodisch Bahn brechenden Hass auf die jeweils neueste Gruppe unerwünschter Einwanderer, von Iren und Deutschen über Juden und Polen bis zu Ostasiaten und Südamerikanern; aus dem zähem Widerstand der Insti­tutionen samt Polizeigewalt gegen jeden neu erkämpften Fortschritt afroamerikanischer Emanzipation.

Keine dieser Vorhaltungen ist falsch. Aber gerade weil in der Gestalt Trumps so ungeheuer viele reaktionäre Stränge zusammenlaufen, erklärt der Rekurs darauf zugleich alles und nichts. Wie weit muss man zurückgehen, um die »Make America Great Again«-Bewegung zu verstehen? Zum Paläokonservatismus der neunziger Jahre? Zu Joe McCarthy und den antikommunistischen Geheimgesellschaften der Fünfziger? Zu den antikatholischen Know Nothings, den Nativisten des mittleren 19. Jahrhunderts? Oder gleich bis 1619, dem Jahr der Landung des ersten Sklavenschiffs in Nordamerika? Und was wäre damit gewonnen?

Verschmelzung von Fernsehstar und Führerkult

Vielleicht wäre es darum sinnvoller, die Frage einmal umzudrehen: nicht warum »ausgerechnet in Amerika« der Autoritarismus eine Massenbasis gewinnen konnte – sondern warum ausgerechnet die USA vom weltweiten Trend zur Autoritarismus hätten verschont bleiben sollen. Nichts an Trump ist schließlich originell. All das Gegeifer gegen Flüchtlinge und Migranten, gegen »die da oben« als korrupte und abgehobene »Eliten«, die uns unsere Sitten und Gebräuche madig machen wollen, das alles hat man ja schon hunderttausendfach gehört. Selbst das scheinbar Innovativste, die Verschmelzung von Fernsehstar und Führerkult, hat vor ihm schon Silvio Berlusconi vorgeführt, nur mit dem Unterschied, dass Italien weniger bedeutend ist als die nukleare Supermacht USA.

Was in den USA vor sich geht, lässt sich beschreiben wie in anderen Ländern auch: Es ist das Resultat einer Rechten, die sich gründlich totgesiegt hat – und deren Widersprüche ihr nun um die Ohren fliegen. Man hatte versprochen, die Logik des Marktes zu entfesseln, und nun sieht man, wozu Märkte fähig sind.

»Alles Ständische und Stehende«, wie Marx einmal schrieb, »verdampft«, darunter in den vergangenen Jahrzehnten auch genau das, was den US-Konservativen die Grundbausteine menschlichen Zusammenlebens sind: Kirchen und Vereine, Nachbarschaft und Dorfgemeinschaft, Ehe und Familie. Wenn es, wie Margaret Thatcher triumphierend verkündete, keine Gesellschaft gibt, dann vergeht auch deren repressive Kraft. Die Auflösung des Nachkriegsfordismus entmachtete nicht bloß die Gewerkschaften, sondern auch die geschlechtlichen Tabus, und die Niederlagen der Arbeiterbewegung ­gehen einher mit den Siegen der Frauen- und LGBT-Emanzipation. Ohne Gesellschaft, wie die Reaktion mit Schrecken fest­stellen muss, auch keine Feinde der Gesellschaft. Das lässt die Ressentiments leerdrehen.

Monetarismus, Militarismus, geistig-moralische Erneuerung

Wenn es an dieser Entwicklung etwas spezifisch US-Amerikanisches gibt, dann nur, dass sie, wie alles, was das Kapital betrifft, dort besonders offen zutage liegt. Nirgends trat das Dreigestirn der Reaktion – Monetarismus, Militarismus, geistig-moralische Erneuerung – messianischer auf als in den USA unter Ronald Reagan. Umso tiefer daher der Fall: Nirgends hat sich die Deregulierung gründlicher blamiert als in der Bankenkrise 2007/2008; nirgends hat sich der Neokonservatismus mehr desavouiert als in der Irak-Intervention; nirgends tritt der christliche Fundamentalismus ­lächerlicher auf als dort, wo er einen Windbeutel vergöttert, der für Sex mit Pornostars Schweigegelder zahlt. Nirgends müssen daher diese offenkundigen Realitäten gründlicher verleugnet werden. Daraus bezieht die US-amerikanische Rechte ihre bösartige Energie.

Es bezeichnet zugleich auch ihre Schwäche. Wenn es einen signifikanten Unterschied zwischen Maga-Republikanern und rechtspopulistischen Bewegungen anderswo gibt, dann den, dass Trump seinen Anhängern nie auch nur ansatzweise sozialstaatliche Versprechungen macht. Das Ressentiment bleibt reiner Luxus. Über andere politische Ziele der Republikaner, die heiß ersehnte Privatisierung der Rentenkassen etwa, redet man weniger gerne. Was umgekehrt wiederum heißt, dass genügend Menschen etwas zu verlieren haben – und das durchaus wissen.

Dass die USA eine der ersten großen multiethnischen Demokratien der Welt waren, die nach der Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze in den Sechzigern auch rassistisch diskriminierte schwarze Bürger einschloss, erklärt historisch die Schwäche des US-Sozialstaats: lieber keine staatliche Krankenversicherung als eine, von der auch die verachteten anderen profitieren.

Revita­lisierung einer zuvor moribunden Sozialdemokratie

Aber es erklärt auch deren Beharrungskraft. Die nach dem US-Zensus um die 40 Millionen Afroamerikaner, 60 Millionen Latinos, selbst die zehn bis 15 Millionen undokumentierten Einwanderer stellen keine winzigen Minderheiten dar, an denen man sich ungestraft das Mütchen kühlen kann; erst recht, wenn dann auch noch die weißen Bewohner der West- und Ostküste zum Feindbild dazukommen.

Dass die durchprivatisierte Volksgemeinschaft, die die Maga-Bewegung sich ersehnt, nicht nur in sich einen Widerspruch bildet, sondern dar­über hinaus auch noch weniger als die Hälfte der Nation umfasst, treibt die amerikanische Rechte permanent zur Weißglut. Aber es zwingt auch deren Gegner, mit der Opposition dagegen, so wenig gerne man es täte, doch irgendwann ernst zu machen.

Was die Ära Trump kennzeichnet, ist nicht bloß die stetige Eskalation der Rechten, sondern auch die Revita­lisierung einer zuvor moribunden Sozialdemokratie; mehr also, als man un­ter ähnlichen Bedingungen für Deutschland erhoffen dürfte, wo die vorauseilende Kapitulation bekanntlich als ­erste Bürgerpflicht gilt.

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our bodies our choices

Der “Marsch fürs Läbe” findet im September in Zürich statt. Er ist ein Treffen fundamentalistische-christlicher Gruppierungen. Sie wollen Abtreibungen verbieten.

Als Antwort machen wir zwei Veranstaltungen. Wir wollen Perspektiven zu reproduktiver Gerechtigkeit vertiefen und sichtbar machen.

our bodies our choices!


5.9. 19:00 Uhr: Film & Diskussion “No Más Bebés”
im anarchistischen Infoladen Borke in der Reitschule an der Neubrückstrasse 8 in Bern

No Más Bebés erzählt die Geschichte eines wenig bekanntes Ereignisses im Kampf für reproduktive Gerechtigkeit: Eine Gruppe von Mexikaner*innen, wohnhaft in den USA, nahm Gerichtsprozesse gegen Ärzt*innen sowie die US-Regierung auf. Dies, nachdem sie während ihrer Geburt im Los Angeles County-USC Medical Center in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren sterilisiert worden waren.

Wir wollen den Film als Anlass nehmen, um gemeinsam aus queerfeminstischer Perspektive verschiedene Facetten von reproduktiver (Un)Gerechtigkeit zu diskutieren und uns in unseren selbstbestimmten Positionen zu stärken


Protest-Picknick

Protest-Picknick mit untamed.families am 14.09.2024 von 14.00 bis 17.00 auf der Josefswiese in Zürich, auf der Viaduktseite zwischen Spielplatz und Brunnen. Alle bringen ihr Picknick mit und wenn möglich teilen wir miteinander. Wichtig: NUR BEI TROCKENEM WETTER.

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No Borders No Nations 2024

Am 23.+24. August 2024 findet auf der Schützenmatte in Bern zum 6. Mal das NO BORDERS NO NATIONS Festival der Reitschule statt. Das Festival verzichtet sowohl auf die Abhängigkeit von grossen Unternehmen als Sponsor:innen, als auch auf die Einzäunung des öffentlichen Raumes. Das Festival basiert auf solidarischer und ehrenamtlicher Arbeit. Damit fehlen aber Einnahmequellen, die anderen grösseren Festivals zur Verfügung stehen. Deshalb brauchen wir dich als Sponsor:in. Hole dir deine Goodies im Crowdfunding und unterstütze uns und den Event!
Und weitere Infos auf der NBNN Webseite und auf ihrem Instagram!

FREITAG:

NEMO (CH)
→ https://www.instagram.com/nemothings/?hl=de

Soukey & Z the freshman (Bern)
→ https://www.instagram.com/s0ukey/
→ https://www.instagram.com/zthefreshman/

KT GORIQUE (CH)
→ https://soundcloud.com/kt-gorique
→ https://www.facebook.com/ktgoriquecouteausuisse/

Nathalie Froehlich (Renens)
→ https://www.instagram.com/nathalie_froehlich/
→ https://soundcloud.com/nathalie_froehlich

CRIMER (CH)
→ https://www.instagram.com/crimermusic/
→ https://soundcloud.com/crimermusic

Prix Garanti (Bern | Null Kultur)
→ https://prixgaranti.bandcamp.com/
→ https://www.youtube.com/channel/UCGefmull4XNvYDBQ_PcFO4g

Sirenas b2b dibbasey b2b saharaa b2b deineschwester (CH)

SAMSTAG:

Chocolate Remix (Buenos Aires)
→ https://www.youtube.com/c/ChocolateremixAr/
→ https://www.instagram.com/chocolateremix/

Hatepop (Bern)
→ https://hatepopculture.bandcamp.com/
→ https://www.youtube.com/@hatepop.kollektiv

Mistress (Bern)
→ https://soundcloud.com/mistress-offical
→ https://www.instagram.com/mistress.mistress.mistress/

Etoclit (Bern | Forcefield Records)
→ https://www.instagram.com/etoclit_/
→ https://soundcloud.com/user-271050719

AKNE KID JOE ([object Object] | Kidnap Records, Audiolith Booking)
→ https:www.facebook.com/aknekidjoe/
→ https://www.youtube.com/channel/UCOkpfgg-TgZ2fP-Fvg7Gjmg

6euroneunzig (Berlin)
→ https://www.instagram.com/6euroneunzig/
→ https://www.tiktok.com/@6euroneunzig

Ansu
→ https://www.instagram.com/ansu.097/

Zirka
→ https://www.instagram.com/zirka_punk/

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