Unsere Zuhause sind zu «langfristigen Anlageobjekten» geworden, Mieten zur «sicheren Rendite». In der Stadt erhöhten etwa Vermietende die Mietpreise seit dem Jahr 2022 erneut um 9%. Und auch im Umland der Stadt steigt der Druck auf Wohn- und Gewerberäume.
Davon profitieren besonders die institutionellen Vermietenden: Banken wie die UBS, Versicherungen wie die Swiss Life, AXA Winterthur und Zurich Versicherung, Pensionskassen wie die BVK, Familienunternehmen wie die Halter AG, Briefkastenfirmen in Zug und immer mehr auch globale Konzerne wie Blackrock.
Die parlamentarische Politik unternimmt dagegen fast nichts. Im Gegenteil sind Politiker*innen bis auf Bundesebene eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Die Macht der Immobilienlobby ist stark gewachsen und die Angriffe auf die Rechte von Mietenden sind immer heftiger geworden.
Das lassen wir nicht länger zu! In vielen Quartieren von Zürich wächst Widerstand: Albisrieden, Altstetten, Heuried, Hottingen, Kreis 4 & 5, Schwamendingen, Wollishofen, etc., ebenso in Winterthur und hoffentlich bald auch in kleineren Gemeinden.
Die Eigentümer der Liegenschaft, in welcher sich das KuZeB befindet, wollen das Grundstück und somit das Haus verkaufen. Für uns ist klar: Wir wollen das KuZeB weiter betreiben. Wir wollen eine Chance auf eine Zukunft. Wir wollen bleiben. Um dies zu schaffen, benötigen wir eure Aufmerksamkeit, eure Solidarität und eure aktive Mitwirkung.
Seit 32 Jahren betreibt der Verein KuZeB das autonome KulturZentrum Bremgarten in einer ehemaligen Kleiderfabrik. Es ist das älteste nichtkommerzielle, selbstverwaltete und eigenständig finanzierte Kultur- und Politzentrum der Schweiz.
Die Eigentümer wollen die Liegenschaft nach all den Jahren kollektiver Nutzung verkaufen. Da wir von der Bedeutung des Kulturzentrums überzeugt sind, wurde ein Förderverein gegründet, um durch die “KuZeB bleibt!” Kampagne die nötigen finanziellen Mittel für einen Kauf zu beschaffen. Durch den Kauf mittels einer vom Verein losgelösten Genossenschaft (aktuell in Gründung) soll der Boden der Spekulation entzogen und so das Kulturzentrum in der alten Kleiderfabrik langfristig gesichert werden. Kaufpreis und Kaufkonditionen sind derzeit in Aushandlung. Aktuelle Entwicklungen bei der Finanzierung stimmen uns zuversichtlich. Wir werden zu gegebener Zeit transparent zur Finanzierung kommunizieren und bitten euch bis dahin um Geduld und Verständnis.
So wie sich neue Menschen am Projekt KuZeB beteiligen können, dürfen sich auch alle solidarischen Menschen willkommen fühlen, diese Kampagne mitzutragen. Diese Kampagne soll Sprachrohr für eine soziale Bewegung sein, die ebenso für autonome Freiräume kämpfen, wie auch für zukunftsfähige Lösungen einstehen will. Danke für Eure Unterstützung!
Weitere Infos findet ihr in der “KuZeB bleibt!” Broschüre im Anhang dieses Artikels.
Zusätzliche Infos gibts auf unserer Website und unseren Social Media Kanälen!
Meldet euch für den Newsletter auf der kuzeb-bleibt.ch Website an!
Es kann ab jetzt per Banküberweisung oder Twint (bevorzugt Banküberweisung) gespendet werden! Wir sind äusserst dankbar für jede Spende! Zusammen können wir es schaffen! www.kuzeb-bleibt.ch/support
Wo sind die Repräsentanten des Großkapitals, wenn man sie ausnahmsweise mal brauchen könnte? Die Auflösung internationaler Bündnissysteme, die Destabilisierung des Welthandels durch hohe Strafzölle und die Sabotage der US-Staatsverwaltung dürften die Profite mindern – man sollte also annehmen, dass die von globalen Geschäften abhängigen US-Großkonzerne ihre Interessen gegenüber Präsident Donald Trump vertreten würden. Doch davon ist wenig zu hören.
Immerhin, da gibt es noch den Großinvestor Warren Buffett, der mit einem Vermögen von etwa 160 Milliarden US-Dollar vom Magazin Forbes als sechstreichster Mann der Welt geführt wird. »Sie sind gewissermaßen eine Kriegshandlung«, kommentierte er am Sonntag die von Trump gegen Mexiko, Kanada und China verhängten Strafzölle. Innenpolitisch wirkten sie wie eine Besteuerung von Waren, denn »die Zahnfee zahlt sie nicht«.
»Es ist ein Klassenkrieg. Meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.« Warren Buffett
Allerdings stand der nunmehr 94jährige Buffett schon immer für jene Minderheit der Milliardäre, denen das Geld nicht den Verstand vernebelt hat und die wussten, dass unbegrenzte unternehmerische Macht langfristig das Geschäft schädigt. 2005 sagte er: »Es ist ein Klassenkrieg. Meine Klasse gewinnt, aber das sollte sie nicht.«
Die meisten Lohnabhängigen in den USA haben nun stillschweigend kapituliert oder sich dem Klassenfeind zu Füßen geworfen. Im Lager der Sieger könnte nun geschehen, was in anderen Formen aus der Geschichte allzu erfolgreicher Kriegskoalitionen bekannt ist: Ohne Bedrohung von außen fällt man im Kampf um Macht und Reichtum übereinander her.
Peter Thiel, IT-Großinvestor und Unterstützer Trumps, pries bereits 2015 im Wall Street Journal Monopole: »Wettbewerb ist für Verlierer.« Das Pendant zu einer Außenpolitik, die darauf zu zielen scheint, die Welt zwischen den USA, Russland und China aufzuteilen, könnte eine Innenpolitik sein, die rechtslibertären IT-Oligarchen eine Führungsrolle zuschanzt und den Rest der Geschäftswelt als Dienstleister für ein ideologisch bestimmtes Projekt US-amerikanischer »Größe« in die Pflicht nimmt.
»Wettbewerb ist für Verlierer.« Peter Thiel
Ohne dass offen Druck ausgeübt wurde, haben zahlreiche Großkonzerne, unter anderem Pepsi, Google und General Motors, ihre DEI-Programme (diversity, equity, inclusion) gestrichen; bereits Anfang Januar hatten die sechs größten US-Banken (Goldman Sachs, Wells Fargo, Citi, Bank of America, Morgan Stanley, JP Morgan) die Net-Zero Banking Alliance verlassen, deren Mitglieder ihre Geschäftspolitik am Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausrichten wollten.
Die Zeit, da eine revolutionäre Bourgeoisie den königlichen Bajonetten trotzte, ist lange vorbei. Mittlerweile scheint die große Mehrheit der Kapitalbesitzer:innen nicht einmal mehr in der Lage zu sein, ihre Geschäftsinteressen zu vertreten, und entfällt damit wohl als Kraft, die das außen- und innenpolitische Abenteurertum Donald Trumps bremsen könnte.
22. Februar 2025 um 14h
in Einsiedeln am Dorfplatz
Die Demo wurde genehmigt!
Achtung Ortwechsel, wir starten nicht mehr vom Bahnhof
sondern vom Dorfplatz!
Lasst uns internationale Solidarität gegen den Rechtsruck zeigen!
Demo gegen die AFD am 22. Februar in Einseidlen – Wohnort von Alice Weidel Co-Partei Chefin der AFD.
In Deutschland finden am 23. Februar Wahlen statt. Die Rechten, werden dort immer extremer und immer stärker. Sie werden wahrscheinlich die beiden stärksten Parteien stellen und in den kommenden Jahren die Gesetzgebung kontrollieren können. Gesetze, die ganz Europa betreffen, auch uns.
In ganz Deutschland finden Demonstrationen statt, um dagegen zu protestieren.
Zeigen wir unsere Ablehnung und Solidarität mit unseren Nachbaris, mit einer bunte und friedliche Demonstration!
Wir treffen uns am Samstag, den 22. Februar um 14 Uhr am Dorfplatz von Einsiedeln!
Nehmt bunte und queere Kleidung und Fahnen mit
Du hast was zu sagen? Vorbereite gerne eine Rede für die Demo!
Orga: AG Stahlindustrie des Klimastreik CH & Klimastreik Zentralschweiz Gast: Maël Mühlemann von der UNIA
Ende 2024 wurden in den letzten beiden Stahlwerken der Schweiz Umstrukturierungen und Entlassungen angekündigt. Nach Protesten und Verhandlungen wurde ein Rettungsplan beschlossen, der den Werken hilft, CHF 25 Mio. zu sparen.
In Gerlafingen wurden 120 Entlassungen verhindert. Steeltec in Emmenbrücke hat noch nicht entschieden, ob sie den Deal annehmen. Dort sind weiterhin 50 Entlassungen geplant. Dies hat drastische Folgen für die Arbeiter*innen.
Stahl ist wichtig für Züge, Trams und Windräder. Bei Steeltec wird Altmetall zu neuem Stahl verarbeitet. An einer Veranstaltung wird über die Situation bei Steeltec und die Verbindung zur Klimabewegung gesprochen.
Stark, so schrieb Wolfgang Pohrt einmal, würden die Reaktionäre nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Schwäche ihrer Gegner. Der Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit ist dafür ein Paradebeispiel. Wo vor acht Jahren auf die Feierlichkeiten zur Amtseinführung mit wütenden Demonstrationen reagiert wurde, herrscht heutzutage allgemeine Resignation: Alles schickt sich ins scheinbar Unvermeidliche.
Führende Vertreter der Demokratischen Partei, die im Wahlkampf nicht müde wurden, Trump als Autokraten in spe anzuprangern, posierten nur wenig später lachend und scherzend mit dem Wahlsieger vor den Kameras; andere verkündeten ihre Bereitschaft, mit der neuen Regierung in Sachen Abschiebung und Sozialkahlschlag zusammenzuarbeiten.
Medienkonzerne wie Meta (Facebook, Instagram) oder der Fernsehsender ABC beeilten sich, noch die abstrusesten von Trump angestrengten Prozesse, die wegen der Rechtsgarantien für die freie Meinungsäußerung nie den Hauch einer Chance besaßen, gegen die Zahlung von zweistelligen Millionenbeträgen außergerichtlich beizulegen – in der Hoffnung, sich so das Wohlwollen des neuen Amtsinhabers zu erkaufen.
Voreiliges Lob für Trumps Dekrete
So zahlte ABC 15 Millionen Dollar an das Projekt einer presidential library, die in Zukunft die beiden Amtszeiten Trumps dokumentieren soll. Der Grund: Trump hatte den Sender verklagt, weil ein Moderator gesagt hatte, Trump sei der Vergewaltigung schuldig befunden worden – das sei »im üblichen Sinn des Wortes« richtig, hatte der Richter Lewis A. Kaplan betont, nur wegen der sehr engen Fassung der New Yorker Gesetze zur Tatzeit sei Trump nur des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden.
Und Kommentatoren bescheinigten Trump anerkennend, das Trommelfeuer der Dekrete sei um vieles besser und professioneller vorbereitet als das in seiner erster Amtszeit, als man das Einreiseverbot für Muslime dreimal nachbessern musste, bevor der Oberste Gerichtshof sein Plazet geben konnte.
Das Lob, so sollte sich herausstellen, war freilich etwas voreilig. Mit dem von der Regierung verkündeten Stopp aller Zahlungen (funding freeze) für laufende Bundesprogramme war das altbekannte Chaos der ersten Amtsperiode zurück. Am Montag vergangener Woche tauchte ein Memorandum aus dem Office of Management and Budget, dem Amt für Haushaltsführung, auf, dem zufolge sämtliche gesetzlich bewilligten Mittelzuwendungen für einen unbestimmten Zeitraum ausgesetzt seien. Ausgenommen waren allein die individuellen Leistungen der staatlichen Renten- und Krankenkassen.
Damit, so die Begründung, solle sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von »marxistischer Verteilungsgerechtigkeit, Transgenderismus und Green New Deal« aufgewandt werden. In der Folge stellten zahlreiche aus der Staatskasse finanzierten oder bezuschussten Sozialprojekte, von Vorschulen über die Veteranenbetreuung bis zu Seniorenspeisungen und Katastrophenschutz, vorübergehend ihre Leistungen ein.
Murren auch bei den Republikanern
Der Spuk hatte nach kaum 48 Stunden ein Ende. Weil die Anweisung, wie zahlreiche andere Exekutivmaßnahmen zuvor auch, ganz offenkundig verfassungswidrig war, wurde sie von gleich mehreren Richtern per einstweiliger Verfügung ausgesetzt: Die Zahlungen waren schließlich vom Kongress beschlossen worden, hatten also Gesetzeskraft. Das Memorandum, von dem niemand so recht zu sagen wusste, wer es eigentlich zu verantworten hatte – der von Trump vorgesehene Behördenleiter muss noch vom Senat in seinem Amt bestätigt werden –, wurde daraufhin kurzerhand für aufgehoben erklärt.
Was Trumps Pressesprecherin wiederum nicht daran hinderte, öffentlich zu erklären, in der Sache würden die Bestimmungen darin weiterhin gelten. Ob also Gelder in Zukunft fließen werden, und wenn ja, welche, weiß derzeit niemand so recht zu sagen. Das sorgte selbst in der eigenen Partei für etwas Murren: Auf staatliche Transferzahlungen sind auch, und gerade, Wähler in den republikanisch regierten Bundesstaaten angewiesen.
Viele Beobachter verstanden den Vorstoß als eine Art Test: Wie beflissen sind die republikanischen Kongressabgeordneten bereit, ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen? Das mag sein. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Beteiligten ihren eigenen Phantasmen, der Staat treibe den lieben langen Tag nichts anderes, als wackeren Unternehmern böswillig Steine in den Weg zu legen, Glauben schenken. Vieles deutet dabei auf die Kohorte um Elon Musk hin, der sich derzeit in der Rolle als graue Eminenz der neuen Regierung gefällt.
Verträge ungerechtfertigte Einschränkungen der Freiheit
Gleichzeitig mit dem Memorandum kursierten E-Mails an zahllose Regierungsangestellte, die aufgefordert wurden, gegen eine (selbstverständlich nicht vom Kongress genehmigte) Einmalzahlung per Mausklick zu kündigen. Das Schreiben war eine Kopie jener Mail, die nach Musks Twitter-Übernahme an die dortigen Mitarbeiter herausgegangen war; und ebenso verfügte Musk als neuer Eigentümer von Twitter die Einstellung aller laufenden Zahlungen an externe Dienstleister, unter anderem wurde er wegen Mietrückstand verklagt.
In der Ideologie des neuen Raubrittertums sind Verträge ungerechtfertigte Einschränkungen der Freiheit und Arbeitskräfte nicht etwa ein notwendiges Übel, ohne die es keine Produktion gäbe, sondern Parasiten, die den Mann an der Spitze um die Früchte seines Genies bringen. Naheliegend, die gleiche glorreiche Idee auch bei der Regierungsübernahme in die Tat umzusetzen.
Die Farce verweist freilich auch auf die Widersprüche in der »Make America Great Again«-Bewegung. Während die Multimilliardäre, mit denen Trump sich am liebsten umgibt, ihre Chance gekommen sehen, die Fesseln des Staats, also des ideellen Gesamtkapitalisten, abzustreifen und ihr anarchokapitalistisches Paradies zu verwirklichen, gilt fürs Fußvolk, dass es den Staat nicht zerschlagen, sondern zur Waffe machen will.
Staatsaufwendungen für Infrastruktur und Sozialmaßnahmen
Sie bejubeln die Inszenierung des starken Mannes, der den anderen – den Geflüchteten, den Trans-Personen, den Bürokraten und Intellektuellen, den Bedürftigen in armen Ländern, denen die Entwicklungshilfe gestrichen wird – zeigt, wo der Hammer hängt, solange für sie selbst nur alles beim Alten bleibt. Wo es ihnen aber an den Kragen zu gehen droht, hört der Spaß auf. Nie war Trump während seiner ersten Amtsperiode unpopulärer als in jenen Monaten, in denen es schien, er könne sein Wahlversprechen einhalten und die von Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform zu Fall bringen.
Insofern kann die bizarre Episode durchaus der Wahrheitsfindung dienen: Es gibt kaum eine bessere Demonstration als diese, dass Staatsaufwendungen für Infrastruktur und Sozialmaßnahmen nicht etwa ein Ausdruck von Stalinismus sind, sondern schlicht die Voraussetzungen eines funktionierendes bürgerlichen Gemeinwesens.
Die vielleicht letzte Hoffnung der Zivilisation liegt darin, dass diesmal kein gütiges Schicksal die Trump-Anhänger davor bewahrt, exakt das zu bekommen, was sie im November gewählt haben.
Die nächste Lehrstunde, die Erhebung von Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko sowie zusätzlichen zehn Prozent für chinesische Produkte (bereits in den Jahren 2018 und 2019 war nahezu der ganze chinesische Import in die USA mit Strafzöllen unterschiedlicher Höhe belegt worden), welche diverse Gegenstände des alltäglichen Konsums zu verteuern drohen, stand bereits auf der Tagesordnung – doch am Montag kündigte Trump an, die Mexiko und Kanada betreffenden Zollerhöhungen für 30 Tage auszusetzen.
Vielleicht besteht darin die letzte Hoffnung der Zivilisation: dass bei konsequenter Durchsetzung der Pläne Trumps diesmal kein gütiges Schicksal seine Anhänger davor bewahren könnte, exakt das zu bekommen, was sie im November gewählt haben.
Die sozialdemokratisch-linke Regierung feiert den 50. Todestag Francos als »50 Jahre der Freiheit« mit Hunderten Fest- und Gedenkveranstaltungen. Die rechte Opposition boykottiert diese.
»Alles ist gut verschnürt hinterlassen, alles gut verschnürt.« So kündigte der faschistische Diktator Francisco Franco Bahamonde 1969 in seiner alljährlichen Weihnachtsansprache an, für das Fortbestehen des Faschismus nach seinem Tod Vorsorge getroffen zu haben. Sechs Jahre später verstarb er. Das Aufschnüren in Form erinnerungspolitischer Aufarbeitung begann nicht etwa zögerlich und zaghaft, sondern lange Zeit gar nicht. Mit der Generalamnestie von 1977 sollte der Blick ausschließlich in die Zukunft gerichtet und über die Vergangenheit geschwiegen werden. Erst in den vergangenen Jahren wurden von staatlicher Seite erste erinnerungspolitische Initiativen ergriffen. Anlässlich des 50. Todestags des Diktators hat die spanische Regierung unter dem Motto »50 Jahre in Freiheit« nun gleich ein ganzes Gedenkjahr ausgerufen.
Die linke Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) zelebriert mit einem prallgefüllten Terminkalender Spaniens Rückkehr zur Demokratie, die mit dem Tod Francos 1975 begann und 1977 zur ersten Parlamentswahl führte. Eine eigens für die Gedenkfeierlichkeiten eingesetzte Kommission ist für die Organisation von über 100 Veranstaltungen – Universitätskongressen, Ausstellungen, Buchveröffentlichungen und Filmvorführungen – im ganzen Land verantwortlich.
»Die Differenzen der großen Parteien in der Erinnerungskultur sind bei weitem nicht so groß, wie die Show um das Gedenkjahr einen glauben lassen mag.« Emilio Silva Barrera, Verein zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses
Doch an der Reaktion der rechten Opposition zeigt sich, wie weit die Widerstände gegen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in die Gegenwart reichen. Die rechtsextreme Partei Vox schnaubte und nannte das Gedenkjahr einen Akt »absurder Nekrophilie«. In einem Manifest des konservativen Partido Popular (PP), das von 80 Politikern und Intellektuellen unterzeichnet wurde, ist von Boykottaufrufen gegen »all diese Hexensabbate« zu lesen. Vor allem wird den Veranstaltern vorgeworfen, mit dem Gedenkjahr Zwietracht in der spanischen Gesellschaft zu schüren.
Bei der Auftaktveranstaltung am 8. Januar im großen Museum für Gegenwartskunst, dem Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in Madrid, versuchte die Regierung Einigkeit zu demonstrieren. Fast alle Minister:innen sowie hochrangige PSOE-Politiker aus allen Landesteilen waren anwesend.
»Man muss nicht links oder rechts sein, um mit Angst und Traurigkeit auf die düsteren Jahre der Diktatur zurückzublicken und zu fürchten, dass sich dieser Rückschritt wiederholt. Es reicht, Demokrat zu sein«, appellierte Sánchez an das Publikum – und wohl an den durch Abwesenheit glänzenden Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und seinen PP.
Auch von der politischen Linken gibt es Kritik
An die wachsende Wählerschaft – vornehmlich junge Männer – der rechtsextremen Partei Vox gerichtet, fügte Sánchez hinzu: »Wer heute ›ein einziges Spanien‹ groß und frei!« (Wahl- und Wappenspruch des Franquismus), einfordere, der vergesse, »dass jenes Spanien 1970 ein Wrack war, isoliert von der Außenwelt und nach Freiheit hungernd«.
Nicht nur sämtliche Vertreter von Vox und PP blieben der Auftaktveranstaltung fern. Selbst König Felipe VI., der Sohn des noch von Franco 1975 zum Staatsoberhaupt ernannten Königs Juan Carlos I., war nicht anwesend – aus »terminlichen Gründen«, wie das Königshaus angab.
Doch auch von der politischen Linken gibt es Kritik. Der linke Koalitionspartner des PSOE, Podemos, kritisierte das Gedenken als »Schminke«. Schließlich werde für eine wirkliche Aufarbeitung der Diktatur noch wenig getan, beispielsweise sei der von Podemos ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf zur Aufarbeitung des Systems der »bebés robados« (geraubten Kleinkinder) immer noch nicht verabschiedet worden.
Auch Emilio Silva Barrera, Gründer des Vereins zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses, kritisiert den PSOE und dessen Selbstinszenierung als Vertreter einer kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. »Die Differenzen der großen Parteien in der Erinnerungskultur sind bei weitem nicht so groß, wie die Show um das Gedenkjahr einen glauben lassen mag«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World. Denn, so fährt er fort, beim Wesentlichen – den Pakt der Übergangsphase aus der Diktatur so zu belassen, wie er ist – würden sie übereinstimmen. Dies bedeute, dass die Verbrechen der Diktatur allesamt juristisch ungesühnt bleiben und die Profiteure – von der katholischen Kirche, dem Hauptkollaborateur der Diktatur, bis zum großen Industriekapital, das von der Zwangsarbeit der republikanischen Kriegsgefangenen profitierte – würden nicht angetastet.
»Was wir das Jahr über sehen werden, wird stattdessen eine permanente Würdigung der wegweisenden Persönlichkeiten der Übergangsphase zur Demokratie sein«, ist Silva Barrera überzeugt. Zu diesen gehört der ehemalige König Juan Carlos I., dessen Foto die Startseite des Webauftritts der Gedenkkampagne »50 Jahre in Freiheit« ziert. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Juan Carlos I. ein Zögling Francos war und den Diktator während seiner Herrschaft zweimal interimsmäßig vertrat.
Im Straßenbild Spaniens ist die Diktatur noch vielfach präsent, über 6.000 Straßen sind landesweit nach faschistischen Regimegrößen benannt, in der Franco-Zeit errichtete Siegesdenkmäler, wie der Arco de la Victoria in Madrid, ragen in den Himmel.
Seit 2022 wird mit dem Gesetz zur demokratischen Erinnerung die Bergung der Überreste der Opfer forciert und staatlich finanziert. Dennoch befinden sich immer noch die Relikte von Zehntausenden der 114.000 namentlich bekannten Opfer in Massengräbern. Und im Straßenbild Spaniens ist die Diktatur noch vielfach präsent, über 6.000 Straßen sind landesweit nach faschistischen Regimegrößen benannt, in der Franco-Zeit errichtete Siegesdenkmäler, wie der Arco de la Victoria in Madrid, ragen in den Himmel.
Diejenigen, so scheint es derzeit, die die Erinnerungsarbeit initiiert und zum Großteil geleistet haben, Vereine wie der Silva Barreras, regionale und lokale Initiativen, anarchosyndikalistische Gewerkschaften wie die CNT-AIT oder die CGT und linke respektive nationalistisch-separatistische Parteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galizien sind zu den Regierungsfestspielen der »Freiheit« nicht geladen.
2025 jährt sich zum 80. Mal die militärische Befreiung vom Konzentrationslager Auschwitz. Auschwitz steht symbolisch für ein unbeschreibliches Leid, welches durch die staatliche Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus umgesetzt wurde: für die Shoah, den jüdischen Begriff für den Holocaust, den Porajmos, den Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja, wie auch die Massenmorde an anderen Verfolgten. 80 Jahre danach verblassen die Erinnerungen daran und die mörderische Ideologie des Faschismus erstarkt wieder.
Auschwitz war jedoch weder der Anfang noch das Ende des Antisemitismus. Bereits im Mittelalter war die jüdische Geschichte, so wie in Bern, geprägt von Pogromen aufgrund von Ritualmordvorwürfen und antisemitischen Verschwörungserzählungen. Mehrmals wurde die jüdische Bevölkerung fast vollständig vertrieben, alte historische Einrichtungen wurden zerstört oder enteignet. Während dem Zweiten Weltkrieg wurden an der schweizer Grenze jüdische Personen und auch politische Verfolgte zurückgewiesen oder im Inland verhaftet und ausgeschafft. Die Jüdin Céline Zagiel wird auf dem jüdischen Friedhof in Bern verhaftet, nach Frankreich ausgeschafft und stirbt in Auschwitz. Auch in der Schweiz wütet die tödliche Gewalt, so wird der Berner Jude Arthur Bloch von Sympathisanten des Nationalsozialismus ermordet. Unter dem Deckmantel der Neutralität füllten sich derweil die Tresore der schweizer Banken mit Gold und Wertgegenständen u.a. von enteigneten Jüdinnen und Juden. Auch in jüngerer Gegenwart ist Antisemitismus präsent. Während der Corona-Pandemie waren die sogenannte «Anti-Corona»-Demonstrationen geprägt von antisemitischen Symbolen und Parolen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Antisemitismus über Jahrhunderte hinweg zu finden ist.
Antisemitismus ist seit der Entstehung des Faschismus fester Bestandteil der Ideologie. Darüber kann auch ihr vermeintlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht täuschen. Die Antisemitismuskritik von rechts dient allzu oft der Propaganda des eigenen antimuslimischen Rassismus.
Von Umfragen, über Recherchen bis hin zu Anschlägen wie in Halle zeigt sich klar, dass die grösste Bedrohung weiterhin von rechts kommt. Klar ist aber auch, dass Antisemitismus in allen Bereichen in der Gesellschaft zu finden ist und somit auch überall thematisiert, sowie bekämpft werden muss. Das bedeutet, dass auch in unseren Kreisen eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden muss, welche verschiedene Unterdrückungsformen nicht gegeneinander ausspielt, sondern verbindet. Deswegen unterstützen wir das Bündnis «Erinnern heisst Leben – gegen Antisemitismus», welche aktuell eine Veranstaltungsreihe zwischen der Reichspogromnacht und dem 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung zu den verschiedenen Aspekten der historischen Entwicklung des Antisemitismus organisiert. Gehen wir am 01. Februar auf die Strasse. Es ist Zeit für ein Ende! Brechen wir die historische Kontinuität des Antisemitismus
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
Lasst uns internationale Solidarität gegen den Rechtsruck zeigen!
Demo gegen die AFD am 22. Februar in Einseidlen – Wohnort von Alice Weidel Co-Partei Chefin der AFD.
In Deutschland finden am 23. Februar Wahlen statt. Die Rechten, werden dort immer extremer und immer stärker. Sie werden wahrscheinlich die beiden stärksten Parteien stellen und in den kommenden Jahren die Gesetzgebung kontrollieren können. Gesetze, die ganz Europa betreffen, auch uns.
In ganz Deutschland finden Demonstrationen statt, um dagegen zu protestieren.
Zeigen wir unsere Ablehnung und Solidarität mit unseren Nachbaris, mit einer bunte und friedliche Demonstration!
Wir treffen uns am Samstag, den 22. Februar um 14 Uhr am Dorfplatz von Einsiedeln!
Nehmt bunte und queere Kleidung und Fahnen mit 
Du hast was zu sagen? Vorbereite gerne eine Rede für die Demo!
Veranstaltung: Arbeitskämpfe in der Stahlindustrie
Was ist geschehen? Wie geht es weiter?
Do., 13.02.
Tür: 19:00
Start: 19:30
Orga: AG Stahlindustrie des Klimastreik CH & Klimastreik Zentralschweiz
